Polen: Der Kampf um Abtreibung und Selbstbestimmung

Von Melli Vogt

In Polen wurde letzten Herbst das Abtreibungsrecht durch das Verfassungsgericht weiter verschärft. Während Abtreibungen seit 1993 erlaubt waren, wenn Schädigungen am Fötus vorhanden sind und dieser krank oder schwer behindert ist, oder wenn das Leben von Mutter und ungeborenem Kind in Gefahr ist, hat das Verfassungsgericht dieses Gesetz nun für “verfassungswidrig“ erklärt und Abtreibungen komplett verboten- außer bei Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung entstanden sind. Dahinter steckt auch die polnische Regierungspartei PiS, welche extrem homo- und transphob und im Zuge des Rechtsrucks aufgestiegen ist. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts ist nicht die einzige sexistische Regelung die durch die PiS-Partei entschieden wurde: So richtete die Partei LGBTIA+- freie Zonen in Polen ein und verbot Sexualkundeunterricht, weil sie der Meinung sind, dieser „verführe die Jugend.“ Für die Frauen in Polen und auch generell ist die Verschärfung des Abtreibungsrechts katastrophal. Sie sind nun gezwungen, selbst Kinder zur Welt zu bringen, die krank sind oder schwere Behinderungen haben. Dies führt dazu, dass Frauen aus Verzweiflung versuchen werden, Abtreibungen heimlich selbst durchzuführen, was schwere Verletzungen oder sogar den Tod von Mutter und ungeborenem Kind bedeuten kann. Alternativ können diese im Ausland durchgeführt werden, was für die Frauen sehr unsicher und teuer ist, unter schlechten Bedingungen stattfindet und ein hohes Gesundheitsrisiko darstellt. Für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper und ihr Leben ist das verschärfte Abtreibungsrecht ein katastrophaler Rückschritt, der die minimalen Erfolge, die schon erreicht wurden, wieder auf null setzt. Dass diese Verschärfung gerade jetzt in Zeiten von erstarkendem Rechtsruck und Coronakrise passiert, in welcher die Lage für Frauen sowieso verstärkt schwer ist und sie noch mehr von Unterdrückung, Gewalt und Reproduktionsarbeit betroffen sind, ist kein Zufall. Dass die Reproduktionsarbeit, also die unbezahlte Hausarbeit und Kindererziehung, die meist Frauen leisten müssen, durch die Coronakrise und das bürgerliche, patriarchale System derzeit zunimmt, ist ebenso wie das Abtreibungsverbot im Interesse des Kapitalismus und nützlich für die herrschende Klasse. Kapitalist_Innen profitieren davon, wenn Arbeiterinnen nicht abtreiben, da sie immer neue Arbeitskräfte für den Markt brauchen, die sie billig ausbeuten können. Aber auch in Familien der herrschenden Klasse ist Abtreibung kein objektives Interesse, denn die Kapitalist_Innen müssen ihr Eigentum an Nachkommen vererben, um ihre Familie in der herrschende Klasse zu halten. Daher schadet es der herrschenden Klasse, wenn Frauen abtreiben. Das Abtreibungsverbot ist also eine weitere Auswirkung des Kapitalismus, die nochmal deutlich macht, dass dieses kapitalistische, patriarchale und sexistische System endlich überwunden werden muss.

Als Reaktion auf das verschärfte Abtreibungsrecht gab es in Polen Massenproteste mit mehreren zehntausend Menschen. In Warschau hatte die Organisation “allpolnischer Frauenstreik“ zu einer Demonstration durch Warschau aufgerufen, welche der Höhepunkt der Proteste und Demonstrationen sein sollte. Insgesamt wurde täglich in mehr als 100 Städten des Landes protestiert. Auch zu einem Generalstreik hatten Frauen in Polen aufgerufen. Daran beteiligten sich unter anderem viele junge Frauen im Gesundheitswesen, Landarbeiter_Innen, weitere Berufsgruppen und auch Schüler_Innen. Wir begrüßen diese Initiative, sehen aber auch, dass man hier einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften hätte suchen müssen, um wirklich Massen in diesen politischen Streik zu mobilisieren. Aufgrund der vielen Proteste und Streiks wurde das Gesetz zwischenzeitlich erstmal ausgesetzt. Trotzdem gingen die Proteste weiter und brachen im Dezember 2020 wieder aus, wo erneut tausende Menschen auf die Straße gingen. Somit halten die Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz nun schon seit Oktober an. Trotz der monatelangen Massenproteste ist das verschärfte Abtreibungsgesetz jetzt, drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, rechtskräftig und somit in Kraft getreten. Damit sind Schwangerschaftsabbrüche zukünftig in fast allen Fällen verboten, auch Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen. Laut dem obersten Gericht von Polen ist Abtreibung bei Fehlbildungen “unvereinbar“ mit der Verfassung. Als Reaktion darauf brachen im ganzen Land erneut Proteste aus, unter anderem bildeten sich in den letzten Tagen spontane Protestzüge vor dem Sitz des Verfassungsgerichts und in vielen polnischen Städten.

Der Ursprung des Abtreibungsverbots in
Polen ist der Kapitalismus, welcher überwunden werden muss. Um
Kapitalismus und somit auch Sexismus und Rechtsruck zu überwinden,
braucht es einen gemeinsamen Kampf und die Verknüpfung von Frauen-
und LGBTIA- Rechten mit dem Kampf gegen Kapitalismus, Generalstreiks
und Massenproteste, die Einbindung von Arbeiter_Innen durch
Gewerkschaften und eine internationale Antikrisenbewegung. Das liegt
daran, dass gerade jetzt in der Krise Frauen- und
Arbeiter_Innenrechte besonders angegriffen werden. Nur wenn der
Kapitalismus überwunden wird, können Sexismus und jede
Unterdrückung der Frau bekämpft werden. Im kapitalistischen System
ist dies nicht möglich.

Daher fordern wir:

• Frei zugängliche, sichere und
  kostenlose Abtreibungen für alle Frauen, unter allen Umständen!

• Auflösung der LGBTIA-freien Zonen
  in Polen!
• Aufhebung des Verbots von
  öffentlichem Sexualkundeunterricht!
• Freien
  und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Beratungsstellen
  für alle Frauen!
• Aufbau
  eines internationalen Antikrisenbündnisses aus Arbeiter_Innen zur
  Überwindung des Kapitalismus!