Am morgigen Tag findet ein weiterer Generalstreik in Griechenland statt. Fast 20 Generalstreiks hat das Land seit Ausbruch der Krise 2007 gesehen – fast keine der elementaren Angriffe konnte bisher verhindert werden. Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Lage und der aktuellen Solidaritätskampagne unserer Organisation veröffentlichen wir daher den Bericht unserer Genossin Sonja Spunk, den sie im August 2012 nach ihrem 3 wöchigen Aufenthalt in Athen verfasste.

Nirgendwo sonst fanden in Europa so heftige Klassenkämpfe statt wie in Griechenland in den letzten 3 Jahren – Stahlwerke und Krankenhäuser werden besetzt und unter Arbeiterkontrolle gestellt, ein Generalstreik folgt dem anderen, riesige Massendemonstrationen lassen die Straßen von Athen beben und brennen, es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden.

REVOLUTION organisiert Solidaritätsdelegationen nach Griechenland.

Doch diese Kämpfe nur zu heroisieren, Solidarität nur Kund zu tun, indem man Bilder auf Facebook teilt und im viel zu ruhigen Deutschland darauf zu warten, dass die Griechen das Ding schon schaukeln werden, hilft niemandem. Denn wenn man genauer hinsieht, entstanden diese Kämpfe nicht als eine spontane Idee von einigen Jugendlichen, die Lust auf Krawall hatten, sondern sie drücken den Willen der Unterdrückten in Griechenland aus, die seit Beginn der Krise 2008 immer weiter in Armut und Elend gedrängt werden. Der Wille nach einem Leben,dass nicht vom auf und ab der kapitalistischen Wirtschaft bestimmt ist, sondern nach einer Zukunft, die man selbst in die Hand nehmen kann.

Um einen Eindruck von den griechischen Lebensverhältnissen zu bekommen, mit Aktivisten zu sprechen, über unsere eigenen Vorschläge für Griechenlands Zukunft zu diskutieren und um an Aktionen teilzunehmen haben wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5. Internationale Anfang Juli begonnen, Solidaritätsdelegation nach Athen zu schicken, die bis Ende August mit wechselnder Besetzung vor Ort sein werden. Was nun folgt, ist ein Bericht über die Eindrücke, die wir während unserer Zeit in Griechenland gewonnen haben, sowie die Schlüsse,die wir daraus ziehen.

Betrachtet man zu erst einmal das Stadtbild von Athen, und damit meinen wir nicht die touristischen Einkaufsmeilen oder die Akropolis, sondern die normalen Wohnbezirke, ist man doch erstaunt, wie groß das Gefälle des Lebensstandards innerhalb von Europa ist. Zerfallene Häuser reihen sich an geschlossene Geschäfte vor denen Bettler sitzen, die noch weniger haben als die erst kürzlich obdachlos gewordenen, die noch viel von dem Hausrat bei sich haben, der aus ihrer alten Wohnung stammt. Man muss auch nicht in den hintersten Winkel der Stadt gehen, um Drogenabhängige sich Heroin spritzen zu sehen, als Student der Polytechnischen Universität wird man von ihnen an der Eingangstür begrüßt.

Athen macht keinen Hehl daraus, heruntergekommen und von der Krise schwer getroffen zu sein, es wirkt fast so als wolle es allen, die hierherkommen, sagen: „So sieht Wettbewerb und Marktwirtschaft auf der Seite der Verlierer aus!“ Aber die Armut hat keineswegs den Nachgeschmack der Hoffnungslosigkeit oder der Ohnmacht der Gesellschaft, ganz im Gegenteil. Was aus diesen Zuständen erwächst ist Widerstand und Kampfgeist. Der Wille, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, denn was hat man schon zu verlieren?

Tsipras: Held oder doch eher Heuchler?

SYRIZA, die größte linke Partei, die bei den letzten Wahlen beinahe die konservative Nea Demokratia vom Throne der Regierung geschubst hätte, gewann in den letzten Monaten viele Mitglieder und Sympathisanten. Ihre Forderung nach einem sozialen Griechenland der Arbeiter_innen, der Menschen und nicht des Kapitals, traf auf breite Unterstützung. Die fehlenden drei Prozent zum Wahlsieg, hätten kein Hindernis für SYRIZA sein sollen, um auch nach der Wahl den Kurs Richtung Antikapitalismus zu halten, gegen die neue Regierung zu mobilisieren und sich auf die Basisstrukturen zu stützen, die die griechische Bevölkerung aufgebaut hat, um sich selbst zu organisieren.

Stattdessen sieht SYRIZAs Parteivorsitzender Tsipras tatenlos zu, wie die Regierung neue Angriffspläne schmiedet, wie zum Beispiel das bereits durchgesetzte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, die durch geringere Renten und massenhafte Entlassungen zusammenkommen sollen oder der Plan eine 6-tägige Arbeitswoche einzuführen.

Antarsya, das kleine und radikalere linke Bündnis, eine Allianz aus 10 Gruppen, lag bei den letzten Wahlen zahlenmäßig unter einem Prozent. Auf der Straße scheinen sie jedoch bei sämtlichen Aktionen ganz vorne mit dabei zu sein. Ein Beispiel war die antifaschistische Demonstration in Nikea, einem stark migrantisch geprägten Viertel von Athen, das Mitte Juni von Faschisten und der Polizei pogromartig angegriffen wurde. Am 05. Juli fand dort eine Demonstration statt, bei der klar wurde, dass die Migrant_innen in Zukunft mit ausnahmslos allen Mitteln bereit seien, sich selbst und ihren Stadtteil zu verteidigen. Antarsya-Mitglieder waren dort zahlenmäßig gut vertreten und mobilisierten zu der Demonstration, jedoch gibt es auch von ihnen keinen entschlossenen Schritte in Richtung des Aufbaus gemeinsamer Selbstverteidigungsstrukturen für Migrant_innen und linker Aktivist_innen, die im Angesicht der immer stärker werdenden Faschist_innen  nun immer notwendiger werden.

Ebenso wenig Ruhm verdiente sich bisher die stalinistische KKE. So radikal manche ihrer Thesen auch sein mögen, reicht es doch nicht aus, sich in seinem Büro zu verschanzen und darauf zu warten, dass die revolutionären Massen von ganz alleine zu einem strömen. Sie lehnt gemeinsame Aktionen mit anderen Organisationen meist ab, organisiert nur eigene Demonstrationen und auch bei dem jährlich stattfindenden Antirassismus-Festival, bei dem diesen Sommer 30.000 Besucher teilnahmen, ließ sie sich nicht blicken. Als vermeintlich revolutionäre Kraft hätte sie die Pflicht – gerade unter dem Anbetracht, dass sie einen erheblichen Organisationsgrad unter der industriellen Arbeiterklasse besitzt – jeden Kampf mit aller Kraft zu unterstützen, um die Arbeiter_innen zum Sieg zu führen. Stattdessen versteckt sie sich und mobilisiert ihre Basis nur zu symbolischen Aktionen außerhalb der praktischen Bewegung. Nur um das theoretische Potential der KKE und wie sie damit umgeht, aufzuzeigen erinnern wir an den Streik der Stahlarbeiter in Chalivourgia. Beispielsweise schaffte sie es gemeinsam mit der ihr nahe stehenden Gewerkschaft „PAME“ innerhalb kürzester Zeit, eine Demonstration von 30.000 auf die Straße zu bringen, die gegen die Räumung des besetzten und seit 9 Monaten bestreikten Stahlwerks in Chalivourgia protestierten. Über eine Demonstration schienen die Führer jedoch nicht hinaus gehen zu wollen, weder Syntagma noch Omonia wurden besetzt, das Stahlwerk nicht zurückerobert.

Doch bei aller Kritik an den politischen Mängeln der einzelnen Organisationen – Wie erreicht man nun sein Ziel, wenn scheinbar keine Organisation genügend Durchschlagskraft besitzt?

Die griechische Arbeiterklasse darf sich weder von ihren falschen politischen Führern, noch von der herrschenden Klasse aufhalten lassen, will sie ihrem Elend ein Ende bereiten!

Schuld sind nicht die Mitglieder, die, wie manche behaupten, gar keine Lust hätten, die Regierung zu stürzen und die Macht in ihre Hand zu nehmen. Schuld tragen die Führungen dieser Organisationen, die sich manchmal nicht einmal ihres genauen Zieles, manchmal aber auch nur nicht dem Weg dorthin bewusst sind. Tsipras spricht nicht offen davon, eine Arbeiterregierung und eine Rätedemokratie in Griechenland zu erkämpfen. Es wüsste auch gar nicht wie, denn er setzt er auf den parlamentarischen Weg, auf seine Rolle als „verantwortungsvolle Opposition“. Seine Basis will aber sicherlich nicht bis zur nächsten
Wahl abwarten und alle Maßnahmen ertragen, die die neue Regierung zur Zufriedenheit der Bourgeoisie erlässt.

Was die Arbeiter_innen, die Jugend und andere Unterdrückte zum Erfolg, also zur Umsetzung ihrer Forderungen bringen würde, wären riesige Proteste, die sich auf alle Basiskomitees, Aktions- und Streikkomitees stützen würden. Ein unbefristeter Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringt und enormen Druck gegen die Herrschenden aufbaut – letztlich die Frage der Macht in der griechischen und europäischen Gesellschaft stellen würde – muss angekündigt werden. Alle linken Organisationen, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, Arbeiter_innen und Arbeitslose müssten zusammen eine demokratisch gewählte Arbeiterregierung aufbauen, die der Bourgeoisie, der EU, Merkel & Co. die Stirn bieten kann. Sie müsste sich selbst verteidigen gegen die Polizei der Herrschenden, gegen das Militär und die Faschisten. Nur auf diesem Weg, durch die gemeinsame Aktion aller Unterdrückten kommt man dem Sieg gegen die Kapitalisten von Europa, die Griechenland unter ihrer Führung behalten wollen, einen Schritt näher.

Griechenland ist der beste Beweis, dass man im Parlament keinen Kapitalismus reformieren kann, dessen einziges Ziel es ist, die Wirtschaft und die Gesellschaft und die Kontrolle der Besitzenden zu stellen, während die Arbeiter_innen den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Sparmaßnahmen diktiert bekommen, aber im Parlament scheint das niemanden zu interessieren. Schon das allein zeigt, wie demokratisch dieses Parlament, das über dem Syntagma Platz erhebt, wirklich ist.

Doch kann man die Griech_innen nicht alleine kämpfen lassen, denn auch ein noch so sozialistisches Griechenland wäre in Europa vollkommen von der Wirtschaft isoliert und würde in kürzester Zeit zusammenbrechen, bliebe es isoliert. Deshalb müssen alle europäischen Arbeiter_innen gegen ihre bürgerlichen Regierungen kämpfen, um Solidarität organisieren zu können und überhaupt Handelsbeziehungen mit Griechenland aufrecht erhalten können. Diese Kämpfe müssen international koordiniert werden, von Gewerkschaften, von Jugendorganisationen, von Arbeiterparteien in einer neuen, fünften Internationale Seite an Seite mit einer revolutionären Jugendinternationale!

Ein Artikel von Sonja Spunk, REVOLUTION Ulaan Bataar

Trotz der politischen Sommerpause hat sich die Krise der Regierung vertieft. Die anschließenden Landtagswahlen und die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise beschleunigen den Zerfall dieser Bundesregierung. Mitte September ließ sich sogar der Fraktionsvize der FDP-Bundestagsfraktion, Zastrow, zu der Aussage hinreißen: „Wenns nicht klappt in einer Koalition, muss man auch überlegen, diese zu beenden“. Aktueller Anlass für diese Endzeitstimmung ist die Diskussion um eine „geordnete Insolvenz“ für Griechenland. Diese brachte Vizekanzler Rösler (FDP) ins Gespräch. Gegen die EU-Rettungsfonds und Rettungsschirme (ESFS und ESM) betrieb die FDP Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin – im Widerspruch zur offiziellen Politik der Bundesregierung. Trotz der Wahlkampfrhetorik gegenüber dem EU-Rettungsschirm konnte die FDP bei den Wahlen ihren Niedergang nicht aufhalten, in beiden Bundesländern liegt sie noch hinter der NPD. Selbst die wieder entdeckte „Zweitstimmen“ Kampagne, welche vor allem CDU-WählerInnen anlocken sollte, schlug fehl, die FDP verlor viele Stimmen an die CDU. Nach den Wahlen kam die CSU der FDP zu Hilfe. Auch sie verschärft die Rhetorik in der Schuldenkrise. Selbst bürgerliche Kommentatoren sprechen inzwischen von einem möglichen Regierungsende, einige Abgeordnete aus beiden Regierungsfraktionen werden als „Euro-Rebellen“ vorgezeigt.

Die Schuldenkrise und die Interessen des Kapitals

FDP Wahlplakat von 1949

Offiziell waren Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble nicht sonderlich begeistert über die Vorstöße des Vizekanzlers, allerdings müssen wir diesen Konflikt vor dem Hintergrund der Interessen des deutschen Kapitals betrachten. Vizekanzler Rösler war bemüht, seine Insolvenzandrohungen als Teil der gesamten Diskussion darzustellen und dass es gar keinen Widerspruch zur Politik der CDU gibt. Das griechische Sparpaket bspw. wurde größtenteils von deutschen Bürokraten entworfen, die Schuldenbremse für die EU ist auch die Erfindung des deutschen Kapitals. Rösler bringt einfach die Drohung bei Nicht-Befolgung dieser Maßnahmen auf den Punkt: entweder die Diktate aus Berlin/Brüssel werden befolgt oder wir schicken eine Volkswirtschaft in die Insolvenz, mal abgesehen davon, dass keiner weiß, wie das aussehen soll. Somit verstärkt Rösler nur den Druck für die griechische Regierung, neue und härtere Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Warum bekommt diese „bürgerliche“ Regierung in einer tiefen Wirtschaftskrise solche inneren Probleme? Zum einen muss die Bundesregierung als „ideeller Gesamtkapitalist“ auftreten, d.h. die grundlegenden objektiven Interessen des deutschen Kapitals umsetzen – als Klassenherrschaft gegen die Mehrheit, das Proletariat. In dieser Funktion wird eine Bundesregierung meist geleitet von den stärksten Sektoren des nationalen Kapitals, in unserem Fall das Exportkapital und der Finanzmarkt. Allerdings vertritt diese Koalition auch alle anderen Sektoren des Kapitals, auch jener, die in der Konkurrenz mit den starken Sektoren unterliegen und möglicherweise auch abweichende Interessen haben.

Gerade die Diskussion um die „Rettungsschirme“ zeigt diese inneren Widersprüche des Kapitals. Der Finanzmarkt braucht neue Milliarden als Bürgschaften und Spekulationsmunition und das Exportkapital braucht zahlungsfähige Absatzmärkte – dafür muss die Bundesregierung in erster Linie Politik machen. Wem diese Politik nützt, ist v.a. den anderen Kapitalsektoren, den kleinbürgerlichen Schichten völlig klar – so erklärt sich auch z.T. der FDP-Amoklauf. Hier fühlen sich einige Kapitalisten nicht richtig vertreten von ihrer „Wunschregierung“. Die Androhung einer „geordneten Insolvenz“ von Rösler hätte auch bedeutet, dass Kapitalfraktionen (Export und Finanzmarkt) auf ihre Gewinne in und an Griechenland hätten verzichten müssen – hier geht es um Profitinteressen und Profitabsicherung.

Diese Konflikte werden nun offen in der Koalition ausgetragen, dies ist sicher neu für christlich-liberale Koalitionen, aber deswegen wird diese Koalition auf keinen Fall von selbst aufgeben, sondern sich zumindest bis zur Wahl 2013 schleppen. Auch wenn das angesichts des Zustands der FDP derzeit wenig sicher scheint, so kann der Parteispitze zumindest soviel Verstand zugetraut werden, nicht jetzt auf Neuwahlen zu spekulieren

2013 würde noch eine Chance bestehen, in den Bundestag einzuziehen, derzeit würde die FDP sich bei einem Koalitionsbruch quasi selbst liquidieren. Spätestens diesen Fakt wird Kanzlerin Merkel den möglichen „Abweichlern“ einbläuen, zumindest für die Abstimmungen, bei denen die eigene Mehrheit stehen muss. Zwar ist bei Merkel derzeit auch wenig Souveränität zu erblicken, aber zumindest Sarkozy hat sie in Sachen Schuldenbremse und rechtliche Richtlinien für den ESFS auf Linie gebracht, dort handelt Merkel durchaus als ideeller Gesamtkapitalist für das deutsche Kapital. Trotz dieser tiefen Krise der Regierung, den widerstreitenden Kapitalfraktion bei Schwarz/Gelb, kann diese Bundesregierung sich auf zwei wichtige Unterstützer verlassen: die Gewerkschaftsführung und die Oppositionsparteien.

Parlamentarismus ohne Opposition

Die Abstimmung über den EU-Rettungsfond wird ein erster Test für die Mehrheitsverhältnisse in der Regierungskoalition. Gleichzeitig wird diskutiert, den Rettungsschirm ESM vorzuziehen, auch wenn Merkel sich manch eigener Abgeordneter nicht sicher sein kann – bei SPD und Grünen kann sie sicher sein. Diese beiden Parteien werden wahrscheinlich zu größeren Teilen für die EU-Maßnahmen stimmen, schließlich haben sie auch keine Alternative zu dieser Politik.

Die Kritik von SPD und Grünen geht eher in die Richtung, dass sie Merkel Langsamkeit vorwerfen und der Regierung eine schlechte Informationspolitik unterstellt wird. Somit werden die Stimmen der SPD und den Grünen die Merkel-Regierung erst mal stützen. Hier zeigt sich wieder einmal, was „demokratischer Parlamentarismus“ so wert ist. Wenn es um die Unterstützung der Finanzmärkte geht, gibt es nur eine Meinung, ebenso bei den Sparpaketen gegen Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien. Etwas Opposition kommt dann bei den Forderungen nach den „Euro Bonds“, welche besonders stark von Linkspartei und DGB gefordert werden – zumindest einen Unterschied zu Schwarz/Gelb gibt es noch.

Bei den geforderten „Euro Bonds“ haben wir es aber auch nicht mit einer realen Alternative, geschweige denn mit einer kämpferischen Alternative gegen die Schuldenkrise zu tun. Die Idee, den Euroraum als eine Anleihe zu handeln, würde voraussetzen, dass es auch ein geeintes europäisches Kapital gibt – dem ist aber nicht so. Von daher agieren Linkspartei und DGB zwar schon mal als „ideeller Gesamtkapitalist“ der EU, doch leider ist das Kapital noch nicht so weit wie die Reformisten.

Bislang profitiert das deutsche Kapital von der Schuldenkrise, es kann zu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen. Die „Euro Bonds“ würden einen Wettbewerbsvorteil des deutschen Kapitals eingrenzen, aber die EU als Währungsraum stärker gegenüber den USA in Stellung bringen. Soviel zu den „strategischen Ideen“ der LINKEN und der reformistischen Spitzen.

Besonders während einer Wirtschafts- und Schuldenkrise können wir sehen, wie überflüssig die parlamentarische Demokratie eigentlich ist bzw. welchen Interessen sie dient. Ob es die Rettungspakete in Deutschland oder die Euro-Rettung 2010 waren: Wenn der Finanzmarkt nach frischem Kapital ruft, folgt das Parlament wie selbstverständlich.

Noch deutlicher wurde diese Überflüssigkeit bei den letzten Wahlen in Portugal und Irland. Obwohl die jeweilige Opposition natürlich im Wahlkampf bessere Konditionen gegenüber der EU aushandeln wollte, manchmal sogar keine Rettung durch die EU in Anspruch nehmen wollte (Irland), sah es nach den Wahlen anders aus. Nach den Wahlen gab es Verhandlungen und den „Druck der Finanzmärkte“, sprich: die Anweisungen des Finanzkapitals. Sofort waren die Parteien, die davor noch gegen die EU und die Sparmaßnahmen im Wahlkampf gewettert hatten, handzahm.

So unterstützen z.B. die „Wahren Finnen“ (Finnland) oder die „Freiheit“ aus den Niederlanden, die Fonds und Schirme, ebenso wie die neuen Regierungen in Irland und Portugal die Anweisungen aus Brüssel befolgen. Die parlamentarische Demokratie kommt somit auch in dieser Krise an ihr gerechtes Ende. Für alle ist es sichtbar, dass diese Parlamente und Parteien Politik fürs Kapital machen und für niemand anders.
Wer in Deutschland auf ein schnelles Ende von Merkel setzt, auf mögliche Vertrauensfragen hofft etc., der unterschätzt, dass es a) eine große Koalition im Bundesrat gibt, b) auch die Grünen mitmachen dürfen und c) weder das Kapital noch die SPD eine Alternative zu Merkel hat. Ein Beispiel dafür ist die öffentliche Diskussion um einen Kanzlerkandidaten Steinbrück. Dieser war mit Merkel zusammen in der Großen Koalition äußerst verlässlich fürs Kapital. Wenn jetzt der Papst auch noch die „ökologische Bewegung“ lobt, ist zumindest auch Schwarz/Grün für 2013 noch nicht ganz vom Tisch.

Wiederholt haben wir beschrieben, welche Politik des Widerstands
nötig sein wird – gegen die Regierung, aber auch gegen die reformistischen Führungen in den Gewerkschaften. Die nächste Rezession ist im Anrollen, die Möglichkeit, dass daraus eine Depression wird, ist vorhanden und damit stehen auch die nächsten Sparpakete und Kürzungen vor der Tür.

Widerstand!

Wir müssen eine europaweite Solidarität und Koordinierung von kämpferischen AktivistInnen aufbauen, damit wir auch in Deutschland gegen die Sparpakete gegen Griechenland Widerstand mobilisieren können! Wenn in der BRD die Opposition schon keine Alternative zur Politik der Regierung und dem Kapital hat, dann müssen wir für eine andere Lösung an den Schulen, den Unis, den Betrieben und Stadtteilen diskutieren – wir brauchen Klassenkampf gegen die Krise! Das erste Sparpaket ging in der BRD relativ geräuschlos durch alle Instanzen, bei den nächsten Sparangriffen, dem nächsten Konjunktureinbruch müssen wir für die Wiederbelebung der „Anti-Krisen-Bündnisse“ werben, müssen breiten Widerstand organisieren. Das Kapital streitet in seiner Regierung, das Kapital will die Kosten der Krise auf uns abwälzen und streitet nur über den besten Weg. Anstatt der Politik den Rücken zu kehren, müssen wir unsere Politik formulieren – eine Politik gegen Merkel, die Sparpakete und die Krise, eine sozialistische klassenkämpferische Politik.

Ein Artikel von Tobi Hansen, Gruppe Arbeitermacht