Warum Identitätspolitik so gut in die neoliberale Verwertungslogik passt und wir trotzdem etwas daraus lernen können

Worum geht’s?

Unter dem Begriff „Identitätspolitik“
verstehen verschiedene Leute verschiedene Sachen. Die Rechten
verwenden den Begriff, um ihrem völkischen Rassismus und
Nationalismus ein schickes Outfit zu verpassen. Die einen Linken
benutzen ihn dagegen als Wort für Empowerment und Kampf gegen
Unterdrückung, die anderen Linken als Kritik an linker Politik, die
ökonomische Verhältnisse völlig aus den Augen verloren hat.

Wenn Linke über Identitätspolitik
diskutieren, geht es darum, ob z.B. der Erfolg der AfD etwas damit zu
tun hat, dass sich weiße männliche Arbeiter in ihrer Identität
durch das vermeintlich Fremde bedroht fühlen, oder damit, dass
bestimmte soziale Gruppen Angst vor Abstieg und Armut haben. Es geht
darum, ob Sexismus im Kopf oder in der kapitalistischen
Produktionsweise entsteht. Es geht darum, ob der antirassistische
Kampf von Black Lifes Matter durch Empowerment und Privilegienchecks
oder durch kollektive soziale Organisierung erfolgreich sein kann.

Identitätspolitik versus
Klassenpolitik

Aber geht es uns nicht letztlich allen
nur darum, Unterdrückung aufzuheben? Warum überhaupt diese Spaltung
zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik? Die Antwort auf diese
Frage müssen wir vor allem in den Fehlern der Linken selbst suchen.
Obwohl Marx, Engels, Lenin und Trotzki die spezifische Unterdrückung
von Frauen und Migrant_innen immer wieder betont haben und für das
Recht auf unabhängige Organisierung eingetreten sind, wurden diese
Fragen durch die Degeneration des Marxismus in Form des Stalinismus,
Maoismus und der Sozialdemokratie immer wieder außen vor gelassen.
So haben viele Aktivist_innen der 68er-Bewegung den Rassismus zum
sogenannten „Nebenwiderspruch“ erklärt, der sich mit der
kommunistischen Revolution schon von alleine beseitige. Sie waren
aufgrund ihrer hierarchischen Vorstellung, welche die „wichtigeren
Kämpfe“ sind, nicht der Lage, Übergangsforderungen aufzustellen,
mit denen antisexistischer und antirassistischer Widerstand mit der
Arbeiter_innenbewegung verknüpft und der gemeinsame Kampf gegen den
Kapitalismus hätte zugespitzt werden können.

Die Gewerkschaften und die
Sozialdemokratie haben sich dagegen lange Zeit nur auf die meist
männlichen und weißen Arbeiter in Schwerindustrie, Chemie und
Bergbau konzentriert und die anderen Arbeiten, die hauptsächlich von
Migrant_innen oder weißen Frauen verrichtet wurden
(Dienstleistungen, Erziehung, Bildung, Hausarbeit), vernachlässigt.
Die Unterdrückung bestimmter Gruppen wie Frauen, Migrant_innen und
LGBTIAs wurde also für lange Zeit von Organisationen der sogenannten
„Linken“ reproduziert.

Kein Wunder also, dass sich diese
Gruppen von der klassischen Arbeiter_innenbewegung nicht vertreten
gefühlt haben. Hinzu kam der Umstand, dass sich die diktatorisch
geführte Sowjetunion im Osten selber todgewirtschaftet hat und die
Sozialdemokratie im Westen immer mehr Kämpfe verraten und sich an
den kapitalistischen Nationalstaat angebiedert hat. Klasse als
analytische Kategorie und Marxismus als Wissenschaft und
Befreiungsprogramm erschienen vielen deshalb nicht mehr als zeitgemäß
oder in der Lage, etwas zu reißen. Identitätspolitische Ansätze
lieferten zu diesem Zeitpunkt vielen sexistisch oder rassistisch
unterdrückten Menschen, neue Ansätze ihre Unterdrückung zu
verstehen und etwas dagegen zu tun. Auch praktisch konnten
beispielsweise durch die „Black Power Bewegung“ oder die
LGBTIA-Bewegung viele politische Erfolge eingefahren werden.

Repräsentation statt Klassenkampf

Ob gegen den Paragraphen 218 oder die
sogenannte „Rassentrennung“: Diese Kämpfe waren Klassenkämpfe,
denn sie haben sich dagegen gewehrt, von der Gesellschaft spezifisch
ausgegrenzt zu werden, um in dieser marginalisierten Position stärker
ausgebeutet zu werden. So spricht die Identitätspolitik in der
Praxis meistens auch implizite Klassenfragen an. Die Kapitalist_innen
freuen sich natürlich darüber, wenn der Klassenaspekt dieser Kämpfe
von Identitätspolitiken unsichtbar gemacht wird, sodass es so
aussieht, als wäre es lediglich um Chancengleichheit gegangen. Waren
sie nicht explizit antikapitalistisch ausgerichtet, hat der
Kapitalismus identitätspolitische Kämpfe immer wieder aufs Neue für
sich vereinnahmt. So konnten Großkonzerne wie H&M, Adidas oder
Gilette Identität als Marketingkonzept nutzen, um noch größere
Gewinne einzufahren. Und ein Barack Obama als erster schwarzer
Präsident der USA afroamerikanische Jugendliche durch seine Polizei
erschießen lassen.

Ein Problem an der Identitätspolitik
ist also, dass sie ihre Analyse von Unterdrückung (z.B. Sexismus,
Rassismus, Heteronormativität, …) von den materiellen
Verhältnissen trennt. Identitätspolitische Kämpfe gegen
Unterdrückung erscheinen somit immer nur als Kämpfe um
Repräsentation und Sichtbarkeit im Rahmen des Bestehenden. Indem sie
Unterdrückung lediglich als Produkt von Diskursen, Bildern, Sprache,
kulturellen Praktiken und Denkweisen begreifen, erkennen sie nicht,
welche Funktion diese Unterdrückungsformen im Kapitalismus
eigentlich haben. Der marxistische Grundsatz, dass das
gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimme, wird also von der
Identitätspolitik umgedreht. Es geht ihr deshalb nicht darum, dass
System, dass tagtäglich diese Unterdrückung produziert aus den
Angeln zu heben, sondern darum innerhalb dieses Systems unterdrückte
Identitäten sichtbarer zu machen. Identitätspolitik geht davon aus,
dass Unterdrückung nur erkennbar ist, wenn man sie selber erfährt
und dass deshalb nicht Klassenkämpfe sondern Repräsentationskämpfe
das treibende Element der gesellschaftlichen Entwicklung sind.

Individuelle Reflexion statt
kollektiver Organisierung

Die Unterdrückung aufgrund von
Geschlecht, Hautfarbe, Herkunftsland, Behinderung, sexueller
Orientierung etc. ist jedoch keine alleinige Frage der Identität
sondern immer auch eine ökonomische Beziehung. Ob wir zu dieser oder
jener Gruppe gezählt werden, bestimmt unsere spezifische Stellung im
Produktionsprozess. Durch tagtägliche Ausgrenzungserfahrung bei der
Lohnauszahlung, der Jobsuche, Wohnungssuche oder Bahnfahren wird uns
diese Unterdrückung aufgezwungen, sodass wir beinahe glauben, sie
wäre Teil von uns, Teil unsere Identität. Obwohl uns die
rassistischen Sprüche von Mitschüler_innen manchmal eher als das
trennende Moment zwischen uns und dem Rest der Gesellschaft
vorkommen, ist es letztlich eigentlich die Klassenfrage, ob wir
Produktionsmittel besitzen oder gezwungen sind, unsere Arbeitskraft
zu verkaufen, die die Gesellschaft spaltet. So kann eine schwarze
Milliardärin aus München wesentlich mehr Macht besitzen, als ein
weißer Arbeiter aus Eisenhüttenstadt.

Im Kern geht es also um die Frage, ob
wir Unterdrückung als individuelles Problem und die Summe der
verschiedenen individuellen Einzelunterdrückungen betrachten, oder
als allumfassende Struktur im kapitalistischen System. Daraus ergeben
sich nicht nur die verschiedenen Antworten, ob sich der Kampf gegen
Unterdrückung gegen den Kapitalismus oder um Repräsentation drehen
muss. Es steht ebenso zur Debatte, ob dieser Kampf kollektiv oder
individuell geführt werden muss.

Da die Identitätspolitik Unterdrückung
als individuelle Erfahrung(en) begreift, schlussfolgert sie daraus
auch, dass die Kämpfe gegen Unterdrückung auf individueller Basis
erfolgen müssen. Ihr Verständnis von Unterdrückung beruht darauf,
dass Privilegien in der Gesellschaft ungleich verteilt sind. Das
bedeutet, dass die Privilegierten (also meistens weiße,
heterosexuelle Cis-Männer) ihre Privilegien mal „checken“
sollten, um reflektierter damit umzugehen. In unseren Augen sollte es
jedoch kein Privileg sein, über einen Platz laufen zu können, ohne
in eine rassistische Polizeikontrolle zu geraten. Es sollte kein
Privileg sein, problemlos eine Wohnung zu bekommen. Was die
Identitätspolitik als Privilegien versteht, sind also eigentlich
Rechte, die wir für alle erkämpfen sollten! Es sollte uns nicht
darum gehen, die kleinen Brotkrumen, die der Kapitalismus für einige
von uns abwirft, fairer unter allen aufzuteilen sondern darum, uns
die ganze Bäckerei zu holen. Natürlich ist die individuelle
Reflexion darüber, dass es innerhalb unserer Klasse besser gestellte
und unterdrücktere Teile gibt, auch ein wichtiger Bestandteil
revolutionärer Analyse und Praxis. Jedoch sollten wir es nicht dabei
belassen daraus eine individuelle Reflexionsübung zu machen, die uns
noch dazu in Wettbewerb zu einander versetzt, wer seine_ihre
Privilegien am besten „checkt“. Denn auch so schafft es der
Neoliberalismus erneut Kämpfe zu vereinnahmen und aus
Identitätspolitik ein Tool der individuellen Selbstoptimierung zu
machen (z.B. kann man auf Online-Dating-Plattform nun sein
Dating-Profil mit dem Banner „Black Lives Matter“ upgraden).

Den scheinbaren Widerspruch zwischen
Identität und Klasse durch revolutionäre Praxis auflösen!

Opfer von Rassismus oder Sexismus
brauchen keine Weißen oder Männer, die das auch alles ganz schlimm
finden und sich für sie einsetzen. Was wir brauchen sind Leute, die
gemeinsam mit uns auf Augenhöhe für dieselben Ziele kämpfen! Keine
geflüchtete Person soll in Lagern leben, sondern das Recht auf eine
Privatwohnung haben. Aber auch weiße Arbeiter_innen finden in
gentrifizierten Städten nur noch schwer bezahlbaren Wohnraum. Lasst
uns also gemeinsam und auf Augenhöhe für die Enteignung von
Leerstand und großen Immobilienkonzernen kämpfen! Die Polizei führt
nicht nur rassistische Kontrollen durch, sondern schlägt uns auf der
nächsten Demo allen ins Gesicht. Lasst uns gemeinsam kollektiv gegen
Polizeigewalt organisieren und Selbstschutzstrukturen aufbauen!

Der Kapitalismus ist die Wurzel von
Sexismus, Rassismus sowie sonstigen Unterdrückungsformen und basiert
auf der privaten Aneignung gesellschaftlich geleisteter Arbeit. In
diesem Widerspruch liegt auch die Auflösung des Problems begründet,
weshalb wir ohne Klassenpolitik auch den Kapitalismus nicht
abschaffen können. Die Identitätspolitik hat eine von Stalinismus
und Sozialdemokratie degenerierte Linke darauf hingewiesen, dass
nicht nur weiße, männliche Arbeiter zur Arbeiter_innenklasse
gehören. Dies müssen sich revolutionäre Linke zu Herzen nehmen und
ein neues vielfältigeres Bild von der Arbeiter_innenklasse
entwerfen, indem sie Forderungen gegen verschiedenste
Unterdrückungsgformen aufstellen, die Kämpfe auf ihre gemeinsame
Grundlage im Kapitalismus zurückführen und eine schlagfertige
antikapitalistische Bewegung aufbauen.

Auch wenn viele identitätspolitische Ansätze ins Leere laufen oder
schon komplett Teil der neoliberalen Verwertungslogik geworden sind,
müssen wir die Probleme, auf die sie hingewiesen haben,
berücksichtigen. In revolutionären Organisationen müssen wir
deshalb für das Recht auf Schutzräume eintreten, in denen
Angehörige unterdrückter Gruppen gesondert und geschützt vor
potentiellen Unterdrücker_innen diskutieren können. Wichtig ist
trotzdem, dass wir uns gemeinsam organisieren auf der Basis eines
klassenkämpferischen revolutionären Programms, mit dessen Hilfe wir
die Produktion vergesellschaften und durch die basisdemokratische
Organisation von Produktion und Reproduktion Unterdrückung in der
Gesellschaft überflüssig machen. Es geht nicht darum, wer
unterdrückter ist, sondern darum, in was für einer Gesellschaft wir
alle zusammen leben wollen!




Stoppt die Angriffe auf LGBTI+ Personen in Polen und Ungarn!

Sani Meier

Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus‘ lässt sich beobachten, dass in manchen Ländern die aktuellen Dynamiken genutzt werden, um Gesetze zu beschließen, die zuvor durch starke Proteste abgewendet wurden. Die überall stattfindenden momentanen Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechtes sind dafür eine optimale Grundlage, da sie Massenproteste weitestgehend behindern. Besonders deutlich wird dies an den jüngsten Entwicklungen in Ungarn & Polen, wo besonders die Rechte von LGBTIA-Personen und Frauen massiv eingeschränkt werden.

Ungarn:
Verweigerung der Geschlechtsanpassung in offiziellen Dokumenten

In Ungarn hat
so der Staatspräsident János Adler unter anderem jenes umstrittene
Gesetz unterzeichnet, welches trans- und intergeschlechtlichen Menschen die
rechtliche Anerkennung verweigert. Damit ist die Änderung des
Personenstandsgesetzes in Kraft, welche Teil eines Gesetzespakets rund um die
Coronakrise war. Dieses Gesetz bedeutet, dass in allen Dokumenten nur noch das
Geschlecht eingetragen wird, das bei der Geburt festgelegt wurde. Trans- und
Interpersonen können es später nicht mehr in ihr gelebtes Geschlecht ändern
lassen, was zu ständiger Diskriminierung im Alltag führen wird. Grundlage
dieses Gesetzes ist die reaktionäre Annahme, dass lediglich 2 biologische
Geschlechter existieren, die über die Chromosomen bestimmt werden können und
leugnet, dass es auch eine Geschlechtsidentität gibt, die unabhängig vom biologischen
Geschlecht sein und sich im Laufe des Lebens auch ändern kann. Trotz
internationaler Proteste dagegen wurde das Gesetz letzte Woche mit den Stimmen
der rechtskonservativen Mehrheit beschlossen. Nun muss noch vom
Verfassungsgerichtshof entschieden werden, ob es gegen die gesetzliche Garantie
der Menschenwürde verstoßen würde. Dieser Beschluss war zwar bisher gültig,
konnte aber trotzdem nicht verhindern, dass schon seit Längerem Anträge auf
Geschlechtsanpassungen von Trans-Personen ignoriert wurden, da man bereits auf
eine entsprechende Gesetzesänderung gewartet hat.

Dieser massive Angriff auf die Rechte von Trans- und
Interpersonen reiht sich ein in weitere Angriffe der regierenden Fidesz-Partei
auf Arbeiter_innen- und Minderheitenrechte. Ministerpräsident Viktor Orban
propagiert seit Langem öffentlich ein ultra-konservatives Familienbild und
sorgte bereits dafür, dass alle Studiengänge zum Thema „Gender-Theorien“ an
ungarischen Universitäten verboten wurden. Auch aus popkulturellen Events wie
dem „Eurovision Songcontest“ zog sich Ungarn zurück, da eine solche
Veranstaltung „zu schwul“ sei und die Gesundheit der Nation vergiften würde.

Polen: Verbot
von Abtreibungen & öffentlicher Sexualaufklärung

Auch in Polen
haben Gesetzesentwürfe zum vollständigen Verbot von Abtreibungen und zum Verbot
von öffentlichem Sexualkundeunterricht die erste parlamentarische Hürde
genommen. Beide Gesetze wurden als Bürgerinitiativen von
ultrakonservativen Organisationen eingebracht. Schon seit 1993 hat das Land
nach einer Kampagne der katholischen Kirche eines der restriktivsten
Abtreibungsgesetze Europas: Abtreibung ist offiziell nur bei Schädigung des
Fötus, bei Gefahr für die Frau und nach Inzest oder Vergewaltigung erlaubt.
Offiziell registrieren die Behörden jährlich gut 1000 Abtreibungen. Die echte
Zahl liegt Frauenrechtler_innen zufolge bei mindestens 150.000. Zehntausende
Polinnen treiben im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause ab oder
fahren zur Abtreibung etwa nach Deutschland oder Tschechien. Ersteres birgt ein
hohes gesundheitliches Risiko für die Frauen (laut Ärzte ohne Grenzen sterben
jedes Jahr rund 22.800 Frauen an den Folgen unsachgemäßer
Schwangerschaftsabbrüche), während die Reise in ein anderes Land eine
zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringt. Nun sollen diese auch noch
vollständig verboten werden. Dass dies nicht zu insgesamt weniger Abtreibungen
führen wird, sondern lediglich zu mehr illegalen Eingriffen, ist absehbar. Der von der regierenden
PiS-Partei gestellte Präsident Andrzej Duda erklärte, er werde ein komplettes
Abtreibungsverbot unverzüglich unterschreiben.

Ein weiteres Gesetz ermöglicht bis zu 3 Jahren Haft für jegliche
öffentliche Sexualerziehung. Begründet
wird dies durch eine angebliche „sexuelle Verführung und Demoralisierung“ und
„große Unsicherheit der Gesundheit“ der polnischen Jugend durch Sexualkunde,
Verhütung und Aufklärung über Masturbation, Homosexualität, Antidiskriminierung
oder Toleranz. Sexualerziehung sei zudem eine „Spielwiese für Schwule, Lesben
und Pädophile“. Die Gleichsetzung von Homosexualität mit Pädophilie ist ebenso
absurd und reaktionär wie die These, offene Sexualaufklärung würde zu
gesundheitlichen Risiken führen.

Doch auch diese Entwicklungen in Polen sind leider nicht überraschend,
wenn man sich die gesellschaftlichen Dynamiken anschaut: Hier sind gewaltsame
Angriffe auf Pride-Demos durch Rechtsextreme keine Seltenheit und mittlerweile
hat sich rund ein Drittel Polens zu sogenannten „LGBTIA-freien Zonen“ erklärt.
In diesen Gebieten können Personen, die nicht in die ultra-konservativen
Vorstellungen von Geschlecht und Familie passen, ihre Identität nicht frei
ausleben und sind ständiger verbaler und physischer Gewalt  ausgesetzt. Betroffene berichten von täglichen
homophoben Angriffen bei gleichzeitiger Ignoranz und fehlendem Schutz durch die
Behörden, welche in solchen Angriffen kein Problem sehen würden.

Symptome des
internationalen Rechtsrucks

Dass diese
traurigen Entwicklungen in Polen und Ungarn gerade jetzt passieren, ist kein
Zufall. Sie haben sich im Zuge des internationalen Rechtsrucks angebahnt und
sind nun im Schutz der Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen in vollem
Gange. In Polen ist seit
2015 die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht und
Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze, während
gleichzeitig eine starke faschistische Szene regelmäßig durch Angriffe auf
Linke auffällt. Auch in Ungarn ist mit Victor Orban ein Rechtspopulist an der
Macht, welcher durch die faschistische Partei Jobbik (dt. Bewegung für ein
besseres Ungarn) gestützt wird. Doch auch abseits dieser beiden Länder lässt
sich im Großteil der Welt ein Rechtsruck beobachten: Sei es Trump in den USA,
die FPÖ in Österreich, der Rassemblement National in Frankreich, Bolsonaro
in Brasilien oder die AfD in Deutschland. Dieser internationale
Rechtsruck wurde vor allem durch die letzte weltweite Finanzkrise 2007/08
ausgelöst, welche zu großen Teilen auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse
abgewälzt wurde, welche sich auch heute noch in einer Führungskrise befindet, da
keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und
eine klare Perspektive bietet. Dies führte vor allem dazu, dass sich die
bestehenden Parteien immer mehr nach rechts bewegten und neue rechte Kräfte
erstarken konnten.

Woher kommt die LGBTIA- Unterdrückung?

Wie bereits
erwähnt, fußt die Unterdrückung von LGBTIA- Personen darauf, dass sie vom
traditionellen heteronormativen Familienbild abweichen. Dass dieses
Familienkonzept besonders durch den Staat geschützt wird, ist kein Zufall,
sondern hat vor allem ökonomische Gründe. Die bürgerliche Kernfamilie sorgt
nämlich vor allem dafür, dass Arbeitskraft im Privaten wieder reproduziert
wird: Das beinhaltet all das, was benötigt wird, damit Arbeiter_Innen am
nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen können, also z.B. Essen, Schlafen, Waschen
etc. All diese Dinge finden unbezahlt innerhalb des privaten Haushalts der
Familie statt und werden vor allem durch Frauen geleistet, die diesen durch
sogenannte Reproduktionsarbeit am Laufen halten. Sie kochen, putzen, waschen
Wäsche, leisten emotionale Arbeit und sorgen durch die Kindererziehung dafür,
dass auch diese später Lohnarbeit leisten. Und das alles ohne dafür bezahlt zu
werden. Der Staat profitiert also von diesem Familienkonstrukt, da dieses die
unentlohnte Reproduktion von Arbeitskraft sicherstellt. Staatliche
Institutionen versuchen deshalb die klassische Familie zu schützen,
aufrechtzuerhalten und zu promoten, während sie andere Familienentwürfe zu marginalisieren
versuchen. Natürlich wurden in vielen Ländern bereits riesige Fortschritte
hinsichtlich der Anerkennung von der bürgerlichen Norm abweichenden Lebens- und
Geschlechtsvorstellungen erkämpft. Die Situationen in Ungarn und Polen zeigen
uns jedoch, dass diese schnell wieder zurückgenommen werden können, solange die
sozio-ökonomische Grundlagen für LGBTIA-Unterdrückung nicht angegriffen werden.

Es wird also
klar, dass durch die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Familie nicht nur LGBTIA-Personen
ausgegrenzt und diskriminiert werden, sondern auch vor allem Frauen ausgebeutet
und unterdrückt werden. Ihre Repression basiert auf der gleichen Grundlage: Dem
Kapitalismus, welcher die bürgerliche Familie benötigt, um Arbeit möglichst
effektiv auszubeuten. Deshalb muss der Kampf um die Befreiung von
LGBTIA-Personen zwangsläufig mit den Kämpfen von Frauen und der Arbeiter_Innenklasse
gegen den Kapitalismus geführt werden!

Wir fordern
deshalb:

  • Die Abschaffung aller Gesetze die LGTBIA-
    Personen diskriminieren und verfolgen!
  • Das Recht auf sexuelle und geschlechtliche
    Selbstbestimmung! Kein kapitalistischer Staat darf zum Schiedsrichter über
    unsere Geschlechtsidentität werden!
  • Uneingeschränktes Recht auf
    Schwangerschaftsabbrüche und Geschlechtsangleichung, sowie freien Zugang zu
    Informationen & freiwilliger Beratung!
  • Selbstverteidigungskomitees zum Schutz vor
    organisierten homo- und transphoben Faschist_Innen!




Abseits bürgerlicher Geschlechternormen: Die Lage von Trans- und Inter- Personen

Nina Awarie, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

In den vergangenen Jahrzehnten wurden weltweit viele juristische und gesellschaftliche Zugeständnisse seitens der Herrschenden gemacht oder seitens der LGBTIA-Bewegung erkämpft. In Deutschland haben seit 2017 beispielsweise gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine zivile Ehe zu schließen. Auch in 22 weiteren Staaten wie den USA, Irland oder Südafrika können gleichgeschlechtliche Paare heiraten, also die gleichen bürgerlichen Rechte wie Heteropaare wahrnehmen. Allerdings heißt die gestiegene formelle Akzeptanz nicht, dass es in diesen Ländern keine Diskriminierung von Homosexualität im Alltag gibt. Auch darf man nicht außer Acht lassen, dass in mehr als 70 Staaten, also im Großteil der Welt, auf homosexuelle Handlungen eine Gefängnis- oder sogar die Todesstrafe steht. Daneben kommt in der öffentlichen Wahrnehmung die rechtliche und soziale Lage von Inter- und Trans-Menschen zu kurz.

Situation von Transgendern …

Der Begriff Transgender wurde vor allem von John F. Oliven von der Columbia University in seiner Arbeit „Sexual Hygiene and Pathology“ aus dem Jahre 1965 geprägt. Dieser ist weiter gefasst als der der Transsexualität und gleichzeitig auch zutreffender, denn bei Gender (sozialem / psychologischem Geschlecht) handelt es sich natürlich um Identität und nicht um Sexualität. Der Begriff Transgender schließt aber auch all diejenigen mit ein, die sich non-binär nennen, sich also weder eindeutig männlich noch eindeutig weiblich identifizieren. Studien zufolge sind bis zu 0,26 % der Menschen trans, wobei die Dunkelziffer wesentlich größer sein dürfte. Dies hat vor allem mit einer gesellschaftlichen Tabuisierung des Themas, aber auch teilweise mit staatlichen Repressionen zu tun. Außerdem ist auch die erschreckend hohe Suizidrate unter Trans-Personen auffällig. Demnach hat in Großbritannien Umfragen zufolge fast die Hälfte aller jugendlichen Transgender einen oder mehrere Selbstmordversuche hinter sich und laut einer kanadischen Untersuchung haben im Bundesstaat Ontario bereits 78 % alles Trans-Personen einen oder mehrere Versuche unternommen, sich das Leben zu nehmen.

Wenn man nun die rechtliche Situation von Trans-Personen allein in Deutschland betrachtet, stößt man zunächst auf einen riesigen, kaum zu durchblickenden Paragraphendschungel. Das liegt einerseits an dem großen bürokratischen Aufwand im Falle einer Geschlechtsangleichung, andererseits an den vielen juristischen Schwächen des Transexuellengesetzes (TSG). Das TSG trat 1980 in Kraft, wurde aber im Laufe der Jahre häufig geändert, da viele Inhalte auf Beschwerden von Betroffenen hin vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Beispielsweise durften Personen unter 25 Jahren im ersten Entwurf des TSG weder eine Vornamensänderung („kleine Lösung”) noch eine Personenstandsänderung („große Lösung”) durchführen. Auch ging das TSG ursprünglich davon aus, dass alle Trans-Personen heterosexuell seien. Folglich konnte die „kleine Lösung”, also die Vornamensänderung, vom Gesetzgeber wieder rückgängig gemacht werden, wenn die Person eine andere des gleichen Geschlechts heiratete oder innerhalb von 300 Tagen nach der Namensänderung ein Kind bekam. Eine der heftigsten Forderungen des TSG an die betroffenen Personen war aber der erforderliche Nachweis einer Sterilisation, um den Personenstand ändern lassen zu können. Noch bis 2011 wurde das TSG auf diese Weise umgesetzt und bis heute kann der Personenstand nicht rückwirkend, also auch auf der Geburtsurkunde, geändert werden. Neben dem Paragraphendschungel stellt die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ein Problem dar. Diese sind zwar gesetzlich zur Kostenübernahme verpflichtet. Welche Eingriffe und Behandlungen die Kassen aber tatsächlich übernehmen, variiert stark. Generell ist die Bürokratisierung des Verfahrens – allein für eine Vornamensänderung – eine unzumutbare Belastung. Die Person muss demnach mindestens drei Jahre in der Geschlechterrolle „leben”, der sie sich „zugehörig” fühlt, und sich diese „Zugehörigkeit” von zwei unabhängigen Gutachter_Innen vor dem Amtsgericht bestätigen lassen. Für Jugendliche, die ihr Geschlecht angleichen wollen, gibt es daneben noch eine andere Hürde: die eigenen Eltern. Denn für die Einnahme von Hormonen oder Operationen braucht man die deren Erlaubnis und ist somit deren Willkür ausgesetzt. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper wird also -in allen Fällen, massiv beschnitten.

… und Inter-Personen

Intersexuell sind Menschen, die weder dem biologisch männlichen noch dem weiblichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Das kann genetische, anatomische und hormonelle Ursachen haben. Schätzungsweise kommt jedes tausendste Kind intersexuell auf die Welt.

Etliche dieser Menschen wurden vom 20. Jahrhundert bis zum heutigen Tag zwangsweise hormonell behandelt, genital verstümmelt, sterilisiert und für eine binäre Geschlechterordnung „passend“ gemacht – das alles in einem Alter, in dem es unmöglich zu wissen ist, wie sich die Person selber sieht bzw. sich entwickeln würde.

Diese brutale Praxis geht auf die These des Psychologen John Money aus den 1950er Jahren zurück. In seiner „Optimal Gender Policy“ behauptete er, dass man Kinder zu Männern oder Frauen „erziehen“ könnte, wenn man nur die körperlichen Besonderheiten vor dem zweiten Lebensjahr einem der beiden Geschlechter angleiche. Auch wenn Forschungen belegen, dass die Geschlechtsidentität von den körperlichen Merkmalen losgelöst sein kann und viele der zwangsoperierten, intersexuellen Menschen lebenslang unter Depressionen, körperlichen Schmerzen und Traumata zu leiden haben, hält sich diese These in der Medizin teilweise noch heute. So heißt es in einem laut Amnesty International erst 2013 neu aufgelegten Fachbuch für Kinderärzt_innen: „Die operative Korrektur soll so früh durchgeführt werden, dass die Mädchen sich später ihrer Intersexualität nicht erinnern, also im Säuglingsalter, spätestens im zweiten bis dritten Lebensjahr.“

In Deutschland gab es rechtlich gesehen 2013 eine Reform des Personenstandsgesetzes. Diese beinhaltete, dass, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, es ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister eingetragen werden darf. Während liberale Teile des Bundestages dies als großer Erfolg feierten und Volker Beck gar von einer „kleinen Revolution“ sprach, gab es schon damals seitens der Betroffenenverbände Kritik an dieser Reform. Erst ab dem 10. Oktober 2017 war die Eintragung als „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister möglich, was ein Fortschritt ist, aber weiterhin an rein körperlichen Merkmalen festgemacht wird und damit nicht-binäre Trans-Personen ausschließt. Ein ausdrückliches Verbot von medizinisch nicht notwendigen, kosmetischen Genitaloperationen an Kindern gibt es bis heute nicht.

Was hat das Ganze denn jetzt mit der bürgerlichen Gesellschaft zu tun?

Ob nun durch konservative Politiker_Innen, religiöse Institutionen, Medien oder Werbung: Die Gesellschaft reproduziert tagtäglich ein reaktionäres Familienbild. In der bürgerlichen Familie sind die Rollen klar verteilt: Der Mann ernährt als Hauptverdiener die Familie, während die Frau bestenfalls noch etwas dazuverdienen darf, sich aber hauptsächlich um den Haushalt und die Kindererziehung kümmert.

Dies geschieht nicht rein zufällig, sondern ist einfach eine Ideologie, die für den Kapitalismus besonders praktikabel ist. So werden durch das Idealbild der Familie die Erbschaftverhältnisse der Herrschenden geregelt, während die ganze Reproduktionsarbeit der Arbeiter_Innenklasse unentgeltlich im Privaten stattfindet. Menschen, die nun nicht in dieses cis- und heteronormative Gesellschaftsbild hineinpassen, sind der bürgerlichen Gesellschaft natürlich ein Dorn im Auge, denn mit ihrer bloßen Existenz stellen sie eine Gesellschaftsordnung in Frage, in der es „natürlich“ scheint, dass Männer arbeiten, Frauen Hausarbeit verrichten, und es normal ist, dass nur heterosexuelle Paare Kinder bekommen.

Auch wenn schon einige Errungenschaften erkämpft worden sind und die gesellschaftliche Akzeptanz von Trans-und Inter-Personen in den letzten Jahren leicht gestiegen ist, so ist diese Entwicklung mit Vorsicht zu genießen. Zum einen sind noch längst nicht alle Rechte erstritten worden, zum anderen ist auch ein Rollback in Bezug auf Geschlechterrollen zu beobachten. Der politische Rechtsruck, der international verbreitet ist und in Deutschland seinen Ausdruck im Erstarken der AfD findet, stellt eine große Gefahr für die Errungenschaften der LGBTIA-Bewegung dar. Da Trans- und Interphobie unmittelbar mit der Existenz der bürgerlichen Gesellschaft, also der kapitalistischen Klassengesellschaft verbunden sind, reicht es nicht aus, sie nur separat bekämpfen zu wollen. Man muss diesen reaktionäre Ideologien ihre materielle Basis entziehen, also den Kampf gegen LGBTIA-Feindlichkeit mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbinden.

Wir wollen gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, in der alle Menschen ungeachtet ihres biologischen oder gesellschaftlichen Geschlechts gleichberechtigt und gefahrenfrei leben können. Daher fordern wir:

– Intersex ist eine Identität! Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer Genitaloperationen an Kindern!

– Kostenlose Beratung und operative, geschlechtsangleichende Behandlung, wenn dies von der betroffenen Person gewünscht wird! Für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper!

– Kampf der Diskriminierung in Beruf und Alltag! Für breite Aufklärungskampagnen und Selbstverteidigungskomitees der Unterdrückten in Verbindung mit der Arbeiter_Innenbewegung!

– Für das Recht auf gesonderte Treffen in den Organisationen der Arbeiter_Innenbewegung, um den Kampf für Gleichberechtigung voranzutreiben und gegen diskriminierendes und chauvinistisches Verhalten vorzugehen!