In den ersten beiden Teilen
dieser Artikelreihe haben wir uns zunächst mit den Gewerkschaften und dann mit
der radikalen Linke auseinandergesetzt.
Zuletzt, wollen wir uns anschauen, was die beiden größten bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien im Parlament während der Corona-Zeit so getrieben haben.

Mit „bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien“ meinen wir Parteien wie die SPD oder die Linke, weil
sie im Parlament bürgerliche Politik, das heißt Politik im Interesse der
herrschenden Kapitalist_Innenklasse machen, aber gleichzeitig aufgrund ihrer
Tradition und sozialen Zusammensetzung eine starke Verbindung zur
Arbeiter_Innenklasse haben.

Das erste „Rettungspaket“
Um deren Politik einschätzen zu können sollten wir zunächst auf die Anfänge des
Covid-19-Virus blicken, auch wenn der Ausbruch in Deutschland schon etwa 3
Monate her ist. Das erste Paket an Maßnahmen wurde damals von einer großen
Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Es
beinhaltete neben mehreren Billionen Euro, die die Unternehmen quasi geschenkt
bekamen, auch das sogenannte „Kurzarbeitergeld“, welches eine weitere
Millionensubvention für Unternehmen bedeutete, da die Lebensunterhaltskosten
ihrer Angestellten nun aus Steuergeldern und nicht aus der Konzernkasse
finanziert werden. Für alle anderen, die leider keine Produktionsmittel
besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer hier gerettet wird
und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage: Die Armen zahlen,
damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat dabei die ohnehin
massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt. Zu dieser massiven
Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Reichen gab es wenig Widerspruch
von der SPD, aber auch von der Linken. Katja Kipping (Parteivorsitzende der
Partei die Linke) feierte das „Hilfs-Paket“ sogar als „sozialen Fortschritt“.

Die bürgerlichen
Arbeiter_Innenparteien haben sich also, wie die Gewerkschaften, zu einer
Burgfriedenspolitik (das heißt: Zurückstellen von Kritik im Sinne der
nationalen Einheit zur Bewältigung der Krise) entschieden. Während die SPD als
Teil der Großen Koalition auch heute noch die arbeiter_Innenfeindliche Politik
der Bundesregierung zu verantworten hat, probiert die Linke seit ein paar
Wochen wieder mehr einen auf Opposition zu machen.

Die Linke zurück in der
Opposition?

Die Linke veröffentlichte am
28. März ein umfassendes Papier unter dem Titel „Solidarisch aus der Krise –
Menschen vor Profite!“. Dieses Papier mit dem netten Titel besteht aus Beschlüssen
der Partei und legt damit die Grundlage der Politik der Linken während der
Corona-Pandemie fest. Es liest sich eigentlich gar nicht schlecht: „ Für ein
krisenfestes Gesundheitssystem“, „Die Kosten
der Krise gerecht verteilen“, „ Solidarität über Grenzen hinweg – Leben weltweit schützen“ sind
einige der Überschriften aus dem Papier.

Also alles
supi-dupi-solidarisch? Na dann brauchen wir ja alle nur die Linke wählen und
alles wird gut? Nein! Das Problem sind aber nicht die teilweise richtigen sozialdemokratischen
Forderungen, sondern das, was nicht drinsteht. Es fehlt zum Beispiel eine
Begründung, warum denn unser Gesundheitssystem nicht krisenfest ist, warum die
Kosten der Krise nicht gerecht verteilt werden und warum die Solidarität im
Nationalismus verpufft. Es fehlt eine Antwort auf die Frage, wo die
strukturellen Ursachen der sozialen Verwerfungen der Corona-Krise liegen und
wie eine Gesellschaft aussehen kann, deren Zweck es ist, die Bedürfnisse der
Menschen zu erfüllen anstelle möglichst viel Profit anzuhäufen. Ebenso fehlt es
an einer Antwort auf die Frage, was mit den Zehntausenden Geflüchteten
passieren soll, die in überfüllten Lagern an den Außengrenzen der Festung
Europa leben müssen. Statt internationale Solidarität auszuüben, indem sie sich
z.B. für offene Grenzen aussprechen würde, will Die Linke vor allem den
Wirtschaftstandort Deutschland retten.

Und was hat Die Linke eigentlich
aktiv versucht, um diese Forderungen umzusetzen? Bis auf ein paar kritische
Redebeiträge in Bundestag und Landesparlamenten war dahingehend still um die
Partei. Keine Spur von Protestaufrufen. Keine Spur von Aufrufen an die
Gewerkschaftsführungen gegen die geplanten Massenentlassungen und
Umverteilungsmaßnahmen zu Gunsten der Reichen zu streiken.

Die Linke erkennt in ihrem
Beschlusspapier zwar richtig: „Die Krise trifft die am härtesten, die am
wenigsten haben“. Sie stellt dort auch Forderungen auf, was dagegen getan
werden sollte: Zum Beispiel die Anhebung des Kurzarbeiter_Innengeldes, höhere
Besteuerung von Reichen oder Schluss mit Schuldenbremse. Bei den Arbeiter_innen
scheint sie damit aber nicht so richtig anzukommen: Während bei den aktuellen
Sonntagsumfragen zur Bundestagswahl die Werte der CDU während der Corona-Krise
von 27% (07.02.2020) auf 39% (29.05.2020) stiegen, sank der Wert der Linken
leicht von 10 auf 8 Prozent (von Forschungsgruppe Wahlen). Gleichzeitig
dominieren rechte Kräfte die „Hygiene-Bewegungen“ auf der Straße. Das Erstarken
von dubiosen Bewegungen, die durch Verschwörungstheorien bis hin zu offen
faschistischen Ideen einen Ausweg aus der Krise propagieren, lässt sich auch
durch die Abwesenheit einer linken Alternative besser verstehen.

Wenn wir den Rechten die Rolle
der Opposition jedoch nicht überlassen wollen, brauchen wir jetzt eine
klassenkämpferische Antikrisenbewegung, die die Probleme der Menschen
wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management der Bundesregierung
formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die Straßen trägt. An
SPD, Linke und Gewerkschaften kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht
vorbei, denn ein Großteil der organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren
Mitgliedern. Doch um aktiven Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar
einen kräftigen Arschtritt!

Auch wir von REVOLUTION treten
für Reformen ein, die direkt die Lebensbedingungen von uns allen verbessern und
die auch schon im Kapitalismus umgesetzt werden können. Zum Beispiel die
Forderung nach Weiterzahlung des vollen Gehalts während der Corona-Krise.
Allerdings machen wir uns auch Gedanken darüber, was passieren muss, wenn die
Chefetagen der Unternehmen nicht dazu bereit sind. Deshalb fordern wir in einem
zweiten Schritt die Offenlegung der Geschäftsbücher sowie die Verstaatlichung
der Unternehmen und die demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten.
Letztendlich werden wir die großen Krisen, denen wir gegenüber stehen (ob
Corona-Pandemie, Klimakrise, Wirtschaftskrise oder Festung Europa), jedoch nur
solidarisch bewältigen können, wenn wir der kapitalistische Profitlogik die
Perspektive des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft entgegenstellen.
Dazu braucht es ein revolutionäres Programm, das einen Weg dahin aufzeigt. Eine
Anti-Krisenbewegung muss auf der einen Seite geeint kämpfen und auf der anderen
Seite über das richtige Programm streiten.

Wenn’s der Wirtschaft gut geht,
geht’s allen gut?

Seit Jahrzehnten erzählen uns
Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine Staatsschulden abbauen müsse.
Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau und Sparprogramme wurden mit dem
Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung möglichst gering halten zu müssen.
Die Corona-Krise veranlasste die Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende:
Plötzlich ist massig Geld da und die Milliardenkredite sprudeln aus der
Staatskasse. Allerdings fließen diese nicht in öffentliche Dienstleistungen
oder Sozialhilfe sondern in die Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich
da zu sein, wenn es einen politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen
Konjunkturpaket sollen nun weitere 130 Milliarden Euro investiert werden, um
die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere
Billionen Euro zu diesem Zweck an Unternehmen verschenkt. Trotzdem
prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch einen Abfall des
BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr
gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also, dass es 130 weitere
Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen.

Dabei konnte die SPD sich
immerhin durchsetzen, dass die von der Autoindustrie und von großen Teilen der
CDU geforderte Autoprämie für Verbrenner nicht Teil des Pakets geworden ist. Es
sollen aber die Kaufprämien für E-Autos erhöht werden. Als „ökologische Wende
nach der Krise“ lässt sich dies aber nun auch nicht gerade betiteln sondern
eher als Geschenk an die deutsche Automobilindustrie. Weitere Kernpunkte des
Pakets sind Maßnahmen, mit denen die Bundesbürger_innen wieder in die
Shoppingmalls gelockt werden sollen: einmaliger Kinderbonus von 300€ pro Kind,
zusätzliche Unterstützung von Unternehmen und die Senkung der Mehrwertsteuer
vom 1. Juli bis 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent. Während die SPD den ganzen
Mist zu verantworten hat, kritisiert Die Linke immerhin richtiger Weise, dass
damit wenig den geholfen wird, die am meisten auf staatliche Hilfe angewiesen
sind: Geringverdiener_Innen und Arbeitslose. Außerdem meint Sie, dass das Paket
nicht nachhaltig genug sei. Vom Sozialismus aus ihrem neuen Beschlusspapier ist
hier jedoch schon wieder keine Rede mehr. Die Linke wünscht sich vielmehr einen
„zahmeren Kapitalismus“. Ein bisschen soziales und ökologisches Parfum auf die
Verwertungslogik und dann wird die nationale Wirtschaft schon wieder laufen.
Von der demokratischen Kontrolle der Produktion durch die Beschäftigten und
internationaler Solidarität ist hier jedoch nichts zu hören.

Uns als Kommunist_innen geht es
nicht darum, wie ein solches Konjunkturpaket hätte sozialer & ökologischer
aussehen können. Es geht uns um die Frage, ob die strukturell im Kapitalismus
bedingten Wirtschaftskrisen, die alle paar Jahre wieder ausbrechen, damit
gelöst werden, dass man die Bevölkerung zum Einkaufen motiviert. Wie Olaf
Scholz ganz ehrlich zugegeben hat, geht es in erster Linie darum, das Wachstum
wieder anzukurbeln. Dabei sollen für Olaf jedoch nicht das Gesundheitssystem
oder der soziale Wohnungsbau wachsen, sondern die Profite der Kapitalist_Innen.
Darum geht es dem Konjunkturpaket. Um die Billionenhilfen für die Wirtschaft
finanzieren zu können, wird eine gigantisch hohe Staatsverschuldung in Kauf
genommen. Zahlen sollen am Ende die Lohnabhängigen in Form von
Massenentlassungen und Sozialkürzungen.

Was sollten SPD und Linke tun?

Die SPD muss sich überhaupt erst
einmal wieder auf das Ziel zurückbesinnen, mit dem ursprünglich vor über 150
Jahren gegründet wurde: die Interessen der Arbeiter_innen und Unterdrückten zu
vertreten. Sie sollte sich also gegen jede Abwälzung der Krisenkosten auf die
Arbeiter_Innenklasse stellen. Wenn sie das tut, muss sie allerdings raus aus
der Groko!
Die Linke sollte nicht nur im Parteiprogramm über Antikapitalismus und
Sozialismus reden, sondern auch im aktuellen politischen Geschehen die Zusammenhänge
von Krisen und Kapitalismus mit einer internationalistischen und
sozialistischen Perspektive verbinden.

Zusammen sollten SPD und Linke
nicht nur Reden im Bundestag schwingen sondern aktiv mit den Gewerkschaften
eine Anti-Krisenbewegung auf die Straße bringen, die für eine sozialistische
Perspektive kämpft und sich dem wachsenden Rassismus und rechten
Verschwörungstheorien entgegenstellt. Eine Anti-Krisenbewegung muss eine
unabhängige Stimme der Lohnabhängigen, Migrant_Innen und Jugendlichen darstellen
und ein eigenes Programm für diese demokratisch entwickeln. Dabei muss sie den
Anschluss an bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lifes-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in ihr Aktionsprogramm integrieren.
Wir haben allerdings auch keine Illusionen in die Führung der beiden Parteien,
sondern sehen dies eher als Aufforderung an die Basis mit der Führung zu
brechen und selbst auf die Straße zu gehen. Dort müssen wir uns organisieren
und selbst demokratische Strukturen aufbauen, in denen wir frei darüber
diskutieren können wie wir in Zukunft leben wollen und mit welchem Programm wir
da hinkommen.

Entwicklung der Revolutionären Linken (RL)

Anfang Juli 2015 gründete sich in der linksjugend [solid‘] die RL, die den Anspruch hatte, für eine klassenkämpferische Jugendorganisation einzutreten. Eine Jugendorganisation, die in der Lage ist den Kapitalismus zu stürzen. Da einige unserer Mitglieder, die vormals in der [solid‘] Fulda aktiv waren, schon ein Jahr zuvor versucht hatten eine revolutionäre Fraktion zu gründen, waren wir über die Gründung und die Dynamik der RL sehr erfreut. Dieser Schritt war bitter nötig, weil [solid‘] einem sozialistischen Anspruch bei weitem nicht gerecht wurde. Dafür sorgen proimperialistische Antideutsche, eine reformistische Führung und ein linker Flügel, welcher sich zwar „Revolution“ auf die Fahnen schreibt, aber praktisch bestenfalls zentristische (SAV,Funke) oder gar offen reformistische Politik (BAK AuF) macht. Um die vergangenen und aktuellen Klassenkämpfe zu verarbeiten und eine Anleitung zum Handeln zu geben braucht es ein Programm. Genau das wollten wir mit Anträgen bei den Treffen der RL in Hamburg, wo seitens der SAV ein zweiseitiger Wisch als Programm verkauft werden sollte, und beim zweiten Treffen in Dortmund versuchen. Dort wurden unsere entsprechenden Anträge mit der Begründung, es brauche „Bewegung“ und kein Programm abgelehnt. Auch unsere Bemühungen eine demokratische Grundlage innerhalb der RL in Form eines Statuts zu schaffen wurde abgelehnt. Paradoxerweise wurde anschließend ein Koordinierungskreis, also eine nicht-demokratisch legitimierte Leitung, gewählt.

In den letzten Monaten gab es außerdem keine zahlenmäßige oder aktionistische Weiterentwicklung der RL. Zwar gab es am 18. Dezember einen bundesweiten Aktionstag, dieser ging allerdings nicht über die RL hinaus. Andere Gruppen oder gar unorganisierte Einzelpersonen einzubinden, wurde nicht einmal versucht. Man beging also genau die Fehler, die jetzt fälschlicherweise an Jugend gegen Rassismus kritisiert werden.

Jugend gegen Rassismus (JgR)

Ende März gab es ein weiteres Treffen der RL. Das Thema war hauptsächlich die über Deutschland hereinbrechende rassistische Welle. Für uns ist das natürlich untrennbar verknüpft mit der Frage: „Was tun gegen Rassismus?“ Eine Beteiligung der RL an dem dynamischsten, bundesweiten Antirassismusbündnis „Jugend gegen Rassismus“ schien uns der beste Weg für die RL an dem Aufbau einer Gegenbewegung mitzuwirken. Unser Antrag einer Beteiligung der RL an JgR wurde allerdings bis auf wenige Gegenstimmen abgelehnt, obwohl bundesweit mittlerweile Teile der SAV „Jugend gegen Rassismus“ unterstützen. Die Argumente waren, man wolle keine Bewegung von oben erzwingen, soziale Forderungen fehlten und die Massen seien nicht bereit mit Forderungen wie „Offene Grenzen“ oder „Selbstverteidigung gegen rassistische Angriffe“ konfrontiert zu werden. Mit einer solchen opportunistischen Argumentation sich einer Einheitsfront zu verweigern, ist schon ziemlich sektiererisch. Vor allem wenn man bedenkt, dass die SAV keinen Alternativvorschlag vorstellte.

Auch das „Argument“, dass JgR keine unorganisierten Jugendlichen ansprechen würde, ist lächerlich. Dass „Jugend gegen Rassismus“ gerade vom Refugee Schul- und Unistreik (RSUS) ins Leben gerufen wurde, an dem sich viele unorganisierte Jugendliche beteiligen, die soziale Fragen sehr wohl Beachtung findet und das Bewusstsein der Massen mit den entsprechenden Forderungen gehoben werden muss, sah die Mehrheit der RL nicht. Der wahre Grund für diese Blamage war viel eher, dass die SAV, die die RL dominiert, kein Projekt unterstützen möchte, bei welchem sie nicht die Führung innehat. Der Aufbau der eigenen Vorfeldstruktur wurde hier über die objektive Notwendigkeit des Aufbaus eines antirassistischen Bündnisses, welche die Keimform einer antirassistischen Bewegung sein kann, gestellt.

Der Bundeskongress 2016

Der Bundeskongress von solid (BuKo) ist offiziell das höchste demokratische Gremium in solid. Faktisch kann sich der Kongress in die Reihe von Kongressen einreihen, auf denen irgendwas beschlossen wird, das aber faktisch keine Auswirkungen hat, nichtmal für die eigene Organisation. Der linke Flügel macht was er will und ihm ist egal, was der rechte beschlossen hat. Andersrum gilt dasselbe. Dass ein nicht unbedeutender Teil von solid vollkommen ignoriert was beim BuKo passiert, drückt sich auch im BuKo selbst aus. Nur 190 von 250 Delegierten, sprich 74 %,[1] kamen und das trotz der Möglichkeit bei Krankheit, etc. Ersatzdelegierte zu schicken. Auch der Funke, der Teil der RL ist, kritisiert, dass der BuKo keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Ortsgruppen und Landsverbänden hat: „Viele Beschlüsse des höchsten Gremiums verschwinden oftmals in der Schublade – wodurch die Frage nach dem Sinn und Zweck von Bundeskongressen provoziert werden kann.“[1]

Dass die RL ohne Programm und Statut innerhalb solid nicht fraktionsfähig sein kann, sah man dann während wie auch nach dem BuKo. Während ein Genosse, den man getrost als Linken in der RL bezeichnen kann, von „gemischten Gefühlen“ spricht, tobt auf Facebook ein Kampf zwischen der SAV und dem Funken, wie man sich zu Sexarbeit verhält. Von Diskussion nach innen, Geschlossenheit nach außen, wie es für leninistische Organisationen üblich ist, sah man nichts.

Dank eines Leaks mit dem Hashtag #NuernbergPapers ist uns bekannt, dass auf dem BuKo über JgR etwas beschlossen wurde und AntiDs dem wohl zustimmen wollten. Jedoch können wir, trotzdem wir teilweise zum jetzigen Zeitpunkt noch Mitglieder von solid sind, nicht nachvollziehen, wie das eigentlich ausgegangen ist. Grund dafür ist, dass wir keinen Zugang zu Protokollen des höchsten demokratischen Entscheidungsgremiums haben und auch noch nie hatten. Damit sollte alles zum BuKo gesagt sein.

Taktiken und Positionen

Ein weiterer Grund für das Stagnieren des Aufbaus der RL sind taktische Fehler. Auf der letzten Versammlung der RL wurde klar, dass sie unter keinen Umständen mit der SPD zusammenarbeiten will, weil die SAV diese als bürgerliche Partei charakterisiert. Das ist aber aus unserer Sicht ein grober Fehler, welcher taktische Folgen mit sich bringt. Die SPD ist eine bürgerliche Arbeiter_Innenpartei. Die Führung macht zwar Politik im Interesse der Bourgeoisie, aber ihre soziale Basis ist historisch und aktuell die Arbeiter_Innenklasse. Dies lässt sich auch einfach an ihrer Stärke in den DGB-Gewerkschaften, die sicher keine gelben Gewerkschaften sind, feststellen.

Die Illusionen der Arbeiter_Innenklasse in den Reformismus, wie auch ihr reformistisches Bewusstsein, kann nur durch gemeinsame Aktionen wie einer Einheitsfront mit JgR gebrochen werden. In dieser können Revolutionär_Inne durch eigenständige Propaganda und Kritik an der Führung aufzeigen, dass Diese einer fortschrittlichen Bewegung in Wege steht. Darüber hinaus, können revolutionäres Bewusstsein, wie auch der Einfluss von Revolutionär_Innen, in der Klasse gestärkt werden.

Gleichzeitig verhält sich die RL auch sektiererisch gegenüber anderen linksradikalen Organisationen, was ihre Weigerung „Jugend gegen Rassismus“ aufzubauen zeigt. Dieses Sektierertum geht Hand in Hand mit einer opportunistischen Politik gegenüber der LINKEN und [solid‘]. Hier steckt man tief in den Strukturen, ohne einen offenen Kampf um die Führung zu führen. Echter Entrismus, wie Trotzki ihn sich als Taktik für Revolutionär_Inne in reformistischen Parteien vorstellte, um einen linken Flügel wegzubrechen oder die Partei zu übernehmen, sieht anders aus.

Weiter bleibt die RL auf zentristischen Positionen hängen. Die Weigerung sich ein Programm zu geben ist ein deutlicher Indikator dafür. Brennende Forderungen, die es gerade seit dem massiven Aufkommen der Rassist_Innen und den verstärkten Flüchtlingsbewegungen seit Mitte 2015 braucht, werden nicht genannt. Dazu gehört, das keine offenen Grenzen gefordert werden und auch dem Aufbau von Selbstschutz keine Notwendigkeit zugesprochen wird.

Für eine revolutionäre Jugendorganisation!

Die sich anbahnende Krise und der katastrophale Rechtsruck in Europa machen die Notwendigkeit der Jugend eine einheitliche und revolutionäre Führung zu geben überdeutlich. Wir müssen endlich die aktuelle Führungskrise überwinden und uns für die kommenden Kämpfe wappnen! Dazu braucht es eine sozialistische Organisation mit einem klaren Programm, einem lebendigen demokratischen Innenleben und einheitlichen Aktionen nach außen. Gerade im Rahmen unserer Intervention in [solid‘] und der RL hat sich gezeigt, das keine dieser Strukturen in der Lage sind sich zu so einer Organisation zu entwickeln und die momentane Führungskrise der Jugend als auch der Klasse der Lohnabhängigen als Ganzes zu lösen. Schade auch, dass die SAV die Diskussion, wie eine solche Führung zu schaffen ist, nicht mehr mit uns weiter führen möchte. Dies zeigt sich dadurch, dass sie zum Beispiel Anträge innerhalb der RL durchboxte, die Programmdiskussionen auch auf kommenden Treffen unterbinden. Die SAV zeigt dadurch hervorragend, was sie von der reformistischen Bürokratie in der Linkspartei gelernt hat: bürokratische Manöver.

Ein Austritt unsererseits aus der RL und eine Konzentration auf die eigene Arbeit ist somit mehr als gerechtfertigt. Natürlich arbeiten wir gerne auch in Zukunft mit linken Teilen von [solid‘] und der SAV zusammen, um eine größere Aktionseinheit wie auch Gruppen übergreifende
Diskussionen innerhalb der Linken zu schaffen. Eine organisatorische Einheit ist allerdings nicht mehr gerechtfertigt. Unser eigentliches Ziel, nämlich den linken Flügel in [solid‘] organisatorisch auf die notwendigen Auseinandersetzungen mit der rechten Führung bis hin zum Bruch vorzubereiten, haben wir nicht erreicht. Trotzdem war unsere Arbeit nicht umsonst: Wir haben eine klare Kritik am Reformismus von [solid‘] und dem Zentrismus der RL und der SAV formuliert. Darüber hinaus haben wir REVOLUTION deutschlandweit bekannter gemacht, Kontakte herstellen können und einige Mitglieder in Fulda und Bonn dazu gewonnen. In Fulda wurde im Juni 2015 aus der solid-Gruppe eine sehr aktive REVOLUTION Ortsgruppe, die sich in einer konservativen 60.000 Einwohner_Innenstadt länger als sämtliche andere Jugendorganisationen links der Jungen Union halten konnte und kann.

[1] „Rückblick auf den Bundeskongress 2016“, Der Funke

Sozialistenkongress – 1907 in Stuttgart

Vor etwas mehr als 100 Jahren wurde die erste internationale revolutionäre Jugendorganisation gegründet. Im August 1907 versammelten sich 21 Delegierte – junge Revolutionäre und Revolutionärinnen – aus 13 Staaten auf dem „Internationalen Sozialistenkongress“ in Stuttgart. Das war die Geburtsstunde der Sozialistischen Jugendinternationale. Am Ende des Jahres 1907 repräsentierte sie mehr als 60.000 Jugendliche.

Schon Ende des 19. Jahrhunderts hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen – besonders in Skandinavien, in Belgien und den Niederlanden – gebildet. Doch diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen waren noch nicht konstant genug, um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

Karl Liebknecht

Die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um ihren ersten Sekretär Karl Liebknecht, sahen jedoch klar die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Sie ergab sich aus der Stellung der Jugend, ihrer speziellen Unterdrückung und dem internationalen Charakter des Imperialismus. Die Jugend, damals wie heute, war nicht nur besonders stark ausgebeutet in der Produktion, hatte nur selten Zugang zu Bildungseinrichtungen und kaum politische Rechte. Die Jugendlichen sollten auch die Ersten sein, die in dem imperialistischen Krieg von 1914-1918 an den Fronten des Ersten Weltkrieges für die Interessen „ihrer“ imperialistischen Nationen sterben sollten. Daher war, neben dem Kampf für Bildung und Jugendschutz, vor allem der revolutionäre Antimilitarismus die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Doch in vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend innerhalb der sozialistischen Bewegung selbst das Recht auf eigene Organe und Vertretungen erkämpfen. Der reformistische Flügel in der Zweiten Internationale, der sich auf eine entstehende Schicht von GewerkschaftsbürokratInnen, ParlamentarierInnen und hohe ParteifunktionärInnen stützte, fürchtete sich vor der revolutionären Dynamik unabhängiger Jugendverbände. Der Kampf für die organisatorische Unabhängigkeit der Jugend war also von Beginn an auch ein Kampf des linken, revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung.

So beobachtete Lenin 1916, als sich die Konflikte unter den Eindrücken des Krieges weiter verschärften: „Es kommt oft vor, dass Vertreter der Generation der Erwachsenen und Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die sich zwangsläufig auf anderen Wegen dem Sozialismus nähert, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe, warum wir unbedingt für die organisatorische Selbständigkeit des Jugendverbandes eintreten, nicht nur deshalb, weil die Opportunisten diese Selbständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne vollständige Selbständigkeit wird die Jugend nicht imstande sein, sich zu guten Sozialisten zu entwickeln und sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärts zu führen.“

Der herannahende Krieg

Bereits 1907 waren die Vorzeichen des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen. Alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschinerie, neue Technologien wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt. Die stehenden Heere wurden vergrößert. Eine Welle des nationalen Chauvinismus ging durch die Völker Europas. Jede Kolonialfrage, d.h. die Unterdrückung anderer Länder und Kontinente, wurde als Existenzfrage der „eigenen Nation“ diskutiert. Die bürgerliche Intelligenz, Pfaffen, Adligen wie Großkapitalisten bemühten sich, diese Welle des Rassismus und reaktionärem Nationalismus zu verbreiten, um den Krieg vorzubereiten.

Wichtige Adressat_innen dieser Ideologien waren auch die Arbeiter_innen und die Jugend, also jene, die von den Herrschenden, von Monarchie und Bourgeoisie, in den Krieg geschickt werden sollten. So sollte der internationalistische Widerstand gegen Krise, Verarmung und Krieg auf den Amboss der kapitalistischen Nation gelegt werden. Die Gewerkschaftsbürokrat_innen und die reformistischen Führer_innen der Zweiten Internationale, allen voran die SPD, ergriffen schließlich den dazugehörigen Hammer, um ihn gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung zu schwingen. Dem unsicheren Ausgang der proletarischen Revolution zogen sie die vermeintliche Sicherheit des imperialistischen Gemetzels vor.

Mit der Zeitschrift „Jugendinternationale“ agitierten die Revolutionär*innen gegen den Krieg.

Wo die offiziellen Führer_innen versagten, war es die proletarische Jugend, die am entschlossensten gegen den Militarismus vorging. Mehr und mehr traten nicht für ihr „Vaterland“ ein, sondern für das Endes Krieges und das Ende der sogenannten „Burgfriedenspolitik“, also das Aussetzen jeder Klassenaktion, um die Kriegsanstrengungen des „eigenen“ Landes nicht zu gefährden. Die Jugend erkannte zunehmend, dass die Niederlage im Krieg allemal das kleinere Übel war als der fortgesetzte Klassenfrieden. Sie warben für politische Streiks, die Sabotage der Kriegsindustrie, den Massenstreik gegen den Krieg. Die Aktion der Arbeiter_innen und der Jugend sollte in einen revolutionären Sieg – wie in Russland 1917 – umgewandelt werden.

Nur durch den proletarischen Kampf, so die Jugendinternationale, konnten Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker geschützt werden. Der reformistische Teil der Sozialdemokratie hingegen trat für „Abrüstung“ und „Pazifismus“ ein, nur um in der entscheidenden Stunde, die Kriegskredite für die weitere Aufrüstung zu unterstützen und zur „Vaterlandsverteidigung“ aufzurufen. Ihr bürgerlicher Pazifismus, der vor allem die revolutionäre Gewalt fürchtete, wurde in der Stunde der Not zum bürgerlichen Militarismus, der die reaktionäre Gewalt heiligte.

Die sozialistischen Jugendverbände argumentierten dafür die Waffen gegen die Herrschenden zu richten, um den Krieg zu beenden. Die Reformisten argumentierten dafür, die Waffen auf die Arbeiter_innen der anderen Länder zu richten. Einen Zwischenweg konnte es nicht geben.

Die internationale Solidarität war daher für die Jugendinternationale keine Phrase, sondern eine Praxis im Klassenkampf, die den jungen Genossinnen und Genossen vermittelt werden sollte. So sagte Liebknecht auf dem zweiten Kongress der JI, dass „die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, […] eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung […] das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung“ sei.

Die Jugendorganisationen wollten also der Jugend den Sozialismus vermitteln. Ihre Kämpfe um demokratische Rechte, Bildung und Jugendschutz sollten mit den Kämpfen des Proletariats zusammengeführt werden. Nur mit einem revolutionären Programm, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse, war diese Auseinandersetzung denkbar. Nur so war der Widerstand gegen die Kapitalist_innen und ihren Staat möglich.

Die Reaktion der herrschenden Eliten war eine weitere Verstärkung der Repression. So war es Jugendlichen unter 18 Jahren ab 1908 im deutschen Kaiserreich untersagt, sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzunehmen. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorganisation) fand illegal statt. Die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte, noch weniger als die Reformist_innen, keine selbständigen Jugendverbände. Für sie war die Jugend Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter – und sollte es gefälligst auch bleiben.

Sozialdemokratische Verräter und revolutionäre Jugend

Beginn des ersten Weltkrieges: Noch herrscht Euphorie und die rechte Sozialdemokratie tut alles, um ihr „Vaterland“ zu verteidigen. Doch die linke Jugend, wehrt sich gegen diesen Verrat!

1914, mit dem Beginn des zweiten Weltkrieges, verrieten die Führer Zweiten Internationale alles, wofür die Arbeiterbewegung bisher gekämpft hatte. Mit der Einberufung von Millionen
Proletarier_innen und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die alles entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken?

So erschienen während des Krieges 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“. In ihr nahmen die jungen Revolutionär_innen entschieden Stellung gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Arbeiterparteien. Die Jugend hatte die „internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden. Ihre Konsequenz, war der Bruch mit der Zweiten Internationale. Große Teile der Aktivist_innen wurden 1919 Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD, in Russland lag der Altersdurchschnitt der Bolschewiki bei Anfang 20.

Es war also die Jugend und ihre Entschlossenheit mit dem Reformismus zu brechen, sowohl politisch, als auch organisatorisch, die den Grundstein für neue revolutionäre Parteien in ganz Europa legte. So schrieb auch Lenin in der „Jugend-Internationale, dass „bei dieser Sachlage in Europa […] der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat“ zufalle. Die Spaltung von den alten Mutterparteien, schwächte also den Reformismus, stärkte aber gleichzeitig die revolutionäre Bewegung!

Krise, Armut, Krieg – altes Elend, neue Jugendinternationale!

REVOLUTION-Block auf einer ersten Maidemonstration

Das imperialistische Staaten Jugendliche zum Militär einziehen, in den Krieg schicken, um dort ihre Lebensgrundlage und Zukunft vernichten, ist auch heute noch so. Eine der tiefsten Krisen des Kapitalismus bereitet eine neue gesellschaftliche Katastrophe vor. Das was für eine sozialistische Gesellschaft zu einer Errungenschaft werden würde, wird für den Kapitalismus zum Krisenauslöser – nämlich, dass er „zu viel“, „zu effektiv“ produziert. Die Lösung der Kapitalist_innen der einzelnen Nationen ist es also… möglichst viel, möglichst effektiv zu zerstören. Begonnen wird natürlich bei den sozialen Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung. Gesundheitssysteme, Renten, Bildungseinrichtungen, Arbeitsrechte, Löhne, allem, wofür wir für Jahrzehnte gekämpft haben, wird durch den die Angriffe der Kapitalist_innen in Kürze vernichtet. All das ist Ausdruck dafür, dass der Kapitalismus sich überlebt hat.

• Während die internationale Umweltkatastrophe voranschreitet, die zu einer ernsten Bedrohung für die Menschheit wird, retten die kapitalistischen Staaten das Bank- und Industriekapital – auf Kosten der Lohnabhängigen.
• Während von der Sicherheit der Weltbevölkerung geredet wird, stürzt der „Krieg gegen den Terror“ immer breitere Teile der Welt in Krieg und Elend, öffnet auch in den „demokratischen Nationen“ Tür und Tor für… einen Krieg gegen die Arbeiter_innenbewegung.
• Doch Demokratie lässt sich auch ohne Terror vernichten. Das zeigen die Kapitalist_innen anschaulich in Europa, wo ein Technokratenregime – notfalls auch Faschisten, wie die Chrysi Avgi in Griechenland – nach dem Anderen durch EZB, EU-Bürokratie und IWF an die Macht gehievt werden.
• Während die Regierungen der imperialistischen Nationen von Abrüstung reden und über Schurkenstaaten wie den Iran oder Nordkorea krakeelen, wird hinter den Kulissen aufgerüstet. Die Armeen der unterschiedlichen Nationen werden zur Aufstandsbekämpfung mobilisiert, die USA versuchen verzweifelt mit Kriegen wie im Irak oder in Afghanistan ihre militärische Machtposition zu halten, während Nationen wie China oder Deutschland versuchen einen neuen Anlauf auf die „Neuaufteilung der Welt“ zu nehmen, indem sie „ihren“ Kontinent unterwerfen, um sich danach an die Unterwerfung der Welt zu machen.

Die Jugend ist und wird an vorderster Stelle von dieser Katastrophe betroffen sein. Doch wir stehen auch an vorderster Stelle in dem Kampf, diese Katastrophe abzuwenden. Diktatoren wie Ben Ali, Gaddafi oder Mubarak wurden durch die Aufopferungsbereitschaft von uns Jugendlichen gestürzt. Bei den Generalstreiks in Südeuropa standen wir in den ersten Reihen des Widerstands, überall auf der Welt waren die Bildungsproteste der letzten Jahre auch ein Vorbild für radikalere Streikaktionen von Arbeiter_innen.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION, wollen diese internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen. Heute ist der Kampf für eine kommunistische Jugendinternationale dringender denn je. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg zusammenbringen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen. Die Erfahrungen der letzten Krisenjahre zeigen diese Notwendigkeit mit aller Schärfe.

In Griechenland erleben wir eine lang anhaltende revolutionäre Krisenperiode, die die Frage der Machtergreifung der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung stellt. Doch vor die Perspektive, der Bildung einer Arbeiterregierung gestellt, schrecken die reformistischen Führer_innen von SYRIZA (wie auch die KKE und Antarsya) zurück. Die einen hoffen auf eine Regierung der nationalen Rettung, die anderen weigern sich für eine Regierung der Arbeiterorganisationen, gestützt auf ein Programm, das mit dem Kapitalismus bricht, zu kämpfen. So lähmen sie die Kräfte der Lohnabhängigen und überlassen die Offensive den Imperialisten, der griechischen Regierung und den Faschisten.

In Frankreich war die „Parti de Gauche“, die Schwesterpartei der LINKEN, euphorisch, als französische Truppen Ende letzten Jahres in Mali landeten, um nach den Worten des sozialdemokratischen Präsidenten Hollandes für die Demokratie zu kämpfen – heißt für das Recht der französischen Kapitalist_innen, weiter die Rohstoffe in Mali auszubeuten. Doch der beste Ausdruck für den Verrat des Reformismus ist, wie bereits 1914, die Politik der SPD, die bürokratische Führung der Gewerkschaften, der die Linkspartei keine grundsätzliche Alternative zu bieten vermag.

Während die ersten beiden sich offen zum deutschen Imperialismus bekennen – so stellte sich Anfang diesen Jahres der DGB-Vorsitzende Sommer hinter die Bundeswehr und Ende letzten Jahres der IGM-Vorsitzende Huber gegen den Widerstand der spanischen Arbeiterbewegung – glänzt die Linkspartei dadurch, dass sie sich von links an die rechte Politik der SPD heranschleichen will. Anstatt ein klares antikapitalistisches Programm aufzustellen und den europaweiten Widerstand nicht nur auf Sonntagsreden zu predigen, sondern zu organisieren, verwaltet sie lieber den kapitalistischen Alltag mit. Dafür wurde sie auch, genau wie die SPD nach der Agenda 2010, auf Landes-, wie auf Bundesebene abgestraft.

Wollen wir eine revolutionäre Alternative dazu aufstellen, müssen wir für die Schaffung einer neuen Jugendinternationale eintreten. Alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen müssen mit den Organisationen der Sozialdemokratie brechen, wollen sie wirklich für eine revolutionäre Politik kämpfen. So kann, auch ein Vorbild für die klassenkämpferischen Arbeiter_innen geschaffen werden, die noch innerhalb dieser Parteien verweilen.

Widerstand braucht Jugend. Jugend braucht Organisation. Organisiere dich mit REVOLUTION für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale!

Aber auch alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen, die sich bereits außerhalb dieser Organisationen befinden, können nicht darauf hoffen „nur auf lokaler Ebene“ oder in „autonomer Manier“ den Widerstand zu organisieren. Alle diejenigen, die wirklich für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen, die fordern wir dazu auf, für die gemeinsame Aktion, für gemeinsame Absprachen, für eine neue kommunistische Jugendorganisation, eine revolutionäre Jugendinternationale mit uns zu kämpfen!

Ein Artikel von Tobi Hansen und Georg Ismael, REVOLUTION Berlin

Am 18. September sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Parlament. Viele von uns fragen sich, wen sie wählen wollen. Ob sie wählen sollten oder wählen würden, wenn sie könnten. Kurz vor der Wahl beginnen alle bürgerlichen Parteien in ungewohnter Manier, um die Gunst des Wählers zu streiten. Streiten scheint der richtige Ausdruck zu sein, wenn man sich die hitzigen Debatten anschaut, die auf allen Ebenen ausgetragen werden. Keine Zeitung, keine Straße, keine Unterhaltung in der Öffentlichkeit kommt ohne die Diskussion zwischen den Parteien aus. Doch wie sehr unterscheiden sie sich wirklich, für welche Politik stehen diese Parteien? Vertreten sie tatsächlich die Interessen von uns Jugendlichen?

Unsere Probleme…

Gerade als Jugendliche sind wir besonders gerne im Fokus der Parteien, im positiven, wie im negativen Sinne. Trotz den Versprechen unsere Probleme zu lösen, die jede Wahl von neuem gemacht werden, haben wir immer noch eine ganze Menge davon. Der öffentliche Nahverkehr, mit dem wir täglich zur Schule, zu Freunden oder unserem Lieblingsclub unterwegs sind, wird immer teurer. Jetzt soll auch noch die S-Bahn privatisiert werden! Das gleiche gilt für die meisten Dinge in unserem Alltag, wie zum Beispiel unsere Mieten. Besonders diejenigen von uns, die bereits für die eigene Miete aufkommen müssen, wissen wie hart das ist! Vor allem, wenn man als Aushilfskraft, Auszubildender oder arbeitsloser Jugendlicher in Berlin lebt, spürt man die Probleme besonders scharf. Wenig Arbeitsplätze, niedrige Löhne, unterfinanzierte Bildung, geschlossene Jugendclubs, teure Preise in Clubs und Supermärkten, eine Polizei die uns schikaniert und immer mehr Privatisierung – das sind unsere Probleme!

CDU und FDP, kein Versprechen, sondern eine Drohung!

Die CDU wirbt mit „Sicherheit“ und dem einfallsreichen Satz „Damit sich was ändert“. Zusammen mit der FDP, die in den Umfragen gerade die zwei Prozentmarke knackt, versucht sie sich als Partei des wirtschaftlichen Fortschritts zu verkaufen. Vor allem aber als Partei, die mal richtig „durchgreift“! Sie verspricht Härte und Kompromisslosigkeit gegenüber immer krimineller werdenden Jugendlichen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen ist, verschleiern CDU und FDP den Hintergrund für Jugendkriminalität. Dieser ist nämlich nicht unerklärlich, sondern hängt mit sozialen Problemen, letztlich der Gesellschaft in der wir leben, zusammen. Unseren Problemen, die diese Parteien nicht lösen wollen. Im Bundestag oder in Baden-Württemberg haben sie gezeigt, dass sie nicht die Parteien sind, die sich „Sozial“ auf die Fahnen schreiben können. Sie stehen vor allem für stärkere Überwachung, Sparpolitik in Bund, Ländern und Kommunen, die Kriminalisierung von Jugendlichen, Migrant_innen und einer verschärften Politik gegen Arbeitslose. Sie machen ganz offen Politik für die Reichen und Unternehmer, nicht für uns!

Die Grünen – die etwas andere linke Alternative?

Ganz groß im Rennen sind momentan die Grünen. Sie standen an der Spitze der Antiatombewegung und bei den Protesten gegen S21. Doch wie „links und grün“ sind sie wirklich? Als sie das letzte mal in der Bundesregierung zusammen mit der SPD waren, begannen sie innerhalb weniger Jahre zwei Kriege – in Kosovo und in Afghanistan, über den Irakkrieg spekulierten SPD und Grüne. Sie waren Verantwortlich für die unsoziale Agenda 2010 und für die Arbeiter- und Arbeitslosenfeindlichen Hartzgesetze (Hartz 4). Doch auch was Umwelt anging, haben sie sich nichts verdient gemacht. 2003 kam mit Rot-Grün die erste Verlängerung der AKW-Laufzeiten für die Atomlobby zustande. Diese Verlängerung ermöglichte Schwarz-Gelb überhaupt erst einen weiteren, wenn auch gescheiterten, Atomdeal in die Wege zu leiten! In Hamburg ließen sie zusammen mit der CDU Proteste gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes von der Polizei niederknüppeln. Auch in Stuttgart haben sie gezeigt, dass sie keine Versprechen halten können. Anstatt S21 sofort dicht zu machen, tricksen sie herum, während die DB weiter bauen kann. Die Grünen sind also keine Alternative zu anderen Parteien. Viele glauben, die Grünen wären kommunal linker, grüner oder das „kleinere Übel“. Wir sagen, dass eine Partei, die auf Bundesebene Kriege, Sozialabbau und Atomdeals gemacht hat, auch kommunal keine Stimme haben sollte!

Freiheit, NPD und Pro Deutschland – Keine Plattform für Faschisten und Rassisten!

Die Freiheit und Pro Deutschland geben sich als Bürgerbewegung. Doch sie sind nichts mehr als Rassisten unter dem Deckmantel einer „Islamkritik“. Ihr Programm Hetzt nicht nur gegen Migrant_innen. Ihre Vorschläge sind zutiefst autoritär. Sie verleugnen Armut, Arbeitslosigkeit, die Krise und soziale Bedürfnisse nach Bildung, Rente und einem guten Gesundheitssystem. Dem stellen sie ihren Rassismus und polizeistaatliche Versprechungen entgegen. Sie spalten den Widerstand von Gewerkschaftern, Arbeitslosen, Arbeitern, Migranten und Jugendlichen gegen die Krise und soziale Angriffe… Die NPD geht noch weiter – Sie ist eine faschistische Partei! Ihr reichen Worte und der Staatsapparat nicht aus. Sie hat Verbindungen in Kameradschaften, zu autonomen Nationalisten und anderen Nazis in und Reihen. Sie organisiert gewaltsame Angriffe gegen (linke) Jugendliche, Gewerkschafter, Arbeitslose und Migranten. Sie wollen sozialen Widerstand schwächen, Verunsicherung und Angst unter die im Kapitalismus Unterdrückten tragen. Diese Parteien darf man nicht wählen, man muss ihnen konsequent entgegentreten. Wir müssen uns selbst und unsere Stadtteile, wenn nötig auch militant, gegen sie verteidigen. Dort wo diese Parteien sich auf die Straße oder ein Podium wagen, müssen wir öffentlichen Widerstand gegen sie organisieren.

Vielleicht mal die…Piratenpartei?

Die Piraten stellen sich als die neue, nie da gewesene Alternative dar. Doch ihre Versprechen sind genauso alt, wie die anderen Parteien. Die Piraten haben zum Teil recht verständliche und gute Forderungen nach mehr Demokratie und Beteiligung. Sie hinterfragen aber nicht die Gründe, warum „Demokratie und Beteiligung“ abgebaut werden. Ihr Programm ist ein Programm von Illusionen in den Staat, den sie kritisieren wollen, in die Privatwirtschaft, die sie für korrupt halten – letztlich in den Kapitalismus, der nicht einmal in ihrem Wahlprogramm erwähnt wird. Anstatt die Besteuerung von Reichen zu fordern, um ihre Forderungen durchzusetzen, halsen sie lieber allen noch mehr Steuern auf! Sie reden von Mitbestimmung, haben aber keine Vorstellung, wie man die, die jetzt bestimmen, nämlich die Kapitalisten und ihre Staatsbürokraten, aufhält. Vielleicht mal die… Piraten? Lieber nicht!

SPD und LINKE – welche Perspektive weisen sie?

SPD und LINKE haben seit neun Jahren in Berlin regiert. Die beiden Parteien, die sich als die sozialen Parteien darstellen, haben nichts grundlegend verändert. Erst recht nicht, wenn man sich ihre Wahlversprechen vor Augen hält! Die SPD konnte vor allem mit ihrem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin „glänzen“, der bis heute Mitglied dieser Partei ist. Gemeinsam in der Regierung mit der LINKEN wurde die Privatisierung von S-Bahn, Wasserbetrieben und der Sparkasse vorangetrieben. Auch, und vor allem im Bildungsbereich gab es immer wieder Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern gegen Rot-Rot. Zuletzt ging die Rot-Rote Regierung massiv gegen streikende Lehrer und Schüler vor, die eine bessere Bildung forderten. Beide Parteien bieten keine Perspektive gegen das bestehende System, den Kapitalismus! Sie sind reformistische Parteien, die sich auf das Parlament, anstatt auf den Widerstand auf der Straße gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Sozialabbau, verlassen. Doch sie sind nicht einmal dazu in der Lage die dringendsten Bedürfnisse nach erschwinglichen Mieten, finanzierter Bildung und kostengünstigem Nahverkehr zu lösen, wenn sie erst einmal im Parlament sind. Auf bundesweiter Ebene wollte die SPD keinen Widerstand gegen die Sparpakete, die Folgen der Krise und massenhaften Entlassungen organisieren. Die LINKE hingegen war immerhin in der Anti-Krisen Bewegung vertreten.

DKP, MLPD, PSG – revolutionäre Parteien?

Einige Linke glauben, dass man den kleinen „radikalen“ Parteien eine Stimme geben sollte, da sie revolutionär wären. Schaut man sich das Wahlprogramm der DKP an, so wird man feststellen, dass es im Grunde eine linke Kopie des Linksparteiprogramms ist. Die MLPD ist eine stalinistische Organisation, die eben weder fortschrittlich ist, geschweige denn sich an Bündnissen gegen soziale Angriffe beteiligt. Zuletzt die PSG, auch wenn ihr Programm das „linkeste“ ist – sie tritt nur zum Wahlkampf in Erscheinung. Diese Organisationen haben weder eine revolutionäre Programmatik und Praxis, geschweige denn eine Massenbasis, um die es sich politisch zu kämpfen lohnt! Im Gegensatz zur LINKEN…

LINKE wählen – aber Widerstand organisieren!

Zwar teilen wir nicht die Hoffnungen vieler Wähler, dass die LINKE, wenn sie erst einmal regiert etwas anders macht. Wir denken aber, dass die Wähler und viele Mitglieder der Linkspartei etwas anderes wollen als die anderen Parteien. Die Linkspartei verspricht einen Kampf gegen die Rente mit 67, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz 4, für bessere Bildung, die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der einfachen Arbeiter und Jugendlichen. Umso mehr fordern wir sie auf, für diese Ziele wirklich zu kämpfen. Auch im Jugendbereich, wo ihre Jugend- (solid) und Studentenorganisationen (SDS) eine wichtige
Rolle spielen, müssen wir die LINKE zum Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau auffordern. Viele Forderungen der Linkspartei können wir unterstützen, doch wir treten für andere Kampfmethoden ein. Wir sind für Massenstreiks, für Betriebs-, Schul- und Universitätsbesetzungen und für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Schulen, Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften. Wir sagen den jetzigen Wählern der LINKEN, wir rufen die Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen auf – Wählt die LINKE, aber kämpft für eure Forderungen, organisiert Widerstand gegen Krise, Bildungs- und Sozialabbau. Wir werden mit euch kämpfen und zeigen, dass nur revolutionäre Methoden die Kapitalisten schlagen können! Eine erfolgreiche Wahl für die LINKE würde nicht nur die Hoffnungen und den Kampfgeist der fortschrittlichsten Jugendlichen und der Arbeiter stärken, sondern sie in den direkten Widerspruch zu den sozialdemokratischen Führern der LINKEN bringen. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre Partei, die in der Praxis für das kämpft, was sie sagt. Eine Partei, die die Tageskämpfe gegen Sozialabbau und Entlassungen mit dem Kampf gegen ihre Ursachen verbindet – Dem Kapitalismus und seinem Staat! Eine solche Partei ist und wird die LINKE nie sein, aber viele ihrer jetzigen Wähler und Mitglieder würden einer solchen Partei angehören.

Kämpft gemeinsam mit uns für eine revolutionäre Partei und Jugendorganisation. Ob gegen höhere Mieten, für bessere Bildung oder gegen die Faschisten, REVOLUTION wird gemeinsam mit euch für eure Interessen einstehen!

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht, unserer Partnerorganisation, zu den Diskussionen über und innerparteilichen Kämpfen in der Partei die LINKE, um die Position zu dem rassistischen Appartheidsstaat Israel, der in der NI (neuen Internationale), der Zeitung der GAM, sowie in ihrer Infomail veröffentlicht wurde.

Vordergründig bildet eine „wissenschaftliche Studie“ den Anlass für die aktuelle Debatte in der Linkspartei. Samuel Salzborn und Sebastian Voigt legen darin dar, was für sie „Antisemitismus“ in der Linkspartei ist. Dabei ging es um die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Höger, Paech und Groth an der letztjährigen Gaza-Hilfs-Flotte und um Boykottaufrufe gegen Waren aus den besetzten Gebieten.

Diese aktuellen Vorwürfe reihen sich in die konsequent pro-zionistische Richtung des Vorstands um Gysi, Kipping, Ramelow, Bartsch u.a. ein. Das ideelle Fundament für diese Kampagne legte Fraktionschef Gysi bereits vor Monaten, als er in einem Grundsatzpapier über die Staatsräson der BRD fabulierte und dabei klar stellte, dass speziell die deutsche Linke Israel immer zu unterstützen hätte und gleichzeitig der Antiimperialismus der Vergangenheit angehören würde.

Als direkte Antwort auf die „Studie“ – wissenschaftlichen Anforderungen hält das Machwerk nicht stand – betreibt der Vorstand nun eine politische Kampagne gegen den linken Flügel.So entschieden der Vorstand am 21. Mai und die Fraktion am 22. Mai, welche Aktivitäten Mitglieder und Funktionsträger einzustellen hätten:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Diese Vorwürfe und die folgende Debatte waren ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien und die Medien, speziell der linke Flügel in der Linkspartei, die Abgeordneten Buchholz und Höger wurden scharf angegriffen. Sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wurde genutzt, um diesen Flügel zu denunzieren.

Gerade die außerparlamentarischen Linken müssen jetzt solidarisch mit diesem Flügel der Linkspartei sein. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht als „Antisemiten“ abstempeln lassen und es auch andere politische Wahrheiten gibt, als die Konstrukte von Gysi, von „Konkret“ oder „Jungle World“.

Antizionismus gleich Antisemitismus?

Mit diesem Slogan (ohne Fragezeichen) führen die „Antideutschen“ seit nunmehr knapp 20 Jahren eine Kampagne gegen die antiimperialistische Linke. Diese  politische Strömung, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, hat inzwischen in der Linkspartei und in den DGB-Gewerkschaften an Einfluss gewonnen.  In der Linkspartei und in solid gibt es den antideutschen Bundesarbeitskreis Shalom und diverse pro-zionistische Gruppen, Plattformen und Medien, welche ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Linkspartei eingegangen sind. Er verteidigt die bürgerlich-nationalistische Ideologie des Zionismus und bezieht sich positiv auf Israel und die USA, die für Demokratie und gegen den reaktionären Islamismus kämpfen würden.

Der Zionismus ist eine europäische verspätete nationalistische Ideologie, die von Th. Herzl begründet wurde. Sie sieht die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk und Nation, wobei die Klassendifferenzierung negiert wird. Im Unterschied etwa zum jüdischen BUND in Russland, der den Kampf der Juden gegen Unterdrückung als Teil des Befreiungskampfes des Proletariats ansah, war der Partner des Zionismus zur Durchsetzung seiner Ziele der Imperialismus. Dieser sollte die „Befreiung“ der Juden bewerkstelligen, indem er ihnen einen eigenen Staat „gab“. Der Kampf für den Sozialismus wurde ersetzt durch die Flucht in einen eigenen – bürgerlichen – Staat: Israel. Dieser war aber nur erreichbar, indem Millionen Nichtjuden, die in dieser Region lebten, vertrieben, getötet und unterdrückt wurden und werden.

Für die internationalistische Linke war stets entscheidend, den Widerspruch zwischen den Klassen hervorzuheben, zwischen Kapital und Proletariat. Die nationale Spaltung lag immer im Interesse des Kapitals, den internationalistischen antiimperialistischen Kampf dagegen zu organisieren war immer das Interesse einer revolutionären Klassenpolitik. Daraus ergibt sich, dass InternationalistInnen gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpfen und den Befreiungskampf der Unterdrückten – also in diesem Fall der PalästinenserInnen – unterstützen.

Die Antideutschen bekämpfen dies. Zum einen lehnen sie die Klassenanalyse ab. Der deutsche Staat wird allein über die Taten des deutschen Faschismus definiert, seine Klassen seien nicht existent oder jedenfalls nicht wirklich relevant. Allein die „Volksgemeinschaft“ der Nazis sei bis heute bestimmend, deswegen könnte es keine progressive Rolle der deutschen Arbeiterklasse geben, da diese „strukturell“ antisemitisch sei und bleiben müsse.

Israel wird als Staat definiert, in dem anscheinend keine Klassenwidersprüche wirken oder jedenfalls vernachlässigbar sind. Israel wird allein als Folge der Shoa definiert, weswegen alle Linken diesen kapitalistischen Staat verteidigen müssten. In dieser Ideologie gibt es daher auch einen „progressiven“ Imperialismus: die USA. Diese hätte den deutschen Faschismus besiegt und ist heute Israels Schutzmacht. Daher treten die Antideutschen auch für jeden Krieg des US-Imperialismus ein und rechtfertigen sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen des israelischen Staates.

So wird der reaktionäre,  rassistische Charakter des israelischen Staates negiert.  Seine wirkliche Funktion und eigentliche Existenzgrundlage – Brückenkopf des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – im Nahen Osten zur Beherrschung des arabischen Raums wird hinter einer Ansammlung von Geschichtsmythen verschleiert.

Mit der Ablehnung von Klassenbegriff, von Antiimperialismus und Internationalismus finden die Antideutschen auch leicht Freunde in den reformistischen Apparaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die “Regierungsozialisten” aus Berlin, Brandenburg, die Gysi und Co. in der Linkspartei jetzt dieser ideologischen Waffen bedienten, um zum Schlag gegen die InternationalistInnen in der Partei auszuholen. Jetzt sollen sich „Linke“ nicht mehr für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen dürfen, nein, sie müssen die aggressive Besatzungspolitik des Zionismus unterstützen, d.h. es muss einen ethnisch definierten zionistischen Staat geben und ein abgezäuntes Reservat für die PalästinenserInnen.

„Linke“ dürfen noch nicht einmal an der „Gaza-Flotte“, die humanitäre Hilfsgüter transportiert und die menschenverachtende Hungerblockade des Gaza-Streifen in Frage stellt,  teilnehmen. Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen 9 Tote zu beklagen, als das israelische Militär die Schiffe stürmte.

Die Parlamentsfraktion begründet ihren Beschluss damit, dass auch offen antisemitische Gruppen an dem Gaza-Bündnis teilnehmen würden. Natürlich gibt es in der arabischen Welt auch Antisemitismus. Es ist aber ein politischer Skandal, dass von Seiten der pro-zionistischen Linken praktisch jede Solidaritäts-aktion mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verleumdet wird, indem ihr in die Schuhe geschoben wird, sie würde sich mit Anti-Semiten und sonstigen Reaktionären gemein machen. Die Parlamentsfraktion macht sich diese Denunziantenmache zu eigen.

Was ist am Boykott falsch?

Als letztes Totschlag-Argument gilt die Frage des Boykotts israelischer Waren aus den Besatzungsgebieten, wie ihn die israelische Linke seit Jahren betreibt. Wenn hier auf die deutsche Geschichte und den Boykott der Nazis gegen jüdische Geschäfte verwiesen wird, so ist das einfach Demagogie. Als Linke sind wir nicht solidarisch mit reaktionären Besatzungsregimen, wir sind nicht solidarisch mit Überausbeutung und quasi Zwangsarbeit, wie sie die Palästinenser in den besetzten Gebieten für das israelische Kapital leisten müssen.

Natürlich ist ein Boykott nur ein Mittel, um dies zu bekämpfen. Entscheidend sind dafür Massenaufstände wie die Intifadah, Aktionen und Streiks der palästinensischen Arbeiterklasse wie gemeinsame Kämpfe israelischen und palästinensischen anti-zionistischen AktivistInnen und Lohnabhängigen.

Vorstand und Fraktion der Linkspartei geht es aber längst nicht um internationale Solidarität. Sie wollen vielmehr die Partei endgültig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene empfehlen, indem sie sich zentrale Prämissen der deutschen imperialistischen Außenpolitik zu eigen machen. Dazu gehören Militäreinsätze der UNO, vielleicht auch der NATO, wenn die UNO dabei ist – und die bedingungslose Unterstützung Israels.

Dies ist ein Einfallstor, die letzten verbliebenen Positionen und “Vorbehalte” der LINKEN gegen offen pro-imperialistische Politik zu schleifen. Daher ist die Solidarität mit den InternationalistInnen in derFraktion Pflicht.

Einfach skandalös aber ist dabei wieder einmal das Verhalten der „KommunistInnen“ um Sarah Wagenknecht, die den realen Konflikt – wie schon früher jede ernsthafte Differenz in der Linkspartei – zugunsten von „Neutralitätsbeschlüssen“ und des lieben Friedens Willen umgehen will. Ob diesen GenossInnen das „kommunistische“ Gewissen fehlt, sei dahin gestellt; dass ihnen der Arsch in der Hose fehlt, ist jedenfalls sicher.

Solidarität mit den Antiimperialisten
in der LINKEN bedeutet aber zugleich auch Kritik an deren Verhalten. So war es sicher taktisch mindestens ungeschickt, vor der Abstimmung über Gysis Antrag den Saal zu verlassen, anstatt dagegen zu stimmen, was u.U. den Beschluss sogar verhindert hätte.

Das Argument, dass solcherart die bürgerlichen Medien und Parteien Futter für eine weitere Skandalisierung der Linkspartei erhalten hätten, ist kurzsichtig. Der rechte Flügel und große Teile des Zentrums der Partei wollen mit ihrer öffentlichen Denunziation der Linken das Kräftverhältnis weiter nach rechts verschieben. Daher ist jedes politische Versteckspiel aussichtslos und unsinnig.