Von Paul Dreher, Juni 2023, zuerst erschienen in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Am 8. Juni verständigten sich die EU-Innenminister_Innen auf eine „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS). Faktisch stellt sie eine Abschaffung des ohnedies schon massiv eingeschränkten Asylrechts für Hunderttausende Geflüchtete dar. Ohnehin ist der Status einer geflüchteten Person längst äußerst prekär. So sind Geflüchtete der Hetze bürgerlicher Medien sowie rechter Gewalt ausgesetzt und haben in der Regel weder das Recht zu arbeiten noch ihren Wohnort zu wählen.

Und auch das nur, wenn sie den tödlichsten Fluchtweg der Welt, das Mittelmeer mit seiner Festung Europa, überleben. Keine Woche nach dem Beschluss nahm die rassistische Außenpolitik der EU 500 – 600 weitere Tote in Kauf, als ein überfülltes Fischerboot vor der Küste Griechenlands kenterte. Laut Aussagen von Geflüchteten aufgrund der griechischen Küstenwache, welche im Rahmen eines Pushbacks das Boot aus dem Gleichgewicht brachte.

Der Beschluss der Innenminister_Innen stellt einen weiteren massiven rassistischen Angriff dar. Bevor er in Kraft tritt, muss er noch durch die gesetzgebenden Institutionen – EU-Kommission, -Rat und -Parlament. Eine Verteidigung des Asylrechts ist von diesen nicht zu erwarten, zumal die Regierungen der EU-Staaten wie auch alle größeren Fraktionen des EU-Parlaments in den Beschluss der Innenministerkonferenz eingebunden waren.

Aber die Verhandlungen und Beratungen der EU-Organe können und müssen noch genutzt werden, um eine Bewegung zur Verhinderung der „Reform“ und zum Kampf für ein uneingeschränktes Asylrecht aufzubauen.

Was haben die Innenminister_Innen beschlossen?

Die Reform, welche von der Bundesregierung als „politischer Durchbruch” gesehen wird, bedeutet eine quasi Abschaffung des geltenden Asylrechts. Sie sieht unter anderem die Nutzung von großen Asylzentren an den EU-Außengrenzen mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit – praktisch Gefängnisse für Antragssteller_Innen auf Asyl – vor.

In diesen sollen Geflüchtete, worunter ebenfalls Familien mit Kindern zählen, bis zu drei Monate lang eingesperrt, jedoch möglichst schnell wieder abgeschoben werden.

Insbesondere,  wenn es sich um Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten” handelt oder aus Staaten, aus denen Antragssteller_Innen in der Vergangenheit mit einer ziemlich geringen Wahrscheinlichkeit Erfolg auf Asyl hatten (darunter fallen z. B. die Türkei, Indien oder Tunesien). Sollte eine Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich sein (zum Beispiel, weil dort Krieg herrscht), so ist jetzt auch eine in ein „sicheres Drittland” möglich, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise (wie entfernte Verwandtschaft) mit der geflüchteten Person assoziiert wird.

An den Außengrenzen inhaftierte Geflüchtete werden registriert und möglichst gründlich identifiziert.

Die entsprechenden Daten, darunter neben biometrischen Fingerabdrücken auch Gesichtsfotos, sollen in einer EU-Datenbank gesichert und von Asyl- und Strafverfolgungsbehörden aller EU-Staaten abgerufen werden können, damit sogenannte „Sekundärmigration”, d. h. die Chance auf Asyl in einem anderen Land der EU (mit möglicherweise menschengerechteren Lebensgrundlagen), verhindert wird. Ein Recht auf Asylberatung oder rechtlichen Beistand wird den Menschen dabei nicht gewährt.

Widerstand in Basis von SPD und Grünen?

Während die SPD-Bundestagsfraktion 2020 noch Horst Seehofer kritisierte und die EU-Asylrechtsreform mitsamt „Massenlager[n] an der EU-Außengrenze” und einem „abgeschwächten Asylverfahren” ablehnte, sieht es heute ganz anders aus, von den Grünen ganz zu schweigen. Wieder einmal beweisen beide Parteien mit ihrer Zustimmung, dass ihnen die imperialistischen Interessen der EU, insbesondere Deutschlands, wichtiger sind als Menschenleben.

Zwar sprachen sich 24 Abgeordnete der SPD und der Grünen aus dem Bundestag sowie eine Handvoll aus Landtagen gegen die aktuelle Fassung der Asylreform aus, tragen die Politik aber faktisch mit. Überhaupt fällt die parteiinterne Kritik sehr schwach aus, auch wenn die Berichterstattung mancher bürgerlichen Medien das anders sieht. Von grünen Kritiker_Innen der Parteispitze fallen Aussagen wie, dass die Verhandlungssituation „sicherlich schwierig” sei und man sich sicher sei, dass doch trotzdem irgendwie für die richtige Politik gekämpft werde. Erik Marquardt, ein Mitglied der Grünen, welcher dafür bekannt ist, sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen zu wollen, spricht trotzdem von „Vertrauen in die Bundesregierung”, und dass eben alle Menschen Fehler machen. Dass es sich hier jedoch nicht um einen alltäglichen menschlichen Fehler handelt, sondern um die systematische Vertretung der Politik des Kapitals, wird von den parteiinternen Kritiker_Innen verkannt. Im Bundestag lehnte nur die Linkspartei die Reform grundlegend als Angriff auf die Menschenrechte ab.

Während SPD, FPD und auch die Grünen die faktische Aushebelung des Asylrechts als „geringeres Übel“ (für wen???) verteidigten, bezeichnen CDU und CSU die Verschärfungen als „guten Schritt“, dem weitere folgen müssten. Damit will sich die AfD erst gar nicht aufhalten. Für sie stellt selbst dieser rassistische Hammer eine „bloße Alibiveranstaltung“ dar, denn noch immer könnten Geflüchtete aus einzelnen Ländern wie Afghanistan und Syrien Asyl erhalten. Auch wenn die AfD-Forderungen im EU-Parlament keine große Rolle spielen werden, so verweisen sie darauf, dass längst nicht das Ende der rassistischen Fahnenstange erreicht ist, selbst wenn die „Reform“ angenommen wird.

Widerstand ist nötig!

Auch wenn von den EU-Institutionen nichts zu erwarten ist, so können und müssen die Beratungen und Verhandlungen der kommenden Monate genutzt werden, um eine Bewegung zur Verhinderung der „Reform“ und zum Kampf für ein uneingeschränktes Asylrecht aufzubauen.

Der Protest gegen den rassistischen Angriff darf nicht weiter auf Petitionen und Kundgebungen von Menschenrechtsorganisationen, von NGOs und antirassistischen Initiativen beschränkt sein wie beim bundesweiten Protesttag am 15. Juni.

Wir brauchen eine Massenbewegungen, von antirassistischen,  Migrant_Innenorganisationen, Gewerkschaften, der Linkspartei. Die Abgeordneten, die sich im Parlament gegen die rassistischen Maßnahmen ausgesprochen haben, müssen eine solche Mobilisierung unterstützen – und zwar nicht nur EU-weit!

Was braucht es stattdessen?

Statt Internierungslagern an den Außengrenzen, Toten im Mittelmeer und einer insgesamt menschenverachtenden EU-Außenpolitik braucht es eine menschenwürdige Alternative in der Hand von Arbeiter_Innen, Geflüchteten und anderen unterdrückten Menschengruppen.

Deshalb fordern wir:

• Volles Asylrecht für alle Geflüchtete! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen!

• Ein Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes und staatliche Unterstützung für Geflüchtete, solange sie keine Arbeit gefunden haben!

• Gleicher Lohn und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit!

• Volle Staatsbürger_Innenrechte für alle, die in Deutschland leben, inklusive des passiven und aktiven Wahlrechts!

• Statt des Europas der Imperialist_Innen ein Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas!

von Flo Rojo, Juni 2023

Die letzten Tage schauten Medien und Politik auf einen kleinen Landkreis im Süden Thüringens: Sonneberg. Denn die Kommunalwahlen, welche dort stattgefunden haben, sind nun zu einem Symbolbild für den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD geworden. Zum ersten Mal hat die rechtsextreme AfD es geschafft, ein Spitzenmandat zu gewinnen: Das Amt des Landrats.

Am Sonntag, dem 25.06. unterlag der CDUler und amtierende Landrat Jürgen Kopper in einer Stichwahl Robert Sesselmann, dem Kandidaten der AfD. Dieser erzielte 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, womit die in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD diesen Sieg einfahren konnte. Die AfD erfährt zurzeit einen deutschlandweiten Aufschwung. Aus mehreren Umfragen verschiedener Meinungsforschungsunternehmen geht hervor, dass sie auf Bundesebene sogar die zweitbeliebteste Partei sein sollen. In der vergangenen Woche sind darüber hinaus Videos aus der Stadt Sonneberg durch das Internet gegangen, in welchen sich auf offener Straße die NSDAP zurückgewünscht wird. Der Rechtsruck verschärft sich also nicht nur, sondern tritt ebenfalls immer offener auf. Nachdem rechtspopulistische Kräfte in Italien und Schweden die Regierung übernommen haben und Rechtspopulist_Innen sowie Faschist_Innen in ganz Europa an Zuwachs und Bedeutung gewinnen, ist es klar, dass die Entwicklung der AfD kein lokales Phänomen ist. An den EU-Außengrenzen sterben Tausende, während die Asylgesetze weiter verschärft werden. Der internationale Rechtsruck ist allgegenwärtig und die Antwort der politischen Linken zu schwach.

Die niedrige Wahlbeteiligung in Sonneberg ist dabei ebenfalls nicht zu vergessen. Obwohl bei der Stichwahl diese um rund 10 Prozentpunkte zugenommen hat, haben insgesamt nur 49,1 Prozent im ersten Wahlgang und 59,6 Prozent im Zweiten gewählt. Auch bei den Wiederholungswahlen in Berlin zeichnete sich ab, dass große der Teile der Bevölkerung nicht gewählt haben oder auch nicht wählen konnten. Rund 40 Prozent konnten oder wollten dort keine Stimme abgeben. Hierbei wird die Relevanz der Forderung für Staatsbürger_Innenrechte für alle erneut deutlich, da zzgl. zu den 20 Prozent von Nicht-Wähler_Innen eine große Anzahl an Personen nicht einmal die Möglichkeit erhielten, an dem „demokratischen“ Prozess teilzunehmen. Was an niedriger Wahlbeteiligung und dem Aufschwung der AfD insgesamt zu erkennen ist, ist die allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Geschehen und den sich weiter verschärfenden Krisen. Bürgerliche Parteien können keine Antwort finden auf die sich immer verschlimmernde Lage der lohnabhängigen Menschen.

Genau das nutzte Sesselmann in seinem Wahlkampf, in dem er sogenannte bundespolitische Themen ins Feld führte. Neben rassistischer Migrationspolitik setzte die AfD auf Themen wie die Inflation oder das Heizungsgesetz. Doch diese können auf dieser Ebene nicht angegangen werden und spielen somit für die lokale Politik auch keine bedeutende Rolle. Doch Prekarität nimmt zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich, während die Ampel-Regierung in einer Krise steckt: Die Wirtschaftskrise trifft vor allem die ärmsten Teile der Gesellschaft ohne flächendeckende Hilfeleistungen und das zuletzt beschlossene Heizungsgesetz bleibt ohne soziale Abfederung. Da sich keine den Interessen der Arbeiter_Innen widmende Kraft als Antwort auf die Krisen herausbildet, suchen viele Menschen in ihrer Verzweiflung eine Antwort bei den gut aufgestellten rechtspopulistischen bis ultrarechten Kräften der AfD, auch wenn diese in Wahrheit keine Perspektive darstellen und mit rassistischer Hetze von den eigentlich wichtigen Fragen ablenken. Hier gilt es anzusetzen und eine revolutionäre Perspektive zur Lösung der Krisenproblematik des Kapitalismus aufzustellen.

Doch wie können wir das erreichen? Es ist z.B. notwendig die dringende Energiewende sozial zu gestalten. Die Kosten für diesen wichtigen Schritt dürfen dabei nicht bei den Arbeiter_Innen hängen bleiben (wie das Heizungsgesetz es vorsieht), die Reichen müssen für diesen wichtigen klimapolitischen Schritt zahlen! Sie sind es, welche die meisten Emissionen erzeugen und klimaschädliche Konzerne leiten. Diese müssen enteignet und unter Arbeiter_Innenkontrolle nachhaltig umstrukturiert werden. Darüber hinaus wird durch die Instrumentalisierung von geflüchteten Menschen für rassistische Hetze die Notwendigkeit für eine klare Kante gegen Rassismus noch einmal einschlagend offenbart. Die Antwort auf die zukünftig steigende Zahl an Klimaflüchtlingen darf nicht Abschottung, sondern konsequenter antikapitalistischer Klimaschutz und Staatsürger_Innenrechte für alle sein.

Gegen die rassistischen Verschärfungen der EU-Asylgesetze! Staatsbürger_Innen-Rechte für alle, überall!

Für eine antifaschistische Einheitsfront aus Arbeiter_Innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten dieses Systems!

Gewerkschaften in die Offensive! Schluss mit Sozialpartner_Innenschaft und für den Aufbau einer Antikrisenbewegung!

Antirassistischen Selbstschutz aufbauen! Im Kampf gegen Faschist_Innen ist auf Staat und Polizei kein Verlass!

Löhne hoch, Mieten runter & kostenloser ÖPNV für alle, durch Besteuerung der Reichen!

Konsequenter, antikapitalistischer Klimaschutz ohne Kompromisse & finanziert durch die Vermögen der Reichen!

Enteignung klimaschädlicher Konzerne unter Arbeiter_Innenkontrolle und kostenlose Umschulungsprogramm in erneuerbare Energien!

Eigentlich ist die Ampel- und selbsternannte Fortschrittskoalition mit hohen Zielen gestartet: Alles soll sozialer, freier und vor allem ökologischer werden. Der kapitalistische Krisenbetrieb und die inneren Widersprüche der Koalition haben diese Versprechungen eine nach der anderen aufgefressen. Anstatt  die notwendigen Schritte im Klimaschutz zu gehen, wurde nun der nächste Verrat durch das Kabinett beschlossen: Das Klimaschutzgesetz soll nun aufgeweicht werden und damit hinter dem zurückfallen, was die Große Koalition unter Merkel 2021 beschlossen hat. Richtigerweise läuft die Klimabewegung dagegen Sturm und ist vor allem von den Grünen schwer enttäuscht.

Doch wie kommt die Ampel-Koalition auf diese Idee? Welche Interessen stehen da dahinter? Und wie können wir als Klimabewegung das effektiv verhindern?

Zum Klimaschutzgesetz selbst

Das erste Bundes-Klimaschutzgesetz wurde im Fridays-For-Future-Jahr 2019 beschlossen. Grundsätzlich ist die Idee, die Vorgaben vom Pariser Klimaabkommen umzusetzen, die jedem unterschreibenden Staat eine Menge CO2 zuschreibt, um noch das 1,5°-Ziel zu erreichen. Dabei kriegen in Deutschland einzelne Sektoren konkrete jährliche Emissionsmengen, die sie einzuhalten haben. Falls diese nicht eingehalten werden, haben die Minister_Innen dieser Sektoren ein Sofortprogramm vorzulegen, wie diese Verfehlung ausgeglichen werden soll. Dabei gibt es 6 Sektoren: Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall.

Direkt zur Einführung gab es dabei viel Kritik von der Umweltbewegung, denn die konkreten Vorgaben waren deutlich zu lasch und haben viel Emissionsminderung auf nach 2030 verschoben. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht 2021 beschlossen auf Grundlage des Rechts zukünftiger Generationen, nicht wegen heutigen Nachlässigkeiten heftige Einschränkungen in Lebensqualität und Freiheit zu erleiden. Wenige Wochen später wurde das Gesetz also etwas nachgeschärft.

Seitdem haben immer wieder die Sektoren Gebäude und Verkehr die viel zu laschen Ziele verfehlt. Die vorgelegten Sofortprogramme wurden vom eingesetzten Expert_Innenrat als zu schwach analysiert und auch dann nicht umgesetzt. „Na gut“, könnte man jetzt denken, „dann muss doch das Gesetz noch weiter verschärft werden? Oder der Klimakanzler Scholz persönlich ein Machtwort sprechen?“. Weit gefehlt. Die Antwort der Ampel ist es, dann einfach das Gesetz wieder zu lockern: Die Sektorenziele sollen abgeschafft werden und stattdessen nur noch der allgemeine CO2-Ausstoß wirklich klar überprüft werden. Dadurch können sich die Sektoren gegenseitig ausgleichen, wobei man davon ausgehen kann, dass das eher dazu führen wird, dass der insgesamte Ausstoß dadurch ausgeschöpft wird und die Emissionen höher bleiben, als sie müssten. Außerdem fällt auch die Pflicht von Sofortprogrammen weg und man geht eher von vagen Vermutungen zur zukünftigen Einsparung aus als die vergangenen konkreten Ausstöße zu betrachten.

Was steht dahinter?

Bundesklimaminister Robert Habeck, der die Gesetzesänderung vorgelegt hat, legitimiert das damit, dass sich ja an das Gesetz eh „keine Sau“ gehalten hat und in manchen Sektoren der Wandel nun mal langsamer sei als in anderen. Besonders freuen dürfte sich Volker Wissing. Als FDP-Verkehrsminister hat er sich gegen jegliche Einschränkungen oder Steuererhöhungen geweigert und redet ständig von „Technologieoffenheit“, also dass Wasserstoff- und E-Autos nun mal etwas bräuchten, bis sie sich wirklich durchsetzen und man sonst ja nichts machen könnte. Deswegen bräuchte der Verkehrssektor nur mehr Zeit. Doch das ist glatt gelogen: Tempolimit, sofortiger Autobahnbaustopp und ein dauerhaft kostenloser öffentlicher Nah- und Fernverkehr könnten auf der Stelle eingeführt werden.

Dazu kommt noch ein anderer Hintergrund: Die Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz, auch genannt Heizungsgesetz. Denn man kann dieses verstehen als ein Programm zur Senkung von CO2-Ausstoß im Gebäudesektor. An sich geht die Initiative in Ordnung, dass Gebäude bei Neubau oder Sanierungen ordentlich gedämmt werden und die Wärme nicht auf fossilen Energien beruht. Das große Problem ist hier die Finanzierung, denn unabhängig vom sozialen Hintergrund werden alle gleich unterstützt. Jedoch: Die Rechten und vor Allem die Regierungspartei FDP wollten das gesamte Gesetz verhindern und haben Panik verbreitet, dass den armen Deutschen nun massenhaft die Öl- und Gas-Heizungen aus der Wand gerissen würden.

Um sich solche Programme in Zukunft zu sparen und die FDP ruhig zu stellen, wird nun das Klimaschutzgesetz abgeschwächt. Die FDP hat sich mal wieder als Vertreterin des Kapitals in der Regierung dargestellt und als kleinste Kraft ihren Willen bekommen, vor allem weil SPD und Grüne selbst die Grundrichtung fahren, fortschrittliche Ziele im Zweifel für die Interessen des deutschen Kapitals zurückzustellen.

Umweltimperialismus

Da kommt noch die Frage auf: Warum sind es gerade die beiden Sektoren Gebäude und Verkehr, die ständig ihre Ziele verfehlen? Es gibt dabei einen Zusammenhang zum Umweltimperialismus, also die internationale Arbeitsteilung, in der dreckige und arbeitsintensive Arbeitsschritte in die Halbkolonien ausgelagert werden, während die sauberen und hochtechnologischen Branchen in den imperialistischen Zentren bleiben. Dies hilft auch den Emissionsstatistiken in Deutschland, denn das CO2 wird dann in den Fabriken im Ausland ausgestoßen und kommt auf deren Rechnung, während die Profite bei den deutschen Konzernen landen.

Doch offensichtlich klappt das nicht bei jedem Sektor. Gebäude müssen nun mal hier gebaut und geheizt werden und der deutsche Verkehr kann auch nur schwer im Ausland fahren. Dadurch fällt es diesen Sektoren besonders schwer, durch solche Tricksereien ihre Statistiken aufzupolieren. Wenn das Klimaschutzgesetz nun so abgeändert wird, kann das umgangen werden.

Was braucht es?

Klar muss uns sein, dass das Klimaschutzgesetz von Anfang an unzureichend war: National begrenzt, viel zu lasch, keine wirklich unmittelbaren Verpflichtungen für die Ministerien und das alles bei Beibehaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Selbstverständlich muss so ein Gesetz scheitern und es ist erfrischend ehrlich, dass das Habeck auch so zugibt und damit zeigt, dass der bürgerliche Klimaschutz am Ende seiner Ideen ist.

Statt einfache gesetzliche Rahmenverschiebungen brauchen wir eine Verschiebung in der Kontrolle der Produktion! Durch Streiks, Enteignung und rätedemokratische Kontrolle in den umweltschädlichen Betrieben können wir die notwendigen Schritte unmittelbar umsetzen und auch dafür sorgen, dass die gleichen Umweltsünden nicht einfach im Ausland begangen werden und die Arbeiter_Innen und Unterdrückten nicht doch wieder die sind, die darunter zu leiden haben. Deswegen muss die Umweltbewegung den Anschluss an die Arbeiter_Innen, deren Gewerkschaften und Arbeitskämpfe suchen und offensiv gegen die sozialen und ökologischen Angriffe der Ampel vorgehen!

Wir fordern deshalb:

• Verschärfung und nicht Aufweichung des Klimaschutzgesetzes! Die Regierung muss sich an das Pariser Klimaabkommen halten oder abdanken!
• Für eine schnelle Energiewende! Weg vom Individualverkehr, rauf auf die Schiene! Kostenloser ÖPNV für alle!
• Enteignung und Umbau der umweltschädlichen Industrie unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse!
• Kostenlose Umschulungsprogramme für die Beschäftigten in nachhaltigen Technologien!

Von Paul Fuchs, Juni 2023

Die Ausbildung in der Pflege umfasst 3 Jahre. 3 Jahre, in denen man den Beruf lernen sollte, in schulischen Phasen die Theorie und in praktischen die Praxis. Während bei anderen Ausbildungen häufig davon geredet wird, dass Azubis zum Lernen im Betrieb sind, spricht im Gesundheitssektor so gut wie niemand mehr von sowas. Pflegeazubis sind Arbeitskräfte und werden dementsprechend in die Arbeit eingeplant. Der Schichtplan wird so gestaltet, dass Azubis nicht zusätzlich auf Station sind, sondern z.B. eine Pflegeassistenz ersetzen. Dass dennoch gerade mal der halbe Mindestlohn gezahlt wird, ist ein Problem, welches alle Auszubildenden kennen. In diesem Artikel geht es deshalb speziell um unser Streikrecht. Das Streikrecht, so kümmerlich es in der BRD durch Jahre des schwachen Klassenkampfes und der Sozialpartner_Innenschaft geworden sein mag, ist ein Recht, was es um jeden Millimeter zu verteidigen gilt.

Arbeitgeber_Innen und sogar manchmal Dozent_Innen machen hier Druck und sprechen Azubis teilweise das Streikrecht völlig ab. Gerade die Charité übt sehr bewusst Druck auf ihre Auszubildenen aus. Bereits bei einer geringen Anzahl von (entschuldigten) Fehltagen gibt es, wenn Streiktage bevorstehen, Gespräche darüber, dass sich kein weiterer Fehltag mehr erlaubt werden könne. Das Streikrecht ist eigentlich für alle Menschen durch das Grundgesetz gedeckt, doch wird zur Profitsicherung immer wieder untergraben.

Was ist die aktuelle Situation?

Um zum Examen, also Abschlussprüfung, zugelassen zu werden, darf man nur eine gewisse Anzahl an Fehltagen haben. In diese zählen Streiktage mit rein. Wer streikt, muss sich also zwei oder dreimal überlegen, ob man es sich dann leisten kann, bei Krankheit zu Hause zu bleiben. Und das in einem so körperlich und emotional anstrengenden Beruf wie der Pflege. Streiktage werden zwar gesondert notiert, zählen jedoch als Fehltage. Sollten die Noten einen Antritt zum Examen erlauben, die Fehltage aber eigentlich nicht, ist es möglich, gegen Ende der Ausbildung einen sogenannten Härtefallantrag zu stellen. Der Antrag kostet 60 €, ob dieser angenommen oder abgelehnt wird, bleibt aber offen. Wenn man also an Streiks teilnimmt, gibt es keine Gewissheit, die Ausbildung auch abschließen zu können. In einem Beruf, der die Arbeiter_Innen mit miserablen Arbeitsbedingungen so kaputt macht, dass er sich praktisch selbst abschafft.

Wie begründet der Staat das?

Verantwortlich ist offiziel hier aktuell die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Im Zuge der TVöD Runde gab es Diskussionen zwischen der damaligen Senatorin Ulrike Gote (Grüne) Diese hatte mit ihrem Team vor einigen Monaten ein Schreiben aufgesetzt, in welchem den Azubis selbstverständlich ein Streikrecht zugesprochen wurde. Ein Recht bringt aber ziemlich wenig, wenn du in einem prekären Arbeitsfeld psychologisch unter Druck gesetzt wirst, es nicht wahrzunehmen. Die gleichen Menschen, die durch Streiks Profite einbüßen, entscheiden, ob du am Ende einen Job kriegst oder nicht. Aufgrund mehrerer offener Fragen wurde von der Ver.di (Gewerkschaft der Dienstleistungen) eine Zoomkonferenz organisiert, auf der es bei einem der letzten Arbeitsstreik eine kleine Diskussion gab. Es wurde sich hinter Bürokratie und konfusen, juristischen Winkelzügen versteckt. Auszubildene wurden ignoriert und es wurde mantra-artig herunter gerattert, was auch schon im Schreiben zu lesen war. So auch der Vorwurf, dass durch Wahrnehmung des Streikrechts eine Patient_Innengefährdung vorliege. Die Realität ist, dass selbst bei Normalbetrieb jeden Tag in unserem Gesundheitssystem eine Gefährdung für Patient_Innen und Arbeiter_Innen vorliegt, durch Unterbesetzung und Stress. Auf wichtigen Stationen gibt es bei einem Streik eine Notfallbesetzung, sodass die Patient_Innen zumindest grundlegend versorgt werden können. Soweit die Idee, in der Realität unterscheidet sich aber auf vielen Stationen die Notfallbesetzung gar nicht von der Normalbesetzung oder liegt sogar über darüber.

Neben dem Fantasieren über ein „festes Kontingent an Streiktagen für Auszubildene“ wird immer wieder auf den Härtefallantrag als Ausweg gepocht. Darauf, dass dieser jedoch keine Sicherheit darstellt und genauso gut abgelehnt werden kann, war die Antwort: „Wir werden diese wohlwollend bearbeiten“. Toll, vielen Dank! Aussagen wie diese stellen innerhalb eines halb öffentlichen Zoommeetings keinerlei Verbindlichkeit, geschweige denn Sicherheit dar.
Frau Gote nimmt damit einfach hin, was für einem Druck und Stress Auszubildende in der Pflege ausgesetzt sind. Zahlreiche Beispiele für psychologischen Druck bei Personalgesprächen über Fehlzeiten wurden einfach ignoriert. In der Realität verzichten Auszubildene eher auf Streik oder gehen krank zur Arbeit, anstatt ihre ökonomische Grundlage aufzugeben. Laut Gote sei das Ganze ja gar kein Eingriff ins Streikrecht, weil die Streiktage würden zwar als Fehlzeiten gezählt und ergeben dadurch einen direkten Nachteil, aber, Zitat: „Das Problem sei nicht der Streik, sondern das Fehlen“.
Mittlerweile wird der Posten von Dr. Ina Czyborra (SPD) bekleidet, im Zuge des Koalitionsvertrages wurde viel versprochen, erfahrungsgemäß sollten wir uns keine Hoffnungen in einen Personellen Wechsel bei Vertreter*innen des Kapitals machen.

Und die Gewerkschaft?

Der Bürokratische Charakter der Gewerkschaften hat sich in diesem Tarifkampf wieder einmal zur schau gestellt. Die Führung versucht, statt die Interessen des Proletariats durchzusetzen wird versucht ein Kompromiss zu finden. Sozialpartnerschaft nennt sich der Spaß dann in dem wir immer als Verlierer raus gehen. Die Gewerkschaftsführung gibt sich im Wortlaut radikal, beweist, gerade zu anfang der Tariffrunden, sogar eine klare Klassenanalyse. Doch das gesagte wird schnell vergessen und es wird auf die Verhandlungen und die individuelle schwäche einzelner geschoben, dass es kein besseres Ergebnis bleibt. Linke Teile des Apparats lassen sich auch gerne hin reißen zu Aussagen wie „es wäre mehr drinn gewesen“, jedoch verbleiben sie stehts bei einer ökonomistischen Kritik. Die Frage um die Führung, bzw die demokratisierung der Gewerkschaften darf nicht gestellt werden.
Was diese Tarifrunde getötet war das sogenannte Schlichtungsabkommen, ein Deal zwischen der Verdi und den Arbeitgebern, der beiden Seiten während einer Tarifverhandlung jederzeit ermöglicht eine Schlichtung einzuberufen. Also eine erneute Verhandlung hinter verschlossenen Türen, es herrscht absolutes Informationsverbot. Vermeidlich neutrale Schlichter*innen werden von jeder Seite gewählt und es herrscht Friedenspflicht, ergo es darf nicht gestreikt werden. Dieses Schlichtungsverfahren ist nicht nur absolut lächerlich, es hat auch ein gigantisches Demobilisierungspotenzial. Darüber hinaus gibt es keine einzige realistische Situation in der es in unserem Interesse wäre so eine Schlichtung einzuberufen, Anträge auf Kündigung gibt es seit Jahren, werden vom Apparat aber stehts abgewehrt. Die Gewerkschaftsbürokratie hat erfolgreich den Erzwingungsstreik abwenden können, aber warum ist das in ihrem Interesse?
Ähnlich wie die politische Bürokratie fungiert sie als kapitalistcher Agent in den Reihen des Proletariats. Sie stehen jedoch zwischen den Stühlen, ebendso wie ihnen das Kapital gefährlich werden kann, kann ihnen auch die Basis gefährlich werden da eine demokratische und kämpferische Gewerkschaft ihre Abschaffung bedeutet. Der Erzwinungsstreik stellt einen wichtigen Moment der kollektiven Selbstermächtigung dar, das Proletariat sieht welche Macht es hat und durch die viele Zeit die mit Kolleg*innen verbracht wird ohne den Druck der Lohnarbeit, können Diskussionen darüber instehen wozu man die Gewerkschaftsführung überhaupt braucht oder warum diese das 10 Fache unserer Gehälter bekommen.

Zum Schlichtungsergebnis, es ist schlecht, sehr schlecht. Sie reichen nicht aus um altes Personal zu halten, geschweige denn neues zu Gewinnen. Das fortführen des Kollaps der Pflege ist die Folge.

Wenn euch die Rolle der Gewerkschaftsführung weiter gehend interessiert empfehelen wir diesen Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht: https://arbeiterinnenmacht.de/2023/05/20/tvoed-bund-und-kommunen-buerokratie-redet-sich-auch-die-mitgliederbefragung-schoen/

Was braucht es stattdessen?

Organisation statt Entpolitisierung. Die Ausbildung beschreibt einen Übergang von der Jugend zum Proletariat. Dies ist eine hochpolitische Zeit, in der sich im Individuum viel verändert, aber auch der Grundstein für zukünftige Klassenkämpfe gelegt wird. Die permanente Unterdrückung der Auszubildenden durch Berufsschule und Arbeitgeber_Innen, heißt es entschlossen zu bekämpfen. Die bürokratische Ver.di Jugend bietet hierbei gute erste Anlaufstellen, jedoch keine Lösung. Was es braucht, ist einen Verbund von Auszubildenen im engen Austausch mit den Arbeiter_Innen im Betrieb. Die künstliche Spaltung in „Kämpfe der Auszubildenen“ und „Kämpfe der Beschäftigten“ durch Ver.di und Arbeitgeber_Innen muss mit gemeinsamen Streiks und gemeinsamen Kämpfen beantwortet werden. Nicht nur betreffen uns nach spätestens drei Jahren die Realitäten der Beschäftigten, auch sind diese auf gute zukünftige Kolleg_Innen angewiesen. Letzteres kann es im momentanen Gesundheitssystem nicht geben, da der Kapitalismus auf Profite angewiesen ist und diese immer auf Kosten der Arbeiter_Innen gesichert werden. Es braucht also vor allem eine antikapitalistische Perspektive für die Arbeitskämpfe in der Pflege.

Trotzdem sollte man bestehende Strukturen wie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in Betriebsräten nutzen, sie sind jedoch kein Ersatz für basisdemokratische Verbunde von Auszubildenen. Die Berufsschulen haben nicht zu entscheiden, ob und welche Flyer in den Berufsschulen verteilt werden, das Recht auf freie Propaganda gilt es auch zu erkämpfen! Es sind unsere Kämpfe und wir haben zu entscheiden, welche Schwerpunkte wir legen. Dabei gilt es auch zu erkämpfen dass die Auszubildenden, zum Beispiel im Zuge des Kurssprecher*innentreffen die Möglichkeit haben miteinander zu diskustieren ohne das Lehrer*innen und Schulleitung mit am Tisch sitzen wie derzeit. Diskussionen die auch nur leicht über den Berufsschulalltag hinaus gehen werden strickt unterbunden, politischer Diskurs verunmöglicht. Ein wichtiger Moment des Austausches verkommt zu einem technisches Punkte abhacken, ohne Diskurs.
Gegen die Entpolitisierung durch die Ver.di. Arbeitskampf ist Klassenkampf und sollte als dieser benannt werden. Malle-Hits und zwei Demosprüche, die keinerlei Forderung aufwerfen, sind nicht genug. Es muss die Möglichkeit für Auszubildene bestehen, ihre Perspektive darzulegen.

Dafür benötigt es Komitees von Auszubildenen, die weder durch Ver.di, Berufsschule noch Arbeitgeber bevormundet werden!

• Enteignung der Pflege und Verstaatlichung unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Arbeitszeitverkürzung bei voller Lohnfortzahlung!
• Uneingeschränktes Streikrecht für alle Azubis und Beschäftigte!
• Raum für politische Diskussionen unter Azubis ohne bevormundung durch die Schulleitung!
• Basisdemokratische Gewerkschaften statt bürokratischem Verrat!
• Für gläserne Verhandlungen, jede Verhandlung mit dem Arbeitgeber muss via Internet livegestreamt werden! Keine Hinterzimmerverhandlungen

Von Lia Malinovski, Mai 2023

Seit dem 2. Mai sind deutschlandweit mehrere Besetzungen an Schulen und Unis im Gange oder geplant. In Berlin startete End Fossil: Occupy! am Dienstag, den 2. Mai, der Emil Fischer Hörsaal der Humboldt Universität wurde besetzt! Mittlerweile wurde sich dort entschlossen, die Besetzung zu beenden. In Hamburg begann die Besetzung des Hörsaals am Von-Melle-Park 9 (VMP9) der Universität Hamburg am Mittwoch und hält bis heute an. Seitens des Präsidiums der Uni war die Besetzung zunächst bis Montag den 8. Mai geduldet. Wie lange die Besetzung nun noch durchhält, ist von mehreren Faktoren abhängig. Darunter die Motivation der Besetzenden und deren Errungenschaften. Die aktuelle Besetzungswelle ist aber nicht nur in Deutschland, sondern international: Neben Besetzungen in Spanien und Italien finden auch Aktionen in Portugal und Tschechien statt.

EndFossil: Occupy! (EFO) wirft mit seinen Besetzungen erneut die Frage nach der Strategie und der Neuaufstellung der Umweltbewegung in Deutschland und international auf. Mit Antikapitalismus und der Aktionsform der Besetzung sollen neue Gruppen angesprochen werden und die Stagnation der Umweltbewegung, die sich besonders an FFF zeigt, überwunden werden. Damit ist EFO nicht alleine: Ende Gelände, Extinction Rebellion oder die Letzte Generation versuchen das ebenfalls, jeweils ihre andere Art und Weise und mal mehr, mal weniger erfolgreich. Alle EFO haben aber eine Problematik gemeinsam: Obwohl in Teilen ein gewisser Antikapitalismus vertreten ist, gibt es keine Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus. Es wird an die Politik appelliert oder schlicht zur Organisierung und „Überwindung der Verhältnisse“ aufgerufen, ohne dabei ein klares Ziel oder Weg dorthin zu formulieren. Um das zu verdeutlichen, wollen wir hier auf einige Forderungen von EFO Bundesweit eingehen: „Energieproduktion vergesellschaften!“. Im Erklärungstext zu der Forderung sieht EFO, dass die Konzerne den kurzfristigen Profit an erster Stelle sieht, auch wenn dabei die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört werden.

Sie erkennen richtig, dass die Produktion in den Händen von einzelnen Konzernen und deren Bossen nicht im Interesse der Mehrheit, besonders der Arbeiter_Innen ist. Aber geht es darum, das zu verändern, schließen sie sich der Forderung „RWE&Co. Enteignen“ an. Dabei ersetzen sie den Begriff Enteignung durch Vergesellschaftung, klären aber nicht die Frage der Kontrolle. In den Händen des Staates wird die Energieproduktion nicht im Interesse der Mehrheit, dem Proletariat, organisiert, sondern zur Sicherung der Profite anderer Wirtschaftsbranchen, siehe hier Vattenfall. Damit ist es auch keine Forderung, die im Interesse der Umweltbewegung ist: Denn Profite für wenige gehen immer auf Kosten der Mehrheit, ohne Rücksichtnahme auf die Umwelt. Die Forderung muss also durch die Frage der Kontrolle über die (Energie) Produktion ergänzt werden. Wir schlagen hier vor, dass Konzerne wie RWE und Co unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten enteignet wird, realisiert durch die Organisierung der Arbeiter_Innen in Betriebskomitees.

Auch wenn wir Kritik an den Forderungen haben, die nicht weit genug gehen, sind sie ein großer Schritt in die richtige Richtung: Denn während FFF und die Letzte Generation an die Politik auffordern, geht EFO den Schritt weiter zu sagen,, dass reines Appellieren nicht reicht! Sie machen deutlich, dass es Selbstorganisierung braucht in Form von Streiks und Besetzungen, an Schulen und Unis und langfristig auch im Betrieb!

Wie muss es mit den Besetzungen weitergehen?

Die Berliner Besetzung hat sich mittlerweile aufgelöst, die Hamburger Besetzung geht in die Verhandlungen und Besetzungen in anderen Städten beginnen erst jetzt. Optimalerweise hätten sich die Städte konsequent abgesprochen sollen, dass alle Besetzungen gleichzeitig starten, aber das ist bei einer jungen Bewegung nicht immer leicht. Es hätte jedoch eine bundesweite Planung gebraucht, die das gesamte Geschehen koordiniert und in Verhandlungen nicht nur als absprechende Position, sondern auch als leitende fungiert. Damit könnte die Einhaltung der Forderungen kontrolliert, und die Aufmerksamkeit für die Besetzungen entscheidend erhöht werden.

Für die Berliner Besetzung gilt einerseits, dass sich das Bündnis ausweiten sollte und auf erneute Besetzungen vorbereiten muss, bis die Forderungen erfüllt sind. Für Hamburg und die jetzt Startenden gilt andererseits, dass sie sich vor der Uni nicht klein machen dürfen, sondern auf ihren Forderungen beharren müssen! Aber sie müssen sich auch mit den studentisch Beschäftigten vereinen, denn wenn die anstehenden Streiks noch mit den Besetzungen verbunden werden, kann die Uni nicht länger wegsehen oder die Besetzung isolieren! So können die Verhandlungen rund um TV Stud eine Möglichkeit sein sich aktiv mit den Beschäftigten, zunächst denen an der eigenen Uni, zu solidarisieren und gemeinsam zu kämpfen! Deren Forderungen durch Besetzungen zu untermauern und sie gleichzeitig als Verbündete im Kampf für Klimagerechtigkeit zu gewinnen! Außerdem ist es zentral sich auch mit Arbeiter_innen aus anderen Bereichen in Verbindung zu setzen, wie es zwischen den ÖPNV-Streikenden und linken Ortsgruppen von Fridays for Future bereits geschehen ist! Denn nur gemeinsam mit den Arbeiter_innen ist es möglich die Kraft zu erlangen, die es braucht, um Klimagerechtigkeit durchzusetzen!

Richtigerweise fordert EFO auch einen Klimageneralstreik. Streiks und Besetzungen müssen bis zu einem Generalstreik geführt werden, der die Macht des fossilen Kapitalismus bricht und eine ökologische Transformation unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Jugendlichen ermöglicht!

Von Stephie Murcatto, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Die Klimabewegung ist an einem Wendepunkt angekommen. Die großen Mobilisierungen der Klimabewegung, so wie der Fridays For Future Global Strike, stagnieren seit Corona. Die Partei „die Grünen“ hat sich lange als Verbündete der Proteste präsentiert und ist nun an der Regierung dabei, alles zu verraten, wofür die Klimabewegung einsteht. Viele Aktivist_Innen greifen zu verschiedenen neuen Strategien, um den Klimawandel aufzuhalten. Die „Letzte Generation“ verwendet Straßenblockaden mit dem berühmten Festkleben. End Fossil Occupy besetzte Schulen und Unis. Dazu kam jüngst auch die Abbaggerung Lützeraths, die zwar von massiven kämpferischen Protesten begleitet wurde, aber schlussendlich die Abbaggerung des Dorfs, welches für Jahre als Symbol der Klimabewegung gestanden hat, nicht verhindern konnte. Dennoch ist das 1,5 Grad Ziel in weitere Ferne gerückt und die Proteste blieben gesellschaftlich isoliert. So unterschiedlich die Forderungen und Taktiken von FFF, EG, Letzte Generation, XR usw. auch sein mögen, ähnlich sind sie sich in dem Punkt, dass sie den Staat mit Appellen und der Erzeugung medialer Aufmerksamkeit von der Wichtigkeit der Reduktion von CO2 überzeugen möchten. Dass ihre Aktionsformen viele Menschen mobilisieren können, haben sie bewiesen. Jedoch haben sie auch gezeigt, dass sich die politischen Entscheidungsträger_Innen trotz aller tollen Worte nicht durch symbolische Appelle von ihrer klimaschädlichen Politik abbringen lassen. Wir müssen also aus den letzten 3 Jahren Klimaaktivismus die Bilanz ziehen, dass unsere Bewegung neue Aktionsformen braucht, die über Aufforderungen an die Politiker_Innen und symbolische medienwirksame Aktionen hinausgehen. Das geht unserer Meinung nach nicht mit, sondern nur gegen den Staat.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Klassenkampf!

Anstatt also die Politik zu bitten, dieses und jenes zu tun, müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das Mittel dafür stellt die Vergesellschaftung dar: Indem wir Energieproduktion, Verkehr oder Landwirtschaft demokratisch organisieren, kontrollieren und planen, entreißen wir sie der egoistischen und widersprüchlichen Marktlogik und können so ein Wirtschaften, orientiert an unseren Bedürfnissen und der Erhaltung des Planeten anstatt an der Vermehrung von Profiten, umsetzen. Durch unsere aktuelle profitbasierte Wirtschaftsweise können sich Reiche viel besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen, während wir insbesondere in ärmeren Ländern seinen Folgen schutzlos ausgesetzt sind. Wer wie unter der Klimakrise leidet ist eine Klassenfrage, weshalb wir den Kampf dagegen auch als Klassenkampf verstehen müssen. So müssen wir dafür eintreten, dass die Kosten der Klimakrise nicht auf dem Rücken der Arbeiter_Innen und der Jugend ausgetragen werden (z. B. durch Ökosteuern oder Massenentlassungen in umweltschädlichen Industrien). Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimafrage und die soziale Frage nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Das heißt also, neue Jobs in der Gewinnung regenerativer Energien zu schaffen und durch Umschulungen, höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzungen gleichzeitig für bessere Arbeit und ein besseres Klima zu kämpfen. Dafür brauchen wir jedoch auch in der Klimabewegung ein Verständnis für die existenziellen Sorgen und Nöte der Beschäftigten und keine abgehobene Ignoranz, wie sie in der Debatte manchmal vorkommt. Sprüche wie „Sucht euch doch einfach nen‘ Job in nem Öko-Startup!“ helfen da wenig weiter und spiegeln vielmehr die privilegierte Position einiger Aktivist_Innen wider. Doch am letzten FFF Global Strike am 03.03.2023 haben in verschiedenen Orten FFF und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gemeinsam gestreikt. Dies stellt einen absolut notwendigen Schritt der Klimabewegung in die richtige Richtung dar!

Was macht die Streiks so besonders?

Bevor wir diese Frage beantworten können, müssen wir erstmal klarstellen, inwiefern ein Streik einen Unterschied dazu darstellt, wie FFF vorher ihre Aktionen gestaltet hat. Auf der Straße mag es nämlich gar nicht so anders aussehen, aber in der Realität ist es ein qualitativer Unterschied zu den vorherigen FFF-Demos, wenn die Gewerkschaften ihre Streiks auf den gleichen Tag legen und sich hinter die Forderungen von FFF stellen. Dieser besteht darin, dass, wenn die Gewerkschaften streiken, ein ökonomischer Druck aufgebaut werden kann. Im Extremfall kann durch einen Generalstreik im wahrsten Sinne des Wortes ein komplettes Land lahmgelegt werden. Keine U-Bahnen fahren, keine Autos werden produziert, du kannst dir nicht bei McDonald‘s nen‘ schönen Cheeseburger kaufen, Amazon liefert nicht und keine Güter werden im Hamburger Hafen entladen. Kurzum: Alles, was den Kapitalismus zum Funktionieren bringt, steht still.

In einer solchen Situation muss man auch nicht mehr an die Regierung appellieren, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Zum einen steht sie dadurch unter einem wahrhaftigen Druck zu handeln. Zum anderen entsteht durch Streiks das Bewusstsein unter den Beschäftigten, dass sie selbst es sind, weswegen der gesamte Laden überhaupt laufen kann. Revolutionär_Innen müssen ihnen dann im Zuge der Streiks aufzeigen, dass im nächsten Schritt sie selbst es sind, die demokratischer Kontrolle über die Produktionsmittel übernehmen müssen. So weit sind wir jetzt im Fall des gemeinsamen Streiks von FFF und Ver.di noch nicht. Jedoch ist es ein erster wichtiger gemeinsamer Schritt, dass die Gewerkschaft ihren Warnstreiktag auf das Datum des Klimastreiks gelegt hat, dass in vielen Städten gemeinsam protestiert wurde und ein symbolischer Schulterschluss stattgefunden hat.

Aber welchen Schritt machen wir als nächstes?

Allein dieses Minimum an öffentlicher Solidarität hat in den bürgerlichen Medien schon einen Shitstorm gegen die Gewerkschaft ausgelöst. “Das ist ja politischer Streik!“ hier.. und „das ist doch verboten!“ dort. Um einen politischen Streik handelt es sich hier jedoch (leider) keinesfalls, denn ver.di hat lediglich den Termin für ihren Warnstreik für den Tarifkampf im Öffentlichen Dienst (TV-ÖD) auf denselben Termin wie FFF gelegt, jedoch keine ökologischen Forderungen in den Tarifvertrag mit aufgenommen.

Doch tatsächlich hat Deutschland ein extrem rückschrittliches Streikrecht, in dem politische Streiks verboten sind. Damit macht sich Deutschland zu dem Land, mit dem rückschrittlichsten Streikrecht in ganz Europa – gleich scheiße ist nur der Vatikan. Gewerkschaften in Deutschland dürfen Streiks lediglich als letztes Mittel nutzen, um Druck in Tarifverhandlungen auszuüben. Prinzipiell sind politische Streiks aber nicht von der Verfassung verboten. Es gibt lediglich eine Tradition in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, die Streiks ohne Bezug zu laufenden Tarifverhandlungen häufig mit Einschränkungen und Repression belegt. Politische Streiks sind also trotzdem möglich, wenn die Gewerkschaftsbürokratie dazu bereit wäre. Denn eigentlich ist es auch gar nicht wichtig, ob ein politischer Streik oder gar ein Generalstreik im Einklang mit dem geltenden Recht in Deutschland steht. Die großen Generalstreiks in der Geschichte der Arbeiter_Innenbewegung in Deutschland waren es zumindest auch nicht: Ob die Massenstreiks zur Beendigung des Ersten Weltkrieges, oder der Generalstreik, der die Weimarer Republik vor einem faschistischen Putsch 1920 gerettet hat. Was soll auch so ein Stück Papier gegen die geballte Kraft der Arbeiter_Innenklasse ausrichten? Schließlich hat ein Generalstreik mit Millionen Unterstützer_Innen auch eine viel höhere demokratische Legitimität als irgendein von Juristen konstruiertes Urteil. Die Herrschenden sind dadurch gezwungen, auf die Interessen der streikenden Massen einzugehen und können, sollten sie dies nicht tun, durch weitere Aktionen sogar entmachtet werden.

Die Bürokraten in den Gewerkschaften stehen uns im Weg

Dass heute nicht alle Arbeiter_Innen und Gewerkschaftsmitglieder so Feuer und Flamme für politische Streiks fürs Klima und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel eintreten, hat viel mit den desillusionierenden Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahrzehnten zu tun. So hat die Gewerkschaftsführung mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft (was so viel wie Kooperation zwischen Kapital und Arbeit anstelle von Klassenkampf heißt) für Vertrauensverlust, Trägheit und Passivität unter den Gewerkschaftsmitgliedern gesorgt. Und das, obwohl Umweltschutz seit dem Entstehen der Arbeiter_Innenbewegung eigentlich immer ein zentrales Thema der Gewerkschaften war. Im Zuge der Sozialpartnerschaft haben die Gewerkschaften dann das Umweltthema und viele andere politische Fragen nach und nach im Aktenschrank der Geschichte verstaut und sich von den Unternehmen aus der Sphäre der Politik drängen lassen, sodass sie sich heute nur noch für Tarifverhandlungen zuständig fühlen. In diesem Aktenschrank müsste sich auch ein Schredder befinden, dem die internationale Solidarität zum Opfer gefallen ist. Mit der Sozialpartnerschaft ging nämlich auch die Entfaltung der nationalistischen Orientierung der Gewerkschaften einher, die den Ausbau Deutschlands zur Exportmacht der Solidarität mit Arbeiter_Innen weltweit vorzieht. Doch da der Kampf gegen die Klimakrise global stattfinden muss, brauchen wir internationale Solidarität statt nationalistischer Spaltung.

Die Gewerkschaftsführungen werden sich vermutlich leider nicht so leicht von unseren Argumenten überzeugen lassen. Das liegt daran, dass sie selber viel zu tief in der Scheiße mit drinstecken und ihre eigenen Privilegien verlieren könnten. Es braucht also aktiv Druck aus der Gewerkschaftsbasis gegen die Führung. Beschäftigte, die bei ver.di organisiert sind, müssen in ihren Betrieben Streikkomitees aufbauen, die wähl- und abwählbare Delegierte in die Streikversammlungen entsenden, und selbst die Kontrolle über den Fortgang des Streiks übernehmen, sowie über weitere Maßnahmen entscheiden. Ebenso darf beispielswiese der aktuelle Kampf für Lohnerhöhungen im Nahverkehr nicht bei einem schlechten Kompromiss mit den Bossen stehenbleiben, sondern muss den Ausbau des Streckennetzes, Solidarität mit Streiks in anderen Branchen und Übergangsforderungen auf die Tagesordnung setzen. In allen für den Kampf gegen den Klimawandel strategisch wichtigen Sektoren, ob in der Autoindustrie, dem Nahverkehr oder der Energieindustrie braucht es eine kämpferische Basisbewegung gegen die verräterische Politik der Gewerkschaftsbürokratie.

Schüler_Innen und Beschäftigte: Schulter an Schulter!

Als Schüler_Innen haben wir leider nur begrenzten Einfluss darauf, was in den Gewerkschaften passiert. Ein erster Schritt wäre es aber zum Beispiel schon einmal, Streikposten zu besuchen und mit den Streikenden in Diskussion zu treten. Was wir außerdem machen können, ist innerhalb der Klimabewegung weiterhin für die Notwendigkeit der Solidarisierung mit Streiks, das Verständnis vom Kampf gegen den Klimawandel als Klassenkampf und die Perspektive von sozial-ökologischen Verbesserungen für alle, statt Verbote und Green New Deal einzutreten. Dafür ist es wichtig, dass wir uns an unseren Schulen organisieren und die Klimafrage vor Ort an unsere Mitschüler_Innen tragen. Gemeinsam können wir diskutieren, welche Probleme an der Schule existieren und wie diese mit dem Klima zusammenhängen. Warum ist zum Beispiel Geld dafür da, dass Bundeswehroffiziere in den Politikunterricht kommen, um fürs Sterben zu werben, während veganes Essen in der Mensa angeblich viel zu teuer ist? Und wer bestimmt in der Schule überhaupt darüber, wie das Geld ausgegeben wird? Wir müssen uns zusammensetzen und diese Fragen diskutieren. Durch Vollversammlungen können wir die gesamte Schüler_Innenschaft erreichen. Dabei können zum Beispiel auch Beschäftigte von ver.di eingeladen werden, um gemeinsam in Diskussion zu treten. Wie ihr eine Vollversammlung an eurer Schule organisieren könnt, erfahrt ihr in einem anderen Artikel („Versammeln wir unsere Mitschüler_Innen gegen die Klimakrise!“) in dieser Zeitung.

Von Felix Ruga, aus der REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Die Klimakrise betrifft uns zwar alle, aber manche Menschen leiden stärker unter ihren Folgen als andere. Schon das durch das Pariser Klimaabkommen gesetzte Klimaziel von höchstens 1,5° Erderwärmung wird die verletzlichen Bevölkerungen überproportional stark treffen. Die Hauptsymptome dessen dürften sein: Unsichere Nahrungsmittelversorgung, höhere Lebensmittelpreise, Einkommensverluste, negative Auswirkungen auf die Gesundheit und Vertreibung von ihrem Zuhause, zum Beispiel durch Wetterextreme oder sich ausbreitende Wüsten.

Das kommt nicht nur durch die klimatischen und geographischen Verhältnisse am Wohnort selbst, wodurch zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern der Ertrag von Mais, Weizen und Hirse jetzt schon sinkt, während der Großteil des „globalen Nordens“ weniger betroffen ist. Sondern es geht auch darum, wie viel Einkommen man innerhalb der Länder hat: Arme Menschen sind besonders verletzlich, da diese einen Großteil ihres Geldes für Essen ausgeben und bei Ernteausfällen nicht die steigenden Preise mittragen können.

Außerdem fehlt ein finanzieller Puffer, um nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen die zerstörte Lebensgrundlage zu erneuern. Sowieso hat dann wohl auch schon vorher das Geld gefehlt, um wie reichere Menschen ihr Haus abzusichern, zum Beispiel durch eine stabile Bauart oder Wasserablaufsystemen.

Gleichzeitig haben wir aber den Punkt, dass die Menschen, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden, ihn nicht verursacht haben. Eine sehr beeindruckende Zahl: Die gesamten CO2-Emissionen seit der Industrialisierung. Im Zeitraum von 1751 bis 2018 haben die USA und die EU zusammen etwa die Hälfte der globalen CO2-Emissionen verursacht – China etwa 13 Prozent, Afrika und Südamerika je rund 3 Prozent.

Solche Statistiken zum CO2-Ausstoß sind zwar heftig, aber letztendlich auch nicht so unendlich aussagestark: Wir leben nämlich in einer international verbundenen Welt. Wo das CO2 emittiert wird, sagt nur indirekt, welche Konzerne letztendlich von diesem CO2 profitieren und wohin das Geld fließt. Hierfür könnte ein Begriff nützlich sein: Der Umweltimperialismus.

Was heißt Umweltimperialismus?

Im marxistischen Sinne spricht man beim Begriff „Imperialismus“ von einem kapitalistischen Stadium, in dem sich das Weltsystem befindet. Es geht dabei nicht um eine bestimmte ausbeuterische Politik, sondern muss wirklich als weltweites System begriffen werden. Dieses zeichnet vor allem aus, dass in wichtigen Sektoren keine wirklich freie Konkurrenz mehr herrscht, sondern die früher kleinen Betriebe immer weitergewachsen sind und immer mehr ihre Konkurrenz aufgefressen haben, sodass jetzt große multinationale Konzerne wie Google, Nestle oder Volkswagen ihre Märkte kontrollieren können. Diese sind beheimatet in den sogenannten „imperialistischen Zentren“, zu denen Deutschland gehört, aber auch die USA, China, Russland und so weiter. Die Welt ist mehr oder weniger unter diesen Ländern und Konzernen aufgeteilt und wird von diesen ausgebeutet. Es gibt heute kein Land mehr, was nicht in dieses System aus Ausbeutung und Ausgebeutetsein eingebunden ist. Wie diese Ausbeutung konkret aussieht?

Zum einen besteht die moderne Abhängigkeit zwischen Ländern vor allem in einer Schuldknechtschaft. Arme Länder sind wirtschaftlich so abhängig von Krediten, dass diese sich den Wünschen der Imperialist_Innen, oder vermittelt über den IWF, nicht entgegenstellen können. Außerdem werden sie auch durch die billigen Produkte und das patentierte Wissen aus der Industrie in den Zentren abhängig gemacht. Man bezeichnet diese Länder als Halbkolonien, weil sie wirtschaftlich abhängig, aber politisch-formal unabhängig sind.

Zum anderen findet die Ausbeutung im sogenannten „Ungleichen Tausch“ statt: Die Einführung von technologischen Fortschritten führt dazu, dass Arbeitskraft „effizienter“ eingesetzt wird, sodass Massenprodukte deutlich billiger werden müssten. Die abhängigen Länder werden jedoch auf einem technologischen Stand gehalten, in dem die Arbeitskraft nicht so effizient eingesetzt wird, wie es in den Zentren möglich ist. Deswegen kommt es zum ungleichen Tausch: Die abhängigen Länder zahlen höhere Preise und bekommen weniger Einkommen, müssen also viel mehr Arbeitskraft aufwenden. Dies manifestiert wiederum die technologische Rückschrittlichkeit.

Der ungleiche Tausch führt dazu, dass eine internationale Arbeitsteilung entsteht, nämlich dass die automatisierbaren und lukrativen Tätigkeiten in den imperialistischen Zentren bleiben, während die arbeitsintensiven und unlukrativen Tätigkeiten in die abhängigen Länder ausgelagert werden. Und diese Tätigkeiten sind meist auch jene, die besonders großen ökologischen Schaden anrichten. So braucht die Produktion von Rohstoffen, wie im Bergbau oder in der Agrarwirtschaft, viel Platz und vergiftet die Umwelt.

Außerdem kann in den imperialistischen Ländern das politische System durch die Extraprofite stabilisiert werden. So können negative ökologische Folgen in andere Länder verlagert werden, also auch besonders dreckige Industrie. Anstatt hier werden in den Halbkolonien werden dann Rohstoffe geplündert, Landstriche und Wasserressourcen zerstört, Bevölkerungen entwurzelt, Wälder gerodet. Dies dann als grüne Errungenschaften zu verkaufen, ist mittlerweile das grüne Hauptgeschäft der herrschenden Politik. Dass dann im Ausland im Interesse von deutschen Konzernen die Umwelt zerstört wird, sei dann weder Verantwortung noch Problem der deutschen Regierung.

Ein recht bekanntes Beispiel dafür ist die Herstellung von E-Fahrzeugen. In Südamerika wird Lithium abgebaut, indem die Vorkommen unter der Erde mit dem ohnehin knappen Wasser unterspült werden und danach in riesigen Salinen verdampfen. Hierfür wird haufenweise Wasser gestohlen und die dortigen Indigenen verjagt, wenn sie wegen des Wassermangels nicht ohnehin schon ihren Lebensunterhalt verloren haben. Mit diesem Lithium werden die Lithium-Ionen-Akkus für E-Autos und Co. hergestellt. Gleichzeitig werden in Deutschland die sauberen, angenehmen und lukrativen Tätigkeiten ausgeführt: Der Entwurf, der Zusammenbau aus den Einzelteilen und der Verkauf. Und der geringere CO2-Ausstoß wird dabei durch andere ökologische Zerstörung erkauft.

Und die Arbeitsteilung hat ein weiteres Problem: Rohstoffe und halbfertige Produkte werden ständig über die ganze Welt transportiert, um die vorteilhaften Arbeits- und Steuerverhältnisse der einzelnen Länder auszunutzen. Sinnvolle Produktionsketten sehen anders aus.

Der Kampf muss international sein!

Was man am besten versteht, wenn man es umdreht: Was würde also passieren, wenn wir unseren Kampf auf Deutschland oder zumindest die EU isolieren? Zum einen würden wir dabei den Kontakt zu den Betroffenen verlieren, die jetzt schon davon gebeutelt sind. Also die Armen in den Slums der großen Städte, die geknechteten Kleinbäuer_Innen, die geschundenen Arbeiter_Innen in den Rohstoffunternehmen, die Massen an Klimaflüchtlingen. In ihnen steckt ein sehr großes Potenzial, militanten Widerstand gegen den Umweltimperialismus zu leisten.

Diese brauchen wiederum auch uns, denn in den Zentren sitzen ja die großen Unternehmen, die diese Abhängigkeiten ausnutzen und aus den betroffenen Ländern viel schwerer zur Rechenschaft gezogen werden können. Zum anderen würden wir unserer herrschenden Klasse die Möglichkeit lassen, sich der Verantwortung zu entziehen. Wir hätten nichts gewonnen, wenn beispielsweise Deutschland klimaneutral wäre, weil alle CO2-Schleudern ins Ausland verlegt wurden. Dem Klimawandel und vielen anderen Umweltzerstörungen ist es ja gerade eigen, dass die ganze Welt davon betroffen ist.

Und deswegen müssen wir eben auch eine weltweite Antwort darauf finden und eine Alternative zum Kapitalismus eröffnen:

• Entschädigungslose Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle aller Unternehmen, die sich weigern auf umweltschonende Technologie umzusteigen, sowohl „daheim“ als auch in ihren Liefer- und Produktionsketten! Diese müssen offengelegt werden!
• Internationale patent- und konkurrenzfreie Forschung! Zugang zu Erkenntnissen für alle!
• Ende der Patente auf Saatgut und Technologien!
• Schuldenschnitt für den globalen Süden!
• Für eine klassenkämpferische und internationale Umweltbewegung!

Von Sani Meier, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ – diesen oder ähnliche Sprüche hast du vielleicht auch schon gehört, ob von Lehrer_Innen, Vorgesetzten oder Eltern. Gemeint ist damit, dass man während seiner Schulzeit, Ausbildung oder Studium trotz großer Mühen wenig Geld zur Verfügung hat und dass das alles ganz normal und völlig in Ordnung sei. Geld verdienen sei was für Erwachsene und wer was anderes erwartet, sei selbst schuld. Aber warum sollten wir uns damit zufriedengeben und wie sieht die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wirklich aus?

Hard facts:

In Deutschland ist momentan jedes fünfte Kind von Armut bedroht, besonders in alleinerziehenden und Mehrkindfamilien. Von den jungen Erwachsenen unter 25 sind es ein Viertel. Frauen und migrantisierte Menschen trifft es nochmal stärker. Insgesamt haben junge Erwachsene zwischen 14 und 25 in Deutschland das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen, egal in welchem Bundesland.

Während man noch zur Schule geht, hat man in der Regel kein eigenes Einkommen und wohnt meist bei den Eltern. Diese verwalten das Kindergeld und entscheiden über die Höhe und Häufigkeit des Taschengeldes, das sie zahlen können oder wollen. Wenn die eigenen Eltern selbst gerade so über die Runden kommen oder man kein gutes Verhältnis zu ihnen hat, bleiben zwei Optionen: kein eigenes Geld haben oder sich ab dem 14. Geburtstag einen Minijob suchen. Beides ist belastend für junge Menschen- entweder hat man keinen Zugang zu Essen, Kino und Freibad oder man erfährt schon früh die Doppelbelastung von Schule und Lohnarbeit, was sich negativ auf die schulischen Leistungen auswirken kann. Jetzt noch ein unbezahltes Pflichtpraktikum on top? Im Kapitalismus gar kein Problem.

Hat man diese Zeit hinter sich gebracht, geht das gleiche Spiel in Ausbildung und Studium weiter: Während der gesetzliche Mindestlohn aktuell bei 12€ liegt, bekommen Azubis gerade mal die Hälfte. Viele kommen aktuell gar nicht erst an diesen Punkt: 261.800 junge Menschen, die ein Interesse an einer Berufsausbildung hatten, fanden im Ausbildungsjahr 2018/2019 keine Stelle. Das heißt: Mehr als die Hälfte aller an einer Ausbildung interessierten und bei der Arbeitsagentur gelisteten Jugendlichen ging leer aus. Unter Studierenden sind 38% von Armut betroffen. Lebt man in einer WG oder alleine, sind es 76%. Viele von ihnen sind zusätzlich von Wohnungslosigkeit betroffen, das heißt, sie hangeln sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete, da der aktuelle Wohnungsmarkt keine Angebote mehr für junge, einkommensschwache Menschen bieten kann. Und auch das BAföG reicht nicht aus, um das auszugleichen: Selbst wenn man Anspruch darauf hat, reicht es in der aktuellen Preisentwicklung von Lebensmitteln, Mieten und Energie schon lange nicht mehr aus und muss dringend reformiert werden.

Das alles hat weitreichende Folgen für die Entwicklung junger Menschen: Während der Schule hat man weniger Zugang zu ruhigen Orten wie einem eigenen Zimmer oder einen eigenen Laptop als Kinder aus wohlhabenden Familien. Es ist schwieriger, Hobbies auszuüben, wenn dafür Vereinsbeiträge zu zahlen sind, kann weniger reisen und kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Man gibt weniger Geld für die eigene Gesundheit aus, ist der ständigen Doppelbelastung von Schule/Studium und Arbeit ausgesetzt und stark abhängig von den Eltern, was viele junge Menschen an ihrer freien Entfaltung hindert und sich so auch negativ auf die psychische Verfassung auswirkt. Wenn Politiker wie Frank-Walter Steinmeier jetzt auch noch ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche fordern, fragt man sich ernsthaft, wer hier eigentlich den Kontakt zur Gesellschaft verloren hat.

Und das alles soll normal sein?

Wir finden das alles andere als normal und sprechen unter anderem deshalb in diesem Kontext von Jugendunterdrückung. Junge Menschen werden massiv ausgebeutet und an ihrer selbstbestimmten Entwicklung gehindert, haben die meiste Zeit ihrer Jugend kein Wahlrecht und sind rechtlich entmündigt. Aus diesem Grund organisieren wir uns in einer unabhängigen Jugendorganisation, die jungen Menschen eine Stimme gibt und von niemandem bevormundet wird. Unsere Unterdrückung ist eng mit dem Kapitalismus verknüpft, da ihre Normalisierung und Verharmlosung eine Überausbeutung unserer Arbeitskraft rechtfertigt. Gemeinsam sagen wir dem kapitalistischen „Normalzustand“ den Kampf an und werfen folgende Forderungen auf:

• Für die ökonomische Unabhängigkeit von Schüler_Innen, Studierenden und Jugendlichen in Ausbildung! Für ein Mindesteinkommen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital.
• Kostenfreier Zugang zu Lernmitteln wie Laptops, Tablets und Büchern, sowie frei zugänglichen Lernräumen!
• Wer arbeiten darf, soll auch wählen dürfen! Für das Wahlrecht ab dem Zeitpunkt des legalen Berufseintrittsalters.
• Kampf für höheren Mindestlohn für alle Arbeitenden in Anpassung an die Inflation, kontrolliert von Arbeiter_Innenausschüssen! Schluss mit unbezahlten Praktika und sozialen Pflichtjahren!
• Unkomplizierter und kostenfreier Zugang zu Wohnräumen. Niemand darf dazu gezwungen sein, bei der eigenen Familie zu leben oder wohnungslos zu sein!
• Ausbau von Jugendzentren und Freizeit- und Kulturangeboten, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!
• Volle Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Schluss mit medizinischer Entmündigung Minderjähriger!
• Für das Recht auf Eigentum und die selbstständige Verfügung darüber! Eltern dürfen kein Recht haben, das Eigentum von Jugendlichen zu entwenden, wie es bspw. bei Handys oft passiert!

von Torben Krause, März 2023

Klassismus ist heute in vielen linken oder links-liberalen Kreisen ein Begriff, welcher immer wieder auftaucht, jedoch sehr verschiedene Dinge meint. Dass der Begriff ursprünglich aus den sozialistischen, sich klar gegen bürgerliches Denken und bürgerlichen Feminismus abgrenzenden „Prolo“ bzw. „Proll“-Lesben Gruppen in den USA um 1970 entspringt, geht teilweise jedoch gänzlich verloren. So scheint das Einzige, was aus diesem Ursprung geblieben ist, der Begriff selbst zu sein.

In Deutschland kommt der Begriff 1990, und damit nach dem Zerfall der Sowjetunion erstmalig ansatzweise auf, doch eine Rolle scheint er tatsächlich erst in den letzten Jahren zu spielen – umso wichtiger, sich auch damit einmal aus revolutionärer Perspektive auseinanderzusetzen.

Was bedeutet Klassismus?

Obwohl einige Interpretationen des Begriffs „Klassismus“ geläufig sind, lassen sich doch 2 vorherrschende Deutungsweisen beobachten. Die Erste ist dabei sehr umfassend und umfasst Klassenverhältnisse, Ausbeutung, Chauvinismus (Überlegenheitsdenken gegenüber anderen sozialen Gruppen) und mehr. Das Problem hierbei liegt darin, dass diese Interpretation ebensolche konkreten Begriffe verwischt und praktisch relativ nutzlos wird, weil niemand mehr weiß, was nun tatsächlich gemeint ist. Dieses Problem ist so offensichtlich, dass mehr und mehr eine zweite Interpretation des Begriffs ins Licht rückt, welche nun zu dominieren scheint. Diese meint zunächst eine Diskriminierung zwischen verschiedenen sozialen Klassen oder Schichten oder sogar innerhalb einer solchen. Dabei wird sich nicht auf eine tatsächliche Klassenanalyse des Kapitalismus bezogen. Stattdessen wird aus dem Klassismus ausschließlich eine Frage des gegenseitigen Respekts gemacht, ein Phänomen welches sich hier nicht das erste Mal zeigt, sondern bereits in den Diskursen um beispielsweise Rassismus, Sexismus oder Transunterdrückung zu beobachten war oder ist. Diskurse zu systematischen Unterdrückungen werden immer wieder zu lediglich zwischenmenschlichen Problemen erklärt, die sich durch einfache Umgangsregeln oder „Fact-Checking“ lösen ließen.

Dabei ist Klassismus tatsächlich eine Unterdrückungsform zur Spaltung der Arbeiter_Innenklasse und eine Ideologie zur Aufrechterhaltung, Rechtfertigung und Durchsetzung kapitalistischer Macht- und Klassenverhältnisse. Diese werden bewahrt, indem ein Feindbild innerhalb der Arbeiter_Innenklasse geschaffen wird, z.B. das des „faulen Arbeitslosen“. Überausgebeutete Arbeiter_Innen sollen also ihre Wut nicht gegen ihren Chef richten, der mit ihrer Arbeit immer reicher wird, sondern gegen Teile ihrer Klasse, denen es noch schlechter geht als ihnen. Aus diesen werden Stereotype geformt, die von der Gesellschaft abgelehnt und abgewertet werden und diese Menschen aus sozialen Kämpfen ihrer Klasse isolieren.

„Das ist normal und niemand kann was dafür“

Ein gutes Beispiel, um zu zeigen, warum ein liberaler Kampf gegen Klassismus sogar für soziale Kämpfe gefährlich sein kann, ist ein Instagram-Beitrag des   offiziellen Accounts des Content-Netzwerks von ARD und ZDF – „Funk“. In diesem wird der Blick weg von tatsächlichen Ursachen und Maßnahmen gegen Armut gerichtet und für ein rein individuelles Handeln gegen ihre Auswirkungen plädiert. So solle man das Thema Armut im Kreis von Armutsbetroffenen einfach weniger ansprechen oder ihnen Sachen ohne zu fragen einfach bezahlen. Der Höhepunkt dieses Beitrages stellte jedoch ein Zitat dar, welches in den darauffolgenden Wochen und Monaten zu einem regelrechten Meme in verschiedenen sozialen Medien wurde: „Akzeptiert, dass eure Freunde weniger Geld haben. Das ist normal und niemand kann was dafür.“ Auch wenn „Funk“ für diesen Beitrag stark kritisiert wurde, zeigt doch auch dieses Zitat, wie eine Abkehr von realen Problemen stattfindet. So ignoriert man diese als solche nahezu komplett und fuchtelt gleichzeitig mit dem moralischen Zeigefinger, man solle aus Höflichkeit und Respekt das Thema einfach nicht weiter ansprechen, denn Armut sei ja „normal“ und vor allem könne niemand etwas dafür- besonders nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches Armut fördert oder die Kapitalist_Innen, welche ihre Angestellten Tag für Tag so ausbeuten, dass diese im Endeffekt nicht einmal mehr ihre eigenen Reproduktionskosten ohne weiteres decken können.

All solche liberalen Ansätze sind dabei also nicht nur zu wenig, sondern auch für den Kapitalismus äußerst bequem, was in der Vergangenheit, auch in verschiedensten Protestbewegungen für deren letztendliches Scheitern zum Teil verantwortlich gemacht werden kann. So konnte man immer wieder beobachten, wie solch ein bürgerliches, individualistisches Herangehen an systematische Unterdrückungsmechanismen erst zu unzureichenden Forderungen, dann zu falschen Kompromissen und schließlich zur Erhaltung der gleichen Unterdrückungen in einem neuen Gewand geführt hat.

Perspektive

Da sich das vorige nun so drastisch lesen lässt, stellt sich die Frage: Sollten Revolutionär_Innen sich dann nicht einfach aus solchen Diskursen heraushalten? Die Antwort darauf lautet ausdrücklich: Nein, denn nur weil der Kampf gegen eine Unterdrückung bürgerlich vereinnahmt ist oder werden könnte, heißt das zugleich nicht, dass es keine Perspektive dabei gäbe.  Doch worin liegt diese?

Unsere Aufgabe als Sozialist_Innen sollte sein, den Diskurs in eine revolutionäre Richtung zu lenken. Das können wir tun, indem wir den Klassenbegriff als solchen bekannter machen und die Funktion von Spaltungsmechanismen gegen die Arbeiter_Innenklasse aufzeigen. So müssen wir vermitteln, dass beispielsweise nicht etwa Erwerbslose die Feinde sind, wie es tagtäglich von der BILD-Zeitung und RTL 2 propagiert wird. Sondern, dass auch bzw. gerade sie vom Kapitalismus unterdrückt werden, indem sie durch viele bürokratische Hürden aber eben auch durch gesellschaftliche Feindbildschaffung daran gehindert werden, ein Leben zu führen, welches nicht aus Angst vor der nächsten Rechnung, die man nicht bezahlen kann und der Angst vorm Rauswurf aus der eigenen Wohnung besteht.

Wir Revolutionär_Innen sollten gegen die Spaltung der Klasse kämpfen, also auch gegen Klassismus. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, heraus aus der „links“-liberalen Prägung zu leiten, indem wir Begriffe wie „Ausbeutung“ nicht lediglich als moralische Kategorien nutzen, sondern damit die Aneignung von Mehrwert durch die Kapitalist_Innen meinen. Ein wichtiger Punkt, an welchem man versuchen kann, eine antikapitalistische Perspektive an ein recht liberales Verständnis von Klassismus heranzutragen, ist die Frage nach der Herkunft von Klassismus. Denn wenn diese Unterdrückungsform, wie manche Bürgerliche sagen, von Vorurteilen käme, wäre Klassismus das Symptom des Klassismus und die Ursache wäre ebenfalls Klassismus. Dieser logische Zirkelschluss ist natürlich ein Irrtum, da Klassismus vor allem die Schaffung falscher Feindbilder aufgrund der Verschleierung oder Leugnung der Ausbeutung und Unterdrückung gegen die Arbeiter_Innenklasse ist, was auch stetig durch beispielsweise Medien des Axel-Springer-Verlags propagiert wird.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass der Kampf gegen Klassismus ein Kampf für mehr Klassenbewusstsein und gegen die Spaltungsversuche der herrschenden Klasse sein kann, aber wir müssen ihn dafür auch richtig führen und uns nicht in moralistischer Bewertung und liberaler Identitätspolitik verlieren. Stattdessen müssen wir die konkreten Gegebenheiten dieser Klassengesellschaft analysieren und die Widersprüche in ihnen aufzeigen.

Für Bewusstsein und Solidarität in und mit der Klasse!

Von Yorick F., aus der REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

FFF und ver.di gemeinsam im Streik

Am 3. März fand der Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays For Future statt, der in diesem Jahr aktiv mit den Arbeitskämpfen im öffentlichen Personennahverkehr verbunden wurde.

Am selben Tag hatte die Gewerkschaft ver.di bundesweit in mehr als 250 Orten zum Streik aufgerufen. Nicht nur stand der Verkehr an diesem Tag größtenteils still, auch die Beschäftigten solidarisierten sich durch eine Teilnahme an den Demonstrationen mit den Klimaaktivist_Innen, welche im Gegenzug Streikposten besuchten. Gemeinsam unterstützten sie mit ihnen ihre Forderungen nach einem Festgeld von 500€ und einer Lohnerhöhung von 10,5% als Ausgleich für die weiterhin wütende Inflation, sowie einen massiven Ausbau des ÖPNVs. Auch mit Beschäftigten aus der Automobilindustrie wurde gestreikt, so in Zwickau wo gemeinsam mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers GKN für ihre Tarifforderungen gestritten wurde. Das Echo auf diesen erneut aufkommenden Schulterschluss zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften blieb nicht aus: So bezeichnete der Vorsitzende der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter diesen als „gefährliche Grenzüberschreitung“. Wir sagen: Wenn sich prominente Vertreter_Innen des Kapitals besorgt zeigen, ist das ein gutes Zeichen! Auch dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Tag des Klimastreiks für einen weiteren Ausbau der Autobahn ausgesprochen hat, zeigt, dass diese Entwicklungen mehr als notwendig sind. Die Klimabewegung muss jetzt weiterhin in der notwendigen Frage der Verkehrswende zeigen, dass die ökonomische Not der Beschäftigten ihr nicht egal ist und dass die Interessen der Arbeiter_Innen auch ihre sind.

Die Rolle des Verkehrs für den Klimaschutz

Die Frage der Mobilität ist für den Kampf gegen die Zerstörung unseres Planeten eine sehr zentrale. So hat allein der individuelle Personenverkehr im Jahr 2019 fast 18% der durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstandener Treibhausgase verursacht. Die Frage ist zusätzlich brisant, da die Autoindustrie weltweit einer der größten Wirtschaftssektoren, in Deutschland, gemessen am Umsatz, sogar der bedeutendste ist. So gilt das Auto spätestens seit dem sog. „Wirtschaftswunder“ unter Ludwig Erhard als Symbol der deutschen Industrie und des gesellschaftlichen Fortschritt. Dass dies mit Nichten der Fall ist beweisen nicht nur die CO2-Bilanzen, sondern vor allem auch die enorme Ineffizienz des Autos. Private PKWs stehen die meiste Zeit nur herum und haben pro Insass_In einen desaströsen Kraftstoffverbrauch (etwa in Vergleich zu einem Zug/Bus etc.). Dennoch sind viele, besonders in ländlichen Regionen, unmittelbar auf das Auto angewiesen, wenn in entlegenen Regionen der Bus nur alle 2 Stunden kommt und man dann fast 5 Euro für eine Fahrt zahlt. Da ist es kein Wunder, dass in Deutschland über 48 Millionen private PKWs fahren (stand Januar 2022).

Die Verkehrswende muss antikapitalistisch sein!

Dass dieser Zustand ein Problem ist, zeigt sich auch daran, dass selbst Parteien, die mit Klimaschutz nicht einmal offiziell etwas am Hut haben, wie die CDU, das Thema Verkehrswende floskelhaft ansprechen. Dabei muss uns als RevolutionärInnen klar sein, dass diese und auch die Versprechen der Grünen nichts weiter als leere Worte sind. Spätestens seit Lützerath ist klar, dass die Interessen großer Konzerne von ihnen über den Erhalt unserer Lebensgrundlage gestellt werden. Die Verkehrswende ist für uns vor allem eine gesellschaftliche Frage: Die aktuelle Ordnung des Verkehrs ist Produkt der gesellschaftlichen Verhältnisse, welchen er zu dienen hat. Zwar erkennen die Herrschenden zumindest floskelhaft die Notwendigkeit einer Transformierung des Verkehrs an, werden aber nie in der Lage zu sein, diese ausreichend umzusetzen, da sich ihre Vorstellung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit immer unter die eigenen wirtschaftlichen Interessen unterordnen muss. Deshalb muss die Mobilitätsfrage ein integraler Bestandteil unseres antikapitalistischen Kampfes sein. Die Verbindung der Klimabewegung und der Gewerkschaften ist dafür ein unbedingt notwendiger Schritt, der u.a. gemeinsam mit den Beschäftigten der Automobilindustrie, wie des ÖPNVs gegangen werden muss.

Durch die Streikbereitschaft im Öffentlichen Dienst können auch andere Beschäftigte besonders in Industrien mit traditionell recht hohen Organisierungsraten, wie etwa der Automobilindustrie, weiter für den Kampf um die Verkehrswende und damit für den Sozialismus und gegen den Klimawandel gewonnen werden. Hierfür müssen wir als RevolutionärInnen in der Klimabewegung Kämpfe weiter zusammenführen und für fortschrittliche sozialistische Positionen innerhalb der Gewerkschaften sowie der Klimabewegung einstehen, denn ihre Führung ist nicht willens, diesen Weg in seinem vollen notwendigen Ausmaß mit zu gehen. Dies müssen wir mit dem Ziel tun, gemeinsam mit Aktivist_Innen der Klimabewegung und den Beschäftigten in den Gewerkschaften des Verkehrs, sowie der Automobilindustrie, ein revolutionäres Programm aufzustellen, um gemeinsam für dieses zu kämpfen.

• Enteignung der Verkehrsbetriebe und nachhaltige Umstrukturierung unter Kontrolle der Beschäftigten! Kostenlose Umschulungsmaßnahmen in klimaschädlichen Wirtschaftszeigen durch Organe der Arbeiter_Innenbewegung!
• Kostenloser ÖPNV für alle!
• Umsetzung aller Forderungen der Streikenden! Für einen massiven Ausbau des ÖPNVs, höhere Löhne und mehr Personal!