Wir dokumentieren die Einladung vom berliner Schüler_innenbündnis „Bildungsblockaden einreißen!“  zur bundesweiten Schulstreikkonferenz vom 10. bis 11. September in Berlin.

Liebe Bildungsstreikende, liebe Aktivist_innen,

Es tut sich wieder was. Nach einiger Zeit fangen die Strukturen wieder an zu arbeiten und der Gedanke eines neuen Bildungsstreiks macht sich breit.

Am 16/17. Juli trafen sich in Köln SchülerInnen aus dem ganzen Land, um über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Sehr schnell wurde jedoch klar: Wir wollen keinen Schulstreik, wir wollen einen Bildungsstreik. Gemeinsam mit StudentInnen, Azubis, LehrerInnen, den Gewerkschaften sowie Elternverbänden wollen wir uns noch dieses Jahr treffen, um gemeinsam Aktionen vorzubereiten, und all das zu klären, was für eine Bildungsstreikbewegung wichtig und richtig ist. Daher haben wir uns bereit erklärt eine Bildungsstreik-Konferenz in Berlin zu veranstalten.

Denn eines ist klar. Die Situation an den Schulen und Universitäten hat sich nicht gebessert, eher hat sie sich verschlimmert. Sämtliche Probleme, für deren Beseitigung wir in den letzten Jahren zu tausenden auf die Straße gegangen sind, bestehen weiterhin, und es kommen fast täglich neue hinzu. Abgesehen davon, dass die Universitäten bereits jetzt überfüllt sind und die G8-Jahrgänge nun langsam fertig werden, besteht immer noch gravierender Lehrstellenmangel. Auch mit dem Thema Übernahme nach der Ausbildung sieht es nicht besonders rosig aus.

Grund genug, um uns mal wieder richtig aufzuregen.

Daher rufen wir ALLE Akteure, die sich in den letzten Jahren am Bildungsstreik beteiligt haben dazu auf, der bundesweiten Konferenz am 09/10/11.9.2011 in Berlin beizuwohnen. Stellt eure Bündnisse wieder auf, ruft die Gewerkschaften zusammen, werdet wieder aktiv und seit Viele.

Bereits am Freitagabend werden wir uns für ein Eröffnungs-Plenum zusammensetzen, reist also bitte schon am 9.9. an. Für Schlafplätze, Essen und Duschen sorgen natürlich wir.

Unter www.bildungsstreikkonferenzberlin2011.blogsport.de könnt ihr euch über die aktuellen Planungen zur Konferenz informieren. Wir werden dort Lagepläne und was halt sonst noch wichtig ist veröffentlichen. Solltet ihr auf der Konferenz eigene Resolutionen oder Diskussionspapiere einbringen wollen, dann schickt diese einfach in einer Mail an schulstreik.berlin@googlemail.com wir stellen diese dann ebenfalls auf die Seite.

Für Fragen stehen wir euch natürlich jederzeit per Mail, oder auch unter 0177 644 00 68 (Max) oder 0176 967 894 15 (Basti) zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen an alle,

SchülerInnen-Initiative Bildungsblockaden einreißen! Berlin

Dies hier ist eine Resolution, die wir auf der Schulstreikkonferenz vom 16.-17.07.2011 in Köln einbringen werden. Das Ziel dieser Resolution, bei der wir die unteren mit Ziffern gekennzeichneten Punkte, sowie die Forderungen zur Abstimmung auf der Konferenz stellen wollen, ist es, eine Grundlage für erneute Massenmobilisierungen im Herbst für den Bildungsbereich zu legen. Wir bitten alle Einzelpersonen und Organisationen, die diese Resolution unterstützen mit uns in Kontakt zu treten und dafür in der Bildungsbewegung einzutreten.

Resolution für die Schüler_innenkonferenz in Köln

Die vergangenen Bildungsproteste waren die wohl größte Jugendbewegung in Deutschland seit Jahren. Sie mobilisierten Hunderttausende von Schüler_Innen, Student_Innen und vereinzelt Auszubildende. Es wurden Tausende von Jugendlichen politisiert. Aber vor allem wurden viele von ihnen klar, dass sie sich erfolgreich für ihre eigenen Interessen kämpferisch einsetzen können.
Trotzdem konnte die Bewegung nur wenige ihrer Forderungen umsetzen. Die Mobilisierungskraft stagnierte und schließlich wurde der Bildungsstreik von vielen Organisationen und Gruppen für tot erklärt.
Für diese Stagnation sind nach unserer Ansicht unter anderem folgende politische Fehler verantwortlich, die in den letzten Jahren in der Bewegung gemacht wurden. Diese sind:

• Das Fehlen einer politischen Perspektive für die Bewegung, die über eintägige Aktionen hinausging.
• Die fehlende Initiative der großen Organisationen und Gruppen, sowie das Versagen der gesamten Bewegung, eine verbindliche und transparente Struktur für den Protest zu schaffen.
• Der Verzicht auf eine breit angelegte Basisarbeit in Schulen, Unis und Betrieben, verbunden mit dem Aufbau von Streikkomitees, um die Bewegung zu verbreitern und handlungsfähiger zu machen.
• Die Festlegung auf das intransparente und undemokratische Konsensprinzip bei Entscheidungsfindungsprozessen und das Missverständnis, das eine Bewegung natürlich möglichst breite Einheit in der Aktion, aber vollste Freiheit in der Diskussion haben sollte. Und das beides zugleich möglich sein kann.

Deshalb schlagen wir als Perspektive für den Aufbau einer neuen Bildungsbewegung folgende konkrete Punkte vor:

1. Die Konferenzen, so wie die gesamte Bewegung, müssen auf Grundlage von Aktionseinheit und Mehrheitsentscheidungen, die aber Minderheiten das Recht einräumen ihre politischen Positionen und Forderungen nach außen vertreten zu können, strukturiert sein.

2. Die großen Jugendorganisationen JUSOS/’solid/SDS sowie Gewerkschaftsjugendverbände müssen dazu gebracht werden für einen konkreten Termin im Herbst zu mobilisieren.

3. Dazu muss ein fester Termin auf der Schülerstreikkonferenz in Köln beschlossen werden, den diese Konferenz der gesamten Bewegung und zu gewinnenden Bündnispartnern vorschlagen kann und auf dessen Grundlage bereits gewonnene Bündnispartner beginnen können zu arbeiten und zu mobilisieren.

4. Es muss dafür gekämpft werden, dass nicht nur Studenten_Innen und Schüler_Innen in der Bewegung vertreten sind, sondern, dass auch Azubis und Arbeiterinnen, mit in den Widerstand einbezogen werden.

5. Weitergehend muss Anfang September eine Schüler_Innen/Studenten_Innen/Azubis umfassende BS-Konferenz abgehalten werden, um die konkreten Aktionen im Herbst zu planen und um die einzelnen Proteste zu vernetzen und zusammenzuführen. Ziel sollte es sein, eine demokratische Bildungsbewegung zu schaffen, die sich selbst (Delegierten-)Strukturen geben kann, die offene, transparente und zielführende Diskussionen ermöglichen, sowie möglichst breit getragene Aktionen.

6. Es darf nicht dabei bleiben nur symbolische Protesttage abzuhalten, es müssen viel mehr die Anstrengungen darauf gerichtet werden eine Bildungsbewegung durch Basisarbeit in Schulen/Unis/Betrieb, sowie in Bündnissen, aufzubauen.

7. Um die Aktion im Herbst nachzubereiten, sowie weitere Aktionen vorzubereiten und den Protest auszudehnen, fordern wir die Abhaltung einer Konferenz nach den Aktionstagen im Herbst.

8. Um den Bildungsprotesten einen internationalen Charakter zu verleihen, müssen wir uns mit den anderen progressiven Jugendbewegungen und Bildungsprotesten in Europa wie z.B. momentan in Großbritannien, Spanien und Griechenland solidarisieren. Des Weiteren muss versucht werden, Kontakte zu anderen europäischen Protestbewegungen zu knüpfen, um eine Basis für eine spätere internationale Koordinierung von Protesten zu schaffen.

Weitergehend schlagen wir folgende konkrete Forderungen für einen kommenden Bildungsstreik und die Bewegung vor:

• Abschaffung aller Studien-/ Lern-/ Ausbildungsgebühren!
• Studien- und Ausbildungsplätze für alle!
• Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem!
• Weg mit dem G8-Abitur!
• Weg mit den BA/MA Studiengängen!
• Zurücknahme aller Kürzungen und Arbeitszeitverlängerungen im Bildungsbereich!
• Sofortige Neueinstellung von 100.000 Lehrer_Innen bundesweit!
• Sofortige Investition von 40 Milliarden € im Bildungsbereich z.B. für Sanierungen der Schulgebäude und der Einrichtung von Erholungsräumen!
• Für unsere materiellen Forderungen sollen die Reichen, Banken und Großkonzerne bezahlen, nicht die einfache Bevölkerung!
• Prinzipielles Verbot des Betretens von Militär und Polizei oder Sicherheitsdiensten in Bildungseinrichtungen!
• Sicherheit, Transparenz und Organisierung unserer Bewegung durch wähl- und abwählbare Schüler- und Studentenstrukturen!
• Für volles Aktions- und Streikrecht aller Schüler_Innen, Student_Innen, Azubis und Lehrer_Innen!
• Die Lehr- und Bildungsinhalte sollen nicht durch staatliche Bürokratinnen oder die private Wirtschaft bestimmt werden, sondern durch die Lernenden, Lehrenden und die Organisationen, wie Gewerkschaften, die tatsächlich wissen, welches Wissen man braucht, um in einer Gesellschaft zu leben und zu arbeiten.
• Regionale, bundesweite und internationale Koordinierung unseres Kampfes auf Grundlage von rechenschaftspflichtigen und ständig wähl- und abwählbaren Gremien und Vertreter_innen!

Bisherige Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation,

Außerdem findet ihr unter http://www.onesolutionrevolution.de/?p=1308 einen Aufruf zu einer bundesweiten antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik. Deren Aufgabe es sein sollte, solche kämpferischen Forderungen in die Bildungsbewegung zu tragen und für ihre Umsetzung zu kämpfen.

Weitere Positionen von uns zum Thema Bildungsproteste  findet ihr in unserem Aktionsprogramm Bildung, dass ihr euch auch auf unserer Homepage unter http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2010/07/ Aktionsprogramm_ueberarb.pdf herunterladen könnt.

Am 09. Juni gingen in Berlin tausende Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Beschäftigte auf die Straße, um gemeinsam gegen Bildungsabbau und dem Motto getreu „Für eine bessere Schule in Berlin“ zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten hatten neben der Lehrer_innengewerkschaft GEW, dem Landeselternausschuss (LEA) und der Landesschüler_innenvertretung (LSA) auch das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, in dem REVOLUTION-Berlin, neben Gruppen, wie der SDAJ, der ARAB oder der AIR, ein aktiver Bündnispartner ist.  Am 10. September kurz vor der Abgeordnetenhauswahl rufen GEW, „Bildungsblockaden einreißen“, LSA und LEA zu einer weiterne Demonstration für bessere Bildung auf!

Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken

Der neunte Juni war ein besonderer Tag. Er war schon deshalb ein Erfolg, weil wir zu Hunderten erneut für ein besseres Bildungssystem und gegen die bestehenden Umstände auf die Straße gingen. Noch bedeutender war die Tatsache, dass diese Demonstration von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern zusammen getragen wurde. Damit setzten wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Spaltungsversuche, die es von Senat und Medien immer wieder gab.

Das ist sehr wichtig, denn die Solidarität ist einer der wichtigsten Garanten, um unsere Forderungen umzusetzen. Dieser Tag bewies es – Solidarisch mit anderen für die gleichen Ziele zu kämpfen, kann uns einen Schritt näher zum Erfolg bringen.

09. Juni, ein erster Schritt!

Am 09. Juni fand nicht der erste Schulstreik in Berlin statt. Mittlerweile gab es etliche Schulstreiks, mit tausenden von Schüler_innen. An der Politik des Rot/Roten Senats hat sich jedoch nichts geändert. Jetzt kündigen die PolitikerInnen in den Parlamenten bereits die nächsten Sparpakete an, um den Berliner Haushalt „zu konsolidieren“. Wir, sowie das Bildungs- und Sozialsystem, werden mit Sicherheit davon betroffen sein!

Doch sollte das ein Grund sein, unseren Protest aufzugeben? Sollten wir deshalb resignieren und den Protest auf der Straße aufgeben? Nein, auf keinen Fall! Entschlossener Widerstand ist der einzige Weg, um unsere Forderungen durchzusetzen. Wenn ein Protesttag nicht erhört wird, bedeutet das nicht, dass wir in die falsche Richtung gehen. Es bedeutet, dass wir noch nicht weit genug gegangen sind!

Denn eines ist klar: Wir werden unsere Forderungen nicht einfach durch bessere Argumente, sondern durch erbitterten Widerstand gegen ihre Sparpakete, Kürzungsprogramme und neoliberalen Reformen durchsetzen. Eine einzelne Protestdemonstration kann das aber nicht erreichen. Dafür brauchen wir ganztägige, ja unbefristete Streiks und Schulbesetzungen durch Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. Außerdem ist es wichtig die Proteste im Bildungsbereich mit anderen Auseinandersetzungen zu verbinden. Sei es im Gesundheitswesen, in der Privatindustrie oder im Sozialbereich. Wir sind alle von der Sparpolitik von Wirtschaft und Politik betroffen!

Es gibt genug Geld – das System verteilt es falsch!

Auf unseren Protest reagieren die Politiker normalerweise mit der immer wieder kehrenden Argumentation. „Wir sind ja auch für bessere Bildung, aber es ist halt nicht genug da…“ Schwachsinn! In den letzten Jahren wurden in Deutschland hunderte Milliarden an die Banken und Großkonzerne gegeben, um sie aus einer Krise zu retten, die sie selbst verursacht hatten. Weltweit waren es über 10´000´000´000´000 Dollar, die dem Kapital in die Taschen gesteckt wurden. Jetzt steht die nächste Wirtschaftskrise bevor und wir dürfen noch heute für die letzte Zahlen.

Was hat das mit der Bildung zu tun? Relativ viel! Bildung ist eine gesellschaftliche Angelegenheit. Wenn die Gesellschaft in der wir leben, der Kapitalismus, und die Herrschenden die Ressourcen so verteilen, dass sie möglichst viel profitieren, während wir dafür bezahlen müssen, hat das sogar sehr viel mit Bildung zu tun. Sicherlich betrifft es nicht nur die Bildung. Das zeigt aber letztlich nur, dass unser Protest nicht nur ein gesonderter Bildungsprotest ist, sondern ein sozialer Protest gegen die herrschenden Verhältnisse. Das Problem ist also nicht, dass es zu wenig Geld gäbe. Das Problem ist, dass der Kapitalismus ein System ist, dass Ausbeutung, Armut und Sparprogramme für die Mehrheit der Menschheit bedeutet. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Perspektive für die kommenden Proteste immer mit einer antikapitalistischen Perspektive verbunden werden muss.

Organisier dich – für bessere Bildung und ein anderes System!

Es gibt also genug Gründe sich auch weiterhin für bessere Bildung zu engagieren. Doch ab und zu zu einem Schulstreik zu gehen, wird kaum reichen, um etwas zu ändern. Was wir brauchen sind dauerhafte Strukturen. Wir brauchen Streikkomitees an den Schulen, eine kämpferische Basis in der Lehrer_innengewerkschaft GEW und engagierte Eltern an Schule und im Betrieb.

Diese Strukturen müssen wir miteinander vernetzen. Sie müssen jederzeit aktiv sein und neue Kräfte in den Protest ziehen. Im Herbst, wenn es neue Wahlen und kommende Sparangriffe gibt, müssen wir gut organisiert sein, um neue, diesmal unbefristete Streiks durchzuführen.

Doch Basisstrukturen allein sind nicht genug. Es bedarf einer Organisation, die eine politische antikapitalistische Perspektive bieten kann. Wir von REVOLUTION organisieren seit Beginn an die Bildungsproteste in Berlin. Wir haben Streikkomitees aufgebaut und gemeinsam mit Schüler_innen Demonstrationen vorbereitet. Komm zu uns und lass uns auch den kommenden Widerstand gemeinsam vorbereiten!

WIR FORDERN:

• Kostenlose Bildung und schulische Freizeitangebote für alle! Mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales!
• Maximale Klassengröße von 20 Schüler_innen, Sanierung und Neuausstattung der Schulen und die Neueinstellung von 5´000 neuen Lehrer_innen in Berlin!
• Mindestlohn von 12 Euro/Netto für alle Beschäftigten im Bildungsbereich und die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
• Bundeswehr und Unternehmen raus aus den Schulen! Die Bildungsinhalte und die Einrichtungen sollen durch Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und die Arbeiterbewegung kontrolliert werden, nicht durch Bürokraten und bildungsferne Institute!
• Aufbau von Streikkomitees an allen Schulen, Aufbau von Solidaritätskomitees und die sofortige Vorbereitung von einem unbefristeten Schulstreik gegen das kommende Sparpaket und die Bildungspolitik des Senats im Herbst!

Rede auf dem BE!-Lauti von REVOLUTION am 09. Juni

Es ist wieder einmal der 09. Juni, es findet wieder einmal ein Bildungsstreik statt. Es ist nicht der erste, aber es wird auch nicht der letzte sein! Wir sind heute nicht hier auf der Straße um der Tradition Willen, sondern weil wir mehr als je zu vor die Nase voll haben! Wir haben sie voll von einem Bildungssystem, in dem man für jeden Scheiß bezahlen muss, wir haben sie voll von Lehrern, die weder Kraft noch Motivation haben, uns Schüler vernünftig zu unterrichten und vor allem haben wir sie voll von Perspektivlosigkeit und Unterdrückung!

Aber heute kämpfen wir zum ersten Mal nicht mehr alleine: Wie stehen hier Seite an Seite mit unseren Lehrern, mit Auszubildenden und all jenen Beschäftigten, die genau wie wir keinen Bock mehr darauf haben, widerstandslos die Kürzungen und Pseudo-Reformen des sogenannten „Rot-Roten-Senats“ hinzunehmen.

Solidarität ist eine Waffe, und diese Waffe nutzen wir hier und heute, um unsere Forderungen durchzusetzen. Keine Repression und kein leeres Versprechen wird uns davon abhalten, so lange auf die Straße zu gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

• Wir fordern kostenlose Bildung für alle und die Entlastung der Lehrkräfte durch mehr Personal und bessere Bezahlung!
• Wir fordern selbstverwaltete Freiräume an Schulen und Unis für Schüler und Studenten!
• Wir fordern demokratische Mitbestimmung der Schüler zur Umsetzung ihrer Interessen!
• Wir fordern eine Reduzierung der Klassen auf maximal 20 Schüler, sowie ein Streikrecht für Schüler, Azubis, Studenten und Lehrer!

Es gibt genug Lehrer, es gibt genug Arbeiter, die die maroden Schulen erneuern können und ja, es gibt auch genug Geld um das alles zu finanzieren! Aber dieses Geld werden nicht wir durch Studiengebühren bezahlen, sondern dieses Geld werden die Banken und die Großkonzerne blechen müssen, und zwar in den Milliardenhöhen, in denen sie es durch Lohnkürzungen und Ausbeutung
zusammengerafft haben!

Wir dürfen uns keine Illusionen machen, ein einzelner Bildungsstreik kann dies nicht erreichen. Aber er wird der Anfang sein. Der Anfang von tagelangen, unbefristeten Streiks der Schüler und Lehrer, verbunden mit anderen Streiks bis hin zu einem Generalstreik. Es kommt auf die Einigkeit und die Entschlossenheit aller an, die von den Herrschenden unterdrückt werden!

Zusammen kämpfen – gemeinsam streiken, diese Parole und dieser Protest sind der einzige Weg, unsere Forderungen durchzusetzen. Diesem System muss ein für alle mal kräftig in den Arsch getreten werden und deshalb gibt es nur eine Lösung:

ONE SOLUTION – REVOLUTION!