Leo Drais, Juli 2023, zuerst erschienen bei Arbeiter:innenmacht

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich in der überaus zähen Tarifrunde mit der DB AG auf eine Schlichtung eingelassen, nachdem sie sich bereits in der Vorbereitung der Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik befand. Diese wird auch kommen – das Schlichtungsergebnis soll urabgestimmt werden. Es ist zu erwarten, dass die EVG dann die Annahme empfiehlt, gerade mal 25 % der abstimmenden Mitglieder reichen dafür. Demgegenüber müssten 75 % das Ergebnis ablehnen, sprich für einen Erzwingungsstreik stimmen, damit dieser stattfindet.

Schachzug der Bürokratie

Das Ganze ist ein geschickter Zug der EVG-Führung, die in den letzten drei Monaten viel dafür getan hat, nicht zu streiken, die immer wieder betont hat, Lösungen gebe es nur am Verhandlungstisch, die eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zu einem Sieg umdeutete, die mit Transdev einen Abschluss gemacht hat, zu niedrig, zu lang in der Laufzeit, den sie wie mit dem Zaunpfahl winkend auch bei der DB gern genommen hätte – nur: Nicht mal diesen Abschluss wollte die DB akzeptieren.

Der Abschluss bei Transdev, dem größten privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach dem staatlichen der DB AG (Betreiber u. a. der Bayerischen Regiobahn, NordWestBahn, S-Bahn Hannover) beinhaltet eine Laufzeit von 21 Monaten und eine zweistufige Bruttofestgelderhöhung von 290 Euro ab November und 130 Euro ab August 2024; Nachwuchskräfte kriegen die Hälfte. Zusätzlich kommt eine Inflationsausgleichsprämie über 1.400 Euro. Daneben erfolgten Verbesserungen im Bereich der Zuschläge und noch Weiteres. Von den ursprünglichen Forderungen: Laufzeit 12 Monate, 650 Euro in die Tabelle ist dennoch nicht viel geblieben. Andere private EVU folgten dem Abschluss.

Die Bahn provozierte mit einem Angebot von 27 Monaten Laufzeit und einer Erhöhung von gerade mal 200 Euro in zwei Schritten (Dez 23, Aug 24, jeweils 100 Euro). Das „Angebot“ wurde von der Zentralen Tarifkommission (ZTK) abgelehnt und ebenso vom Bundesvorstand der EVG. Somit waren die Verhandlungen gescheitert.

Die Entscheidung ist wahrscheinlich Ausdruck von zwei Aspekten: Erstens kann natürlich eine Gewerkschaftsführung, auch wenn sie sich noch so sehr um die Sozialpartner:innenschaft mit den Bossen bemüht, nicht jeden Scheiß unterschreiben, zumal die EVG im Coronajahr 2020 komplett die Füße stillgehalten und unter dem Deckmantel der Beschäftigungssicherung eine Nullrunde unterschrieben hat – ohne irgendeine Vordiskussion mit der Basis.

Dieses Mal bemühte sich der Apparat von Anfang an, dem ganzen Verfahren einen demokratischeren Anstrich zu geben, natürlich weit ab von einer direkten Kontrolle durch die Mitglieder. Man organisierte Tarifwerkstätten und eine Mitgliederbefragung, beides mit deutlichen Schwächen. Bei Ersteren durfte zwischen drei Hauptforderungen nur eine gewählt werden, bei Zweiterer konnten alle mehrfach abstimmen, jedoch ohne, dass in dem Ergebnis irgendeine Verbindlichkeit lag; die Laufzeit fehlte gleich ganz.

Zudem hat sich in den vergangenen Jahren die Zusammensetzung des EVG-Apparates verändert. Mehr junge Gewerkschaftssekretär:innen und Ehrenamtliche sind abgefuckt davon, wie der Laden läuft. Zudem ist natürlich einerseits allen Gewerkschaftsoffiziellen klar, dass mit einem zu schlechten Abschluss Austrittswellen drohen, zum anderen, und das ist nicht zu unterschätzen, gibt es bei der Bahn anders als für die IG Metall bspw. eine relevante Konkurrenzgewerkschaft mit der GDL. Diese hat ihrerseits mittlerweile ihre Forderungen für die Tarifrunde ab Herbst aufgestellt, darunter eine 35-Stundenwoche für Schichtarbeiter:innen sowie 555 Euro mehr in die Tabelle. Schließt die EVG zu schlecht ab, gibt es für alle Mitglieder immer auch die Möglichkeit, zu ihr zu gehen, und das weiß natürlich der Apparat beider Vereinigungen.

Davon abgesehen ist es natürlich so, dass die Tarifkommissionen bei den unterschiedlichen Unternehmen anders zusammengesetzt sind.

Dann kam die DB mit dem Angebot einer Schlichtung um die Ecke und der EVG-Apparat witterte die Chance: ein guter Sozialpartner sein und gleichzeitig die Mitgliedschaft einbinden. Das Ergebnis der Schlichtung wird urabgestimmt, die Verantwortung über die Annahme der Mitgliedschaft in einem Verfahren überantwortet, das selbst formal undemokratisch ist. Am Ende klopfen sich EVG-Vizevorsitzende Cosima Ingenschay und Co. auf die Schulter und sagen: „Die Mitgliedschaft hat entschieden“, selbst wenn mehr als 50 % das Ding ablehnen sollten. Es scheint demokratisch, aber der ganze Weg dahin und die Abstimmung selbst waren und sind es nicht. Allein schon deshalb muss die Schlichtung abgelehnt werden. Immerhin einige, wenigstens die Vertreter:innen der Jugend, haben dies getan.

Annahme verweigern

Darüber hinaus ist erstens zu erwarten, dass bei der Schlichtung nicht das rauskommt, was ursprünglich gefordert wurde. Zwar gehört es zu den üblichen Ritualen in deutschen Tarifverhandlungen, weit unter den eigenen Forderungen abzuschließen, doch nur, weil es „schon immer so gemacht“ wird, wird es dadurch nicht richtiger. Warum wird nicht eskalierend vorgegangen? Eine DB, die ungestraft einfach mal 2 Monate gar nicht verhandelt hat, hätte es nicht anders verdient, als mit einem Erzwingungsstreik bestraft zu werden, wo mit jeden Tag die Forderung erhöht wird.

Zweitens muss die Schlichtung (und damit ihr Ergebnis) deshalb abgelehnt werden, weil sie nicht nur ein Zugeständnis an die Bahn darstellt, sondern auch, weil die EVG damit von dem Wohlgefallen der Schichter:innen abhängig wird. Diese kann sie zwar selbst mitbestimmen, zum Redaktionsschluss sind diese auch noch nicht bekannt, erfahrungsgemäß sind es jedoch Politiker:innen, die vorgeblich zwar über dem Konflikt stehen, jedoch immer auch das „Wohl des Konzerns“ im Blick behalten (wie die EVG-Spitze selbst auch; schließlich verteidigt sie die DB nicht aus fortschrittlichen Gründen gegen deren drohende Zerschlagung, sondern für den Erhalt des Status quo).

Wir sollten von der Schlichtung nicht mehr erwarten als den Transdev-Abschluss. Wir sollten sie deshalb ablehnen und, weil sie ein undemokratisches Verfahren ist, das am Ende mit der Urabstimmung einen demokratischen Touch erhalten soll. Unsere Mittel für einen Abschluss, der unseren Forderungen entspricht, sind noch nicht ins Spiel gebracht worden: Ablehnung des Schlichtungsergebnis, Durchführung des Erzwingungsstreiks.

Und wenn das Ganze sich schon bis in den Herbst hinzieht, dann liegt der gemeinsame Kampf mit den Kolleg:innen der GDL auch auf der Hand. Immerhin stehen wir täglich zusammen gegen diesen Konzern um Sicherheit und Pünktlichkeit auf der Schiene ein, das heißt, wir können auch zusammen gegen seinen Tarif kämpfen. Wir sollten gegenseitig die Forderungen durch die der höchsten von der anderen Seite ersetzen. Von den Führungen der EVG und der GDL gibt es in unterschiedlichem Maß daran kein Interesse, die Zusammenarbeit wird aus der Basis kommen müssen.

Genauso gilt das für ein Eintreten für wirklich demokratische Tarifrunden: Tägliche Betriebsversammlungen, direkt gewählte und rechenschaftspflichtige Vertreter:innen in der Tarifkommission. Abstimmungen über Annahme und Streik nach einfacher Mehrheit. Kann sein, dass ein solches Verfahren noch Jahre auf sich warten lassen wird. Trotzdem: Der Grundstein für eine Diskussion dazu muss jetzt in der Tarifrunde gelegt werden.

Und noch etwas müssen wir selbst in die Hand nehmen: GDL- und EVG-Chef:innen sind denkbar schlecht darin, der Medienhetze etwas entgegenzusetzen, wenn es zu Streiks kommt. Es wird einfach darauf verwiesen, dass diese rechtens seien – das heißt im Umkehrschluss dann eben auch, ein gerichtliches Streikverbot kampflos zu akzeptieren.

Streik und Reisende

Wie können die Reisenden also mitgenommen werden? Es gibt gleich mehrere Möglichkeiten. Erstens: Einbeziehung durch Erweiterung der Forderungen. Keine Fahrpreiserhöhung, kostenloser Nahverkehr und massive Angebotserweiterung, bezahlt durch die Profite von VW und Co. Zweitens: Aufklärung. Nicht die streikenden Kolleg:innen sind schuld an der Misere, sondern der Konzern und der Staat. Der Streik findet auch dafür statt, dass die Arbeitsbedingungen bei der Bahn besser werden. Verkehrswende braucht Eisenbahner:innen. Von diesen gehen in manchen Bereichen 70 – 80 Prozent in den nächsten zehn Jahren in Rente. Daher braucht es nicht nur einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sondern auch ein deutlich verbessertes Investitionsprogramm für Neueinstellungen!

Drittens: Gezielter Erzwingungsstreik. Es wäre durchaus möglich, gezielt und schwerpunktmäßig den Güterverkehr der Auto- und Schwerindustrie zu bestreiken und Personenverkehr zeitweilig auszunehmen, verbunden mit einem Streik im Bereich Vertrieb und Fahrkartenkontrolle. Das würde aber einen höheren Organisationsgrad brauchen und vor allem wäre dafür die Voraussetzung, dass wir als Beschäftigte den Streik selbst kontrollieren. Die Ironie wäre dann übrigens, dass der Reiseverkehr auf einmal pünktlicher wäre – in einem vollen, heruntergefahrenen Netz fällt es auf, wenn die Züge fehlen, die die bedeutendsten Industrien des Landes bedienen, also jene, die seit Jahrzehnten für einen chronische Benachteiligung der Schiene verantwortlich sind.

Christian Mayer

Seit
Dezember letzten Jahres lief in der Metall- und Elektroindustrie die
Tarifrunde, Ende März wurde sich auf einen Tarifabschluss geeinigt.
Wie schon der erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann
ankündigte, wollte man noch vor Ostern ein Ergebnis haben. Dies sei
nach seiner Aussage „zwar sportlich, aber machbar“. Gesagt,
getan.

Das Ergebnis

Wenn
man sich anschaut, mit welchen Forderungen die IG Metall in die
Tarifrunde ging und was am Ende dabei rauskam, kann man durchaus
sagen: Viel gefordert, lange verhandelt, (fast) nichts erreicht.

Aber
schauen wir erst mal kurz die Hauptforderungen an. Diese waren:

1. eine
   Entgelterhöhung von 4% im Volumen (eine eigenartige Formulierung)
2. eine
   Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten
3. Die
   Sicherung von Beschäftigung
4. Die
   Aufnahme von dual Studierenden in den Manteltarifvertrag Ausbildung

Im
Ergebnis wurden die Forderungen 1 und 3 zusammengeschmissen:
Sicherung von Beschäftigung und Entgelterhöhung heißen nun
„Transformationsgeld“. Dieses ist eine vierte Sonderzahlung neben
Urlaubs-, Weihnachts- und Tariflichem Zusatzgeld (kurz T-ZuG). Was
auf den ersten Blick einfach klingt ist in der Tat kompliziert und
auch nicht jedem IG Metall-Mitglied im Detail verständlich. Hinter
dem „Transformationsgeld“ steckt eine etwas komplizierte
Berechnungsgrundlage. Dabei werden die Löhne zwar theoretisch um
2,3% erhöht, allerdings wird diese Erhöhung nicht ausbezahlt,
sondern über einen Zeitraum von 8 Monaten, nämlich bis Februar
2022, angesammelt. Erst dann entscheiden Geschäftsführung und
Betriebsrat, ob diese Zusatzzahlung ausbezahlt oder in zusätzliche
freie Tage umgewandelt wird. Klingt fair? Nun, die Bürokratie der IG
Metall wäre nicht sie selbst, hätte sie den Metallkapitalist_innen
nicht noch ein Hintertürchen eingebaut.

Das „Transformationsgeld“ wird nämlich nur dann ausgezahlt, wenn für die Geschäftsführung des jeweiligen Betriebes die wirtschaftlichen Kennzahlen passen. Oder einfacher: Kein Profit – keine Zusatzzahlung. Ach ja, und wenn wir schon dabei sind, soll das „Transformationsgeld“ ab Februar 2023 dann auch wieder nach dem beschriebenen Prinzip gezahlt werden (nur statt 18,4% (das Produkt aus 8 * 2,3) des eigenen Lohns werden es dann 27,6% vom eigenen Lohn sein), aber eben nur wenn es Profit gibt.

Dafür erhalten die Facharbeiter_Innen und Angestellten dieses Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 500,- € netto, Azubis und Studierende bekommen 300,- € netto.

Und
die Beschäftigungssicherung? Na ja, die finanziert man sich aus dem
eigenen Geldbeutel. Falls es „Beschäftigungsprobleme“ in einem
Betrieb geben sollte, kann man die Arbeitszeit zwar auf eine
Vier-Tage-Woche absenken (man arbeitet dann halt 32 statt 35 Stunden,
jedenfalls in Westdeutschland), allerdings muss man den Lohnausfall
selber begleichen. Wie? In dem individuell, also jede_r für sich
nicht nur auf das „Transformationsgeld“, sondern auch noch auf
das T-ZuG verzichtet und diese in zusätzliche, freie Tage umwandelt.
Umgerechnet auf einen Monat bedeutet das, man kann zwar seine
Arbeitszeit um ganze drei Stunden in der Woche verkürzen kann,
ausgeglichen wird aber nur der Lohnausfall von zwei Stunden durch die
Umwandlung der Zusatzzahlungen. Die letzte Stunde, die dann noch
übrig ist, schenkt man den Kapitalist_innen also in dem diese die
Stunde nicht bezahlen müssen.

Laufzeiten – und was sie bedeuten

Kommen
wir nun zum zweiten Punkt, der Laufzeit. Hier wurden von der IG
Metall ja 12 Monate angepeilt. Im Endergebnis läuft der
ausgehandelte Tarifvertrag aber 21 Monate bis September nächsten
Jahres. Schlecht gerechnet oder doch ein Tippfehler? Nein, entspricht
der Wahrheit. Zwar ist die Laufzeit diesmal etwas kürzer als beim
Tarifabschluss 2018 (da waren sogar 27 (!) Monate), aber wundern
sollte uns das nicht.

Warum
nicht? Weil die IG Metall in den letzten fünf Jahren eigentlich
keine Tarifverträge abgeschlossen hat, die unter 20 Monaten laufen.
Und andererseits bedeutet eine lange Laufzeit eines Tarifvertrages
auch immer, dass die legalen Kampfmöglichkeiten für die
Arbeiter_Innenklasse nicht gegeben sind, da während der Laufzeit
eine Friedenspflicht gilt. Diese ist in den allermeisten Fällen
sogar länger als die Laufzeit des abgeschlossenen Tarifvertrag.
Während der Friedenspflicht darf nicht gestreikt werden, dass regelt
das Betriebsverfassungsgesetz. Nach Ablauf der Friedenspflicht sieht
die Sache anders aus, aber hier beschränkt sich die IG Metall seit
inzwischen 37 Jahren lieber auf Warnstreiks bzw. 24 Stunden Streiks.

Zum jetzigen Abschluss kommt hinzu, dass die Entgelterhöhungen nicht tabellenwirksam sind. Das heißt, die Entgelttabellen sind seit 2018 nicht mehr angepasst worden und man verdient immer noch dasselbe jeden Monat brutto. Gerade für die unteren Entgeltgruppen bedeutet dies angesichts steigender Mieten, Lebensmittelpreise usw. einen deutlichen Einkommensverlust. Und auch für Auszubildende und Studierende bedeutet dies, dass sich ihre Vergütungen nicht erhöhen. Diese werden zwar im Falle von Auszubildenden nach jedem Lehrjahr und für Studierende etwa nach jedem zweiten Semester erhöht, am Ende bleiben sie aber doch deutlich unter dem, was ihre Kolleg_Innen verdienen. Gerade in Städten wie Stuttgart, die inzwischen die teuerste Großstadt bei den Mieten ist (10,41 € pro m²), wird dann deutlich, wie abhängig Jugendliche in Ausbildung von den Eltern sind, selbst wenn sie nicht mehr bei ihnen wohnen.

Aufnahme von dual Studierenden in den MTV Ausbildung

Groß verkündet die IG Metall in der Meldung zum Tarifabschluss, man hätte die dual Studierenden nun endlich in den Manteltarifvertrag (MTV) Ausbildung aufnehmen können. Wenige Stunden später dann allerdings ruderte man zurück. Nun heißt es: „Darüber hinaus werden die Tarifvertragsparteien bis Ende September die Situation von dual Studierenden in den Betrieben evaluieren und prüfen, inwieweit sich tarifpolitischer Handlungsbedarf ergibt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wird auch nach Wegen gesucht, damit mehr Betriebe Auszubildende und dual Studierende einstellen.“ Oder übersetzt: Erst mal nachschauen und prüfen, ob es überhaupt einen Grund gibt, dual Studierenden einen Tarifvertrag zuzugestehen und sie dann in den MTV aufzunehmen, oder nicht.

Lediglich in Baden-Württemberg gilt nun für dual Studierende, dass sie in den MTV aufgenommen werden. Ungerecht? In den Augen der IG Metall nicht. Dass dual Studierende in der Regel kein Bafög erhalten und es dann noch lokal extrem große Unterschiede gibt, interessiert die IG Metall-Führung nicht. Hauptsache mal wieder was für’s eigene Image getan.

Keine
Alternative zur IG Metall-Kapitulation?

Wir
stellen fest, dass die IG Metall ihren Abschluss als den heißen shit
schlechthin verkauft, das Ergebnis allerdings in der Realität nicht
heiß, sondern lediglich shit ist.

Außerdem: In den kommenden Jahren sollen allein in der Autoindustrie bis zu 400.000 Jobs gestrichen werden. Dagegen gibt es kaum Widerstand. Warum? Weil die Gewerkschaftsbürokratie gerade in diesem Bereich extrem darauf angewiesen ist, mit den Kapitalist_Innen zusammenzuarbeiten. Nirgends in Deutschland kann durch einen Aufsichtsratsposten außerhalb vom Bankenwesen so viel Geld verdient werden wie in der Autoindustrie. Aufsichtsräte werden etwa jeweils zur Hälfte von Kapitalist_Innen und Gewerkschafter_Innen besetzt, den Vorsitz hat aber immer die Kapitalseite inne. Gewerkschaftsfunktionär_Innen sind hier besonders eng mit den Bossen verbunden.

Geht die Gewerkschaftsbürokratie also nun in die Offensive, hat sie ein Problem: Auf der einen Seite muss sie ihren Mitgliedern etwas bieten können, auf der anderen Seite will sie es sich jedoch auch nicht mit den Kapitalist_Innen verscherzen. Die Lösung dieses Problems sind dann Abschlüsse wie dieses Jahr, eine Lösung auf Kosten der Arbeiter_Innen.

Doch
was können wir tun, um Erfolg zu haben? Streiken? Das ist außerhalb
der Friedenspflicht wie bereits dargestellt möglich. Dafür muss der
Kampf gegen die zögerliche Politik der Gewerkschaftsbürokratie
geführt werden. Bedeutet im konkreten Fall: Urabstimmung über die
Durchführung des Streiks und zwar direkt nach Ende der
Friedenspflicht und nicht erst Warnstreiks. Dafür müssen wir eine
organisierte Opposition in den Gewerkschaften aufbauen – und zwar
hier und jetzt.

Eine Opposition darf sich nicht auf den Kampf gegen einzelne Entscheidungen beschränken. Zum Beispiel ist die Forderung nach Ablehnung des Tarifergebnisses in den Tarifkommissionen nicht ausreichend. Es müssen andere Konzepte entwickelt werden und die Unterordnung unter die Kapitalist_Innen gehört politisch bekämpft. Es müssen die undemokratischen Strukturen bekämpft werden, die es der Bürokratie erlauben, die Gewerkschaften zu kontrollieren. Was hilft es zu hoffen, dass Tarifkommissionen Ergebnisse ablehnen, wenn Basismitglieder dafür nicht kandidieren dürfen?

Eine Opposition aufzubauen,
wird nicht leicht fallen, der Apparat ist mächtig. Aber auch wenn
seine Konzeption in vielen Fällen funktioniert, so scheitert sie
doch mit Zunahme der Systemkrise immer mehr.

Und: Es gibt kleine Ansätze
für eine solche Opposition. Aber sie muss zu einer
klassenkämpferischen Basisbewegung werden: Klassenkampf statt
Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, Kontrolle der Gewerkschaft durch
die Basis anstelle der Bürokratie!

Die Kundgebungen während der Verhandlungen und die ersten Warnstreiks haben gezeigt, dass die meisten Metallerinnen und Metaller die Schnauze voll haben und in dieser Runde endlich wieder was erreichen wollen. Wird auch Zeit!

In der letzten Tarifrunde – in der Krise – hatte die IG Metall-Spitze ohne eigene Forderung Verhandlungen geführt, die in neuen Kurzarbeitsmöglichkeiten endeten, die mit Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu finanzieren sind. Das bedeutete Reallohnverluste und durch die lange Laufzeit hatten die Unternehmen alle Ruhe, die fetten Gewinne von 2010 und 2011 selbst einzusacken.

2008 hatten wir auch erwartet, endlich einen ordentlichen Schub zu erhalten, denn die Tariferhöhungen 2002 bis 2006 waren für ERA und oftmals für Standortsicherungen verrechnet worden. 8 Prozent lautete die berechtigte Forderung, aber angesichts der aufkommenden Krise versuchten Huber, Hoffmann und Co. diese solange weg zu diskutieren, bis es nicht mehr zu leugnen war, und fielen dann auf den Bauch vor dem Kapital.

Warum mussten wir für die Krise zahlen?

Statt „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ließen sie uns mehrfach zahlen: Verzicht auf die berechtigten Forderungen aus dem Aufschwung vor der Krise, dann Kurzarbeit und weitgehend widerstandslose Entlassungen und Betriebsstilllegungen.

Während wir mit Preissteigerungen und damit Reallohnverlust konfrontiert wurden, haben die deutschen Metallunternehmen ihre Marktposition ausgebaut und die Konkurrenz so in den Boden gefahren, dass ganze Länder am Boden liegen.

Wir haben jetzt die Chance, das umzudrehen: Massive Mobilisierungen, um noch mehr Kolleginnen und Kollegen mitzureißen, und um der andern Seite zu zeigen, dass wir es ernst meinen!

Insbesondere nachdem diese mit neuen Forderungen nach Flexibilisierung aufgetreten sind: Sie wollen die Quote für 40-Stünder allgemein erhöhen, sie wollen die Befristungen ohne Begründung von 2 auf 3 Jahre erhöhen. Das Gesetz lässt nur ein Jahr zu, die IG Metall sollte fordern: Schluss mit der Flexibilisierung – Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Das Angebot von 3 Prozent für 14 Monate ist lächerlich, mit 2,57% auf 12 Monate umgerechnet bleiben wir unter der Preissteigerung! Ihr Nein zur Übernahme und Verbesserungen bei der Leiharbeit setzt noch eins drauf.

Die Antwort kann nur sein:

• Keine faulen Kompromisse, Urabstimmung und flächendeckenden Streik vorbereiten!

Es ist höchste Zeit wieder einmal zu zeigen, dass es die ArbeiterInnen und Angestellten sind, die diese Wirtschaft am Laufen halten – und auch zum Stillstand bringen können. Der letzte Streik war 2002 und während dieser zwei Wochen kamen selbst Beschäftigte in Baden-Württemberg maximal 2 Tage in Streik. Dabei sind die Kassen der Gewerkschaft voll genug für einen bundesweiten Vollstreik von mehreren Wochen!

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Wir haben allerdings unsere Erfahrungen mit dieser IG Metall-Führung. Sie will möglichst keine Konflikte mit dem Kapital und der Regierung. Der Streik von 2002 war eine kurze Pflichtaufgabe, danach wurden Leiharbeit, Hartz IV und die anderen Grausamkeiten der Agenda 2010 fast widerstandslos akzeptiert. Auch gegen die Rente mit 67 wurde nur protestiert, nicht gekämpft.

In Standortvereinbarungen wurden viele Errungenschaften geopfert, auf die MetallerInnen stolz waren. Sogar die 35-Stunden-Woche war kein Tabu mehr. Statt gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen, wurde bezahlt.

Wenn die IG Metall heute also zum Kampf ruft, müssen wir das natürlich unterstützen: Nur so können wir was gegen das Kapital erreichen. Aber wir müssen zugleich dafür kämpfen, dass die Bürokraten den Kampf nicht ausverkaufen, wie schon oft – zuletzt auch von ver.di im Öffentlichen Dienst!

Deshalb schlagen wir vor:

• Vollversammlungen sollen über den Streik entscheiden! Nutzt die Warnstreiks, um über den Streik zu diskutieren! Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Streikleitungen durch die Streikenden!
• Volle Mobilisierung für alle Forderungen! Keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Abschluss ohne breite Diskussion und Beschluss durch die Mitglieder der IG Metall!

Tarifkampf mit politischer Perspektive!

• Statt Regulierung: Für Abschaffung der Leiharbeit!
• Kampf gegen alle Entlassungen statt Standortsicherung!
• 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gemeinsamer koordinierter Kampf mit allen anderen, die sich in Tarifauseinandersetzungen befinden wie z.B. der Telekom!
• Internationale Solidarität statt „Rettungspakete“ und Standortkonkurrenz!
• Nein zur Sparpolitik der Regierung und zum Sozialraub! Die Profiteure der Krise müssen zahlen: Massive Besteuerung der Konzerne, entschädigungslose Einigung der Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Für eine klassenkämpferische, oppositionelle Basisbewegung gegen die BürokratInnen in Gewerkschaftsführung und Betriebsräten!

Übernommen aus der „Gegenwehr!“ (Betriebs-und Gewerkschaftsinformation der Gruppe Arbeitermacht)

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei – und wird von Gewerkschaftsspitzen, als auch von Bund und Kommunen als Erfolg gewertet. Warum mehr hätte drin sein müssen und wieso es nichtr zum Streik kam, erklärt Martin Suchanek. Der Artikel wurde aus der „Neuen Internationale“, Monatszeitung der Gruppe Arbeitermacht, übernommen.

Hunde, die bellen, beißen nicht – diesem Motto sind offenkundig die Spitzen der Gewerkschaften bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gefolgt.

Am Freitag, dem 29. März, verkündeten Innenminister Friedrich (CSU), Verhandlungsführer des Bundes, und ver.di-Vorsitzender Bsirske, dass eine Einigung erfolgt sei. Dem beugten sich auch der Tarifkommissionen der Gewerkschaften – auch wenn es bei ver.di dazu zweier Abstimmungen bedurfte. Alles andere als eine Zustimmug was angesichts der bürokratisch kontrollierten Auswahl dieses Gremiums allerdings ein Wunder gewesen.

Der Abschluss …

Die Gewerkschaften und die „Arbeitgeber“ einigten sich auf:

• eine Lohnerhöhung von 6,3%, die in drei Stufen über einen Zeitraum von 24 Monaten erfolgen soll. Die erste Erhöhung von 3,5% wird rückwirkend ab 1. März 2012 wirksam. Weitere folgen im Januar und August 2013.

• für die Auszubildenden gibt es im ersten Jahr 50 Euro und 2013 40 Euro mehr und eine Übernahmegarantie für ein Jahr. Sofern er/sie in dieser Zeit keine Abmahnung erhält, wird der Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten umgewandelt.

… und was er bedeutet

Wie immer bei Tarifkompromissen stellen beide Seiten das Ergebnis als Erfolg hin. Bund und Kommunen gingen lt. Finanzminister Schäuble wieder einmal „an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte von Bund und Kommunen“. Diese siedelte er anscheinend bei 6,3 Milliarden Euro – so viel sollen die zusätzlichen Kosten für die Gehälter betragen – an. Peanuts also verglichen mit den Milliarden, die für die Banken oder Konjunkturprogramme für „unsere“ Wirtschaft während der Krise verbraten wurden.

Doch wer hat auch behauptet, dass die Einkommen von Beschäftigten im Kapitalismus „systemrelevant“ seien?!

Von einem guten Kompromiss spricht natürlich auch Bsirske. Bitter nur, dass die „soziale Komponente“, die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro, die eine wirklich spürbare Verbesserung für die unteren Lohngruppen gebracht hätte, am Verhandlungstisch unter den Teppich gekehrt wurde.

Die Übernahmeregelung ist sicher ein Teilerfolg. Freilich gibt sie keine Antwort für all jene Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz haben und daher auch nicht direkt übernommen werden können.

Doch all das ändert – jedenfalls für die Gewerkschaftsbosse – nichts an der frohen Botschaft. Eine solche Lohnerhöhung könne sich sehen lassen, auch wenn der größere Teil davon durch die aktuelle Inflationsrate aufgefressen wird. Da diese die Steigerung der Preise für die grundlegende Konsumgüter der Lohnabhängigen (u.a. Strom, Heizung, Benzin) nicht wirklich widerspiegelt, bleibt von einer realen Einkommensverbesserung nur wenig übrig.

Oder wie es Schäuble zynisch ausdrückt: Die Binnennachfrage werde nicht dramatisch verbessert. Und das, obwohl sogar die Gewerkschaftsbosse und Wirtschafts“experten“ eine deutliche Einkommensverbesserung nicht nur als längst überfällig und tw. als Entschädigung für die Lohnverluste des letzten Jahrzehnts begründeten, sondern auch noch als „Konjunkturprogramm“ für die deutsche Wirtschaft hinstellen wollten.

Wer glaubt, mit solchen Milchmädchenrechnungen dem Staat des Kapitals seine Klasseninteressen abschwatzen zu können, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dafür Hohn und Spott erntet.

Interessen der „Öffentlichen Arbeitgeber“

Vom Standpunkt der „Öffentlichen Arbeitgeber“ kann sich der Kompromiss durchaus sehen lassen. Sicherlich wollten sie lieber noch weniger zahlen. Sie wollten auch den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst einen politischen Schlag versetzen. Das ist nicht gelungen.

Aber sie waren in einer ungünstigen Situation.

Die Bundesregierung ist durch die FDP-Krise und deren asozialen Rundumschlag geschwächt. Milliarden für das Finanzkapital, die Verwässerung auch der bescheidensten Besteuerung der Spekulanten, wie jüngst bei der ohnedies schon läppisch geringen Vorschläge einer Transaktionssteuer in der EU, offenbart einen klaren Klassenstandpunkt trotz allem sozialen Getues.

Hinzu kommt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ein Streik im Öffentlichen Dienst wäre automatisch ein Politikum gewesen, das v.a. die Bundesregierung fürchtete. Nicht weniger schlimm wäre ein Arbeitskampf bei den Bundestagswahlen 2013.

Anders als in der Privatwirtschaft – und anders als bei den kurzsichtigen „Strategen“ der Gewerkschaften, die Politik immer aus der „reinen“ Tarifrunde raus halten wollen – wäre das eine politische Auseinandersetzung.

Die zweijährige Laufzeit hat bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen dafür gesorgt, dass für 24 Monate Ruhe und Frieden im Betrieb herrschen.

Diese Faktoren waren den „Öffentlichen Arbeitgebern“ aller partei-politischen Couleur die 6,3% wert. Auch wenn es leichte Reallohnerhöhung gibt, auch wenn sie den Gewerkschaften keine Niederlage beifügen konnten, so können sie mit dem Kompromiss durchaus zufrieden sein.

Es war mehr drin!

Doch warum haben sich die Spitzen von ver.di und den anderen Gewerkschaften darauf eingelassen?

Nicht nur die Regierung befand sich in einer schwierigen Lage. Auch die Warnstreiks waren sehr erfolgreich. Am 26. April waren 20.000 im Streik in Baden-Württemberg, 12.500 auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart. Zuvor Tausende in Hannover, Potsdam u.a. Städten. Von Begeisterung zu reden wäre übertrieben, aber es gab eine solide Kampfbereitschaft.

Natürlich wäre ein Streik kein Selbstläufer gewesen. Die traditionellen schweren Bataillone im Öffentlichen Dienst (Müllabfuhr, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserwerke, Elektrizität) sind in den letzten Jahren durch die neoliberale Politik oft verkauft und ausgedünnt worden, tw. mit der „partnerschaftlichen“ Mitwirkung der Gewerkschaften, fast immer ohne nennenswerten Widerstand.

Aber das ändert nichts daran, dass sie noch immer Hunderttausende in Bewegung setzen kann. In den letzten Jahren sind außerdem andere Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst, v.a. die ErzieherInnen, stärker in Aktion getreten. Ihr Erfolg beruhte oft darauf, dass sie in den letzten Jahren begannen, ihre Arbeitskämpfe unter Einbeziehung ihrer „KlientInnen“, also von Eltern, Kindern, Betreuungspersonen zu führen. Damit konnte nicht nur der unvermeidlichen Spaltungspropaganda von Medien und Politik, dass der Streik doch vor allem der Bevölkerung schade, entgegentreten werden. Die „Betroffenen“ wurde vielmehr als aktive UnterstützerInnen des Kampfes einbezogen.

Ein flächendeckender, unbefristeter Streik im Öffentlichen Dienst hätte nicht nur einen deutlich höheren Lohnzuwachs bringen können. Er hätte, gerade wenn die Festgeldforderungen für die unteren Lohngruppen ernsthaft verfolgt worden wäre, auch ein starkes Signal für eine über den Öffentlichen Dienst hinausgehende Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn sein können.

Um erfolgreich zu sein, hätte ein solcher Streik von unten getragen werden müssen. Er hätte damit aber auch die Möglichkeit geboten, nicht nur die Gewinnung von Mitgliedern, sondern auch den Wiederaufbau gewerkschaftlicher und betrieblicher Basis- und Kampfstrukturen voran zu bringen.

Das Beispiel der ErzieherInnen hätte Schule machen können, indem UnterstützerInnenkomitees für den Arbeitskampf aufgebaut werden. Diese hätten die Tarifforderungen mit weitergehenden Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, kostenlosem Nahverkehr und einem Erziehungssystem unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen NutzerInnen verbinden können.

Doch all das hätte eine andere Strategie, eine andere Tarifrunde erfordert, als es der Gewerkschaftsbürokratie bis in die Personal- und Betriebsräte vorschwebte. Es hätte bedeutet, dass der Streik von unten, von den Kämpfenden kontrolliert werden musste, dass tägliche Streikversammlungen alle wesentlichen Entscheidungen treffen, die Streikleitungen und Tarifkommissionen wählen.

Keine “normale” Tarifrunde

Es hätte v.a. bedeutet, dass die Tarifrunde nicht als „normaler“, rein gewerkschaftlicher Kampf hätte geführt werden müssen, sondern als politische, gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Das wäre – ob nun von der Spitze gewollt oder nicht – sofort deutlich geworden an der Frage der Finanzierung von Einkommenserhöhungen. Soll diese durch weitere Schulden, Massensteuern, „Umstrukturierung“ oder durch die Besteuerung der Profite und Vermögen gesichert werden?

Zweitens kommt der politische Charakter einer solchen Auseinandersetzung sofort auf die Tagesordnung angesichts der Frage des Streikrechts. Wie schon bei anderen Streiks der letzten Jahre wären bei wirksamen Arbeitsniederlegungen in strategischen Bereichen, nehmen wir nur den Warnstreik an den Flughäfen, rasch die Gerichte eingeschaltet worden. Hier wäre die Frage gestanden, den Kampf durch Solidaritätskämpfe auszuweiten, andere DGB-Gewerkschaften einzubeziehen oder vor den Gesetzen der Kapitalisten zu kapitulieren.

Ein längerer Streik hätte außerdem viele enger mit dem Kampf in der Metall- und Elektroindustrie u.a. laufenden Tarifrunden verbunden werden können und müssen, wie auch mit den Aktionen der Anti-Krisenbündnisse im Mai.

Schließlich hätte ein Massenstreik im Öffentlichen Dienst auch die mehr oder weniger offene Vorbereitung einer Großen Koalition erschwert.
Denn so, wie die Gabriels, Steinmeiers und Steinbrücks auf Bundesebene dem Bündnis mit der CDU durchaus offen gegenüber stehen (und auch im Fall von Rot/Grün eng zusammenarbeiten wollen), so suchen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten die Sozialpartnerschaft, ihr politisches Lebenselixier.

Streik war nicht gewollt.

Gut mobilisierte Warnstreiks dienen in ihrem Kalkül v.a. dazu, den „Partner“ an die Vorzüge der Partnerschaft für das Kapital zu erinnern. Eine aktive Streikbewegung wollen sie nicht. Diese könnte ja auch zu erfolgreich werden, sprich eigene, selbstbestimmte Strukturen schaffen, das Selbstbewusstsein der KollegInnen über die Maßen stärken und so die Kontrolle der ganzen Bürokratenmeute in Frage stellen.

Die rückwärtsgewandte, bremsende und die Kampfkraft unterminierende Rolle dieser Schicht von Gewerkschaftsbeamten zeigt sich, wie die Tarifrunde 2012 offenbart, nicht nur, wenn eine bittere Niederlage eingefahren wird, sondern ebenso beim faulen Kompromiss und Ausverkauf.

Daraus kann es nur eine Lehre geben: Keine Vertrauen in die Gewerkschaftsführung, kein Vertrauen in die Bürokratie! Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, um die Gewerkschaften der Kontrolle dieser Kaste zu entreißen!

Gewerkschaft… Ein starkes Wort! Und da ist auch was dran. Gewerkschaften sind noch immer die mächtigsten Organisationen, die der Arbeiterklasse im Kampf gegen ihre Unterdrücker zur Verfügung stehen, weltweit sind Millionen von Kolleg_innen in ihnen Organisiert. Aber müsste die Gesamtsituation der abhängig Beschäftigten dann nicht eigentlich viel besser aussehen?

Ein Exkurs…

Die kollektive Diskussion über Arbeitsbedingungen und mögliche Verbesserungen ist bereits sehr alt. Bereits am 4. November 1159 vor Chr. legten ca. 40 Arbeiter die Werkzeuge nieder und begannen zu streiken, da sich ihr Arbeitgeber Ramses III. wiederholt geweigert hatte, den Kollegen ihren Lohn zu zahlen. Unter dem Motto „Wir haben Hunger!“ organisierten sie eine Demonstration zum nächsten Tempel. Der Konflikt dauerte zwar einige Zeit, im Endeffekt bekamen die Kollegen jedoch ihr Getreide voll ausbezahlt.

Wie man sich unschwer vorstellen kann, wurden in Europa Arbeitskämpfe erst viel später geführt. Auch die Organisierung von Handwerkern wie Webern, Hafen- und Metallarbeitern fand erst viel später statt und zeigte sich im 14. Jahrhundert zunächst in Form von Gilden, die als Keimform der modernen Gewerkschaft gesehen werden können.

Und dann?

Im Zuge der Industrialisierung und dem Siegeszug der bürgerlichen Gesellschaft, begann die Arbeiterklasse als funktionelle Klasse an Bedeutung zu gewinnen. Immer mehr entwickelte sich die feudale Gesellschaft zu einer kapitalistischen, in der zwei neue gesellschaftliche Klassen in Konflikt standen: Die Arbeiterklasse und die Kapitalisten – heute auch oft Arbeitnehmer und Arbeitgeber genannt.

Die allgemeine Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft ist die, dass einer (der Kapitalist) eine Fabrik besitzt und viele Leute nichts besitzen. Daher müssen sie bei dem Typ mit der Fabrik arbeiten, um sich Geld für Essen zu verdienen. Und hier wird´s lustig: Während die Arbeiterklasse logischerweise so viel Geld wie möglich für ihre Arbeit haben will, will der Typ mit der Fabrik logischerweise so wenig wie möglich bezahlen, um mehr Profit mit der Arbeitskraft seiner Angestellten zu machen. Dieser “Klassengegensatz” ist der wichtigste, wenn man verstehen will, wieso wir Gewerkschaften brauchen.

Was ist eine Gewerkschaft?

Die Gewerkschaft ist, wie bereits erwähnt eine Kampforganisation der Arbeiterklasse, um für ihre Bedingungen und Anliegen im Betrieb zu kämpfen. Ihre Existenz ist zwingend erforderlich um Mindestlöhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld und andere grundlegende ökonomische Forderungen der Arbeiter_innen durchzusetzen. Getreu nach dem Motto: “Allein machen sie dich ein – gemeinsam sind wir stark!” Kein Wunder also, dass die gewerkschaftliche Organisation von Arbeiter_innen in Kapitalistenkreisen nicht gerne gesehen wird. Aus diesem Grund mussten im 19. Jahrhundert viele Gewerkschafter in der Illegalität arbeiten, viele wurden verfolgt und umgebracht, in vielen Ländern der Welt ist das heute noch so.

Wir können also Festhalten: Gewerkschaften führen den ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse.

Aber wieso kämpfen die Gewerkschaften denn nicht mehr richtig? Wann gab es in der BRD mal einen Generalstreik, um staatliche oder privatwirtschaftliche Angriffe auf unsere Lebensbedingungen abzuwehren? Wieso werden immer mehr Tarifverträge abgeschlossen, deren Lohnerhöhung hinter der Inflationsrate zurückbleibt?

Wem gehört die Gewerkschaft?

Gewerkschaften haben heutzutage einen erheblichen Mangel an innerer Demokratie. Die Politik in ihnen wird heutzutage nicht mehr von der Basis bestimmt, sondern von einer Bürokratenkaste aus Hauptamtlichen, Betriebsratsfürsten und Vorsitzenden. Diese Leute nennen wir “Gewerkschaftsbürokratie” und sie sind – wie es der Zufall so will, fast ausschließlich sozialdemokratische Reformisten, die die Gewerkschaft für ihre eigenen politischen und sozialen Interessen missbrauchen. Ohne Scham machen sie mit ihrer verräterischen Politik die Gewerkschaften zu zahnlosen Vertretungen, die sich weder staatlichen Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterbewegung, wie damals bei der Agenda 2010 oder gegen Lohnkürzungen und Entlassungen im Betrieb nicht bzw. unzureichend in den Weg stellen. Es bleibt bei schmierigen Sonntagsreden von Vorstandsmitgliedern, wie dem SPD-Mitglieds und DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.

Auch bei Tarifverhandlungen ist heute die “vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit dem Arbeitgeber oberstes Gebot. Anstatt einen Betrieb Mal so richtig lahmzulegen, werden nach 2-3 Verhandlungsrunden faule Kompromisse geschlossen, die oft sogar zu Reallohnverlusten führen, ohne das es überhaupt einen Streik gegeben hätte. Oft kann man die Vorsitzenden der Gewerkschaften nach ihrer Amtszeit auf der Gehaltsliste des Arbeitgebers wiederfinden. Ein Schelm, wer da böses denkt.

Diese Gründe sind es auch, die dafür sorgen, dass immer mehr Kolleg_innen den Gewerkschaften ihren Rücken zukehren. In Deutschland sank der gewerkschaftliche Organisierungsgrad von 34,2% im Jahr 1960 auf 21,6% im Jahr 2000. Tendenz: weiter Sinkend!

Politik machen! Nur, geht das so einfach?

Viele aufrechte Kolleg_innen sind sich im klaren darüber, dass Gewerkschaftsarbeit wichtig ist. Gerade in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Situation immer öfter ins Wanken gerät, ist es unabdingbar für Veränderungen einzutreten. Dafür stehen dem aktiven Gewerkschafter diverse Gremien offen. Leider muss man dazu anmerken, dass die diversen Ausschüsse leider allzu oft von der Bürokratie ausgebremst oder kontrolliert werden. Viele junge Aktivist_innen sind daher oft desillusioniert. Sie konzentrieren sich oft mit Leib und Seele auf ein Thema und versuchen diverse Aktionen zu organisieren, bis im Endeffekt von Oben ein „Nein“ oder einfach gar keine Reaktion kommt.

Diese Vorgehensweise ist jedoch kein Zufall! Politisch nicht gewünschte Beschlüsse der Basis werden solange ignoriert oder bleiben auf der To-Do-Liste stehen bis es entweder zu Spät ist oder sich ein höher stehendes Gremium doch dazu durchringt andere Dinge zu priorisieren.

Natürlich gibt es auch positive Beispiele für Gremienarbeit, um wirklich dauerhaft erfolgreiche Arbeit zu leisten, bedarf es jedoch einer weitergehenden Vernetzung und Organisation.

Allein machen sie dich ein…

Viele jugendliche Gewerkschaftsmitglieder sind von dem Opportunismus der Bürokraten angewidert und wollen etwas gegen sie unternehmen. Möglichkeiten dazu gibt es viele. Bereits in deiner Ortsjugendgruppe oder in deiner Betriebsjugendgruppe kannst du eine Menge tun. Viele deiner Kolleg_innen denken sicherlich genauso über die Hauptamtlichen und haben sich vielleicht einfach noch nicht getraut den Mund aufzumachen. Diskutiert eure Kritikpunkte untereinander und macht euch Gedanken, wie ihr eure Gewerkschaft selber gestalten würdet. Was wären die Punkte, die euch wichtig wären? Wenn ihr zum Anfang 2 oder 3 Kolleg_innen seid, ist das schon Mal ein guter Anfang. Vielleicht habt ihr Lust eine Veranstaltung für weitere Interessierte zu organisieren, ein unabhängiges Gewerkschaftsflugblatt herauszubringen oder euch als Gruppe auf Grundlage eines Aktionsprogramms aufzustellen…

Gewerkschaften zurückerobern!

Wie gesagt, du bist nicht der Einzige. Das ist ja das tolle an der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, es gibt eigentlich überall Leute die genauso denken wie du und nur darauf warten, dass etwas in die Gänge kommt. Doch was? Was uns alle eint, sind die Forderungen, mit denen wir gemeinsam Auftreten können. Diese sind z.B.:

●Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft! Für eine kämpferische Gewerkschaft, die die Interessen der Kolleg_innen bis zum bitteren Ende vertritt und keine faulen Kompromisse eingeht!

●Für die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller hauptamtlichen Funktionäre! Für die Anpassung ihrer Gehälter an einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn!

●Für die Erkämpfung des Rechts auf politische Streiks, letztlich dem Recht auf Generalstreiks, um zum Beispiel gegen die Rente mit 67, gegen Hartz IV, gegen die Kriege in Afghanistan, Kosovo oder für bessere Bildung kämpfen zu können!

●Eigene Entscheidungsgewalt für alle Jugendgremien, wenn es um Themen geht, die uns was angehen! Für vom Vorstand unabhängige Jugendstrukturen!

Wir müssen versuchen eine innergewerkschaftliche Bewegung von Basisaktivisten aufzubauen, die sich der Politik der sozialdemokratischen DGB-Führung entgegenstellt und diese zwingt Politik für die Mitglieder, und nicht für sich selbst, zu machen. Wir brauchen eine klassenkämpferische Basisopposition, die es sich zur Aufgabe macht, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganen der Arbeiterklasse zu machen, die in den Händen der Arbeiter_innen liegt und nicht in den Händen von Bürokrat_innen!

Klar, das wird natürlich nicht einfach. Die DGB- und Einzelgewerkschaftsführung aus SPD, LINKE und zum Teil sogar Grünen wird sich einiges einfallen lassen, um uns das Leben schwer zu machen. Doch zeigt das nur eines – Dass sie Angst vor ihrer eigenen Basis haben. Eine gewerkschaftliche Basisbewegung, die Druck erzeugen kann, kann nämlich auch dazu übergehen die Bürokratie zu entmachten und demokratische Strukturen auf der oben genannten Grundlage aufbauen. Dies wäre der Untergang für die reformistischen Verräter und die Geburtsstunde für eine Zeit, in der Tarifauseinandersetzungen wieder Tarifauseinandersetzungen sind, und der Klassenkampf wieder Einzug in den Fabriken hält.

The workers united will never be defeated!

Vor nicht allzu langer Zeit wurden Zehntausende in Deutschland in die Arbeitslosigkeit geschickt. Es wurden Banken gerettet, Unternehmen subventioniert und Sparpakete geschnürt. 2010 kam dann die Nachricht, die alle Medien, Wirtschaftswaisen und Politiker gebetsmühlenartig predigten – die Krise ist vorbei, jetzt kommt der Aufschwung!

Tatsächlich sah es für einige Zeit so aus, als würde sich die Wirtschaft erholen. Die Maschinen wurden wieder angeschmissen, teilweise wurden neue Arbeitskräfte eingestellt. Die deutsche Wirtschaft erreichte Ende 2010 sogar wieder ihr Vorkrisenniveau. Es war eine Zeit, in der sich nicht nur Schwarz-Gelbe Politiker auf die Fahnen schreiben wollten, dass sie „das Land gerettet“ hätten, allen voran schritten die Spitzen von SPD, DGB und der Einzelgewerkschaften! Sie hätten sich als gute Partner in der Krise erwiesen, „arbeitssichernde“ Projekte wie die Kurzarbeit wären nur durch sie zustande gekommen und – seien wir ganz ehrlich – die Bankenrettung und die Sparpakete wären ohne ihr Stillhalten auch nicht möglich gewesen!

Vor der Krise ging es allen besser…

Das scheint ein einleuchtender Satz zu sein. Und die oben genannten Herren und Damen beanspruchten noch vor Kurzem, das Vorkrisenniveau hergestellt zu haben. Sicher ging es vielen besser. Doch kaum einem ging es auch vor der Krise richtig gut. Auch vor der Krise wurden Leiharbeit und Billigjobs massiv ausgeweitet. Auch vor der Krise konnten wir jedes Jahr Reallohnverluste verzeichnen, während die deutschen Konzerne mehr und mehr Profite machten.

Im Bildungsbereich gab es in den letzten Jahren, auch vor der Krise, immer wieder riesige Proteste von Schüler_innen, Azubis und Studierenden. Bereits vor der Krise gingen wir gegen Hartz IV, die Rente mit 67, die Kriege der deutschen Bundeswehr, Faschisten und Niedriglohn auf die Straße. Es ist zwar durch die Krise schlechter geworden. Aber es ging uns nicht gut bevor sie kam!

Sozialpartnerschaft ist sozial?

Das ist der Slogan der Gewerkschaftsführer_innen. Wo waren sie denn, als wir vor der Krise auf der Straße standen? Wo waren massive Streiks, Arbeitskämpfe und Massenproteste, als die Krise dann da war? Und „nach der Krise“? Nach der Krise betonten Huber, Bsirske, Sommer und Co., wie gut (sozial) sie die Krise gemanagt hätten…

Unsere Gewerkschaften brauchen aber keine Krisenmanager, denn Manager hatten wir während der letzten Krise genug gesehen. Wir brauchen einen kämpferischen Widerstand gegen diejenigen, die für die Krise und ihre Auswirkungen verantwortlich sind. Die Unternehmer_innen, die Spekulanten und die bürgerliche Politik – sie waren und sind verantwortlich für ein Wirtschafts- und Sozialsystem, dass nicht funktioniert, an dem nur die Reichen verdienen!

Dieses System heißt Kapitalismus und anstatt dagegen zu kämpfen, versuchten die Gewerkschaftsspitzen es zu retten und mitzuverwalten. Anstatt gegen die Unternehmer_innen im Interesse der Belegschaften und Erwerbslosen Widerstand zu leisten, wurden die Belegschaften zugunsten der Unternehmer_innen ausverkauft. Und als die Krise vermeintlich vorbei war, die Banken gerettet, die Sparpakete geschnürt, als keiner mehr kämpfen wollte, da fragten die Gewerkschaftsspitzen, ob sie nicht ein Stückchen vom Kuchen des Ausverkaufs abhaben dürften. Und die Unternehmer_innen schrien: „Seid ihr des Wahnsinns! Wollt ihr uns die Konjunktur zerstören?“ Und Bsirske, Huber, Sommer und ihre Bürokraten verneigten sich und sagten: „Nein, Verzeihung, wir würden doch nie eure heilige Konjunktur antasten…“

Krise Reloaded.

Heute, zwei Jahre nach 2009, ist ein Rekordstand von Leiharbeiter_innen in Deutschland erreicht, diejenigen, die in Deutschland von Hartz IV leben oder Aufstocken müssen, zählen rund 10 Millionen. Die Löhne sinken weiter und die nächste Krise steht ins Haus. Und diese wird schlimmer werden, als die Vorige. Wollen wir wetten?

Und was tun die Gewerkschaftsfunktionäre? Sie machen einiges, bloß kämpfen wollen sie nicht. Während die Arbeiter_innen in ganz Europa unter dem Diktat des deutsch – französischen Kapitals und ihrer Politik leiden, glänzen die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten hierzulande mit Standortborniertheit und Sozialpartnerschaft. Dabei wäre es unerlässlich Solidarität mit den griechischen, spanischen, italienischen, französischen etc. Arbeiter_innen zu organisieren. Wir müssten Streiks gegen Entlassungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Leiharbeit und Niedriglohn führen. Wir müssten Kämpfe gegen die Sozialangriffe von

Regierungen und Unternehmer_innen europaweit organisieren.

Doch die Gewerkschaftsbürokraten machen es genau so wie 2009. Ihr Motto ist „Wenn es dem Betrieb gut geht, dann geht es auch den Arbeitern gut!“ Übersetzt heißt diese Logik so viel wie „Wenn die Kapitalist_innen fette Profite auf unsere Kosten machen, dann bleibt vielleicht auch was für uns übrig…“ Wie viel übrig geblieben ist, kann jede/r von uns mal abschätzen, wenn er/sie in´s Portemonnaie schaut.

Widerstand leisten – Klassenkampf organisieren!

Wir wollen nicht länger eine Politik der Sozialpartnerschaft – eine Politik, eine Wirtschaft, eine Gesellschaft, in der die Profite der Banken und Konzerne das bestimmende Element sind! Die Politik der momentanen reformistischen Gewerkschaftsfunktionär_innen hat uns nicht weit gebracht. Während selbst bürgerliche Ökonomen sich die Frage stellen, ob der Kapitalismus gescheitert ist, versuchen die Gewerkschaftsführer_innen noch immer ihn zu retten.

Wir, Jugendlichen, Arbeiter_innen und Arbeitslosen hingegen müssen Widerstand gegen Sozial-, Bildungsabbau und Krise organisieren! Im November wird es eine neue Welle von Bildungsprotesten geben, die am 17. November ihren Höhepunkt in einem zentralen Streiktag finden sollen. In den Gewerkschaften wird es Kampagnen gegen die Leiharbeit geben und die Krise wird neue Anti-Krisenbündnisse erfordern, die wir aufbauen müssen.

Insbesondere uns Jugendlichen kommt eine wichtige Rolle darin zu, kämpferische Aktionen zu fordern, zu planen und Druck auf die Spitzen der Gewerkschaften aufzubauen. Doch nur Druck allein wird nicht reichen. Was wir brauchen ist eine neue Politik in den Gewerkschaften. Eine Politik, die den Internationalismus, die Solidarität unter den Beschäftigten und den Kampf gegen die Krise und das Kapital in den Vordergrund rückt! Diese Politik ist mit Huber, Bsirske oder Sommer nicht zu machen. Sie müssen ersetzt werden durch kämpferische, letztlich revolutionäre Gewerkschafter_innen.

Der Weg dorthin ist lang. Aber damit sich das ändert müssen wir gemeinsam eine kämpferische Basisopposition in Betrieb und Gewerkschaften aufbauen. Wir dürfen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen, wenn wir mit der Politik der Gewerkschaft unzufrieden sind. Wir müssen etwas daran ändern.

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Warum REVOLUTION?

Wenn auch du etwas an der momentanen Gewerkschaftspolitik ändern willst, dann tritt mit REVOLUTION in Kontakt. Wir sind eine internationale kommunistische Jugendorganisation, die sich in Deutschland vor allem gegen Bildungs-, Sozialabbau, Faschismus, Rassismus, Sexismus, Niedriglohn und Entlassungen einsetzt.

Hinter diesen Problemen steht ein System – der Kapitalismus. Im Gegensatz zu SPD, LINKEN oder den reformistischen Führer_innen der Gewerkschaften glauben wir aber nicht, dass der Kapitalismus reformiert, gezähmt oder „arbeitnehmerfreundlich“ gestaltet werden kann.

Der Kapitalismus, in dem nicht die Bedürfnisse der Mehrheit bestimmend sind, sondern die Interessen der Kapitalist_innen (zum Beispiel Unternehmer_innen, Aktionär_innen, Banker_innen etc.), zerstört tagtäglich unsere Lebensgrundlage. Er schafft Krisen, vernichtet die Umwelt, führt zu Kriegen, Armut und Elend.

Daher sind wir der Meinung, dass der Kapitalismus durch eine Revolution gestürzt werden
muss. Wir wollen ihn ersetzen durch eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung bestimmt, was geschieht, nicht eine kleine Elite von Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen. Diese Gesellschaft muss eine auf Räten basierte Gesellschaft sein, in der die Arbeiter_innen über die Produktion entscheiden!

Doch diese Gesellschaft wird uns nicht geschenkt werden. Sie wird erkämpft und zwar gegen den bürgerlichen Staat und das Kapital. Wenn ihr nicht nur gegen die Symptome des Kapitalismus kämpfen wollt, sondern für eine solidarische, kommunistische Gesellschaft eintreten wollt, dann tretet uns bei. Denn auch Widerstand muss organisiert werden!