Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der Linken aus dem Jahr 2016 kündigten diese massive Investitionen bis zum Jahre 2026 in den Neubau und die Sanierung von Berliner Schulen an. Von 5,5 Milliarden Euro war die Rede. Doch wie will der Senat das stemmen?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat plant die Privatisierung der 798 Schulen des Landes. Mittels einer Privat-Public-Partnership (Öffentlich-Private-Partnerschaft = PPP) soll staatliches Eigentum schleichend unter die Interessen privatwirtschaftlicher Investor_Innen gestellt werden. Schon in den 2000ern gab es in Berlin eine Privatisierungswelle, nur im Wohnungsbereich. Die verheerenden Auswirkungen und die geringen Möglichkeiten in privatisiertes Eigentum einzugreifen, ist nicht nur für alle die offensichtlich, die in Berlin je eine Wohnung gesucht haben. Den Hintergrund für die geplante Privatisierung von fast 800 Schulen bildet die Zielsetzung der rot-rot-grünen Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. So kommt es, dass das Land seit knapp 6 Jahren eine Sparpolitik fährt, die versucht, die Neuverschuldung auf Null halten.

Den bundespolitischen Hintergrund für die geplanten Privatisierungen bildet die sogenannte Schuldenbremse. Nach dieser dürfen die Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Schulden machen, somit keine Kredite mehr aufnehmen. Das bringt ein Investitionsverbot in bitter notwendige soziale Infrastruktur mit sich. Wenn Länder und Kommunen nicht oder nicht ausreichend investieren dürfen, so müssen diese eben staatliches Eigentum verscherbeln. Dieser Ausverkauf soll Investitionsmöglichkeiten für das Kapital schaffen. Solcherart werden Milliarden billig verschleudert zum Nutzen der Investor_Innen, die sich über sichere und regelmäßig steigende Gewinne freuen dürfen.

Hierfür gibt es bereits ein bundesweites Pilotprojekt und zwar aus Offenbach, was in den letzten Jahrzehnten infolge der Deindustrialisierung der Stadt extrem verarmt ist. Der Landkreis hatte mittels einer PPP im Jahre 2004 die Grundstücke seiner 88 Schulen an die Baukonzerne Hochtief und Vinci vergeben und seit diesem Verkauf mietet die Stadt Grundstücke und Schulen an. Die vereinbarte Jahresmiete belief sich ursprünglich auf 52 Millionen Euro. Im Jahre 2014 betrug sie jedoch schon 82 Millionen und bei Vertragsende in 2019 sollen es sogar 95 Millionen sein. Grund dafür ist, dass die Investor_Innen Profit aus ihrer Immobilie ziehen müssen und sich die Miete somit mit der Zeit immer weiter erhöhen muss.

Auch International gibt es ähnliche Beispiele. So wurden unter Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre große Teile der Wasserversorgung verkauft, sodass es heute in Großbritannien Haushalte gibt, die im Keller eine Art Münzeinwurf haben, um Zugang zu Wasser zu erhalten. Auch wenn wir an dieser Stelle glücklicherweise darauf hinweisen können, dass Thatcher tot ist, so blieb uns ihr neoliberales Vermächtnis leider erhalten. Es bleibt hier zu sagen, dass in all diesen Fällen die versprochenen Investitionen von Kapitalseite ausblieben. Warum sollte es auch anders sein? Sie investieren gemäß der Logik der Gewinnmaximierung, nicht zur Sicherung des Gemeinwohls. So steht die Bundesrepublik aktuell im Rechtsstreit mit der Telekom, Vinci und Daimler im PPP der Autobahn-Maut wegen Minderleistungen von 7 Milliarden Euro!

Was genau plant das Land Berlin?

Der Senat will der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH mittels Erbpacht die Gebäude der 798 Berliner Schulen übertragen. Dies soll durch eine Tochtergesellschaft, im Arbeitstitel Schul-GmbH genannt, geschehen. Die Wohnungsbaugesellschaft ist eine teilstaatliche, d.h. sie verwaltet formal staatliches Eigentum, jedoch unter privatwirtschaftlicher Führung. Das Land kann also Verhaltensweisen des Konzerns kritisieren, jedoch nicht eingreifen. So auch bereits 2010 geschehen, als die HOGOWE ohne Ausschreibung Großaufträge vergab, wo die Kritik zwar groß war, der Auftrag jedoch blieb. Vor allem ist davor zu warnen, da das Land Berlin zu Beginn der 2000er Jahre viele städtische Wohnungsbaugesellschaften bereits voll-privatisierte.

Diese Schul-GmbH soll zukünftig alle schulspezifischen Aufgaben koordinieren, also Bau, Sanierung (die dringend notwendig ist, denn die jahrzehntelange Vernachlässigung hat zu einem katastrophalen Zustand Berliner Schulen geführt), inneren Betrieb außerhalb des Bildungsauftrags, wie Hausmeister, Grünpflege, „Sicherheit“, Instandhaltung, „Gas, Wasser, Scheiße“ usw. Hierfür zahlt das Land die bereits angesprochene Miete. Auch kann es zu zeitlichen Begrenzungen des Nutzungsrechts kommen. So kann es sich beispielsweise tagsüber um eine Schule und Abends um ein AfD-Schulungszentrum handeln oder ein ‚Hotel der anderen Art‘ in den Schulferien – mal als fiktive Beispiele.

Solche Verträge laufen 25 Jahre. Somit hat das Land für diesen Zeitraum kein wirkliches Recht hiergegen Sturm zu machen. Hier werden also gerade die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und das unter dem „Versprechen“, zu investieren. Zur Gewinnsteigerung sind hier dann auch alle möglichen anderen Tricksereien möglich. Beispielsweise könnte es Tür und Tor für kommerzielle Werbung an den Schulen öffnen. Dann darf nicht mehr „nur“ die Bundeswehr für ihr sogenanntes „Werben für’s Sterben“ in Schulen touren. Nein, wie wär’s mit einer Turnhalle ‚powered by McFit‘ oder einer Kantine ‚präsentiert vom Pizza Hut‘? Kurzum eine allgemeine Öffnung des Bildungswesens für das Kapital.

Was bleibt?

Szenarien wie diese könnten nicht nur den Schulbereich betreffen. Sie könnten in den kommenden Jahren auch in anderen staatlichen Einrichtungen bevorstehen, z.B. die Privatisierungen von Bäderbetrieben, Stadtwerken, Rathäusern, Hochschulen, Müllabfuhren. Das Personal dieser könnte durch billigere Arbeitskräfte und Leiharbeiter_Innen ersetzt werden, getragen durch private Dienstleister_Innen.

Wir halten diese Maßnahmen nicht für alternativlos. Denn es sind selbstgemachte Probleme. Es sind Maßnahmen, die vor allem der Stärkung des deutschen Kapitals dienen. Sie ermöglichen in Zeiten zunehmender Konkurrenz und wirtschaftlicher Unsicherheit „sichere“ Gewinne, für die die Allgemeinheit, also vor allem die Lohnabhängige Bevölkerung, zu zahlen hat. Zugleich verlagern sie das Problem der fehlenden staatlichen Einnahmen infolge von Jahrzehnten der Steuergeschenke an die Reichen, an Kapital- und Vermögensbesitzer_Innen: Die Sanierung der Schulen wird nicht aus der Besteuerung der Reichen oder der Gewinne und Großvermögen finanziert, sondern „ausgelagert“. Der Widerstand hiergegen regt sich bisher im Kleinen. So gibt es die Initiative „Gemeingut in Bürger_Innenhand“, die unter anderem zu diesem Thema arbeitet. Sie plant eine Volksinitiative. Bis Mitte des Jahres sammelt sie Unterschriften, damit es hierzu eine öffentliche Abstimmung geben kann. Dies halten wir für begrenzt, jedoch begrüßenswert und fordern zur Unterstützung dieser auf. Genaueres findet ihr auf ihrer Internetseite (https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/).

Der „linke“ Senat will so gleich zwei politischen und gesellschaftlichen Gegnern ausweichen. Einmal den Kapitalbesitzer_Innen und privaten Investor_Innen, die rasche Gewinne wittern, zum anderen der Bundesregierung, die die Schuldenbremse durchzuziehen will. Statt den Kampf gegen dieses Gesetz und dessen Umsetzung zu führen, ziehen die Held_Innen aus dem Abgeordnetenhaus lieber ihre Wähler_Innen und Anhänger_Innen über den Tisch.

Das Land mag dann zwar schuldenfrei sein, dafür zahlen die Schüler_Innen bzw. deren Eltern mehr. Solche „Haushaltssanierung“ trifft diejenigen, die sich die privatwirtschaftlichen ‚Angebote‘ nicht leisten können. Dieser massive Angriff zeigt eindeutig, auf welche Seite sich die rot-rot-grüne Landesregierung stellt, auf die Seite des Kapitals. Dagegen müssen wir kämpfen!

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ sagte Karl Liebknecht Anfang des 20. Jahrhunderts. Heute, wo die herrschenden Klassen versuchen die Arbeiter und Jugendlichen Europas untereinander auszuspielen ist der Satz aktueller denn je. Unsere Waffe dagegen: die revolutionäre internationale Solidarität!

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25 %, Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
• Massive Besteuerung der Superreichen!

Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Berlin

Weitere UnterstützerInnen sind: Real Democracy Now! Berlin/Griechenland, 15M Berlin, DIE LINKE. Berlin, Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS), Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Sozialistische Initiative Berlin (SIB), Sozialistische Alternative Voran (SAV), Internationale Sozialistische Linke (isl), Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB/ IV: Internationale), Gruppe Arbeitermacht (GAM), Revolution, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Gruppe soziale Kämpfe (GsK), ATTAC Berlin

Wir weisen darauf hin, dass eine Minderheit aus REVOLUTION, Gruppe Arbeitermacht und RIO in dem Bündnis für eine weitere Forderung – die Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle – eintraten, die jedoch von der Mehrheit des Bündnis als gemeinsame Forderung abgelehnt wurde.

Berlin, Oberbaumbrücke. Es ist Donnerstag Mittag, 14:00 Uhr. Am Ufer der Spree beginnen sich Gewerkschafter in Ver.di-Westen, junge und ältere Beschäftigte zu versammeln. Der Grund ist eine Personalversammlung unter freiem Himmel – gegen die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und den einhergehenden Wegfall des so genannten Stellenpools. Auch Aktivist_innen von REVOLUTION und Arbeitermacht waren anwesend, um ihre Position einzubringen.

Georg Ismael führte am Rande der Kundgebung ein Interview für REVOLUTION mit Ines Rohde. Sie ist bei der Ver.di Jugend organisiert und Vorsitzende der Haupt-Jugend-und-Auszubildendenvertretung Berlins.

REVOLUTION: Was hat dich bewegt heute hierher zu kommen?

Ich möchte mich informieren, den Kontakt zu den Kollegen halten. Ich möchte aber nicht nur meine Solidarität bekunden, sondern selbst Stellung nehmen. Aktiv eingreifen! Viele der Anwesenden sind Auszubildende, Jugendliche genau wie ich. Wir sind besonders von der aktuellen Situation im öffentlichen Dienst betroffen.

REVOLUTION: Wie sieht denn die Situation aus?

Gegenfrage: Wann warst du das letzte mal auf einem Bürgeramt? Lange Wartezeiten, nicht ausreichende Betreuung, abnehmender Service – Das alles spiegelt die Situation wieder, die durch die andauernde Kürzungspolitik geschaffen wird.

Aber es sind nicht die Beschäftigten, die Schuld an dieser Situation sind. Wir arbeiten hart und wollen denen, die zu uns kommen oder unsere Dienstleistungen benötigen, helfen. Es ist die aktuelle Politik, die das verhindert. So steht zum Beispiel im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, dass die Stellen im öffentlichen Dienst auf 100´000 herabgesenkt werden sollen. Die Situation ist bereits jetzt schlecht. Wie soll sie erst sein, wenn der Senat seine Pläne umsetzt?

REVOLUTION: Du sprichst von Stellenstreichungen trifft das nicht die Auszubildenden besonders hart?

Genau! Momentan haben wir zwischen 350 und 400 Auszubildende jährlich. Übernommen werden allerdings nur rund 60 vom Land Berlin. Viele haben berechtigte Angst davor, was nach der Ausbildung kommt.

Es wird noch irrsinniger, wenn man es mit dem Personalabbau vergleicht, der allein altersbedingt stattfinden wird. Bis 2017 würden nur noch 78% der jetzigen Beschäftigten arbeiten, wenn es so weiter geht.

REVOLUTION: Glaubst du Schwarz-Rot betreibt bewusst diese „Ausdünnungspolitik“, indem sie die Arbeitsstellen von Kolleg_innen, die in Rente gehen, nicht neu vergibt?

Vorstellen könnte ich es mir schon. Man schaue sich doch nur die anderen Maßnahmen an: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Beschäftigten, Kürzungen oder der Austritt Berlins aus den bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der eine Spaltung der Aktionseinheit der Kolleg_innen zur Folge hat.

Wichtig ist allerdings, was wir fordern und tun. Der Politik der Stellenstreichung setzen wir als Jugendgewerkschaft Forderung wie die Übernahme aller Auszubildenden entgegen!

REVOLUTION: Wie steht es denn mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Auszubildenden im öffentlichen Dienst?

REVOLUTION meint: Gewerkschaftliche Organisierung muss durch die Aktion gesteigert werden.

Es könnte besser sein, um nicht zu sagen schlecht in einigen Bereichen. Allerdings können wir durch entschlossene und kreative Aktionen auch die Bekanntheit und Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung stärken. Insofern sollten wir die aktuellen Proteste auch als Chance begreifen.

Auch in den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr sollten wir als Gewerkschaftsjugend eine stärkere Rolle spielen. Doch bis dahin wollen wir natürlich nicht ruhen. Wir beteiligen uns beispielsweise auch an den bundesweiten „UmFAIRteilen“ Aktionen am 29. September. In Berlin wollen wir einen eigenen Block organisieren.

Kurz. wir wollen durch unsere Aktionen den öffentlichen Dienst in den öffentlichen Raum tragen!

REVOLUTION: Was ist, wenn das nicht reicht – wenn der Senat darauf nicht eingeht?

Dann sollten wir über Streiks nachdenken. Die Tarifverhandlungen kommen bald und so kann es definitiv nicht weitergehen.

REVOLUTION bedankt sich für das Gespräch und unterstützt die Beschäftigten und die Gewerkschaft in den kommenden Auseinandersetzungen. Werde jetzt Mitglied bei Ver.di, wenn du im öffentlichen Dienst beschäftigt bist!

Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

So soll der neue Bau der Ernst Busch in Mitte aussehen - die SPD will dies nun jedoch kippen.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Die Studierenden der Ernst Busch protestieren gegen die von der SPD vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Noch setzen sie auf Bitten an die SPD´ler, sollte dies jedoch nicht erflogreich sein, müssen sie zu anderen Mitteln greifen!

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

So soll der neue Bau der Ernst Busch in Mitte aussehen - die SPD will dies nun jedoch kippen.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Die Studierenden der Ernst Busch protestieren gegen die von der SPD vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Noch setzen sie auf Bitten an die SPD´ler, sollte dies jedoch nicht erflogreich sein, müssen sie zu anderen Mitteln greifen!

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Am zweiten Sonntag im Januar findet wie jedes Jahr eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Die beiden Revolutionäre wurden 1919 kaltblütig von faschistischen Freikorps erschossen. Das Gedenken findet bereits seit 93 Jahren statt, nachdem 1919 die Opfer der Niederschlagung des Spartakusaufstandes auf dem Friedhof der Sozialisten beigesetzt wurden.

 Der Kampf für den Sozialismus beginnt beim Kampf um eine revolutionäre Partei!

Doch auch dieses Jahr geht es nicht nur darum, den beiden historischen Persönlichkeiten zu Gedenken. Es geht um ein politisches Erbe, das es zu verwirklichen gilt! Luxemburg und sechs andere SPD-Linke gründeten 1914 die „Gruppe Internationale“ und den sich daraus entwickelnden Spartakusbund, der konsequent gegen den ersten Weltkrieg und für eine revolutionäre Partei eintrat. Dass der Aufbau einer revolutionären Partei mit den Sozialdemokraten nicht möglich war, mussten beide schmerzhaft erleben. So wurde Liebknecht erst zur Front geschickt und ab 1916 inhaftiert, nachdem er die reformistische Kriegspolitik der SPD nicht weiter tragen wollte. Zum Jahreswechsel 1918/1919, kurz vor ihrem Tod, gehörten beide zu den Gründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands, die später dem Stalinismus und kurz darauf – endgültig – dem Faschismus zum Opfer fallen sollte.

Wenn du eine militante revolutionäre Organisation suchst. Tritt auch du der REVOLUTION bei - Kämpfe gemeinsam mit uns für die Ideen Liebknechts, Luxemburgs und Lenins!

Während Deutschland erneut zum imperialistischen Herz Europas wird, werden Sparpläne und soziale Angriffe im Inland durchführt und im Ausland diktiert. Deutschland führt wieder Kriege, sei es im Kosovo oder in Afghanistan – mit der Unterstützung von Parteien wie der SPD. Momentan gibt es keine Kraft, die den Banken und Konzernen, die Militär und Staat, den offen bürgerlichen wie reformistischen Parteien die Stirn bietet, um für die Interessen der Jugendlichen und der Arbeiter_innen einzutreten. Es ist die größte Aufgabe der deutschen Linken eine solche – eine revolutionäre – Partei aufzubauen.

Auch am 15.1.2012 heißt es nun wieder: auf die Straße im Gedenken an die blutige Niederschlagung des Spartakusaufstandes. Die Faschisten sind auch heute noch immer eine Gefahr, wie der NSU oder die Brandanschläge auf linke und migrantische Häuser 2011 zeigten. Wehren wir uns gegen diese Gewalt! Gehen wir gemeinsam auf die Straße und gedenken wir den Opfern des Faschismus, des bürgerlichen Staates und kämpfen wir gemeinsam für eine internationale

revolutionäre Partei und eine revolutionäre Jugendinternationale!

Aufruf von REVOLUTION-Berlin zur Luxemburg-Liebknecht Demonstration | 15.01.1012 | 10 Uhr | Frankfurter Tor

Wenn ihr mehr über Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts politisches Wirken wissen wollt, dann schaut auf unserer Website vorbei. Dort gibt es viele Artikel zur Geschichte und Politik der Arbeiterbewegung. Ihr findet dort zum Beispiel unter „Damals wie heute: der Kampf von Luxemburg, Liebknecht und Lenin gegen den Reformismus“.

ein Kommentar von Felix Wolkenfuß

Kein November ohne ordendliche S-Bahnkrise. Doch wer nun denkt, dass die sich dieses Mal wieder auf kappute Räder zurückführen ließe, der irrt. Das bleibt vorraussichtlich dem Dezember vorbehalten. Anstelle der üblichen Mängel tritt jetzt ein ganz neues Übel auf den Plan.

Die angebliche Arbeiterpartei SPD und die berliner CDU haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine neue Möglichkeit zum Kaputtsparen entdeckt: Die privatisierung der berliner S-Bahn. Beginnen soll der ganze Spaß mit der Ringbahn und den Strecken im Südosten der Stadt. Auf diesen Strecken fahren rund ein viertel der berliner Züge. Diese sollen jetzt europaweit ausgeschrieben werden.

Was soll denn das heißen?

Ganz einfach: Für die Kolleg_innen die dort arbeiten heißt dies erstmal, dass nicht garantiert werden kann, dass sie ihren Job in den nächsten Jahren noch behalten, oder zu welchen Bedingungen sie dort arbeiten müssen.

Für Fahrgäste bedeutet dies in erster Linie noch höhere Fahrpreise und schlechterer Service, ganz zu schweigen von noch schlechterem Chaosmanagement, sowie dem ausbluten der öffentlichen Kassen durch weiteren Subventionszwang.

Wieso machen die das dann?

Dass die CDU scheiße ist, wissen wir alle, und auch bei der SPD hat man nur noch selten Hoffnung, was den politischen Stil angeht. Was jedoch diesmal besonders pikant rüberkommt ist, dass sich der SPD-Landesparteitag 2010 noch gegen eine Zerschlagung der S-Bahn ausgesprochen hatte und den Kolleg_innen versprach es nicht soweit kommen zu lassen. Ein weiteres reformistisches Märchen und ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter_innen des öffentlichen Nahverkehrs.

Was tun?

Ausgefuchst wie wir nun mal sind, sammeln wir bereits seit Sommer zusammen mit anderen Gruppen und den Verkehrsgewerkschaften EVG und GDL Unterschriften für ein Volksbegehren. Ziel dessen soll die Erhaltung und Sanierung des Betriebs sein, die nicht auf Kosten des Personals oder der Fahrgäste gehen darf.

Daher unterstütze auch du das Volksbegehren “Berliner S-Bahn-Tisch” und sammle Unterschriften. Noch bis Mitte Dezember haben wir Zeit 20.000 Unterschriften zusammenzukriegen und wir sind mit bisher gesammelten 16.000 auf einem guten Weg. Also ran da!

Website: http://www.s-bahn-tisch.de/

Trotz der politischen Sommerpause hat sich die Krise der Regierung vertieft. Die anschließenden Landtagswahlen und die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise beschleunigen den Zerfall dieser Bundesregierung. Mitte September ließ sich sogar der Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion, Zastrow, zu der Aussage hinreißen: „Wenns nicht klappt in einer Koalition, muss man auch überlegen, diese zu beenden“. Aktueller Anlass für diese Endzeitstimmung ist die Diskussion um eine „geordnete Insolvenz“ für Griechenland. Diese brachte Vizekanzler Rösler (FDP) ins Gespräch. Gegen die EU-Rettungsfonds und Rettungsschirme (ESFS und ESM) betrieb die FDP Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin – im Widerspruch zur offiziellen Politik der Bundesregierung. Trotz der Wahlkampfrhetorik gegenüber dem EU-Rettungsschirm konnte die FDP bei den Wahlen ihren Niedergang nicht aufhalten, in beiden Bundesländern liegt sie noch hinter der NPD. Selbst die wieder entdeckte „Zweitstimmen“ Kampagne, welche vor allem CDU-WählerInnen anlocken sollte, schlug fehl, die FDP verlor viele Stimmen an die CDU. Nach den Wahlen kam die CSU der FDP zu Hilfe. Auch sie verschärft die Rhetorik in der Schuldenkrise. Selbst bürgerliche Kommentatoren sprechen inzwischen von einem möglichen Regierungsende, einige Abgeordnete aus beiden Regierungsfraktionen werden als „Euro-Rebellen“ vorgezeigt.

Die Schuldenkrise und die Interessen des Kapitals

FDP Wahlplakat von 1949

Offiziell waren Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nicht sonderlich begeistert über die Vorstöße des Vizekanzlers, allerdings müssen wir diesen Konflikt vor dem Hintergrund der Interessen des deutschen Kapitals betrachten. Vizekanzler Rösler war bemüht, seine Insolvenzandrohungen als Teil der gesamten Diskussion darzustellen und dass es gar keinen Widerspruch zur Politik der CDU gibt. Das griechische Sparpaket bspw. wurde größtenteils von deutschen Bürokraten entworfen, die Schuldenbremse für die EU ist auch die Erfindung des deutschen Kapitals. Rösler bringt einfach die Drohung bei Nicht-Befolgung dieser Maßnahmen auf den Punkt: entweder die Diktate aus Berlin/Brüssel werden befolgt oder wir schicken eine Volkswirtschaft in die Insolvenz, mal abgesehen davon, dass keiner weiß, wie das aussehen soll. Somit verstärkt Rösler nur den Druck für die griechische Regierung, neue und härtere Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Warum bekommt diese „bürgerliche“ Regierung in einer tiefen Wirtschaftskrise solche inneren Probleme? Zum einen muss die Bundesregierung als „ideeller Gesamtkapitalist“ auftreten, d.h. die grundlegenden objektiven Interessen des deutschen Kapitals umsetzen – als Klassenherrschaft gegen die Mehrheit, das Proletariat. In dieser Funktion wird eine Bundesregierung meist geleitet von den stärksten Sektoren des nationalen Kapitals, in unserem Fall das Exportkapital und der Finanzmarkt. Allerdings vertritt diese Koalition auch alle anderen Sektoren des Kapitals, auch jener, die in der Konkurrenz mit den starken Sektoren unterliegen und möglicherweise auch abweichende Interessen haben.

Gerade die Diskussion um die „Rettungsschirme“ zeigt diese inneren Widersprüche des Kapitals. Der Finanzmarkt braucht neue Milliarden als Bürgschaften und Spekulationsmunition und das Exportkapital braucht zahlungsfähige Absatzmärkte – dafür muss die Bundesregierung in erster Linie Politik machen. Wem diese Politik nützt, ist v.a. den anderen Kapitalsektoren, den kleinbürgerlichen Schichten völlig klar – so erklärt sich auch z.T. der FDP-Amoklauf. Hier fühlen sich einige Kapitalisten nicht richtig vertreten von ihrer „Wunschregierung“. Die Androhung einer „geordneten Insolvenz“ von Rösler hätte auch bedeutet, dass Kapitalfraktionen (Export und Finanzmarkt) auf ihre Gewinne in und an Griechenland hätten verzichten müssen – hier geht es um Profitinteressen und Profitabsicherung.

Diese Konflikte werden nun offen in der Koalition ausgetragen, dies ist sicher neu für christlich-liberale Koalitionen, aber deswegen wird diese Koalition auf keinen Fall von selbst aufgeben, sondern sich zumindest bis zur Wahl 2013 schleppen. Auch wenn das angesichts des Zustands der FDP derzeit wenig sicher scheint, so kann der Parteispitze zumindest soviel Verstand zugetraut werden, nicht jetzt auf Neuwahlen zu spekulieren

2013 würde noch eine Chance bestehen, in den Bundestag einzuziehen, derzeit würde die FDP sich bei einem Koalitionsbruch quasi selbst liquidieren. Spätestens diesen Fakt wird Kanzlerin Merkel den möglichen „Abweichlern“ einbläuen, zumindest für die Abstimmungen, bei denen die eigene Mehrheit stehen muss. Zwar ist bei Merkel derzeit auch wenig Souveränität zu erblicken, aber zumindest Sarkozy hat sie in Sachen Schuldenbremse und rechtliche Richtlinien für den ESFS auf Linie gebracht, dort handelt Merkel durchaus als ideeller Gesamtkapitalist für das deutsche Kapital. Trotz dieser tiefen Krise der Regierung, den widerstreitenden Kapitalfraktion bei Schwarz/Gelb, kann diese Bundesregierung sich auf zwei wichtige Unterstützer verlassen: die Gewerkschaftsführung und die Oppositionsparteien.

Parlamentarismus ohne Opposition

Die Abstimmung über den EU-Rettungsfond wird ein erster Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Regierungskoalition. Gleichzeitig wird diskutiert, den Rettungsschirm ESM vorzuziehen, auch wenn Merkel sich manch eigener Abgeordneter nicht sicher sein kann – bei SPD und Grünen kann sie sicher sein. Diese beiden Parteien werden wahrscheinlich zu größeren Teilen für die EU-Maßnahmen stimmen, schließlich haben sie auch keine Alternative zu dieser Politik.

Die Kritik von SPD und Grünen geht eher in die Richtung, dass sie Merkel Langsamkeit vorwerfen und der Regierung eine schlechte Informationspolitik unterstellt wird. Somit werden die Stimmen der SPD und den Grünen die Merkel-Regierung erst mal stützen. Hier zeigt sich wieder einmal, was „demokratischer Parlamentarismus“ so wert ist. Wenn es um die Unterstützung der Finanzmärkte geht, gibt es nur eine Meinung, ebenso bei den Sparpaketen gegen Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien. Etwas Opposition kommt dann bei den Forderungen nach den „Euro Bonds“, welche besonders stark von Linkspartei und DGB gefordert werden – zumindest einen Unterschied zu Schwarz/Gelb gibt es noch.

Bei den geforderten „Euro Bonds“ haben wir es aber auch nicht mit einer realen Alternative, geschweige denn mit einer kämpferischen Alternative gegen die Schuldenkrise zu tun. Die Idee, den Euroraum als eine Anleihe zu handeln, würde voraussetzen, dass es auch ein geeintes europäisches Kapital gibt – dem ist aber nicht so. Von daher agieren Linkspartei und DGB zwar schon mal als „ideeller Gesamtkapitalist“ der EU, doch leider ist das Kapital noch nicht so weit wie die Reformisten.

Bislang profitiert das deutsche Kapital von der Schuldenkrise, es kann zu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen. Die „Euro Bonds“ würden einen Wettbewerbsvorteil des deutschen Kapitals eingrenzen, aber die EU als Währungsraum stärker gegenüber den USA in Stellung bringen. Soviel zu den „strategischen Ideen“ der LINKEN und der reformistischen Spitzen.

Besonders während einer Wirtschafts- und Schuldenkrise können wir sehen, wie überflüssig die parlamentarische Demokratie eigentlich ist bzw. welchen Interessen sie dient. Ob es die Rettungspakete in Deutschland oder die Euro-Rettung 2010 waren: Wenn der Finanzmarkt nach frischem Kapital ruft, folgt das Parlament wie selbstverständlich.

Noch deutlicher wurde diese Überflüssigkeit bei den letzten Wahlen in Portugal und Irland. Obwohl die jeweilige Opposition natürlich im Wahlkampf bessere Konditionen gegenüber der EU aushandeln wollte, manchmal sogar keine Rettung durch die EU in Anspruch nehmen wollte (Irland), sah es nach den Wahlen anders aus. Nach den Wahlen gab es Verhandlungen und den „Druck der Finanzmärkte“, sprich: die Anweisungen des Finanzkapitals. Sofort waren die Parteien, die davor noch gegen die EU und die Sparmaßnahmen im Wahlkampf gewettert hatten, handzahm.

So unterstützen z.B. die „Wahren Finnen“ (Finnland) oder die „Freiheit“ aus den Niederlanden, die Fonds und Schirme, ebenso wie die neuen Regierungen in Irland und Portugal die Anweisungen aus Brüssel befolgen. Die parlamentarische Demokratie kommt somit auch in dieser Krise an ihr gerechtes Ende. Für alle ist es sichtbar, dass diese Parlamente und Parteien Politik fürs Kapital machen und für niemand anders.
Wer in Deutschland auf ein schnelles Ende von Merkel setzt, auf mögliche Vertrauensfragen hofft etc., der unterschätzt, dass es a) eine große Koalition im Bundesrat gibt, b) auch die Grünen mitmachen dürfen und c) weder das Kapital noch die SPD eine Alternative zu Merkel hat. Ein Beispiel dafür ist die öffentliche Diskussion um einen Kanzlerkandidaten Steinbrück. Dieser war mit Merkel zusammen in der Großen Koalition äußerst verlässlich fürs Kapital. Wenn jetzt der Papst auch noch die „ökologische Bewegung“ lobt, ist zumindest auch Schwarz/Grün für 2013 noch nicht ganz vom Tisch.

Wiederholt haben wir beschrieben, welche Politik des Widerstands
nötig sein wird – gegen die Regierung, aber auch gegen die reformistischen Führungen in den Gewerkschaften. Die nächste Rezession ist im Anrollen, die Möglichkeit, dass daraus eine Depression wird, ist vorhanden und damit stehen auch die nächsten Sparpakete und Kürzungen vor der Tür.

Widerstand!

Wir müssen eine europaweite Solidarität und Koordinierung von kämpferischen AktivistInnen aufbauen, damit wir auch in Deutschland gegen die Sparpakete gegen Griechenland Widerstand mobilisieren können! Wenn in der BRD die Opposition schon keine Alternative zur Politik der Regierung und dem Kapital hat, dann müssen wir für eine andere Lösung an den Schulen, den Unis, den Betrieben und Stadtteilen diskutieren – wir brauchen Klassenkampf gegen die Krise! Das erste Sparpaket ging in der BRD relativ geräuschlos durch alle Instanzen, bei den nächsten Sparangriffen, dem nächsten Konjunktureinbruch müssen wir für die Wiederbelebung der „Anti-Krisen-Bündnisse“ werben, müssen breiten Widerstand organisieren. Das Kapital streitet in seiner Regierung, das Kapital will die Kosten der Krise auf uns abwälzen und streitet nur über den besten Weg. Anstatt der Politik den Rücken zu kehren, müssen wir unsere Politik formulieren – eine Politik gegen Merkel, die Sparpakete und die Krise, eine sozialistische klassenkämpferische Politik.

Ein Artikel von Tobi Hansen, Gruppe Arbeitermacht

Am 18. September sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Parlament. Viele von uns fragen sich, wen sie wählen wollen. Ob sie wählen sollten oder wählen würden, wenn sie könnten. Kurz vor der Wahl beginnen alle bürgerlichen Parteien in ungewohnter Manier, um die Gunst des Wählers zu streiten. Streiten scheint der richtige Ausdruck zu sein, wenn man sich die hitzigen Debatten anschaut, die auf allen Ebenen ausgetragen werden. Keine Zeitung, keine Straße, keine Unterhaltung in der Öffentlichkeit kommt ohne die Diskussion zwischen den Parteien aus. Doch wie sehr unterscheiden sie sich wirklich, für welche Politik stehen diese Parteien? Vertreten sie tatsächlich die Interessen von uns Jugendlichen?

Unsere Probleme…

Gerade als Jugendliche sind wir besonders gerne im Fokus der Parteien, im positiven, wie im negativen Sinne. Trotz den Versprechen unsere Probleme zu lösen, die jede Wahl von neuem gemacht werden, haben wir immer noch eine ganze Menge davon. Der öffentliche Nahverkehr, mit dem wir täglich zur Schule, zu Freunden oder unserem Lieblingsclub unterwegs sind, wird immer teurer. Jetzt soll auch noch die S-Bahn privatisiert werden! Das gleiche gilt für die meisten Dinge in unserem Alltag, wie zum Beispiel unsere Mieten. Besonders diejenigen von uns, die bereits für die eigene Miete aufkommen müssen, wissen wie hart das ist! Vor allem, wenn man als Aushilfskraft, Auszubildender oder arbeitsloser Jugendlicher in Berlin lebt, spürt man die Probleme besonders scharf. Wenig Arbeitsplätze, niedrige Löhne, unterfinanzierte Bildung, geschlossene Jugendclubs, teure Preise in Clubs und Supermärkten, eine Polizei die uns schikaniert und immer mehr Privatisierung – das sind unsere Probleme!

CDU und FDP, kein Versprechen, sondern eine Drohung!

Die CDU wirbt mit „Sicherheit“ und dem einfallsreichen Satz „Damit sich was ändert“. Zusammen mit der FDP, die in den Umfragen gerade die zwei Prozentmarke knackt, versucht sie sich als Partei des wirtschaftlichen Fortschritts zu verkaufen. Vor allem aber als Partei, die mal richtig „durchgreift“! Sie verspricht Härte und Kompromisslosigkeit gegenüber immer krimineller werdenden Jugendlichen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen ist, verschleiern CDU und FDP den Hintergrund für Jugendkriminalität. Dieser ist nämlich nicht unerklärlich, sondern hängt mit sozialen Problemen, letztlich der Gesellschaft in der wir leben, zusammen. Unseren Problemen, die diese Parteien nicht lösen wollen. Im Bundestag oder in Baden-Württemberg haben sie gezeigt, dass sie nicht die Parteien sind, die sich „Sozial“ auf die Fahnen schreiben können. Sie stehen vor allem für stärkere Überwachung, Sparpolitik in Bund, Ländern und Kommunen, die Kriminalisierung von Jugendlichen, Migrant_innen und einer verschärften Politik gegen Arbeitslose. Sie machen ganz offen Politik für die Reichen und Unternehmer, nicht für uns!

Die Grünen – die etwas andere linke Alternative?

Ganz groß im Rennen sind momentan die Grünen. Sie standen an der Spitze der Antiatombewegung und bei den Protesten gegen S21. Doch wie „links und grün“ sind sie wirklich? Als sie das letzte mal in der Bundesregierung zusammen mit der SPD waren, begannen sie innerhalb weniger Jahre zwei Kriege – in Kosovo und in Afghanistan, über den Irakkrieg spekulierten SPD und Grüne. Sie waren Verantwortlich für die unsoziale Agenda 2010 und für die Arbeiter- und Arbeitslosenfeindlichen Hartzgesetze (Hartz 4). Doch auch was Umwelt anging, haben sie sich nichts verdient gemacht. 2003 kam mit Rot-Grün die erste Verlängerung der AKW-Laufzeiten für die Atomlobby zustande. Diese Verlängerung ermöglichte Schwarz-Gelb überhaupt erst einen weiteren, wenn auch gescheiterten, Atomdeal in die Wege zu leiten! In Hamburg ließen sie zusammen mit der CDU Proteste gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes von der Polizei niederknüppeln. Auch in Stuttgart haben sie gezeigt, dass sie keine Versprechen halten können. Anstatt S21 sofort dicht zu machen, tricksen sie herum, während die DB weiter bauen kann. Die Grünen sind also keine Alternative zu anderen Parteien. Viele glauben, die Grünen wären kommunal linker, grüner oder das „kleinere Übel“. Wir sagen, dass eine Partei, die auf Bundesebene Kriege, Sozialabbau und Atomdeals gemacht hat, auch kommunal keine Stimme haben sollte!

Freiheit, NPD und Pro Deutschland – Keine Plattform für Faschisten und Rassisten!

Die Freiheit und Pro Deutschland geben sich als Bürgerbewegung. Doch sie sind nichts mehr als Rassisten unter dem Deckmantel einer „Islamkritik“. Ihr Programm Hetzt nicht nur gegen Migrant_innen. Ihre Vorschläge sind zutiefst autoritär. Sie verleugnen Armut, Arbeitslosigkeit, die Krise und soziale Bedürfnisse nach Bildung, Rente und einem guten Gesundheitssystem. Dem stellen sie ihren Rassismus und polizeistaatliche Versprechungen entgegen. Sie spalten den Widerstand von Gewerkschaftern, Arbeitslosen, Arbeitern, Migranten und Jugendlichen gegen die Krise und soziale Angriffe… Die NPD geht noch weiter – Sie ist eine faschistische Partei! Ihr reichen Worte und der Staatsapparat nicht aus. Sie hat Verbindungen in Kameradschaften, zu autonomen Nationalisten und anderen Nazis in und Reihen. Sie organisiert gewaltsame Angriffe gegen (linke) Jugendliche, Gewerkschafter, Arbeitslose und Migranten. Sie wollen sozialen Widerstand schwächen, Verunsicherung und Angst unter die im Kapitalismus Unterdrückten tragen. Diese Parteien darf man nicht wählen, man muss ihnen konsequent entgegentreten. Wir müssen uns selbst und unsere Stadtteile, wenn nötig auch militant, gegen sie verteidigen. Dort wo diese Parteien sich auf die Straße oder ein Podium wagen, müssen wir öffentlichen Widerstand gegen sie organisieren.

Vielleicht mal die…Piratenpartei?

Die Piraten stellen sich als die neue, nie da gewesene Alternative dar. Doch ihre Versprechen sind genauso alt, wie die anderen Parteien. Die Piraten haben zum Teil recht verständliche und gute Forderungen nach mehr Demokratie und Beteiligung. Sie hinterfragen aber nicht die Gründe, warum „Demokratie und Beteiligung“ abgebaut werden. Ihr Programm ist ein Programm von Illusionen in den Staat, den sie kritisieren wollen, in die Privatwirtschaft, die sie für korrupt halten – letztlich in den Kapitalismus, der nicht einmal in ihrem Wahlprogramm erwähnt wird. Anstatt die Besteuerung von Reichen zu fordern, um ihre Forderungen durchzusetzen, halsen sie lieber allen noch mehr Steuern auf! Sie reden von Mitbestimmung, haben aber keine Vorstellung, wie man die, die jetzt bestimmen, nämlich die Kapitalisten und ihre Staatsbürokraten, aufhält. Vielleicht mal die… Piraten? Lieber nicht!

SPD und LINKE – welche Perspektive weisen sie?

SPD und LINKE haben seit neun Jahren in Berlin regiert. Die beiden Parteien, die sich als die sozialen Parteien darstellen, haben nichts grundlegend verändert. Erst recht nicht, wenn man sich ihre Wahlversprechen vor Augen hält! Die SPD konnte vor allem mit ihrem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin „glänzen“, der bis heute Mitglied dieser Partei ist. Gemeinsam in der Regierung mit der LINKEN wurde die Privatisierung von S-Bahn, Wasserbetrieben und der Sparkasse vorangetrieben. Auch, und vor allem im Bildungsbereich gab es immer wieder Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern gegen Rot-Rot. Zuletzt ging die Rot-Rote Regierung massiv gegen streikende Lehrer und Schüler vor, die eine bessere Bildung forderten. Beide Parteien bieten keine Perspektive gegen das bestehende System, den Kapitalismus! Sie sind reformistische Parteien, die sich auf das Parlament, anstatt auf den Widerstand auf der Straße gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Sozialabbau, verlassen. Doch sie sind nicht einmal dazu in der Lage die dringendsten Bedürfnisse nach erschwinglichen Mieten, finanzierter Bildung und kostengünstigem Nahverkehr zu lösen, wenn sie erst einmal im Parlament sind. Auf bundesweiter Ebene wollte die SPD keinen Widerstand gegen die Sparpakete, die Folgen der Krise und massenhaften Entlassungen organisieren. Die LINKE hingegen war immerhin in der Anti-Krisen Bewegung vertreten.

DKP, MLPD, PSG – revolutionäre Parteien?

Einige Linke glauben, dass man den kleinen „radikalen“ Parteien eine Stimme geben sollte, da sie revolutionär wären. Schaut man sich das Wahlprogramm der DKP an, so wird man feststellen, dass es im Grunde eine linke Kopie des Linksparteiprogramms ist. Die MLPD ist eine stalinistische Organisation, die eben weder fortschrittlich ist, geschweige denn sich an Bündnissen gegen soziale Angriffe beteiligt. Zuletzt die PSG, auch wenn ihr Programm das „linkeste“ ist – sie tritt nur zum Wahlkampf in Erscheinung. Diese Organisationen haben weder eine revolutionäre Programmatik und Praxis, geschweige denn eine Massenbasis, um die es sich politisch zu kämpfen lohnt! Im Gegensatz zur LINKEN…

LINKE wählen – aber Widerstand organisieren!

Zwar teilen wir nicht die Hoffnungen vieler Wähler, dass die LINKE, wenn sie erst einmal regiert etwas anders macht. Wir denken aber, dass die Wähler und viele Mitglieder der Linkspartei etwas anderes wollen als die anderen Parteien. Die Linkspartei verspricht einen Kampf gegen die Rente mit 67, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz 4, für bessere Bildung, die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der einfachen Arbeiter und Jugendlichen. Umso mehr fordern wir sie auf, für diese Ziele wirklich zu kämpfen. Auch im Jugendbereich, wo ihre Jugend- (solid) und Studentenorganisationen (SDS) eine wichtige
Rolle spielen, müssen wir die LINKE zum Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau auffordern. Viele Forderungen der Linkspartei können wir unterstützen, doch wir treten für andere Kampfmethoden ein. Wir sind für Massenstreiks, für Betriebs-, Schul- und Universitätsbesetzungen und für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Schulen, Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften. Wir sagen den jetzigen Wählern der LINKEN, wir rufen die Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen auf – Wählt die LINKE, aber kämpft für eure Forderungen, organisiert Widerstand gegen Krise, Bildungs- und Sozialabbau. Wir werden mit euch kämpfen und zeigen, dass nur revolutionäre Methoden die Kapitalisten schlagen können! Eine erfolgreiche Wahl für die LINKE würde nicht nur die Hoffnungen und den Kampfgeist der fortschrittlichsten Jugendlichen und der Arbeiter stärken, sondern sie in den direkten Widerspruch zu den sozialdemokratischen Führern der LINKEN bringen. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre Partei, die in der Praxis für das kämpft, was sie sagt. Eine Partei, die die Tageskämpfe gegen Sozialabbau und Entlassungen mit dem Kampf gegen ihre Ursachen verbindet – Dem Kapitalismus und seinem Staat! Eine solche Partei ist und wird die LINKE nie sein, aber viele ihrer jetzigen Wähler und Mitglieder würden einer solchen Partei angehören.

Kämpft gemeinsam mit uns für eine revolutionäre Partei und Jugendorganisation. Ob gegen höhere Mieten, für bessere Bildung oder gegen die Faschisten, REVOLUTION wird gemeinsam mit euch für eure Interessen einstehen!