Europawahl 2019: EU-Krise goes Wahlkabine – 6 Fragen und 6 Antworten

von Alex Metzger

Was ist das eigentlich diese Europawahl und hat das überhaupt irgendeine Bedeutung?

Am 26.Mai wird nach 5 Jahren wieder ein neues EU-Parlament gewählt. Das EU-Parlament ist neben dem Ministerrat und der EU-Kommission eine von mehreren Institutionen der EU, wobei allein das EU-Parlament direkt gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im Kapitalismus bleibt uns aber auch hier nicht viel mehr übrig, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen und zu hoffen, dass die gewählten Parteien wenigstens ein bisschen weniger Scheiße bauen, als die die vorher an der Regierung waren. Eigene Ideen einbringen und das System grundlegend in Frage stellen? Fehlanzeige! Noch dazu sind die Möglichkeiten der Fraktionen im EU-Parlament, sich politisch durchzusetzen, aufgrund eines komplizierten Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich sehr eingeschränkt. Ebenso dürfen sehr viele Menschen, die in EU-Staaten leben, wie zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren oder Geflüchtete, überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen Scheiß egal sind die EU-Wahlen im Mai aber trotzdem nicht, denn wir können daran sehr viel über den aktuellen Status der EU und die bestehenden Kräfteverhältnisse ablesen und uns Gedanken machen, wie wir etwas verändern können.

 

In welcher Situation steckt die EU denn gerade?

Die EU steckt in einer tiefen Krise und es ist unmöglich, dass die kommenden Wahlen sie da rausholen könnten. Das liegt daran, dass die EU-Krise selbst nur eine Folge der globalen Wirtschaftskrise ist, die Profite der internationalen Unternehmen schrumpfen ließ und den Konkurrenzkampf um das, was noch übrig geblieben ist, angefeuert hat. Die EU selbst ist kein eigener Staat sondern nur ein Bündnis zwischen verschiedenen miteinander konkurrierenden Ökonomien, die nach langen Jahren des Wachstums und der Stabilität jetzt in der Krise die Krallen ausfahren.
Dass die EU in der Krise steckt, erkennen wir zum Beispiel daran, dass in fast allen EU-Mitgliedsstaaten europafeindliche Parteien wachsen und mehr Stimmen bekommen. Während in Südeuropa Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben wurden, haben in Nordeuropa viele kleinere Unternehmen Angst, durch den freien Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes von den großen Unternehmen plattgemacht zu werden und sind enttäuscht, dass mit den EU- Geldern nicht sie gerettet wurden sondern die Banken. Jugendliche und Lohnabhängige haben die Krise durch europaweite Privatisierungen Entlassungswellen und Sozialkürzungen besonders hart zu spüren bekommen. Die EU ist also von vielen Rissen – zwischen Nord und Süd, zwischen binnenmarkt- und exportorientierten Unternehmen und besonders zwischen Arbeiter_innen und Kapital – durchzogen und kann entlang dieser Risse schnell gänzlich auseinanderreißen. Der Brexit hat uns gezeigt, wie präsent diese Gefahr ist und hat die Krise zusätzlich verschlimmert. Hinzu kommt, dass der Druck international beispielsweise durch einen US-Präsidenten Trump, der die EU erstmals in ihrer Geschichte als einen „Feind der USA“ bezeichnet hat, erheblich gewachsen ist.
Die beiden Führungsmächte der EU, Deutschland und Frankreich, haben es nicht gebacken bekommen, sich auf eine einheitliche „Europastrategie“ zur Bewältigung dieser Krise zu einigen. Gemeinsame Projekte
zur Vereinheitlichung der EU wie die EU-Armee, eine koordinierte europäische Finanzpolitik oder auch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wurden in den Sand gesetzt. Das liegt auch daran, dass sich nicht mal ihre eigenen Regierungen im Zuge der Krise auf eine europäische Strategie einigen konnten: Während die Groko im Dauer- Koalitionsstreit steht, ist Macron damit beschäftigt, seine Gelbwesten zu bekämpfen.

Wer hat denn in der letzten Periode das EU-Parlament regiert?

Die letzten 5 Jahre hatten die „EVP: Europäische Volkspartei“ (da steckt die CDU drin) und die „Progressive Allianz“ (da steckt die SPD drin) mit 54 Prozent die ehrheit im EU-Parlament. Die EVP steht in ihrer Zusammensetzung sogar noch weiter rechts als die CDU und treibt die neoliberale Sparpolitik federführend mit an. Sie steht für Privatisierungen, Deregulierung, Festung Europa und einem freien innereuropäischen Markt. Nach den jüngsten Debatte wurde der Ausschluss der ultra-rassistischen ungarischen Fidesz unter Victor Orban erst einmal nur auf Zeit beschlossen und brachte der EVP in den Umfragen weitere Stimmeinbußen durch ihre rechten Wähler_innen ein. Sie wird wohl als Verliererin aus der kommenden Wahl hervorgehen. Doch auch die Sozialdemokrat_innen haben sich mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert. In ganz Europa haben sie die neoliberale Politik mitgetragen und somit dafür gesorgt, dass ihre lohnabhängigen Stammwähler_innen ihnen nicht mehr vertrauen. Auch sie haben die „EU-Schuldenbremse“ unterstützt und
Südeuropa in Abhängigkeit und Armut gestürzt. Auch sie haben Privatisierung und Sozialkürzungen selbst mit durchgesetzt. Auch sie haben der Industrie geholfen, unbefristete Arbeitsverträge und gute Jobs gegen Arbeit im Niedriglohnsektor und gegen befristete Arbeitsverhältnisse einzutauschen.Anstatt sich in der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Migration in die EU klar links zu positionieren, Antirassismus mit Sozialpolitik zu verbinden und auf die Nöte der Menschen mit ordentlichen Konzepten zur sozialen Absicherung und einer Politik der offenen Grenzen zu antworten, haben sie nur politische Zugeständnisse an die Industrie, die Banken und die Rechten springen lassen. Dass nun die noch rechteren Parteien im Aufwind sind, ist das direkte Resultat dieser Politik. Perspektivlosigkeit und Abstiegsängste führen in ganz Europa dazu,
dass Leute diesen in die offenen Arme laufen. Doch anstatt die Wurzel des Problems anzugreifen, haben die „Volksparteien“ versucht, ihre Wähler_innen bei sich zu halten, indem sie selber weiter nach rechts gerutscht sind. Dabei sind die Abschottung der EU, die Kriminalisierung von Seenotrettungen, Deals mit Diktaturen und der massive Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nur Facetten dieser Entwicklung. Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete, Muslim_innen, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und Frauen haben überall massiv zugenommen. Auch mit der Etablierung autoritärer Polizeistaaten unter dem Vorzeichen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde bereits begonnen. Brutalere Polizeigesetze und autoritärere Justizreformen richten sich nicht nur gegen „Minderheiten“ sondern auch unmittelbar gegen die demokratischen Rechte der Aktivist_Innen, die gegen die Politik der EU und ihrer einzelnen
Mitgliedsstaaten auf die Straße gehen.

Und was ist nach den kommenden Wahlen zu erwarten?

Da die internationale Konkurrenz tendenziell nicht abnimmt sondern stärker wird, werden sich diese Trends verstärken. Ebenso ist zu erwarten, dass die Außenpolitik der Union deutlich an Aggressivität zunehmen wird. Auch wenn das Projekt einer EU-Armee erst einmal auf die Auswechselbank gesetzt wurde, wird die EU früher oder später auf die immer aggressiver werdende Politik von Trumps US-Imperialismus mit einer eigenen aktiven Außenpolitik antworten müssen. Die Aufstockung der Militärausgaben auf 2% des BiP(Nato Vorgabe) sind ein erster Schritt dahin.
Angefeuert werden Militarismus, Rassismus, Abschottung und Sozialkürzungen durch den Rechtsruck. Die europäischen „Volksparteien“ werden zwar für ihre verfehlte Politik mit massiven Stimmverlusten bestraft werden, doch gewinnen werden die Rechten. In Italien liegt Salvinis rassistische „Lega“ in Umfragen derzeit mit 32,4 Prozent als stärkste Einzelpartei des Landes vorn. Ähnlich ist das Bild in Frankreich, wo Le Pens ultra-rechte „Ressemblement National“ aktuell mit 22 Prozent knapp vor Macrons liberaler „En Marche“ an erster Stelle liegt. InPolen kann die regierende nationalkonservative PiS mit 40 Prozent rechnen. Selbst in Schweden würden die rechtsnationalen „Schweden Demokraten“ aktuell mit knapp 20 Prozent zweitstärkste Partei. Die AfD schaffe es laut Umfragen auf 12 Prozent der Stimmen. Momentan wird die rechte Fraktion im EU-Parlament (ERK) von der englischen Conservative Party(Tories) und der polnischen PiS angeführt. Beide verfügen jeweils über ca. 40 Prozent der Sitze in der Fraktion. Eine komplette Neuaufstellung der EKR als gesamte Fraktion ist nach den Wahlen zu erwarten. Vor allem auch aufgrund der ideologischen Nähe zu anderen rechten Fraktionen im Europaparlament, insbesondere der ENF (Europa der Nationen und Freiheit). In der ENF finden sich nämlich neben Marine Le Pens RN(Ressemblement National)auch die italienische „Lega Nord“ und Österreichs rechte Regierungspartei FPÖ. Insgesamt wird für die europäische Rechte(EKR) ein Wahlergebnis von ca. 12,5 % erwartet, die ENF klettert auf knapp 11 Prozent(Stand 07.04). Die Stimmen würden für eine Koalition aus Liberalen, Konservativen und Rechten locker reichen.

Gibt es denn keine Linken, die den Rechten ein bisschen die Stirn bieten könnten?

Tatsächlich hat die Krise auch linken Bewegungen einen kleinen Aufschwung gegebenen. Podemos erreichte bei Parlamentswahlen in Spanien über 20 Prozent der Stimmen und auch Melenchons „La France Insoumnise“ erreichen in Wahlen mindestens 18 Prozent. Diese linkspopulistischen Bewegungen haben sich von der „Europäischen Linken“ abgespalten und treten dieses Jahr erstmals unter dem Namen „Maintenant le Peuple“ zur Europawahl an. Neben Forderungen nach höheren Löhnen und staatlichen Investitionen wollen sie den Kampf des Volkes gegen die bösen „internationalen Eliten“ führen – also Volkspolitik statt Klassenpolitik machen. Dass das ein großes Problem ist, sehen wir unter anderem daran, wenn Melenchon im EU-Parlament erzählt „Jedes Mal, wenn ein eingewanderter Arbeiter ankommt, stiehlt er das Brot der dort beheimateten Lohnabhängigen“. Statt internationaler Klassensolidarität fördern die Linkspopulist_innen ein nationales und teilweise sogar rassistisches Bewusstsein und passen sich damit an den Rechtsruck an. Doch auch die „Europäische Linke“ hat beispielsweise mit der griechischen Partei „Syriza“, die an der Regierung das Streikrecht eingeschränkt, EU-Spardiktate umgesetzt und die Renten gekürzt hat, so einige Leichen im Keller. Die dritte linke Partei, die den zu den diesjährigen Europawahlen antritt, nennt sich „DiEM25“ und wird vom früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis angeführt. Sie vertritt ein eher linksliberales Programm und fordert hier und da ein wenig mehr Demokratie auf EU-Ebene ohne jedoch für tiefgreifende soziale Reformen einzutreten.
Alle 3 Parteien sind sich jedoch einig, dass man die Probleme der EU, der Lohnabhängigen, der Schuldenkrise und der Geflüchteten mit Reformen lösen könne. Die einen sehen die EU als beste Plattform für diese Reformen, die anderen den Nationalstaat. Auf die Idee, den Kapitalismus als Ursache all dieser Probleme abzuschaffen, ist leider kein_e von ihnen gekommen.

Also lieber gar nicht wählen?

Das Wahlrecht ist eine große Errungenschaft, die sich die Arbeiter_innenbewegung blutig erkämpfen musste. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und selbst wenn unsere Stimmen kaum etwas ändern werden,
wäre es Schwachsinn, diese Errungenschaft wegzuwerfen. Wir dürfen nur nicht beim Kreuzchenmachen stehen bleiben! Gewerkschaften, linke Parteien, soziale Organisationen und wir Jugendlichen aus ganz Europa müssen uns zusammenschließen und den Angriffen kollektiv die Stirn bieten! Gegen den europaweiten Rechtsruck, die zunehmende Konkurrenz, den Sozialabbau und die Abrieglung der Außengrenzen brauchen wir auch einen europaweiten Abwehrkampf und kein Zurück zum Nationalstaat. Die EU als Institution bleibt trotzdem undemokratisch, militaristisch, rassistisch, neoliberal und scheiße. Wir wollen deshalb keine kapitalistische EU und auch keinen kapitalistischen Nationalstaaten sondern die „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“! Da dieses Modell gerade nicht zur Debatte steht rufen wir euch auf, am 26.5. „die Linke“ zu wählen. Nicht weil wir die toll finden, sondern weil sie von den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiter_innen-, Antira- und Ökologiebewegungen unterstützt wird und wir sie in die Verantwortung bringen wollen, ihre Forderungen auch in der Praxis umsetzen zu müssen.



Ihr sprecht von Wirtschaftswunder- Wir sprechen von Wirtschaftskrise!

Eine der zentralen Fragen unseres Lebens, ist die der ökonomischen Zukunft. Dabei spreche ich nicht etwa von der Zukunft der Wirtschaft, sondern von der eines Menschen, der sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Schauen wir uns um und sehen wir die gestiegen Studierendenzahlen, die gestiegen Weiterbildungen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, dann stehen wir vor einem großen Fragezeichen: Wie lässt sich ein Leben in diesem System noch gestalten?

 

Die Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm öffnete noch dem Letzten die Augen: Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft können innerhalb von Stunden zu Asche zerfallen. Was hat sich seitdem getan? Betrachten wir kurz den Auslöser der Krise und behalten dabei die Aussage Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor des MIT in Boston, im Hinterkopf: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre müssen wir davon ausgehen, dass sich eine ähnliche Katastrophe, möglicherweise eine schlimmere ereignen wird.“

 
Der Finanzmarkt funktioniert nicht mehr nach dem klassischen „Sparer leihen Geld an Banken gegen Zinsen – Banken leihen Geld an Unternehmen gegen Zinsen“-Prinzip. Heute sind Banken lediglich die Vermittler zwischen den Unternehmen und den sogenannten Schattenbanken. Diese Schattenbanken sind keine Banken im eigentlichen Sinne, da sie zwar ähnliche Geschäfte abwickeln, jedoch keine Banklizenz besitzen.

 

Heute läuft der Finanzmarkt vermehrt nach dem Repo-Prinzip (Repurchase agreement): Sparer leihen ihr Geld gegen Zinsen an Schattenbanken. Die Banken leihen dieses Geld und geben es weiter an die sogenannte Realwirtschaft: Fabriken, Rohstoffabbau, Transportunternehmen, Energieproduktion etc. Die Sparer erhalten Zinsen, die Schattenbanken erhalten Wertpapiere und die Banken erheben Zinsen von den Unternehmen. Die Wertpapiere dienen als Sicherheit und sollen später Rückgekauft werden, aus Sicherheitsgründen wurde diese Menge begrenzt. Die Banken gaben daraufhin die relativ stabilen Hypotheken als weitere Sicherheit aus. Mit dem folgenden Geld wurden neue Hypotheken vergeben und der Kreislauf war geschlossen.

Occupy Camp vor  St. Paul's London

Wirtschaft ohne Substanz

Bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 stellte dieses System eine wahre Gelddruckmaschine dar – Nur das es für die gehandelten Werte keinen realen Gegenwert mehr gab. Die Schattenbanken gerieten ins Straucheln und wollten Geld sehen, die Banken verkauften hastig Wertpapiere, Anleihen und Hypotheken: Die Preise fielen, das Kartenhaus brach zusammen und mit ihm das erste große Opfer, die Investmentbank Lehman Brothers.

 
Die Politik verkündete daraufhin in heller Panik den Finanzmarkt radikal umgestalten zu wollen. Aus heutiger Sicht betrachtet, eine offensichtliche Lüge. Zum damaligen Zeitpunkt bereits eine absehbare Lüge. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde beschlossen, die internationale Finanzmarktaufsicht umzustrukturieren, mehr Eigenkapitalrücklagen der Banken zu verlangen und den Handel mit Hedgefonds stärker zu überwachen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurden diese Veränderung zwar weitgehend eingehalten, der versprochene Radikalumbau fand jedoch nie statt, Peanuts also.

 
Aus kapitalistischer Sicht schaffte man keine Aufhebung des wachsenden Ungleichgewichts der Einkommensverteilung, kein Ausgleich des Ungleichgewichts der Volkswirtschaften und keine Eindämmung von spekulativen Geschäften.

Die Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Notenbänker löste sich 2012 auf, ohne Ergebnisse, nur mit Empfehlungen. Die Abwicklung des Repo-Geschäfts belief sich vor der Krise auf 59% aller Bankverbindlichkeiten, heute sind es 52%. Laut einer Rechnung der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, einer Notenbank für Notenbanken, sollen die Schattenbanken Ende 2012 über 71 Billionen Dollar verfügt haben. Dazu kommt, der ganze Repo-Handel der Wallstreet läuft über zwei Banken, JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon. Kann eine der zahlreichen beteiligten Banken die Wertpapiereinlagen nicht abdecken, haftet automatische eine der beiden Abwicklungsbanken. Ein höchst fragiles Konstrukt also.

Tausende demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Italien, Griechenland, usw.

Tausende demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Italien, Griechenland, usw.

»Das Finanzsystem ist heute nicht sicherer als vor Lehman. Die Situation ist sogar schlimmer« Didier Sornette, Risiko-Forscher der ETH Zürich.

 

In Europa sind 25 der 130 Banken durch den Stresstest gefallen, das heißt ihre Kapitaleinlagen sind geringer als durch den G20-Gipfel vorgeschrieben. Dabei sind 70% der Banken „nicht zu einer volkswirtschaftlich angemessenen Kreditvergabe in der Lage“ (Tagesschau). Die Geschäfte der Banken boomen dennoch. Alleine Barclays schüttet 2014 fast 3 Milliarden an Bonis aus. Die Zahl der Millionäre stieg nach der Krise um 17 %, somit schneller als das BIP. Die Armutsrate in Europa wuchs dabei auf 27 %, also fast jede vierte Person.

 
Dieser Artikel soll nun nicht den Glauben erwecken, ein besser regulierter Finanzmarkt wäre die Lösung. Nach wie vor ist der Kapitalismus auf Ausbeutung und Entrechtung aufgebaut. Er schafft Überproduktionskrisen, transferiert Reichtum zur besitzenden Klasse und beutet ganze Kontinente aus. Das Wesen des Kapitalismus ist die Bereicherung weniger auf Kosten aller. Diese Eigenschaft durch Regeln abzuschaffen, würde heißen den Kapitalismus abzuschaffen.

 

 

Das Märchen vom großen Aufschwung

 

Der IWF prognostiziert für Europa 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, für Frankreich lediglich 0,4 % und Italien gar eine negativ Entwicklung. Man warnt wieder ausdrücklich vor einer neuerlichen Krise. Die Empfehlung lautet Geldausgeben. Zwar ist Deutschland noch auf Erfolgskurs, doch selbst die Bundesregierung schraubt ihre BIP-Prognose auf 1,2 % herunter. Optimistisch, da deutsche Firmen jüngst ihre Produktion so drastisch wie seit 2009 nicht mehr gedrosselt haben.

Zeltstadt vor Sacramento, vom AUfschwung keine Spur!

Zeltstadt vor Sacramento, vom Aufschwung keine Spur!

Rosig sieht die Zukunft bei weitem nichts aus. Direkte Nachwirkung der Wirtschaftskrise ist immenser Verfall der Einkommenshöhe, vor allem in den südeuropäischen Ländern. Sozialsystem wurden zerschlagen und Tarifrechte aufgebrochen, in den meisten der 28 EU-Länder verschlechterte sich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, teilweise massiv. Wir sind heute Teil eines Heeres von jungen Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Unsere AltersgenossInnen in Spanien sind mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,5 % konfrontiert, in Griechenland sind es um die 60 %.

 
Für die Wirtschaftsinteressen stellen wir lediglich Arbeitskräfte dar, welche in Konkurrenz zueinander stehen und bestmöglich ausgebeutet werden sollen. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey sagt aus, Jugendliche seien selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie besäßen nicht genug Fähigkeiten um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Laut McKinsey sieht jede dritte Firma, vor allem in den Krisenländern, das Problem in der Unfähigkeit der Jugendlichen. Man verlangt nach Strukturreformen, einem Absenken der Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wirtschaftliche Dynamik und offene Arbeitsmärkte. Die Wirtschaft verlangt nach willfährigen Arbeitskräften zu jeder Bedingung, an jedem Ort.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung die uns das Kapital aufzeigt, bedeutet für
uns Ausbeutung und Entrechtung. Während das Einkommen der herrschenden Klasse beständig wächst, verarmt der allergrößte Teil der Menschen über die ganze Welt hinweg. Eine Zukunft in diesem System für uns als Klasse ist ausgeschlossen. Je weiter wir von den führenden Wirtschaftsnationen weggehen, desto dramatischer sind die Perspektiven. Der Kapitalismus stellt den verworrensten und größten, jemals geschaffenen Ausbeutungsapparat der Welt dar. Unsere Zukunft kann nur in der Zerschlagung der Macht des Kapitals und der Aushebelung der Politik, die diese Macht stützt, liegen.

 

 

Warren E. Buffet stellte zutreffend fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Wir brauchen deshalb eine internationale organisierte, klassenkämpferische Jugend, um diesen Krieg für uns zu gewinnen: Wir müssen nur anfangen zurückzuschlagen!

What goes around comes around. Jugendliche Arbeiter*innen widersetzen sich der Polizei in Griechenland

What goes around comes around. Jugendliche Arbeiter*innen widersetzen sich der Polizei in Griechenland

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe




Die EU: undemokratisch, militaristisch

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Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich




Jugend im Aufbruch – Generalstreik Europaweit

Jugendliche Militante in Italien in der ersten Reihe des Widerstands bei den europaweiten Streikaktionen am 14.11. gegen die Spardiktate der Monit-Regierung und der Auswirkungen der kapitalistischen Krise.

Jugend im Aufbruch? Für viele Jugendliche in Europa müsste es doch eher heißen: „Jugend am Rand der Verzweiflung“. Denn die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien oder Griechenland liegt schon längst über 50%. Die Krise des Kapitalismus trifft uns Jugendlichen am härtesten. Wir verlieren als erste unseren Job, wenn wir einen finden, ist er schlechter bezahlt. Wir haben weniger Rechte, ob in der Bildung oder am Arbeitsplatz und werden permanent von der Hetze der Medien für den „Verfall der Gesellschaft“ verantwortlich gemacht. Dabei ist es der Kapitalismus und seine Krise, die diesen Zerfall bewirken. Warum also Aufbruch?

Gesellschaftliche Krisen bergen auch einen gewaltigen Sprengstoff für Veränderungen in sich. Wir Jugendlichen sind dieser Sprengstoff. Ob in Athen, Madrid, London oder Berlin – Wir sind die ersten, die sich über die Ungerechtigkeit dieses Systems empören. Wir haben wenig zu verlieren, aber alles zu gewinnen.

Auch die Illusion, dass dieses System „verbesserbar“ ist, haben viele von uns nicht. Wir wissen, dass der Zerfall des Kapitalismus nicht aufzuhalten ist, sondern dass er gestürzt und durch eine befreite Gesellschaft ersetzt werden muss. Wir haben uns nicht wie die ältere Generation mit einigen „Privilegien“ abgefunden. Wie auch? Doch es fehlt uns an Organisation. Wir stehen zwar immer in den ersten Reihen des Widerstandes, sind jedoch auch immer die ersten, die von den reformistischen und sozialdemokratischen Führungen der Proteste verraten und verleumdet werden.

Wir brauchen unsere eigene unabhängige Jugendorganisation! Doch diese Organisation muss Hand in Hand mit der gesamten Bewegung gegen die Angriffe der Kapitalist_innen stehen. Zwar lehnen wir die reformistischen Führungen der jetzigen Bewegungen ab, doch wir fühlen uns mit den Kämpfen der Arbeiter_innen verbunden.

Die Massenproteste der letzten Monate, der europäische Aktionstag am 14. November sind ein erster Schritt, diese Bewegung zu radikalisieren, den Bruch mit der Politik der faulen Kompromisse vorzubereiten – für ein revolutionäres Programm. Der nächste Schritt muss ein europaweiter, unbefristeter Generalstreik sein. Besonders wir Jugendlichen in Deutschland haben eine große Verantwortung, Solidarität und Widerstand mit den Jugendlichen in Südeuropa zu organisieren: Denn „unsere“ Regierung Merkel ist die Triebkraft für die historischen Angriffe in Südeuropa und die Beispiellose Verarmungspolitik. Nur wenn wir uns mit den kämpfenden Jugendlichen in Südeuropa verbinden, kann Europa eine Zukunft haben:
Ein Europa, das nicht den Kapitalist_innen gehört, sondern uns. Die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Doch dafür brauchen wir eine Organisation, die uns gehört. Bau mit uns REVOLUTION auf, organisiere den Widerstand, werde mit uns aktiv in Aktionskomitees gegen die Krise!

  • Keine weiteren Sparpakete, Rücknahme aller Kürzungen und Entlassungen! Solidarität und Widerstand europaweit organisieren!
  • Reichtum besteuern – Bildung finanzieren, Arbeits– und Ausbildungsplätze für alle, bei einem Mindestlohn von 12 Euro für Jung und Alt! Nein zu unbezahlten Praktika, Leih- und Kurzarbeit!
  • Banken enteignen und unter Arbeiterkontrolle! Wenn die kapitalistischen Regierungen die Krise auf uns abladen, müssen wir sie stürzen!

Organisationsaufruf, REVOLUTION-Deutschland

In Stuttgart und Berlin organisieren wir zu diesen Themen Veranstaltungen. Dort wollen wir die Streiks und Demonstrationen in den jeweiligen Städten, sowie europaweit diskutieren. Darüber hinaus wollen wir uns der Frage widmen, was jetzt kommen muss, um die Angriffe der Kapitalist_innen und ihrer Regierungen aufzuhalten – Wie wir Jugendlichen uns für eine befreite Gesellschaft organisieren können.

19.11.| 18.00 Uhr| Berlin|Florastraße 84 im unabhängigen Jugendzentrum Pankow

21.11.| 18.00 Uhr|Stuttgart|Schwabstr./Bebelstraße im Jugendhaus West




14. November – Europaweit Streiken!

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.


Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.


  • Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
  • Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
  • Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
  • Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz




Prekarisierung und Bildungsabbau stoppen – „Mit alten Erfahrungen, eine neue Bewegung aufbauen“

Wir veröffentlichen hier die Resolution „Prekarisierung und Bildungsabbau stoppen – Mit alten Erfahrungen, eine neue Bewegung aufbauen“, die wir an diesem Wochenende auf der bundesweiten Bildungsstreikkonferenz in Hannover einbringen. Denn auch wenn die Bewegung so nicht mehr existiert, sind die Probleme geblieben und mit ihnen die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Jugendbewegung in Deutschland.

Was auf den letzten bundesweiten Bildungsstreikkonferenzen bereits diskutiert wurde, hat sich im vergangenen Jahr bestätigt. Die ehemalige „Bildungsstreikbewegung“ existiert so nicht mehr. Doch das veranlasst uns nicht dazu anzunehmen, dass es keine weiteren Angriffe gibt, die Probleme verschwunden sind. Es gab zwar seit mehr als 2 Jahren keine starke bundesweite Bewegung, doch fanden regionale Kämpfe statt. Es gibt nach wie vor das Potential Jugendliche für ihre Interessen in Aktion zu bringen. Die damalige Bewegung hat eine Schicht von Jugendlichen geschaffen, die sich mit politischen Themen beschäftigt, sich dafür organisieren will und auf gemachte Erfahrungen ab 2007 zurückgreifen kann.

Doch sind viele dieser Jugendlichen nicht mehr in den Schulen, sondern bereits in Ausbildung oder Betrieb. Auch hat sich eine neue Schicht von Jugendlichen entwickelt, die zunehmend von Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und steigender Konkurrenz – direkt in der Bildung oder am Arbeitsmarkt – betroffen ist. Während im Rest Europas die Jugend von Sparmaßnahmen betroffen ist, die von Berlin aus geplant werden, sind Jugendliche in Deutschland vor allem durch antisoziale Gesetze bei Hartz IV, durch Leiharbeit oder durch soziale Selektion an den Schulen betroffen. Deshalb braucht die Jugend in Ländern wie Spanien oder Griechenland unsere Solidarität, gleichzeitig ist ihr Kampf motivierend und ein Vorbild für die deutsche Jugend.

Zusammen kämpfen, gemeinsam streiken – in diesem Sinne müssen die Initaitiven und Organsationen der linken und Arbeiterjugend für breite Proteste zusammengeführt werden.

Eine neue Bewegung muss sich an diesen Umständen orientieren, um die bereits politisierten Jugendlichen erneut zu gewinnen und neuen Generationen eine Perspektive anzubieten. Dafür braucht es eine breite Aktionseinheit der linken Organisationen, Schüler, Studierenden- und Auszubildendenvertretungen und ihrer Initiativen. Außerdem sollte sich eine neue Bewegung von Anfang auf lokale, unabhängige Aktionskomitees und Bündnisse der Aktivisten stützen, diese aktiv aufbauen und sie auf bundesweiter Ebene zusammenzubringen. Denn es geht nicht nur um verständliche Slogans, die von einer breiten Masse getragen werden können. Die Bildungsproteste in Quebec und Großbritannien, die Generalstreiks Spanien und Frankreich haben gezeigt, dass es eine starke Organisation aller braucht: eine unbürokratische, aus der Bewegung gewachsene Schüler- und Studentengewerkschaft.

Die stärker werdende Krise in Europa wird diese Tendenzen noch vertiefen. Die Notwendigkeit einer Jugendbewegung in Deutschland wird sich zuspitzen. Die gesellschaftliche Diskussion zur kommenden Bundestagswahl ist unsere Chance, die dringenden Fragen der Jugend nach Bildung, sicheren Arbeitsplätzen und ihrer Rolle in der Gesellschaft erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Wir dürfen die Antworten darauf nicht den jetzigen Regierenden überlassen, sondern sollten mit Protesten für unsere eigenen Positionen und Forderungen mobilisieren.

Die Bildungsstreikkonferenz fordert daher ihre Teilnehmer, Jugendgewerkschaften, linke Organisationen und Parteien, sowie die Initiativen und Vertretungen der Schüler, Studierenden und arbeitenden Jugendlichen auf:

  • Eine breite bundesweite Aktionskonferenz im Frühling für die Planung von Massenprotesten vor den Bundestagswahlen im Sommer zu organisieren.
  • Aktionskomitees aufzubauen und mit existierenden Strukturen unter den oben genannten Themen der Bewegung zusammenzuführen.
  • Gemeinsame Jugendblöcke und Aktionen im Rahmen existierender Kampagnen (z.B.Aktion Übernahme, Solidaritätsproteste mit Südeuropa, Kämpfe gegen Sozialabbau und Krise) zu organisieren, um die Idee einer neuen Jugendbewegung aufleben zu lassen.

Resolution für die Konferenz der Bildungsstreikakitivisten, REVOLUTION-Deutschland




Bankrott – aber nicht am Ende!

Quelle: Scharf-Links

Warum also nicht etwas riskieren, Widerstand organisieren oder einen Aufstand wagen, einen kleinen oder auch größeren, so oder ähnlich dürften derzeit viele denken in Spanien, in Griechenland. Und sie tun es, die Mineros (Minenarbeiter_innen in Asturien), die Stahlarbeiter_innen in Thessaloniki und viele, viele andere Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiter_innen, Rentner_innen in ganz Europa – hunderttausende, bis zu 800.000 waren es am 19. Juli in Madrid, mehrere Millionen waren es letzte Woche in Portugal und Spanien. Sie müssen befürchten, dass es für sie nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit, sozialer Angriffe, Kürzungen in Bildung, Gesundheit, Rente nun noch viel schlimmer kommt, denn das ist der Plan ihrer Regierungen, der EU und ganz besonders „unserer“ Frauen und Herren Merkel und Rösler. Doch dieser Plan kann gestoppt werden, und dass hierfür der erste Schritt bereits getan ist, das zeigen die hektischen Reaktionen der rechten deutschen Presse, die ein „Umkippen“ Spaniens befürchtet. Sind die Proteste also bloß Ausdruck einer Verzweiflung angesichts des unvermeidlichen Bankrotts?

Nein, sie sind vielmehr die richtige und notwendige Reaktion – auf den Versuch der herrschenden Kapitalist_innen, ihre Krise in unseren Ruin zu verwandeln. Der Kampf gegen Sparprogramme und „Bankenrettung“ kann erfolgreich sein, und so er das in Spanien und Griechenland nicht ist, werden auch uns derartige Angriffe nicht erspart bleiben. Von den Zuständen manch anderer Länder – in Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos – sind wir in Deutschland weit entfernt. Doch die Durchsetzung der gewaltigen Sparprogramme dort würde die Situation für uns nicht etwa verbessern – ganz im Gegenteil wären die deutschen Kapitalist_innen ermutigt, auch uns solche Einschnitte aufzuhalsen: Denn sie wissen, dass sie hauptsächlich deswegen besser dastehen, weil bereits seit Jahren die Löhne in Deutschland stagnieren und Hartz 4, Agenda 2010 und Leiharbeit höhere Profite als anderswo erlauben. Und umgekehrt ist das Fehlen von massenhaftem Widerstand in Deutschland, vor allem das weitestgehende Stillhalten von Gewerkschaften und der Partei „DIE LINKE“ mit dem Ziel, „friedlich und ruhig“ durch die Krise zu kommen, nicht nur ein schändlicher Verrat an der Bevölkerung in „Krisenländern“, sondern wird auf uns selbst zurückfallen, sobald Griechenland und Spanien „abgehakt“ ist. Der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung ist daher jetzt notwendig – es ist falsch, erst auf die „Zuspitzung der Lage“ zu warten (wie manche linke Reformist_innen in Deutschland, aber auch SYRIZA in Griechenland)  oder – wie die DGB-Gewerkschaften in den Tarifrunden vormachen – „verantwortungsvoll“ gemeinsam mit den Kapitalist_innen die Krise „auszustehen“. Verantwortungsvoll ist dies nur vom Standpunkt der Ausbeuter, den Kapitalist_innen.

Für den Kampf gegen die Krise schlagen wir folgende Schritte vor:

  • Europaweite Mobilisierung gegen Fiskalpakt, Sparpaket, Bankenrettung! In ganz Europa muss 2012 ein Herbst des Widerstandes werden!
  • Generalstreiks in Spanien und Griechenland sind in der Diskussion. Diese sind notwendig, wenn die Verarmung gestoppt werden soll!
  • Solidaritätsstreiks auch in Deutschland! Überhaupt jeder Arbeitskampf, jede Demo muss auch Solidarität mit Spanien und Griechenland zum Ausdruck bringen!
  • Unterstützung muss praktisch werden: Solidaritätskomitees in jeder Stadt! Kampf der nationalistischen Hetze gegen Griechenland! Materielle Unterstützung für die griechische Arbeiter_innenklasse, wo der Kampf dies erfordert!
  • Aktionstag „UMfairTEILEN“ am 29. September: Alle auf die Straße, in jeder Stadt! Bildet Vorbereitungskomitees!
  • Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaftsführungen! Ernsthafte Mobilisierung, klassenkämpferische Opposition von unten!
  • Für eine europaweite Konferenz der Linken, Arbeiter_innen- und Jugend-Aktivist_innen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Krise – beteiligt euch vom 08.-11. November an „Florenz 10+10“. Macht es mit uns zu einer europaweiten Aktionskonferenz unseres Widerstandes!



Post aus Athen – Griechenland am Scheideweg

Am morgigen Tag findet ein weiterer Generalstreik in Griechenland statt. Fast 20 Generalstreiks hat das Land seit Ausbruch der Krise 2007 gesehen – fast keine der elementaren Angriffe konnte bisher verhindert werden. Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Lage und der aktuellen Solidaritätskampagne unserer Organisation veröffentlichen wir daher den Bericht unserer Genossin Sonja Spunk, den sie im August 2012 nach ihrem 3 wöchigen Aufenthalt in Athen verfasste.

Nirgendwo sonst fanden in Europa so heftige Klassenkämpfe statt wie in Griechenland in den letzten 3 Jahren – Stahlwerke und Krankenhäuser werden besetzt und unter Arbeiterkontrolle gestellt, ein Generalstreik folgt dem anderen, riesige Massendemonstrationen lassen die Straßen von Athen beben und brennen, es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden.

REVOLUTION organisiert Solidaritätsdelegationen nach Griechenland.

Doch diese Kämpfe nur zu heroisieren, Solidarität nur Kund zu tun, indem man Bilder auf Facebook teilt und im viel zu ruhigen Deutschland darauf zu warten, dass die Griechen das Ding schon schaukeln werden, hilft niemandem. Denn wenn man genauer hinsieht, entstanden diese Kämpfe nicht als eine spontane Idee von einigen Jugendlichen, die Lust auf Krawall hatten, sondern sie drücken den Willen der Unterdrückten in Griechenland aus, die seit Beginn der Krise 2008 immer weiter in Armut und Elend gedrängt werden. Der Wille nach einem Leben,dass nicht vom auf und ab der kapitalistischen Wirtschaft bestimmt ist, sondern nach einer Zukunft, die man selbst in die Hand nehmen kann.

Um einen Eindruck von den griechischen Lebensverhältnissen zu bekommen, mit Aktivisten zu sprechen, über unsere eigenen Vorschläge für Griechenlands Zukunft zu diskutieren und um an Aktionen teilzunehmen haben wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5. Internationale Anfang Juli begonnen, Solidaritätsdelegation nach Athen zu schicken, die bis Ende August mit wechselnder Besetzung vor Ort sein werden. Was nun folgt, ist ein Bericht über die Eindrücke, die wir während unserer Zeit in Griechenland gewonnen haben, sowie die Schlüsse,die wir daraus ziehen.

Betrachtet man zu erst einmal das Stadtbild von Athen, und damit meinen wir nicht die touristischen Einkaufsmeilen oder die Akropolis, sondern die normalen Wohnbezirke, ist man doch erstaunt, wie groß das Gefälle des Lebensstandards innerhalb von Europa ist. Zerfallene Häuser reihen sich an geschlossene Geschäfte vor denen Bettler sitzen, die noch weniger haben als die erst kürzlich obdachlos gewordenen, die noch viel von dem Hausrat bei sich haben, der aus ihrer alten Wohnung stammt. Man muss auch nicht in den hintersten Winkel der Stadt gehen, um Drogenabhängige sich Heroin spritzen zu sehen, als Student der Polytechnischen Universität wird man von ihnen an der Eingangstür begrüßt.

Athen macht keinen Hehl daraus, heruntergekommen und von der Krise schwer getroffen zu sein, es wirkt fast so als wolle es allen, die hierherkommen, sagen: „So sieht Wettbewerb und Marktwirtschaft auf der Seite der Verlierer aus!“ Aber die Armut hat keineswegs den Nachgeschmack der Hoffnungslosigkeit oder der Ohnmacht der Gesellschaft, ganz im Gegenteil. Was aus diesen Zuständen erwächst ist Widerstand und Kampfgeist. Der Wille, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, denn was hat man schon zu verlieren?

Tsipras: Held oder doch eher Heuchler?

SYRIZA, die größte linke Partei, die bei den letzten Wahlen beinahe die konservative Nea Demokratia vom Throne der Regierung geschubst hätte, gewann in den letzten Monaten viele Mitglieder und Sympathisanten. Ihre Forderung nach einem sozialen Griechenland der Arbeiter_innen, der Menschen und nicht des Kapitals, traf auf breite Unterstützung. Die fehlenden drei Prozent zum Wahlsieg, hätten kein Hindernis für SYRIZA sein sollen, um auch nach der Wahl den Kurs Richtung Antikapitalismus zu halten, gegen die neue Regierung zu mobilisieren und sich auf die Basisstrukturen zu stützen, die die griechische Bevölkerung aufgebaut hat, um sich selbst zu organisieren.

Stattdessen sieht SYRIZAs Parteivorsitzender Tsipras tatenlos zu, wie die Regierung neue Angriffspläne schmiedet, wie zum Beispiel das bereits durchgesetzte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, die durch geringere Renten und massenhafte Entlassungen zusammenkommen sollen oder der Plan eine 6-tägige Arbeitswoche einzuführen.

Antarsya, das kleine und radikalere linke Bündnis, eine Allianz aus 10 Gruppen, lag bei den letzten Wahlen zahlenmäßig unter einem Prozent. Auf der Straße scheinen sie jedoch bei sämtlichen Aktionen ganz vorne mit dabei zu sein. Ein Beispiel war die antifaschistische Demonstration in Nikea, einem stark migrantisch geprägten Viertel von Athen, das Mitte Juni von Faschisten und der Polizei pogromartig angegriffen wurde. Am 05. Juli fand dort eine Demonstration statt, bei der klar wurde, dass die Migrant_innen in Zukunft mit ausnahmslos allen Mitteln bereit seien, sich selbst und ihren Stadtteil zu verteidigen. Antarsya-Mitglieder waren dort zahlenmäßig gut vertreten und mobilisierten zu der Demonstration, jedoch gibt es auch von ihnen keinen entschlossenen Schritte in Richtung des Aufbaus gemeinsamer Selbstverteidigungsstrukturen für Migrant_innen und linker Aktivist_innen, die im Angesicht der immer stärker werdenden Faschist_innen  nun immer notwendiger werden.

Ebenso wenig Ruhm verdiente sich bisher die stalinistische KKE. So radikal manche ihrer Thesen auch sein mögen, reicht es doch nicht aus, sich in seinem Büro zu verschanzen und darauf zu warten, dass die revolutionären Massen von ganz alleine zu einem strömen. Sie lehnt gemeinsame Aktionen mit anderen Organisationen meist ab, organisiert nur eigene Demonstrationen und auch bei dem jährlich stattfindenden Antirassismus-Festival, bei dem diesen Sommer 30.000 Besucher teilnahmen, ließ sie sich nicht blicken. Als vermeintlich revolutionäre Kraft hätte sie die Pflicht – gerade unter dem Anbetracht, dass sie einen erheblichen Organisationsgrad unter der industriellen Arbeiterklasse besitzt – jeden Kampf mit aller Kraft zu unterstützen, um die Arbeiter_innen zum Sieg zu führen. Stattdessen versteckt sie sich und mobilisiert ihre Basis nur zu symbolischen Aktionen außerhalb der praktischen Bewegung. Nur um das theoretische Potential der KKE und wie sie damit umgeht, aufzuzeigen erinnern wir an den Streik der Stahlarbeiter in Chalivourgia. Beispielsweise schaffte sie es gemeinsam mit der ihr nahe stehenden Gewerkschaft „PAME“ innerhalb kürzester Zeit, eine Demonstration von 30.000 auf die Straße zu bringen, die gegen die Räumung des besetzten und seit 9 Monaten bestreikten Stahlwerks in Chalivourgia protestierten. Über eine Demonstration schienen die Führer jedoch nicht hinaus gehen zu wollen, weder Syntagma noch Omonia wurden besetzt, das Stahlwerk nicht zurückerobert.

Doch bei aller Kritik an den politischen Mängeln der einzelnen Organisationen – Wie erreicht man nun sein Ziel, wenn scheinbar keine Organisation genügend Durchschlagskraft besitzt?

Die griechische Arbeiterklasse darf sich weder von ihren falschen politischen Führern, noch von der herrschenden Klasse aufhalten lassen, will sie ihrem Elend ein Ende bereiten!

Schuld sind nicht die Mitglieder, die, wie manche behaupten, gar keine Lust hätten, die Regierung zu stürzen und die Macht in ihre Hand zu nehmen. Schuld tragen die Führungen dieser Organisationen, die sich manchmal nicht einmal ihres genauen Zieles, manchmal aber auch nur nicht dem Weg dorthin bewusst sind. Tsipras spricht nicht offen davon, eine Arbeiterregierung und eine Rätedemokratie in Griechenland zu erkämpfen. Es wüsste auch gar nicht wie, denn er setzt er auf den parlamentarischen Weg, auf seine Rolle als „verantwortungsvolle Opposition“. Seine Basis will aber sicherlich nicht bis zur nächsten
Wahl abwarten und alle Maßnahmen ertragen, die die neue Regierung zur Zufriedenheit der Bourgeoisie erlässt.

Was die Arbeiter_innen, die Jugend und andere Unterdrückte zum Erfolg, also zur Umsetzung ihrer Forderungen bringen würde, wären riesige Proteste, die sich auf alle Basiskomitees, Aktions- und Streikkomitees stützen würden. Ein unbefristeter Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringt und enormen Druck gegen die Herrschenden aufbaut – letztlich die Frage der Macht in der griechischen und europäischen Gesellschaft stellen würde – muss angekündigt werden. Alle linken Organisationen, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, Arbeiter_innen und Arbeitslose müssten zusammen eine demokratisch gewählte Arbeiterregierung aufbauen, die der Bourgeoisie, der EU, Merkel & Co. die Stirn bieten kann. Sie müsste sich selbst verteidigen gegen die Polizei der Herrschenden, gegen das Militär und die Faschisten. Nur auf diesem Weg, durch die gemeinsame Aktion aller Unterdrückten kommt man dem Sieg gegen die Kapitalisten von Europa, die Griechenland unter ihrer Führung behalten wollen, einen Schritt näher.

Griechenland ist der beste Beweis, dass man im Parlament keinen Kapitalismus reformieren kann, dessen einziges Ziel es ist, die Wirtschaft und die Gesellschaft und die Kontrolle der Besitzenden zu stellen, während die Arbeiter_innen den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Sparmaßnahmen diktiert bekommen, aber im Parlament scheint das niemanden zu interessieren. Schon das allein zeigt, wie demokratisch dieses Parlament, das über dem Syntagma Platz erhebt, wirklich ist.

Doch kann man die Griech_innen nicht alleine kämpfen lassen, denn auch ein noch so sozialistisches Griechenland wäre in Europa vollkommen von der Wirtschaft isoliert und würde in kürzester Zeit zusammenbrechen, bliebe es isoliert. Deshalb müssen alle europäischen Arbeiter_innen gegen ihre bürgerlichen Regierungen kämpfen, um Solidarität organisieren zu können und überhaupt Handelsbeziehungen mit Griechenland aufrecht erhalten können. Diese Kämpfe müssen international koordiniert werden, von Gewerkschaften, von Jugendorganisationen, von Arbeiterparteien in einer neuen, fünften Internationale Seite an Seite mit einer revolutionären Jugendinternationale!

Ein Artikel von Sonja Spunk, REVOLUTION Ulaan Bataar




Italiens letzte Perspektive – Klassenkampf

Seit Beginn der Krise in Europa, stellt sich trotz der immensen Anstrengung seitens Politik und Finanzwesen, trotz der aufgewendeten Unsummen für Rettungsschirme für Banken und Krisenländern, keine nennenswerte Besserung der Lage ein. Im Gegenteil scheinen die als einzige wahre Lösung propagierten Sparprogramme nicht nur nicht zu fruchten, sondern die Lage in den einzelnen Ländern noch verheerender zu gestalten als zuvor.

Spanien, Portugal und Griechenland führen einen Tanz am Abgrund auf. Mit ganz vorne dabei ist Italien. Das erschreckende für die europäische Lage ist jedoch, dass es sich bei Italien um die drittstärkste Wirtschaftsmacht Europas handelt, hinter Deutschland und Frankreich. Das Verhältnis der Schulden zum Bruttoninlandsprodukt beträgt bei Griechenland immense 160%, in Italien 120% und Portugal 110%. Die bürgerliche Lösung: Um die Staatshaushalte zu sanieren und den immensen Schulden Herr zu werden, muss gespart werden. Zwar propagierte man noch vor einiger Zeit in Deutschland den Erfolg der antizyklischen Wirtschaftspolitik (d.h. der Staat muss in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Geld investieren und Schulden machen, um die Wirtschaft wieder anzutreiben), doch scheint nun das komplette Gegenteil das Gebot der Stunde zu sein.

Das deutsche Kapital diktiert auch in Italien immer mehr die Politik.

Unter deutscher Führung werden die Staaten Europas zu rigorosen Sparkursen gezwungen. Durch die immensen Einsparungen wird der noch verbliebene Anteil des Binnenmarktabsatzes zunichte gemacht und der Bevölkerung das nötige Geld genommen, überhaupt eine Konjunktur antreiben zu können. In einer Gesellschaft der die Löhne und Renten gekürzt werden, in der Arbeitsplätze zu hunderttausenden vernichtet werden, kann keiner Geld aufbringen irgendwelche Konsumgüter zu kaufen. Die Wirtschaftsleistung der Länder wird buchstäblich kaputt gespart. In Spanien wird sogar massiv an Bildung und Forschung gespart, was besonders der Jugend der nächsten Generationen schadet. Das konfuse Sparprogramm schaffte es sogar die Zinsen für spanische Anleihen wieder gefährlich nach oben zu treiben – ebenso auch die des Wackelkandidaten Italien. Ein weiterer Widerspruch der kapitalistischen Logik: Es ist der freie Markt selbst, also die Spekulationen auf den Bankrott eines Staates, der die Zinsen für Staatsanleihen nach oben treibt und die wirtschaftliche Lage verschärft. Noch am Abgrund wird jede Chance auf Profit genutzt und Öl ins Feuer gegossen.

Die Lage scheint nun wieder brisant wie zuvor. Selbst der Rettungsschirm von unglaublichen 800 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Rechnet man die bereits verplanten 300 Milliarden heraus bleiben gerade noch 500 übrig und alleine bei Spanien rechnet man schon mit einem Bedarf von 436Milliarden.

Diese Rahmenbedingungen verbessern die Situation in Italien nicht gerade. Auch dort wurde von den imperialistischen Führungsmächten Deutschland und Frankreich ein harter Sparkurs verordnet. Eine Perversion der europäischen Ordnung, aber ganz im Sinne des Kapitals. Zwar waren die europäischen Mächte offiziell als gleichberechtigte Partner gedacht, in Realität ist es jedoch so, dass die wirtschaftsstärksten nun die Kontrolle über die schwächsten übernommen haben. Angesichts der italienischen Schuldenlage hilft es da auch nicht die drittstärkste Wirtschaftsmacht in Europa zu sein. So wurde Italien, der Verfassung zum Trotz eine Expertenregierung aufgezwungen, welche genau das zu tun hat was Deutschland und Frankreich von ihr erwarten: Politik im Interesse des Kapitals zu betreiben, sozialen Kahlschlag zu betreiben und rigorose Sparprogramme durchzupeitschen (Ebenso wurde auch mit Griechenland verfahren). Hierin offenbart sich ein weiterer Widerspruch des Kapitalismus: Zwar propagiert man die heilige Allianz der freien Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie, aber angesichts der bedrohten Interessenlage des Kapitals wird letztere einfach ausgeschaltet. Man „vertraut“ nicht in die Politik der gewählten, italienischen Volksvertreter, geschweige denn in den Willen der Bevölkerung. Wie soll also eine Volksvertretung als solche noch irgendeine Legitimation besitzen wenn sie schon in Erfolgszeiten nach dem Willen der vermögenden Klasse handelt und in Krisenzeiten ganz ausgeschaltet wird – Das Prinzip des Pluralismus von Marktwirtschaft und Demokratie wurde öffentlich als Lüge entlarvt. Nicht das uns dieser Umstand groß in Erstaunen versetzte, vielmehr untermauerte er die Tatsache, dass die wirkliche politische Macht von der vermögenden Klasse, des Großkapitals ausgeht.

Regierung Monti – Interessenvertreter der Bourgeoisie

Monti, undemokratisch eingesetzter Technokrat - er selbst ist mit seiner persönlichen Geschichte ein Paradebeispiel neoliberaler Ideologie.

Tatsächlich handelt Mario Monti, neuer Regierungschef in Italien, auch genau nach deren Interessen. Nicht demokratisch gewählt sondern auf Druck von außen eingesetzt, früherer Berater der Investmentbank Goldmann Sachs, nun neoliberales Zugpferd für Italiens Politik. Auch das Parlament hat unter der Bevölkerung keinen guten Stand mehr und wird gemein hin nur noch die „Kaste“ genannt.

Das Programm Montis ist so auch ganz nach der neoliberalen Schule gestaltet:

  • Privatisierung staatlicher Unternehmen
  • Liberalisierungen in verschiedenen Branchen (Banken-, Tankstellen-, Apotheken- und Taxigewerbe
  • Erhöhung von Benzin-, Tabak-, und Mehrwertsteuer, Grundsteuer auf das erste Haus
  • Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie absenken des Rentenniveaus
  • Angriffe auf Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und Aushebeln von Tarifverträgen
  • Einsparungen im Öffentlichen Dienst von 24 Milliarden an Stellen, Gehältern, Sozialleistungen und Bildung

Insgesamt ein harter Schlag für die arbeitende Bevölkerung, die Pensionäre und Jugendlichen des krisengeschüttelten Landes. Das offensichtliche Problem ist jedoch, dass der IWF schon jetzt mit einem Wirtschaftsrückgang von 2,2 Prozent rechnet und dieses Paket nicht gerade zu einer Besserung der Konjunktur im Sinne der italienischen Bevölkerung beitragen wird. Die Zulassung von Neuwagen sanken um auf 18,9%, die Einzelhandelsumsätze sanken seit 2008 um 6,3% – solche Maßnahmen haben zahlreiche Länder Südamerikas in den Ruin stürzen lassen. Sein Kommentar im Fernsehen zum Aufbrechen des Kündigungsschutzes blanker Hohn: Man müsse sich von der Idee eines festen Arbeitsverhältnisses verabschieden, und eine Festanstellung sei doch eintönig.

Und dennoch wird noch nicht geschlossen gegen den gefährlichen Technokraten vorgegangen. Im Gegenteil erfreute er sich noch einer gewissen Beliebtheit, da er schließlich den verhassten Vorgänger Berlusconi aus dem Amt verdrängte und mit seinem kompromisslosen Führungsstil besondere Schlagkraft bewies. Für die Presse stellt er die Rettungsfigur der italienisch-europäischen Tragödie dar, obwohl keiner so genau weiß, was denn seine Politik so genau für Auswirkungen haben wird. Wichtig ist nur: Zielgerichtet und so wirtschaftsliberal wie möglich. Die Einzigen, die profitieren sind die Kapitalisten Europas, das deutsche Kapital im speziellen. Der Vergleich mit anderen Ländern bezüglich der Auswirkungen dieser Politik, wird daher bewusst von den bürgerlichen Medien vermieden!

Die Rolle der italienischen Gewerkschaften

Die momentan einzige Kritik der bürokratischen Gewerkschaftsführung besteht darin zu bemängeln, dass sie nicht an den Verhandlungen über neue Kürzungen beteiligt wurden – für sinnvolle Sparmaßnahmen gegen die eigenen ArbeiterInnen sei man ja schließlich offen.Während die aktuelle Führung aus Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokratie die „eigene Nation“, sprich das „eigene“ herrschende Klasse retten will, brodelt es hingegen an der Basis!

Ihnen ist sehr wohl klar, dass sie, wie der Rest Europas auch, von einer gravierenden politischen Entrechtung und einem sozialen Abstieg bedroht sind, wie in Griechenland und Spanien bereits gesehen. Es war dieser Druck der Basis, der am 12. Dezember letzten Jahres zum Generalstreik führte. Bisher hatte die reformistische Führung der Arbeiterklasse jedoch, noch genug bürokratische Machtmittel und Zuspruch der Basis um militantere Aktionen auszubremsen oder im Sande verlaufen zu lassen.

Kampf den Sparprogrammen und Reformen des Kapitals

Rom - 24 stündiger Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung.

Aber angesichts der aktuellen Bedrohung ist es gerade jetzt unerlässlich
für die italienische Arbeiterklasse und die Jugend einen entschlossenen Widerstand zu organisieren. Während der politische Druck auf die Gewerkschaftsführung weiter erhöht werden muss, sollten sich die Arbeiter_innen nicht scheuen auch ohne ihre offiziellen Führer Streiks selbst zu organisieren und die gemeinsame Aktion mit der europäischen Arbeiterbewegung zu suchen. Eintägige Streiks werden jedoch auf Dauer nur die Bewegungen ermüden – der unbefristete Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Er ist das einfachste und wirkungsvollste Mittel dieser Ausbeuterpolitik Einhalt zu gebieten und den Mächtigen in Wirtschaft und Politik einen ernsthaften Schaden zuzufügen. Die Sparprogramme Europas stellen einen der gewaltigsten Raubzüge der Geschichte dar. In Italien und Griechenland nicht einmal mehr unter dem Deckmantel einer Legitimierten Regierung, findet eine unglaubliche Verteilung von Vermögen statt. Das Großkapital finanziert sich durch die Klasse der Lohnabhängigen und erwartet Gehorsam.

Der unbefristete Generalstreik stellt automatisch die Frage im Land, wer die Macht in den Händen hält. Sind es die Unternehmer, Banker, ihre Politiker im Parlament und ihre Bürokraten in den Ämtern, die ein Sparprogramm nach dem Anderen zugunsten der Profite des Kapitals beschließen oder ist es die Arbeiterklasse, sind es die armen Jugendlichen, Rentner und Arbeitslose, die nicht nur eine Welt fern von Ausbeutung und Unterdrückung schaffen können, sondern es auch praktisch wollen! Der unbefristete Generalstreik verschafft der Arbeiterklasse die Möglichkeit sich ihrer eigenen Macht bewusst zu werden, sowie eigene Räte-Strukturen aufzubauen mit deren Hilfe ein revolutionäres Programm, sowie weitere Aktionen innerhalb der Bewegung diskutiert und beschlossen werden können.

Schlüsselindustrien müssen Enteignet und die Produktion unter Arbeiterkontrolle organisiert werden. Betriebe die Entlassungen planen müssen unter die Kontrolle von Arbeiterräten, die Erfolge durch gewählte Milizen verteidigt werden. Staatliche Investitionsmaßnahmen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, sowie die Absicherung sozialer Leistungen müssen durch die Vermögen des Großkapitals finanziert werden. Die Macht des Bankensektors muss durch eine zentrale Staatsbank unter Rätekontrolle ersetzt werden. Das bürgerliche Parlament muss durch die Massen gestürzt und durch eine der Revolution verpflichtete Regierung der Arbeiterparteien ersetzt werden. Für einen übergreifenden Erfolg müssen diese Aktionen international koordiniert werden – nur auf globaler Ebene kann das System endgültig aus den Angeln gehoben werden, kann eine sozialistische Gegenpolitik betrieben werden. Die Durchführung eines solchen Programms kann nur durch die Schaffung einer revolutionären Partei, seitens der kämpfenden Arbeiterklasse und der Basis der Gewerkschaften, vorangetrieben werden. Italien und die Länder Südeuropas sind ein Beispiel dafür welche Maßnahmen Europa noch drohen. Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal können aber auch die Länder sein, in denen die Arbeiterklasse den Herrschenden Europas und in Deutschland zeigen was ihnen drohen kann – die sozialistische Revolution!





Erster Mai 2012 – Generalstreik Europaweit, Revolution International!

Das deutsche Kapital bestimmt in Griechanland und ganz Europa, wie die Lohnabhängigen und Jugendlichen für die Krise zu zahlen haben!

Die letzten drei Jahre waren weltweit durch eine neue Welle massiver sozialer Angrifffe gekennzeichnet. Drastische Sparpakete wurden in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab hunderttausende Entlassungen in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien, Löhne wurden gekürzt und Sozialausgaben gestrichen, während Milliarden zur Rettung von Banken und Konzernen bereitgestellt wurden. Das Kapital machte eindeutig klar, dass die einfache Bevölkerung für die Krise des Kapitalismus zahlen soll!

Diese Umverteilungspolitik, die vor allem in Süd- und Osteuropa zu fortschreitender Verarmung und Verelendung führt, wurde zunehmend von Schreibtischen der deutschen Wirtschaft und ihrer Regierung diktiert.

"Wir sind es Wert." - Wie viel waren sich wohl die Bürokraten Bsirske und Co. Wert, als sie die Tarifrunde dieses Jahr ausverkauften?

Gleichzeitig fanden und finden dieses Jahr in Deutschland wichtige Tarifkämpfe statt, die nicht nur ökonomische Forderungen aufwerfen. Nachdem die faulen Kompromisse der letzten zehn Jahre zwischen DGB-Führung und Kapital, zu Reallohnverlusten, Lohnverzicht und Standortpatriotismus führten, gibt es immer mehr Gründe, um dem eine klassenkämpferische Perspektive entgegen zu setzten – besonders nachdem die Ver.di Führung einem weiteren faulen Kompromiss zustimmte! Es geht also darum, dass die deutschen Arbeiter_innen mit der sozialdemokratischen Führung aus DGB-Bürokratie, SPD und LINKE brechen, die den sozialen Frieden im „Heimatland“ um jeden Preis aufrechterhalten, der es dem deutschen Kapital ermöglicht in ganz Europa die Axt des sozialen Kahlschlags zu schwingen!

Erster Mai 2010 in Istanbul - solche geeinten Massendemonstrationen von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen, Erwerbslosen, Migrant_innen und politischen Organisationen der Arbeiterklasse müssen auch in Deutschland wieder das Geschehen beeinflussen!

Die sozialen Angriffe die gerade in Griechenland getestet werden, können in Zukunft auch uns treffen. Was wir brauchen sind daher europaweite Verbindungen des politischen und gewerkschaftlichen Widerstands, damit in den nächsten Jahren soziale Auseinandersetzungen wieder gewonnen werden. Denn der Hauptfeind steht im „eignen“ (Deutsch-) Land!

Trotzdem wäre es, angesichts eines international organisierten Gegners falsch nur eine europäische Perspektive der Bewegung zu entwickeln. Nur eine weltweit koordinierte Widerstandsbewegung, gestützt auf die Lohnabhängigen und die Jugend, kann einen effektiven Kampf gegen die Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse führen und uns zurück in die Offensive bringen.

Die Generalstreiks in Griechenland und Spanien, Massenproteste in Russland, Ungarn, Großbritannien und Italien haben gezeigt, dass Widerstand möglich ist – das die Massen bereit sind für ihre Rechte zu kämpfen. Dieser Wille zu Veränderungen, gekoppelt mit einem revolutionären Programm, könnte dieses System nicht nur ins wanken, sondern zu Fall bringen. Lasst uns daher dieses Jahr den 1. Mai wieder zu einem Tag der international koordinierten Massenaktion machen. Für einen Kampftag der Arbeiterklasse der einen ersten Schritt im Kampf gegen das deutsche Kapital, gegen die internationale Krise und für eine globale Anti-Krisenbewegung macht!

Revolutionärer erster Mai, 2009 in Berlin - REVOLUTION war selbst im vorderen Teil des Jugendblocks als kämpferische und lautstarke Kraft deutlich erkennbar. Auch dieses Jahr wollen wir wieder mit dir für eine revolutionäre Politik auf die Demonstrationen an diesem Tag gehen!

Beteiligt euch in klassenkämpferischen und antikapitalistischen Blocks an den gewerkschaftlichen und revolutionären Demonstrationen gemeinsam mit REVOLUTION! Lasst uns jetzt für folgende Forderungen kämpfen:

  • Für einen Mindestlohn von 11€/Stunde, egal welchen Alters, Geschlechts oder Herkunft! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Für die Zurücknahme aller Spar- und Kürzungspakete! Für die Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien!
  • Entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Entlassungen, Schließungen oder massive Lohnkürzungen androhen! Für die Verstaatlichung der Banken zu einer zentralen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle, macht den Spekulationen auf Zinsen, Schulden und Lebensmittel ein Ende!
  • Für den Aufbau lokaler Aktionskomitees und deren bundesweite und internationale Vernetzung! Für ein europaweites Aktionsbündnis der Gewerkschaften, Arbeiterparteien und linken Jugend-, Frauen- und Migrantenorganisationen! Für europaweit koordinierte Massenaktionen, mit dem Ziel unbefristeter Generalstreiks, die die Regierungen des Kapitals stürzen können!
  • Für eine neue revolutionären Jugendinternationale! Für eine revolutionäre Weltpartei der Arbeiterklasse – Für den Aufbau der fünften Internationale!