Von Clay Ikarus, Mai 2023

Bereits im letzten Jahr wurden sämtliche Aktionen rund um den Mord an Shireen Abu Akleh und dem Nakba-Tag von der RGR-Regierung in Berlin verboten. Dies stellte einen massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. Getroffen wird die palästinensische Community, die so auch hierzulande in ihrem Kampf gegen ihre Unterdrückung kriminalisiert, verfolgt und zum Schweigen gebracht wird. Dagegen müssen wir geschlossen vorgehen, nicht nur weil der Befreiungskampf der Palästinenser_Innen die internationale Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten bedarf, sondern auch, weil diese Eingriffe in unsere Versammlungsfreiheit alle treffen können. Wir hatten bereits im letzten Jahr über die Verbote berichtet und gemeinsam mit anderen Organisationen versucht dagegen vorzugehen. Auch in diesem Jahr gehen die Angriffe des Berliner Senates aus SPD und CDU weiter. Einige Veranstaltungen wurden bereits verboten, sowie alle Ersatzveranstaltungen zwischen dem 13. und 15. Mai. Zudem sind weitere bereits angemeldete Pro-Palästinensische Veranstaltungen in der Versammlungsbehörde nicht aufgelistet, weshalb wir Sorge haben, dass auch diese verboten werden.

Wieso ist der Nakba-Tag so wichtig?

Nakba bedeutet Katastrophe auf Arabisch. Der Tag ist ein internationaler Gedenk- und Kampftag und beschreibt die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem historischen Gebiet Palästina mit der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. So wurde die zionistische Idee von Theodor Herzl, einen mehrheitlich jüdischen Nationalstaat zu errichten, mit Gewalt umgesetzt. Palästina befand sich vorab unter kolonialistischer Verwaltung Großbritanniens (1929-1948), welches den Zionismus unterstützte. Die Lage hat sich im historischen Gebiet Palästina seitdem natürlich verändert. Die verbreitete Idee der Zweistaatenlösung, also dass ein palästinensischer und ein israelischer Staat koexistieren sollen, scheitert zunehmend. Heute gibt es isolierte und mehr oder weniger „autonome“ palästinensische Gebiete, also der Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Doch auch die werden immer weiter verdrängt durch die Siedlungspolitik und militärischen Angriffe Israels. Gegen die Vertreibung von bis jetzt ca. 5 Millionen Palästinenser_Innen und die Kolonialpolitik Israels gab es zwei große Volksaufstände (Intifadas).

Aktuelle Lage

Allein im letzten Jahr sind 167 Palästinenser_Innen ermordet worden und in den ersten 4 Monaten dieses Jahres sind es bereits 83 Tote. Amnesty International attestiert Israel die Klassifizierung als Apartheidsstaat nach UN-Recht, weil es de facto zwei Klassen an Staatsbürger_Innen gibt und die palästinensische Bevölkerung rassistisch weitgehend entrechtet ist. Ihr Leben wird oft mit einem Leben in einem Freiluftgefängnis verglichen, sie sind ständiger Gefahr von Schikane, Vertreibung, Gefangenschaft und Ermordung ausgesetzt. Während in Palästina der Widerstand gegen die israelische Apartheid hochkocht und sich auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht mehr kontrollieren lässt, demonstrieren gleichzeitig über 100.000 Menschen allein in Tel Aviv gegen die demokratiefeindlichen Reformen der Regierung Netanjahus. Eine Verbindung der Kämpfe bleibt jedoch aus – nicht zuletzt, weil die Bewegung gegen die reaktionäre Regierung selbst den Kampf für die demokratischen Rechte der Palästinenser_Innen letztlich ablehnt. Doch genau dies wäre nötig, um das zionistische Regime zu überwinden und zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu kommen: Ein gemeinsamer Kampf gegen den rassistischen und kapitalistischen Apartheidsstaat, für einen säkularen sozialistischen Staat unter Kontrolle der Menschen, die heute im Gebiet des historischen Palästinas leben!

Wieso das Verbot? Wieso dagegen kämpfen?

Hier im ach so demokratischen Deutschland wäre so ein gemeinsamer Kampf zwischen palästinensischen und israelischen Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den zionistischen Staat leicht umzusetzen und findet in Ansätzen bereits statt. So wurden in der Vergangenheit Pro-Palästinensische Veranstaltungen auch von jüdischen Aktivist_Innen und Organisationen unterstützt. Immer wieder stellen Veranstalter_Innen klar, dass sie nicht gegen die Jüd_Innen kämpfen, sondern gegen den Zionismus und sprechen sich deutlich gegen jeden Antisemitismus aus. Doch es gibt auch Gegenwind seitens zionistischer Pro-Israelischer Kräfte sowie der Bundesregierung Deutschlands, die jede Kritik an Israel gerne mit Antisemitismus gleichsetzen, während sie die eigentliche Gefahr durch Verschwörungstheoretiker_Innen und rechte bis faschistische Netzwerke bis in Polizei und Bundeswehr ignorieren. Auch selbsternannte Linke, die den israelischen Staat trotz der reaktionären Politik verteidigen, stellen sich gegen palästinensische Organisationen, hetzen mit pauschalen Antisemitismusvorwürfen gegen sie und versuchen, sie aus den wenigen linken Räumen zu verdrängen. Tragischerweise bewegen sich innerhalb des palästinensischen Widerstands teilweise auch antisemitische Kräfte, die den Kampf gegen Israel zu einem Kampf gegen Jüd_Innen erklären wollen. Diese müssen zum einen isoliert werden, zum anderen dürfen sie keinen Vorwand für eine Pauschalisierung von Palästinasolidarität darstellen! Der größte Teil der palästinensischen Befreiungsbewegung bekämpft Israel aus der puren Not und nicht aus Antisemitismus. Für uns ist klar: Antisemitismus können wir nur für immer beenden, wenn wir das kapitalistische krisenhafte System überwinden und bis dahin müssen wir immer und überall sowohl gegen Antisemitismus als auch Zionismus kämpfen.

So gibt es in der Bewegung nicht erwünschte Personengruppen, die antisemitische Äußerungen von sich geben, so auch in Berlin, wo auf einer Pro-Palästinensischen Aktion eine Person „Tod Israel! Tod den Juden!“ gerufen hat. Während von Lautsprecherwagen und Ordner_Innen klar gegen diese Personen vorgegangen wird und die Menschen aus den Aktionen dauerhaft ausgeschlossen werden, nutzt die Berliner Regierung dies, um die komplette palästinensische Bewegung zu kriminalisieren und in ihrer Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Argument ist, dass es zu möglichen volksverhetzenden Straftaten kommen kann. Wir erinnern uns, dass 40.000 Coronaleugner_Innen mit gelben Sternen, Reichskriegsflaggen und Hitlergrüßen, sich mit den schrecklichen Schicksalen von Jüd_Innen in Konzentrationslagern vergleichend von der Polizei begleitet durch die Straßen geleitet wurden und das ohne eine genehmigte Anmeldung der Demonstration. Dies zeigt erneut auf, auf wessen Seite der deutsche Imperialismus steht. Es geht um die außenpolitischen Interessen und nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus.

Es ist nun das 2. Jahr in Folge, dass die Verbote durchgesetzt werden. Ohne einen entschlossenen Kampf in den Schulen, Unis und Betrieben sowie auf der Straße gegen die Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit werden weitere dieser Angriffe stattfinden. Daher lasst uns gemeinsam dagegen organisieren und uns nicht nur verteidigen, sondern auch in die Offensive übergehen!

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Versammlungsverbote für Palästinenser_Innen jetzt und auch in Zukunft!
• Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung, hier und international! Für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schluss mit der Kriminalisierung palästinensischer und kurdischer Organisationen!
• Offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle!

Das ging
am Aktionstag

Am
22.08.2020 sollte in der Stadt Hanau eine bundesweit organisierte Demonstration
in Gedenken der Neun Menschen geben, die am 19. Februar 2020 von einem Faschisten
kaltblütig ermordet wurden. Faschistische und rassistische Gewalt mit tödlichem
Ausgang nehmen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt immer weiter zu. Die
Terrorakte von Halle und Hanau bildeten dabei in Deutschland
nur die blutige Spitze des Eisberges, denn Rassismus und damit auch Angriffe
auf Nichtweiße gehören generell zum kapitalistischen System. Diese Entwicklung
und die mediale Gleichgültigkeit bis hin zur öffentlichen Hetze gegen
Migrant_Innen zeigen uns, wie sehr Rassismus und die Aktivitäten der Faschist_Innen
bereits zur Normalität in unserer Gesellschaft geworden sind. Dabei ist das
Problem aktueller denn je. Während in Polizeidienststellen Hitlerjugendwappen
gefunden werden und rassistische Cops beinahe täglich Migrant_Innen schikanieren
und diese verprügeln, in Berlin Neukölln regelmäßig Autos und Geschäfte von
Migrant_Innen und Linken brennen und die gesamte faschistische Bewegung sich
immer weiter radikalisiert, üben sich die Machthaber_Innen im Nichtstun. Sie bezeichnen
diese Fälle als Taten von verwirrten Einzeltäter_Innen und ignorieren
faschistische Netzwerke beim Verfassungsschutz, bei tausenden Bullen und
Soldat_Innen der Bundeswehr, durch sich die Faschist_Innen weiter ausbilden und
bewaffnen können. Damit unterstützen sie diese Entwicklung.

Doch wir
nehmen diese Augenwischerei nicht länger hin!

Wir und
dutzende andere Organisationen und Gruppen, sowie Teile der
Arbeiter_Innenklasse und migrantische Community, haben eine klare Message: Wir
lassen nicht weiter zu, wie ihr unsere Freund_Innen, Verwandten, Kolleg_Innen
und Familien weiter misshandelt, erniedrigt, verhöhnt, bespuckt und ermordet
werden!

Dafür haben
wir uns allesamt vorgenommen, am 22. August nach Hanau zu mobilisieren, um zu
zeigen, dass wir niemanden vergessen und wir erst recht niemandem vergeben
werden. Mit den Angehörigen der Ermordeten wollen wir uns solidarisch zeigen,
an ihrer Seite stehen und gemeinsam eine Perspektive aufzeigen. Eine
Perspektive in eine Welt, in der niemand mehr Angst vor faschistischen
Mörderbanden haben muss und es keine materielle Grundlage mehr für Rassismus
gibt.

Aufgrund der
derzeitigen Pandemie können Demonstrationen nur mit gut ausgearbeiteten
Hygienekonzepten durchgeführt werden, anders lassen die Ordnungsämter die
Demonstrationen gar nicht zu.

Die
Organisator_Innen haben sich wochenlang mit der Stadt Hanau und dessen
Bürgermeister verständigt, um das Demonstrationsgeschehen so sicher wie möglich
für alle Teilnehmer_Innen zu gestalten. Bundesweit wurde mit Bussen mobilisiert
und ein breites Bündnis wollte zwischen 4000 und 10000 Menschen nach Hanau
bringen, um unser gemeinsames Anliegen kraftvoll, laut und kämpferisch auf die
Straße tragen zu können.

Doch keine
24 Stunden vor der Demonstration kam dann die Absage. Die Zahl der Coronainfektionen
stieg in Südhessen sehr schnell an, sodass sich die Stadt dazu entschlossen
hat, die Demonstration zu verbieten und zwar so kurzfristig, dass es fast
unmöglich war, damit angemessen umzugehen. Das war ein Schlag ins Gesicht. Ein
Schlag ins Gesicht aller, die sich gegen jeden Widerstand des rassistischen
Staatsapparates und unter Einsatz ihres Lebens im Kampf gegen faschistische Gruppen
immer und immer wieder dem mörderischen Rechtsruck entgegenstellen, der unsere
Welt erfasst hat.

Während in
Berlin 20.000 Coronaleugner_Innen ohne jede Sicherheitsmaßnahme und Masken
unbehelligt laufen dürfen und die Nazis sich überall die Straßen erobern,
greifen bei vielen linken Demonstration die Corona-Schutzmaßnahmen und unsere
Veranstaltungen werden verboten oder wegen angeblichen Verstößen mit
Polizeigewalt zerschlagen. Wir müssen dieses Demoverbot von Seiten der Politik
als Angriff verstehen, als ein Manöver im Kampf gegen die Organisierung der
Unterdrückten und Ausgebeuteten und es als solches verurteilen und die
richtigen Schlüsse daraus ziehen!

Die Reaktion
der Organisator_Innen darauf war enttäuschend. Sie fügten sich dem Beschluss
und riefen dazu auf, nicht nach Hanau zu kommen, da man ja nicht zu
Coronarebellen werden wollte. Stattdessen sollte es nur eine zentrale
Kundgebung geben, welche per Livestream bundesweit übertragen wird. Dies ist
zwar auch geschehen, ersetzt aber nicht den kollektiven Charakter einer
zentralen Großdemonstration, die so vielen verzweifelten Menschen die richtige
Message gegeben hätte. „Wir sind viele und geben nicht auf!“ So eine
Masse hätte andere motiviert, es den Demonstrierenden gleich zu tun, auf die
Straße zu gehen und sich bestenfalls Revolutionär zu organisieren. Denn nur als
Massenbewegung können wir den Rechtsruck aufhalten, die faschistische Gefahr
beseitigen und den rassistischen Staatsapparat zerschlagen.

Auf die
Absage der Demonstration reagierten jedoch viele linke und migrantische
Gruppen. Sie organisierten daraufhin Demonstrationen und Kundgebungen, an denen
Tausende teilnahmen, um ihre Solidarität auf die Straßen zu tragen und
möglichst viele Menschen zu erreichen. Allein in Frankfurt fanden 11
verschiedene Kundgebungen und eine Demonstration statt. Ungefähr 4000 Menschen
waren daran beteiligt.

So schön das
auch erstmal klingt, spiegelt es doch den Zustand der Bewegung wider, wenn es
für einen solchen Tag nicht möglich ist, sich auf eine gemeinsame, zentrale
Aktion zu einigen. Anstatt ein Dutzend voneinander abgespaltene, dezentrale
Aktionen durchzuführen, welche Uneinigkeit und eine geringe Zahl an Menschen
repräsentieren, hätte man sich dazu entschließen sollen, sich die Straßen
konsequent zu erobern. Auch wir wollen keine Corona-Rebellen sein und es ist
uns schon gar kein Anliegen, die Gefährlichkeit dieser Krankheit
herunterzuspielen. Doch es gibt Anlässe, bei denen wir uns über staatliche
Beschlüsse hinwegsetzen müssen, bei dem Kampf für Geflüchtete, bei
Terroranschlägen, Massenentlassungen oder Gesetze, die unsere Rechte angreifen.
Der Protest am Samstag wäre ein solcher Anlass gewesen.

Wenn die
Faschist_Innen ohne jede Abstandsregel zu Tausenden marschieren dürfen, dann
müssen wir uns dieses Recht erkämpfen und dabei staatlichen Widerstand
überwinden und dürfen uns nicht von Verboten oder schwerbewaffneten Bullen
aufhalten lassen, ansonsten haben wir keine Chance uns weiter aufzubauen und
den Kampf schon so gut wie verloren!

Wir haben
uns entschieden die Gedenkveranstaltung in Hanau als solche nicht zu stören und
die Entscheidung des Bündnisses kritisch anzunehmen. Entschlossen, organisiert
und kämpferisch sind wir aus mehreren Städten nach Frankfurt gefahren und haben
uns stattdessen an der Aktion um 15 Uhr vor der Hauptwache beteiligt. Dort
konnten wir die Gedenkveranstaltung live miterleben und die Aktivist_Innen von
Migrantifa und Young Struggle unterstützen. Anschließend fand auch eine
Spontandemo statt, die durch Frankfurt an verschiedenen Kungebungsorten
vorbeilief. Auch die Didfjugend und weitere Antifagruppen stießen hinzu. Ein
Lautsprecherwagen wurde organisiert, von dem aus Reden gehalten wurden. Die
Aktivist_Innen von Migrantifa haben dort super motivierend moderiert, die
Blöcke haben viel Stimmung gemacht und so konnte die Demo ihre Anliegen lautstark
auf die Straßen tragen.

Das ist auch
gut so, denn eine solche Veranstaltung sollte natürlich nicht nur den Charakter
einer Trauerveranstaltung haben. Denn wenn wir diese Anlässe nicht nutzen, um
aufzuzeigen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können, wird es solche
Gedenkveranstaltungen noch öfters geben müssen. Das haben wir getan.

Wir sind
auch mit Aktivist_Innen ins Gespräch gekommen und haben uns ausgetauscht über
Wege, wie der Kampf weitergehen kann. Zusätzlich verteilten wir Flyer über
Rassismus in der Bildung, dem Ursprung in der Klassengesellschaft und dass wir
diese überwinden müssen, wenn wir Rassismus für immer beenden wollen.

Wir hoffen,
dass wir uns weiter vernetzen und über solche Fragen diskutieren können, damit
sich trotz Differenzen in der Programmatik eine große Bewegung aufbaut, die
sich gegen Rassismus, Faschismus und dieses unterdrückerische System auflehnt
und in der wir Schulter an Schulter kämpfen können.

Wie kann
das sein?

Permanent
gibt es den Klassenkampf gegen uns, so ist jeder von Faschist_Innen ermordete
Mensch, egal ob politisch aktiv oder nicht, ein Betroffener dessen und jede_r
von ihnen hat zwei Täter. Der Mörder, der die Waffe zückt und den
kapitalistischen, rassistischen Staat, der ihn bewaffnet hat. Um ihrer wirklich
in Würde und Ehre zu gedenken, müssen wir jetzt aufstehen und den Kampf
aufnehmen! Um diesen zu gewinnen, müssen sich alle antirassistischen,
antifaschistischen Kräfte in diesem Land, die es wirklich ernst meinen,
vereinen und Widerstand organisieren!

Nur darüber
reden „mal wieder etwas tun zu müssen“ reicht nicht. Wir brauchen
eine klare Perspektive im Kampf gegen den Terror, den unser Staat und seine
Organe über uns gebracht haben und diese Perspektive wollen wir aufzeigen:

Die
Herrschaftsverhältnisse in diesem System sind die Ursache der Unterdrückung der
Arbeiter_Innenmassen. Die Menschen, die das Eigentum an Produktionsmitteln
besitzen, nutzen jede Möglichkeit so viel Mehrwert wie möglich zu
erwirtschaften und ihr Kapital zu vermehren. Da passt es ihnen ganz gut, wenn
die Menschen, die für sie arbeiten, um sich Wohnung und Essen leisten zu
können, sich durch chauvinistische Strukturen wie Rassismus und Sexismus gegenseitig
bekämpfen, anstatt eben die Ursache ihrer beschissenen Situation – das Privateigentum
– anzugreifen. Zusätzlich können sie diese Spaltungs- und
Unterdrückungsstrukturen nutzen, um PoCs, Migrant_Innen und Frauen weniger Lohn
zu zahlen und noch mehr Profit zu gewinnen.

Der Staat
ist dabei eine Struktur, die den ideellen Gesamtkapitalisten darstellt. Er
vermittelt zwischen der ArbeiterInnenklasse und der KapitalistInnenklasse,
vertritt jedoch stets die Interessen des Großkapitals, das sehen wir auch, wenn
durch Steuergelder Konzerne wie Lufthansa, VW und RWE gerettet werden oder eben
an rassistischen Asylgesetzen und die Verstrickung der rechtsextremen Szene bis
tief in die Repressionsorgane hinein. Wir sind damit aber nicht allein! Auf der
ganzen Welt vertreten die Staaten ihre kapitalistische Klasse und stehen dabei
im Konkurrenzkampf. Als unterdrückte Klasse haben wir keinen Staat, der uns
wirklich vertritt und haben mehr mit den Arbeiter_Innen in Bangladesh gemein
als mit dem Chef der Firma, für die wir arbeiten. Deshalb müssen wir uns als
internationale, unterdrückte Klasse zusammenschließen und dieses System
bekämpfen. Die Arbeiter_Innen müssen auf nationaler Ebene gegen ihren eigenen
Staat mobilisieren und auf internationaler Ebene gemeinsam vereinen mit dem
Ziel, eine Gesellschaft aufzubauen, in der die Massen das Sagen haben.

Wie
können wir das erreichen?

Wir müssen
uns organisieren in der Schule, der Universität und natürlich den Betrieben und
Fabriken, um die Herrschenden herauszufordern. Denn die Arbeiter_Innenklasse
vereint, ist dazu in der Lage, diesen Staat nicht nur herauszufordern, sondern
ihn auch zu stürzen und dafür setzen wir uns ein.

Um uns dafür
einzusetzen, ist uns Jugendlichen klar, dass wir uns schon so früh wie möglich
organisieren müssen, um uns zu schulen und für den Kampf im Betrieb
vorzubereiten, damit wir dann als Erwachsene das Erlernte im Betrieb und auf
der Straße einsetzen können. Aber nicht nur als Erwachsene müssen wir kämpfen,
als Jugendliche erfahren wir auch eine strukturelle Unterdrückung im System, dagegen
müssen wir uns unabhängig organisieren und den Schulterschluss mit den
Arbeiter_Innen im Klassenkampf suchen.

Letztendlich
kann dieses Regime nämlich nur durch eine Revolution gestürzt werden, damit wir
uns zu einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft weiterentwickeln
können, in der es dann wirklich keinen Rassismus oder andere Formen des
Chauvinismus mehr geben wird.

Und genau
deshalb laden wir alle Jugendlichen, die diesen Kampf zu führen bereit sind,
dazu ein, sich uns anzuschließen. Denn gewinnen können wir nur zusammen! 

Wir stellen
dabei folgende Forderungen gegen Rassismus auf:

– Kein
Vergeben, kein Vergessen, für eine lückenlose Aufklärung der Terrorangriffe von
Rechten, für die Aufdeckung rassistischer und faschistischer Netzwerke durch
von der unterdrückten Klasse gewählten Strukturen. Dem Staat können wir dabei
nicht trauen

– Es gibt
kein Recht auf Nazipropaganda! Springer&Co enteignen, Nazis blockieren!

– Wir lassen
uns nicht Spalten! Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, wo sie gerade
leben! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

-Weg mit
allen rassistischen Asylgesetzen! Weg mit den „Sonderdeals“ zur
Abwehr der „Flüchtlingsströme“! Für offene Grenzen und sichere
Fluchtrouten!

-Festung
Europa zerschlagen! Weg mit Frontex und allen anderen Grenzschutzeinheiten! Für
die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!

-Gegen
Geflüchtetenlager! Für dezentrale Unterbringung! Enteignung von leerstehendem
Wohnraum und massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau für Geflüchtete!

-Kein
Vertrauen in den Staat! Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rechten und
polizeilichen Terror! Für die Organisierung von Selbstverteidigungsstrukturen
der Unterdrückten gemeinsam mit den Organisationen der ArbeiterInnenklasse,
Migrant_Innen und anderer unterdrückter Gruppen!

— Für den
Aufbau einer antikapitalistischen, antifaschistischen, internationalen, multiethnischen
Arbeiter_Innenbewegung

Für die
sozialistische Revolution!

Hoch die
internationale Solidarität!