SCHULE MUSS ANDERS! ABER WIE? Warum das Bildungssystem in einer fundamentalen Krise steckt und was wir dagegen tun können

Von Marvin Schutt, September 2023, Revolution Zeitung September 2023

Nach 10 Stunden Frontalunterricht mit mindestens 25 Schüler_Innen in einer Klasse kommen wir nach Hause und möchten uns einfach nur noch die Bettdecke über den Kopf ziehen und raus aus dieser Scheiße. Nachdem von den Französisch-Vokabeln, den Anaphern im Goethe-Gedicht und der mathematischen Integralgleichung kaum noch was hängen geblieben ist, scheint wenigstens eins klar zu sein: Dieses Bildungssystem ist genauso marode wie das Schulgebäude, in dem es durch die Decke tropft und in der Umkleidekabine schimmelt.

Leistungsterror als Antwort auf Unterfinanzierung

Obwohl Bildungsstreikbewegungen, Jugendorganisationen und Gewerkschaften schon seit über 10 Jahren davon reden, scheint es nun auch bei der sogenannten Allgemeinheit angekommen zu sein, dass neben Unis und Kitas vor allem auch unsere Schulen in einer fundamentalen Krise stecken. Von FAZ bis taz verdrückt die bürgerliche Presse eine dicke Krokodilsträne nach der anderen darüber, dass immer neue Vergleichsarbeiten bestätigen, dass es den Schüler_Innen an elementaren Grundfähigkeiten wie Rechnen, Lesen und Schreiben mangelt. Kein Wunder, denn die PISA-Studie hat bestätigt, was wir schon lange wussten: Bildungserfolg hängt in Deutschland vor allem vom Einkommen der Eltern ab. Und das in Deutschland in sogar noch stärkerem Maße als in Mexiko, Ungarn oder Polen. Aber anstatt das Problem der massiven Unterfinanzierung unserer Schulen anzugehen, wird uns Schüler_Innen eingeredet, wir würden uns halt einfach nicht genug anstrengen und seinen demnach auch selber schuld, wenn wir den ganzen Tag nur am Handy hängen. Aber nachdem nun auch die bürgerliche Presse auf die Probleme in den schulischen Leistungen hingewiesen hat, mussten die Landesregierungen handeln. Anstatt eines Investitionspakets Bildung, der Einstellung neuer Lehrkräfte und der Bereitstellung von kostenloser Nachhilfe hat man sich gedacht: „Wenn die Schüler_Innen zu faul zum Lernen sind, müssen wir halt den Druck und die Vergleichbarkeit erhöhen.“. Praktisch bedeutet das für uns eine schärfere Selektion im 3-gliederigen Schulsystem, die Erhöhung der Anzahl von Prüfungen und eine Verkürzung der Regelschulzeit von 13 auf 12 Jahre im Rahmen des sogenannten „G8“-Abis. Corona hat diesem Prozess noch das Sahnehäubchen aufgesetzt. Der durch die Lockdowns verpasste Lernstoff, soll jetzt einfach noch zusätzlich drauf-gepackt werden. Dieser künstlich erzeugte Leistungsdruck geht auf unsere (mentale) Gesundheit, so ist die Anzahl derer von uns, die sich in psychotherapeutischer Behandlung befinden, in den letzten 10 Jahren um mehr als das Doppelte angestiegen.

Mit Privatisierung gegen die Bildungskrise?

Obwohl die klassisch neoliberale Antwort „Der Markt wird’s schon lösen“ bereits in der Corona-Pandemie, der Klimakrise, der Wohnungskrise und der Inflationskrise nicht funktioniert hat, wird sie nun auch in der Bildungskrise versucht, indem auf die „unternehmerische Initiative des freien Marktes“ gesetzt wird. Praktisch heißt das: Privatisierung statt stabiler öffentlicher Ausfinanzierung. Eine Öffnung unserer Schulen für den freien Markt findet heute insbesondere unter den Vorzeichen der „Digitalisierung“ statt. Klingt ja erstmal eigentlich ganz gut, denn während der Corona-Pandemie haben wir gemerkt, dass weder unsere 60 Jahre alte Mathelehrer_In, noch unsere 60 Jahre alte Technik für das Homeschooling bereit waren. Doch unter Digitalisierung versteht der Staat keine flächendeckenden Investitionen in eine opensource-basierte digitale Infrastruktur unserer Schulen, sondern eine Öffnung des öffentlichen Sektor für die Privatwirtschaft. Über Sponsoringverträge mit Softwarekonzernen kann eine Schule ein nagelneues Computerkabinett oder eine Schulcloud bekommen, wenn sie sich nur dazu verpflichtet, das Konzernlogo gut sichtbar aufzuhängen und alle weiteren Update- und Softwarepakete von derselben Firma zu erwerben. Wenn sich Schulen weigern, geht’s halt weiter mit dem Mathe-Buch, mit den Bildern, auf denen die coolen Kids aus den 90ern Spaß beim Lernen haben. Doch auch die Schulbücher werden nicht vom Staat kostenlos bereitgestellt, natürlich müssen wir dafür zahlen. Für die meisten Familien, die unter inflationsbedingtem Reallohnverlust leiden, ist jedoch am Monatsende kaum noch Geld für Schulbücher da. Zu den Schulbüchern kommen dann auch noch die ganzen anderen privatisierten Kosten für Kunstmaterial, Sportzeug, Klassenfahrten, Mensaessen, Arbeitsmaterial usw. Hinzu kommt, dass wir auch mit dem ganzen neu gekauften Kram nicht lernen können, denn entweder gibt es nicht genügend Räume für alle Klassen oder die Klassenräume sind so ekelhaft, dass man lieber raus gehen würde für den Unterricht. Bei speziellen Fachräumen mit besonderem Equipment zum Beispiel für Chemie, Physik, Informatik, Musik und Kunst sieht die Lage noch schlimmer aus. Sportunterricht kann teilweise nicht stattfinden, weil es im Winter keine beheizten Hallen gibt. Ein Grund für den massiven Unterrichtsausfall ist also auch der Mangel an Räumen. Auch wenn Unterrichtsausfall erst einmal immer nach mehr Spaß und Freizeit klingt, heißt das im Umkehrschluss, dass diese ausgefallene Unterrichtszeit privatisiert wird, indem sie nach Hause verlagert wird. Eigentlich praktisch, denn da muss der Staat weder Wasser,oder Heizung, noch Miete oder Personal bezahlen. Meistens passiert das durch die Berge von Hausaufgaben, die eigentlich nur ins Private verlagerte Unterrichtszeit darstellen. Dasselbe gilt für „Online-Unterricht“, der uns dann auch als Schulung digitaler Kompetenzen schmackhaft gemacht werden soll.

Angriffe auf die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften

Nicht nur aus uns Schüler_Innen wird versucht, alles Verwertbare auszupressen, auch aus unseren Lehrer_Innen. Diese sollen bei gleichbleibendem Lohn nun immer mehr Schüler_Innen in einer Klasse unterrichten und immer mehr zusätzliche Aufgaben wie Inklusion, Digitalisierung, Berufsorientierung und Verwaltung übernehmen. Kein Wunder, dass laut einer Studie der Bildungsgewerkschaft GEW über ein Drittel unserer Lehrer_Innen im Laufe ihrer Berufslaufbahn ein Burnout oder Anzeichen dafür entwickeln. Immer weniger Menschen wollen diesen Job machen, sodass es in den letzten 10 Jahren bis zu 14 Prozent weniger Lehramtsstudiumsabsolvent_Innen gibt. Für uns wird das am massiven Unterrichtsausfall deutlich und daran, dass das Wort „Vertretungsunterricht“ aus dem Stundenplan in die Geschichtsbücher geflüchtet ist. Prognosen nehmen an, dass aktuell bis zu 100 000 Lehrkräfte fehlen. Für unsere Lehrer_Innen heißt das, dass sie die Arbeit von den fehlenden 100 000 Lehrkräften zusätzlich tragen müssen und das natürlich bei gleicher Bezahlung.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte spielt auch die Demographie eine wichtige Rolle: So gehen aktuell die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten „Babyboomer“ in Rente, während die geburtenschwachen „Millennials“ jetzt in das Berufsleben eintreten und zahlenmäßig nicht ausreichen, um die Pensionierungswelle der Boomer auszugleichen. Hinzukommt, dass die jetzt eingeschulten Jahrgänge wieder angewachsen sind, durch stärkere Geburtenraten und Migration aus u.a. der Ukraine. Während die Bildungsstreikbewegung und die GEW diese Entwicklung bereits Anfang der 2000ender Jahre prognostiziert haben, haben Land und Bund das Problem systematisch kleingerechnet und als „unnötige Panikmache“ abgetan. Das ist nun nicht mehr so leicht möglich. So hat die ständige wissenschaftliche Kommission (SWP) der Kultusminister_Innenkonferenz (kurz KMK, hier treffen sich die Verantwortlichen für Bildung und Kultur aller Länder) ein Papier veröffentlicht, dass bestätigt, dass es einen massiven Lehrkräftemangel in Deutschland gibt. Man könnte jetzt denken, dass die Landesregierungen sich nun Maßnahmen überlegen, wie man wieder an mehr Lehrkräfte kommt, um uns Schüler_Innen unser verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Bildung zu gewähren. Doch die dafür nötigen 100 Milliarden werden für die Bundeswehr gebraucht, also hat die KMK Vorschläge erarbeitet, nicht wie unsere Schulen an mehr Lehrer_Innen kommen (denn das kostet Geld), sondern wie sie mit weniger Lehrer_Innen besser zurecht kommen können. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine dicke Schelle ins Gesicht von uns allen: die Klassengröße soll erhöht werden, pensionierte Lehrer_Innen sollen aus dem Ruhestand zurückgeholt werden, die Pflichtzahl an wöchentlichen Unterrichtsstunden für Lehrkräfte soll erhöht werden und durch Online-Unterricht soll eine Lehrkraft gleich mehrere Klassen gleichzeitig unterrichten können. Und das ist keine dunkle Fantasie einer dystopischen Hölle: In NRW, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wurden Teile davon sogar schon umgesetzt. In Berlin wird derweil laut darüber nachgedacht, angeblich weniger wichtige Fächer wie Geschichte, Politik, Ethik, Sport, Musik und Kunst einzukürzen.

Kapitalistische Bildung als Krisenursache

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Der Grund ist nicht die Inkompetenz der zuständigen Bildungspolitiker_Innen, sondern die kapitalistische Produktionsweise selbst. Die Kapitalist_Innen stecken darin in der widersprüchlichen Situation, dass sie einerseits unsere Bildung ausweiten und gleichzeitig begrenzen müssen.

Durch den kapitalistischen Wettbewerb weitet sich die technische Basis der Produktion ständig aus und erneuert sich. Ist auch logisch, denn wenn das eine Kühlschrankunternehmen anfängt durch den Einsatz von AI (künstliche Intelligenz) Kosten einzusparen und die Kühlschränke günstiger verkaufen kann, muss das andere Konkurrenz-Kühlschrankunternehmen nachziehen und auch AI benutzen, sonst wird es auf dem Markt eingehen. Das heißt aber auch, dass die Unternehmen ständig gebildetere Arbeitskräfte brauchen, die mit diesen technischen Neuerungen umgehen können. Dieser Trend wird in den imperialistischen Ländern dadurch verstärkt, dass immer mehr arbeitsintensive Produktion ins Ausland verlagert wird, während die meiste sogenannte „Kopfarbeit“ hier geleistet wird. Auch dafür müssen die Arbeitskräfte ein gewisses Bildungsniveau haben. Hinzu kommt, dass durch den immer verstärkteren Einsatz von Technologie die Mehrwertrate der Unternehmen schrumpft, denn die Basis ihres Profits ist die menschliche Arbeitskraft, deren Preis (Lohn) sie drücken können, während die Priese für Technik, Maschinen, Gebäude etc. (konstantes Kapital) feststehen. Der immer kleiner werdende Anteil von menschlicher Arbeitskraft in der Produktion muss deshalb produktiver Arbeiten, um dieselbe Mehrwertrate zu erzielen. Also muss den Arbeitskräften über Bildung vermittelt werden, wie sie produktiver Arbeiten.

Auf der inhaltlichen Ebene hat das Kapital natürlich kein Interesse daran, dass alle Schüler_Innen so schlau werden, dass sie analysieren können, dass diese Produktionsweise nicht in ihrem Interesse ist, sodass sie dagegen aufbegehren könnten. Die Kapitalist_Innen versucht deshalb mal mehr mal weniger offensiv, die Inhalte des Bildungssystems zu kontrollieren und nach ihren Interessen auszurichten. Entweder direkt, indem sie den überarbeiteten Lehrer_Innen kostenlose, schön aufbereitete Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen oder indirekter über ihre Thinktanks (zum Beispiel die Bertelsmannstiftung oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) oder Lobbyarbeit bei den Landesregierungen. Auf der ökonomischen Ebene verursacht Bildung jedoch auch enorme Kosten für das Kapital, was es gerne einsparen möchte. Das liegt daran, dass Bildung direkt in die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft einfließt und damit ihren Wert, ausgedrückt im Lohn, erhöht. Die Reproduktionskosten der Arbeitskraft sind das, was der_die Arbeiter_In braucht, um am nächsten Tag wieder in der Kühlschrankfabrik auf der Matte auf der zu stehen. Also Nahrung, Erholung, Miete aber eben auch Bildung, um die AI in der Kühlschrankfabrik zu bedienen. Um seine_Ihre Profite nicht zu schmälern versucht der_die Kapitalist_In immer so wenig Lohn wie möglich zu zahlen, also zahlt er_sie nur das, was die_der Arbeiter_In unmittelbar für seine_Ihre Reproduktion der Arbeitskraft braucht. Doch dazu zählt auch die Bildung (deshalb werden zB. auch Tätigkeiten mit längerer Ausbildungsdauer wie Arztberufe, Lehrer_Innenberufe oder Anwält_Innen besser bezahlt, weil also ihre Reproduktionskosten höher sind). Das Kapital versucht also die Kosten für die Bildung so gering wie möglich zu halten.

In dieser widersprüchlichen Situation (das Kapital muss Bildung ausweiten aber gleichzeitig die Kosten senken) kommt der bürgerliche Staat ins Spiel. Er taucht immer dann auf, wenn die egoistischen Interessen der Einzelkapitale drohen, den Kapitalismus insgesamt ins Grab zu bringen. Damit also nicht alle Einzelkapitale die Kosten für Bildung auf 0 drücken und die kapitalistische Produktion dann nicht mehr gewährleistet werden könnte, muss der Staat einspringen und ein Minimum an Bildung gewährleisten und finanzieren. Dabei versucht er die Kosten dessen weitestgehend auf die Arbeiter_Innenklasse über die Verbrauchersteuer oder Privatisierung auszulagern. Ebenso schlichtet er zwischen den widersprüchlichen Einzelinteressen der Kapitale, denn Edeka hat aufgrund seiner Produktionsbedingungen andere Anforderungen an seiner Arbeiter_Innen als VW oder die AI-gestützte Kühlschrankproduktion. Der Staat versucht hier durch mehr „allgemeine Berufsorientierung“ im Unterricht einen Kompromiss zu finden. Doch so wie der Kapitalismus immer wieder in Krisen gerät, tut es auch sein staatliches Bildungssystem. So kommt es in Phasen ökonomischen Aufschwungs immer wieder zu größeren Investitionen und einer Öffnung des Schulsystems für untere Schichten und in Krisenzeiten (wie aktuell auch) zu Kürzungen und einer Herausdrängung von Arbeiter_Innenkindern und Migrant_Innen. Organisiert wird dies über das 3-Gliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium (die Bezeichnungen variieren von Land zu Land), dass durch scharfe Selektion gewährleistet, dass jede_r nur so viel Bildung bekommt, wie für seinen_Ihren späteren Platz in der Arbeitswelt nur unbedingt nötig ist. Somit produziert  die Schule zwar keine Klassenspaltung (das macht die kapitalistische Produktionsweise selbst), sie reproduziert diese aber. So bleiben Arbeiter_Innenkinder auf der Hauptschule, weil ihre Eltern zwischen 2 befristeten 30-Stunden Jobs es nicht schaffen, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen oder sie auch nicht dieselbe Muttersprache sprechen. Die Reichen schicken ihre Kinder in der Zeit auf Privatschulen und -unis, wo sie dann durchgeboxt werden, um einmal reich zu erben.

Lasst uns unsere Schulen zurückholen!

Dass wir in einer tiefen Bildungskrise stecken, müssen wir nicht mehr diskutieren, das sieht mittlerweile auch die FDP ein. Offen bleibt nur, wer die Kosten dieser Krise zahlen soll. Sind es wir Schüler_Innen durch mehr Leistungsterror, größere Klassen und schärfere Selektion oder sind es die Regierungen und das Kapital, die tiefer in die Tasche greifen müssen, um Geld für unsere Bildung locker zu machen. Ersteres zu verhindern und Zweiteres zu erkämpfen, stellt den zentralen Kampf dar, den wir führen müssen. Krise heißt ebenso wie beim Klima oder der Wirtschaft auch immer Potenzial für eine Bewegung dagegen.

Einen Ansatzpunkt dafür bietet der Aktionstag von „Schule muss anders“ (SMA) am 23.9.! Wir unterstützen die Hauptforderungen der Initiative nach 1. kleineren Klassen, 2. mehr Investitionen in die Bildung, 3. multiprofessionellen Unterrichtsteams und 4. einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen Diskriminierung zu 100 Prozent und schließen uns mit allen unseren Ortsgruppen der Aktion an. Doch gehen uns diese Forderungen noch nicht weit genug. Um die Dynamik des Aktionstages zu nutzen und weitere Schritte im Aufbau einer bundesweiten Bildungsbewegung zu gehen, müssen wir die 4 Forderungen von SMA in unseren Schulen diskutieren und erweitern. Wir brauchen dafür Vollversammlungen der gesamten Schüler_Innenschaft und Komitees an den einzelnen Schulen, die weitere Forderungen erarbeiten. Indem wir unsere Forderungen auf Schilder schreiben, auf dem Protesttag lautstrak vertreten und vor allem in die Schule durch kleinere Aktionen und Versammlungen hineintragen, können wir verhindern, dass wir auf ewig ignoriert und totgeschwiegen werden. Beispiele für sinnvolle Forderungen in Ergänzung zu SMA könnten die Folgenden sein:

  • Kostenloses und ökologisches Mensaessen! Selbstverwaltete Speisepläne von uns Schüler_Innen!
  • Bildung eines Kontrollausschusses aus Schüler_Innen, Eltern und Lehrer_Innen, der eine Maximalgrenze für Hausaufgaben festlegt!
  • Gegen jede Einflussnahme und Präsenz der Bundeswehr an unseren Schulen!
  • Für die Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag in der Schule einfach und unbürokratisch zu ändern! Schluss mit Deadnames auf der Klassenarbeit!
  • Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!
  • Für eine flächendeckende Modernisierung und energetische Sanierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
  • Für eine demokratische Kontrolle des Lehrplans durch Schüler_Innen, Eltern, Lehrer_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse! Wir bestimmen selbst, was wir lernen wollen!
  • Schluss mit dem 3-gliedrigen Schulsystem! Eine Schule für alle und Abschaffung aller Privatschulen!
  • Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft und ein volles Streikrecht für Schüler_Innen, damit wir Verbesserungen erkämpfen können!

Die Forderungen von SMA sind nur der Ausgangspunkt, von dem aus wir uns Fragen müssen, in wessen Schulen wir eigentlich lernen. Es sind unsere Schulen, denn es sind wir und nicht Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin), die unter zu großen Klassen leiden. Es sind wir Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen und Schulpsycholog_Innen, die diese Bildungskrise ausbaden müssen. Dann sollten wir doch auch darüber entscheiden können, wie viele Schüler_Innen in einer Klasse erträglich sind. Wir wollen nicht in einem Geschichtsunterricht sitzen, in dem einfach nicht über deutschen Kolonien gesprochen wird. Wir wollen im Sexualkundeunterricht auch etwas über nicht-heterosexuellen Sex lernen. Wir wollen an einem Ort lernen, den wir auch selbst gestalten dürfen. Und das zusammen mit unseren Friends, auch wenn ihre Eltern Toiletten putzen oder kein Deutsch sprechen.

Dafür gehen wir nicht nur selbst zum SMA-Aktionstag, sondern fordern alle linken Jugendorganisationen von Solid, den Jusos, bis hin zur SDAJ und Young Struggle auf, sich daran zu beteiligen. Und zwar nicht nur symbolisch mit Fahne, sondern durch die Mobilisierung der kompletten Basis. Die von SMA geforderte Bildungskonferenz bietet einen wichtigen Ansatzpunkt, an dem wir unsere Forderungen miteinander diskutieren und weitere Aktionen gemeinsam planen können. Ebenso gilt es den Schüler_Innenprotest mit dem Protest der Lehrer_Innen zu verbinden. In Berlin streiken Lehrer_Innen bereits seit über einem Jahr für kleinere Klassen und einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz. Diesen Kampf gilt es durch eine Unterstützung ihrer Streiks gemeinsam zu führen und außerhalb Berlins durch Diskussionen mit der GEW auszuweiten. Ebenso wird im Oktober in der Tarifrunde der Länder über die Höhe des Lehrer_Innenlohns verhandelt. Auch bei diesen Streiks im gesamten Bundesgebiet braucht es unsere Solidarität und unsere Initiative, um weitere Aspekte der Bildungskrise und eine volle Ausfinanzierung unserer Schulen in die Debatte zu tragen. Darüber hinaus gilt es den Protest gegen die Bildungskrise mit den aktuellen Bewegungen rund um die Klimakrise zu verbinden, denn betreffen tun uns beide und ihre kapitalistische Ursache ist dieselbe! Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der die Schulen uns gehören!




Vollen Support an die junge GEW Berlin!

Der Berliner Ableger der Gewerkschaftsjugend der Bildungsgewerkschaft GEW hat sich mit einem offenen Brief an ihren Landesvorstand gewandt, um einen Erzwingungsstreik zu organisieren. Nach mittlerweile 7 Warnstreiks und 0 Gesprächsbereitschaft seitens des grünen Finanzsenators Daniel Wesener wollen sie den Druck auf den Senat dadurch erhöhen, dass die Verhandlungen für gescheitert erklärt, eine Urabstimmung eingeleitet und zu einem unbefristeten Streik aufgerufen wird, der erst aufhört, wenn das Ziel erreicht ist. Unsere Lehrer_innen kämpfen dabei für einen Tarifvertrag-Gesundheit, dessen Ziel es ist, unsere überfüllten Klassen zu verkleinern. Für sie heißt das: weniger Stress und Arbeitsbelastung. Für uns heißt das: besser Lernen, mehr Zeit und weniger genervte Burn-Out-Mathelehrer. Lasst uns diese Kämpfe verbinden! Wie das genau funktionieren soll, erfahrt ihr in unserer neuen Schüler_Innenzeitung oder auf unserer Homepage. Außerdem findet hier den offenen Brief der jungen GEW zum Nachlesen. Streik in der Schule, Uni und Betrieb: Das ist unsere Antwort auf ihre Politik!

Im Folgenden spiegeln wir den offenen Brief:

Erzwingungsstreik jetzt

Wir fordern den Landesvorstand auf, die Verhandlungen um den Tarifvertrag-Gesundheit mit dem Berliner Senat für gescheitert zu erklären. Wir, die streikenden Lehrer:innen, wollen selbst Einfluss auf die Frage nehmen, wie unser Arbeitskampf geführt wird. Der LV möge deshalb alle nötigen Schritte für eine Abstimmung über einen Erzwingungsstreik einleiten. Wir streiken, bis wir unseren Tarifvertrag haben!

Begründung

Die Arbeitsbelastung in den überfüllten Klassen unserer Schulen ist unzumutbar. Während die Schüler:innenzahlen 2023 weiter ansteigen werden, fehlen noch immer rund 1.000 Kolleg:innen in Berlin. Noch immer hat der Senat keinerlei Schritte unternommen, um diesen Mangel zu beheben.Die Untätigkeit des Berliner Senats hat uns zum Handeln gezwungen. Mit unserem Kampf für einen Tarifvertrag-Gesundheit möchten wir die Arbeitsbelastung für uns alle durch eine gesetzliche Verankerung von kleineren Klassengrößen verringern. So waren wir im vergangenen Jahr mit ganzen sieben Warnstreiks auf der Straße. Wir waren viele und wir waren laut. Auch der Landeselternausschuss hat sich unseren Forderungen angeschlossen. Und trotzdem lehnt der grüne Finanzsenator Daniel Wesener bis heute ab, überhaupt mit uns zu sprechen. Wir finden: Jetzt reicht’s! Wir finden, dass wir mehr Druck machen müssen, um den Senat endlich von seiner Blockadehaltung abzubringen. Wir finden, dass wir einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung unserer Forderungen brauchen.

Während der Senat unsere monatlichen Warnstreiks noch teilweise ignorieren konnte, kann die Bildungsverwaltung bei einem Erzwingungsstreik nicht mehr den Kopf in den Sand stecken und Augen und Ohren vor uns verschließen. Ein Erzwingungsstreik ist unser verfassungsmäßig geschütztes Recht nach gescheiterten Tarifverhandlungen den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. Wir fordern deshalb unsere Verhandlungsführer:innen Anne Albers (Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik) und Udo Mertens (Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik) auf, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Erkennt, dass es keine Verhandlungen geben wird, wenn wir den Druck nicht erhöhen! Erklärt die Verhandlungen für gescheitert!Auf mehreren Personalversammlungen hat uns Udo versprochen, im kommenden Jahr die „Daumenschrauben anzuziehen“. Udo, halt dich an dein Versprechen und leite eine Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik ein!

Wir lassen uns nicht lähmen von der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik des Senats. Wir wollen unseren Tarifvertrag, denn unter den gegebenen Umständen, weiß kaum jemand von uns, wie wir diesen Job, den wir doch alle eigentlich irgendwo auch lieben, die nächsten zehn Jahre weiter machen sollen. Lasst uns deshalb gemeinsam das Thema Bildung auf die Tagesordnung des Berliner Wahlkampfes setzen!

Dafür wollen wir nun endlich „die Daumenschrauben anziehen“. Wir fordern den GEW-Landesvorstand mit diesen Unterschriften dazu auf, alle notwendigen Schritte für einen Erzwingungsstreik in die Wege zu leiten und diesen aktiv zu organisieren. Natürlich freuen wir uns auch über Solidarität von Kolleg:innen aus anderen Bundesländern, denn die Frage von kleineren Klassen betrifft nicht nur Berlin.




Neues Schuljahr aber alte Probleme: Leistungsdruck, Covid und kaputte Fenster

Das neue Schuljahr hat in allen Bundesländern begonnen und egal in welchem der 16 verschiedenen Schulsysteme du zur Schule gehst: die Probleme sind überall dieselben. Herr Müller macht immer noch dieselben rassistischen „Witze“ und checkt dein Neo-Pronomen nicht, der Rollladen klemmt immer noch, sodass man das Fenster nicht öffnen kann und von Tag 1 an wird uns wieder Druck gemacht, dass schon wieder so viele Klassenarbeiten und Klausuren anstehen. Leider hat sich keins der strukturellen Probleme in der Schule in den Ferien in Luft ausgelöst. Dabei war im letzten Jahr noch überall die Rede davon, dass wir Schüler_Innen die Zukunft seien, dass keine Investition in das Bildungssystem zu teuer sein dürfe und man auf keinen Fall bei den Schulen sparen würde. Alle Parteien haben bei der Bundestagswahl beteuert, wie sehr ihnen unsere Bildung am Herzen liege. Das Hauptargument für die Öffnung der Schulen während der Pandemie war in allen Zeitungen, dass man uns Schüler_Innen nicht im Stich lassen wolle.

Sparen, sparen, sparen?

Schon ein paar Monate später sieht die Situation wieder ganz anders aus: Jetzt müssen wir sparen, denn das Vaterland muss verteidigt werden. Ohnehin steckte die Wirtschaft auch schon vor der russischen Invasion der Ukraine in einer tiefen Krise. Die Coronapandemie hat diese noch verschärft und seitdem Krieg herrscht, kann die Bundesregierung so tun, als ob die ganzen geplanten Sparmaßnahmen Solidaritätsaktionen für die Ukrainer_Innen wären. „Frieren für den Frieden“ zählt auch für die Schule – nur dass die Heizung auch schon im letzten Winter nicht funktioniert hat. Und während die Bundesregierung fucking 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr steckt, will sie bei der Bildung sparen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat vorgeschlagen, die Klassengröße einfach zu erhöhen. Mehr Schüler_Innen in einer Klasse bedeutet schließlich, dass man weniger Lehrer_Innen und Räume braucht. Leider lässt sich in überfüllten Klassen nur richtig beschissen lernen. Das grüne Außenministerium kürzt die Gelder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für rund 6.000 Stipendien. Für 6000 Jugendliche aus Arbeiter_Innenfamilien heißt das: Ciao Studium. In Berlin plante der Senat die veranschlagten 136 Millionen Euro für den Bau neuer Schulen und 10 Millionen Euro für zusätzliche Sozialpädagog_Innen einzusparen. Und das sind nur einige Beispiele.

Kalter Corona-Herbst

Auf uns wartet ein kalter Herbst und ein noch kälterer Winter, doch unsere Schulgebäude sind einfach krasse Bruchbuden. Fenster lassen sich nicht richtig schließen oder öffnen, gereinigt wird aufgrund von Personalmangel nur noch alle 3 Tage und die Toiletten sind dauerverstopft. Ein Raum, in dem wir in Pausen entspannt und vor allem von Lehrer_Innen ungestört abhängen können, existiert nur in unseren kühnsten Träumen. Dabei gibt es nicht einmal genug Gebäude, um uns alle unterzubringen. So müssen manche von uns weite Schulwege in Kauf nehmen, mit 32 anderen Schüler_Innen in einer Klasse sitzen oder haben jahrelang in einem Container Unterricht. Doch der Herbst wird nicht nur kalt, es rollt auch noch eine neue Coronawelle auf uns zu. Man hätte ja aus den letzten Jahren lernen können und sichere Belüftungssysteme in die Schulgebäude einbauen können. Stattdessen wurde das Förderprogramm für Luftfilteranalagen auslaufen gelassen. Also heißt es wieder: Fenster auf, Erkältung rein. Auch in diesem Jahr nehmen die Landesregierungen in Kauf, dass wir uns mit Corona anstecken, unsere Familien infizieren, wieder tagelang isoliert zuhause sitzen müssen und vielleicht auch noch Folgeschäden mit uns tragen. Einfach weil ihnen der Ausbau von sicheren Hygienemaßnahmen zu teuer ist. Dazu kommen noch Tausende von uns, die sich bereits in den letzten Monaten mit Corona infiziert haben und seit dem Long Covid zu kämpfen haben. Für diejenigen gibt es keine Hilfemaßnahmen, sondern sie haben halt Pech gehabt, wenn sie sich im Unterricht nicht konzentrieren können, einschlafen und schlechte Noten schreiben.

Leistungsdruck

Das Schuljahr ging kaum los, schon steht da wieder die Mathelehrerin und erzählt uns, wie schlecht unser Jahrgang ist und was wir alles aufholen müssen. So als ob es unsere Schuld wäre, dass wir in einer Pandemie stecken und sowieso ständig Unterricht ausfällt. Ausbaden müssen es trotzdem wir, indem wir den gleichen Unterrichtsstoff, mit der gleichen Anzahl von Klassenarbeiten in weniger Unterrichtszeit in immer volleren Klassen durchpauken müssen. Immer mehr von uns müssen das Nicht-Gelernte in privatem Nachhilfeunterricht nachholen, dabei kann sich das nur leisten, wer reiche Eltern hat. Alle Politiker_Innen haben in den Anfangsmonaten der Pandemie davon geredet, was die geschlossenen Schulen für eine starke psychische Belastung für uns Schüler_innen sei. Und ja, ihr habt Recht, es war echt scheiße. Aber wo sind die ganzen Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen, die ihr uns versprochen habt? Wo das Plus an Therapieplätzen, um über unsere Depressionen und Angststörungen sprechen zu können? Anstatt uns zu helfen, wird der Leistungsdruck erhöht. Das Personal fehlt dabei nicht nur im psychologischen Bereich, sondern in der ganzen Schule. Der Lehrer_Innenmangel führt sogar weit, dass ganze Fächer einfach ausfallen und man zum Beispiel in der 9. Klasse einfach mal ein paar Monate kein Englisch hat oder die Sportstunden von 3 auf 2 eingekürzt werden. Die Willkommensklassen sind voll mit Schüler_Innen aus der Ukraine, aber es gibt nicht genügend Lehrkräfte, damit sie auch vernünftigen Unterricht bekommen. Und Inklusion gibt es auch nur auf dem Papier, denn es gibt kein Personal, um diejenigen von uns, die mehr Unterstützung beim Lernen bräuchten, aufzufangen.

Inflation betrifft uns auch.

Dass unser Bildungssystem diejenigen aus reichen Familien belohnt und Migrant_Innen- oder Arbeiter_Innenkids benachteiligt, ist kein Geheimnis. Aber warum redet niemand davon, dass dieser Unterschied noch krasser wird, wenn die Inflation unsere Eltern noch ärmer macht? Zum Beispiel sind die Preise für Schulhefte von Juni auf Juli um 13,6 Prozent gestiegen und sogar das schlechte Mensaessen ist teurer geworden. Auf die Inflation folgt meistens eine Rezession und Zehntausende verlieren ihre Jobs. Das wird auch uns in der Schule treffen und unsere Chancen auf einen nicen Schulabschluss nur noch verringern.

Yallah Klassenkampf!

Wird Zeit, dass wir was tun! Lasst uns mit unseren Mitschüler_Innen über die Probleme in unseren Schulen diskutieren und aktiv werden. Mit kleinen Protestaktionen im oder vor dem Schulgebäude können wir auf die Missstände hinweisen und Aufmerksamkeit schaffen. Lasst uns Aktionskomitees an unseren Schulen gründen, um weitere Aktionen zu planen und uns mit anderen Schulen bundesweit zu vernetzen. Die Gewerkschaft der Lehrer_Innen, die GEW, plant in den kommenden Wochen Aktionen und Streiks, von denen auch wir Schüler_Innen etwas haben: Ob für kleinere Klassen oder für mehr Lohn und damit weniger gestresste Lehrkräfte. Lasst uns mit unseren streikenden Lehrer_Innen solidarisch sein und mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen. Wenn man etwas durchsetzen will, sind Gewerkschaften eine praktische Sache, deshalb brauchen wir auch sowas! Und zwar eine basisdemokratisch organisierte Schüler_Innengewerkschaft, in der wir unsere Interessen gegenüber den Landesregierungen und den Lehrerinnenverbänden deutlich machen und verteidigen können. Dabei müssen wir unsere Forderungen in die Schule tragen und uns mit den bestehenden Bewegungen auf der Straße, ob gegen die Inflation, gegen den Klimawandel oder gegen Rassismus verbinden. Denn allein in der Schule werden wir die tiefgreifenden Probleme des Bildungssystems nicht lösen können.

Wir fordern:

  • Stoppt sofort alle geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen! Stattdessen brauchen wir eine flächendeckende Modernisierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!
  • Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!
  • Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
  • Kleinere Klassen und dafür neue Lehrer_Innen, Sozialarbeiter_Innen, pädagogische Assistenzkräfte, Sonderpädagogog_Innen, Schulpsycholog_Innen, Sozialarbeiter_Innen und auch Personal in der Verwaltung und Instandhaltung!
  • Gleiche Mitbestimmungsrechte bei den Lehrplänen, dem Prüfungskalender und beim Unterrichtsstoff durch gewählte Organe von uns Schüler_Innen!



Podiumsdiskussionen mit der AfD: Diskutieren oder Boykottieren?

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?
Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!
Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!




Podiumsdiskussionen mit der AfD: Diskutieren oder Boykottieren?

von Sani Meier

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September diesen Jahres wurden an vielen Schulen Podiumsdiskussionen mit Vertreter_Innen verschiedener Parteien organisiert. Neben SPD, CDU, Linke und Grünen hatten manche Schulen auch Politiker_Innen der rechtsradikalen AfD eingeladen. Viele Schüler_Innen fanden das zu Recht scheiße und organisierten Widerstand an ihren Schulen, was eine generelle Debatte zu der Frage, wie man denn mit der AfD umgehen solle, auslöste. Sollte man mit rechten Politiker_Innen diskutieren oder sie ausladen, um ihnen keine Bühne zu geben? Und vor allem: Wer entscheidet eigentlich darüber?

Von vielen Schulleiter_Innen wurde die Einladung damit begründet, dass die AfD dieses Jahr zur Wahl antrete und damit als demokratisch legitimierte Partei Teil des politischen Wettbewerbs sei. Somit hätte Sie wie jede andere Partei das Recht, ihre Positionen zur Diskussion zu stellen. Man wolle damit keine Werbung für sie machen, sondern allen Schüler_Innen die Möglichkeit geben, sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Wir lehnen diese Position ganz klar ab.

Nachdem die AfD seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht sie gezielt, ihr bürgerliches Image zu stärken, um ihre rechtsradikale Gesinnung und Verbindungen in die dazugehörige Szene zu verdecken. Genau mit dieser Strategie verschafft sie sich nun auch Zugang zu Schulen und versucht, Jugendliche für ihre menschenverachtenden Positionen zu gewinnen. Doch wir lassen uns von diesem Schein nicht täuschen!

Die AfD ist das Ergebnis des internationalen Rechtsrucks seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 und vertritt eine Politik, die klar rassistisch, sexistisch und in Teilen sogar antisemitisch ist. Mit ihrem neoliberalen Wahlprogramm wird sie auch in Anbetracht der momentanen Krise versuchen, die Interessen der Kapitalist_Innen bestmöglich zu schützen, indem sie die Ausbeutung von Arbeiter_Innen und Jugendlichen weiter verschärft. Dies schafft sie am besten, wenn sie deren Solidarität zueinander durch Rassismus und Sexismus zerstört, da dies ihren gemeinsamen Kampf verhindert. Wirft man einen Blick in ihr diesjähriges Wahlprogramm, so findet sich z.B. die Forderung, dass Schüler_Innen in Zukunft getrennt nach ihrer Leistungsstärke unterrichtet werden sollen – Spaltung und Konkurrenzdruck at it’s best. Darüber hinaus wollen sie eine „Abschiebeoffensive“, stärkere Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete. Um diesen rassistischen Bullshit zu erkennen, brauchen wir keine Podiumsdiskussionen und je weniger Leute ihn hören, desto besser.

Unsere Schulen gehören uns!

Wir lassen uns nicht spalten! Für Vertreter_Innen dieser Politik ist an unseren Schulen kein Platz! Unsere Schulen sind der Ort, an dem wir uns täglich aufhalten und deshalb müssen sie ein möglichst safer space für alle sein, egal ob für Frauen, migrantische, queere oder muslimische Schüler_Innen. In Anbetracht der rassistischen, sexistischen und islamophoben Hetze der AfD ist es deshalb untragbar, dieser Zugang zu unseren Schulen zu geben. Wenn wir es zulassen, dass solche Parteien einfach ungestört eine Bühne bekommen, sind unsere Schulen keine Orte mehr, an denen wir sicher lernen können. Wir Schüler_Innen müssen selbst über unsere Bildung und deren Bedingungen entscheiden können und protestieren deshalb zurecht gegen die Podiumsdiskussionen mit der AfD. Gemeinsam haben wir in Berlin Kundgebungen und Störaktionen organisiert, sowie Forderungen an die Schulleitungen gestellt, wodurch wir es geschafft haben, dass die AfD an einer der Schulen wieder ausgeladen wurde (siehe dazu auch den Artikel „Revo vor Ort“, in dem wir einen detaillierten Bericht zu den Aktionen geben). Dieser Erfolg ist der Beweis, dass wir gemeinsam genug Druck aufbauen können, um solche Entscheidungen mitzubestimmen. Lasst uns also unsere Schulen aktiv mitgestalten, indem wir uns vernetzen, linke Schüler_Innenkomitees bilden und Protest organisieren mit dem Ziel, unsere Schule zu demokratisieren!

Für ein selbstbestimmtes Lernen in Schulen, die nach unseren Bedürfnissen organisiert sind! Kein Raum für Sexismus, Rassismus, Antisemitismus oder Islamophobie – kein Raum der AfD!




Wie kommen wir zu einer Bildungsbewegung? Ein Backrezept

„SCHOOL KILLS ARTISTS” steht an einer Wand in Berlin. Die meisten würden das sicherlich so unterschreiben und hätten ebenso sicherlich noch unzählige weitere Gründe hinzuzufügen, warum das Bildungssystem hier wirklich scheiße ist. Leistungsdruck, Verwertungszwang, unbändige Konkurrenz und giftiges Lernklima, dazu rassistische, sexistische, queerfeindliche Unterrichtsinhalte und ideologische Erziehung. Man könnte diese Liste ewig weiter führen, und in unserer Broschüre “Schule im Kapitalismus” haben wir sie auch noch ein wenig weitergeführt, sowie mit einer Analyse ergänzt was eigentlich dahinter steht: http://onesolutionrevolution.de/schularbeitsbroschuere/ .

Dass die Regierung das Bildungssystem zu unseren Gunsten reformieren wird, daran können wir leider spä­testens seit G8 nicht mehr glauben, anscheinend handelt sie nämlich nach anderen Interessen als nach den unseren. Wir müssen die Sache also selber in die Hand nehmen. Klar ist, dass wir dabei als Kollektiv vorgehen müssen, denn alleine besteht man ja oft nicht einmal gegen einen einzelnen Lehrer, gegen den man sich auflehnt. Daher müssen wir uns organisieren und zusammentun, mit einem Appell: Wir brauchen eine Bildungsbewegung!

Was ist eine Bewegung?

Wenn man politisch aktiv ist, dann kommt es einem manchmal so vor als käme man immer nur in ganz kleinen Mäuseschritten voran und so wird man, da Rückschläge und Krisen stets bevorstehen, niemals zu einer freien Gesellschaft kommen. Dann ändern sich die Zeiten aber plötzlich und eh man sich versieht sind Millionen von Jugendlichen für Klimagerechtigkeit auf der Straße.

Das liegt daran, dass die Probleme und Widersprüche in diesem System zwar permanent existieren, uns allen aber ein Bewusstsein anerzogen wird, das diese Probleme ignoriert oder sie als unüberwindbare Tatsachen, die man zu akzeptieren hat, darstellt. Wenn jedoch beispielsweise Krisen ausbrechen, werden die Widersprüche derart zugespitzt, dass es für viele unmöglich wird, sie noch weiter zu ignorieren oder zu akzeptieren. In solchen Situationen sprechen wir von einer Bewegung, und Fridays for Future ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür. Aber nicht nur die Umwelt kann Massen an Jugendlichen mobilisieren: Vor gut 10 Jahren gab es auch in der Bildungsfrage eine große Bewegung in Deutschland (für Ungläubige hat die faz ein paar Bilder geknipst, https:// www.faz.net/aktuell/gesellschaft/schuelerprotestebildungsblockadeneinreissen1731268.html, Seite 9 für den RevoBlock :D), die nicht nur in der Größe ihrer Mobilisierungen beeindruckend war, sondern auch was die Radikalität ihrer Forderungen und den Grad der Organisierung anging.

Erst mit einer Bewegung können überhaupt Forderungen auch umgesetzt werden, andernfalls bleiben sie ungehörte Appelle. Natürlich werden auch einer Bewegung nicht immer alle Wünsche vom Weihnachtsmann erfüllt. Wenn strategische Fehler gemacht werden, kann die Dynamik einer Bewegung auch wieder verebben, ohne dass sich wirklich etwas geändert hat, auch das haben wir bei FFF gesehen. Es werden zwar Leute in die Aktivität gezogen, dass dann die richtige Strategie entwickelt wird ist aber kein Automatismus, sondern bedarf einer bewussten Auseinandersetzung auf der Grundlage von Kritik und Propagandafreiheit. Hier einzugreifen, darin besteht die Aufgabe von Revolutionär_Innen. Die Bewegung selbst ist also nicht hinreichend für Veränderung, notwendig ist sie aber in jedem Fall.

Erste Zutat: Gesellschaftliche Dynamik und Relevanz

Wenn für eine Sache Massen aktiv werden sollen, dann muss diese Sache überhaupt erst einmal präsent sein in den Köpfen der Massen. In der Klimafrage war das nicht so schwer, da kaum jemand ernst zu nehmendes noch bestreitet, dass die kommenden Generationen von Katastrophen überrollt werden, wenn die Zerstörung unserer Lebensgrundlage weiter so fortschreitet wie bisher und die Frage wird mittlerweile auch in der Schule immer ausführlicher behandelt. Für Kritik am Bildungssystem ist in der Schule zwar nicht so viel Raum, dafür hat aber die Coronakrise Probleme wie überfüllte Klassen, Lehrkräftemangel, räudige Schulklos und Gebäude, Prüfungszwang und Unterfinanzierung unleugbar ins Licht gezerrt. Ebenso ist der Online-Unterricht für Viele unerträglich. Das Potential, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, ist also vorhanden.

Zweite Zutat: Mobilisierungen und Druck auf [‘solid], JuSos und die Gewerkschaften/jugenden

Aktionstage #fürgerechteBildung sind eine sehr gute Idee. Man hat eine konkrete Aktion, zu der man die Schüler_Innen mobilisieren kann. Die Mobilisierung dient außerdem immer als Gelegenheit zur Vernetzung und Diskussion, sowie als Gradmesser der eigenen Stärke. Während wir von Schule zu Schule gehen, plakatieren, flyern und unzählige Diskussion führen, die Missstände immer wieder aufs Neue erklären, sollten wir aber eins nicht vergessen: Es gibt bereits eine große Anzahl an Jugendlichen, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss und sich daher einer Jugendorganisation angeschlossen haben, welche sich diese Veränderung auf die Fahnen schreibt. Allein [‘solid] und die JuSos haben zusammen knapp 100.000 Mitglieder. Und beide Gruppen haben in Sonntagsreden durchaus den Anspruch formuliert sich für eine bessere Bildung im Sinne der Schüler_Innen einzusetzen, wie auch SPD und Linkspartei den Anspruch haben das Interesse der Lohnarbeiter_Innen zu vertreten. Das Problem ist nur, die Führungen dieser reformistischen Organisationen haben kein Interesse daran ihre Mitgliedschaft wirklich zu mobilisieren. Für sie geht es an erster Stelle nicht selten darum die eigene Karriere in der Partei voranzutreiben, um es sich selbst später einmal nett einzurichten, während man hauptberuflich faule Kompromisse mit den Herrschenden aushandelt. Ganz ähnlich gestaltet es sich bei Berufsschulen und Unis den meisten Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsjugenden, die ja ganz öffentlich zur Sozialpartner_Innenschaft und zu rein ökonomischen Streiks, ohne deren politische Hintergründe zu beachten, aufrufen. All das ändert aber nichts daran, dass ihre Basis unter den gleichen Missständen leidet wie wir und diese auch sehen kann. Wenn wir es also schaffen durch unsere Mobilisierung, und z.B. durch öffentliche Aufrufe, diese Basis in Bewegung zu bringen, so ist auch die Führung zur Handlung gezwungen, will sie nicht ihr noch verbliebenes bisschen Legitimität verspielen. Das Selbe gilt bei der Ausweitung an die Unis bzw. Berufsschulen ebenso für den SDS und in geringerem Maße für die SDAJ (Jugendorganisation der DKP (Deutsche kommunistische Partei, entgegen des Namen eher programmatisch reformistisch), die auch mal ihre paar hundert Mitglieder auf die Straße bringen könnte.

Dritte Zutat: Verankerung an den Schulen

Ein Fehler, der nicht nur bei FFF, sondern immer wieder gemacht wird: Man holt die Leute für den Aktivismus aus der Schule heraus und bringt sie auf die Straße, in Plena, in Freiräume. Diese Tendenz ist sehr gut verständlich, da man ja nicht ohne Grund abgefuckt ist von der Schule und die Mitschüler_innen auch nicht immer nur cool sind. Trotzdem ist die Schule der Ort, an dem wir alle tagtäglich gezwungen sind anwesend zu sein, sie ist das unfreiwillige Zentrum unseres Lebens, würde es nicht Sinn ergeben sie auch zum Zentrum unseres Aktivismus zu machen? Es geht dabei auch darum den Alltag zu politisieren, nur so können wirkliche Massen in Aktion gebracht werden. So eine Verankerung wirkt außerdem langfristiger über einzelne Kampagnen hinaus und kann die Keimzelle für demokratische Entscheidungsstrukturen sein. Für den Aufbau einer kleinen linken Schulgruppe gibt es viele Ansatzpunkte zum Beispiel: Mobilisierung für eine Aktion, Flyern, Diskussionsveranstaltung, Vollversammlung einberufen, die SV als Podium nutzen… (ein detaillierter Leitfaden steht in o.a. Broschüre)

Und ab in den Ofen und anheizen: Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse und Antikapitalismus

Spätestens bei der Finanzierungsfrage wird klar, dass wir den Kampf nicht ganz ohne Verbündete gewinnen können. Sie fallen uns aber glücklicherweise in den Schoß. Beispielsweise sind die Lehrer_Innen in ähnlichem Maße wie wir Opfer der schlechten Corona-Politik, sie können, obwohl es manche_r Politiker_In nie geahnt hätte, nämlich auch an dem Virus sterben. Wenn man sich auch die Unabhängigkeit von den Lehrer_Innen bewahren sollte, kann es sich also schon lohnen, z.B. vorzuschlagen, dass man als Exkursion mit der ganzen Klasse/dem Kurs zum Aktionstag geht. Und gegenüber der Lehrer_Innengewerkschaft GEW sollten wir analog zum Punkt 2 handeln. Ein bisschen allgemeiner liegt eine gerechte Bildung eigentlich auch im Interesse der gesamten Arbeiter_Innenklasse, denn nur so können mündige und selbstbestimmte Menschen erzogen werden, wir sollten diese Verbindung aber selbst herstellen, z.B. indem wir Forderungen für die gesamte Klasse mit aufgreifen. Uns ist klar, dass es diesen Schulterschluss langfristig auch von unserer Seite braucht, denn eine wirkliche gerechte Bildung ohne Leistungsdruck, Konkurrenz, Unterfinanzierung von Bildung und Erziehung zu verwertbaren Untertanen des Kapitals ist im Kapitalismus nicht möglich. Deswegen ist es auch wichtig uns als Schüler_Innen mit der Arbeiter_Innenklasse international zu vernetzen und einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus, als Grundlage für Ausbeutung und Jugendunterdrückung zu führen.

Servieren: Kurzes Abschlussplädoyer

Lasst uns nicht nur abstrakt kleine Aktionen vor Ort organisieren. Diese bleiben meist klein und führen eher zu Desillusionierung als zur Revolution. Lasst uns die Aktionen stattdessen aktiv ausweiten, um eine Bildungsbewegung aufzubauen, die auf der Grundlage von Antirassismus, Antisexismus, Antikapitalismus und den anderen Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse mit aller Kraft #fürgerechteBildung kämpft!




Abschlussprüfungen trotz Pandemie? Schluss mit dem Notensystem!

Von
Clara Roth

Seit
einem Jahr hält die Pandemie die ganze Welt in Atem. Doch als
ob nichts gewesen wäre, finden die Abschlussprüfungen dieses Jahr
wie gewohnt statt und zwar mit denselben hohen Anforderungen wie vor
der Pandemie. Die Abiturient_Innen sollen schließlich „auch in
diesem Jahr ein anerkanntes Abitur machen“, so Berlins
Bildungssenatorin Scheeres. Eine hohle Ausrede zur Verteidigung einer
diskriminierenden Schulpolitik:

Denn
auch und gerade
für Schüler_Innen stellt die Pandemie in Anbetracht einer auf allen
Ebenen verfehlten Schulpolitik eine enorme Belastung dar. Der
Online-Unterricht an deutschen Schulen bleibt bis heute eine einzige
Katastrophe. Das sträfliche staatliche Versäumnis, rechtzeitig ein
einheitliches und adäquates Home-Schooling-Konzept zu entwickeln,
mündete in einem willkürlichen Mix aus schlecht funktionierendem
Fernunterricht und chaotischem Präsenzunterricht. Angesichts
fehlender Endgeräte, langsamer Internetverbindungen mit ständigem
Ausfall, mangelhaft geschulten Lehrpersonals, fehlender psychischer
und sozialer Betreuung und fehlender finanzieller Unterstützung der
Schüler_Innen, steht der deutsche Fernunterricht ziemlich mies da.
Dass
jedes vierte Kind kein funktionierendes Endgerät und/oder keine
Internetverbindung hat und, dass jedem siebten Kind ein ruhiger Ort
zum Lernen fehlt, dass demzufolge das Benotungssystem in diesem Jahr
Kinder aus einkommensschwachen Familien unfairer behandelt als je
zuvor, scheint kein ausreichender Grund für eine Aussetzung der
diesjährigen Prüfungen zu sein.

Noch
schlimmer sieht es allerdings bei der unverantwortlichen Rückkehr
zum Präsenzunterricht aus, auf den Schulen weder personell noch
technisch und hygienisch vorbereitet sind. So handelt die Politik
seit einem Jahr entgegen aller Vernunft und setzt mutwillig das Leben
der Schüler_Innen, Lehrer_Innen und deren Umfelder aufs Spiel. Aber
ungeachtet all dessen, werden die Prüfungen als „alternativlos“
dargestellt und durchgezogen, zumal
es durchaus eine Alternative in Form des Durchschnittsabiturs gäbe,
der dieselbe Glaubwürdigkeit zukommen dürfte. Wieso wird selbst in
einer Jahrhundertkrise weiterhin stur am gewohnten Abitur
festgehalten? Woher kommt diese Notenbesessenheit?

Die
Schule als Fabrik für Arbeitskräfte

Schauen
wir uns einmal genauer an, nach welchen Kriterien wir in der Schule
benotet werden. Es kommt einem zwar unmittelbar so vor, als würden
wir danach bewertet, wie schnell wir lernen oder wie „schlau“ wir
sind, doch wenn wir genauer hinsehen, stehen eigentlich Gehorsam und
Fleiß an oberster Stelle. Wer zu spät kommt, sich den schulischen
„Spielregeln“ widersetzt und nicht willens oder imstande ist,
stundenlang ruhig zu sitzen, sich auf langweilige Inhalte zu
konzentrieren und den Anordnungen der Lehrerkraft brav Folge zu
leisten, hat von vorneherein keine Chance, eine gute Note zu
erzielen. So versichern gute Noten den späteren Arbeitgeber_Innen,
dass die Person sich ohne wenn und aber unterordnen und die ihr
auferlegte Aufgabe erledigen kann. Doch das ist nur die Vorbedingung:
Es kommt zusätzlich darauf an, sich in direkter Konkurrenz zu
Mitschüler_Innen durchzusetzen und besser zu sein als andere.
Lehrer_Innen sind dazu angehalten, zu verhindern, dass zu viele
Schüler_Innen gleichzeitig gute Noten erzielen. Wenn das bei der
Vorbereitung mal falsch eingeschätzt wurde, kommt es auch mal vor,
dass bei Prüfungen Benotungskriterien absurderweise im Nachhinein
verschoben werden, damit der Notenspiegel nicht zu gut ausfällt. Ein
derartiges Benotungssystem definiert den eigenen Erfolg unmittelbar
über den Misserfolg der Mitmenschen. Von Kindesbeinen an lautet das
Motto: Du bist auf dich gestellt, du musst dich durchsetzen und wenn
es bedeutet, auch mal die Ellbogen auszufahren. Anderen zu helfen
bringt einem höchstens was, wenn man mal als Gruppe bewertet wird
und sich dabei wiederum mit anderen Gruppen misst. Ansonsten ist in
der Konkurrenz Nachsicht mit anderen eher kontraproduktiv. Und jedem
Individuum, das sich gegen diese zutiefst antisoziale und das
Gemeinschaftsglück zerstörende Schulrealität aufzulehnen wagt,
oder sich nicht an die Verhältnisse anpassen kann oder will, drohen
schlechte Noten. Unterdurchschnittliche oder gar fehlende Abschlüsse
verbauen den Weg des sozialen Aufstiegs und resultieren in mies
bezahlter, harter Arbeit und lebenslangen prekären Verhältnissen.
Die Angst vor schlechten Noten ist somit keine Eitelkeit, sondern
berechtigte Existenzangst und als solche ein effektives repressives
Druckmittel der Herrschenden, um gesellschaftliche Machthörigkeit zu
schaffen und aufrechtzuerhalten.

Im
Endeffekt ist, wie das gesamte Bildungssystem, auch das Notensystem
auf den Kapitalismus ausgerichtet. Dem Staat und dem Kapital geht es
selbstverständlich nicht um persönliche Entfaltung und Bereicherung
des Lebens von Schüler_Innen. Da es die höchste Priorität
darstellt, die Wirtschaft am Laufen zu halten und Profite zu
maximieren, ist die Schule als Ort entworfen, an dem massenhaft
Arbeitskräfte ausgebildet werden. Und weil alles im Kapitalismus
einen Geldwert haben muss, dienen schulische Noten gewissermaßen als
individuelle Preisschilder der Lohnabhängigen und liefern den
Kapitalist_Innen eine „objektive“ Orientierungshilfe, wer sich
eher für die Führungsetage eignet und wer zum/zur einfachen
Arbeiter_In taugt. Ähnlich wie bei Preisschildern für normale
Produkte hängen Noten und Abschlüsse damit zusammen, wie viel
Aufwand und Lebenszeit es durchschnittlich gekostet haben dürfte,
diese zu erreichen und je mehr das ist, desto höher dürfte auch der
Preis (in Form des Lohns) für deine Arbeitskraft liegen, um diesen
Aufwand zu entschädigen. Und damit sind wir dann beim Kern des
Problems angelangt: Falls es in diesem Jahr gerechterweise
Erleichterungen für die Abschlussjahrgänge gäbe, wäre auf einmal
nicht mehr klar, wie hoch diese Entschädigung tatsächlich ausfallen
sollte, weil die Kapitalist_Innen sich nicht mehr darauf verlassen
können, wie viel der Abschluss und damit die Arbeitskraft eigentlich
„wert“ ist, wenn man diesen mit anderen Abschlüssen vergleicht.
Das würde zum einen für Chaos am Arbeitsmarkt sorgen und damit die
Verwertung stören, zum anderen gäbe es dann aber auch für die
Kapitalist_Innen die „Gefahr“, dass manche Arbeiter_Innen „zu
hoch“ bezahlt werden. Deswegen ist es auch für die Herrschenden
das allerwichtigste, dass trotz aller Widrigkeiten für die
Schüler_Innen die Abschlüsse „allgemein anerkannt“ sind und
damit wird klar, dass auch diese Vergleichbarkeit bloß vorgetäuscht
ist. Und mit den verschiedenen Startbedingungen, die jeder_jede aus
den sozialen Hintergründen mitbringt, war diese Vergleichbarkeit
auch noch nie gerecht!

Befreit
die Bildung!

Wie
kann aber eine mögliche Alternative zum täglichen Noten- und
Leistungsdruck konkret aussehen? Wie können wir die Schule in einen
Ort verwandeln, an dem Schüler_Innen ohne Angst und Druck gemeinsam
lernen, neben Fachwissen auch soziale Kompetenz erlangen, ihre
Talente entdecken und entfalten können, anstatt sie ins Korsett der
Verwertung zwängen zu müssen? Es gibt bereits jetzt schon
alternative Lernmodelle (Beispielsweise Montessori oder Waldorf), die
sich in Hinblick auf das Notensystem durchaus bewährt haben. An
diesen Schulen erhalten die Schüler_Innen von der ersten bis zur
achten Klasse sogenannte individualisierte Leistungsbeurteilungen und
Noten kommen erst ab der neunten Klasse ins Spiel. Sie widerlegen die
kapitalistische Grundannahme, dass Kinder ohne Notendruck und aus
freien Stücken nichts Produktives zustande bringen würden.
Schüler_Innen fühlen sich dort oftmals wohler und die
schlussendlichen Leistungen ab der Benotung können sich meist auch
sehen lassen. Brecht scheint wohl recht damit zu haben, dass der
Mensch, weil er ein Mensch ist, Stiefel im Gesicht nicht gern hat-
auch nicht beim Lernen.

Diese
alternativen Inseln können aber für sich nicht der Misere des
kapitalistischen Bildungssystems beikommen. Zum einen sind sie
vielerorts für breite Bevölkerungsschichten kaum zugänglich, da es
sich um Privatschulen handelt. Bei mangelnder Ausstattung der Schulen
oder zu hohen Klassengrößen helfen dann nur hohe Gebühren. Zum
anderen müssen sie sich letzten Endes dem Diktat des vorherrschenden
Bildungswesens beugen, spätestens wenn es um Abschlüsse wie das
Abitur geht. Der Kapitalismus in der Gestalt liberaler Demokratie
kann eine begrenzte Menge harmloser Spielerei durchaus dulden, gar
begrüßen, wenn es aber ernst wird, sind Ziffernzeugnisse unbedingt
notwendig und nicht verhandelbar. Noten sind nun einmal integrale
Bestandteile eines Bildungssystems, das vor allem auf die Bedürfnisse
der Kapitalist_Innen zugeschnitten ist.

Daher
ist unsere Perspektive eine gänzlich andere: Wir wollen Komitees aus
Schüler_Innen, Lehrer_Innen und Eltern erkämpfen, damit wir uns
wirklich von der Macht des Staates und Kapitals entkoppeln können
und die Schule so gestalten, wie wir sie uns wünschen. Das
Schulsystem muss dahingehend demokratisiert werden, dass Eltern,
Schüler_Innen und Lehrer_Innen gemeinsam sowohl über die
Lerninhalte, als auch über die Art und Weise der Bildung und
Erziehung bestimmen können. Die Lernenden und Lehrenden sollten
selbst entscheiden können, welche Inhalte sie interessieren und
wirklich auf das Leben vorbereiten. Dazu sollte sich der Unterricht
an der Lebensrealität der Schüler_Innen orientieren und nicht bloß
an den Anforderungen der Herrschenden. Weiterhin muss Bildung für
jede/n zugänglich sein: Privatschulen müssen verstaatlicht werden,
Lernmittel wie Bücher oder Tablets müssen kostenlos verfügbar sein
und Schüler_Innen, die zuhause nicht lernen können, müssen Zugang
zu öffentlichen Lernräumen bekommen. Jedoch reicht es nicht nur das
Bildungssystem zu revolutionieren: Bildung kann ihren wahren Wert
erst dann erlangen, wenn auch die Arbeit ihren erlangt hat. Erst wenn
das kapitalistische Ausbeutungssystem überwunden ist und unsere
Arbeit vom Zwang, verwertet zu werden, befreit wird, wird auch die
Bildung vom Notenzwang und Konkurrenzdruck befreit werden können.




Wie der Verfassungsschutz Einfluss auf unsere Bildung nehmen will

Im November 2019 veröffentlichte das hessische
Innenministerium eine neue Kampagne zur „Prävention gegen Linksextremismus“
namens „aufgeklärt statt autonom“. Im Zuge dessen wurden an alle hessischen
Schulen, die eine 9. und 10. Klasse haben, eine Reihe von Plakaten und
dazugehörigen Unterrichtsmaterialien geschickt. Wir haben uns das sogenannte
Bildungsmaterial mal genauer angeschaut, damit ihr das nicht machen müsst.

Auf den ersten Blick fällt schon einmal auf, dass auf jedem
Plakat kleine Bombensymbole verteilt sind. Text gibt es zwar nicht viel, aber eine
Bild von einer Bombe mit Zündschnur reicht eigentlich schon aus, um zu
erkennen, was das Innenministerium hier ausdrücken wollte. Auf den in
apokalyptischen Farben gestalteten Plakaten sind auch ab und zu reale Menschen
abgebildet, die zeigen, wie sich das Innenministerium seine „Linksextremisten“
vorstellt (oder gerne hätte): grimmig schauend, vermummt und mit
Molotowcocktail in der Hand. Neben viel dramatischer Symbolpolitik gibt es auf
einigen Plakaten sogar ein bisschen Schrift. An diesen Stellen wird es
allerdings noch finsterer: So wird zum Beispiel eine Statistik angeführt, auf
der die „Linksextremisten“ mit „Rechtsextremisten“ und „“Islamisten/Salafisten“
vergleichen werden. Natürlich kommt das Plakat zu dem Schluss, dass
„Linksextremisten“ die größte Gefahr für die Demokratie darstellen. Als Grund
dafür wird ihre zahlenmäßige Überlegenheit gegenüber den anderen
Extremistengruppen angeführt. Die Plakate konstruieren hier also drei
verschiedene, gewaltbereite, gefährliche Horden, von denen die
„Linksextremisten“ die schlimmsten seien. Das ist eine dreiste Verhöhnung der
seit 1990 in Deutschland ermordeten 200 Todesopfer rechter Gewalt

Hier liegt eigentlich die Kernaussage der Plakate: Links-
und Rechtsextremismus sollen miteinander gleichgesetzt, wenn nicht sogar die
Gefahren rechter Ideologie und Gewalt relativiert werden. Für das hessische
Innenministerium scheint es also keinen Unterschied zu machen, ob Menschen vor
einer Geflüchtetenunterkunft stehen, um diese abzubrennen oder ob sie davor
stehen, um die darin eingesperrten Menschen zu beschützen. Diesem
Extremismusbegriff liegt die sogenannte „Hufeisen-Theorie“ zugrunde. Sie geht davon
aus, dass es eine gute demokratische Mitte gebe, die von rechts und links durch
extremistische Ränder bekämpft wird. Damit wird nicht nur rechte Gewalt durch
die Gleichsetzung relativiert sondern auch suggeriert, dass es soetwas wie eine
„demokratische Mitte“ gäbe. Wenn wir uns allerdings mal anschauen, wie die
„Parteien der Mitte“ gerade Demokratieabbau vom Feinsten betreiben und wie sehr
rassistische und antisemitische Einstellungen in dieser sogenannten Mitte in
den letzten Jahren gewachsen sind, gerät dieses Bild schnell ins Wanken.
Zugrunde liegt diesem Extremismusbegriff die „freiheitlich-demokratische
Grundordnung“ (FDGO). Diese gilt als Synonym für Demokratie. Komisch nur, dass
der Begriff in der Verfassung gar nicht näher definiert ist. Definiert wurde er
erst in Gerichtsverfahren zu Parteiverboten in den fünfziger Jahren. Zur FDGO
wurden 8 Prinzipien erklärt, die angeblich das „Wesen der Demokratie“
beschreiben. Auffällig ist dabei, dass die Menschenrechte zum Beispiel nur sehr
vage erwähnt werden und sich die Prinzipien hauptsächlich auf Institutionen und
den Aufbau des Staates beziehen. Demokratie als eine Lebensweise sowie als
sozialer und politischer Kampf, der oftmals auch gegen den Staat stattfinden
musste und muss taucht hier nicht auf. Die „Hufeisen-Theorie“ und der mit ihr
einhergehende Extremismusbegriff wurden bereits in zahllosen Publikationen
wissenschaftlich eindeutig widerlegt und stellen nichts anderes als Kampfmittel
gegen Linke und die Arbeiter_innenbewegung dar.

Einer sozialistischen Gesellschaft wird auf den Plakaten
jegliche Vielfalt und Demokratie aberkannt. Freiheit, Antirassismus,
Umweltschutz, Gleichheit, Antisexismus und Solidarität werden als Beweggründe
für Menschen, die für Sozialismus kämpfen, mit den rassistischen Vernichtungsfantasien
von Nazigruppen gleichgesetzt. Auf dem Plakat zum Thema Antifaschismus wird
„Linksextremisten“ dagegen vorgeworfen, dass sie einen Zusammenhang zwischen
Faschismus und Kapitalismus herstellen würden. Abgesehen davon, dass dieser
Zusammenhang selbst für die CDU nicht von der Hand zu weisen ist, wird mit
seiner Leugnung auch die Unterstützung von Hitler durch das deutsche
Großkapital und dessen direkte Beteiligung am Holocaust verschwiegen. Auf einem
anderen Plakat wird den „Linksextremisten“ kurz zugestanden, dass es zwischen
Anarchismus und Maoismus schon gewisse Unterschiede gibt. Gleichzeitig wird
aber wieder betont, dass alle „Linksextremisten“ nur dasselbe Ziel haben: Die
gewaltsame Abschaffung der Demokratie, Massenmord und Staatsterror. Als Beweis
werden dafür ganz im Kalter-Krieg-Style die DDR oder die Volksrepublik China
angeführt, deren stalinistische Bürokratenherrschaft als Sinnbild des
Sozialismus herhalten muss. Zu jedem Plakat gibt es dann noch Arbeitsblätter,
in denen die Schüler_innen jedoch nicht nach ihrer Meinung gefragt werden,
sondern nur überprüft wird, ob sie die ideologischen Botschaften der Plakate
auch richtig verstanden haben.

Die Materialien des hessischen Innenministeriums stellen
einen klaren Verstoß gegen das Kontroversitätsprinzip des Beutelsbacher Konsens
dar. Ihr einziger Zweck ist es, Linke zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Offensichtlich ist auch die Handschrift des Verfassungsschutzes, die in den
Plakattexten auftaucht. Teilweise werden sogar genau dieselben Formulierungen
wie im Verfassungsschutzbericht verwendet. So beschreibt die Gewerkschaft GEW
die Plakatserie in einem wissenschaftlichen Gutachten auch als „didaktisierter
und illustrierter Verfassungsschnutzbereicht“ (vgl. GEW: Gutachten zur
Plakatserie „autonom statt aufgelärt“. Frankfurt 2020. URL:
https://www.gew-hessen.de/fileadmin/user_upload/bildung/themen/pol_bildung/200204_gutachten_aufgeklaert_statt_autonom_web.pdf).
Dort wird ebenfalls dazu geraten, die Unterrichtsmaterialien „unverzüglich aus
den Schulen zu entfernen“. Ferner warnt die GEW-Hessen davor, dass der
Verfassungsschutz immer häufiger als vermeintlich neutraler Akteur an Schulen
und auf Bildungsveranstaltungen auftritt. Neben Polizei und Bundeswehr will nun
also auch der Verfassungsschutz im Bildungswesen mitmischen. Dagegen müssen wir
uns wehren! Der Verfassungsschutz ist eine Institution mit großen
Machtbefugnissen, die sich jedweder demokratischer Kontrolle entzieht.
Insbesondere in Hessen war der Verfassungsschutz tief in die rassistische
Mordserie des NSU verstrickt. Es sagt schon sehr viel, über die politische
Ausrichtung des hessischen Innenministeriums, wenn es kurz nach dem von
Faschisten verübten Mord am hessischen Regionalpolitiker Walter Lübke erst
einmal „Bildungsmaterialien“ zur Prävention von „Linksextremismus“ in Auftrag
gibt. Linke Tendenzen bei Schüler_innen, verursacht durch Desillusionierung oder
Jugendbewegungen wie Fridays for Future scheinen die größere Gefahr für das
System darzustellen als rechte Mordanschläge.

Vom Innenministerium mit der Materialerstellung beauftragt
wurde die Arbeitsgemeinschaft „Jugend und Bildung e.V.“. Diese gehört zur „Eduversum
GmbH“, welche wiederum aus dem FDP-nahen „Universum-Verlag“ stammt. Dieser ist
bereits bekannt dafür Schulen, Lehrkräfte und Schüler_innen mit kostenlosen
Unterrichtsmaterialien vollzuspamen, die voll von neoliberalen und
unternehmensfreundlichen Positionen sind. Immer häufiger erstellen nicht nur
staatliche Repressionsbehörden sondern auch Unternehmen eigene
„Bildungsmaterialien“. So gibt es beispielsweise auch Arbeitsblätter der
Autofirma BMW, die Grundschüler dazu auffordert, kleine BMWs zu zeichnen. Hier
spielt nicht nur Marketing sondern auch Ideologie eine Rolle. Lehrer_innen
greifen leider angesichts Zeitmangels, wachsender Aufgaben und mangelhafter
Ausbildung immer häufiger auf die kostenlosen Angebote der Bourgeoisie zurück. Letztlich
verfolgt Schule im Kapitalismus ohnehin den Zweck Schüler_innen zu
funktionstüchtigen Mitgliedern der kapitalistischen Verwertungsgesellschaft zu
erziehen. Dennoch sollten wir uns gegen die Eingriffe von Verfassungsschutz,
Bundeswehr und Unternehmen in unsere Schulen wehren! Solche Plakate und
Arbeitsblätter gehören in den Müll und die Diskussion darüber in den Unterricht.
Unser Widerstand kann so auch zum Ausgangspunkt für eine neue Schule in einer
neuen Gesellschaft sein. Als sogenannte „Linksextremisten“ sind wir schließlich
keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Bewegung für umfassende,
gesamtgesellschaftliche Demokratisierung. Eine Gefahr sind wir i lediglich für
ein Wirtschaftssystem- und Nationalstaatssystem, das sich uns dabei in den Weg
stellt!




Rock your School – Aktiv werden, Aktionsgruppen aufbauen

Das neue Schuljahr 2012 geht jetzt – von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich – schon seit einigen Wochen. Fast sechs Jahre ist es nun her, das von Berlin aus die Schulstreikbewegung begann, die 2009 in den damaligen Bildungsstreik-Aktionswochen ihren Höhepunkt fand, an denen sich mehr als 270´000 Jugendliche beteiligten. Wie können sich Jugendliche nach der Bewegung heute an ihrer Schule organisieren?

Militante Proteste vor der Tory-Zentrale, organisiert von der britischen Studentengewerkschaft, dieBewegung dauerte mehrere Monate an. Dafür war der Organisationsgrad und eine allgemeine politische Perspektive in der breite jedoch nie in Deutschland gegeben.

Seit 2009 ging es mit zeitweiligen Erfolgen, die jedoch nur von begrenzter Dauer waren und ohne eine gemeinsame Perspektive der Bewegung waren, bergab. Wir von REVOLUTION versuchten bis zum Ende eine solche Perspektive aufzuweisen. Wir wollten eine Bewegung, die zu mehrtägigen Streiks und Besetzungen aufrufen würde, entschlossene und weitreichende Forderungen aufstellen sollte, die Bildungsstreikbewegung mit anderen sozialen Kämpfen verbinden müsste und letztlich eine Schüler-und Studierendengewerkschaft (gestützt auf lokale Streikkomitees und Aktionsgruppen) aufbauen müsste, um eine unabhängige Interessenvertretung der Jugendlichen zu gewährleisten. Nur so hätten wir eine Kraft werden können, die weitgehende Forderungen umsetzen kann.

Der Grund dafür, dass diese Vorschläge nicht angenommen wurden war jedoch kein Zufall. Es war die Dominanz von reformistischen Organisationen wie dem SDS (Studierendenverband der Linkspartei), Solid und den Jusos, später insbesondere von einem Flügel der Anarchisten.

Um über berechtigte, aber nur symbolische Proteste hinauszukommen, braucht es eine bundesweite Perspektive, die sich auf Streik – und Aktionskomitees stützen kann, die nicht nur einige Reformforderungen stellt, sondern sich gegen das kapitalistische Bildungssystem stemmt.

Aus diesen Gründen existiert die bundesweite Bewegung nun seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die Probleme allerdings sind geblieben und mancherorts gibt es auch lokale Proteste dagegen. Diese Proteste müssen organisiert und erneut auf bundesweiter Ebene gebündelt werden. Gerade unter der zunehmenden Krise in Europa wäre es naiv anzunehmen, dass unsere Bildung von weiteren Kürzungen verschont bleiben könnte.

Doch die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es mehr als nur Bündnisse in Bewegungen braucht. Insbesondere, wenn man das kapitalistische Bildungssystem – letztlich immer den Profitinteressen der Unternehmer und Banken untergeordnet – nicht nur reformieren sondern zugunsten einer freien, kommunistischen Bildung überwinden will!

Wir glauben daher, dass es neben Streikkomitees und breiten Bündnissen der Bewegung zu denen wir alle aufrufen sich zu beteiligen auch eine revolutionäre Organisierung braucht – REVOLUTION an deiner Schule!

Die aktivsten und kämpferischsten Jugendlichen brauchen Strukturen, in denen sie sich dauerhaft organisieren können. Ihr eigenes Engagement sollte nicht von den Aufs und Abs von Bewegungen abhängen. Viele von ihnen wollen nicht nur Aktionen für den Bildungsstreik diskutieren, sondern ihre Anschauungen über Politik im Allgemeinen, Aktionen, die über die Schultore hinaus gehen und andere Themen, wie den Kampf gegen Faschisten, Sozialabbau bis hin zu revolutionärer Politik ungehindert besprechen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass sich diese Gruppen deshalb nicht an Streikkomitees oder der Politik an ihrer Schule heraushalten sollten. Ganz im Gegenteil – sie sollten die entschlossensten Aktivist_innen sein, die ihre Ideen einbringen und mit Tatkraft einbringen.

REVOLUTION ist diese Organisation – unabhängig, international und kommunistisch!

Gemeinsam wollen wir uns mit euch an eure Schulen organisieren:

  • Um Aktionen zu planen. Sei es für einen Freiraum an eurer Schule, gegen Faschisten, die den Schulweg unsicher machen, weil euch euer Rektor den Mund verbietet oder weil ihr gegen den generellen Verfall eures Bildungssystems kämpfen wollt.
  • Um den Schüler_innen endlich eine unabhängige Stimme zu geben. Egal, ob es darum geht die verstaubten GSV´s aufzumischen oder eigenständige Strukturen,wie Streikkomitees aufzubauen.
  • Um dem System, dass hinter der Krise in Bildung und Gesellschaft steht den Kampf anzusagen, für eine befreite, selbstbestimmte, kommunistische Gesellschaft einzutreten.

Es ist Zeit, dass wir Jugendlichen uns organisieren, eine eigene Stimme bekommen: REVOLUTION an deiner Schule!

Rock your School – werde gemeinsam mit REVOLUTION an deiner Schule aktiv, argumentiere mit uns in der Schülervertretung und lass uns unabhängige Aktionskomitees aufbauen!

Mit REVOLUTION eine Schulgruppe aufbauen!

Wenn du Lust bekommen hast aktiv zu werden, eine Gruppe an deiner Schule mit uns aufzubauen, dann melde dich per Mail (germany[ät]onesolutionrevolution.de) oder komm einfach zu unserem nächsten Ortsgruppentreffen in deiner Stadt. Denn du sollst natürlich nicht ganz alleine eine solche Aufgabe stemmen müssen!

REVOLUTION hilft dir mit Rat und Tat. Gemeinsam wollen wir mit dir Aktionen besprechen, Materialien erstellen und weitere Aktivist_innen an deiner Schule für unsere gemeinsamen Ideen gewinnen. Doch nicht alles muss neu gemacht werden. Du kannst unsere aktuellen Zeitungen, Programme, Flyer und Fahnen von unserer Gruppe bekommen – und natürlich selbst über die Aktionen der gesamten Organisation mitentscheiden!

Wenn erst einmal neue Mitsreiter_innen gefunden sind, dann geht’s los. Wir können Flyer oder Schülerzeitungen direkt für deine Schule drucken, Veranstaltungen zu spannenden Themen an oder in der Nähe deiner Schule organisieren oder direkte Aktionen planen!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin




Frohes, Neues… Schuljahr?

Wir alle kennen das Gefühl von Freude, nach den erneut zu kurz gefühlten Ferien, Freunde wiederzusehen, unsere Lieblingsfächer zu besuchen oder nach den Scherzen auf dem Schulhof während der Pausen.

Doch diese Freude bleibt uns nur allzu schnell im Hals stecken, wenn auch nach Jahren unsere Schulgebäude nicht renoviert sind, die Karten im Georaum noch aus der Zeit des kalten Krieges zu stammen scheinen, Schulmaterialien teurer werden, während sich unsere Klassen zunehmend füllen – die Liste ist endlos. Und so wird aus Enttäuschung oft genug berechtigte Wut, wenn jahrelang geforderte Gelder, anstatt in die Bildung immer weiter in marode Banken investiert werden.

Zwar wird uns gesagt, dass all diese Entscheidungen zu unserem Besten wären, doch nach zwei drei Schulwochen im neuen Jahr fängt sich jeder an zu fragen, was eigentlich gut an diesem Umstand sein soll. Nun ist es nicht einmal so, dass wir uns diese Umstände selbst ausgesucht hätten, die Entscheidungen selbst getroffen hätten, die uns belasten. Genauso wie die Arbeiter_Innen in den Betrieben nichts bestimmen können, obwohl sie das Geld erarbeiten und sich eine gute Bildung für ihre Kinder erhoffen, haben auch wir nur selten etwas zu sagen. Unsere Mitbestimmung werfen wir im Kapitalismus alle vier Jahre in eine Wahlurne und somit oft genug in die Tonne (insofern wir überhaupt schon wählen dürfen).

Doch in der Schule mangelt es nicht an Gremien, oder? Schließlich wählen wir jährlich unsere Klassen-, Schul- und Jahrgangssprecher, die sich dann für unsere Interessen einsetzen sollten. Doch wir alle wissen, dass die Themen der Schülervertretung den fehlenden Uhren im Klassenraum, einer Kuchenverkaufsaktion oder im äußersten Fall einer Beschwerde an die öffentlichen Verkehrsbetriebe gewidmet sind. Doch das ist kein Zufall, denn die Einflüsse die diese Gremien haben sind geringfügig. Wenn ehrlich engagierte Schüler_innen über diesen Rahmen hinausschießen werden sie oft mit Repressalien bestraft. Egal ob es die Vorladung beim Direktor ist, das einen manch Lehrer_in danach auf dem Kieker hat oder sogar durch die Schulkonferenz von der Schule verwiesen wird – wir Schüler_innen werden sogar oft genug des Rechtes beraubt uns über die Miese Situation offen zu beschweren.

Doch wir haben genügend Grund uns zu beschweren. So durften wir in den letzten Jahren viele Kürzungen im Bildungssystem miterleben, ob immer größer werdende Klassen, gestrichene Vertretungslehrerstellen oder durch die Verkürzung der Schulzeit im G8-Abitur, die denselben Stoff in weniger Zeit ohne eine Umstellung von Lehrplänen bedeuten. Doch nicht nur direkt im Bildungsbereich waren wir Schüler_innen von Kürzungen betroffen. Auch anderweitig werden wir am (selbstbestimmten) Lernen gehindert. Beispielsweise führten die Mietpreissteigerung dazu, dass wir aus unserer Wohngegend und weiter weg von der Schule wohnen müssen – was gekoppelt an die steigenden Fahrtkosten noch verschlimmert wird. Die 5€ Hartz IV Erhöhung für die von uns, deren Eltern Arbeitslos sind, bewirken hingegen gerade einmal, dass wir uns eine viertel Stunde kostenpflichtiger Nachhilfe mehr im Monat leisten können!

Doch Alternativen – falls unser schlechter Schulabschluss aufgrund eines selektiven Schulsystems nicht für einen guten Job reicht – werden uns herzensgut angeboten. JA!-, denn dank der neuen Bundeswehrreform müssen die Feldjäger der Bundesrepublik nun auch auf neuen Jagdgründen Hatz machen. Nämlich in deiner Schule! So werben sie mit fester Einstellung, bezahlter Ausbildung und Zuschlägen für den „Demokratieexport“ mit dem Maschinengewehr unter Slogans wie „Wir.Dienen.Deutschland(´s Großkonzernen)“. Das die Zahl der psychisch zerstörten Heimkehrer enorm ist, genauso wie die Kosten und Opfer die jährlich über den Jordan (ge-/er-)schossen werden, wird verheimlicht. Selbstverständlich bedingen auch diese immensen Ausgaben die Schließungen und Kürzungen in und um unsere Schulen. Während also weiter an unseren Bildungseinrichtungen und Jugendclubs gekürzt wird (bei deren Existenz es sich manchmal „nur“ um Millionenbeträge handelt), werden Milliarden in unsinnige Großprojekte geschmissen – wir denken nur an S21 oder die läppischen 1,5 Milliarden Euro, die nun mehr für den Bau des neuen Berliner Flughafens anfallen, damit wir endlich diese beiden anderen hässlichen Flughäfen schließen können, die es schon gibt.

All diese Symptome zeigen auf, das Bildung im Kapitalismus nur ein Ziel verfolgt und auch nur eins verfolgen will, nämlich die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugunsten der Chefs und Bosse. Denn billige Arbeitskraft ob über Leiharbeit oder unbezahlte Praktika brauchen die Kapitalist_Innen um trotz der gigantischen Unkosten immer noch den nötigen eigenen Profit zu erwirtschaften, um ihn durch Spekulationen wieder durch Finanzkrisen zu verlieren. Da macht es doch nur Sinn, dass das verlorene Geld durch Kürzungen in der Bildung zurückgeholt wird, oder?

Doch auch wenn das neue Jahr alte Probleme mit sich bringt – Es muss nicht so bleiben! Student_innen von Chile, über Quebec bis zu den Bildungsstreiks in Deutschland haben gezeigt, dass wir uns wehren können.

Deshalb fordern wir auch im neuen Schuljahr:

  • Die volle Ausfinanzierung und neue Investitionen in den Aufbau und Betrieb von Jugendclubs, Bildungseinrichtungen, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, bezahlt aus den Kassen der Kapitalist_innen – Für einen Sofortplan von 40 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen im Bildungsbereich bis 2018!
  • Lehrpläne und Bildung, die nicht unter der Kontrolle von staatlichen Bürokrat_innen, Konzernchefs und wenigen Professor_innen stehen – Für selbstverwaltete Bildung durch Lehrende und Lernende. Die Schulinhalte sollten sich nicht an den Interessen der Kapitalist_innen ausrichten, sondern durch Gremien der Jugend-und Arbeiterbewegung festgelegt werden!
  • Die sofortige Einstellung von bundesweit 100´000 neuen Lehrer_Innen.
  • Die Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen und ein prinzipielles Verbot für Militär, Sicherheitsdienst und Polizei in Bildungseinrichtungen!

Doch nicht zuletzt muss es jemanden geben, der diese Forderungen umsetzen kann. Deshalb treten wir für die Organisierung von Aktivist_innen an Schulen in selbstbestimmten Streikkomitees ein. Überall, wo wir können, werden wir von REVOLUTION uns gemeinsam mit euch für solche Strukturen einsetzen, deren Ziel es sein muss eine bundesweite Kampfstruktur aller Jugendlichen im Bildungsbereich zu schaffen – eine kämpferische Schüler_innen und Studierendengewerkschaft!

Artikel von Wilhelm Schulz und Alester Fröhlich, REVOLUTION-Berlin