6 Gründe, warum wir eine linksradikale Antwort auf das Corona-Management der Bundesregierung brauchen

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die
Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende
Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe.
Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders
aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich
auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts
die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die
Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw.
in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“.
Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch
Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung
vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland
überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie
sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem
Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie
es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus
Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als
Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte
Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten
verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des
„Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder
Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die
europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für
Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen.
Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal
fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen
wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein
gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für
alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise
wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie
Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin
Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf
der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil
die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für
„Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der
Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das
gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit
Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere
130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu
bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an
Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute
immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also,
dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine
Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer
hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage:
Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat
dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die
Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der
BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front
belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und
gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit
wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei
Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die
Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland
gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen
ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation
auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt
hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften.
Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle
Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen)
geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im
Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei
alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die
Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes)
Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen
Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und
gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen
und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren.
Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut
lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der
Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren
und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und
immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation
anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und
Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter
zuspitzen.

Wenn
wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen,
brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung,
die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management
der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die
Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die
Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken,
die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen
auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und
Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen
Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt,
können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften
kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der
organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven
Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst
uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm
und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten
darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als
Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive
ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter
Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die
Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen,
sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den
Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische,
sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des
Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung
der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der
Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante
Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass
notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.




Rede von REVOLUTION-Aktivistin bei Aufstehen gegen Rassismus-Konferenz:

Die Rede wurde auf der Aufstehen gegen Rassismus Konferenz am 24.4.2016 von unserer Genossin Jaqueline Katherina Singh in gekürzter Form gehalten, da sie ansonsten den Zeitrahmen gesprengt hätte. Trotzdem wollen wir euch die gesamte Rede nicht vorenthalten:

Als Jugend gegen Rassismus begrüßen die Initiative dieser Konferenz und freuen uns zu sehen, dass sich zahlreiche Teilnehmer_Innen hier eingefunden haben, die gemeinsam gegen Rassismus.

Anfang Januar während sich die Geflüchtetenkrise mehr und mehr zuspitzte und die Übergriffe seitens der Rechten einen neuen Höhepunkt erreicht hatten, haben sich Jugendliche aus 7 verschiedenen Städten getroffen. Wir haben darüber diskutiert, was wir der rassistischen Bewegung, die sich im letzten Jahr in Deutschland etabliert hat, entgegenstellen können.

Während Einige behaupten mögen, dass man junge Schüler und Schülerinnen, Azubis oder Studierende nicht für Politik instrumentalisieren sollte, so vergessen sie, dass auch wir Jugendlichen von Rassismus betroffen sind und unter der aufkommenden rechten Bewegung zu leiden haben. Wir wollen nicht tatenlos zu sehen, wie in unseren Heimatorten wöchentlich besorgte Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gehen und rechtes Gedankengut sich immer mehr und mehr in der Gesellschaft breit macht. Wir wollen nicht tatenlos zu sehen, wenn unsere Mitschüler und Mitschülerinnen oder ihre Angehörigen beleidigt, angegriffen oder abgeschoben werden. Wir wollen nicht tatenlos dastehen und ins Leere reden, während die Regierung mehr und mehr Waffen exportieren, dafür sorgt dass 1000 in anderen Ländern fliehen oder sterben müssen und unsere Zukunft verkauft!

Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, dass wir Etwas tun müssen. Die GIDA Demonstrationen haben bewiesen, dass Rassismus kein Phänomen ist, dass auf einige Orte oder Bundesländer beschränkt ist, ebenso wie die rassistische Politik der Bundesregierung der beste Beweis dafür ist. Deswegen wollen und müssen wir der bundesweiten rassistischen Bewegung eine bundesweite, linke, antirassistische entgegensetzen.

Mittels eines bundesweiten Streik- und Aktionstages unter dem Motto: Schulter an Schulter gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg! wollen wir den Grundstein legen um eine antirassistische Bewegung ins Rollen zu bringen. Innerhalb von 3 Monaten sind aus 7 Städten 16 geworden, in denen nächste Woche Mittwoch Streiks, Demonstrationen oder Kundgebungen stattfinden werden. Täglich bekommen wir Nachrichten von Jugendlichen, die alleine in ihrer Stadt sind und Interesse haben aktiv zu werden. Uns allen sollte klar sein, dass das ein Zeichen dafür ist, dass antirassistischer Widerstand eine Perspektive hat!

Aber um tatsächlich zu der Bewegung zu werden, die wir sein wollen, braucht es mehr. Mehr als einen Aktionstag – und vor allem mehr Organisationen. Uns ist ganz genau bewusst, dass wir nur zusammen mit anderen, größeren Organisationen, die das Interesse der Lohnabhängigen vertreten, unser Ziel realisieren können. Und aus dem Grund sind wir hier zu dieser Konferenz gekommen.


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Zum Einen würden wir uns freuen, wenn eben diese Organisationen unsere Aktion am 27. April unterstützen. Wir freuen uns sagen zu können, dass in einigen Städten sich einzelne Ortgruppen der Jusos, der DGB Jugend und der linksjugend solid sich an unseren Aktionen beteiligen.

Zum Anderen hoffen wir darauf, dass wir von dieser Konferenz gehen können mit der Gewissheit, dass es eine Aktion geben wird, zu der wir alle gemeinsam mobilisieren können an Schulen, Universitäten und Betrieben!

Zum Schluss möchte ich noch Eines anbringen: Aus den Erfahrungen der Berliner Schulstreiks und der Bildungsstreikproteste können wir Folgendes lernen. Klare Forderungen schrecken diejenigen auf die es ankommt nicht ab. Die Wahlverluste der etablierten Parteien sind unteranderem dadurch zu erklären, dass sie in der aktuellen Situation keinen klaren Gegenpol zu den Rechten und der AfD bilden und eine klare antirassistische Perspektive bieten.

Wer aber Erfolg haben will muss genau dies tun! Wer erfolgreich gegen Rassismus aufstehen und kämpfen will MUSS unumgänglich die soziale Frage aufwerfen. Denn wer dezentrale Unterbringung von Geflüchteten fordert, muss auch aufzeigen, wie das realisiert werden soll. Nämlich durch den Ausbau vom sozialen Wohnungsbau und der Nutzung von leerstehenden Gebäuden oder Spekulationsobjekten. Wer nicht will, dass die Beschäftigten Angst vor den Geflüchteten haben und mit bei den besorgten Bürgern laufen, der muss die Geflüchteten in die Gewerkschaften aufnehmen, einen gemeinsamen Kampf für gemeinsame Rechte organisieren und Antirassismus innerhalb des Betriebes thematisieren!

Wer erfolgreich gegen Antirassismus aufstehen und kämpfen will, der muss Kämpfe verbinden. Nur zusammen mit den Geflüchteten, den Arbeitern und Arbeiterinnen, den Jugendlichen hier und international können uns wehren. Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern wir Frankreich, Polen oder Ungarn ist ein Rechtsruck zu verzeichnen.

Und letztendlich: Wer erfolgreich gegen Antirassismus aufstehen und kämpfen will, der muss den Rassismus an seiner Wurzel packen und seine Ursache aufzeigen: den Kapitalismus!

Ich hoffe sehr wir einen gemeinsamen Weg finden werden, wie wir gegen die aufkommende rassistische Bewegung kämpfen können und freue mich darauf, vielleicht einige von ihnen am 21. Und 22. Mai in Berlin zur Perspektivkonferenz von Jugend gegen Rassismus begrüßen zu können, wo wir unteranderem die Ergebnisse dieses Wochenendes auswerten werden!




Jugend – Krise – Arbeitslosigkeit

Jugend-Krise-Arbeitslosigkeit

Aufs Bild klicken und Flyer herunterladen!

Seit Beginn der Finanzkrise haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren, andere wiederum finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikant_innen, unterbezahlte Aushilfskräfte, überausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter_innen zu schuften. Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen und Medien wollen uns weiß machen, dass wir an unserer Situation selbst Schuld seien. Oder sie behaupten, dass Migrant_innen Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden. Dabei sind es die „Unternehmer“, die Tausende entlassen und für uns Jugendliche keine Ausbildungsplätze schaffen.

Zwar liegt die Quote von arbeitslosen Jugendlichen bei uns „nur“ bei 7,9 % und somit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem gerade Jugendliche, trotz Arbeitsplatz als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsverträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ nachgehen. So sieht der sogenannte „Aufschwung“ in Deutschland aus, den sie uns seit Jahren versuchen zu erklären. Profitieren tun – wie eigentlich immer – nur die Kapitalist_Innen.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich brachten uns auf die Straßen, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Parteien war die Kassen seien zu leer, es gebe kein Geld für unsere Forderungen. Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir Jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne wie „durch ein Wunder“ da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen und Arbeiter_innen – gab es keinen Cent. Für die Kapitalist_innen gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne! Gerade für uns Jugendliche hat dieses System nichts zu bieten, stattdessen wollen sie uns für dumm verkaufen!

Zum Beispiel beim Thema Zeitarbeit

Moderne Märchen gehen in etwa so: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt eine Zeitarbeiterin/ einen Zeitarbeiter an irgendeinen Betrieb, bei dem diese/r ihr/sein Können zeigen „darf“. Schließlich wird nach einiger Zeit dort eine Stelle zufällig frei. Die Zeitarbeiterin / der Zeitarbeiter wird dann vom Betrieb mit der „größten Freude“ übernommen und arbeitet dann dort glücklich bis zum Erreichen des Rentenalters. Aber die Wahrheit sieht anders aus! Glaubt man den offiziellen Zahlen des Bundesarbeitgeberverbands der „Personaldienstleister“ klappt das bei maximal 20 – 30 % der Zeitarbeiter_innen. Das diese Zahlen stark schön gerechnet wurden ist anzunehmen. In Wirklichkeit verhindert gerade Zeitarbeit eine Festanstellung, drückt die Löhne und schafft Beschäftigte zweiter Klasse. Dabei verdienen diese 20 – 25 % weniger als Ihre festangestellten Kolleg_innen. Damit muss endlich Schluss sein!

Was es bedeutet, als Zeitarbeiter_in oder Minijobber_in arbeiten zu müssen, wissen viele: Beschissener Lohn, wenig bis gar keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, dauernde Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten! Und wer sich dann weigert beim Arbeitsamt solche Drecksjobs anzunehmen, bei denen man dann erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss ohne einen Cent zu kriegen, bekommt seine Leistungen gestrichen und steht dann komplett ohne Kohle da. Und als ob das nicht schon schlimm genug ist wird man in Schmierblättern wie z.B. der „Bild – Zeitung“ als faul oder noch übler täglich beleidigt.

Wenn du also jetzt ins Arbeitsamt reingehst wird wahrscheinlich gleich am Anfang versucht dich in solch einen Job zu vermitteln. DAS MUSS ENDLICH AUFHÖHREN!!!

Deshalb kämpfe mit uns für diese Forderungen:

  • Für eine unbefristete Übernahme aller Zeitarbeiter_Innen! Für das Verbot der Zeitarbeit!
  • Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Schluss mit schlecht bezahlten Aushilfsjobs, Ausbildungsplätzen und unbezahlten Praktika! Gleiche Bezahlung und die Überwachung der Löhne durch Kommitees der Arbeiter_Innenklasse!
  • Für einen Mindestlohn von 11 Euro Netto für alle, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!
  • Für Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverluste, um Jobs für die Jugend zu schaffen!

Komm zu unserem Treffen:

Mittwoch 10. April und 24. April 2013, jeweils um 18.30 Uhr im Jugendhaus West, Bebelstraße 26, Stuttgart




Internationales Revolutionäres Jugendcamp – Zusammen diskutieren, gemeinsam Aktionen planen

REVO in Action#1Unsere internationale Organisation organisiert alle zwei Jahre ein revolutionäres Jugendcamp. Jugendliche aus etlichen Ländern kommen zusammen um zu diskutieren, Aktionen zu planen und in solidarischer Atmosphäre internationale Bande zu knüpfen.

2013 wird das Camp vom 01. bis 04. August in Deutschland in der Nähe Berlins organisiert. In Workshops, Veranstaltungen, zentralen Versammlungen und gemütlich außerhalb des offiziellen Programms werden Aktivist_innen über aktuelle Bewegungen, praktische und theoretische Themen diskutieren.

Im Zentrum werden natürlich die Krise des Kapitalismus und die Perspektiven revolutionärer Politik stehen. Doch es wird auch Diskussionen über allgemeine Themen von der Frauenbefreiung über die Jugendunterdrückung bis hin zu der Ökonomie des Kapitalismus geben.

Außerdem werden Genoss_innen über die Situation und die Klassenkämpfe aus unterschiedlichsten Teilen der Welt berichten. Aus Israel und Palästina, von den USA bis Lateinamerika, ob Syrien oder Griechenland, von der Mongolei bis China – als Internationalist_innen solidarisieren wir uns nicht nur mit den Kämpfen, sondern versuchen auch darüber etwas in Erfahrung zu bringen, um aktiv einzugreifen.

Damit es nicht nur bei der Diskussion bleibt, organisieren wir auch immer Workshops zu praktischen Dingen. Wie halte ich eine Rede? Wie organisiere ich eine Demonstration oder ein lokales Aktionskomitee? Wie schreibe ich einen Zeitungsartikel? Solche und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam angehen.

Neben der Politik steht aber auch das Kennenlernen und der gemeinsame Austausch über Themen, die nur selten in der Tagespolitik Platz finden, im Vordergrund. Wir wollen feiern zu linker Musik und gemeinsam mit progressiven Künstler_innen diskutieren.

Du hast noch nicht genug gehört? Dann wird es Zeit mehr zu sehen! Komm zum internationalen revolutionären Jugendcamp.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Anmeldung und Information

E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de

Telefon: 030-62 60 77 41




14. November – Europaweit Streiken!

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.


Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.


  • Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
  • Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
  • Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
  • Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz




Nazis blockieren – aus Dortmund verjagen – Gegenwehr organisieren!

Auch dieses Jahr wollen die Faschisten versuchen in Dortmund aufzumarschieren – auch dieses Jahr werden wir uns ihnen entgegenstellen!

Faschos marschieren am sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Auch dieses Jahr wollen sie den Beginn des größten Vernichtungskrieges der Geschichte am 1. September 1939 feiern. Das wollen wir verhindern. Wir wollen auch für die Zukunft klar machen, dass sie niemals und nirgendwo marschieren können, sondern dass sie sich auf unsere Gegenwehr verlassen können – und dass wir uns dabei nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können.

Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann eines: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert.

Zwar hat die Landesregierung am 23. August drei Kameradschaften verboten und eine Razzia gegen sie geführt – doch der Staat verhindert nicht, dass Nazis regelmäßig Migrant_innen, Linke oder Homosexuelle überfallen – zuletzt am 6. August in Dortmund. Nazis werden noch nicht einmal für Mordversuche angemessen bestraft. Stattdessen kommen sie mit milden Strafen davon oder werden mit abenteuerlichen Begründungen freigesprochen. So behauptete ein Gericht, der angeklagte Nazi habe in Notwehr gehandelt, als er am 1. Oktober 2011 einen unbewaffneten Antifaschisten in Riegel mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte!

Darum sagen wir: Vor Nazis müssen wir uns selber schützen – Nazis von der Straße jagen – bei Faschoangriffen Gegenwehr organisieren!

Geht am 1. September auf die Straße, um die Nazis aus Dortmund zu werfen! In Dortmund existiert eine der stärksten Naziszenen Deutschlands. Kameradschaften, rechte Hools, autonome Nationalisten, NPD, DVU, Republikaner, Pro NRW und andere nationalistische Gruppen – für den „Nationalen Antikriegstag“ ziehen sie alle an einem Strang. Machen wir diesem Treiben ein Ende!

Vertraut nicht dem Staat, organisiert die soziale Revolution

Kundgebung gegen das Campverbot

Von den SPD-geführten Regierungen wurde diese Gefahr jahrelang geleugnet. Mit der Einsetzung des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler kam ein „Kurswechsel“. Er ist ein selbsternannter Antifaschist – und das bedeutet in Wirklichkeit: Das „Demonstrationsrecht“ der Nazis will er schützen, dem Antifa-Camp spricht er den Charakter einer politischen Versammlung ab. Es soll daher verboten werden! Antifaschist_innen müssen wie üblich mit massiver Repression und Außerkraftsetzung des gesetzlichen Demonstrationsrechtes rechnen. Den Faschos hingegen wird der Weg frei geprügelt, damit sie ihre reaktionäre Hetze auf die Straße tragen können!

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten mit allen Mitteln!

Wir sollten nie auf den bürgerlichen Staat vertrauen, wenn er vorgibt, die Nazis zu bekämpfen – denn meist tut er das Gegenteil! Und wenn nötig, sind ihm Nazi-Terrorbanden willkommene Helfer, um Bedrohungen von links auszuschalten. Dass dies auch heute noch so ist, zeigt die Entwicklung in Griechenland: Gemeinsam greifen Nazis und Bullen Migrant_innen an – verfolgt werden Nazis nicht, denn die Hälfte der Polizisten sind selbst Anhänger der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“.

Um Nazis wirklich zu besiegen, müssen wir ihnen die politische Grundlage entziehen – denn sie stellen sich als scheinbar radikale Alternative zum kapitalistischen Krisenprogramm, zu Verarmung und Prekarisierung dar – und richten ihr reaktionäres rassistisches Programm an Jugendliche und durchaus auch an Arbeiter_innen. Sie können nur gewinnen, wenn die Linke nicht selbst eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Ruin, zu Sparpolitik und Verarmung anbietet!

Keine bürgerlichen Bündnisse – für die Arbeitereinheitsfront

Aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an Bündnissen gegen Rechts, wenn diese selbst konservative Kräfte umfassen. Ihre Stellungnahmen und Aktionen richten sich nicht nach den Erfordernissen des Kampfes, sondern danach, was für bürgerliche „Partner“ gerade noch „tragbar“ ist.

CDU, FDP und die Kirche sind keine Bündnispartner im Kampf gegen Nazis, sondern erst ihre rechte, arbeiterfeindliche, kapitalistische und imperialistische Politik bereitet den Nährboden, auf dem der Faschismus wächst! Wo bürgerliche oder „Volksfront“- Bündnisse sich „Antifaschismus“ auf die Fahnen schreiben, tun sie alles, um wirkungsvolle, entschlossene Aktionen zu vermeiden: Lichterketten, Gottesdienste oder Demokratiefeste sind keine Kampfmittel gegen Nazis – stoppen können wir sie nur mit Demonstrationen, Blockaden und Selbstverteidigungskomitees.

Die Unmöglichkeit eines Bündnis mit bürgerlichen Kräften wird auch offensichtlich, wenn diese ihre Aktivität als „Kampf gegen Extremismus“ ausdrücken – darunter kann man zwar Nazis verstehen, tatsächlich richtet sich diese Floskel aber immer zuerst gegen uns, Linke und Antikapitalist_innen. Denn bürgerliche Regierungen tolerieren seit Jahrzehnten die Existenz von Nazi-Gruppen in Deutschland, solange diese nicht „über die Stränge schlagen“ (wie zuletzt geschehen).

Ob hier oder in Griechenland – für die antifaschistische Arbeitereinheitsfront!

Im Kampf gegen linke Organisationen nutzen sie dagegen jeden Spielraum, hebeln Grundrechte aus und genieren sich nicht, dabei auch regelmäßig von Gerichten zurechtgewiesen zu werden. Unsere Alternative zu Volksfrontbündnissen, aber auch zur Taktik der autonomen Bewegung, den entschlossenen Antifaschismus zur Domäne kleiner Gruppen zu machen, ist die Schaffung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse, der MigrantInnen, der Jugend. Letztlich richtet sich der Faschismus nämlich genau gegen diese. Er ist nicht „nur“ ein reaktionäre, rassistische Bewegung neben vielen anderen – sondern eine zur Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung. Daher rufen wir die Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien und Organisationen dazu auf, den Nazis mit allen Mitteln und organisiert entgegenzutreten.

Wir wollen den Faschisten jede Tribüne entziehen – auf der Straße, aber auch an Schulen, Unis, in den Betrieben, im Wohnviertel. Der Kampf gegen Nazis ist die Aufgabe der Arbeiter_innen, der unterdrückten Jugend und aller linken Organisationen. Er muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Krisenabwälzung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau! Daher ist jeder Kampf gegen „Bankenrettung“, gegen „Sparpakete“ in Deutschland, Griechenland oder Spanien – und ganz besonders jeder Erfolg in der internationalen Vereinigung dieser Kämpfe – auch ein Schritt im Kampf gegen Rechts!

  • Macht den „Nationalen Antikriegstag“ zum Desaster – mit allen Mitteln: Blockieren, verhindern!
  • Für die Durchsetzung unseres Demonstrationsrechtes! Verteidigung von Demonstrationen und Camp!
  • Selbstverteidigungskomitees von Arbeiter_innen, MigrantInnen und Jugendlichen und allen, die von Nazi-Gewalt bedroht sind!
  • Zerschlagt Nazi-Gruppen und Verfassungsschutz!
  • Kampf gegen Krise und Sparprogramm verbinden mit antifaschistischem Kampf – international!
  • Unterstützt die Proteste in Griechenland – dort sind Nazis eine noch weitaus größere Gefahr!

24. August bis 2.September | Antifa Camp| Dormtund |  AZ Mülheim

1. September | Blockaden und Demonstrationen gegen den Naziafumarsch | Dortmund

Wenn du oder ihr gemeinsam mit REVOLUTION nach Dormtunf fahren wollt, dann meldet euch unter germany[ät]onesolutionrevolution.de!




Scheinerfolg in der Tarifrunde – Bürokraten, die bellen, beißen nicht!

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei – und wird von Gewerkschaftsspitzen, als auch von Bund und Kommunen als Erfolg gewertet. Warum mehr hätte drin sein müssen und wieso es nichtr zum Streik kam, erklärt Martin Suchanek. Der Artikel wurde aus der „Neuen Internationale“, Monatszeitung der Gruppe Arbeitermacht, übernommen.

Hunde, die bellen, beißen nicht – diesem Motto sind offenkundig die Spitzen der Gewerkschaften bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gefolgt.

Am Freitag, dem 29. März, verkündeten Innenminister Friedrich (CSU), Verhandlungsführer des Bundes, und ver.di-Vorsitzender Bsirske, dass eine Einigung erfolgt sei. Dem beugten sich auch der Tarifkommissionen der Gewerkschaften – auch wenn es bei ver.di dazu zweier Abstimmungen bedurfte. Alles andere als eine Zustimmug was angesichts der bürokratisch kontrollierten Auswahl dieses Gremiums allerdings ein Wunder gewesen.

Der Abschluss …

Die Gewerkschaften und die „Arbeitgeber“ einigten sich auf:

• eine Lohnerhöhung von 6,3%, die in drei Stufen über einen Zeitraum von 24 Monaten erfolgen soll. Die erste Erhöhung von 3,5% wird rückwirkend ab 1. März 2012 wirksam. Weitere folgen im Januar und August 2013.

• für die Auszubildenden gibt es im ersten Jahr 50 Euro und 2013 40 Euro mehr und eine Übernahmegarantie für ein Jahr. Sofern er/sie in dieser Zeit keine Abmahnung erhält, wird der Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten umgewandelt.

… und was er bedeutet

Wie immer bei Tarifkompromissen stellen beide Seiten das Ergebnis als Erfolg hin. Bund und Kommunen gingen lt. Finanzminister Schäuble wieder einmal „an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte von Bund und Kommunen“. Diese siedelte er anscheinend bei 6,3 Milliarden Euro – so viel sollen die zusätzlichen Kosten für die Gehälter betragen – an. Peanuts also verglichen mit den Milliarden, die für die Banken oder Konjunkturprogramme für „unsere“ Wirtschaft während der Krise verbraten wurden.

Doch wer hat auch behauptet, dass die Einkommen von Beschäftigten im Kapitalismus „systemrelevant“ seien?!

Von einem guten Kompromiss spricht natürlich auch Bsirske. Bitter nur, dass die „soziale Komponente“, die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro, die eine wirklich spürbare Verbesserung für die unteren Lohngruppen gebracht hätte, am Verhandlungstisch unter den Teppich gekehrt wurde.

Die Übernahmeregelung ist sicher ein Teilerfolg. Freilich gibt sie keine Antwort für all jene Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz haben und daher auch nicht direkt übernommen werden können.

Doch all das ändert – jedenfalls für die Gewerkschaftsbosse – nichts an der frohen Botschaft. Eine solche Lohnerhöhung könne sich sehen lassen, auch wenn der größere Teil davon durch die aktuelle Inflationsrate aufgefressen wird. Da diese die Steigerung der Preise für die grundlegende Konsumgüter der Lohnabhängigen (u.a. Strom, Heizung, Benzin) nicht wirklich widerspiegelt, bleibt von einer realen Einkommensverbesserung nur wenig übrig.

Oder wie es Schäuble zynisch ausdrückt: Die Binnennachfrage werde nicht dramatisch verbessert. Und das, obwohl sogar die Gewerkschaftsbosse und Wirtschafts“experten“ eine deutliche Einkommensverbesserung nicht nur als längst überfällig und tw. als Entschädigung für die Lohnverluste des letzten Jahrzehnts begründeten, sondern auch noch als „Konjunkturprogramm“ für die deutsche Wirtschaft hinstellen wollten.

Wer glaubt, mit solchen Milchmädchenrechnungen dem Staat des Kapitals seine Klasseninteressen abschwatzen zu können, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dafür Hohn und Spott erntet.

Interessen der „Öffentlichen Arbeitgeber“

Vom Standpunkt der „Öffentlichen Arbeitgeber“ kann sich der Kompromiss durchaus sehen lassen. Sicherlich wollten sie lieber noch weniger zahlen. Sie wollten auch den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst einen politischen Schlag versetzen. Das ist nicht gelungen.

Aber sie waren in einer ungünstigen Situation.

Die Bundesregierung ist durch die FDP-Krise und deren asozialen Rundumschlag geschwächt. Milliarden für das Finanzkapital, die Verwässerung auch der bescheidensten Besteuerung der Spekulanten, wie jüngst bei der ohnedies schon läppisch geringen Vorschläge einer Transaktionssteuer in der EU, offenbart einen klaren Klassenstandpunkt trotz allem sozialen Getues.

Hinzu kommt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ein Streik im Öffentlichen Dienst wäre automatisch ein Politikum gewesen, das v.a. die Bundesregierung fürchtete. Nicht weniger schlimm wäre ein Arbeitskampf bei den Bundestagswahlen 2013.

Anders als in der Privatwirtschaft – und anders als bei den kurzsichtigen „Strategen“ der Gewerkschaften, die Politik immer aus der „reinen“ Tarifrunde raus halten wollen – wäre das eine politische Auseinandersetzung.

Die zweijährige Laufzeit hat bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen dafür gesorgt, dass für 24 Monate Ruhe und Frieden im Betrieb herrschen.

Diese Faktoren waren den „Öffentlichen Arbeitgebern“ aller partei-politischen Couleur die 6,3% wert. Auch wenn es leichte Reallohnerhöhung gibt, auch wenn sie den Gewerkschaften keine Niederlage beifügen konnten, so können sie mit dem Kompromiss durchaus zufrieden sein.

Es war mehr drin!

Doch warum haben sich die Spitzen von ver.di und den anderen Gewerkschaften darauf eingelassen?

Nicht nur die Regierung befand sich in einer schwierigen Lage. Auch die Warnstreiks waren sehr erfolgreich. Am 26. April waren 20.000 im Streik in Baden-Württemberg, 12.500 auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart. Zuvor Tausende in Hannover, Potsdam u.a. Städten. Von Begeisterung zu reden wäre übertrieben, aber es gab eine solide Kampfbereitschaft.

Natürlich wäre ein Streik kein Selbstläufer gewesen. Die traditionellen schweren Bataillone im Öffentlichen Dienst (Müllabfuhr, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserwerke, Elektrizität) sind in den letzten Jahren durch die neoliberale Politik oft verkauft und ausgedünnt worden, tw. mit der „partnerschaftlichen“ Mitwirkung der Gewerkschaften, fast immer ohne nennenswerten Widerstand.

Aber das ändert nichts daran, dass sie noch immer Hunderttausende in Bewegung setzen kann. In den letzten Jahren sind außerdem andere Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst, v.a. die ErzieherInnen, stärker in Aktion getreten. Ihr Erfolg beruhte oft darauf, dass sie in den letzten Jahren begannen, ihre Arbeitskämpfe unter Einbeziehung ihrer „KlientInnen“, also von Eltern, Kindern, Betreuungspersonen zu führen. Damit konnte nicht nur der unvermeidlichen Spaltungspropaganda von Medien und Politik, dass der Streik doch vor allem der Bevölkerung schade, entgegentreten werden. Die „Betroffenen“ wurde vielmehr als aktive UnterstützerInnen des Kampfes einbezogen.

Ein flächendeckender, unbefristeter Streik im Öffentlichen Dienst hätte nicht nur einen deutlich höheren Lohnzuwachs bringen können. Er hätte, gerade wenn die Festgeldforderungen für die unteren Lohngruppen ernsthaft verfolgt worden wäre, auch ein starkes Signal für eine über den Öffentlichen Dienst hinausgehende Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn sein können.

Um erfolgreich zu sein, hätte ein solcher Streik von unten getragen werden müssen. Er hätte damit aber auch die Möglichkeit geboten, nicht nur die Gewinnung von Mitgliedern, sondern auch den Wiederaufbau gewerkschaftlicher und betrieblicher Basis- und Kampfstrukturen voran zu bringen.

Das Beispiel der ErzieherInnen hätte Schule machen können, indem UnterstützerInnenkomitees für den Arbeitskampf aufgebaut werden. Diese hätten die Tarifforderungen mit weitergehenden Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, kostenlosem Nahverkehr und einem Erziehungssystem unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen NutzerInnen verbinden können.

Doch all das hätte eine andere Strategie, eine andere Tarifrunde erfordert, als es der Gewerkschaftsbürokratie bis in die Personal- und Betriebsräte vorschwebte. Es hätte bedeutet, dass der Streik von unten, von den Kämpfenden kontrolliert werden musste, dass tägliche Streikversammlungen alle wesentlichen Entscheidungen treffen, die Streikleitungen und Tarifkommissionen wählen.

Keine “normale” Tarifrunde

Es hätte v.a. bedeutet, dass die Tarifrunde nicht als „normaler“, rein gewerkschaftlicher Kampf hätte geführt werden müssen, sondern als politische, gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Das wäre – ob nun von der Spitze gewollt oder nicht – sofort deutlich geworden an der Frage der Finanzierung von Einkommenserhöhungen. Soll diese durch weitere Schulden, Massensteuern, „Umstrukturierung“ oder durch die Besteuerung der Profite und Vermögen gesichert werden?

Zweitens kommt der politische Charakter einer solchen Auseinandersetzung sofort auf die Tagesordnung angesichts der Frage des Streikrechts. Wie schon bei anderen Streiks der letzten Jahre wären bei wirksamen Arbeitsniederlegungen in strategischen Bereichen, nehmen wir nur den Warnstreik an den Flughäfen, rasch die Gerichte eingeschaltet worden. Hier wäre die Frage gestanden, den Kampf durch Solidaritätskämpfe auszuweiten, andere DGB-Gewerkschaften einzubeziehen oder vor den Gesetzen der Kapitalisten zu kapitulieren.

Ein längerer Streik hätte außerdem viele enger mit dem Kampf in der Metall- und Elektroindustrie u.a. laufenden Tarifrunden verbunden werden können und müssen, wie auch mit den Aktionen der Anti-Krisenbündnisse im Mai.

Schließlich hätte ein Massenstreik im Öffentlichen Dienst auch die mehr oder weniger offene Vorbereitung einer Großen Koalition erschwert.
Denn so, wie die Gabriels, Steinmeiers und Steinbrücks auf Bundesebene dem Bündnis mit der CDU durchaus offen gegenüber stehen (und auch im Fall von Rot/Grün eng zusammenarbeiten wollen), so suchen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten die Sozialpartnerschaft, ihr politisches Lebenselixier.

Streik war nicht gewollt.

Gut mobilisierte Warnstreiks dienen in ihrem Kalkül v.a. dazu, den „Partner“ an die Vorzüge der Partnerschaft für das Kapital zu erinnern. Eine aktive Streikbewegung wollen sie nicht. Diese könnte ja auch zu erfolgreich werden, sprich eigene, selbstbestimmte Strukturen schaffen, das Selbstbewusstsein der KollegInnen über die Maßen stärken und so die Kontrolle der ganzen Bürokratenmeute in Frage stellen.

Die rückwärtsgewandte, bremsende und die Kampfkraft unterminierende Rolle dieser Schicht von Gewerkschaftsbeamten zeigt sich, wie die Tarifrunde 2012 offenbart, nicht nur, wenn eine bittere Niederlage eingefahren wird, sondern ebenso beim faulen Kompromiss und Ausverkauf.

Daraus kann es nur eine Lehre geben: Keine Vertrauen in die Gewerkschaftsführung, kein Vertrauen in die Bürokratie! Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, um die Gewerkschaften der Kontrolle dieser Kaste zu entreißen!




Für "Freiheit und Demokratie" in Syrien – und weiter?

Syrische Demonstranten geraten in Konflikt mit der Staatsgewalt.

Syrische Demonstranten geraten in Konflikt mit der Staatsgewalt.

Der syrischen Regierungsarmee gelingt es nicht, den Massenaufstand gegen die Al-Assad-Dynastie niederzuschlagen. Seit einem Jahr kämpfen hunderttausende gegen die jahrzehntelange Gewaltherrschaft, Massenarmut und eine Führungsclique, die sich bereichert, indem sie die Ölreserven des Landes an die Imperialisten verscherbelt.

Teile der Armee sind desertiert und haben sich in Widerstandsgruppen organisiert, u.a. der „Freien Syrischen Armee“. Dass der Aufstand seit einem Jahr andauert und trotz tausenden Opfern weitergeht, ist jedoch nur durch die Unterstützung durch die Masse der Jugendlichen, Lohnabhängigen und Prekären möglich, die den Bewaffneten Schutz und Unterstützung geben.

Das reaktionäre Assad-Regime versucht mit massivem Terror und militärischen Angriffen den Widerstand auszubluten.

Die Lage ist extrem zugespitzt: durch Belagerung und vollständige Vernichtung von Homs versucht das Regime, den Widerstand zu brechen und die Massen zur Resignation zu bringen – denn diese Taktik hat bereits einmal funktioniert. Vor genau 30 Jahren hatte die Regierungsarmee einen Aufstand in Homs niedergeschlagen und anschließend ein gewaltiges Massaker angerichtet, um die Möglichkeit des Sturz der Diktatur in den Köpfen der AktivistInnen vollständig zu zerschlagen. Eine neue Generation musste geboren werden, um den selben Kampf von neuem zu beginnen – mit Wissen um den hohen Einsatz, aber ohne eigene Erfahrung des blutigen Terrors. Nun stellt sich die Frage, ob die heutige Revolution in einem erneuten Trauma für die Unterdrückten endet oder vielmehr in der Zerschlagung der Diktatur und damit ein Vorbild und neuer Anschub der Umwälzungen in anderen Ländern.

Die Revolution in Syrien wie in Ägypten, Libyen und Tunesien sind Reaktion nicht nur auf jahrzehntelange Diktatur und Unterdrückung, sondern wesentlich durch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und die Schwäche des US-Imperialismus bestimmt: Nahrungsmittelkrise, Anwachsen der Massenarmut und Prekarisierung vor allem von Jugendlichen haben seit 2007 Proteste und Widerstand u.a. in Ägypten provoziert, die zum Ausbruch der Revolutionen beigetragen haben. Andererseits wurde in den letzten Jahren offensichtlich, dass der Versuch des US-Imperialismus, den Nahen und Mittleren Osten militärisch zu unterwerfen – wie in Irak und Afghanistan – eher gescheitert ist und weitere imperialistische Invasionen unwahrscheinlich sind. Ein weiterer Versuch der Bodeninvasion erschien bspw. in Libyen zu riskant.

Russland und China lehnen eine imperialistsiche Intervention nicht im Sinne der Arbeiterklasse, der Jugend und Armen Bevölkerung in Syrien ab. Ihre - von einigen Stalinisten gar als linkes Verhalten gedeutete - Verweigerung im UN Sicherheitsrat für Sanktionen lässt sich nicht auf Pazifismus, sondern auf taktische und strategische Erwägungen im Sinne des eigenen Imperialismus, erklären.

Die Imperialisten in Europa und USA sind dazu übergegangen, ein „Ende der Gewalt“ und „friedlichen Übergang zur Demokratie“ zu fordern – freilich ohne zu erklären, dass sie selbst jahrzehntelang an der Unterdrückung in Syrien und der Ausbeutung der Massen dort mitgewirkt und mitverdient haben. Das Assad-Regime nun fallen zu lassen, ist lediglich ein taktischer Zug, mit dem sie sich für den Fall eines Sieges der Revolution schon mal beliebt machen wollen. Andere Mächte wie der Chinesische Imperialismus oder Russland dagegen stehen weiter auf Seite des Regimes, da ihr Einfluss dort im Falle der erfolgreichen Revolution gefährdet wäre. Für uns sind Imperialisten wie USA, Deutschland oder Frankreich niemals Verbündete im Kampf gegen Unterdrückerregime – ein Sturz Assads durch eine imperialistische Invasion bspw. würde nicht der Revolution zum Sieg verhelfen, sondern eine neue, imperialistische Herrschaft über das Land begründen – daher lehnen wir jeden imperialistischen Angriff ab – egal, mit welch hohen „moralischen Werten“ er begründet wird.

Syrische Milizen - sollten Seite an Seite mit Freiwilligenverbänden aus Libyen oder Ägypten kämpfen.

Wir müssen auch derartige Illusionen, die teilweise in den arabischen Ländern vorhanden sind, offenlegen. Um Unterdrückerregime zu stürzen, sollte man nicht um die Hilfe anderer Unterdrücker bitten – vielmehr verdient die syrische Revolution die uneingeschränkte Unterstützung durch die unterdrückten Klassen der Welt und der anderen Länder des arabischen Frühlings! Die Rebelleneinheiten z.B. in Libyen sollten Freiwilligenverbände zur Unterstützung der syrischen Massen entsenden, die ArbeiterInnenbewegung der Welt sollte jede mögliche materielle und personelle Hilfe bieten.

Dabei kritisieren wir aufs Schärfste jene „linken“ Kräfte u.a. in Deutschland, die aufgrund der phrasenhaften und verlogenen verbalen „Unterstützung“ der Imperialisten meinen, der Aufstand sei doch eigentlich eine imperialistische Verschwörung gegen Syrien. Wir verteidigen zwar jederzeit ein unterdrücktes, d.h. halbkoloniales Land gegen imperialistische Angriffe – doch einen solchen Massenaufstand als „imperialistische Provokation“ zu denunzieren, stellt die Dinge auf den Kopf: Nicht die Imperialisten haben den Aufstand ausgelöst – sie versuchen vielmehr, die stattfindende Revolution zu vereinnahmen – mit dem Ziel, dass sie nach Al-Assads Sturz stoppt, und nicht etwa die imperialistischen Investitionen enteignet oder gar den revolutionären Flächenbrand in Arabien neu entfacht.

Letztendlich bestehen auch politische Widersprüche innerhalb der verschiedenen Oppositionsgruppen und -strömungen. Der Syrian National Council ist ein Zusammenschluss vor allem im Ausland lebender Unterstützer und handelt hauptsächlich von Istanbul aus. Er unterstützt die Einrichtung z.B. von UN-Sicherheitszonen und fordert den Rückzug der syrischen Armee, bietet aber keinerlei Perspektive zur Erringung der Macht durch die Massen – und ist daher ein optimaler Bündnispartner für die Imperialisten, um die Revolution zu kanalisieren. Andererseits gibt es das National Coordination Committe for Democratic Change, das sich eindeutig gegen militärisches Eingreifen der Imperialisten ausspricht, jedoch sowohl linke als auch bürgerliche bzw. nationalistische Kräfte vereinigt.

Wir meinen, das Ziel der syrischen Revolution muss die Erringung der Macht durch die unterdrückten Klassen, d.h. Lohnabhängige, BauerInnen, Arbeitslose und prekäre Jugendliche sein. Die politische Perspektive dieser Revolution sollte nicht nur der Sturz der Assad-Herrschaft sein – vielmehr wird nur die Nationalisierung der Wirtschaft und deren Kontrolle durch Arbeiter- und Bauernräte, Stadtteilkommitees u.ä. die grundlegenden Probleme, Massenarmut und imperialistische Einflussnahme beenden können – denn die selbstherrliche Führungsclique um Al-Assad ist letztlich nicht der Ursprung der Unterdrückung, sondern v.a. ein Vermittler zwischen verschiedenen Ausbeuterklassen: den imperialistischen auf der einen und der schwachen, kleinen syrischen Kapitalistenklasse auf der anderen Seite. Obwohl diese keinesfalls die selben Interessen vertreten, sind sie sich einig, dass die lohnabhängigen Massen und andere unterdrückte Schichten weiterhin unterdrückt und lohnabhängig bleiben sollen. Eine wirkliche Perspektive zur Befreiung der syrischen ArbeiterInnen und Armen kann daher nur eine klassenkämpferische, revolutionäre Bewegung geben, die nicht bei Teilzielen halt macht, sondern den Arabischen Frühling zum Frühling des sozialistischen Umsturzes macht.




Für "Freiheit und Demokratie" in Syrien – und weiter?

Syrische Demonstranten geraten in Konflikt mit der Staatsgewalt.

Syrische Demonstranten geraten in Konflikt mit der Staatsgewalt.

Der syrischen Regierungsarmee gelingt es nicht, den Massenaufstand gegen die Al-Assad-Dynastie niederzuschlagen. Seit einem Jahr kämpfen hunderttausende gegen die jahrzehntelange Gewaltherrschaft, Massenarmut und eine Führungsclique, die sich bereichert, indem sie die Ölreserven des Landes an die Imperialisten verscherbelt.

Teile der Armee sind desertiert und haben sich in Widerstandsgruppen organisiert, u.a. der „Freien Syrischen Armee“. Dass der Aufstand seit einem Jahr andauert und trotz tausenden Opfern weitergeht, ist jedoch nur durch die Unterstützung durch die Masse der Jugendlichen, Lohnabhängigen und Prekären möglich, die den Bewaffneten Schutz und Unterstützung geben.

Das reaktionäre Assad-Regime versucht mit massivem Terror und militärischen Angriffen den Widerstand auszubluten.

Die Lage ist extrem zugespitzt: durch Belagerung und vollständige Vernichtung von Homs versucht das Regime, den Widerstand zu brechen und die Massen zur Resignation zu bringen – denn diese Taktik hat bereits einmal funktioniert. Vor genau 30 Jahren hatte die Regierungsarmee einen Aufstand in Homs niedergeschlagen und anschließend ein gewaltiges Massaker angerichtet, um die Möglichkeit des Sturz der Diktatur in den Köpfen der AktivistInnen vollständig zu zerschlagen. Eine neue Generation musste geboren werden, um den selben Kampf von neuem zu beginnen – mit Wissen um den hohen Einsatz, aber ohne eigene Erfahrung des blutigen Terrors. Nun stellt sich die Frage, ob die heutige Revolution in einem erneuten Trauma für die Unterdrückten endet oder vielmehr in der Zerschlagung der Diktatur und damit ein Vorbild und neuer Anschub der Umwälzungen in anderen Ländern.

Die Revolution in Syrien wie in Ägypten, Libyen und Tunesien sind Reaktion nicht nur auf jahrzehntelange Diktatur und Unterdrückung, sondern wesentlich durch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und die Schwäche des US-Imperialismus bestimmt: Nahrungsmittelkrise, Anwachsen der Massenarmut und Prekarisierung vor allem von Jugendlichen haben seit 2007 Proteste und Widerstand u.a. in Ägypten provoziert, die zum Ausbruch der Revolutionen beigetragen haben. Andererseits wurde in den letzten Jahren offensichtlich, dass der Versuch des US-Imperialismus, den Nahen und Mittleren Osten militärisch zu unterwerfen – wie in Irak und Afghanistan – eher gescheitert ist und weitere imperialistische Invasionen unwahrscheinlich sind. Ein weiterer Versuch der Bodeninvasion erschien bspw. in Libyen zu riskant.

Russland und China lehnen eine imperialistsiche Intervention nicht im Sinne der Arbeiterklasse, der Jugend und Armen Bevölkerung in Syrien ab. Ihre - von einigen Stalinisten gar als linkes Verhalten gedeutete - Verweigerung im UN Sicherheitsrat für Sanktionen lässt sich nicht auf Pazifismus, sondern auf taktische und strategische Erwägungen im Sinne des eigenen Imperialismus, erklären.

Die Imperialisten in Europa und USA sind dazu übergegangen, ein „Ende der Gewalt“ und „friedlichen Übergang zur Demokratie“ zu fordern – freilich ohne zu erklären, dass sie selbst jahrzehntelang an der Unterdrückung in Syrien und der Ausbeutung der Massen dort mitgewirkt und mitverdient haben. Das Assad-Regime nun fallen zu lassen, ist lediglich ein taktischer Zug, mit dem sie sich für den Fall eines Sieges der Revolution schon mal beliebt machen wollen. Andere Mächte wie der Chinesische Imperialismus oder Russland dagegen stehen weiter auf Seite des Regimes, da ihr Einfluss dort im Falle der erfolgreichen Revolution gefährdet wäre. Für uns sind Imperialisten wie USA, Deutschland oder Frankreich niemals Verbündete im Kampf gegen Unterdrückerregime – ein Sturz Assads durch eine imperialistische Invasion bspw. würde nicht der Revolution zum Sieg verhelfen, sondern eine neue, imperialistische Herrschaft über das Land begründen – daher lehnen wir jeden imperialistischen Angriff ab – egal, mit welch hohen „moralischen Werten“ er begründet wird.

Syrische Milizen - sollten Seite an Seite mit Freiwilligenverbänden aus Libyen oder Ägypten kämpfen.

Wir müssen auch derartige Illusionen, die teilweise in den arabischen Ländern vorhanden sind, offenlegen. Um Unterdrückerregime zu stürzen, sollte man nicht um die Hilfe anderer Unterdrücker bitten – vielmehr verdient die syrische Revolution die uneingeschränkte Unterstützung durch die unterdrückten Klassen der Welt und der anderen Länder des arabischen Frühlings! Die Rebelleneinheiten z.B. in Libyen sollten Freiwilligenverbände zur Unterstützung der syrischen Massen entsenden, die ArbeiterInnenbewegung der Welt sollte jede mögliche materielle und personelle Hilfe bieten.

Dabei kritisieren wir aufs Schärfste jene „linken“ Kräfte u.a. in Deutschland, die aufgrund der phrasenhaften und verlogenen verbalen „Unterstützung“ der Imperialisten meinen, der Aufstand sei doch eigentlich eine imperialistische Verschwörung gegen Syrien. Wir verteidigen zwar jederzeit ein unterdrücktes, d.h. halbkoloniales Land gegen imperialistische Angriffe – doch einen solchen Massenaufstand als „imperialistische Provokation“ zu denunzieren, stellt die Dinge auf den Kopf: Nicht die Imperialisten haben den Aufstand ausgelöst – sie versuchen vielmehr, die stattfindende Revolution zu vereinnahmen – mit dem Ziel, dass sie nach Al-Assads Sturz stoppt, und nicht etwa die imperialistischen Investitionen enteignet oder gar den revolutionären Flächenbrand in Arabien neu entfacht.

Letztendlich bestehen auch politische Widersprüche innerhalb der verschiedenen Oppositionsgruppen und -strömungen. Der Syrian National Council ist ein Zusammenschluss vor allem im Ausland lebender Unterstützer und handelt hauptsächlich von Istanbul aus. Er unterstützt die Einrichtung z.B. von UN-Sicherheitszonen und fordert den Rückzug der syrischen Armee, bietet aber keinerlei Perspektive zur Erringung der Macht durch die Massen – und ist daher ein optimaler Bündnispartner für die Imperialisten, um die Revolution zu kanalisieren. Andererseits gibt es das National Coordination Committe for Democratic Change, das sich eindeutig gegen militärisches Eingreifen der Imperialisten ausspricht, jedoch sowohl linke als auch bürgerliche bzw. nationalistische Kräfte vereinigt.

Wir meinen, das Ziel der syrischen Revolution muss die Erringung der Macht durch die unterdrückten Klassen, d.h. Lohnabhängige, BauerInnen, Arbeitslose und prekäre Jugendliche sein. Die politische Perspektive dieser Revolution sollte nicht nur der Sturz der Assad-Herrschaft sein – vielmehr wird nur die Nationalisierung der Wirtschaft und deren Kontrolle durch Arbeiter- und Bauernräte, Stadtteilkommitees u.ä. die grundlegenden Probleme, Massenarmut und imperialistische Einflussnahme beenden können – denn die selbstherrliche Führungsclique um Al-Assad ist letztlich nicht der Ursprung der Unterdrückung, sondern v.a. ein Vermittler zwischen verschiedenen Ausbeuterklassen: den imperialistischen auf der einen und der schwachen, kleinen syrischen Kapitalistenklasse auf der anderen Seite. Obwohl diese keinesfalls die selben Interessen vertreten, sind sie sich einig, dass die lohnabhängigen Massen und andere unterdrückte Schichten weiterhin unterdrückt und lohnabhängig bleiben sollen. Eine wirkliche Perspektive zur Befreiung der syrischen ArbeiterInnen und Armen kann daher nur eine klassenkämpferische, revolutionäre Bewegung geben, die nicht bei Teilzielen halt macht, sondern den Arabischen Frühling zum Frühling des sozialistischen Umsturzes macht.




Die deutsche Linke und die Krise – Aktionskonferenz in Frankfurt beschließt Proteste im Mai

Das Bild zeigt eine der Plenarphasen der Konferenz, in der die Aktionstage vom 17.-19. Mai in Frankfurt beschlossen wurden.

Vom 24. bis 26. Februar fand in Frankfurt die erste große Aktionskonferenz diesen Jahres zur Vorbereitung der Krisenproteste im kommenden Frühling statt. Auf der Konferenz, die mit 400 Teilnehmer_innen gut besucht war, fiel insbesondere die hohe Dominanz von Mitgliedern der Interventionistischen Linken (IL) und Attac auf, während die LINKE, der DGB und Parteien, wie DKP und MLPD nur vereinzelt oder gar nicht vertreten waren.

Auch wir von REVOLUTION fuhren gemeinsam mit Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht (GAM) nach Frankfurt, da die aktuelle Situation in Europa es erforderlich macht, gemeinsam mit anderen, Massenproteste auf die Straßen zu bringen und sich gegen sämtliche Maßnahmen, die zur zunehmenden Verarmung und Unterdrückung der Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung führen, zu wehren.

An Aktionen, die beschlossen wurden, mangelte es auf der Konferenz nicht. So wurde die Demonstration zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am 31. März bestätigt, fortführend mit einem weltweiten Occupy-Aktionstag am 12. Mai, an dem man sich beteiligen wolle, und dem Beschluss vom 17.-19. Mai in Frankfurt Blockaden des Bankenviertels und eine internationale Großdemonstration zu organisieren. Die Herausforderung dabei ist, dass die Gesamtchoreographie, die Blockaden am 18. Mai und im speziellen die internationale Demonstration am 19. Mai große Massen begeistern müssen, um politische Stärke zu gewinnen.

Zur Lösung dieses Problems hätte die Konferenz jedoch über die aktuelle Situation des deutschen Klassenkampfes – über reale Auseinandersetzungen, wie die Tarifrunden, die Rolle des deutschen Kapitals in der EU und wie man Kontakt zu Jugend- und Arbeiterorganisationen in Griechenland, Italien oder Spanien aufnehmen könnte – reden müssen. Die Diskussion, die von Gruppen wie SAV, RSB, REVOLUTION, GAM, der Gewerkschaftslinken und Jugendgewerkschaftern gefordert wurde, hätte sich auch auf Fragen beziehen müssen, wie man die Organisationen, die auf der Konferenz fehlten, für gemeinsame Mobilisierungen gewinnen könnte. Doch das wurde von Attac und IL bürokratisch unterbunden!

Aussagekräftiges Bild über die deutsche Außenpolitik...

Und genau an dieser Stelle setzt unsere Kritik an der Konferenz an. Am Samstagabend setzte sich die Redaktionsgruppe zusammen, um gemeinsam einen Vorschlag für eine Resolution zu erarbeiten, die dann am nächsten Tag im Gesamtplenum besprochen und abgestimmt werden sollte. Soweit, so gut. Während dieser Debatte um den Aufrufvorschlag bezogen Interventionistische Linke, Attac und einige Occupy-Aktivisten die Position, dass man den Aufruf so allgemein wie möglich gestalten solle. Man bräuchte keine Forderungen und auch die Kritik an der jetzigen Situation dürfte nicht konkretisiert werden. So lehnten diese Gruppe strikt Forderungen, wie die „Streichung der Schulden der südeuropäischen Länder“ und die „Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum“, ab. Auch zu den momentan stattfindenden Tarifrunden wollte man nicht mehr als leere Solidaritätsbekundungen abgeben – die Chance der Politisierung großer betrieblicher Auseinandersetzungen wurde somit verhindert. Selbst der Antrag von der Gruppe Arbeitermacht, in allen Städten erneut zum Aufbau und der Vernetzung von Antikrisenbündnissen aufzurufen, wurde von der Moderation unterbunden.

Die Konferenz war eine verpasste Chance, die Bewegung inhaltlich voranzubringen und neue Perspektiven aufzuzeigen, was vor allem den Manövern von IL und Attac zuzuschreiben ist, die sich nicht anders verhielten, als noch ein Jahr zuvor die Bürokraten und Funktionäre von der LINKEN und Ver.di. Was wir daraus schließen, ist ein falsches politisches Verständnis dieser Gruppen im Bezug auf die Lösung der Krise.

Die Politik dieser Organisationen heißt, sich an die Spitze von Bewegungen zu stellen und zu sagen, „wir haben ja sowieso keine Alternative zu diesem ungerechten System, in dem wir leben, aber man muss auch mal was dagegen machen“. Gleichzeitig wird dieses Verbrechen mit dem „Individualismus“ des einzelnen Teilnehmers, dem man ja nichts vorschreiben wolle, gerechtfertigt. Der Erkenntnis, dass der „Einzelne“ in der Gesellschaft momentan natürlich ein bürgerliches Bewusstsein hat, dem man aber eine klassenkämpferische Alternative entgegenstellen sollte, für die es sich auch für den „Einzelnen“ lohnt auf die Straße zu gehen, gerade um Vereinzelung, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit zu überwinden, verweigern sich diese Leute. In Wahrheit fürchten sie sich sogar davor, dass wenn man für einen Schuldenschnitt in Griechenland oder die Erfüllung der Ziele der Tarifrunde eintreten würde, (Zitat eines Attac´lers) „auch andere Spektren Forderungen erheben könnten.“ Man stelle sich nur das Gräuel vor, wenn beispielsweise Erwerbslose oder Migrantinnen Forderungen erheben und in die Antikrisenbewegung tragen würden – die könnten ja dann gar nicht mehr auf einen Flyer passen! Daher stellt man lieber keine Forderungen auf und wundert sich, dass sich die Bewegung nicht von allein vergrößert .. Im besten Fall kommen die Gleichen wie sonst auch.

Der Aufruf, den die KKE mit einem Transparent vergangenes Jahr an die europäische Bevölkerung richtete, gilt besonders für die deutsche Jugend und Arbeiterklasse. Es ist insbesondere das deutsche Kapital, das Kürzungspakete und soziale Angriffe in der gesamten EU diktiert.

Für die Jugendlichen und Arbeiter_innen in Europa, sowie die von der Krise in Deutschland betroffenen Beschäftigten, die gegen die Angriffe der Kapitalisten kämpfen wollen, ist ein solches Verhalten jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Doch bei aller Kritik, gab es auch positive Ansätze, wie die Absprachen zwischen Jugendgewerkschaftern, die gemeinsame praktische Vorschläge einbringen wollten, die weitaus linker waren, als die üblichen Versprechungen der Gewerkschaftsführungen. Auch das gemeinsame Einbringen von Anträgen, wie dem „Schuldenschnitt“ oder der „Vergesellschaftung der Banken“ durch SAV, SIB, GAM, RSB, REVOLUTION und Gewerkschaftslinke war ein Schritt in die richtige Richtung, der vertieft werden sollte. In den kommenden Mobilisierungen, an denen wir uns von REVOLUTION mit aller Kraft beteiligen werden, gilt es sich dies ins Gedächtnis zu rufen!

  • Die Aktionen im Mai müssen ein kräftiges Zeichen für die deutsche Anti-Krisenbewegung, sowie an die Arbeiterklasse Europas sein!

    Wir werden für die Abhaltung einer weiteren Konferenz nach den Maiaktionen eintreten, die sich mit den Fragen beschäftigt, die bisher ungeklärt blieben. In der Zwischenzeit gilt es für den Aufbau demokratisch legitimierter Strukturen und transparent organisierter Aktionskonferenzen der Antikrisenbewegung einzutreten, die ernsthafte Beschlüsse fassen können.

  • Wir brauchen wieder Krisenbündnisse in jeder Stadt, in denen die LINKE, linke Organisationen, DGB-Gewerkschaften, Schüler_innen- und Student_innenvertretungen, Migrant_innen und Erwerbslose vertreten sind und gemeinsame Aktionen planen.
  • Die internationalen Berichte von Einzelnen auf der Konferenz in Frankfurt waren sehr interessant. Es war aber problematisch, dass keine Diskussion zugelassen wurde, geschweige denn, dass die Berichte so geplant waren, dass man konkrete Schritte hätte planen können. Die Solidaritätserklärungen, die auf der Konferenz gemacht wurden, begrüßen wir natürlich, doch wir dürfen nicht bei ihnen stehen bleiben, sondern müssen zum gemeinsamen europaweit koordinierten Klassenkampf voranschreiten. Wir wollen eine europaweite Aktionskonferenz, die beispielsweise in Griechenland,
    Italien oder Spanien abgehalten werden sollte und zu der alle großen (und kleinen) Organisationen und Bewegungen der Arbeiterklasse – egal ob beispielsweise die Gewerkschaften aus Deutschland, Occupy aus Spanien oder französische Gewerkschaften – eingeladen werden.