Ein Aufruf von REVOLUTION

Für das Frühjahr 2012 wird zu zahlreichen bundesweiten Aktionen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgerufen. Neben dem 1.Mai als traditionellem Kampftag der Arbeiterklasse wird von unterschiedlichen Gruppierungen auch auf den 31. März und zu einer Aktionswoche ab dem 15.Mai nach Frankfurt mobilisiert. Zeitgleich werden mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie entscheidende Kämpfe von Millionen Lohabhängigen gegen die Interessen der Bosse stattfinden.

Zur Koordinierung der Proteste wird zu internationalen Konferenzen der Krisenbewegung am 25./26.02. in Frankfurt und am 28./29.04. in Stuttgart aufgerufen. Dazu ist es höchste Zeit!

Besonders die Lage der Jugendlichen in Europa wie auch weltweit hat sich im Zuge der Krise in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast 44%, in Spanien bei 45%. Nicht zuletzt die massiv steigenden Nahrungsmittelpreise haben die Jugend in der arabischen Welt dazu gezwungen, gegen ein System zu revoltieren, das ihnen keinerlei Perspektive bietet. In Deutschland hingegen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet.

Fast 37% der jugendlichen Erwerbstätigen werden mit befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist – Tendenz steigend. Hinzu kommt die absehbare Verschärfung der Wirtschaftskrise und in deren Zentrum die Schuldenkrise der EU, welche zu weiteren Angriffen auf die Jugendlichen, Lohnabhängigen und Arbeitslosen führen werden. Eine Fortführung des Sozialabbaus und von Kürzungen im Bildungsbereich sind vorprogrammiert und wurden mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben.

Wenn wir uns gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Schultern wehren wollen, dann müssen wir uns dagegen zusammenschließen! Die Bildungsstreiks im Herbst und die Occupy-Bewegung sind ein erster Schritt dazu und haben Zehntausende gegen Bildungsmisere und die Macht der Banken auf die Straße gebracht. Die Proteste brachten die Wut großer Teile der Jugend auf Kürzungsprogramme in Bildung und Sozialem einerseits und milliardenschwere Rettungsprogramme für Banken andererseits zum Ausdruck.

Eine zentrale Schwäche der Proteste war es jedoch, dass weite Teile der Bewegungen ihre Kritik vor allem an der „Dummheit“ oder „Gier“ Einzelner fest machten, statt die Logik hinter dem Handeln dieser Einzelpersonen aufzuzeigen: das kapitalistische System. Auch zeigte sich einmal mehr, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir uns nicht vereinzelt, sondern mit entschlossenem massenhaftem Widerstand zur Wehr setzten.

Doch die großen reformistischen Organisationen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften stellen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ keine Alternative entgegen und lehnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ab. Es ist jedoch notwendig, die Lohnabhängigen und Jugendlichen, die in Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert sind, für unsere Bewegung zu gewinnen. Die anstehenden Tarifrunden und die geplanten Krisenproteste machen eine Bündelung unseres Widerstands umso wichtiger.

Wir rufen deshalb alle Aktivist_innen, Bildungsstreikenden und Occupier dazu auf, sich an den Protesten gegen die Krise zu beteiligen und mit uns eine schlagkräftige internationalen Bewegung aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Perspektive zu geben, ist es nötig, konkrete Forderungen aufzustellen, die alle unterdrückten Schichten im Kampf gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen vereinen und eine gemeinsame Grundlage für Aktionen bieten. Als Forderungen schlagen wir vor:

• Kampf gegen alle Sparpakete, Rettungsschirme und Privatisierungen! Steichung der Staatsschulden in den „PIIGS“!
• Für eine 99%-Steuer auf das reichste 1%! Für ein Investitionsprogramm in Bildung und Soziales!
• Kampf gegen jede Entlassung! Enteignung von Betrieben, die entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Verbot der Leiharbeit! Für flächendeckende Mindeslöhne, deren Höhe durch durch die Beschäftigten bestimmt wird!
• Gegen rassistische Hetze – für praktische internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Krisenbündnissen! Kommt zu den Krisen-Konferenzen am 25./26. Februar nach Frankfurt und am 28./29. April nach Stuttgart!

Fordert eure Bildungsstreikbündnisse auf, die Aktionen gegen die Krise zu unterstützen!

Unterstützt die internationalen Aktionen gegen die Krise am 31. März und von 15.-21. Mai in Frankfurt!

Wiedereinmal traf die Wut der Massen, die Straßen von Athen. Dies drückte sich in einem 48 stündigen Generalstreik gegen die rigide Sparpolitik aus, die das ganze Land bedroht.

Um sich den „Rettungsmaßnahmen“ von EU und IWF zu fügen, stimmte das griechische Parlament über die Annahme eines weiteren Kürzungspaketes ab. Diesmal sollen sich die Kürzungen auf 40.5 Milliarden Dollar belaufen.

Aber ähnlich wie in Irland, scheinen die Sparmaßnahmen keine Wirkung auf das nationale Kredit-rating zu zeigen. Die Ratingagentur Standard&Poor hat Griechenland erst vor Kurzem auf die Kreditwürdigkeit „CCC“ gestuft – die schlechtest mögliche überhaupt – sogar schlechter als Pakistan und Jamaika.

Der Generalstreik, der vom 28-29. Juni andauerte, brachte hunderttausende von Gewerkschafter_innen, Jugendlichen, Familien und Gemeinden auf die Demonstrationen. Doch es ist bereits der 10. Generalstreik dieser Art in Griechenland seit Ausbruch der Krise.

Sicherlich ist das nicht überraschend. Die griechische Wirtschaft ist in heillosem Chaos versunken, Arbeiter_Innen, Jugendliche und die Armen zahlen die Hauptlasten der Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt über 15 Prozent, Löhne im öffentlichen Dienst wurden bereits vor den, am 30. Juni beschlossenen, Maßnahmen um 25 Prozent gekürzt. Außerdem wurde die wöchentliche Arbeitszeit massiv erhöht.

Die Wut wächst…

in allen Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft. Von den Protesten berichtend, sagte der „Newsnight“ Moderator Paul Mason, dass die privaten Medien in Griechenland immer mehr unter ungewohnt harter Kritik für ihre Massenpropaganda stünden, die darauf abzielt den Menschen einzureden, dass Kürzungen und weiteres Elend die einzige Lösung seien.

Die griechische Gesellschaft ist wütend über die „sozialistische“ Regierung Papandreous (die PASOK, aus der sich die Regierung formiert, ist gemeinsam mit Parteien, wie der SPD in der reformistischen zweiten Internationale) die ihr Versprechen gebrochen hat, die Steuern nicht zu erhöhen und weite Gebiete des öffentlichen Dienstes nicht zu privatisieren.

Außerdem sind sie über Länder wie Großbritannien und speziell Deutschland wütend, deren Regierungen die Forderungen nach mehr Sozialkürzungen im Austausch gegen EU „Rettungspakete“ anführen. Trotzdem zeigen die Protestierenden Solidarität mit anderen Anti- Krisen- und Anti-Kürzungs-Bewegungen überall in Europa. Junge Protestler_innen übernehmen die Forderungen der kürzlich entstandenen jugendlichen spanischen Protestbewegung, die Stadtzentren in Zelten besetzte um Arbeitsplätze zu fordern.

Der Kapitalismus bietet keine Lösung

Der Generalstreik zeigt die anhaltende Entschlossenheit der griechischen Jugend und der Arbeiterklasse, gegen die Kürzungen zu kämpfen. Vor allem, weil sie wissen, dass die Alternativen der EU und des IWF das Leben für jeden zur Hölle machen würden. Einer der so genannten „sozialistischen“ Minister ist zurückgetreten, weil er sich weigerte für die Kürzungen zu stimmen.

Allerdings werden manche Fakten überdeutlich. Der offensichtlichste ist, dass eintägige oder befristete Generalstreiks, selbst zehn eintägige Generalstreiks nicht ausreichend sind, um die Attacken in Griechenland zu verlangsamen oder zu stoppen.

Das rührt daher, dass die Krise in Griechenland so schwerwiegend ist, dass die kapitalistischen Lösungsansätze, seien es die der Monetaristen oder die der Keynesianer, einfach nicht die Situation in den Griff bekommen, ohne Millionen von Griechen in absolutes Elend zu stürzen.

Der Griechische Premierminister hat nun aufgrund des Streiks und der gewaltsamen Zusammenstöße seinen Rücktritt angeboten, um einer „Regierung der nationalen Einheit“ den Weg frei zu machen.

Dem Klassenkampf eine Perspektive weisen!

Nun gibt es die absolute Dringlichkeit eines unbegrenzten Generalstreiks: nicht um Verhandlungen zu erzwingen, oder die für die Kürzung Verantwortlichen in der Regierung zu stürzen – dies würde nichts an der Grundlegenden Situation ändern. Sondern um die gesamten kapitalistischen Angriffe niederzuringen, die nationale Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle zu kollektivieren und schlussendlich den Kapitalismus als System an sich zu stürzen.

Doch dafür ist es unerlässlich, dass die klassenkämpferische Linke in Griechenland in eine gemeinsame Diskussion tritt, mit welchem Programm dies bewerkstelligt werden kann. Gerade die zersplitterte Linke in Griechenland wird in der momentanen Verfassung nicht in der Lage sein, die Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen, so militant und entschlossen sie auch auf der Straße kämpfen mag.

Diese Aufgabe kann nur eine neuen zu schaffende revolutionäre Partei angehen, die für den Sturz der Regierung, die Beendigung der Sparangriffe und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, zu Gunsten einer Arbeiterregierung, eintritt!