Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Hasan Özbay(@migrantischewut), Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier könnt ihr auch unterzeichnen:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten Hasan, der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist Hasan, who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

Auf der ganzen Welt sind die Folgen der Klimakrise, des Artensterbens, der Überbenutzung der Ressourcen (Raubbau an Böden, Wasser, Wald, etc.) und Überlastung der Senken (Verschmutzung von Wasser, Böden, Atmosphäre, etc.), zu spüren.

In Europa in Form von zunehmenden Wetterextremen, die zum Beispiel die Flutkatastrophe im Rheinland verursachten, sowie dem zeitweiligen Austrocknen von Flüssen wie dem Po in Italien und der Loire in Frankreich. Doch vor allem der Globale Süden, der sowieso schon massiv unter zuerst kolonialer und nun imperialistischer Ausbeutung leidet, ist nun auch von den Folgen der Klimakrise besonders stark betroffen.

In Pakistan stand letztes Jahr ein Drittel des Landes unter Wasser, Tausende starben, viele Millionen verloren ihre Lebensgrundlagen. In Afrika kam es zu schweren Dürren, die die Hungerkrise in manchen Regionen extrem verschärften.

Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in der kapitalistischen Wirtschaft, die auf Profit und Wachstum basiert und diesen zwangsläufig alles andere unterordnet. Entsprechend ist es notwendig, dass diese Art zu Wirtschaften endet, damit die Klimakrise überhaupt eingedämmt werden kann.

Da die Politik der bürgerlichen Staaten jedoch in erster Linie dem kapitalistischen System verpflichtet ist, agiert sie auch entsprechend: Die nötigen radikalen Maßnahmen, die es braucht, um die Krise in den Griff zu bekommen, werden nicht getroffen, da sie den Profit und die Wettbewerbsfähigkeit des landeseigenen Kapitals schmälern würden.

Unsere einzige Hoffnung bleibt deshalb die globale Klimabewegung.

Wie ist die Lage der Bewegung?

Nach Lützerath steht die Klimabewegung trotz der Niederlage stärker und geschlossener da als zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass hier die gemeinsame Erfahrung gemacht wurde, dass der bürgerliche Staat im Zweifel immer Kapitalinteressen mit Gewalt durchsetzt, dass die Polizei diese Gewalt bereitwillig ausübt und auch die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen keine Ausnahme unter den bürgerlichen Parteien bilden, sondern im Gegenteil für die Rodung des Danni und die Zerstörung von Lützi aktiv verantwortlich sind. Doch auch wenn in den Ketten vor Lützerath bei FFF organisierte Jugendliche, BUND-Mitglieder und militante Autonome Seite an Seite standen, sind viele der alten Probleme noch nicht überwunden.

Zwar hat sich inzwischen, zumindest formell, der Großteil der Klimabewegung von den Grünen und ihrem Märchen vom „Grünen Kapitalismus“ verabschiedet, jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass linkere Kräfte der Grünen es schaffen, Teile der Klimabewegung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Deshalb müssen wir weiterhin jeglichen Einfluss der Grünen auf die Bewegung scharf bekämpfen. Ebenso müssen wir weiterhin betonen, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Krise zu lösen, auch nicht in etwas anderer Form, sondern gänzlich überwunden werden muss.

In Lützerath haben sich die Massen der Klimabewegung, unabhängig von der konkreten Strategie und Praxis, die sie verfolgen, zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen das fossile Kapital in Form von RWE und den bürgerlichen Staat in Form der Polizei, Widerstand zu leisten.

Es ist wichtig, dass diese gewonnene Einheit, diese kollektive Stärke, jetzt nicht verloren geht und dass die Klimabewegung weiterhin geschlossen steht und gemeinsam kämpft.

Damit das funktionieren kann, ist es jedoch auch nötig, offen Kritik innerhalb der Klimabewegung zu äußern und mit verschiedenen Akteur_Innen darüber in die Debatte zu treten, welche Strategie und Praxis die effektivste ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Welche neue Strategie bringt die Bewegung voran?

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass Massen sich den Demonstrationen und Aktionen der Klimabewegung angeschlossen haben und dorthin gekommen sind, wo diese gekämpft hat, so zum Beispiel nach Lützerath. Nun ist es jedoch nötig, dass diese Massen ihre Kämpfe zurücktragen an die Orte ihres Alltags, an ihre Schulen, ihre Unis, die Betriebe in denen sie Lohnarbeit verrichten.

Denn die Demonstrationen und Aktionen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben, haben uns viel Aufmerksamkeit gebracht. Wir konnten zeigen, dass wir viele sind und dass wir entschlossen sind. Die Politik hat sich jedoch dadurch nicht geändert: Lützerath wurde zerstört, Autobahnen werden gebaut, Kapitalinteressen regieren weiter.

Besetzungen, Blockaden, Massendemos, all das sind gute Mittel, wir brauchen allerdings noch mehr als das, um die Regierung wirklich unter Druck zu setzen.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss in den Alltag der Menschen getragen werden, muss den kapitalistischen Alltag unmöglich machen.

Klimastreiks dürfen nicht mehr nur daraus bestehen, einen Freitag alle paar Wochen die letzten beiden Unterrichtsstunden oder eine Vorlesung zu schwänzen, um irgendwo in der Innenstadt zu demonstrieren: Sie müssen in der Schule, in der Uni, im Betrieb selber stattfinden!

Die noch recht junge Bewegung „End Fossil: Occupy!“ hat mit Besetzungen an Unis in zahlreichen Städten und Schulen in Göttingen und Bremerhaven einen guten Schritt in diese Richtung gemacht und an der Sophie-Scholl-Schule in Schöneberg haben Schüler_Innen eine Vollversammlung zum Thema Klimagerechtigkeit abgehalten und Forderungen dazu beschlossen!

Diese Aktionen gilt es auszuweiten, auf noch viel mehr Unis, viel mehr Schulen und vor allem: in die Betriebe. Denn dort wird der Profit der Kapitalist_Innen produziert und wenn dort die Arbeiter_Innen in den Streik treten, keine Züge rollen, keine Pakettransporter fahren, die Fließbänder bei Daimler und Siemens stillstehen, dann können wir nicht mehr einfach ignoriert werden!

Was müssen wir dafür tun?

Um echte Klimastreiks zu erreichen, müssen wir unsere Kämpfe an die Orte bringen, an denen wir uns täglich aufhalten und die Menschen dort von unserer Strategie überzeugen.

Wenn wir bereits Lohnarbeit verrichten, müssen wir mit unseren Kolleg_Innen ins Gespräch darüber kommen, wie wir Klimagerechtigkeit erreichen können. Besonders wichtig sind bereits organisierte Arbeiter_Innen in Gewerkschaften: Gemeinsam müssen wir die Spitzenfunktionär_Innen der Gewerkschaften unter Druck setzen, da diese häufig sehr zögerlich gegenüber Arbeitskämpfen geschweige denn dem Kampf für Klimagerechtigkeit eingestellt sind!

Sie müssen Streiks unterstützen und sich solidarisch zeigen mit den Arbeiter_Innen, so zum Beispiel im öffentlichen Verkehr, der Pflege oder der Logistik!

Die Klimabewegung und die Arbeiter_Innen verfolgen nämlich letztendlich das selbe Interesse: Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die das Klima zerstört und Arbeiter_Innen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen aufzwingt, damit Manager_Innen und Aktionär_Innen profitieren können.

Die Arbeiter_Innen sind es jedoch, die in der Lage sind, dieses System aus den Angeln zu heben, die Produktionsmittel der Kapitalist_Innen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarkonzerne, zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu stellen, diese dann demokratisch zu verwalten und so die nötige Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft einzuleiten! Gemeinsam mit ihnen müssen wir Jugendliche, Schüler_Innen, Studierende und alle Unterdrückten dieses Systems eine Einheit bilden, die von der Regierung nicht länger ignoriert werden kann, weil wir Unis, Schulen und Betriebe lahmlegen.

Neben der Verbindung zwischen Klimakampf und Arbeitskampf dürfen wir auch nicht vergessen, dass Klimagerechtigkeit nur international möglich ist! Es muss für uns stets klar sein, dass wir den Kampf dafür nicht bloß in Deutschland und in Europa führen, sondern dass unsere Bewegung die ganze Welt umspannen muss und wir hier im Globalen Norden ebenfalls gegen die Unterdrückung der Menschen im Globalen Süden kämpfen müssen, indem wir zum Beispiel für eine Streichung der Schulden der Länder des Globalen Südens eintreten!

Nachdem die Großdemo am 14.01 vorbei ist, Lützerath vollständig geräumt ist und auch die Blockaden zu Beginn der Woche vorbei sind, sind die meisten (aber längst nicht alle!) Aktivist_Innen wieder zuhause. Wir haben also Zeit uns aufzuwärmen und die vergangenen Tage (oder Wochen; für manche sogar Jahre) Revue passieren zu lassen. Was haben die vielfältigen Aktionen gebracht? War Lützerath eine Niederlage oder ein Sieg für uns? Unsere Einschätzung findet ihr in diesem Artikel.

Lützerath hat uns stärker gemacht

Die Aktionstage haben viele Leute auf die Beine gebracht. Obwohl alle Altersgruppen vertreten waren, kann angenommen werden, dass viele der Aktivist_Innen Jugendliche waren, die sich im Rahmen von Fridays for Future politisiert haben. Allen Menschen bundesweit wurde in NRW vor Augen geführt, dass der Staat für die Profitinteressen des Kapitals bereit ist, brutal gegen die Umweltbewegung vorzugehen. Außerdem ist das Vorgehen von RWE und der Rückendeckung durch den Staat ein politischer Skandal sondergleichen, inklusive tendenziöser Studien und Bruch des Pariser Klimaabkommens. Das hat die Menschen wütend gemacht und sicherlich auch zusammengeschweißt und radikalisiert. Dies hat man nicht zuletzt auch daran gesehen, dass die Parole „RWE enteignen!“ sehr präsent war.

Denn Lützerath hat wieder einmal klargestellt, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht das Ziel der Landes- oder Bundesregierung ist. Die Grünen, welche sowohl im Bund als auch auf Landesebene mitregieren, haben diese Politik direkt mitzuverantworten. Hoffen wir, dass nun auch die letzten Menschen ihre Hoffnung auf diese Partei aufgeben. Dass die Regierungen ihre Politik ändern, können sie anscheinend nur mit Zwang erreichen. Auch das wurde in Lützerath offensichtlich. Dafür müssen wir uns natürlich auch militant gegen die Polizei durchsetzen. Das war sicherlich eine zentrale Errungenschaft von Samstag, dass die Bewegung eine massenhaft Widerständigkeit erreichen konnte: Ketten bilden, Anweisungen widersetzen, Bullenketten durchbrechen. Wären wir am Wochenende noch mehr und noch militanter gewesen; Lützerath würde noch stehen und die Bullen würden immer noch im Schlamm feststecken!

Lützerath geräumt, Kohle wird abgebaggert

Doch wir müssen wir feststellen, dass Lützerath geräumt ist und in sehr naher Zukunft den gewaltigen Kohlebaggern weichen wird. Insofern muss die Besetzung Lützeraths isoliert betrachet als gescheitert angesehen werden. Wahrscheinlich hätten auch doppelt so viele militante Menschen die Räumung Lützeraths wahrscheinlich nur weiter verzögert, nicht aber verhindern können. So sehr wir die Fähigkeiten, den Kampfgeist und den Mut der Besetzer_Innen des Hambi, des Danni oder jetzt Lützeraths bewundern, letztlich ist diese Politik in jedem dieser Fälle gescheitert. Vielfach wurde auf diese Aussage hin argumentiert, dass durch die Aktionen die Umweltfrage in das Bewusstsein vieler Menschen gerückt ist und noch mehr (aktive) Unterstützer_Innen gefunden hat. Das stimmt zwar sicherlich und ist auch ein Verdienst dieser Aktionen. Doch es ist nur ein erster Schritt, denn: Was folgt auf die Öffentlichkeit und was sollen die so neu politisierten Menschen jetzt machen?

Perspektive

Wir glauben nicht, dass einfach nur die Besetzer_Innenszene größer werden muss, damit sie erfolgreich sein kann. An den Aktionen können sich aufgrund der Strapazen nämlich quasi nur junge Leute beteiligen. Außerdem muss man für eine längere Besetzung den Job kündigen oder man muss Student_In mit ausreichend finanzieller Unterstützung sein. Mit Kindern kann man auch nicht bei allem dabei sein. Zudem haben viele Leute Angst vor der Repression oder vor der physischen Gewalt der Polizei. Besetzungen sind also nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung eine Option. Wenn wir gewinnen wollen, müssen aber viel mehr Menschen aktiv werden. Außerdem sind die Besetzungen auf kleine, einzelne Orte konzentriert. Lützi alleine reicht nicht, wenn irgendwo anders Kohle abgebaggert, neue Gasterminals gebaut, Atommeiler weiter betrieben werden und e.on, statt in erneuerbare Energie zu investieren, Geld an seine Manager und Aktionäre ausschüttet?

Was wir damit sagen wollen, ist, dass der Kampf immer und überall geführt werden muss. In den Betrieben, in den Schulen, in Unis, auf der Straße. So kann jede Person kontinuierlich aktiv sein und sich in Bezug setzen zu anderen Missständen der Gesellschaft. Besonders wichtig ist es dabei den Kampf in die Betriebe zu tragen. Dort sind nämlich die Menschen, die mit ihrer Streikmacht wirklich politische Forderungen durchsetzen können. Glaubt ihr, dass RWE Lützerath abbaggern würde, wenn sich die Arbeiter_Innen der Kohlekraftwerke weigern würden, diese Kohle anschließend zu verbrennen? Auch Streiks in anderen Sektoren können dazu genutzt werden, politische Forderungen in der Klimafrage zu erzwingen.  

Forderungen, wie die Streichung der Schulden des globalen Südens, mehr Investitionen in erneuerbare Energien oder kostenloser öffentlicher Nahverkehr sind anschlussfähige und zentrale Forderungen zur Verbindung von Kämpfen. Doch auch diese können nur durch mächtige Streiks im ganzen Bundesgebiet erkämpft werden. Besetzungen können und müssen einen solchen Kampf natürlich unterstützen, sollten aber nicht das alleinige Ziel der Umweltbewegung sein.

Lützerath ist gefallen, aber der Kampf geht weiter. Wir haben in Lützerath gezeigt, dass wir groß und militant sind. Lässt uns diese Größe und Militanz nun wieder in unsere Städte tragen, damit die Regierung und das Kapital gar nicht erst wieder zu Atem kommt!  

Debattenbeitrag von Lia Malinovski

Aktuell läuft bei der klimaaktivistischen Jugendorganisation Fridays For Future in Deutschland eine Debatte um Palästinasolidarität. Die internationale Organisation hat sich durch mehrere Tweets und Posts auf anderen Social-Media-Kanälen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf gezeigt, die deutsche Organisation distanzierte sich davon. Durch unsere Intervention bei Ende Gelände, nicht zuletzt aber durch die Rede der palästinensischen Organisation „Palästina Spricht“ auf dem globalen Klimastreik am 23.September in Bremen, ist die Debatte aktueller denn je bei Fridays For Future.

Palästinasolidarität – Notwendig oder Antisemitisch?

In unserem Artikel „Unsere Solidarität mit Palästina war niemals antisemitisch, ist nicht antisemitisch und wird auch nie antisemitisch werden!“ gehen wir tiefer in die Thematik ein, ob Palästinasolidarität antisemitisch sei. Kurz gesagt, linke Solidarität mit Palästina und dem Kampf gegen den Zionismus, ist kein Antisemitismus, sondern sollte eine revolutionäre Notwendigkeit sein!

Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus ist zutiefst antisemitisch und rassistisch; antisemitisch unter anderem daher, dass es eine Gleichsetzung des Zionismus und des Staates Israel mit dem Judentum bedeutet, rassistisch unter anderem daher, dass diese Ideologie Hass auf Palästinenser_innen und vor allem ihre Vertreibung legitimiert.

Das zeigt sich beispielsweise an den etlichen Morden, die die IDF (Israel Defence Forces) regelmäßig an Palästinenser_innen verübt, deutlich über 100 Menschen wurden alleine in diesem Jahr durch die Besatzungsmacht getötet, aus Gründen die selbst aus bürgerlicher Sicht unverhältnismäßig und völlig illegitim sind. Auch zionistische häufig extrem rechte Siedler_Innen morden in den palästinensischen Gebieten nicht selten und üben sehr oft, quasi immer ungestraft und häufig durch die IDF gedeckt, Gewalt gegen Palästinenser_Innen und solidarische Israelis aus.

Die Frage des Existenzrechtes Israels

In der Debatte bei Fridays for Future ist eine Frage besonders zentral: Die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Dabei lenkt diese Frage vom eigentlichen Thema ab. Es ist das Ziel, mit Debatten über das Existenzrecht eines rassistischen Staates, die Unterstützung des antikolonialen Kampfes als antisemitisch und damit rechts und falsch abzustempeln. Anstatt über das Existenzrecht Israels zu sprechen, sollte Fridays For Future über die Unterdrückung der Palästinensischen Bevölkerung sprechen und wie sie den Kampf dagegen unterstützen können. Klimaschutz ist nur im Rahmen eines antikolonialen, und damit antirassistischen, Kampfes möglich! Letzten Endes muss sich Fridays For Future positionieren – entweder sie unterstützen einen antirassistischen Kampf, oder einen rassistischen Kolonialstaat.

Da diese Frage weiter aufkommen wird, wollen wir uns trotzdem kurz damit beschäftigen:

Wer die Frage stellt, ob man dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, versucht zu sagen, dass man einen jüdischen Schutzraum zu unterstützen hat. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus weltweit, ist die Forderung nach einem jüdischen Schutzraum, solange die Gefahr des Antisemitismus nicht gebannt ist, durchaus nachvollziehbar und in vielen Teilen auch sinnvoll.

Doch in Bezug auf Israel, geht jegliche Logik verloren: Ein jüdischer Schutzraum müsste für alle Jüd_innen, die in diesem Raum leben wollen, zugänglich und sicher sein. Israel hingegen ist für schwarze Jüd_innen kein sicherer Ort, wie die rechte Regierung Netanyahus und die israelische Rechte immer wieder mit öffentlichen Aussagen und Angriffen bishin zu kleineren Pogromen deutlich machen. Auch kann ein kapitalistischer Staat kein Schutzraum sein, denn es wird immer Spaltung und Unterdrückung innerhalb der Klassengesellschaft geben. Ein wahrer Schutzraum für Jüd_innen kann nur ein sozialistischer Staat sein, in dem alle Ethnien friedlich miteinander leben können, ein Staat unter der Kontrolle des Proletariats!

Fridays for Future muss sich positionieren, Schluss mit dem Teilen von rassistischen Ideen und der Legitimation von Unterdrückung! Klimaschutz heißt notwendigerweise Solidarität mit antikolonialen Befreiungskämpfen weltweit!

• Freiheit für die durch das israelische Militär besetzten Gebiete! Schluss mit der zionistischen Unterdrückung und für den Aufbau eines vereinigten, säkularen und sozialistischen Palästinas, in dem Angehörige verschiedener Religionen und Atheist_innen, sowie Menschen sämtlicher Ethnien und Kulturen, gleichberechtigt miteinander leben können. Für eine vereinigte sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten!
• Für globale Klimagerechtigkeit! Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen! Streichung der Schulden für die Halbkoloniale Welt!

„Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?“ – diese Frage stellen Luisa Neubauer und Carola Rackete im Spiegel und beantworten sie auf ihre Weise. Die „Gruppe ArbeiterInnenmacht “ hat ein Kommentar dazu geschrieben, das wir cool finden und an dieser Stelle hier mit euch teilen wollen.

Marx
schreibt im Kapital zum Kampf um die Länge des Arbeitstages: „Zwischen gleichen
Rechten entscheidet die Gewalt“. Sichtbar wurde diese Wahrheit neuerdings im
Dannenröder Wald. Den Besetzer_Innen wurde in Verkennung, ja Umkehrung der
Realität weithin Gewalt (laut Duden die „Macht, Befugnis, das Recht und die
Mittel, über jemanden, etwas zu bestimmen, zu herrschen“) vorgeworfen. In
Wirklichkeit fand diese aber leider von Seiten des bürgerlichen Staates in
Wahrnehmung der Interessen des rechtsausübenden Bauunternehmens statt. Luisa
und Carola stellen fest, dass hier das Pariser Klimaabkommen gegen das Baurecht
von STRABAG steht.

STRABAG
beansprucht, den Bau der A49 durchzuführen, wozu die Firma nicht nur
berechtigt, sondern auch beauftragt ist. STRABAG beruft sich also darauf, ihr
Recht mithilfe der Staatsgewalt durchzusetzen.

Systemfrage?

Die 196
Unterzeichnerstaaten (alle außer dem Vatikanstaat und den USA) bekennen
dagegen, die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen zu wollen, zumindest aber
auf 2 °C. 196 Staaten haben zwar auch Recht, aber niemand kann dieses so
recht durchsetzen. Aus Recht haben folgt nicht Recht bekommen. Mit diesem
Verweis versetzen die Autorinnen jenen einen verdienten Schlag in die rechte
Magengrube, die das Recht für sich allein beanspruchen. Aber sie beschränken
sich natürlich nicht auf die richtige, wenn auch wenig originelle Erkenntnis,
dass sich hinter dem Recht Beanspruchen immer auch gesellschaftliche Interessen
verbergen. Luisa und Carola versuchen den Brückenschlag zur „Systemfrage“,
womit aber nur die Frage des Rechtssystems gemeint ist:

„Menschen
haben ein juristisches System geschaffen, das uns geradewegs in eine Heißzeit
hinein legalisiert. Nicht zu vergessen, dass diese Gesetze auf einem Planeten
geschrieben wurden, der ökologisch schon nicht mehr vergleichbar ist mit dem,
auf dem wir heute leben.“

Doch worin
besteht eigentlich die Systemfrage für Luisa und Carola:

„Was wir
aber mit Systemwandel meinen, ist erst mal nichts anderes als die banale,
rationale, ja bescheidene Feststellung: So geht es nicht weiter. Wir stehen vor
einem Komplex an Krisen, nicht zuletzt auch an Krisen von Gerechtigkeit und
Mitspracherecht.“

Die
Systemfrage werde durch die Natur selbst gestellt. Die von Menschen geschaffenen
Systeme haben uns – sozusagen unverschuldet – in eine Lage gebracht, in der
Mensch und Natur sich feindlich gegenüberstehen. Nichtstun sei tödlich,
Baumbesetzung insofern legitim. Luisa und Carola erklären die BesetzerInnen zu
bloßen Vollstrecker_Innen der „Radikalität der Wirklichkeit“ – respektable und
moralisch korrekte Kinder ihrer Zeit, ÜberbringerInnen unwillkommener
Wahrheiten, nicht aber Subjekte, die bewusst für politische Veränderungen
kämpfen und sich hierfür auch bewusst für ein Programm, für Ziele und Taktiken
entscheiden müssen.

Die
Interpretation, dass es sich bei den Besetzer_Innen um aufrechte Naivlinge
handelt, die aber zu weit gingen und/oder dass die Grünen ihren politischen
Offenbarungseid leisten würden, dass sie den Status quo bewahren und nicht
infrage stellen, bringen sie zwar ins Spiel. Ihr Bild, das die Grünen als Kraft
präsentiert, die „ein Gleichgewicht zwischen politischem Kompromiss und
physikalischen Tatsachen“ anstreben würden, bleibt letztlich Randnotiz im
Beitrag. Auch, was das politische Ziel der Waldbesetzung ist oder sein soll –
diese Frage wird von den Autorinnen nicht aufgeworfen.

Auch wenn
Luisa und Carola immer wieder auf die „Systemkrise“ verweisen, so bleibt doch
unbestimmt und unklar, was eigentlich unter dem System zu verstehen ist.

Dabei
betrachtet ein großer Teil der BesetzerInnen den Kampf im Danni tatsächlich als
Kristallisationspunkt der Systemfrage – der Infragestellung der
Verfügungsgewalt von klimaschädlichen Unternehmen über ihr Eigentum, wozu die
Produktionsstätten schicker Verbrenner- oder Elektroautos ebenso gehören wie
der Wald, unter dem Kohle lagert oder an dessen Stelle in Zukunft LKWs fahren
sollen.

Luisa und
Carola solidarisieren sich mit diesen Aktionen, in denen sie die Verteidigung
einer zukünftigen, rationalen Lösung gegen die herrschende Unvernunft und
Irrationalität erblicken.

„Während das
Irrationale regiert, werden so diejenigen, die heute im Wald sind und das Ende
der ökologischen Zerstörung einfordern, zu den Vernünftigsten von allen. Sie
haben nicht nur begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben auch
begriffen, dass es so lange so weitergeht, solange sie keinen Widerstand
leisten. Solange niemand interveniert und die Systeme zum Anhalten bringt, so
lange wird die Zerstörung weitergehen.“

Diese
empathische Solidarisierung kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass
unklar bleibt, worin eigentlich die systemische Ursache besteht, dass wir in
einer Gesellschaft leben, in der (rechtliche) Systeme, die „wir“ geschaffen
haben, „gegen uns arbeiten.“

Das K-Wort,
der Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre inneren
Gesetzmäßigkeiten will Luisa und Carola nicht über die Lippen kommen. Der
Kapitalismus findet im Spiegel-Artikel keine Erwähnung. Somit müssen aber auch
der Charakter des Systems und die eigentlichen Ursachen der Krise im Dunklen
bleiben – und das gesellschaftliche Problem erscheint als Gerechtigkeitsfrage,
genauer als Rechtsfrage.

Zu fordern,
dass in Zukunft das Pariser Abkommen in der Rechtsprechung über Bauprojekte zu
berücksichtigen ist, ist nur insofern eine Systemfrage, als dass sie letztlich
im System verhaftet bleibt. Nicht der Zweck der derzeitigen kapitalistischen
Produktions- und Eigentumsverhältnisse (die Anhäufung privaten Reichtums)
geraten bei Luisa und Carola in Konflikt mit den natürlichen Lebensgrundlagen
der Menschheit, sondern der Überbau der kapitalistischen Gesellschaft (konkret
das Rechtssystem) stehe in einem Widerspruch zu einem angeblich
gesamtgesellschaftlichen Ziel, Wohlstand und Wohlergehen nachhaltig zu fördern.
Der Überbau müsse angepasst werden, damit das System wieder funktioniere.

Dabei wäre
gerade Aufklärung über die Beziehung zwischen ökonomischer Basis und
politischem und rechtlichem Überbau der Gesellschaft nötig, um zu verstehen,
welches System, welches Klasseninteresse hinter dem „Irrationalismus“ der
bestehenden Rechtsordnung steckt. Wie derselbe Marx schrieb: „Das Recht kann
nie höher stehen als die ökonomische Gestaltung der Gesellschaft selbst.“

Radikaler Flügel

Die Besetzer_Innenbewegung
im Danni ist ein Sammelpunkt für AktivistInnen, die Klimakämpfe mit radikaleren
Mitteln und einem grundlegenderen Anspruch führen wollen, die wenig Hoffnungen
in einen Green New Deal hegen, die diesen Kampf als Teil eines „großen Ganzen“
sehen, gegen Kapitalismus, Sexismus, Rassismus, gegen globale Ungleichheit und
mehr. Diese Strömung innerhalb der Klimabewegung ist in den vergangenen zwei
Jahren gewachsen.

Aber sie
kann die Hegemonie des rechteren, bürgerlichen, grünlastigen Flügels, für den
auf jeden Fall auch Luisa Neubauer steht, insbesondere bei Fridays for Future
nicht herausfordern, solange sie nicht auch eine bewusste politische
Auseinandersetzung um Methoden und politische Ziele der Bewegung gegen den
bürgerlichen Flügel führt. Dazu braucht der radikalere Flügel freilich auch
eine marxistische Kritik am Kapitalismus und nicht bloß radikalere,
kleinbürgerliche „Visionen“ einer anderen Gesellschaft, die letztlich von der
Systemkritik einer Luisa und Carola nicht so weit entfernt sind.

Utopien
können charmant und motivierend sein, aber am Ende haben uns die Bullen wieder
aus den Träumen gerissen. Wir brauchen jetzt einen Plan, wie es für die
Bewegung weiter geht. Wir müssen uns bewusst werden, worum es in den kommenden
Kämpfen gehen wird, für welche Ziele wir dort kämpfen werden, mit welchen
Methoden und mit welchen Bündnispartner_Innen. Wo geht es Richtung „System
Change“? Was sind die nächsten Schritte? Die Bewegung braucht ein politisches
Programm, das erklärt, wie denn tatsächlich diese eine Demo, dieser eine
Klimastreik oder diese Baumbesetzung ein Schritt zum „System Change“ werden
kann – nicht nur in der Vorstellung der jetzt beteiligten Aktivist_Innen,
sondern auch in den Kämpfen aller anderen, die von der Krisenhaftigkeit des
Systems auf andere Weise betroffen sind. Sonst wird „System Change“ eine
geschmeidige Phrase ohne Inhalt, hinter der sich auch diejenigen verstecken
können, die wenig Systemsprengendes im Sinn haben.

Programm und Klassenfrage

Der
bürgerliche Flügel hat ein Programm – und es beruht auf der Vorstellung, dass
bei allen gesellschaftlichen Klassen in Bezug auf die Klimafrage eine
grundsätzliche Interessengleichheit besteht oder zumindest möglich wäre. Diese
Vorstellung versteckt sich hinter der Floskel, dass die konkrete Umsetzung der
Klima-Kehrtwende nur eine „politische Gestaltungsfrage“ sei, dass es darauf
ankommt, die wissenschaftliche Realität anzuerkennen, dass es jetzt „Leaders“
braucht, die Ernst machen und mutig vorangehen. Solange nicht gesagt wird, welche
„Leaders“ das sein sollen, wie der gesellschaftliche Charakter der notwendigen,
fundamentalen Transformation von klimaschädlichen Produktions- und
Transporttechnologien beschaffen sein soll, kann das nur ein Appell an die
bestehenden „Leaders“ sein, an bürgerliche Parteien und Regierungen.

Die Aufgabe
der Klimabewegung reduziert sich darauf, ein neues „Narrativ“, einen
„gesellschaftlichen Konsens“ zu etablieren, der anerkennt, dass die Zerstörung
unserer Lebensgrundlagen nicht nur unsere Zukunft im Allgemeinen aufs Spiel
setzt, dass sie sozial und auch global höchst ungerecht ist, sondern dass sie
im Speziellen auch die Voraussetzungen für die Kapitalverwertung untergräbt,
also „gesamtgesellschaftlich“ irrational ist. Diese Strategie ist utopisch, weil
sie unterstellt, dass Politik unter kapitalistischen Verhältnissen auch anders,
nämlich „gesamtgesellschaftlich rational“ sein könne. Doch wie rational ist ein
System, wo etwa das Überleben von Millionen von einem Impfstoff abhängt, und
dann wird ein „Wettrennen“ um den Impfstoff ausgerufen, d. h. die
(kollektive) Überlebensfrage muss sich einem gesellschaftlichen Verhältnis
unterordnen, der kapitalistischen Konkurrenz? Wie rational ist es, dass das
pharmazeutische Know-how unter Verschluss bleibt und die Länder des „globalen
Südens“ absehbar nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung werden impfen
können?

Wir wählen
dieses Beispiel, weil die Pandemie-Politik in Teilen der Klimabewegung als
erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert wird. Wie erfolgreich diese ist, hängt
eben immer noch davon ab, welche Kriterien man gelten lässt, also von einem
gesellschaftlichen Standpunkt. Ebenso die Klimafrage: Sie ist zweifellos eine
„Menschheitsfrage“, aber das heißt nicht, dass alle Menschen gleichermaßen und
unabhängig von ihrem Klassenstandpunkt dazu berufen sind, dafür eine Lösung zu
finden. Es kann keinen echten Klimaschutz geben, der die Profitinteressen der
großen Profiteur_Innen im Energie- und Transportsektor unangetastet lässt. Das
möglichst rasche Erreichen der Klimaneutralität ist nur mit einem massiven
Angriff auf das Eigentumsrecht, d. h. deren Privateigentum, realisierbar,
durch zwangsweise Abschaltung von Verbrennungskraftwerken, erzwungenen Bau
klimafreundlicher Alternativen und Umstellung der industriellen Produktion weg
vom Individualverkehr auf kollektive Reorganisation des Güter- und
Personenverkehrs hin.

Wenn man
sagt, „es gibt keinen grünen Kapitalismus“, dann ist das nicht einfach ein
abstraktes Bekenntnis, sondern es bedeutet auch: unter kapitalistischen
Bedingungen – unter denen wir aktuell kämpfen – gibt es keinen wirklichen
Klimaschutz, der nicht in Konflikt mit Kapitalinteressen gerät. Er kann dem
Kapital abgerungen werden, aber Errungenschaften stehen zur Disposition, wenn
sich das Kräfteverhältnis der Klassen ändert. Die Klimafrage ist eine
Klassenfrage, nicht eine von Moral oder Einsicht. Deshalb ist sie eine
Systemfrage.

Die Systemfrage nicht nur „stellen“, sondern auch
beantworten

Konkret
bedeutet das: Wie können wir die Klimafrage verbinden mit sozialen Kämpfen von
Belegschaften, die ebenfalls, aber anders, von kapitalistischer Krise betroffen
sind, denen die „Klimakrise“ sogar als Rechtfertigung für Angriffe auf ihre
eigenen Rechte präsentiert wird? Wie können wir sie verknüpfen mit sozialen und
demokratischen Bewegungen im „globalen Süden“, wo politische und ökonomische
und zunehmend eben auch klimatische Verhältnisse von den Interessen der
Kapitale in den imperialistischen Zentren bestimmt werden? Und wie können wir
auch politischen Druck entfalten, Wahlkämpfe als politisches Podium nutzen?

Luisa (und
andere) rufen gerne dazu auf, „die Richtigen“ zu wählen, und es muss gar nicht
extra gesagt werden, wer diese sind. Dieses verlegene Ausweichen vor der
politischen Debatte (unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“) verhindert
aber, dass wir als Bewegung konkrete Kampfziele entwickeln, aus denen sich
Taktiken, Bündnisse und Aktionsformen ableiten lassen würden, die die Ebene des
bloß symbolischen Protests verlassen.

Konkret
müssen wir unter den Belegschaften, die beim Bau der Straße oder beim Betrieb
der Kraftwerke und Kohlegruben auch noch von Unternehmensführungen (und oft
auch reformistischen Gewerkschaftsführer_Innen) als politisches Schild gegen
die Klimabewegung ins Feld geführt werden, für unsere Ziele werben. Wir müssen
die Gewerkschaften auffordern, den Protest zu unterstützen und zu verbinden mit
dem Kampf gegen jede Entlassung – bei RWE, Daimler und anderen Klimazerstörungsprofiteur_Innen.
Wir müssen die Bahnbeschäftigten gewinnen, sich unserem Kampf anzuschließen,
und zugleich für den massiven Ausbau der Infrastruktur, Einstellung von
Personal zu Tariflöhnen und die Verstaatlichung des gesamten Transportsektors
eintreten. Wir müssen unsere Ziele so konkret wie möglich formulieren, um
greifbar zu machen, wo das Problem mit diesem „System“ liegt und wie wir es
ändern können.

Also: Als
Linke in der Klimabewegung müssen wir die Losung „System Change“ mit
politischem Inhalt füllen. Ansonsten wird die „Systemfrage“ wenig mehr sein als
die nur scheinbar radikale Begleitmusik zur bürgerlichen Politik einer Luisa
Neubauer.

Fight the Crisis – Wenn nicht mit Bitten, dann mit Enteignung!

Diesen Herbst erwarten uns nicht nur neue Temperaturrekorde, sondern
auch internationale und bundesweite Mobilisierungen gegen die aktuelle
Umwelt- und Energiepolitik.

Am 25.9. wollen wir uns in vielen Städten am globalen Klimastreik
beteiligen und am 26. und 27.9. das rheinische Braunkohlerevier
blockieren!

 Denn gigantische Buschbrände, Hitzerekorde, Gletscherschmelzen und
Naturkatastrophen machen keine Pause, nur weil gerade eine weltweite
Pandemie ausgebrochen ist. Vielmehr sehen wir, dass Klima-, Gesundheits-
und Wirtschaftskrise untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist die
Art und Weise, wie wir produzieren und wer die Produktion kontrolliert,
die darüber bestimmt, ob wir in der Lage sein werden, diese Krisen zu
bewältigen.

Eine Produktionsweise, die sich am Profit und nicht an der
Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur orientiert, wird nur
weitere Krisen auslösen und ihre Kosten auf den Schultern der Jugend,
der ärmeren Länder und der Lohnabhängigen abladen. Kapitalismus macht
krank und zerstört Klima und Gesundheit!

Und was ist die Antwort der Regierung? Während bei der Deutschen Bahn
Massenentlassungen drohen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland
allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, pumpt
die Bundesregierung Milliarden in klimaschädliche Konzerne wie die
Lufthansa. Gleichzeitig werden Corona-Leugner_Innen und
Regenwaldkiller_Innen wie Bolsonaro hofiert, während es in Brasilien zu
einem Massensterben aufgrund von Covid-Infektionen kommt. Den Gipfel der
Ignoranz stellt das neue sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ dar und ist
eine Beleidigung für alle von uns, die im letzten Jahr ernsthaft für
Klimagerechtigkeit gekämpft haben. Von Ausstieg ist dort keine Rede,
sondern lediglich von einem milliardenschweren 18-jährigen
Stützungsprogramm. Ganz nebenbei wurde dann heimlich mit Datteln 4 noch
ein weiteres Kohlekraftwerk eröffnet. Ob’s nun darum geht, unsere Erde
zu retten oder den Schaden von Corona klein zu halten: Wir sehen, dass
die Profite weniger immer über dem Interesse der Mehrheit stehen.

Obwohl die Klimabewegung international riesige Menschenmassen hinter
sich vereinigen konnte, hat sie außer medialer Aufmerksamkeit kaum etwas
erreicht. Wir können also nicht weiter machen wie bisher. Wir haben
keine Illusionen in das Parlament und wollen auch nicht bei der nächsten
Wahl in den Bundestag einziehen um dann Lobbyist_Innen anzubetteln,
dass sie unsere Erde retten. Wir wollen das Problem an der Wurzel
packen! Wenn Bitten an Politik und Wirtschaft nichts bringen, können wir
nicht einfach selber zu denen werden, die das System mit verwalten.
Stattdessen müssen wir durch Streiks Druck aufbauen und zum Mittel der
Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle greifen, da unsere Forderungen
nicht gehört werden.

Wir fordern Organisationen wie die Linkspartei, SPD und
Gewerkschaften auf, ihre gesamte Mitgliedschaft für die Aktionen zu
mobilisieren und sich gegen die kommenden Angriffe zu wehren. Denn wir
brauchen keine Predigten für „nationale Einheit“, wir brauchen keinen
Kuschelkurs mit dem Kapital. Stattdessen gibt es mit der Perspektive,
die zentralen gesellschaftlichen Sektoren wie Gesundheitssystem,
Industrieproduktion, Energie und Bildung unter demokratische Kontrolle
zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen,
einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen Klimawandel,
Wirtschaftskrise und Pandemie kämpfen können.

 Lasst uns als Klimabewegung voranschreiten und Kämpfe miteinander
verbinden, um erfolgreich zu sein! Lasst uns für eine globale
Antikrisenbewegung kämpfen, die uns als Jugendlichen, Lohnabhängigen und
Migrant_Innen eine unabhängige Stimme verleiht und die kommenden
Angriffe auf Klima, Löhne, Bildung und Sozialsysteme abwehren kann –
eine Antikrisenbewegung, die international und antirassistisch ist,
sonst kann sie keinen Erfolg haben! Internationale Krisen lassen sich
nicht von einem Land aus bekämpfen und nationale (Schein-)Lösungen
bedeuten letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden,
um kleine Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Unsere
Partner_Innen sind dabei nicht die Grünen oder die NGOs, die durch ihre
Beteiligung am Kohle„kompromiss“ die Klimabewegung verraten haben.
Vielmehr ist es die organisierte Arbeiter_Innenklasse, die durch ihr
Mobilisierungspotential und ihre Stellung in der kapitalistischen
Produktionsweise zusammen mit uns das System aus den Angeln heben kann.
Dafür müssen wir ihr zum Beispiel in den Tarifrunden im ÖPNV solidarisch
zur Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden!

• Schließt Euch unserem Block im globalen Klimastreik und bei Ende
  Gelände an, wenn Ihr auch der Meinung seid, dass wir Wirtschafts- und
  Klimakrise nicht durch Bitten, sondern nur durch Enteignungen stoppen
  können!
• Für ein Mindesteinkommen, kostenlosen Nahverkehr und
  umfangreiche Gesundheitsversorgung für alle, bezahlt aus der Besteuerung
  von Profiten und Vermögen!
• Für die Vergesellschaftung von Energie, Verkehr und Produktion
  unter demokratischer Kontrolle der Produzent_Innen und
  Verbraucher_Innen! Gegen jede einzelne Entlassung!
• Für eine klimafreundliche Umgestaltung von Produktion, Energie
  und Verkehr, kostenlose Umschulung der Beschäftigten und einen
  gemeinsamen Branchentarifvertrag!
• Anerkennung von Klimakrise und Corona-Pandemie als Fluchtgründe!
  Für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle! Kampf
  gegen den Rassismus! Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieben, Kiezen
  und überall, wo es notwendig ist!
• Lasst uns diese sozialistische Perspektive der kommenden Krise
  und dem/den mit ihr wachsenden Rassismus, Militarismus und
  Verschwörungstheorien entgegenstellen!

Wenn ihr den Aufruf oder den Block unterstützen wollt, schreibt uns bei Facebook, Instagram oder per Mail an germany@onesolutionrevolution.de !

Wir haben alle mitbekommen, dass seit die Corona-Zeiten angefangen haben, nicht mehr so besonders viel in FFF passiert ist, alles was geplant war musste ja auch abgesagt werden. Doch seien wir ehrlich: Auch vorher standen wir schon vor tiefgreifenden Problemen, deren Lösung nicht gerade an der Tür geklopft hat. Viele Aktvist_Innen waren erschöpft und ausgelaugt. Frustration und Desillusioniertheit haben sich in der Bewegung breit gemacht. Kein Wunder, denn so viel getane Arbeit, so viel erlittenen Repression haben uns nur ein paar Babyschritte weitergebracht. Die alte Idee mit NGOs und Grünen zusammen die Regierung zu bessserer Klimapolitik zu bewegen ist -wer hätte es gedacht- wieder nicht aufgegangen. Eine Strategiedebatte sollte stattfinden, ist dann aber auch unter den Corona-Zug geraten.
Niemand wird bestreiten, dass wir aus unseren Fehlern lernen und etwas ändern müssen, wenn die Bewegung nicht nach und nach in Stücke zerfallen soll. Denn Aufmerksamkeit ist zwar erreicht worden, aber wenn wir an der Klimapaket der Bundesregierung denken, reicht das offensichtlich. Wir müssen die Vorstellung vom grünen Kapitalismus über Bord werfen, wir brauchen konsequenten Umweltschutz statt immer neuen Kompromissen mit der Kohlelobby. Denn besonders in Krisenzeiten -wie die kommende Wirtschaftskrise, die sich langsam anbahnt- wird die „grüne“ Produktion teurer und unattraktiver für die Kapitalist_Innen. Außerdem werden Konzerne gerettet, die Profite einbringen wie wir es gerade am Beispiel der Autoindustrie oder Reisekonzerne sehen. Statt Appellen an den Staat müssen wir also anfangen uns selbst als Bezugspunkt zu setzen für die Veränderung, die wir brauchen.
Wir, die Menschen, die von den Krisen dieser Gesellschaft betroffen sind, müssen zu der gesellschaftlichen Kraft werden, die entscheidet wie die Produktion, wie die Gesellschaft aufgebaut ist. Um dahin zu kommen, brauchen wir konkrete Forderungen:

Verbesserungen statt Verbote! Die Konzerne sollen selber für den Klimawandel zahlen, den sie verursacht haben. Für die Bevölkerung keine höheren oder indirekte Steuern, sondern kostenlosen Nahverkehr! Keine EEG zahlen, sondern konstenlosen Ökostrom!

Produktion, Energiewende und Verkehr müssen demokratisch durch Produzent_Innen und Verbraucher_Innen kontrolliert werden anstatt sich an dem Profit auszurichten, der dabei rumkommt! Niemand soll einfach so entlassen werden, stattdessen bedarf es einer Umstellung der Produktion, kostenlose Umschulung, sowie einen gemeinsamen Tarifvertrag für Alle, die in der Energiebranche arbeiten!Klimagerechtigkeit funktioniert nur international! Anerkennung der Klimakrise als Fluchtgrund, offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Außerdem sollen die Konzerne, die ihre Produktion auslagern und woanders die Umwelt zerstören zahlen!

Baut Komitees auf in euren Schulen, Unis und Betrieben! Wenn sie nicht heraus auf die Straße kommen, bringen wir die Themen zu ihnen. Diese Komitees müssen außerdem über zentrale Forderungen und Ausrichtungen der Bewegung abstimmen! Nur so können wir demokratisch, gemeinsam und transparent die Zukunft entscheiden!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Abwrackpremie und Milliarden für die Automobilindustrie, Datteln soll eröffnet werden und Stellenstreichungen bei der Bahn: Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden die kleinen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben wieder rückgängig gemacht. Unter dem selben Vorwand werden auch die Infektionsschutzmaßnahmen aufgelockert und dabei eine unnötig schwere 2. Welle in Kauf genommen. Für den Profit werden wir wieder in die Schule geschickt, obwohl sie einen der Hauptinfektionsherde darstellt.
Den Kampf dagegen können wir nicht führen ohne die Gewerkschaften. Diese haben so ein mächtiges Mobilisierungspotential, wenn sie nur wollen und objektiv haben sie das gleichen Interesse wie wir: Nicht für diese Krise zahlen! Zusammen müssen wir eine internationale Antikrisenbewegung aufbauen. 2019 waren wie so oft in der Geschichte wir, die Jugendlichen, wiedermal diejenigen, die vorgeprescht sind. Heute liegt es immernoch an uns!

Klimawende! Die Zeit für sie zerrinnt uns zwischen den Fingern. Aber obwohl wir seit mehr als einem Jahr Schulstreiks und eine Menge Radau gemacht haben, sind wir ihr nicht merklich näher gekommen. Das Klimapaket, Madrid und Politiker_innen oder Unternehmen mit leeren Worten und heißer Luft haben niemanden glücklich gemacht. Im Gegenteil: Frustration, Desillusionierung und Burn-Outs machen sich breit. Daher die Idee, am ersten Wochenende des Jahres einen FFF-NordKongress in Hamburg zu veranstalten, auf dem die Bewegung darüber diskutieren kann, wie wir statt zu schrumpfen noch viel größer werden können und vor allem: welche Strategie wir brauchen, um den Kampf ums Klima doch noch zu gewinnen.

Wir von Revolution waren auch mit einer Delegation von Genoss_Innen aus Berlin, Greifswald und Hamburg dabei und sind dort für die Perspektive eingetreten, die wir auch in unserem Strategiepapier (onesolutionrevolution.de/handeln-statt-hoffen-welche-strategie-fuer-fridays-for-future/) vorschlagen.

An sich war der NoKo eine sehr gute Initiative und die hohe Zahl an Teilnehmer_Innen hat gezeigt, dass es ein großes Interesse an einer gemeinsamen Diskussion in unserer Bewegung gibt. In seinem Verlauf haben sich allerdings auch einige Schwächen aufgetan, aus denen wir für den nächsten Kongress Lehren ziehen können. Das problematischste hierbei war, dass es nicht genügend Gesamtplena gab, auf denen man eine kollektive Strategiedebatte hätte führen können. Stattdessen hat man sich wieder in kleine Workshops aufgesplittert. Deren Inhalt war zudem auch oft ziemlich Banane, so wurde ein Unternehmensberater angeheuert, der politische Strategien mit Marketingtricks ersetzen wollte oder es gab einen Workshop, indem darüber referiert wurde, wo die besten „klimaneutralen“ Investitionsmöglichkeiten existieren (lächerlicher Weise wurde hier ausgerechnet Siemens genannt). Es kann aber keinen grünen Kapitalismus geben! Wir dürfen daher auch unsere Zeit nicht mit sinnlosen Versuchen verplempern, den Kapitalismus doch noch grün zu machen! System Change not Climate Change! Anticapitalista!

Kurz vorab: Seit einigen Monaten arbeiten wir bereits in der Antikapitalistischen Plattform „ChangeforFuture“ und hatten eigentlich geplant, einen Aufruf zum 20.9. mit der Plattform zu veröffentlichen. Wir konnten uns in CFF noch nicht gemeinsam für eine Version desselben entscheiden. Da es nicht mehr lange ist bis zum Streik veröffentlichen wir dennoch schonmal das Folgende.

Wir, die antikapitalistische Plattform Change for Future, rufen zum
Generalstreik am 20.09 und zu der bundesweisten Protestwoche, voller
Streiks, Besetzungen und direkten Aktionen zwischen dem 21.und dem 27.
September auf.
Gemeinsam mit allen Arbeiter_Innen, Schüler_Innen. Student_Innen und
Arbeitslosen wollen wir in den Generalstreik treten, um unseren
Forderungen Gehör zu verschaffen.

Als Kampfmittel verbindet der Generalstreik den politischen Protest mit
der Aktionsform des Streiks, einer Aktionsform der Arbeiter_Innenklasse.
Hierbei sollen wirtschaftlicher und politischer Druck die herrschende
Klasse zur Umsetzung unserer Forderungen zwingen. Lasst uns deutlich
machen, dass unsere Bewegung sich auf die Seite der Ausgebeuteten und
nicht der Ausbeuter_Innen stellt. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen,
uns mit den sozialen Bewegungen der Klasse, mit den
Mieter_Innenprotesten und mit der Antirassistischen Bewegung gemeinsam
auf eine Seite zu stellen.
Wir nehmen uns das Streikrecht!
Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es in Deutschland kein politisches
Streikrecht. Der Streik sei ein Mittel für bessere Arbeitsbedingungen zu
kämpfen. Dieser Konsens entpolitisiert die Arbeiter_Innenklasse und
nimmt ihr eines ihrer wirksamsten Kampfmittel.
Damals wie heute -Hartz, Leih und Zeitarbeit wurden ebenfalls unter
Rot-Grün durchgeboxt- beteiligt sich die SPD an Regelungen, die
offensichtlich nicht im Interesse der sozial Benachteiligten stehen.
Daneben fliegen neoliberale und rechtspopulistische Parteien gerade im
Aufwind. Gerade jetzt werden soziale Bewegungen geschwächt und
demokratische Rechte eingeschränkt. Internetzensur, Überwachung, neue
Polizeigesetze und Eingriffe ins Streikrecht ebnen dabei den Weg,
zukünftige Bewegungen im Keim zu ersticken und die Macht der
Kapitalist_Innen zu festigen.
Unser Umweltschutz kennt keinen Markt!
In einem System, dass auf Ausbeutung und Mehrwert, so wie dem Zwang
ständig zu wachsen beruht, sehen wir keine Möglichkeit die Umweltkrise
zu lösen. Ansätze, die den bestehenden Konzernen und Banken nutzen, z.B.
Verkauf vermeintlich grüner Technik(Stichwort Elektroautos) werden
verfolgt, wobei längst klar ist, dass der individuelle Personenverkehr
nicht grün sein kann!
Mit diesem Streik wollen wir deutlich machen, dass wir nicht glauben,
dass die Klimakrise durch Verzicht im Konsum, auf dem Rücken der
privaten Haushalte gelöst werden kann.
Vielmehr muss zur Lösung der Umweltkrise die Systemfrage gestellt
werden.

Internationalismus statt Rechtsruck, Nieder mit der Festung Europa!
Gerade in halbkolonialen Ländern müssen Menschen schon jetzt unter den
Folgen des Klimawandels leiden. Tödliche Hitzewellen, Überschwemmungen,
jahrelange Dürren oder das massive Artensterben, das vielen Menschen die
Nahrungsgrundlage entzieht: alles Auswirkungen des menschengemachten
Klimawandels. Gleichzeitig beuten westlliche Konzerne Arbeiter_innen auf
der ganzen Welt aus, vereinnahmen Böden mit Monokulturen und zerstören
so nachhaltig ganze Ökosysteme. Stellvertreter_Innenkriege, die
Finanzierung antidemokratischer Kräfte und die Flut an Waffenexporten
tun Ihr Übriges zur Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von
Menschen bei. Menschen, die so zur Flucht genötigt werden, können in den
seltensten Fällen auf Asyl in reichen imperialistischen Staaten hoffen,
da diese sich mehr und mehr mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen,
Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen Einwanderung abschotten.
Wir haben begriffen, dass der Klimawandel globale Auswirkungen hat, dass
Lösungen nur global gefunden werden können. Dabei hilft es sich nicht in
nationalistischer Manier nur auf die Politik im eigenen Land zu
fokussieren und so das Große ganze aus dem Blick zu verlieren. Die
Arbeiter_Innen kennen kein Vaterland, nieder mit jedem Nationalismus.
Klimagerechtigkeit jetzt! System Change not Climate Change!

Stellt euch mal vor, die Fridays-for-Future Großaktionen am 20.9. werden noch ein bisschen anders als wir es sonst von unseren Schulstreiks am Freitag kennen. Neben den Tausenden von Schüler_innen mit bunten Schildern in den Händen könnten an diesem Tag noch einmal mindestens doppelt so viele Arbeiter_innen in grellen Warnwesten und mit den Fahnen ihrer Gewerkschaften stehen. Ein lautstarker Demonstrationszug mit hunderttausenden von Menschen könnte sich in vielen Städten gleichzeitig in Bewegung setzen. Im Unterschied zu sonst wären wir nicht nur wesentlich mehr Menschen sondern es würde auch niemand um uns herum arbeiten. Keine Straßenbahn würde an uns vorbeifahren und keine Bauarbeiter_innen würden von Gerüsten auf uns mit fragenden Blicken herabschauen. Es wäre nämlich ein Generalstreik. Mit Fridyas for Future konnten wir bereits viel Aufmerksamkeit generieren und das Klimaproblem stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken. Doch noch immer haben wir es nicht geschafft, die Politik wirklich zum Handeln zu bewegen. Das könnte sich durch einen Generalstreik am 20.9. ändern, denn wenn alles stillsteht, bleiben auch den Konzernen ihre Profite aus und die Politiker_innen sind gezwungen zu handeln. Der Generalstreik ist die stärkste Waffe, die wir als Menschen haben, die selber kein Vermögen auf dem Konto, eigene Fabriken oder große Ländereien besitzen, um für unsere politischen Ziele zu kämpfen.

„Ausstempeln“ bis zum Generalstreik?

Ist es also das, was uns am 20.9. erwartet? Mehrere Prominente wie zum Beispiel der Fernsehmoderator Joko Winterscheidt haben schließlich bereits öffentlich ihre Solidarität mit unserem Klimageneralstreik ausgedrückt und dazu aufgerufen, an den Aktionen teilzunehmen. Dazu gehört auch Frank Bsirske, der Chef der Gewerkschaft verdi, der zweitgrößten Gewerkschaft in Deutschland. Klingt also so, als ob unsere schöne Idee vom Klimageneralstreik tatsächlich Realität werden könnte. Leider gibt es da nur einen Haken: Kurz nachdem der Gewerkschaftschef seine Solidarität mit uns ausdrückte, sagte er: „Wir rufen natürlich nicht zu einem ordentlichen Streik auf, das geht nicht. […] Aber wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen“.

Aber wer kann einfach so mal nicht zur Arbeit kommen, um an einer Demo teilzunehmen? Wer hat am Ende des Sommers noch Urlaubstage übrig, um mal eben „auszustempeln“? Damit Arbeiter_innen streiken können, ohne Angst um ihren Job oder andere Repressionen fürchten zu müssen, ist es essenziell, dass die Gewerkschaften zum Streik aufrufen. Tun sie dies nicht, bleibt nur einigen wenigen privilegierten Arbeiter_innen die Möglichkeit an den Aktionen teilzunehmen. Der Streik sollte jedoch eine kollektive und keine individualistische Aktionsform sein, denn so verliert er seine Wirkung.

Legal? Illegal? Scheißegal!

Zum anderen bleibt uns Bsirske auch eine Antwort auf die Frage schuldig, warum man denn nicht zu einem ordentlichen Streik aufrufen könne. Vermutlich würde er ähnlich wie auch Anfang des Jahres bezüglich des internationalen Frauenstreiks antworten, dass in Deutschland sogenannte „politische Streiks“ verboten seien. Gewerkschaften dürften Streiks lediglich als letztes Mittel nutzen, um Druck in Tarifverhandlungen auszuüben. Sorry Frank, aber du erzählst hier mal wieder Mist. Schließlich gibt es genug Beispiele für politische Streiks in Deutschland. Prinzipiell sind diese auch nicht von der Verfassung verboten. Es gibt lediglich eine Tradition in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die Streiks ohne Bezug zu laufenden Tarifverhandlungen häufig mit Einschränkungen und Repression belegt. Langjähriger Präsent des Gerichtes und Architekt der arbeiter_innenfeindlichen Urteile war übrigens der NS-Jurist Hans-Carl Nipperdey, der schon unter Hitler begeistert die nationalsozialistische Einheit zwischen Angestellten und Unternehmern beschwor¹. Außerdem könnte sich unser verängstigter Frank dann auch mal mit den anderen DGB-Gewerkschaften an einen Tisch setzen und zusammen überlegen, ob sie nicht weitere Streikaktionen durchführen wollen, um mögliche Finanzstrafen des Bundesarbeitsgerichtes abzuwenden.

Zum anderen ist es eigentlich auch gar nicht wichtig, ob ein Generalstreik im Einklang mit dem geltenden Recht in Deutschland steht. Die großen Generalstreiks in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung in Deutschland waren es zumindest auch nicht: Ob die Massenstreiks zur Beendigung des Ersten Weltkrieges, der Generalstreik der die Weimarer Republik vor einem faschistischen Putsch 1920 gerettet hat oder der Generalstreik, der uns 1948 vor dem krassesten Marktradikalismus bewahrt hat. Und trotzdem konnten sie ihre politischen Ziele einfach so entgegen dem geltenden bürgerlichen Recht durchsetzen. Was soll auch so ein Stück Papier gegen die geballte Kraft der Arbeiter_innenklasse ausrichten? Schließlich hat ein Generalstreik mit Millionen Unterstützer_innen auch eine viel höhere demokratische Legitimität als irgendein von Fascho-Juristen konstruiertes Urteil. Die Herrschenden sind dadurch gezwungen auf die Interessen der streikenden Massen einzugehen und können, sollten sie dies nicht tun, durch weitere Aktionen sogar entmachtet werden.

Die soziale Frage aufwerfen

Allen falschen Ausreden und Opportunismus von unserem verdi-Frank zum Trotz ist es dennoch schon einmal ein gutes Zeichen, wenn sich die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland mit den Protesten solidarisch zeigt. Viele andere Gewerkschaften haben dies bisher nicht getan. Dabei wäre das eigentlich bitter nötig, denn die Klimakrise betrifft uns alle. Besonders uns Jugendliche und Lohnabhängige, denn die Reichen können sich viel besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, während wir speziell in ärmeren Ländern seinen Folgen vorwiegend ausgesetzt sind. Die Klimakrise hat also eine soziale Dimension, eine Klassendimension, weshalb wir den Kampf dagegen auch mit der sozialen Frage, der Klassenfrage, verknüpfen müssen. So müssen wir dafür eintreten, dass die Kosten der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Arbeiter_innen und der Jugend ausgetragen wird (z. B. durch Ökosteuern oder Massenentlassungen in umweltschädlichen Industrien). Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimafrage und die soziale Frage nicht gegeneinander ausgespielt sondern miteinander verbunden werden. Das heißt also nicht Jobs in der Braunkohle zu retten damit weitergebaggert und verpestet wird. Vielmehr heißt das neue Jobs in der Gewinnung regenerativer Energien zu schaffen und durch Umschulungen, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen gleichzeitig für bessere Arbeit und ein besseres Klima zu kämpfen. Dafür brauchen wir jedoch auch in Fridyas for Future ein Verständnis und Sensibilität für die existenziellen Sorgen und Nöte der Beschäftigten und keine abgehobene Ignoranz, wie sie in der Debatte manchmal vorkommt. Sprüche wie „Sucht euch doch einfach nen Job in nem Öko-Startup!“ oder „Wir alle sollten einfach nur noch Bio-Produkte kaufen!“ helfen da wenig weiter und spiegeln vielmehr die privilegierte Position einiger Aktivist_innen wider.

Good old Klassenkampf is needed!

Dass jedoch heute nicht alle Arbeiter_innen und Gewerkschaftsmitglieder so Feuer und Flamme für den Aufbau einer kämpferischen Umweltbewegung eintreten und wir Schüler_innen und Studierenden es in Fridays for Future dagegen schon tun, hat viel mit den desillusionierenden Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahrzehnten zu tun (die wir zum Glück nicht machen mussten). So hat die Gewerkschaftsführung mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft (was so viel wie Kooperation zwischen Kapital und Arbeit anstelle von Klassenkampf heißt) für Vertrauensverlust, Trägheit und Passivität unter den Gewerkschaftsmitgliedern gesorgt. Und das, obwohl Umweltschutz seit dem Entstehen der Arbeiter_innenbewegung eigentlich immer ein zentrales Thema der Gewerkschaften war. Damals ging es vor allem noch um den Kampf gegen den Einsatz lebensgefährlicher Chemikalien in der Produktion, die die Gesundheit von Mensch und Natur massiv bedrohten. Im Zuge der Sozialpartnerschaft haben die Gewerkschaften dann das Umweltthema und viele andere politische Fragen nach und nach im Aktenschrank der Geschichte verstaut und sich von den Unternehmen aus der Sphäre der Politik drängen lassen, sodass sie sich heute nur noch für Tarifverhandlungen zuständig fühlen.

In diesem Aktenschrank müsste sich auch ein Schredder befinden, dem die internationale Solidarität zum Opfer gefallen ist. Mit der Sozialpartnerschaft ging nämlich auch die Entfaltung der nationalistischen Orientierung der Gewerkschaften einher, die den Ausbau Deutschlands zur Exportmacht der Solidarität mit Arbeiter_innen weltweit vorzieht. Doch da der Kampf gegen die Klimakrise global stattfinden muss, brauchen wir internationale Solidarität statt nationalistischer Spaltung. Dies wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Klimawandel auch zu einem der wichtigsten Fluchtgründe entwickeln wird. Wenn wir also die Arbeiter_innenklasse ernsthaft für Fridyas for Future gewinnen wollen, müssen wir sie davon überzeugen, die Politik der Sozialpartnerschaft zu beenden indem wir zwei Sachen von den Gewerkschaften einfordern:

1. Hört auf euch von den Unternehmen bevormunden und mundtod machen zu lassen und fangt endlich wieder an, euch als politische Kampforgane der Klasse zu begreifen, indem ihr euch zum Beispiel entschieden gegen die Klimakrise positioniert.

2. Brecht mit eurer nationalistischen Standortideologie, denn dem Klima sind nationalstaatliche Grenzen ziemlich egal. Zum anderen kann die Aufgabe einer ökologisch-nachhaltigen Umgestaltung der Produktion insbesondere für die deutsche Wirtschaft, die auf die Verwertung von Rohstoffressourcen und billiger Arbeitskraft im Ausland angewiesen ist, nur international gedacht werden kann. Holt euch von uns ein wenig Nachhilfeunterricht zum Thema „Klimagerechtigkeit“ ab.

Die Gewerkschaftsführungen werden sich vermutlich leider nicht so leicht von unseren Argumenten überzeugen lassen – auch wenn sie gut sind. Das liegt daran, dass sie selber viel zu tief in der Scheiße mit drinstecken und ihre eigenen Privilegien verlieren könnten. Es braucht also aktiv Druck aus der Gewerkschaftsbasis gegen die Führung, sonst machen die gar nichts. Der 20.9. kann dabei ein Startschuss sein, um die Diskussion neu zu entfachen, wie Gewerkschafts- und Umweltbewegung vereint werden können. Doch lasst uns nicht nur quatschen sondern auch machen und jede_r Arbeiter_in auf unseren Demos willkommen heißen. Ziel muss es sein, eine internationale Bewegung der Jugend und der Arbeiter_innen aufzubauen, die durch Massenstreiks und Besetzungen unser Interesse an der Rettung dieses Planeten durchsetzt.