Aufruf zum Klimaherbst mit Ende Gelände und Fridays for Future:

Fight the Crisis – Wenn nicht mit Bitten, dann mit Enteignung!

Diesen Herbst erwarten uns nicht nur neue Temperaturrekorde, sondern
auch internationale und bundesweite Mobilisierungen gegen die aktuelle
Umwelt- und Energiepolitik.

Am 25.9. wollen wir uns in vielen Städten am globalen Klimastreik
beteiligen und am 26. und 27.9. das rheinische Braunkohlerevier
blockieren!

 Denn gigantische Buschbrände, Hitzerekorde, Gletscherschmelzen und
Naturkatastrophen machen keine Pause, nur weil gerade eine weltweite
Pandemie ausgebrochen ist. Vielmehr sehen wir, dass Klima-, Gesundheits-
und Wirtschaftskrise untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist die
Art und Weise, wie wir produzieren und wer die Produktion kontrolliert,
die darüber bestimmt, ob wir in der Lage sein werden, diese Krisen zu
bewältigen.

Eine Produktionsweise, die sich am Profit und nicht an der
Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur orientiert, wird nur
weitere Krisen auslösen und ihre Kosten auf den Schultern der Jugend,
der ärmeren Länder und der Lohnabhängigen abladen. Kapitalismus macht
krank und zerstört Klima und Gesundheit!

Und was ist die Antwort der Regierung? Während bei der Deutschen Bahn
Massenentlassungen drohen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, pumpt
die Bundesregierung Milliarden in klimaschädliche Konzerne wie die
Lufthansa. Gleichzeitig werden Corona-Leugner_Innen und
Regenwaldkiller_Innen wie Bolsonaro hofiert, während es in Brasilien zu
einem Massensterben aufgrund von Covid-Infektionen kommt. Den Gipfel der
Ignoranz stellt das neue sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ dar und ist
eine Beleidigung für alle von uns, die im letzten Jahr ernsthaft für
Klimagerechtigkeit gekämpft haben. Von Ausstieg ist dort keine Rede,
sondern lediglich von einem milliardenschweren 18-jährigen
Stützungsprogramm. Ganz nebenbei wurde dann heimlich mit Datteln 4 noch
ein weiteres Kohlekraftwerk eröffnet. Ob’s nun darum geht, unsere Erde
zu retten oder den Schaden von Corona klein zu halten: Wir sehen, dass
die Profite weniger immer über dem Interesse der Mehrheit stehen.

Obwohl die Klimabewegung international riesige Menschenmassen hinter
sich vereinigen konnte, hat sie außer medialer Aufmerksamkeit kaum etwas
erreicht. Wir können also nicht weiter machen wie bisher. Wir haben
keine Illusionen in das Parlament und wollen auch nicht bei der nächsten
Wahl in den Bundestag einziehen um dann Lobbyist_Innen anzubetteln,
dass sie unsere Erde retten. Wir wollen das Problem an der Wurzel
packen! Wenn Bitten an Politik und Wirtschaft nichts bringen, können wir
nicht einfach selber zu denen werden, die das System mit verwalten.
Stattdessen müssen wir durch Streiks Druck aufbauen und zum Mittel der
Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle greifen, da unsere Forderungen
nicht gehört werden.

Wir fordern Organisationen wie die Linkspartei, SPD und
Gewerkschaften auf, ihre gesamte Mitgliedschaft für die Aktionen zu
mobilisieren und sich gegen die kommenden Angriffe zu wehren. Denn wir
brauchen keine Predigten für „nationale Einheit“, wir brauchen keinen
Kuschelkurs mit dem Kapital. Stattdessen gibt es mit der Perspektive,
die zentralen gesellschaftlichen Sektoren wie Gesundheitssystem,
Industrieproduktion, Energie und Bildung unter demokratische Kontrolle
zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen,
einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen Klimawandel,
Wirtschaftskrise und Pandemie kämpfen können.

 Lasst uns als Klimabewegung voranschreiten und Kämpfe miteinander
verbinden, um erfolgreich zu sein! Lasst uns für eine globale
Antikrisenbewegung kämpfen, die uns als Jugendlichen, Lohnabhängigen und
Migrant_Innen eine unabhängige Stimme verleiht und die kommenden
Angriffe auf Klima, Löhne, Bildung und Sozialsysteme abwehren kann –
eine Antikrisenbewegung, die international und antirassistisch ist,
sonst kann sie keinen Erfolg haben! Internationale Krisen lassen sich
nicht von einem Land aus bekämpfen und nationale (Schein-)Lösungen
bedeuten letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden,
um kleine Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Unsere
Partner_Innen sind dabei nicht die Grünen oder die NGOs, die durch ihre
Beteiligung am Kohle„kompromiss“ die Klimabewegung verraten haben.
Vielmehr ist es die organisierte Arbeiter_Innenklasse, die durch ihr
Mobilisierungspotential und ihre Stellung in der kapitalistischen
Produktionsweise zusammen mit uns das System aus den Angeln heben kann.
Dafür müssen wir ihr zum Beispiel in den Tarifrunden im ÖPNV solidarisch
zur Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden!

  • Schließt Euch unserem Block im globalen Klimastreik und bei Ende
    Gelände an, wenn Ihr auch der Meinung seid, dass wir Wirtschafts- und
    Klimakrise nicht durch Bitten, sondern nur durch Enteignungen stoppen
    können!
  • Für ein Mindesteinkommen, kostenlosen Nahverkehr und
    umfangreiche Gesundheitsversorgung für alle, bezahlt aus der Besteuerung
    von Profiten und Vermögen!
  • Für die Vergesellschaftung von Energie, Verkehr und Produktion
    unter demokratischer Kontrolle der Produzent_Innen und
    Verbraucher_Innen! Gegen jede einzelne Entlassung!
  • Für eine klimafreundliche Umgestaltung von Produktion, Energie
    und Verkehr, kostenlose Umschulung der Beschäftigten und einen
    gemeinsamen Branchentarifvertrag!
  • Anerkennung von Klimakrise und Corona-Pandemie als Fluchtgründe!
    Für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle! Kampf
    gegen den Rassismus! Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieben, Kiezen
    und überall, wo es notwendig ist!
  • Lasst uns diese sozialistische Perspektive der kommenden Krise
    und dem/den mit ihr wachsenden Rassismus, Militarismus und
    Verschwörungstheorien entgegenstellen!

Wenn ihr den Aufruf oder den Block unterstützen wollt, schreibt uns bei Facebook, Instagram oder per Mail an germany@onesolutionrevolution.de !




Ende Gelände – der militante Teil der Umweltbewegung?

Wilhelm Schulz/Martin Suchanek

Zwischen
Freitag, dem 29. November, und Sonntag, dem 1. Dezember 2019, fanden
erneute Aktionstage des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) statt.
Diesmal führten sie ins Lausitzer Braunkohlerevier. An den
vielfältigen Aktionen und Blockaden beteiligten sich rund 4.000
Menschen, denen es für einige Stunden gelang, in die Kohlegruben
einzudringen, Bagger zu besetzen und Bahngleise zu blockieren. Der
Abbau wurde so zeitweilig gestoppt oder wenigstens verringert.

Auf
dieser symbolischen Ebene waren die Aktionen trotz massiver Hetze der
regionalen und lokalen Medien, Politik, WirtschaftsvertreterInnen und
auch der Gewerkschaften ein politischer Erfolg.

In
den Kohlerevieren im Rheinland begrüßte, ja unterstützte die
Mehrheit der Bevölkerung die Besetzung des Hambacher Forstes.
Letztlich war es diese Bewegung, die sich immer wieder in
Massendemonstrationen äußerte und eine zeitweilige Aussetzung der
Rodung des „Hambi“ erzwang.

Vorfeld

Anders
in der Lausitz. Die Mehrheit steht dort EG, wie allen anderen Kräften
der Umweltbewegung, skeptisch bis offen feindlich gegenüber – was
sich auch im Vorfeld auf verschiedene Weise äußerte.

Es
ist kein Zufall, dass sich in der Lausitz mehr und mehr die AfD als
angebliche Verteidigerin einer Heimat breitmacht, die von den Baggern
abgetragen werden soll. In ihr und ihrem Umfeld tummeln sich offen
Nazi und RassistInnen, die mit physischen Angriffen auf AktivistInnen
von EG drohten und drohen.

Die
Bilder und Postings von Bullen unter dem Motto „Stoppt Ende
Gelände“ stießen nicht nur auf weitere Verbreitung unter Rechten
und mediales Aufsehen. Sie verdeutlichen einmal mehr, wie verbreitet
rechtes und rechtsradikales Gedankengut bei den „Sicherheitskräften“
nicht nur in Brandenburg und Sachsen sind.

Bei
den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verbuchten zwar die
Grünen den Einzug in die Koalitionsregierung mit CDU und SPD als
„Erfolg“, der freilich auf Kosten der Bewegung erkauft wurde.
Beide Landesregierungen sprachen sich klar und deutlich gegen EG aus.
Die Grünen distanzierten sich offen von ihren WählerInnen. Sie
verteidigen den sog. „Kohlekompromiss“, der ein Ende der
Kohleverstromung bis 2038 (!) vorsieht. An dem soll nicht gerüttelt
werden – auch nicht von der einstigen WählerInnenschaft.

Von
der SPD erwartet in Brandenburg und Sachsen ohnedies niemand, dass
sie sich mit Kapitalinteressen anlegt. In Cottbus einigte sich auch
die „oppositionelle“ Linkspartei mit allen Fraktionen des
Stadtparlaments (außer den Grünen) auf eine gemeinsame
Entschließung. Am Mittwoch, den 27. November, votierten sie
gemeinsam mit der AfD für ein Papier, das mit  „Kohlekompromiss
umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“
überschrieben ist und die „Gewalt“ verurteilt, die von EG
ausginge. Die nachträgliche Distanzierung von VertreterInnen der
Brandenburger Linkspartei kann hier nicht darüber hinwegtäuschen,
dass sich ihre Cottbusser „GenossInnen“ mit dem Rechtspopulismus
gemein machten.

Und
natürlich darf auch die kapitalhörige IG BCE nicht fehlen, wenn es
darum geht, für den vermeintlich „eigenen“ Konzern die Kohlen
nicht nur aus der Grube zu holen, sondern sich auch schon für deren
Profite stark zu machen, so dass noch einige Jahre „Zusammenarbeit“
abfallen.

All
dieses zeigt, wie sehr sich reformistische und grüne Parteien, aber
auch die Gewerkschaften dem Rechtsruck und „ihren“ Unternehmen
unterordnen und anpassen. Sie mögen damit hoffen, die Basis in der
Bevölkerung nicht zu verlieren – in Wirklichkeit erreichen sie
genau das nicht.

Eine
klassenpolitische Antwort müsste auf Forderungen wie die
entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne, Umbau der
Industrie unter ArbeiterInnenkontrolle, Aufteilung der Arbeit auf
alle Hände durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-
und Personalausgleich und ein Programm gesellschaftlich nützlicher
Arbeiten, finanziert aus Profiten und Großvermögen, konzentrieren.
So könnte auch eine Brücke zur Umweltbewegung, zu
antikapitalistischen AktivistInnen von EG geschlagen und diese auch
dafür gewonnen werden, in den ArbeiterInnen Verbündete zu sehen und
nicht bloß passive Betroffene, denen auch bestenfalls geholfen
werden soll.

Auch
wenn dieses Händeschütteln, ähnlich wie im Hambi, von beiden
Seiten nicht stattfindet – all das verdeutlicht die qualitativ
anderen Voraussetzungen des Protests in der Lausitz. Das spricht
keineswegs gegen EG und andere Protestierende aus der Umweltbewegung.
Der Kampf gegen die Klimakatastrophe sowie für das schnellstmögliche
Ende der Braunkohleverstromung samt einer Energieproduktion, die sich
auf fossile Träger stützt, muss auch dort thematisiert werden. Es
war daher richtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen und vor
dem öffentlichen Druck, der Hetze und selbst physischen Drohungen
Rechter nicht einzuknicken.

Vor
Ort

Als
REVOLUTION und ArbeiterInnenmacht entschieden wir uns, zu den
Protesten zu mobilisieren. So nahmen GenossInnen aus Berlin, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an den Aktionen teil. Hier
beteiligten wir uns vor allem an der von Fridays for Future und
einigen NGOs ausgerufenen Demonstration in Jänschwalde. Ebenfalls
schickten wir ein Kontingent von AktivistInnen zu den zentralen
Protestaktionen von EG, somit in die Tagebaue.

Die
Blockadeaktionen von EG wurden aus drei Städten organisiert (Berlin,
Dresden, Leipzig). Von hier aus sollten unterschiedliche Orte in und
um die vier aktiven Braunkohleabbaugebiete im Revier organisiert
werden. Neben den jeweils lokalen Fingern, die in verschiedene
Unterstrukturen aufgeteilt waren, gab es auch einen inklusiven
(bunten) und einen feministischen (lila) Finger. Kurz zuvor wurde ein
weiterer Finger, die sogenannten AntiKohleKidz (Slogan „AKK positiv
besetzen“), der sich scheinbar stärker aus SchülerInnen aus FFF
zusammensetzte, ausgerufen. Dieser war rund um das Kraftwerk
Jänschwalde aktiv. Allein der rote Finger aus Berlin, neben dem noch
Teile von AKK, der bunte und der lila Finger anreisten, teilte sich
in drei Teile auf.

Auch
die Polizei war vor Ort. Diese griff zwar vereinzelt AktivistInnen an
– insgesamt war es jedoch leicht, an den PolizistInnen vorbei auf
das Gelände zu kommen. Offenkundig wollten Landesregierungen und
LEAG/MIBRAG Bilder prügelnder PolizistInnen und Massenfestnahmen
vermeiden – und nahmen dafür einen kurzzeitigen Produktionsausfall
und einen symbolischen Erfolg von EG in Kauf. So wurden insgesamt 29
Strafanzeigen gestellt. Auch versuchte die Polizei schnellstmöglich,
Gewalt darstellende Bilder auf ihre Echtheit zu überprüfen. Was
nicht bedeutet, dass unsere Delegation nicht eindeutig
unterschiedliche Formen der Polizeigewalt vor Ort sehen und erleben
musste.

Schwäche

Das
sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einer
selbstkritischen Bilanz von EG selbst bedarf.

Anders
als bei den Aktionen im Rheinland und der letzten Besetzungsaktion in
der Lausitz wurde diesmal kein Camp organisiert, von dem aus die
Aktionen vorbereitet oder koordiniert wurden. Ein möglicher Grund
dafür war jedoch nicht fehlende Logistik oder finanzielle
Ressourcen, sondern scheinbar die Angst vor Nazis und noch schlimmer
vor der lokalen Bevölkerung. Diese war deutlich auch bei der Aktion
spürbar. So appellierten viele von EG bei der Abfahrt aus der
Kohlegrube in den LEAG-Bussen (!) zum Bahnhof an die Polizei, dass
diese DemonstrantInnen vor etwaigen rechten Übergriffen schützen
müsse. Hier kippte der „staatskritische“ Protest in den Hilferuf
an die Staatsgewalt um.

Dies
spiegelt das Fehlen einer politischen Konzeption, von Forderungen
wider, wie die Beschäftigten und die Bevölkerung einer
krisengeschüttelten, benachteiligen Region für einen gemeinsamem
Kampf gewonnen werden können.

Ohne
eine solche Orientierung, die Klimaschutz und den Kampf für die
Klasseninteressen der Beschäftigen zu verbinden versucht, müssen
notwendigerweise alle Erklärungen an die Beschäftigen in der
Kohleindustrie, an die lohnabhängige Bevölkerung, an
Hartz-IV-EmpfängerInnen, ArmutsrenterInnen oder perspektivlose
Jugendliche als rein moralisierende Kritik rüberkommen.

Eine
Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der Interviews mit
LEAG-Beschäftigten geführt wurden, zeigt eindrucksvoll auf, dass
die Arbeiter_innen um ihre Jobs fürchten und sich vom Kohlekonzern
und der Lokalpolitik gegen die Umweltbewegung in Stellung bringen
lassen1.
Mit Blick auf den aktuellen nationalistischen Freudentaumel der
30-Jahre Mauerfall Feierlichkeiten wird deutlich, dass sich die
Beschäftigten noch gut an die massive De-Industrialisierung ihrer
Region erinnern können. Es ist deshalb unsere Aufgabe, den
Beschäftigten in der Braunkohle eine Perspektive aufzuzeigen, indem
wir die soziale Frage fest in unsere Klimaforderungen integrieren.
Unkonkrete Floskeln vom „sozialverträglichen Kohleausstieg“, wie
sie bei EG üblich sind, werden da nicht ausreichen. Ebenso nicht der
Verweis auf die weitaus schlimmeren Folgen des Klimawandels für
Menschen im globalen Süden, verglichen mit den sozialen Folgen einer
Schließung der Tagebauten für die Lausitzer_Innen2.

EG
steht zwar – und darin unterscheidet es sich positiv von anderen
Teilen der Umweltbewegung – für Antikapitalismus. Aber dieser
scheint ohne Klassensubjekt auskommen zu wollen. Das drückt sich
auch in der Aktionsform des zivilen Ungehorsams aus. Gegenüber
Methoden Klassenkampfes wie zB. dem Streik stellt der zivile
Ungehorsam keine Form der Selbstermächtigung dar, sondern verkörpert
lediglich einen symbolischen Apell an den bürgerlichen Staat, dessen
Existenz allgemein akzeptiert wird. Auch wenn von Massenblockaden die
Rede ist, so wird sich der Aufbau der Bewegung als Addition von
Individuen und Kleingruppen (Bezugsgruppen) vorgestellt. Es ist
natürlich durchaus sinnvoll, sich in Aktionen in Bezugsgruppen
aufzuteilen – aber eine Klassen- und damit eine Massenbewegung kann
nie eine von Kleingruppen oder eine bloße Addition von Individuen
sein. Sie stützt sich immer auch auf politische Organisationen,
gewerkschaftliche oder soziale Massenorganisationen oder Kampforgane
wie Räte, Aktionskomitees, die die Integration, Repräsentation und
koordinierte Aktion großer Massen ermöglichen.

Ihre
Demokratie muss daher notwendigerweise eine sein, die sich auf
Massenversammlungen, Entscheidungen, Wahl, Abwählbarkeit und
Rechenschaftspflicht stützt.

Das
System der Bezugsgruppen, der Delegiertenplena wie der
Pseudo-Klandestinität von EG hingegen entspricht nicht einer
Massenbewegung, sondern einer größeren Ansammlung entschlossener
EinzelaktivistInnen, wie es in radikaleren Formen des „zivilen
Ungehorsams“ zum Ausdruck kommt. Aus dieser Perspektive erklärt
sich auch, wieso eine derartige Geheimhaltungspolitik bezüglich der
konkreten Blockadepunkte existierte. Diese sind, bis auf einen
unbekannten Kreis, bis zur konkreten Blockadeaktion geheim geblieben.
Eine Unterstützung dieser war nur für Anreisende aus den jeweiligen
Städten möglich.

Perspektive
der Bewegung

Die
Aktionen von EG, der Aktionswoche von XR wie auch die Streiks von
Fridays for Future verdeutlichen die Notwendigkeit einer politischen
und strategischen Diskussion in der Umweltbewegung. Gerade angesichts
der kommenden Wirtschaftskrise erlangt die Verbindung von
Klimaschutz, Antikapitalismus und ArbeiterInnenklasse gegen die Krise
eine strategische Bedeutung. Gelingt der Schulterschluss in der
gemeinsamen Aktion nicht, so droht die Umweltbewegung in eine
Sackgasse zu geraten und die Kluft zwischen ihr und gewichtigen
Teilen der Lohnabhängigen vertieft zu werden.

Zweifellos
bringen die Bündnisse und Bewegungen wie EG, FFF und XR dabei auch
enorme Stärken ein, allen voran einen grenzübergreifenden
Charakter. Es mangelt jedoch an verbindlicher globaler Vernetzung zum
koordinierten Widerstand, der über einzelne Aktionstage hinausgeht.
Zweitens muss die Klassenfrage mit der Umweltbewegung verbunden,
genauer, der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschheit als integraler Teil des
Klassenkampfes begriffen werden.

Um all dies zu leisten, benötigen wir ein Aktionsprogramm, das an Schulen und Unis, vor allem aber auch in Betrieben und das heißt auch in den Gewerkschaften verankert ist. Dafür müssen AntikapitalistInnen aktiv werden, dazu bedarf es Aktionskonferenzen und Foren des Austausches und Beschlussfassung, ähnlich den Sozialforen zu Beginn des Jahrhunderts. So kann die Bewegung gestärkt aus einer strategischen Diskussion hervorgehen.

Quellen:
1 Vgl. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.): Nach der Kohle. Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz. Berlin 2019. [Online im Internet:] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_4-19_Nach_der_Kohle.pdf
2 Vgl. junge welt, 29.11.19. [Online im Internet:] https://www.jungewelt.de/artikel/367752.aktionen-f%C3%BCr-klimagerechtigkeit-es-gibt-nach-wie-vor-ein-gro%C3%9Fes-potential.html




Warum Ziviler Ungehorsam nicht radikal ist.

Nahezu alle, die sich für die Radikalisierung der Umweltbewegung einsetzen, von XR über Ende Gelände zu einer Großzahl der Aktivist_Innen in der antikapitalistischen Plattform Changeforfuture (CFF), haben eins gemeinsam: die Berufung auf das Konzept “Ziviler Ungehorsam“. Wir als Revolutionäre freuen uns natürlich über jede_n, die angesichts der faulen Kompromissvorschläge seitens der Regierung den Widerstand verstärken wollen, anstatt sich mit bloßer Aufmerksamkeit zu begnügen. Mit Zivilem Ungehorsam befinden sich jene Verbündete unseres Erachtens allerdings in einer Sackgasse, weshalb wir unter diesem ein wenig provokanten Titel hier eine politische Kritik formulieren wollen und einen Vorschlag, wie wir tatsächlich gewinnen können.

Was ist Ziviler Ungehorsam und woher kommt er?
Ideengeschichtlich wird der Ursprung des Begriffs dem Liberalisten und Selbstverwirklicher Henry D. Thoreau zugeordnet, der im 19. Jahrhundert eine (!) Nacht im Gefängnis verbrachte, da er sich geweigert hatte Steuern zu bezahlen und daraufhin seinen Akt des „zivilen Ungehorsams“ zum politischen Prinzip erklärte. Dazu schrieb er seinen berühmten Essay „Civil Disobedience“ (auf deutsch „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“). Später wurde das Konzept noch von anderen Theoretiker_innen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas aufgegriffen.

In der Theorie handelt es sich bei Zivilen Ungehorsam um einen angekündigten Regelübertritt, mit dem man auf einen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam machen will. Sobald diese Aufmerksamkeit erzeugt ist, kümmern sich die gesellschaftlichen Mechanismen dann darum, den Missstand zu beheben. Plakatives Beispiel: Ein Mensch kettet sich an einen Kohlebagger, wird zwar sofort davon losgeschnitten und verhaftet, die Medien und die „Politik“ bemerken allerdings wie wichtig dieser Person das Thema mit der Kohle war, kommen darüber ins Grübeln, dass das mit der Kohleverstromung doch nicht so die beste Idee war und schwuppdiwupp – Climate Justice. Da es hauptsächlich um die erzeugte Aufmerksamkeit geht, ist es auch nicht notwendig Gewalt dabei einzusetzen, im Gegenteil erscheint es sogar oft als vorteilhaft sich mit „gewaltfrei“ zu labeln, um die Öffentlichkeit leichter auf der eigenen Seite zu halten. In jedem Fall aber ist es nicht vorgesehen, den Staat anzugreifen, da man ja nur durch diesen symbolischen Regelübertritt eine Öffentlichkeit schaffen will und die dafür vorgesehen Strafe sogar akzeptiert. „Im Gegensatz zum Revolutionär“, schreibt dazu der bürgerliche Theoretiker Carl Cohen, „akzeptiert der zivile Gehorsamsverweigerer den Rahmen der bestehenden Autorität und die generelle Rechtmäßigkeit der Rechtsordnung.“

Zu Grunde liegt der ganzen Theorie ein sehr idealistisches Verständnis vom bürgerlichen Staat. Demnach sei dieser eine Art Kompromiss der Interessen seiner „Bürger“, der jedoch nur dann zufriedenstellend gelinge, wenn jedes Individuum den Staat nach seinen eigenen moralischen Vorstellungen zu gestalten versuche. Der Zivile Ungehorsam bezeichnet dabei den Ausgleich zwischen dem Individuum als Staatsbürger und als moralisches Subjekt: Der_die einzelne Bürger_In soll durch ggf. ungehorsames Verhalten den Staat im Sinne der eigenen moralischen Überzeugungen beeinflussen. Somit soll die Staatsgewalt zu einem wahrhaft ausgeglichenen System ergänzt werden.

Was ist daran problematisch?
Es ist wichtig zu verstehen, dass im Kapitalismus die Dinge nicht einfach passieren, weil sie „sinnvoll“ sind. Es wäre sinnvoll niemanden hungern zu lassen, statt 2/3 der Lebensmittel wegzuschmeißen. Es wäre sinnvoll niemanden im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder in Lager zu sperren. Es wäre sinnvoll den Planeten nicht zu zerstören. Die Dinge passieren im Kapitalismus aus genau zwei Gründen: Entweder es bringt Profit oder wir haben es erkämpft. Entweder es liegt im Interesse der herrschenden Klasse oder die Unterdrückten haben es ihnen abgerungen. Warum reden wir jetzt schon wieder davon? Weil es nicht ausreicht, darauf aufmerksam zu machen, dass etwas nicht sinnvoll ist. RWE kennt doch selbst die eigenen Bilanzen am besten, weiß doch ganz genau, dass ihr Geschäft die Erde zu Grunde richtet, aber ihr Geschäft ist ihnen alles, deswegen ist es egal.

Es ist auch eine falsche Vorstellung, dass der Staat schon macht was er soll, wenn man es ihm nur sagt. Der Staat steht im Kapitalismus nämlich nicht über den Klasseninteressen, im Gegenteil ist genau er dafür verantwortlich, dass die Herrschaft des Kapitals mit Gewalt aufrecht erhalten und der Widerstand dagegen unterdrückt wird. Wenn wir Freiheit und Klimagerechtigkeit wollen, müssen wir diesen Staat also kaputt machen und dürfen uns nicht mit Bitten an ihn begnügen.

Was wäre eigentlich radikal?
Radikal heißt die Dinge an der Wurzel packen. Die Wurzel des Klimawandels liegt unserer Meinung nach im Kapitalismus und insbesondere im Privateigentum an den Produktionsmitteln. Zur Überwindung dessen, müssen wir die Lohnabhängigen dafür gewinnen, die Kapitalist_Innen zu enteignen und die Produktion gemeinsam nach unseren Bedürfnissen und im Sinne des Planeten zu gestalten. Das würde mehr bedeuten als nur einen Missstand im System beheben, der Staat würde sich gegen uns stellen, wir müssten mit allen Mitteln für unsere Freiheit kämpfen.

Statt nur Aufmerksamkeit zu erzeugen und uns darauf zu verlassen, dass die Herrschenden handeln werden, müssen wir unsere Ziele erzwingen, durch Streiks, Besetzungen, Enteignungen. Uns fehlt nicht eine Sitzblockade vor dem Supermarkt, uns fehlen koordinierte Streiks der Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie. Uns fehlt nicht eine Menschenkette vor dem Flughafen, uns fehlt die durch die Gewerkschaften getragene Forderung nach kostenlosem Schienenverkehr für alle. Uns fehlt nicht der halbjährliche Ausflug in die Kohlegrube, uns fehlt ein Generalstreik, der die demokratische Kontrolle über die Strom- und die gesamte Produktion erkämpft.

Der Streik trifft dieses System in seinem Herzen, dem Profit. Wo gestreikt wird, kann kein Profit mehr fürs Kapital produziert werden, es wird gezwungen, den Streik zu zerschlagen oder auf unsere Forderungen einzugehen. Gleichzeitig werden wir in die Lage versetzt die Betriebe zu besetzen und auf eine wirklich nachhaltige Art und Weise für uns selbst zu produzieren.

Militant oder gewaltfrei? Kollektiv oder individuell?
So schön es andernfalls auch wäre: Dass der Staat bereit ist, sich regenden Widerstand mit aller Kraft zu zerbrechen, hat er uns oft genug bewiesen. Dabei ist es nicht ausschlaggebend wie der Protest selbst agiert, auch Sitzblockierer_Innen werden mit Schmerzgriffen abtransportiert und im Sichtschutz von Bullenwagen zusammengeschlagen. Wir müssen uns also verteidigen, selbst wenn wir nur grundlegende Rechte wie unsere Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen. Wichtig dabei ist es kollektiv vorzugehen, denn durch Aktionen kollektiver Selbstermächtigung gelangen wir sogar in die Situation, dass große gesellschaftliche Veränderungen wie Enteignungen usw. auf einmal möglich werden. In dieser Hinsicht muss man auch zwischen verschiedenen Akteur_Innen Zivilen Ungehorsams unterscheiden, da Massenaktionen wie Ende Gelände viel mehr Potential haben als individuelle Steuerverweigerung.

Führungskrise der Arbeiter_Innenbewegung
Dass Ziviler Ungehorsam für viele so attraktiv ist, hat auch damit zu tun, dass die eigentliche Arbeiter_Innenbewegung hier sehr schwach geworden ist und planlos umherirrt. Schlimmer noch, die Führung der Lohnabhängigen, also die Spitzenposten von SPD, Linkspartei und den Gewerkschaften, haben sich mit ihren Privilegien und hohen Gehältern ganz gut eingerichtet mit diesem Schweinesystem und verraten mit ihrer „Sozialpartnerschaft“ ihre Klasse. Das hat aber auch dazu geführt, dass Streiks und andere ursprünglich revolutionäre Kampfformen der Arbeiter_Innenklasse neuen Aktivist_Innen gar nicht mehr so radikal vorkommen und sie sich dem modern wirkenden Zivilen Ungehorsam anschließen. Unser Ziel muss es aber sein, diese Führungskrise mit einem revolutionären Programm aufzuheben, denn die Macht einer organisierten Arbeiter_Innenklasse wäre heute größer als je zuvor.

Warum wir trotzdem alle zu Ende Gelände müssen
Große Mobilisierungen sind oft stärkende Momente der dahinterstehenden Bewegung. Die Entschlossenheit, mit der wir bei Ende Gelände vorgehen, gibt uns auch die Erfahrung, dass wir Erfolge auch gegen den Staat prinzipiell erreichen können. In der gemeinsamen Tat können wir dabei über unsere verschiedenen Ansätze diskutieren und sie an der Praxis überprüfen. Fahrt also alle mit uns nach dem Global Strike am 29.11. in die Lausitz und lasst uns dieses Zeichen setzen, auch wenn wir nicht dabei stehen bleiben!