Gabun: Der nächste Putsch in Afrika

von Jona Everdeen, September 2023

Nachdem der Putsch in Niger auch über Afrika hinaus Wellen geschlagen hatte und die Situation dort noch immer angespannt ist, kam es jetzt zu einem weiteren Militärputsch auf dem afrikanischen Kontinent, wieder in einer ehemals französischen Kolonie: Gabun.

Wirtschaftliche und politische Lage in Gabun

Während es sich bei Niger um eines der ärmsten Länder der Welt handelt, ist es bei Gabun genau andersherum, zumindest auf dem Papier: das Land hat eines der höchsten BIPs pro Kopf des afrikanischen Kontinents. Diese Zahlen sind jedoch, so wie das BIP generell, sehr missverständlich. So bedeuten sie nicht, dass die ungefähr 2 Millionen Einwohner_Innen Gabuns ein wohlhabendes Leben führen, sie sind im Gegenteil zum großen Teil ähnlich arm wie die Menschen in den meisten anderen afrikanischen Ländern. Was passiert dann aber mit dem Reichtum Gabuns, vor allem entstanden aus dessen Ölreserven, die es sogar zu einem der OPEC Länder machen?

Das gleiche, was in vielen halbkolonialen Ländern passiert: Die Einnahmen aus dem Ressourcenverkauf, das was überhaupt im Gabun blieb und nicht direkt an die zumeist französischen Ölkonzerne ging, wanderten in die Taschen einer winzig kleinen herrschenden Klasse, angeführt von der Bongo-Familie.

Die Bongo-Familie, zunächst durch Omar Bongo, inzwischen durch seinen Sohn Ali, stellt seit nun 56 Jahren den Präsidenten von Gabun. Zumindest bis zum 29.August, als das Militär putschte und Ali Bongo entmachtete.

Dem Putsch vorrausgegangen waren Wahlen, bei denen Ali Bongo mit 64% der Stimmen für seine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt wurde. Daran wie demokratisch dieses Wahlergebnis ist, kann gezweifelt werden. So war zuvor das Internet abgeschaltet und jegliche ausländische Wahlbeobachtung verunmöglicht worden. Das Militär, das dann putschte, berief sich eben darauf, dass diese Wahl nicht demokratisch gewesen sei und das Land endlich von der Herrschaft der Bongos befreit werden müsse. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass sich eine Familiedynastie, die vor allem damit auffiel, sich den Ölreichtum des Landes in die eigene Tasche zu stopfen und lediglich eine leicht zu durchschauende Demokratiefassade aufrechterhielt, solange an der Macht halten konnte? Die Antwort auf diese Frage ist wieder einmal einfach und kompliziert zugleich: Imperialismus, um genauer zu sein, der französische.

Eine der wichtigsten Halbkolonien Frankreichs

Die Bongo-Dynastie erfüllt eine bestimmte Funktion für den französischen Staat: Als de facto Statthalter des französischen Imperialismus in Gabun.

So sorgten Omar und Ali Bongo dafür, dass die Interessen Frankreichs immer gewahrt blieben und erhielten im Gegenzug dafür Rückendeckung durch den französischen Staat dabei, sich undemokratisch an der Macht zu halten. Die Bongos treten teilweise gar als Teil der französischen Bourgeoisie auf, besitzen mehrere Dutzend Immobilien in Frankreich und unterstützten in der Vergangenheit immer wieder ihnen genehme politische Kandidat_Innen mit hohen Spenden.

So sorgten sie für eine besonders enge Bindung Gabuns an seine ehemalige koloniale Unterdrückungsmacht, wodurch Gabun zu einer zentralen Halbkolonie Frankreichs wurde.

Für französische Ölkonzerne spielt der Ölreichtum Gabuns eine wichtige Rolle und auch militärisch ist Gabun für Frankreich extrem relevant. So ist dort die Fremdenlegion, eine Art in die französischen Streitkräfte integrierte Söldnertruppe, stationiert, um in der gesamten Region eingesetzt zu werden.

Der Putsch droht nun diese extrem gute Ausbeutungsbedingung für Frankreich zu beenden, wobei bislang noch unklar ist wie die Außenpolitik der neuen Regierung aussehen wird.

Außenpolitische Perspektive: Unklarer als in Niger

Während in Niger sowie zuvor in Mali und Burkina Faso von Anfang an klar war, dass das Hauptanliegen der Putschist_Innen ein Bruch mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und stattdessen eine Zuwendung zu Russland und möglicherweise perspektivisch auch China ist, sieht es in Gabun etwas anders aus.

So ist es durchaus möglich, dass die Putschregierung, dessen neuer Regierungschef Brice Oligui Nguema selber Teil der winzig kleinen aber extrem reichen Bourgeoisie Gabuns ist, bereit ist, die Zusammenarbeit mit Frankreich unter für die nationale Bourgeoisie etwas besseren Bedingungen fortzusetzen. Der Grund für den Putsch war eher, dass die Person Ali Bongo für die herrschende Klasse innenpolitisch nicht mehr tragbar war.

Gleichzeitig ist es jedoch sicherlich auch möglich, dass sich Gabun in Zukunft stärker China zuwenden könnte, das bereits Investments in die Infrastruktur des Landes tätigte und auch an dem Öl und anderen Ressourcen interessiert sein dürfte.

Entsprechend verhalten fiel auch die Reaktion des Westens bisher aus. Zwar wurde der Putsch pro forma verurteilt, jedoch blieben Sanktionen und militärische Drohungen aus und es meldeten sich sogar Stimmen zu Wort, die Verständnis zeigten für den Putsch gegen den korrupten Diktator Bongo. Dies könnte auch als Angebot verstanden werden, dass man die neue Regierung unter Oligui Nguema akzeptiere, solange diese ebenfalls die eigenen Interessen verwirkliche.

Krise des französischen Imperialismus

Selbst wenn ein großes Fiasko wie in Niger ausbleibt, schwächt der Putsch in Gabun die Stellung des französischen Imperialismus weiter.

Aus Francafrique, dem direkt aus dem kolonialen Imperiums Frankreichs entstandene halbkoloniale Imperium, bricht ein Land nach dem anderen heraus. Nachdem die Zentralafrikanische Republik bereits etwas länger an Russland verloren wurde, wandten sich mit Mali, Burkina Faso, Guinea und nun Niger gleich vier Staaten von Frankreich ab und anderen Mächten zu.

Die Zeit, in der Frankreichs Konzerne große Teile Afrikas als ihren Privatbesitz betrachten und nach Belieben ausbeuten können, scheint sich dem Ende zuzuneigen.

Für den französischen Imperialismus stellt dies eine enorme Bedrohung dar, die seine Position in der Welt mittelfristig massiv gefährdet. So ist der enorme internationale Einfluss Frankreichs im postkolonialen Weltsystem, und dazu gehören eben vor allem seine afrikanischen Halbkolonien, auch ein Trumpf gegenüber dem wirtschaftlich deutlich mächtigeren Deutschland innerhalb der europäischen Union. Dies könnte auch dafür sorgen, dass Frankreich sich gezwungen sieht, für die Verteidigung seiner Halbkolonien verstärkt auf die Hilfe seiner europäischen und möglicherweise auch US-amerikanischen Verbündeten zu setzen, wobei auch das sich gerade hochrüstende Deutschland ins Spiel käme. So etwas wäre nicht gänzlich neu. Die Bundeswehr unterstützte Frankreichs militärischen Imperialismus bereits in Mali, bevor der dortige antiwestliche Putsch der Militärintervention ein Ende setzte und die Sicherung der Regierungsgewalt stattdessen in die Hände Wagners legte.

Wie die weitere Entwicklung verlaufen und was die französische Regierung unter Macron tun wird, um zu versuchen, ihren Einfluss in Afrika doch noch zu retten, bleibt schwer vorhersehbar.

Fakt ist aber, dass die derzeitige Entwicklung in Westafrika sehr zu Ungunsten Frankreichs verläuft und die französische Bourgeoisie immer stärker unter Zugzwang gerät, die durch eine gestärkte proletarische Massenbewegung sowie massive Proteste der migrantischen Bevölkerung gegen rassistische Polizeigewalt auch im Inland ohnehin unter Druck steht.

Perspektive vor Ort

Für die Menschen in Gabun selber dürfte sich durch den Putsch wenig ändern. Sie werden nach wie vor von einer reichen herrschenden Klasse unterdrückt, die auch in Zukunft die Öleinnahmen in ihre Tasche wirtschaften und die Ressourcen des Landes im Bündnis mit einer imperialistischen Macht ausbeuten wird, während die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen des Landes weiter in Armut leben werden.

Nicht ein Putsch, sondern nur eine Revolution von unten kann diesen Zustand der doppelten Ausbeutung durch nationale Bourgeoisie und Imperialmacht beenden.

Nur wenn die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen Gabuns gemeinsam im Bündnis mit den einfachen Soldat_Innen aufbegehren, Bongo, Nguema und Co. verjagen und die Rohstoffe sowie deren Fördermittel unter Kontrolle einer Regierung aus Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innen-Räten verstaatlichen, ist es möglich, dass in Zukunft die Menschen des Landes von ihrem Ressourcenreichtum profitieren und nicht mehr internationale Großkonzerne und eine für sie arbeitende Herrschaftsclique.

Für uns als Arbeiter_Innen und Jugendliche in den imperialistischen Zentren, in Deutschland und in Frankreich, ist es nötig für die Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder sowie gegen jede militärische Intervention und Sanktion einzutreten. Die Niederlage, der Machtverlust „unseres“ Imperialismus ist für uns nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes! Dieselben Konzerne, die in Gabun und Niger die Arbeiter_Innen ausbeuten, tun das auch mit den Arbeiter_Innen aus Paris und Lyon, die Deutsche Bank ist genauso Feind der Menschen in Afrika wie in Europa und so wie sich die Menschen in den Halbkolonien nur durch Revolution und Errichtung einer Räteregierung von Ausbeutung und Unterdrückung befreien können, können auch wir in Europa nur auf diese Art für uns ein Leben ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung und ohne Diskriminierung erkämpfen!




Sudan: Revolution und Konterrevolution

Die Weltarbeiter_Innenklasse schaut dieser Tage mit Spannung und Hoffnung auf die politische Entwicklung im Sudan, wo wir momentan zeitgleich mit Algerien eine Fortsetzung der arabischen Revolution sehen.

Hintergrund

Nach monatelangem Demonstrieren, Campieren vor dem Militärhauptquartier in der Hauptstadt Khartum und Streiken wurde der islamistische Diktator Omar al-Bashir am 11. April gestürzt. Damit war die Revolution aber noch längst nicht beendet, denn ein militärischer Übergangsrat übt seitdem die Regierungsgewalt aus. Das Militärregime hat also bisher nur ihre Führungsfigur geopfert, um den ganzen Rest der herrschenden Militärcliquen zu retten.

Forderungen der Opposition

Die Oppositionsbewegung wird von der AFC (Alliance for Freedom and Change = Allianz für Freiheit und Veränderung) dominiert. Diese forderte eine zweijährige Übergangszeit, in der eine mehrheitlich zivile provisorische Regierung die Regierungsgeschäfte leiten und eine Wahl vorbereiten sollte. Doch nicht einmal diese tatsächlich sehr harmlose Forderung wollte die Militärjunta erfüllen. In der Folge erhöhte die Opposition weiter den Druck. Die Platzbesetzung vor dem Militärhauptquartier blieb bestehen und letzte Woche wurde sogar ein 2-tägiger Generalstreik organisiert.

Antwort des Militärs

Weil die Militärregierung nicht einmal die grundlegendsten demokratischen Rechte einführen will, ging sie am Montag den 3. Juni wieder in die Offensive. Sie richtete auf dem besetzten Platz vor dem Militärhauptquartier ein Massaker an, um den Widerstand der Protestbewegung zu brechen. Bisher sind über 100 Tote gezählt worden. Seitdem überzieht das Militär das Land mit einer brutale Repressionswelle. Gepanzerte Wagen patrouillieren durch die Hauptstadt und machen jagt auf Demonstrant_Innen. Dabei wird vor allem das RSF (Rapid Support Force) eingesetzt, welches durch abscheulichste Kriegsverbrechen im bis heute anhaltenden Darfurkrieg berüchtigt ist. Das Angebot Wahlen in 9 Monaten abzuhalten ist angesichts Repression natürlich blanker Hohn. Die Taktik der gewaltsamen Niederschlagung birgt allerdings auch die Gefahr eines flächendeckenden Bürger_Innenkrieges, wie die syrische Revolution gezeigt hat.

Reaktion der Bewegung

Auch die letzten Hoffnungen in die neue Militärregierung sind damit verpufft. Die Opposition ruft deshalb zu massenhaftem zivilem Ungehorsam auf. Demostrant_Innen erreichten überall in Khartum Straßenblockaden, um die Stadt lahm zu legen. Der „Sudanese Professionals Association“ (SAP), in Gewerkschaftsbund, der akademische Berufe organisiert, hat angekündigt die Arbeit niederzulegen, bis das Regime gestürzt ist.

Internationale Reaktion und Bedeutung

Natürlich unterstützen reaktionäre Regime, wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Militärdiktatur. Zum einen führen die beiden letzten zusammen mit dem Regime einen grausamen Krieg im Jemen, zum andern wollen diese Staaten die Revolution zu jedem Preis im Blut ertrinken sehen, um den Sudan als eine stabile islamistische Diktatur erhalten. Zu groß ist die Angst vor einer Neuauflage einer Arabischen Revolution auch in ihren Ländern. Die Widersprüche, die den Arabischen Frühling damals hervorbrachten, haben sich seit dem nämlich weiter verschärft. Motiviert durch eine erfolgreiche Revolution in der Region könnten Ländern die Menschen auch in anderen Ländern wieder gegen ihre Unterdrückung aufbegehren.

Die westlichen Politiker unterstützten heuchlerisch die zivile Opposition. So können sie sich in ihren Heimatländern als Demokrat_Innen darstellen. Außerdem erhoffen sie sich natürlich durch einen von ihnen befürworteten Regime-Change Zugriff auf die Rohstoffe, die Arbeitskräfte und natürlich den Markt des Sudan. Russland und China unterstützen aus demselben Grund wiederum die Militärjunta.

Perspektiven der Bewegung

Entscheidend wird sein, ob sich die Gewerkschaften der gesamten Arbeiter_Innenklasse zu einem unbefristeten Generalstreik entschließen. Dieser würde zwangsläufig die Machtfrage stellen, weil die Arbeiter_Innen die Arbeit erst dann wieder aufnehmen würden, wenn ihr Widerstand endgültig gebrochen oder ihr Ziele eines Sturzes des Regimes erreicht ist.

Um der Repression des Militärs zu begegnen müssen die Massen aber auch in die Kasernen strömen und die unteren Soldatenränge zu Befehlsverweigerung und zur praktischen Solidarität mit der Bewegung aufrufen. Momentan werden allerdings zur Niederschlagung der Proteste nur absolut loyale Spezialkommandos eingesetzt. Die Bewegung muss deshalb so groß werden, dass die Armee gezwungen ist, die einfachen Soldaten zu zwingen auf ihre eigenen Schwestern und Brüdern zu schießen. Das erhöht die Chance enorm, dass die Soldaten sich gegen ihre Offiziere erheben. Außerdem kann nur eine potentiell siegreiche Bewegung den Soldaten Schutz vor Repression in Aussicht stellen.

Die Revolution kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie nach dem Sturz des Regimes die Arbeiter_Innenklasse an die Macht bringt. Nur sie ist nämlich in der Lage ein Programm zu verwirklichen, welches säkulär ist, den unterdrückten Völkern (z.B. in der Dafur-Region) Selbstbestimmung bringt und die Wirtschaft auf Grundlage eines sozialistischen Plans reorganisiert. Dafür muss aber auch eine kommunistische Partei aus der Opposition heraus gegründet werden, die in der Lage ist dieses Programm zu formulieren und die Massen für eben jenes Programm zu gewinnen und zu mobilisieren. Es braucht aber auch praktische internationale Solidarität, die jedwede Unterstützung für das Regimes sabotiert, ähnlich, wie es französische Hafenarbeiter bei ihrer Weigerung ein Schiff mit Waffen für Saudi-Arabien zu beladen, getan haben.

Die Arbeiter_Innenklasse braucht in Zeiten von Rechtsruck, verstärkter staatlicher Repression und neoliberalen Angriffen endlich wieder einen Sieg, um international gestärkt in die kommenden Kämpfe zu gehen!




Algerien- ein Volksaufstand gegen das alte Regime

 

von Mo Sedlak, zuerst veröffentlicht auf http://arbeiterinnenmacht.de/

Es gibt Marionettenregierungen, und dann gibt es Abd al-Aziz Bouteflika. Der algerische Präsident kann seit einem Schlaganfall 2014 nicht mehr sprechen und ist ein offensichtlich machtloses Feigenblatt der herrschenden algerischen Eliten. Trotzdem wurde er am 22. Februar für eine fünfte Amtszeit aufgestellt. Dieser Tropfen hat das Fass in Algerien zum Überlaufen gebracht: Seitdem gehen Millionen auf die Straßen. Sie kämpfen gegen weit mehr als die mittlerweile zurückgezogene Kandidatur, nämlich gegen extrem ungleich verteilten Reichtum und eine kaum versteckte Diktatur von MilliardärInnen, ManagerInnen und Militärs.

Charakter, Erfolg, Aufgaben

Die bisherigen Erfolge der algerischen Bewegung unterstreichen die zentrale Rolle der ArbeiterInnen und Jugendlichen in sozialen und politischen Kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Sie hatte die Massendemonstrationen dominiert. Und obwohl Teile der Gewerkschaften der herrschenden Nationalen Befreiungsfront FLN die Treue halten, wurde Bouteflikas Kandidatur genau am 11. März zurückgezogen, nachdem die Kampagne für einen Generalstreik immer mehr Fahrt aufnahm. Dafür wurden die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, was die Bewegung weiter anstachelt.Auch die VeteranInnen der algerischen Befreiungsbewegung aus den 1960er Jahren mobilisieren gegen die herrschende Ein-Parteien-Ordnung, die den Namen der antikolonialen KämpferInnen, der FLN für sich beansprucht. Aber auch Teile der KapitalistInnen und des Staatsapparats haben sich von ihrer ehemaligen Marionette distanziert. Kleine Gewerbetreibende nahmen am Generalstreik am 22. März teil und der Armeechef verkündete, das Militär werde auf Seiten der protestierenden Bevölkerung stehen. Das ist natürlich unrichtig – die Freitagsdemonstrationen richten sich gegen das ganze herrschende System aus OligarchInnen, ÖlmanagerInnen und Staatsapparat. Es zeigt aber, wie viel Angst die Generalstreikforderung und die anhaltende Massenmobilisierung den Herrschenden einjagt. Die Bewegung in Algerien ist ein Massenaufstand gegen ein System, das exemplarisch für den kapitalistischen Imperialismus steht. Trotz der Weigerung der Gewerkschaften und des Unvermögens der Linken, die Bewegung anzuführen, treiben Jugendliche, ArbeiterInnen, Arme und unteres Kleinbürgertum den Kampf voran. Mit ihren weitestgehend friedlichen Massendemonstrationen haben sie dem Regime bereits Niederlagen zugefügt.

Gleichzeitig fehlt eine Organisierung, die mehr als die Überwindung der himmelschreiendsten Ungerechtigkeiten bringen kann. Die Gefahr besteht, dass die Bewegung wie in Ägypten, Tunesien und Libyen in einem konterrevolutionären Rückschlag vernichtet wird. Aber selbst wenn das nicht eintreten sollte, wird auch die Einführung einer formaleren bürgerlichen Demokratie die Grundprobleme der Bevölkerung nicht lösen. Für eine darüber hinausgehende Perspektive, in der die Macht und der relative Reichtum im Land in den Händen der ArbeiterInnen liegt, fehlt aber die Organisation, um sie umzusetzen. So eine Organisation zu schaffen und den Aufstand nicht versanden zu lassen, ist heute die wichtigste Aufgabe.

Die FLN

Die heute herrschende FLN (Nationale Befreiungsfront) führte den Unabhängigkeitskampf gegen Frankreich an, der 1962 gewonnen wurde. Davor begingen die BesatzerInnen vor allem seit dem Erstarken der Bewegung ab 1945 brutale Massaker mit insgesamt Hunderttausenden oder sogar mehr als einer Million Toten. Folter, Massenhinrichtungen und das Zerstören ganzer Dörfer gehörten zur französischen Strategie. Der Sieg gegen die UnterdrückerInnen war ein zentraler antiimperialistischer Erfolg des 20. Jahrhunderts. Gleichzeitig etablierte sich der algerische bürgerliche Nationalismus als neue Herrschaft. Die heldenhaft und aufopfernd Kämpfenden unter den algerischen ArbeiterInnen und Armen fanden sich in einem nationalen Kompromiss und einer bürgerlichen Herrschaft wieder. Die Rolle der Guerilla wurde hervorgehoben, die Arbeits- und Straßenkämpfe wurden dagegen heruntergespielt.

Entwicklung der Regimes

Dabei hatten sie eine zentrale Rolle gespielt: Ab Mitte der 1950er Jahre erschütterten eintägige Streiks die algerische Kolonie und das französische Festland. 1955 besetzten Soldaten, die nicht gegen die algerische Bewegung eingesetzt werden wollten, ihre Kaserne. Als die Polizei vorrückte, schlossen sich mehrere Tausend ArbeiterInnen den Straßenkämpfen an. In Algerien waren es vor allem HafenarbeiterInnen, deren Kämpfe bis hin zu einem gemeinsamen Generalstreik mit tunesischen ArbeiterInnen 1956 eskalierten. Leider spielten linke Organisationen nicht immer eine rühmliche Rolle. Es waren französische SozialdemokratInnen der alten SFIO (Französische Sektion der ArbeiterInneninternationale, d. h. der II. Internationale) unter Guy Mollet, die den terroristischen Ausnahmeberechtigungsakt, der Folter und Erschießungen zur Folge hatte, durchsetzten. Die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die UdSSR unter Chruschtschow kooperierten mit de Gaulle in seinem verlogenen „Selbstbestimmungsprozess“ ab 1959, dem noch 3 Jahre brutaler Krieg folgten. Die Vierte Internationale unter Michel Pablo verharmloste derweil die bürgerlich-nationalistische FLN-Regierung unter Ben Bella. Pablo trat ihr sogar als Minister bei, statt eine unabhängige Organisation der ArbeiterInnen aufzubauen und die Revolution voranzutreiben. Nach wenigen Jahren Unabhängigkeit gelang es der FLN-Fraktion um Houari Boumedienne und der Nationalen Volksarmee ANP 1965, die Macht in einem Putsch an sich zu reißen. Auf den Putsch folgte ein Ein-Parteien-Regime, ein korruptes Netz aus Staatsapparat, Ölbranche und Militär. Ab den 1980er Jahren zeigte der FLN-Nationalismus sein grausames Gesicht, als der Widerstand der BerberInnen-Bevölkerung gegen die Unterdrückung ihrer nationalen Identität brutal niedergeschlagen wurde. Ihnen wurden alle kulturellen Veranstaltungen untersagt, der Anti-BerberInnen-Chauvinismus wurde zur ideologischen Stütze des Regimes. 1988 kam es zu einem Aufstand gegen die FLN, die unter dem Druck dieser Proteste Wahlen für 1991 ansetzte. Als sich ein Sieg der islamistischen „Islamischen Heilsfront“ FIS abzeichnete, wurden die Wahlen abgebrochen. Es kam zu einem blutigen BürgerInnenkrieg zwischen FLN und FIS, in dem mehr als hunderttausend Menschen starben. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die FLN selbst ab 1976 versuchte, den Islam in der Verfassung zu verankern, und damit die islamistische Kanalisierung der Unzufriedenheit quasi vorprogrammierte.

Es war der heutige Marionettenpräsident Bouteflika, 1999 vom Militär eingesetzt, der einen Versöhnungsprozess anstieß und die FLN-Herrschaft stabilisierte. Ab 2002 führte er umfassende Privatisierungen durch. Damit zerstreute er die Illusionen, die auch manche Linke in den angeblichen „ArbeiterInnenstaat“ Algerien hegten, die auf nichts mehr als ein paar Zugeständnissen an besonders gut organisierte FabrikarbeiterInnen und einer staatskapitalistischen Industriepolitik basierten. Nach ökonomischer oder demokratischer Kontrolle durch die ArbeiterInnenklasse konnte unter der FLN lange gesucht werden.

Massive Ungleichheit

In Algerien besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung 80 % des Vermögens. Zum Vergleich: In Österreich, nicht gerade einem Vorreiterland, was gleiche Vermögensverteilung angeht, sind es etwas über 50 %. Vor allem die Renten aus dem Öl- und Gasgeschäft, das etwas weniger als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, gehen an die mit der FLN verbundenen Eliten. Die Arbeitslosenrate liegt bei etwa 6 %, unter Jugendlichen bei fast 24 %. Die Unzufriedenheit nimmt derweil nicht ab. Seit dem Beginn der Proteste waren Schätzungen zufolge 10-15 Millionen auf der Straße. In Algerien leben etwa 41 Millionen Menschen. Seit mehreren Wochen gibt es umfassende Bildungsstreiks. Die Generalstreikwelle konnte ursprünglich mehrere Hunderttausende mobilisieren. Auch die besonders privilegierten und speziell von Repression betroffenen ArbeiterInnen der Ölindustrie legten die Arbeit nieder. Trotzdem dürfte die Streikbewegung abschwellen, nicht zuletzt weil die Gewerkschaftsbewegung ihre teilweise Loyalität zur FLN nicht abgelegt hat. Die Erfolge, auf denen eine algerische Revolution aufbauen könnte, sind ebenso offensichtlich wie deren Hindernisse. Die ArbeiterInnenklasse hat ihre Macht bewiesen und dürfte sich ihrer auch bewusst werden. Sie muss sie jetzt in Organisationsformen unabhängig vom Regime gießen und die Gewerkschaften auf einen radikalen Oppositionskurs zwingen. Eine Partei, die den Aufstand in die Revolution übergehen lässt, kann ArbeiterInnen, Jugendliche und arme Bäuerinnen und Bauern vereinen und die Macht erobern.

Gleichzeitig werden in Algerien die Lehren der permanenten Revolution offensichtlich, die Leo Trotzki als erster systematisch ausformuliert hat. Im Widerspruch zwischen entwickelten kapitalistischen Klassenverhältnissen und Machtstrukturen abseits der bürgerlichen Demokratie kann nur die ArbeiterInnenklasse die Aufgaben einer bürgerlich-demokratischen Revolution durchführen. Sie muss sie aber, wenn sie die demokratische Revolution mit der Macht in den Händen vollenden will, zur sozialistischen Revolution weiterführen.

Permanente Revolution

Das bedeutet, dass die ArbeiterInnenklasse selbst demokratische Forderungen – nach Organisationsfreiheit, Gleichheit von Mann und Frau, Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten, Abschaffung des Präsidialsystems, Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung – aufstellen muss, um die Masse der Lohnabhängigen, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, der städtischen und ländlichen Armut für sich zu gewinnen. Doch selbst die demokratischste Konstituierende Versammlung wird die Frage nicht lösen, welche Klasse herrscht. Daher müssen RevolutionärInnen für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung kämpfen, die sich auf Räte und bewaffnete Milizen stürzt. Der bürgerliche Staatsapparat muss zerschlagen, die einfachen Soldaten für die Revolution und zur Bildung von Soldatenräten gewonnen werden. Eine ArbeiterInnenregierung muss unmittelbar die demokratischen und sozialen Forderungen der Massen durch ein Notprogramm zu Linderung der Not und sozialen Ungleichheit angehen. Dies ist freilich nur möglich durch die Enteigung der Superreichen und großen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle und das Erstellen eines demokratischen Plans. Die größte Fallgrube ist hier die Allianz mit den Bürgerlichen und der Eliten, die sich jetzt von Bouteflika abwenden, wo seine Niederlage glasklar geworden scheint. Sie versuchen mit Wahlverschiebung und ähnlichen Manövern den Aufstand versanden zu lassen. Die Emeute in Algerien zeigt: Eine Revolution im 21. Jahrhundert ist möglich. Sie ruft aber auch die Fehler des 20. Jahrhunderts, die Kapitulation vor den Bürgerlichen und die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse wieder in Erinnerung. Es muss gelingen, aus den Niederlagen zu lernen und die objektiven Möglichkeiten in zukünftige Siege umzuwandeln.




Warum verhungert Afrika?

Die Hungersnot am Horn von Afrika, die sich seit Mitte diesen Jahres enorm verschärft hat, ist längst von einer Krise zu einer Katastrophe übergegangen. Bereits jetzt sind 11,5 Millionen Menschen bedroht, 500.000 Kinder in einem „lebensgefährlichen Zustand“ (UNICEF) und zehntausende verhungert.

Hungersnot in Afrika; Quelle: http://www.fews.net/pages/region.aspx?gb=r2, public domain

Endlose Mediendebatten und Millionen von Dollar, die an die weltweit größten humanitären Hilfsorganisationen gespendet wurden, haben sich als nutzlos im Kampf gegen Epidemien wie Cholera oder Masern herausgestellt. Die Zahl der Menschen im größten Flüchtlingslager der Welt, das sich in Kenia befindet, ist bereits auf 400.000 angestiegen. Täglich kommen 1.500 neue Flüchtlinge an, die vor dem Hungertod oder dem Konflikt in Somalia und Äthiopien fliehen. Kommt man in diesen Lagern an, ist man eine_r von Tausenden, die bis zu 12 Tage auf Essen, ein Obdach und medizinische Versorgung warten müssen. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist es nicht überraschend, dass Spendenaktionen es nicht in den Griff bekommen, sich wirklich um die Armut und die Lebensmittelknappheit zu kümmern, die einen ganzen Kontinent verwüstet.

Der wesentliche Grund in der Unfähigkeit der „Hilfsorganisationen“ ist jedoch, dass diese nicht an der Ursache der Krise ansetzen, sondern nur versuchen deren Symptome abzuschwächen. Zwar leisten tausende von Helfern wertvolle Dienste um Menschenleben zu retten, dennoch werden damit die Grundlagen für die Entstehung von Hungerkrisen nicht angekratzt.

Ursachen für die Hungerkrise…

Quelle: Dr. Lyle Conrad / public domain / US Federal Government / Wikimedia

Quelle: Dr. Lyle Conrad / public domain / US Federal Government / Wikimedia

Hunger ist keineswegs ein nur aus geographischen und klimatischen Verhältnissen entstehendes Phänomen. Ein Naturereignis, wie die momentan am Horn von Afrika vorherrschende extremste Dürre seit 50 Jahren, wird erst in Zusammenhang mit der Verwundbarkeit sozialer Gruppen zu einer Naturgefahr oder –katastrophe. Katastrophen sind also nicht „natürlich“ sondern entstehen erst durch Zusammentreffen mit den lokalen sozio-ökonomischen Bedingungen. Wie in der Karte zur Nahrungsmittelunsicherheit sichtbar, folgen die unterschiedlichen Grade der Krise in vielen Regionen politischen Grenzen.

Ein wesentlicher Grund für die hohe Verwundbarkeit der betroffenen Bevölkerung ist der seit 1988 anhaltende Bürgerkrieg in Somalia, der eine katastrophale Versorgungslage bedingt. Unter tatkräftiger Mitwirkung westlicher Geheimdienste und Militärs (auch deutscher) wird dort im Namen des „Krieges gegen Terror“ versucht, eine „Regierung“ zu installieren, welche über keinerlei Rückhalt unter der Bevölkerung verfügt. Mord und Totschlag sind die direkten Folgen, eine verminderte Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen die indirekten, jetzt sichtbaren Folgen, zu denen auch die islamistischen al-Shabab Milizen wesentlich beigetragen haben.

Die globale politisch-ökonomische Lage verschärft die Situation für die Hungernden weiter. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 wird verstärkt in die vermeintlich sichere Anlagemöglichkeit „Rohstoffe“ investiert und spekuliert. Dazu zählen auch Grundnahrungsmittel. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Nahrungsmittelpreise durch die fiktive hohe Nachfrage. Der wachsende Trend der Lebensmittelspekulation entblößt die widerwärtige Logik des internationalen Finanzkapitals. Durch das Aussinnen von endlosen Finanzschemata machen Banken wie „Barclays Capital“ Profite in Millionenhöhe durch Lebensmittelspekulationen.

Zwar lassen sich die Ursachen für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise nicht nur auf Spekulation reduzieren, doch gibt selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), welches nicht für seine antikapitalistischen Publikationen bekannt ist, den Einfluss von Spekulation mit einer 20-prozentigen Preissteigerung an. Weiterhin sind auch die verstärkte Verwendung von Nahrungsmitteln für „Bio“-Treibstoffe, der schwache Dollarkurs, ordnungspolitische Maßnahmen (Exportverbote etc.) oder das veränderte Nahrungsverhalten in China und Indien (mehr Fleischkonsum) für die Steigerung der Weltmarktpreise verantwortlich.

Eines wird dabei jedoch deutlich: das mangelnde globale Lebensmittelangebot, von dem uns immer erzählt wird, ist (sogar laut FAO) erfunden. Der Rekordwert von über einer Milliarde chronisch unterernährten Menschen im Jahr 2009 fiel mit der im Jahr 2008 vorausgegangen Rekordgetreideernte zusammen.

Die Auswirkungen der steigenden Nahrungsmittelpreise sind für einen großen Teil (den armen Teil) der Weltbevölkerung verheerend. Allein im Jahr 2007, dem Zeitpunkt des Ausbruchs der Finanzkrise, schätzt die FAO einen Anstieg der Zahl chronisch unterernährter Menschen um 75 Millionen. Im Gegensatz zu den Bossen der Banken werden die unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leidenden Menschen am Horn von Afrika jedoch nicht mit Milliarden von Euros/Dollars von den Regierungen, speziell der industriellen Länder, gerettet.

Im Würgegriff des Imperialismus!

Auch ohne militärische Konflikte und verschärfende Entwicklungen ist der afrikanische Kontinent seit mehr als einem Jahrhundert unter dem Joch imperialistischer Nationen. Trotz der formalen politischen Unabhängigkeit dieser Länder zwingt sie der Imperialismus in die wirtschaftliche Versklavung. Monokulturelle Wirtschaft, bestrafende Schuldenrückzahlungen, IWF- und Weltbank-Programme sorgen dafür, dass Rohstoffe und in Afrika geleistete Arbeit dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Industrienationen und Afrika aufrecht zu erhalten oder sogar zu vergrößern. Als Marxisten sprechen wird deshalb nicht von „Entwicklungsländern“, sondern von Halbkolonien. Diese Länder werden zwar (meistens) nicht mehr direkt besetzt, sind jedoch wirtschaftlich nach wie vor unter Kontrolle der imperialistischen Staaten. Der Kampf gegen Hunger und Armut muss sich auf die Wurzeln des Problems konzentrieren – die systematische Ausbeutung durch das Kapital imperialistischer Staaten wie Deutschland, Großbritannien, die USA oder China im Sinne ihrer Profitmaximierung.

Dabei wird deutlich, dass dieses Problem nicht durch das Einkaufen von „Fair-Trade-Produkten“ oder das Spenden an Hilfsorganisationen gelöst werden kann. Schon allein dadurch, dass deren Methoden überwiegend auf dem kapitalistischen System beruhen („fairer“ kapitalistischer Handel, Einrichtung „demokratisch“ kapitalistischer Systeme, reaktionäre religiöse Propaganda) ist auf diese Weise keine Überwindung der grundlegenden Probleme möglich.

Hunger ohne Ende?

Die klar in Zusammenhang mit den Hungerkrisen der letzten Jahre zu bringenden Revolten auf mehreren Kontinenten zeigen einerseits, wie dramatisch die Lage für die Armen dort ist. Sie zeigen jedoch auch, dass die Lösung des Problems, die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Sturz, notwendiger denn je ist.

Nur eine demokratisch, durch Räte kontrollierte, geplante Wirtschaft kann die Irrlogik des Kapitalismus überwinden, in der gehungert wird, obwohl in den Industrienationen über die Hälfte des Essens bereits vor dem Verkauf weggeschmissen wird. Ein System, in dem Millionen hungern, während eine kleine Elite damit verdient, dass Felder und Produktionsstätten brachliegen.

Wir müssen der kapitalistischen Klasse die Kontrolle über die Produktionsmittel entreißen. Nur die Klasse, welche die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, die internationale Klasse der Arbeiter gemeinsam mit der Jugend, verarmten Schichten und (landlosen) Bauern, hat ein Interesse an geplanter Produktion und Verteilung. Wir treten deshalb für ein gesellschaftliches System ein, das die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung befriedigt, nicht die Profitinteressen der „Wall Street Spekulanten“ – den Kommunismus!

Einige von euch werden sich vielleicht wundern, warum der Text ein neuer ist beziehungsweise, warum der Artikel weiter vorne auf der Liste erschienen ist. Der Grund dafür liegt in Diskussionen, die wir in unserer Leitung über die Genauigkeit und Korrektheit des damaligen Textes hatten. Wir waren der Auffassung, dass etliche wichtige Fakten fehlten und die konkrete Situation speziell in Somalia und Äthiopien nur unzureichend beschrieben wurde. Daher entschlossen wir uns den Text zu überarbeiten. Die Grundlegenden Auffassungen warum es Hunger gibt und wie er überwunden werden kann, sind jedoch gleich geblieben. An unserer generellen Analyse hat sich nichts verändert.