Bundesweiter Aktionstag am 26. Februar!!!!!11elf!!

Aufruf des Bündnis‘ #FürgerechteBildung

Für gerechte Bildung! Kein Schulbetrieb auf unserem Rücken!
Für Millionen Schüler:innen heißt Bildung seit Monaten vor allem Unsicherheit und Chaos.
Während der Staat Milliarden bereitstellt, um die Profite riesiger Unternehmen zu sichern,
unternimmt er nichts, um sichere und gerechte Bildung während der Corona-Pandemie sicher
zu stellen. Im Gegenteil: Erst blieben die Schulen mit völlig unzureichenden Vorkehrungen
offen, selbst als die Infektionszahlen in die Höhe schossen.
Als dann auf Online-Unterricht umgestellt wurde, geschah dies völlig unvorbereitet und ohne
einen Plan um soziale und ökonomische Ungleichheiten auszugleichen. In vielen
Bundesländern besuchen außerdem Abschlussklassen noch immer ohne ausreichende
Hygienevorkehrungen die Schule.
Die Prüfungen würden um jeden Preis stattfinden (so die Kultusminister:innen), damit spätere
Chef:innen uns mit vorhergenden Jahrgängen in ihrem Sinne vergleichen können.
Das obwohl die Pandemie für viele Schüler:innen eine noch stärkere Belastung als je zuvor
darstellt. Gerade durch das Wegfallen jeglichen Ausgleichs zur Schule, spitzt sich die
Situation für zahlreiche Haushalte weiter zu.
Nicht nur Schüler:innen sind belastet, sondern auch ihre Eltern. Ihnen wird abverlangt nicht
nur weiter arbeiten zu gehen, um die Profitwirtschaft am laufen zu halten, sondern
gleichzeitig noch ihre Kinder beim Homeschooling zu unterstützen. Dabei sind Frauen
besonders belastet.
Auch Lehrkräfte leiden unter der Situation, da sie Homeoffice und Kinderbetreuung unter
einen Hut bringen müssen.
Die jetzige Politik der Regierung gefährdet unser aller Gesundheit und macht unsere
Bildungschancen zu nichte!
Wir rufen deshalb alle Schüler:innen, Eltern, Lehrer:innen, sowie die Gewerkschaften, gerade
die GEW, und alle, die sich solidarisieren wollen auf, am TT. Februar aktiv zu werden!
Organisiert euch darüberhinaus an euren Schulen, sprecht eure Mitschüler:innen an, um diese
Forderungen an eure Schule zu tragen.
Zeigt euren Protest gegen die Corona-Schulpolitik der Regierung:In Form von zum Beispiel
Streiks, Kundgebungen und Plakaten!
Wir fordern:

• Bundesweite Durchschnittsabschlüsse
• bessere Hygienekonzepte
• Massive Investitionen in das Bildungssystem: mehr Personal, kleinere Klassen, mehr
Lernräume schaffen
• Flächendeckend Luftfilter in den Klassenzimmern

• soziale, finanzielle und psychische Unterstützung für Schüler:innen im Home-
Schooling

• kostenfreie digitale Ausstattung
• Kostenfreie Nachhilfe in den Stadteilen
• Sichere Lernräume für Schüler:innen, die zu Hause nicht lernen können
• Garantierte Übernahme von Auszubildenden
• Flächendeckende Rückkehr zu G9
• ein Schulsystem, in dem Schüler:innen wirklich mitentscheiden können.

Gemeinsam wollen wir unseren Landesregierungen und der Bundesregierung zeigen, dass wir
nicht unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen aufs Spiel setzen! Für gerechte
Bildung – Kein Schulbetrieb auf unserem Rücken!




Zweite Welle der Corona-„SkeptikerInnen“?

Wilhelm Schulz, 3. August 2020
Zuerst veröffentlicht unter
https://arbeiterinnenmacht.de/2020/08/03/zweite-welle-der-corona-skeptikerinnen/

Es war ein unheimlicher Aufmarsch. 20.000 bis 30.000 Corona-„SkeptikerInnen“ oder direkte LeugnerInnen der Pandemie demonstrierten am 1. August in Berlin. Aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisierten die OrganisatorInnen der sogenannten Hygienedemonstrationen.

Sie feierten gemeinsam das angebliche Ende der Corona-Pandemie. Dabei sind die Zahlen täglicher Neuinfektionen weltweit höher denn je – von der Dunkelziffer vor allem in der halbkolonialen Welt ganz zu schweigen, die u. a. auf fehlende Testsysteme und darauf zurückzuführen sind, dass als Todesursachen andere Krankheiten und Mangelerscheinungen ausgewiesen werden.

Auch in Deutschland steigen bekanntlich die Zahlen. Die Öffnung der Wirtschaft und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben stellen auch hier ein Gesundheitsrisiko dar, das Kapital und auch Corona-SkeptikerInnen billigend in Kauf nehmen. Kostenlose Testverfahren werden selbst in Deutschland nur wenigen angeboten – oft nur im Zusammenhang mit einem Flugticket.

Wir werden an dieser Stelle nicht weiter auf die Ideologie und den Irrationalismus dieser kleinbürgerlichen „Bewegung“ eingehen. Wir haben uns damit schon an anderer Stelle, z. B. im Artikel „Das Querfront-Virus“ , auseinandergesetzt.

In den letzten Wochen schien es freilich so, dass die rechte Mobilisierung durch mehrere Faktoren an Zulauf verloren hatte. Erstens hatte die Regierung mit der vollständigen Öffnung der Betriebe, von Schulen, Geschäften, Gaststätten – also mit der Aufhebung aller realen Einschränkungen der Gewerbefreiheit – eine, wenn nicht die zentrale Forderung der Bewegung erfüllt. Zweitens schien sich der obskur faschistische Teil der Bewegung stärker zu isolieren. Drittens hatten sie Gegenmobilisierungen wie in Berlin, vor allem aber die Massendemonstrationen in Solidarität mit Black Lives Matter in den Hintergrund gerückt.

Die Demonstration vom 1. August verdeutlicht freilich, dass es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelte und die Gefahr der Bildung einer reaktionären kleinbürgerlichen Massenbewegung keineswegs verschwunden ist. Und sie wird auch nicht verschwinden, wenn die organisierte ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften und SPD, aber letztlich auch die Linkspartei den nationalen Schulterschluss mit „ihrer“ Regierung suchen, während Millionen in Kurzarbeit einen Vorgeschmack auf Entlassung und massive, dauerhafte Einkommenseinbußen erhalten. Das erleichtert, ja ermöglicht es erst radikalisierten, reaktionären UnternehmerInnen und KleinbürgerInnen wie auch den organisierten Nazis, RassistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen, sich als aktive, pseudo-systemoppositionelle Kraft zu präsentieren.

Solcherart stellt die rechte Mobilisierung nicht nur ein Warnsignal an die Linke, an die ArbeiterInnenbewegung dar. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit einer Antikrisenbewegung, die klare klassenpolitische Forderungen aufstellt, sich nicht den Programmen der Großen Koalition und des Kapitals unterwirft und gleichzeitig die Gefahr der Pandemie nicht außer Acht lässt. Dies ist die Aufgabe der Stunde für alle anti-kapitalistischen, internationalistischen und proletarischen Kräfte.

Tag der Freiheit?

Der unheimliche Aufmarsch lief unter dem Motto „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ durch die Straßen Berlins. Die Parole enthält nicht nur die absurde, allen Fakten widersprechende These vom Ende der Pandemie. Sie bringt nicht nur ein Synonym für den zur individuellen Rücksichtslosigkeit gewordenen bürgerlichen Freiheitsbegriff zum Ausdruck – die Freiheit, alle anstecken zu dürfen.

Der Titel enthält eine weitere Doppeldeutigkeit. Schon in den letzten Monaten waren antisemitische und rassistische Tendenz bei den Mobilisierungen immer deutlicher zu erkennen. Mit Attila Hildmann haben wir den Prototyp eines zum Faschismus tendierenden maroden Kleinbürgers, der, wie seine versuchten Hetzjagden auf „Hooligans gegen Satzbau“ und „Anonymus Deutschland“ zeigten, näher an organisierte FaschistInnen angebunden ist, als er es denkt oder darstellt.

Und ja, „Tag der Freiheit“ ist kein neuer Titel. 1935 wurde der Film Leni Riefenstahls „Tag der Freiheit! – Unsere Wehrmacht“ im Auftrag der NSDAP veröffentlicht. Es war der Abschluss ihres filmischen Dreiteilers an Propaganda für Parteitage der FaschistInnen. Doch selbst wenn die Wahl des Mottos purer Zufall wäre – was angesichts der einschlägig rechten OrganisatorInnen kaum glaubhaft ist –, so wäre die Demonstration weiterhin hoch problematisch und es würde an ihrem zutiefst reaktionären Charakter nichts ändern.

Wer nahm teil?

Doch woher kommen die Kräfte politisch? Veranstaltet wurde die Aktion von Initiative Querdenken 711, die den Protest in Stuttgart organisieren, und der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) rund um Anselm Lenz, die die Mobilisierungen am Berliner Rosa Luxemburg Platz initiierten. Daneben nahmen auch VertreterInnen von NPD, Drittem Weg, Identitärer Bewegung, des Compact-Magazins Jürgen Elsässers, AnhängerInnen des QAnon-Mythos, ReichsbürgerInnen, Teile der Pegida-Bewegung und weitere neurechte bis faschistische Kräfte teil.

Sie stellten mit Sicherheit nicht die alleinige Führung und auch nicht die Mehrheit der sich Versammelten dar, aber sie prägen die Bewegung unzweifelhaft. Darüber hinaus waren auch etliche VertreterInnen der AfD vor Ort erkennbar. Die Mehrheit der sich Versammelnden rekrutierte sich vermutlich aus einem breiten Spektrum, welches von esoterischen ImpfgegnerInnen über SkeptikerInnen, die die Maßnahmen für überzogen halten, bis zu vor dem wirtschaftlichen Ruin stehenden KleinunternehmerInnen und ihren Angestellten reicht.

Während die zweite Gruppe vermutlich mehr Menschen bei einem Großevent auf die Straße bringen kann, so haben wir es bei der ersten mit Neurechten und StrategInnen zu tun, die die bunte Bandbreite von wirren Restbeständen der Friedensbewegung bis zu AnhängerInnen des Deutschen Kaiserreiches ausnutzen, um Heterogenität und Pluralismus vorzugaukeln. Deren wahrer Charakter offenbart sich darin, dass sich FaschistInnen in ihrem Fahrwasser aufbauen können. Das reale „Spannungsfeld“ der Bewegung zeigt sich letztlich darin, dass der kleinbürgerlich-unternehmerische Flügel auf ein  Programm der wirtschaftlichen und „kulturellen“ Öffnung pocht, das jedwede Rücksicht auf die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung ablehnt und damit ganz nebenbei die Lockerungsmaßnahmen der Regierung stützt. Andererseits erleben wir hier eine Bewegung, die die Gefahr des Aufstiegs reaktionärer Kräfte in dieser Krisensituation aufzeigt.

Dass auch vereinzelt „linke“ Kräfte präsent waren, die aus dem Spektrum der Friedensbewegung zu kommen scheinen, macht die Sache nicht harmloser, sondern nur umso bedenklicher. Sie bilden schließlich kein Gegengewicht zu den Rechten, sondern entpuppen sich als deren nützliche IdiotInnen. Waren Formate wie Rubikon und NachDenkSeiten inhaltlich bereits vor Corona an einigen Punkten problematisch, so beschleunigt sich ihr politischer Verfall massiv, während die „Rote Fahne“-Gruppe zunehmend als bewusste Querfrontlerin in Erscheinung tritt.

Dieser Zusammenschluss bildet eine gefährliche Mischung, die tatsächlich lieber im Giftschrank hätte bleiben sollen. Es zeigt uns, unter welchem politischen Vorzeichen wir in diese Krisenperiode gerutscht sind, unter dem eines gesellschaftlichen Rechtsrucks als Folge der Niederlagen des Arabischen Frühlings und der Bewegung in Griechenland, des Aufstiegs des Nationalismus und der Krise der EU sowie der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz – bei gleichzeitigem politischen Bankrott der Linken.

Im August 2020 erleben wir das Zusammengehen von Pegida und der Anti-Hygienebewegung, einen Schulterschluss unter Zwillingen. Eine repräsentiert den Rechtsruck des letzten Jahrzehnts in Deutschland, die andere das Gefahrenpotential der aktuellen Periode des Klassenkampfes, wenn die ArbeiterInnenbewegung keine klassenkämpferische Antwort für die Massen zu geben vermag.

Wer und wie viele?

Das genau zu beantworten, ist fast unmöglich. Zwar gab es Ortsschilder, die auf der Versammlung in die Luft gehalten wurden. Aber um wirklich abschätzen zu können, wie viele der sich versammelnden aus dem rechten Spektrum kommen, wie viele durch die Anti-Hygienedemonstrationen politisiert wurden, dafür wäre eine ausführlichere Recherche nötig. Laut Junger Welt kam ein großer Teil der sich Versammelnden aus Baden-Württemberg und Sachsen.

Die Zahlen der TeilnehmerInnen gehen weit auseinander, von 17.500 bis zu reichlich phantastischen 1,5 Millionen. Hierzu muss einiges gesagt werden, aber es ist mit Sicherheit nicht die Hauptfrage, die die Linke beschäftigen sollte. Selbst wenn es „nur“ 17.500 Menschen waren, so ist das die größte Berliner Mobilisierung von rechts in diesem Jahr. Was die Hauptstadt betrifft, so ist sie vergleichbar mit der Black-Lives-Matter-Kundgebung im Juni am Berliner Alexanderplatz, bei der mindestens 20.000, wahrscheinlich sogar über 30.000 Menschen protestierten.

Ein Artikel vom Volksverpetzer vom 2. August kalkuliert eher mit 17.000 Menschen, ähnlich den Polizeiangaben. Dabei legt er die Grundfläche der Abschlusskundgebung den Berechnungen zugrunde und geht von einer durchschnittlichen Mensch-Flächen-Dichte von einer Person pro Quadratmeter aus, was 17.000 Menschen ergibt. Für seine Berechnungen zieht er außerdem Vergleiche mit den Bildern der Loveparade von 1999, bei der 1,4 Millionen Menschen auf der Straße des 17. Juni waren.

Hiermit zeigt er eindrucksvoll, wie viel größer die letztere Veranstaltung war. Persönlich war der Autor bei keiner der beiden vor Ort, hält jedoch das Verhältnis von einer Person pro Quadratmeter für etwas viel Platz über die gesamte Strecke, aber selbst bei 0,75 oder 0,5 Quadratmeter pro Menschen wären es lediglich knapp 23.000 beziehungsweise 34.000 TeilnehmerInnen.

Für die Teilnehmenden und ihre Chatgruppen wird die Zahlendebatte irrelevant, halten sie doch jedwede Berichterstattung gegen sie für gleichgeschaltet. Das zeigen auch die Einschüchterungsversuche gegenüber der Presse vor Ort. Mehrere Fernsehteams sahen sich gezwungen, ihre Berichterstattung abzubrechen. Die VeranstalterInnen forderten von jeder teilnehmenden ReporterIn eine Voranmeldung, in der diese unterzeichneten, dass sie stets „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten“ – worunter sie ihre eigene „Wahrheit“ verstehen. Wie schon bei den rechten Demonstrationen in Stuttgart wollen diese selbsternannten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit missliebigen JournalistInnen einen Maulkorb verpassen, diese zensieren.

Rücksichtslosigkeit als Programm

Die Darstellung des Corona-Virus schwankt in der Bewegung zwischen der Beschreibung als regulärer Grippewelle und einer bloßen Fiktion einer „globalen, homogenen Elite“ von MultimilliardärInnen wie Bill Gates und der Pharmaindustrie, die die Politik und die Medien gleichgeschaltet hätten. Auch wenn die Einschätzungen auseinandergehen, so finden sie doch ihren gemeinsamen Punkt in der Ablehnung jedweder Einschränkung aufgrund von SARS-CoV-2, seien sie noch so geringfügig wie das Tragen von Mund-Nasen-Masken im öffentlichen (Eng-)Raum.

Die Freiheit, die sie meinen, entpuppt sich als Rücksichtslosigkeit, als blanker Egoismus. Diese Doppelbödigkeit ist der Freiheit im Kapitalismus selbst nicht fremd. Schließlich beinhaltet die Freiheit des Privateigentums, die diesem System zugrunde liegt, die Freiheit der einen, uneingeschränkt wirtschaften zu können, das Elend und die Eigentumslosigkeit anderer auszunutzen – ob im Ausbeutungsverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital oder in der Unterordnung von Gesundheit und Umwelt unter die privaten Profitinteressen. Wir sagen es offen: Diese falsche Freiheit brauchen wir nicht zu verteidigen. Wir tragen MN-Masken, damit die Einschränkung des Virus möglichst erfolgreich sein kann. Auch wenn es uns individuell um ein Quantum unseres üblichen Alltagsverhaltens einschränkt, so ist dies doch notwendige gegenseitige Rücksicht unter den gegebenen Bedingungen (fehlender Impfschutz, keine flächendeckenden Tests auf Infektion und Immunität).

Andererseits dürfen wir nicht dem Trugschluss auf den Leim gehen, dass sich die Existenz von Corona dadurch bestätigt oder falsifiziert, nur weil auf der einen oder anderen öffentlich stattfindenden Massenveranstaltung (k)eine Infizierung stattfindet. Auch auf Demonstrationen und Aktionen treten wir wie alle anderen Linken, die die Gesundheitsfrage – und damit die Lebensinteressen der Bevölkerung – ernst nehmen, dafür ein, Masken zu tragen. Zugleich lehnen wir aber jede politische Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Regierungen ab, weil wir für notwendigen Schutz gegen Gesundheitsgefährdung und die Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse alle Mittel des politischen und gewerkschaftlichen Kampfes brauchen werden – ansonsten drohen Massenentlassungen, Verelendung, Wohnungsräumungen etc.

Während sich die Corona-SkeptikerInnen als Opfer der Repression und der Unterdrückung wegen ihres Verstoßes gegen die Hygiene-Vorschriften hinstellen, offenbart das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen eine Solidaritätsdemonstration mit der/dem von der Räumung bedrohten linken Kneipe/Treffpunkt Syndikat, wo der Staat den/die wirkliche/n GegnerIn ausmacht. Dutzenden TeilnehmerInnen dieser linken Demo gegen Räumung und Gentrifizierung wurden von der Straße geknüppelt, niedergerannt und zum Teil schwer verletzt – und das obwohl sie Masken trugen und auf die Gesundheitsvorschriften achteten. Wenn es um Repression von Protest für fortschrittliche soziale oder politische Anliegen geht, pfeift nicht nur die Berliner Polizei freilich auf Hygiene-Schutz und wird zum doppelten Gesundheitsrisiko.

Natürlich versuchen auch die Corona-SkeptikerInnen, für ihre Mobilisierung solche und andere reale Missstände mit auszunutzen – freilich nur, um sie in eine reaktionäre Gesamtkonzeption einzupassen. Wir werden diese demagogischen Tricks freilich nicht bloß durch Argumente abwehren können. Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke müssen ihrerseits die Maßnahmen der Regierung einschließlich ihrer Widersprüche anprangern.

So will die GroKo für UrlauberInnen an Flughäfen verpflichtende Tests einführen. Zwar halten wir das prinzipiell für gerechtfertigt, jedoch stellen sich hier einige Fragen wie: Wer zahlt die Tests? Wer zahlt für mögliche Quarantäneschritte? Ist das dann unbezahlter Urlaub? Kommt das Unternehmen dafür auf? Wieso erhält die Reiseindustrie solche Hilfsmittel, aber der gesamte Pflegebereich nicht? Ein weiteres Beispiel ist der drohende Missbrauch mit notwendigen Einschränkungen des Alltags. So wurden von der Polizei in den letzten Wochen in bereits vier Bundesländern die Anwesenheitslisten von öffentlichen Gaststätten für „Ermittlungen“ missbraucht.

Das zeigt, dass wir niemals blindes Vertrauen in die Einschränkung demokratischer Rechte durch einen bürgerlichen Klassenstaates setzen dürfen. Wir müssen eine unabhängige Perspektive aufzeigen, die sich nicht der Ideologie des notwendigen Übels an allen Ecken und Enden anschließt. Deshalb lehnen wir die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit den Maßnahmenpaketen der GroKo im Schulterschluss mit den UnternehmerInnenverbänden kategorisch ab. Die selbstauferlegte Friedenspflicht der ArbeiterInnenbürokratie muss politisch bekämpft werden. Die Passivität von Oppositionsparteien wie der Linkspartei darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist auch ihr Stillschweigen, das das Erstarken dieser neurechten Bewegung ermöglicht.

Was brauchen wir?

Wir brauchen also eine Bewegung, die Widerstand gegen die Maßnahmen von Staat und Kapital organisiert und gleichzeitig das gesundheitliche Wohl durch von der ArbeiterInnenklasse kontrollierte Hygienemaßnahmen durchsetzt. Eine solche Bewegung muss die falsche Opposition von Querdenken 711, Widerstand 2020 und KDW, die in braunen Gewässern fischen und gefischt werden, ablehnen. Wo nötig, muss sie sich ihnen entgegenstellen. Vor allem müssen wir eine breite Anti-Krisenbewegung aufbauen, die eine klassenpolitische Antwort auf die Krise gibt.

Wir brauchen eine Zusammenführung der verschiedenen sozialen Kämpfe der letzten Monate, z. B. der beeindruckenden Mobilisierungen von BLM und von Kampagnenorganisationen wie Migrantifa oder der Fridays-for-Future-Bewegung, die im September wieder einen internationalen Streik organisieren möchte. Wir müssen betriebliche Aktionen wie gegen die Entlassungen bei Galeria Karstadt Kaufhof miteinander ebenso verbinden wie mit dem Kampf für das Mietmoratorium, die Enteignung der Immobilienkonzerne oder die #LeaveNoOneBehind-Kampagne gegen das Sterben im Mittelmeer.

Die Aufgabe dieser Bewegungen und Kämpfe ist es, gemeinsame Antikrisenbündnisse aufzubauen und eine Großdemonstration im Herbst unter dem Motto „Wir zahlen weder für Krise noch Virus“ zu organisieren. Sie müssen den Druck auf die Gewerkschaften und bürgerlichen ArbeiterInnenparteien erhöhen, mit Koalitionspolitik und SozialpartnerInnenschaft zu brechen. In den vergangenen Monaten haben diese bewiesen, dass sie nicht willens sind, selbstständig solche Bewegungen aufzubauen – wir müssen sie dazu zwingen! Nur so kann der ArbeiterInnenklasse, aber auch auch Teilen des verängstigten KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Rettungspakete fürs Kapital, während ein Großteil der Bevölkerung mit Brotkrumen abgefertigt wird, möglich ist und mit dem Kampf gegen die Gesundheitsgefahr verbunden werden kann und muss.

Wir werden versuchen, nach unseren Möglichkeiten, eine solche Bewegung aufzubauen und fordern alle Organisationen und Parteien, die diese Einschätzung teilen, auf, ihr beizutreten, das Notwendige zur Wirklichkeit werden zu lassen.




Heraus zum Generalstreik fürs Klima am 20. September!

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, einen Aufruf zum 20.9. mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version desselben entscheiden. Da es nicht mehr lange ist bis zum Streik veröffentlichen wir dennoch schonmal das Folgende.

Wir, die antikapitalistische Plattform Change for Future, rufen zum
Generalstreik am 20.09 und zu der bundesweisten Protestwoche, voller
Streiks, Besetzungen und direkten Aktionen zwischen dem 21.und dem 27.
September auf.
Gemeinsam mit allen Arbeiter_Innen, Schüler_Innen. Student_Innen und
Arbeitslosen wollen wir in den Generalstreik treten, um unseren
Forderungen Gehör zu verschaffen.

Als Kampfmittel verbindet der Generalstreik den politischen Protest mit
der Aktionsform des Streiks, einer Aktionsform der Arbeiter_Innenklasse.
Hierbei sollen wirtschaftlicher und politischer Druck die herrschende
Klasse zur Umsetzung unserer Forderungen zwingen. Lasst uns deutlich
machen, dass unsere Bewegung sich auf die Seite der Ausgebeuteten und
nicht der Ausbeuter_Innen stellt. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen,
uns mit den sozialen Bewegungen der Klasse, mit den
Mieter_Innenprotesten und mit der Antirassistischen Bewegung gemeinsam
auf eine Seite zu stellen.
Wir nehmen uns das Streikrecht!
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es in Deutschland kein politisches
Streikrecht. Der Streik sei ein Mittel für bessere Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dieser Konsens entpolitisiert die Arbeiter_Innenklasse und
nimmt ihr eines ihrer wirksamsten Kampfmittel.
Damals wie heute -Hartz, Leih und Zeitarbeit wurden ebenfalls unter
Rot-Grün durchgeboxt- beteiligt sich die SPD an Regelungen, die
offensichtlich nicht im Interesse der sozial Benachteiligten stehen.
Daneben fliegen neoliberale und rechtspopulistische Parteien gerade im
Aufwind. Gerade jetzt werden soziale Bewegungen geschwächt und
demokratische Rechte eingeschränkt. Internetzensur, Überwachung, neue
Polizeigesetze und Eingriffe ins Streikrecht ebnen dabei den Weg,
zukünftige Bewegungen im Keim zu ersticken und die Macht der
Kapitalist_Innen zu festigen.
Unser Umweltschutz kennt keinen Markt!
In einem System, dass auf Ausbeutung und Mehrwert, so wie dem Zwang
ständig zu wachsen beruht, sehen wir keine Möglichkeit die Umweltkrise
zu lösen. Ansätze, die den bestehenden Konzernen und Banken nutzen, z.B.
Verkauf vermeintlich grüner Technik(Stichwort Elektroautos) werden
verfolgt, wobei längst klar ist, dass der individuelle Personenverkehr
nicht grün sein kann!
Mit diesem Streik wollen wir deutlich machen, dass wir nicht glauben,
dass die Klimakrise durch Verzicht im Konsum, auf dem Rücken der
privaten Haushalte gelöst werden kann.
Vielmehr muss zur Lösung der Umweltkrise die Systemfrage gestellt
werden.

Internationalismus statt Rechtsruck, Nieder mit der Festung Europa!
Gerade in halbkolonialen Ländern müssen Menschen schon jetzt unter den
Folgen des Klimawandels leiden. Tödliche Hitzewellen, Überschwemmungen,
jahrelange Dürren oder das massive Artensterben, das vielen Menschen die
Nahrungsgrundlage entzieht: alles Auswirkungen des menschengemachten
Klimawandels. Gleichzeitig beuten westlliche Konzerne Arbeiter_innen auf
der ganzen Welt aus, vereinnahmen Böden mit Monokulturen und zerstören
so nachhaltig ganze Ökosysteme. Stellvertreter_Innenkriege, die
Finanzierung antidemokratischer Kräfte und die Flut an Waffenexporten
tun Ihr Übriges zur Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von
Menschen bei. Menschen, die so zur Flucht genötigt werden, können in den
seltensten Fällen auf Asyl in reichen imperialistischen Staaten hoffen,
da diese sich mehr und mehr mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen,
Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen Einwanderung abschotten.
Wir haben begriffen, dass der Klimawandel globale Auswirkungen hat, dass
Lösungen nur global gefunden werden können. Dabei hilft es sich nicht in
nationalistischer Manier nur auf die Politik im eigenen Land zu
fokussieren und so das Große ganze aus dem Blick zu verlieren. Die
Arbeiter_Innen kennen kein Vaterland, nieder mit jedem Nationalismus.
Klimagerechtigkeit jetzt! System Change not Climate Change!




Österreich: Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Bericht von REVOLUTION Austria

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

Der Hintergrund für den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer 2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über profitable Kooperationen mit der FPÖ. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht geklärt, aber die FPÖ streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen darüber, wie man Großspenden an den Behörden vorbei über einen Verein leiten könnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem der Waffenproduzent Gaston Glock, die MilliardärInnen Heidi Horten und René Benko oder der Glückspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar, die Verbindungen der FPÖ zu den Reichsten und Mächtigsten Österreichs. Die FPÖ ist eben keine Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verbündeter der österreichischen KapitalistInnen.

Das zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Millionärin bespricht, die KRONE (die auflagenstärkste Zeitung Österreichs) zu kaufen, dort unliebsame JournalistInnen hinauszuschmeißen und FPÖ-FreundInnen zu installieren. Er wünscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland haben. Er schlägt ihr auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterstützung Staatsaufträge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.

Die Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Verärgerung und später (nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Strache) von Freude geprägt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob die Kurz-ÖVP die Regierungskoalition mit der FPÖ aufkündigen wird, oder sie mit geänderter Besetzung fortsetzen wird.

Diese Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die Rückkehr zur großen Koalition bedeuten einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FPÖ und ÖVP haben noch viel vor, dass an die korrupten Versprechungen von Strache anknüpft. Die Steuerreform zur Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angekündigt worden, aber noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch unter anderer Führung oder nach Neuwahlen weiterverfolgen.

Aber wir können die Krise der FPÖ in eine Krise der Regierung und eine Krise der Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Straße, an Arbeitsplätzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck setzen, sondern das System, dass sie verteidigen und verschärfen. Die zu Recht wütenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen können ihre Wut auf die Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln, die das möglich macht. Wir bleiben dran.




Fulda: Rede bei Jugend gegen Rassismus

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
ich bin Ole von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION.

Der heutige Tag ist ein Erfolg für alle Antirassistinnen und Antirassisten, da es der erste Schritt ist, der rechte Massenbewegung eine klare, antikapitalistische Perspektive entgegenzusetzen. Ich möchte hier nicht noch einmal über das schockierende Ausmaß der rechte Welle eingehen, die über weite Teile des Kontinentes hereingebrochen ist und weswegen wir uns hier versammelt haben. Ich möchte den Fokus auf die Ursache und die Funktion des Rassismus in der kapitalistischen Gesellschaft richten.

In der Ideologie der Rechten werden Feindbilder geschaffen, denen die Probleme angelastet werden können. So sieht ihre jämmerliche Analyse den Islam und die Zuwanderung als Hauptprobleme der Gesellschaft. Die Menschen, die den Rechten Führer_Innen folgen, scheint es einfacher gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen die Chefs, den Staat und das gesamte Wirtschaftssystem. Da es keine linke Alternative gibt, schließen sich trauriger Weise auch viele Arbeiter_Innen dieser Politik an. Die Grenzen werden so zwischen den Geschlechtern, den Völkern, der sexuellen Orientierung oder der Religion gezogen. Alle rechten Gruppen lenken damit von den realen Problemen unserer Gesellschaft und deren Ursachen ab, von denen es unzählige gibt, wie wir alle wissen.

Denn klar ist, dass vor allem in Zeiten der jetzigen, historischen Krise viele Menschen unter sozialer und materieller Verwerfung leiden oder Angst haben dorthin abzurutschen. Erzeugt wird dieses Leid durch das kapitalistische System: Die Kapitalistenklasse (also die Besitzer von Fabriken und Firmen) beutet die Lohnabhängigen aus, indem ein niedrigerer Lohn gezahlt wird, als ihre Arbeit wert ist. Diese Ausbeutung findet, in mehr oder weniger verschärfter Form, in allen Ländern der Erde statt. Auch Deutschland ist da, gerade mit seinem gewaltigen Niedriglohnsektor (Stichwort Minijobs und Harz IV), keine Ausnahme. Wirtschaftliche Erpressung, Ausbeutung und Krieg sind gängige Mittel auch der deutschen Außenpolitik und führen zum Beispiel dazu, dass Menschen überhaupt erst fliehen müssen.

Die Anhänger der rechten Bewegung begreifen nicht, dass es auch innerhalb ihres Landes eine Ausbeutung der Lohnabhängigen gibt und, dass diese gerade durch ihre nationale Kapitalistenklasse betrieben wird. Die Spaltung der Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen wird systematisch verschleiert, die Solidarität innerhalb der Arbeiter_Innenklasse untergraben. Stattdessen wird ein nationaler oder rassischer Zusammenhalt konstruiert.

Die Besitzenden haben also ein direktes Interesse an der Spaltungspolitik der Rechten. Internationale Solidarität der Lohnabhängigen ist dagegen eine reelle Gefahr für sie. Die etablierte Politik verwaltet den Imperialismus der Banken und Konzerne und handelt damit direkt in deren Interesse. Deshalb gehen alle bürgerlichen Parteien weiter nach rechts, was beispielsweise die laufende Verschärfung der Asylgesetze beweist. Sie und die großen Medien hetzen gegen wirtschaftlich Benachteiligte, Flüchtlinge, den Islam oder Linke und geben so den Rassist_Innen eine Steilvorlage für ihre Ansichten.

Um zu klar zu stellen, auf welcher Seite des Klassenkampfes die Rechten stehen, sollte man sich das arbeiter_Innenfeindliche Wahlprogramm der AfD angucken: Reichensteuern und Arbeitslosengeld sollen stark gesenkt werden, Umweltschutz schränkt für sie nur die Profite der Wirtschaft ein. Frauen sollen an den Herd zurück, staatliche Kitas gleich ganz abgeschafft werden. Außerdem will sie Erbschaftssteuern und Gewerbesteuern streichen und Eingriffe des Staates in die Wirtschaft minimieren. Alles in allem ein durchweg neoliberales Programm.

Wir müssen aufzeigen, dass das jetzige bürgerliche System für Ausbeutung, Krieg und Rassismus verantwortlich ist. Unser Ziel ist eine bundesweite, sozialistische Massenbewegung aus Arbeiter_Innen und Jugendlichen, die dem Kapitalismus offen den Kampf ansagt! Mit „Jugend gegen Rassismus“ wollen wir in Deutschland endlich den Startschuss für eine solche Bewegung geben. Wir wollen eine revolutionäre Perspektive aufzeigen, gegen die Diskriminierung der Rechten und die Ausbeutung im Kapitalismus. Dazu müssen wir antirassistische Selbstverteidigung aufbauen und uns in den Schulen, der Uni und den Betrieben selbst organisieren. Mit Kundgebungen, Demos und Streiks, wie sie momentan im gesamten Bundesgebiet stattfinden, können wir unsere Ideen in die Öffentlichkeit tragen und Druck ausüben. Wenn unsre Bewegung stark genug ist werden wir gemeinsam durch die revolutionäre Umgestaltung des Systems eine neue, alle Untersetzungsverhältnisse abschaffende, Gesellschaft errichten.

jugend-gegen-rassismus-rede-fulda




Dresden 2012: NO PASARAN!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiertdurch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

  • Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
  • Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
  • Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
  • Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!




Heraus zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration!

Am zweiten Sonntag im Januar findet wie jedes Jahr eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Die beiden Revolutionäre wurden 1919 kaltblütig von faschistischen Freikorps erschossen. Das Gedenken findet bereits seit 93 Jahren statt, nachdem 1919 die Opfer der Niederschlagung des Spartakusaufstandes auf dem Friedhof der Sozialisten beigesetzt wurden.

 Der Kampf für den Sozialismus beginnt beim Kampf um eine revolutionäre Partei!

Doch auch dieses Jahr geht es nicht nur darum, den beiden historischen Persönlichkeiten zu Gedenken. Es geht um ein politisches Erbe, das es zu verwirklichen gilt! Luxemburg und sechs andere SPD-Linke gründeten 1914 die „Gruppe Internationale“ und den sich daraus entwickelnden Spartakusbund, der konsequent gegen den ersten Weltkrieg und für eine revolutionäre Partei eintrat. Dass der Aufbau einer revolutionären Partei mit den Sozialdemokraten nicht möglich war, mussten beide schmerzhaft erleben. So wurde Liebknecht erst zur Front geschickt und ab 1916 inhaftiert, nachdem er die reformistische Kriegspolitik der SPD nicht weiter tragen wollte. Zum Jahreswechsel 1918/1919, kurz vor ihrem Tod, gehörten beide zu den Gründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands, die später dem Stalinismus und kurz darauf – endgültig – dem Faschismus zum Opfer fallen sollte.

Wenn du eine militante revolutionäre Organisation suchst. Tritt auch du der REVOLUTION bei - Kämpfe gemeinsam mit uns für die Ideen Liebknechts, Luxemburgs und Lenins!

Während Deutschland erneut zum imperialistischen Herz Europas wird, werden Sparpläne und soziale Angriffe im Inland durchführt und im Ausland diktiert. Deutschland führt wieder Kriege, sei es im Kosovo oder in Afghanistan – mit der Unterstützung von Parteien wie der SPD. Momentan gibt es keine Kraft, die den Banken und Konzernen, die Militär und Staat, den offen bürgerlichen wie reformistischen Parteien die Stirn bietet, um für die Interessen der Jugendlichen und der Arbeiter_innen einzutreten. Es ist die größte Aufgabe der deutschen Linken eine solche – eine revolutionäre – Partei aufzubauen.

Auch am 15.1.2012 heißt es nun wieder: auf die Straße im Gedenken an die blutige Niederschlagung des Spartakusaufstandes. Die Faschisten sind auch heute noch immer eine Gefahr, wie der NSU oder die Brandanschläge auf linke und migrantische Häuser 2011 zeigten. Wehren wir uns gegen diese Gewalt! Gehen wir gemeinsam auf die Straße und gedenken wir den Opfern des Faschismus, des bürgerlichen Staates und kämpfen wir gemeinsam für eine internationale

revolutionäre Partei und eine revolutionäre Jugendinternationale!

Aufruf von REVOLUTION-Berlin zur Luxemburg-Liebknecht Demonstration | 15.01.1012 | 10 Uhr | Frankfurter Tor

Wenn ihr mehr über Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts politisches Wirken wissen wollt, dann schaut auf unserer Website vorbei. Dort gibt es viele Artikel zur Geschichte und Politik der Arbeiterbewegung. Ihr findet dort zum Beispiel unter „Damals wie heute: der Kampf von Luxemburg, Liebknecht und Lenin gegen den Reformismus“.




Freiburg gegen Faschismus – den Aufmarsch in Emmendingen verhindern

++++++++++++++++++++UPDATE++++++++++++++++++++++

Die Nazis haben Ihren Aufmarsch in Offenburg nun abgesagt und mobilisieren stattdessen nach Emmendingen. Natürlich werden wir dort sein!

++++++++++++++++++++UPDATE++++++++++++++++++++++

r den 22. Ok­to­ber 2011 rufen Nazis zu einer De­mons­tra­ti­on in Of­fen­burg unter dem Motto „Nur re­gio­nal ist na­tio­nal – ohne Bau­ern­stand stirbt unser Va­ter­land“ auf. Wir rufen dazu auf sich den Faschisten entschlossen und militant entgegenzustellen!


Dabei wei­sen sie in ihrem Auf­ruf selbst dar­auf­hin, dass es ihnen we­ni­ger um die Si­tua­ti­on der Bau­ern in der Re­gi­on geht, son­dern viel­mehr darum, am Jah­res­tag der De­por­ta­ti­on der ba­di­schen Juden nach Gurs, eben diese zu ver­höh­nen. Nach­dem ein ge­plan­ter Auf­marsch der Fa­schis­ten am 23.​10.​2010 er­folg­reich ver­hin­dert wer­den konn­te, wol­len die Nazis die­ses Jahr er­neut ver­su­chen ihr brau­nes Ge­dan­ken­gut auf der Stra­ße zu ver­brei­ten. In letz­ter Zeit häu­fen sich rech­te Ak­ti­vi­tä­ten in Of­fen­burg. So grif­fen die Nazis schon mehr­mals den selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum Kes­sel an, oder be­droh­ten des­sen Be­su­cher. Es wur­den ver­mehrt Na­zi-​Auf­kle­ber ent­deckt und immer wie­der wur­den Ju­gend­li­che von Nazis in der Stadt an­ge­pö­belt und at­ta­ckiert. Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass die Nazis in Of­fen­burg wei­ter Fuß fas­sen. Auf der In­ter­net­sei­te, auf der die Nazis für ihre De­mons­tra­ti­on am 22.​10 mo­bi­li­se­ren, kün­dig­ten sie jüngst – in kla­rer An­spie­lung an die Mas­sen­ver­nich­tungs­la­ger der Na­zis-​, ak­ti­ven An­ti­fa­schis­tIn­nen ein Ende im Ofen an.

Um vor dem 22.​10.​2011 be­reits ein in­halt­lich kla­res Zei­chen gegen Nazis zu set­zen und an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren zu stär­ken, ruft das „An­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis Or­ten­au“, ein Zu­sam­men­schluss ver­schie­de­ner An­ti­fa­grup­pen aus der Re­gi­on für den 08.​10.​2011 zu einem an­ti­fa­schis­ti­schen Ak­ti­ons­tag auf. Mit­tags wird es eine De­mons­tra­ti­on geben, an­schlie­ßend ein Stra­ßen­fest vor dem selbst­ver­wal­te­ten Ju­gend­raum „Kes­sel“ und am Abend ein Kon­zert im „Kes­sel“. In Frei­burg haben Nazis nach wie vor einen eher schlech­ten Stand, was si­cher­lich auch damit zu­sam­men­hängt das es in Frei­burg eine re­la­tiv große an­ti­fa­schis­ti­sche und linke Szene gibt und ein ge­sell­schaft­li­ches Klima, wel­ches sich gegen Nazis ri­chet. Doch wäh­rend Nazis es hier nach wie vor nicht schaf­fen nen­nens­wert Fuß zu fas­sen, ge­lingt es ihnen im Um­land immer wie­der sich zu ver­an­kern. Na­zi­struk­tu­ren, wie jetzt in Of­fen­burg wach­sen und wer­den immer ge­fähr­li­cher. Da Nazis mit ihren De­mons­tra­tio­nen be­stimm­te Ziele ver­fol­gen wie Ge­wöh­nung der Öf­fent­lich­keit an ihre Pro­pa­gan­da, Ein­schüch­te­rung po­ten­zi­el­ler Fein­de, aber auch nach „innen“ ge­rich­te­te Ziele wie Stär­kung des Zu­samm­ge­hö­rig­keits­ge­fühl, Her­aus­bil­dung neuer Kader etc.- ist es wich­tig nicht nur fern ab vom Ge­sche­hen Pro­test­ver­an­stal­tun­gen ab­zu­hal­ten. Um den Nazis am 22.​10 eine Nie­der­la­ge zu be­sche­ren und ihnen so in ihrem Be­mü­hen des Auf­bau­es neuer Struk­tu­ren wirk­sam und nach­hal­tig zu scha­den, ist es not­wen­dig den Auf­marsch wenn mög­lich kom­plett zu ver­hin­dern. Hier haben sich zum Bei­spiel or­ga­ni­sier­te Mas­sen­blo­cka­den, wie jüngst in Dres­den im Fe­bru­ar 2011, als ein ef­fek­ti­ves Mit­tel er­wie­sen. Wir rufen daher dazu auf, sich aus Frei­burg am Ak­ti­ons­tag am 08.​10.​2011 zu be­tei­li­gen und mas­sen­haft am 22.​10.​2011 den Na­zi­auf­marsch in Of­fen­burg zu ver­hin­dern.

Un­ter­stüt­zer­lis­te (al­pha­be­tisch):

Ak­ti­on Blei­be­recht Frei­burg, An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg, DGB-​Kreis­ver­band Frei­burg, Die Linke Frei­burg, DKP Frei­burg, Fal­ken Frei­burg, FAU Frei­burg, Frak­ti­on Un­ab­hän­gi­ge Lis­ten Frei­burg, Links­ju­gend [’solid] BaWü, Re­bell Frei­burg, REVOLUTION Frei­burg, So­zio­kul­tur Schopf­heim e.V. Café Irr­licht, Un­ab­hän­gi­ge Frau­en Frei­burg, USTA PH Frei­burg, ver.​di Ju­gend Süd­ba­den, ver.​di Kreis­ver­band Frei­burg, VVN-​BdA Kreis Frei­burg




Bundesweiter Bildungsstreik? Aufruf zur Gründung einer antikapitalistischen Plattform!

Es tut sich wieder was! Am 16/17.7. 2011 werden sich wieder Schüler aus dem ganzen Land treffen um über ihre Forderungen und Planungen für einen bundesweiten Bildungsstreik zu diskutieren. Da nach dieser Schüler_innen-Konferenz auch eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz kommen wird, dokumentieren wir hier den Aufruf zur Bildung einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreikbündnis.

Gegen die Entpolitisierung des Bildungsstreiks – unite the radical forces!

Aufruf zur Bildung einer Antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik


In den letzten Jahren gingen hunderttausende Schüler_innen, Student_innen und auch Auszubildende, Eltern und Arbeiter_innen im Zusammenhang mit dem „Bundesweiten Bildungsstreik“ auf die Straßen. Der Grund für die Proteste war, dass es enorme Angriffe auf das Bildungssystem in den letzten Jahren gab. Es gab ein brennendes Bedürfnis von Tausenden sich gegen die Kürzungen, Schikanen und undemokratischen Verhältnissen im Bildungssystem zu wehren, zu organisieren und auf die Straßen zu gehen.

Die Proteste, wie der Bundesvorstand von „Die Linke.SDS“ selbst feststellte, konnten jedoch nur kosmetische „Verbesserungen“ herbeiführen. Außerdem gab es 2010 die eindeutige Entwicklung, dass die Proteste stagnierten. Statt 270.000 Demonstrant_innen am zentralen Demonstrationstag im Juni 2009 nahmen am 9.Juni 2010 nur noch rund 90.000 Demonstrant_innen an den Aktionen teil. Das Ende der Geschichte war dann, dass man sich für 2011 gar nicht erst traf.

Wir sind der Meinung, dass ein wesentlicher Grund dafür im politischen Versagen der Bewegung liegt. Wir stellen uns klar gegen die Behauptungen von vielen libertären Netzwerken oder reformistischen Organisationen, die versuchen ihre eigenen Fehler zu vertuschen, indem sie das Schrumpfen der Bewegung auf eine „Gottgegebene Spontanität“ der einzelnen Teilnehmer_innen zurückführen. Die Wahrheit ist nämlich eine andere! Seitdem eben solche Gruppen, „Netzwerke“ und Organisationen den Bildungsstreik politisch dominieren können wir die oben besagte Stagnation beobachten.


Sie weigern sich dem Bildungsstreik eine klare Perspektive zu geben. Sie waren es, die sich immer wieder dagegen stellten, offen zu sagen, wer die sozialen Angriffe gegen den Großteil der Bevölkerung führt: nämlich bürgerliche Politiker_innen im Interesse des deutschen Kapitals und im Zusammenhang mit der europäischen Kürzungspolitik. Sie versprachen sogar, dass Druck ausreichen würde, um die bestehenden Verhältnisse zu verbessern.


Doch darüber hinaus waren sie nicht einmal dazu bereit, diesen Druck tatsächlich aufzubauen und zu verallgemeinern. Sie waren es, die davor zurückschreckten Strukturen an den Universitäten und Schulen aufzubauen, als es im Juni 2009 zu riesigen Protesten kam. Sie waren es, die sich weigerten Streikräte an den Universitäten und Streikkomitees an den Schulen zu fordern und aufzubauen, die die Proteste hätten ausweiten können.


Gekoppelt war all dies mit undemokratischen und intransparenten Prozessen wie z.B. dem „Konsensprinzip“, sowie bundesweiten Konferenzen, die nicht dazu in der Lage waren breite Proteste zu organisieren, geschweige denn zu beschließen. Für neue Aktivist_innen waren politische Strömungen kaum sichtbar und wurden von oben genannten Kräften bewusst vertuscht, um eigene Fehler zu verbergen und eine offene Kritik zu verhindern. Do ch zuletzt, um intransparent und undemokratisch die eigene politische Führung über die Bewegung zu behalten!

Nun, wo die Proteste wieder losgehen können, viele ehemalige Teilnehmer_innen politisch verunsichert sind, werden sie es sein, die erneut versuchen werden sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und genau das zu versuchen, was sie die letzten Jahre getan haben.

Doch wir, Antikapitalist_innen aus verschiedensten Gruppen, werden dies nicht nocheinmal mit ansehen. Wir wollen uns gemeinsam aufstellen und mit unserer Masse mehr erreichen. Wir wollen zusammen agieren, gemeinsam Zuschlagen, wenn es heißt, der Bewegung eine klassenkämpferische Perspektive zu geben.

Wir rufen alle Genoss_inn en auf eine gemeinsame Antikapitalistische Plattform innerhalb des Bildungsstreiks zu gründen. Grundlage einer gemeinsamen Arbeit sollten im wesentlichen f olgende Punkte sein:


  1. Für den Aufbau von aktionsorientierten (Basis-)Strukturen, um Proteste vorbereiten, tragen und ausweiten zu können. Mobilisierungen und Vorbereitungen von Protesten auf der Straße und in den Bildungseinrichtungen, die miteinander vernetzt sind! Lokal, Regional, Bundesweit, International.
  2. Für eine bewusste, demokratische und transparente Bildungsstreikbewegung – für Mehrheitsentscheidungen und Delegiertensysteme, in denen alle politischen Organisationen, Netzwerke und Strukturen das Recht auf Repräsentanz haben. Grundlage dafür muss die Wähl-und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht aller Delegierten sein, jederzeit!
  3. Für eine aktionsorientierten Bewegung, die Proteste organisiert und bestehende Abwehrkämpfe gegen Kürzungen, Unterdrückung und für Selbstbestimmung aktiv unterstützt. Wir brauchen den Anschluss an die Kämpfe der Anti-Krisen-Proteste und die Kämpfe der Lohnabhängigen. Seite an Seite gegen den Sozialabbau, nicht nur in Worten sondern Taten!
  4. Für den politischen Kampf gegen Positionen, die die Illusion schüren, dass das Bildungssystem innerhalb des Kapitalismus wirklich im Interesse der Lernenden und Lehrenden gestaltet werden kann! Für eine klassenkämpferische Perspektive der Bewegung!
  5. Wir wollen unsere Bildung und ihren Ausverkauf nicht für die Kapitalist_innen mitverwalten! Wir wollen selbst über sie bestimmen, im Interesse der Gesellschaft, gemeinsam mit der arbeitenden Bevölkerung! Daher sehen wir entstehende Streikkomitees, Räte und Bündnisse nicht nur als Kampforgane von heute, sondern auch als Verwaltungsorgane von morgen!

Erstunterstützer: REVOLUTION, SDAJ Berlin, „Bildungsblockaden einreißen!“ – Berlin, KIDZ




Bundesweiter Bildungsstreik? Aufruf zur Gründung einer antikapitalistischen Plattform!

Es tut sich wieder was! Am 16/17.7. 2011 werden sich wieder Schüler aus dem ganzen Land treffen um über ihre Forderungen und Planungen für einen bundesweiten Bildungsstreik zu diskutieren. Da nach dieser Schüler_innen-Konferenz auch eine bundesweite Bildungsstreikkonferenz kommen wird, dokumentieren wir hier den Aufruf zur Bildung einer antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreikbündnis.

Gegen die Entpolitisierung des Bildungsstreiks – unite the radical forces!

Aufruf zur Bildung einer Antikapitalistischen Plattform im Bildungsstreik


In den letzten Jahren gingen hunderttausende Schüler_innen, Student_innen und auch Auszubildende, Eltern und Arbeiter_innen im Zusammenhang mit dem „Bundesweiten Bildungsstreik“ auf die Straßen. Der Grund für die Proteste war, dass es enorme Angriffe auf das Bildungssystem in den letzten Jahren gab. Es gab ein brennendes Bedürfnis von Tausenden sich gegen die Kürzungen, Schikanen und undemokratischen Verhältnissen im Bildungssystem zu wehren, zu organisieren und auf die Straßen zu gehen.

Die Proteste, wie der Bundesvorstand von „Die Linke.SDS“ selbst feststellte, konnten jedoch nur kosmetische „Verbesserungen“ herbeiführen. Außerdem gab es 2010 die eindeutige Entwicklung, dass die Proteste stagnierten. Statt 270.000 Demonstrant_innen am zentralen Demonstrationstag im Juni 2009 nahmen am 9.Juni 2010 nur noch rund 90.000 Demonstrant_innen an den Aktionen teil. Das Ende der Geschichte war dann, dass man sich für 2011 gar nicht erst traf.

Wir sind der Meinung, dass ein wesentlicher Grund dafür im politischen Versagen der Bewegung liegt. Wir stellen uns klar gegen die Behauptungen von vielen libertären Netzwerken oder reformistischen Organisationen, die versuchen ihre eigenen Fehler zu vertuschen, indem sie das Schrumpfen der Bewegung auf eine „Gottgegebene Spontanität“ der einzelnen Teilnehmer_innen zurückführen. Die Wahrheit ist nämlich eine andere! Seitdem eben solche Gruppen, „Netzwerke“ und Organisationen den Bildungsstreik politisch dominieren können wir die oben besagte Stagnation beobachten.


Sie weigern sich dem Bildungsstreik eine klare Perspektive zu geben. Sie waren es, die sich immer wieder dagegen stellten, offen zu sagen, wer die sozialen Angriffe gegen den Großteil der Bevölkerung führt: nämlich bürgerliche Politiker_innen im Interesse des deutschen Kapitals und im Zusammenhang mit der europäischen Kürzungspolitik. Sie versprachen sogar, dass Druck ausreichen würde, um die bestehenden Verhältnisse zu verbessern.


Doch darüber hinaus waren sie nicht einmal dazu bereit, diesen Druck tatsächlich aufzubauen und zu verallgemeinern. Sie waren es, die davor zurückschreckten Strukturen an den Universitäten und Schulen aufzubauen, als es im Juni 2009 zu riesigen Protesten kam. Sie waren es, die sich weigerten Streikräte an den Universitäten und Streikkomitees an den Schulen zu fordern und aufzubauen, die die Proteste hätten ausweiten können.


Gekoppelt war all dies mit undemokratischen und intransparenten Prozessen wie z.B. dem „Konsensprinzip“, sowie bundesweiten Konferenzen, die nicht dazu in der Lage waren breite Proteste zu organisieren, geschweige denn zu beschließen. Für neue Aktivist_innen waren politische Strömungen kaum sichtbar und wurden von oben genannten Kräften bewusst vertuscht, um eigene Fehler zu verbergen und eine offene Kritik zu verhindern. Do ch zuletzt, um intransparent und undemokratisch die eigene politische Führung über die Bewegung zu behalten!

Nun, wo die Proteste wieder losgehen können, viele ehemalige Teilnehmer_innen politisch verunsichert sind, werden sie es sein, die erneut versuchen werden sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und genau das zu versuchen, was sie die letzten Jahre getan haben.

Doch wir, Antikapitalist_innen aus verschiedensten Gruppen, werden dies nicht nocheinmal mit ansehen. Wir wollen uns gemeinsam aufstellen und mit unserer Masse mehr erreichen. Wir wollen zusammen agieren, gemeinsam Zuschlagen, wenn es heißt, der Bewegung eine klassenkämpferische Perspektive zu geben.

Wir rufen alle Genoss_inn en auf eine gemeinsame Antikapitalistische Plattform innerhalb des Bildungsstreiks zu gründen. Grundlage einer gemeinsamen Arbeit sollten im wesentlichen f olgende Punkte sein:


  1. Für den Aufbau von aktionsorientierten (Basis-)Strukturen, um Proteste vorbereiten, tragen und ausweiten zu können. Mobilisierungen und Vorbereitungen von Protesten auf der Straße und in den Bildungseinrichtungen, die miteinander vernetzt sind! Lokal, Regional, Bundesweit, International.
  2. Für eine bewusste, demokratische und transparente Bildungsstreikbewegung – für Mehrheitsentscheidungen und Delegiertensysteme, in denen alle politischen Organisationen, Netzwerke und Strukturen das Recht auf Repräsentanz haben. Grundlage dafür muss die Wähl-und Abwählbarkeit und Rechenschaftspflicht aller Delegierten sein, jederzeit!
  3. Für eine aktionsorientierten Bewegung, die Proteste organisiert und bestehende Abwehrkämpfe gegen Kürzungen, Unterdrückung und für Selbstbestimmung aktiv unterstützt. Wir brauchen den Anschluss an die Kämpfe der Anti-Krisen-Proteste und die Kämpfe der Lohnabhängigen. Seite an Seite gegen den Sozialabbau, nicht nur in Worten sondern Taten!
  4. Für den politischen Kampf gegen Positionen, die die Illusion schüren, dass das Bildungssystem innerhalb des Kapitalismus wirklich im Interesse der Lernenden und Lehrenden gestaltet werden kann! Für eine klassenkämpferische Perspektive der Bewegung!
  5. Wir wollen unsere Bildung und ihren Ausverkauf nicht für die Kapitalist_innen mitverwalten! Wir wollen selbst über sie bestimmen, im Interesse der Gesellschaft, gemeinsam mit der arbeitenden Bevölkerung! Daher sehen wir entstehende Streikkomitees, Räte und Bündnisse nicht nur als Kampforgane von heute, sondern auch als Verwaltungsorgane von morgen!

Erstunterstützer: REVOLUTION, SDAJ Berlin, „Bildungsblockaden einreißen!“ – Berlin, KIDZ