Quelle: Scharf-Links

Warum also nicht etwas riskieren, Widerstand organisieren oder einen Aufstand wagen, einen kleinen oder auch größeren, so oder ähnlich dürften derzeit viele denken in Spanien, in Griechenland. Und sie tun es, die Mineros (Minenarbeiter_innen in Asturien), die Stahlarbeiter_innen in Thessaloniki und viele, viele andere Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiter_innen, Rentner_innen in ganz Europa – hunderttausende, bis zu 800.000 waren es am 19. Juli in Madrid, mehrere Millionen waren es letzte Woche in Portugal und Spanien. Sie müssen befürchten, dass es für sie nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit, sozialer Angriffe, Kürzungen in Bildung, Gesundheit, Rente nun noch viel schlimmer kommt, denn das ist der Plan ihrer Regierungen, der EU und ganz besonders „unserer“ Frauen und Herren Merkel und Rösler. Doch dieser Plan kann gestoppt werden, und dass hierfür der erste Schritt bereits getan ist, das zeigen die hektischen Reaktionen der rechten deutschen Presse, die ein „Umkippen“ Spaniens befürchtet. Sind die Proteste also bloß Ausdruck einer Verzweiflung angesichts des unvermeidlichen Bankrotts?

Nein, sie sind vielmehr die richtige und notwendige Reaktion – auf den Versuch der herrschenden Kapitalist_innen, ihre Krise in unseren Ruin zu verwandeln. Der Kampf gegen Sparprogramme und „Bankenrettung“ kann erfolgreich sein, und so er das in Spanien und Griechenland nicht ist, werden auch uns derartige Angriffe nicht erspart bleiben. Von den Zuständen manch anderer Länder – in Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos – sind wir in Deutschland weit entfernt. Doch die Durchsetzung der gewaltigen Sparprogramme dort würde die Situation für uns nicht etwa verbessern – ganz im Gegenteil wären die deutschen Kapitalist_innen ermutigt, auch uns solche Einschnitte aufzuhalsen: Denn sie wissen, dass sie hauptsächlich deswegen besser dastehen, weil bereits seit Jahren die Löhne in Deutschland stagnieren und Hartz 4, Agenda 2010 und Leiharbeit höhere Profite als anderswo erlauben. Und umgekehrt ist das Fehlen von massenhaftem Widerstand in Deutschland, vor allem das weitestgehende Stillhalten von Gewerkschaften und der Partei „DIE LINKE“ mit dem Ziel, „friedlich und ruhig“ durch die Krise zu kommen, nicht nur ein schändlicher Verrat an der Bevölkerung in „Krisenländern“, sondern wird auf uns selbst zurückfallen, sobald Griechenland und Spanien „abgehakt“ ist. Der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung ist daher jetzt notwendig – es ist falsch, erst auf die „Zuspitzung der Lage“ zu warten (wie manche linke Reformist_innen in Deutschland, aber auch SYRIZA in Griechenland)  oder – wie die DGB-Gewerkschaften in den Tarifrunden vormachen – „verantwortungsvoll“ gemeinsam mit den Kapitalist_innen die Krise „auszustehen“. Verantwortungsvoll ist dies nur vom Standpunkt der Ausbeuter, den Kapitalist_innen.

Für den Kampf gegen die Krise schlagen wir folgende Schritte vor:

• Europaweite Mobilisierung gegen Fiskalpakt, Sparpaket, Bankenrettung! In ganz Europa muss 2012 ein Herbst des Widerstandes werden!
• Generalstreiks in Spanien und Griechenland sind in der Diskussion. Diese sind notwendig, wenn die Verarmung gestoppt werden soll!
• Solidaritätsstreiks auch in Deutschland! Überhaupt jeder Arbeitskampf, jede Demo muss auch Solidarität mit Spanien und Griechenland zum Ausdruck bringen!
• Unterstützung muss praktisch werden: Solidaritätskomitees in jeder Stadt! Kampf der nationalistischen Hetze gegen Griechenland! Materielle Unterstützung für die griechische Arbeiter_innenklasse, wo der Kampf dies erfordert!
• Aktionstag „UMfairTEILEN“ am 29. September: Alle auf die Straße, in jeder Stadt! Bildet Vorbereitungskomitees!
• Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaftsführungen! Ernsthafte Mobilisierung, klassenkämpferische Opposition von unten!
• Für eine europaweite Konferenz der Linken, Arbeiter_innen- und Jugend-Aktivist_innen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Krise – beteiligt euch vom 08.-11. November an „Florenz 10+10“. Macht es mit uns zu einer europaweiten Aktionskonferenz unseres Widerstandes!

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ sagte Karl Liebknecht Anfang des 20. Jahrhunderts. Heute, wo die herrschenden Klassen versuchen die Arbeiter und Jugendlichen Europas untereinander auszuspielen ist der Satz aktueller denn je. Unsere Waffe dagegen: die revolutionäre internationale Solidarität!

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25 %, Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
• Massive Besteuerung der Superreichen!

Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Berlin

Weitere UnterstützerInnen sind: Real Democracy Now! Berlin/Griechenland, 15M Berlin, DIE LINKE. Berlin, Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS), Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Sozialistische Initiative Berlin (SIB), Sozialistische Alternative Voran (SAV), Internationale Sozialistische Linke (isl), Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB/ IV: Internationale), Gruppe Arbeitermacht (GAM), Revolution, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Gruppe soziale Kämpfe (GsK), ATTAC Berlin

Wir weisen darauf hin, dass eine Minderheit aus REVOLUTION, Gruppe Arbeitermacht und RIO in dem Bündnis für eine weitere Forderung – die Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle – eintraten, die jedoch von der Mehrheit des Bündnis als gemeinsame Forderung abgelehnt wurde.

Trendsetter Merkel: "Modeexperten finden heraus - man kann seine Kleider sogar zweimal tragen!"

Gesichtet:Trendsetterin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (58) will ihrem Volk ein Vorbild sein. So berichteten Medien, wie mensch und Merkel auch in Zeiten der Krise schick, aber preiswert gekleidet sein kann. Preiswert für ihre Relationen versteht sich, verdient die Kanzlerin immerhin 25´000 Euro im Monat.

Ihr gut gehütetes Geheimnis wurde zwar noch über offizielle Kanäle bestätigt, aber Modeexperten fanden heraus – Der Trick von Angi besteht darin, das gleiche Kleid einfach zweimal anzuziehen. Verrückt! Was für jeden Promi auf dem roten Teppich zu einem modischen Skandal geworden wäre, macht Angi zu „Everybodys Darling“. Bei einem derart warmherzigen, lebensfrohen und vor allem hochgeschätzten Charakter wird die althergebrachte Modeetiquette daher schnell über Bord geworfen.

Den Sinn für Sparsamkeit und Bescheidenheit bekam Angela M. quasi in die Wiege gelegt. So ließ sich bereits ihr Vater, der als Pfarrer arbeitete, vom goldenen Westen in ein kleines Dorf in der Uckermark versetzen, wo es eigentlich „nüscht gab“. Er sagte damals: „Man wollte nicht an den Fleischtöpfen Ägyptens rumhängen, sondern dahin gehen, wo man gebraucht wurde.“ 1

Wann sich Angis Sinn für Mode entwickelte, ist zwar historisch nicht belegt. Fakt ist jedoch, dass ihr Stil schon immer ein Ausdruck ihrer Persönlichkeit und ihrer politischen Durchschlagskraft war. Am Anfang ihrer Karriere kleidete sie sich eher zurückhaltend und unauffällig – vielleicht war aber auch einfach der Schatten der FDJ-Fahne, später variierend auch der Schatten Kohls zu groß. Im Laufe der Jahre sah man sie allerdings immer wieder in kräftigem Orange oder in Kleidern, die auch ihre weiblichen Seiten. sowie das Frauenbild der CDU betonen sollten.

Doch nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sie ihre politischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit, zu jedem Anlass präsentiert: Sparen. Während es in sozialen Fragen eher die große Masse der Bevölkerung ist, die „den Gürtel enger schnallen muss“, beschränkt sich Angi lieber auf modetechnische Fragen. Ihre Botschaft bleibt trotzdem klar, wenn jeder etwas zur Gesellschaft beiträgt, dann können auch gemeinsame Lösungen gefunden werden. Doch eine Frage bleibt. Wo finden die wir einen Koffer voller Geld, um uns ihre maßgeschneiderten Designerkleider zu leisten?

Lesen Sie dazu auch: „Angi kauft bei ALDI“ oder „Ab 5.45 Uhr wird zurückgespart“2

Artikel von Svenja Spunk, REVOLUTION-Berlin

Trendsetter Merkel: "Modeexperten finden heraus - man kann seine Kleider sogar zweimal tragen!"

Gesichtet:Trendsetterin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (58) will ihrem Volk ein Vorbild sein. So berichteten Medien, wie mensch und Merkel auch in Zeiten der Krise schick, aber preiswert gekleidet sein kann. Preiswert für ihre Relationen versteht sich, verdient die Kanzlerin immerhin 25´000 Euro im Monat.

Ihr gut gehütetes Geheimnis wurde zwar noch über offizielle Kanäle bestätigt, aber Modeexperten fanden heraus – Der Trick von Angi besteht darin, das gleiche Kleid einfach zweimal anzuziehen. Verrückt! Was für jeden Promi auf dem roten Teppich zu einem modischen Skandal geworden wäre, macht Angi zu „Everybodys Darling“. Bei einem derart warmherzigen, lebensfrohen und vor allem hochgeschätzten Charakter wird die althergebrachte Modeetiquette daher schnell über Bord geworfen.

Den Sinn für Sparsamkeit und Bescheidenheit bekam Angela M. quasi in die Wiege gelegt. So ließ sich bereits ihr Vater, der als Pfarrer arbeitete, vom goldenen Westen in ein kleines Dorf in der Uckermark versetzen, wo es eigentlich „nüscht gab“. Er sagte damals: „Man wollte nicht an den Fleischtöpfen Ägyptens rumhängen, sondern dahin gehen, wo man gebraucht wurde.“ 1

Wann sich Angis Sinn für Mode entwickelte, ist zwar historisch nicht belegt. Fakt ist jedoch, dass ihr Stil schon immer ein Ausdruck ihrer Persönlichkeit und ihrer politischen Durchschlagskraft war. Am Anfang ihrer Karriere kleidete sie sich eher zurückhaltend und unauffällig – vielleicht war aber auch einfach der Schatten der FDJ-Fahne, später variierend auch der Schatten Kohls zu groß. Im Laufe der Jahre sah man sie allerdings immer wieder in kräftigem Orange oder in Kleidern, die auch ihre weiblichen Seiten. sowie das Frauenbild der CDU betonen sollten.

Doch nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sie ihre politischen Entscheidungen in der Öffentlichkeit, zu jedem Anlass präsentiert: Sparen. Während es in sozialen Fragen eher die große Masse der Bevölkerung ist, die „den Gürtel enger schnallen muss“, beschränkt sich Angi lieber auf modetechnische Fragen. Ihre Botschaft bleibt trotzdem klar, wenn jeder etwas zur Gesellschaft beiträgt, dann können auch gemeinsame Lösungen gefunden werden. Doch eine Frage bleibt. Wo finden die wir einen Koffer voller Geld, um uns ihre maßgeschneiderten Designerkleider zu leisten?

Lesen Sie dazu auch: „Angi kauft bei ALDI“ oder „Ab 5.45 Uhr wird zurückgespart“2

Artikel von Svenja Spunk, REVOLUTION-Berlin

Am 7. Juni war Angela Merkel in den USA bei Präsident Barack Obama zu Gast. Die beiden verstanden sich laut Medienberichten gut. Merkel bekam die „Freiheitsmedaille“ verliehen – Obama dachte sich wahrscheinlich, wenn er schon den Friedensnobelpreis erhalten hat, dann ist das auch nicht mehr schlimm. Wobei die Medaille bei seiner deutschen Kollegin besser passt – schließlich ist sie eine der weltweit führenden Politikerinnen, die die Freiheit des Kapitals zur Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen vorantreibt.

Doch wichtiger und interessanter ist, was bei den Gesprächen der beiden raus gekommen ist. Die beiden Regierungschefs räumten nämlich ihre Missverständnisse über die Besetzung von Libyen aus. Es wurde deutlich, dass Deutschland sich zwar bei der Abstimmung über die Intervention in Libyen enthalten hat, die Länder sich aber trotz aller imperialistischer Rivalität im Kern einig sind. Obama verzichtete auf ein weiteres Tadeln der Haltung der deutschen Regierung. Merkel versicherte, dass Deutschland den Einsatz voll unterstütze: „Es ist unser gemeinsamer Wille, dass diese Mission erfolgreich ist.“ („Merkel macht in Libyen mit – später“ ; FTD, 8.Juni 2011). Angela machte auch deutlich, dass Deutschland ja nicht ganz unbeteiligt war. So habe der Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge zum Gelingen der Mission beigetragen. Das lobte auch Obama: „Die deutsche Anstrengung hat anderen mehr Raum gegeben, die libysche Bevölkerung zu verteidigen.“ (Ebenda). Er sollte wohl besser sagen: „… die Interessen des imperialistischen Kapitals zu verteidigen.“

Und die liegen in Libyen bekanntlich in erster Linie in der Ausbeutung des Öl. Doch die EU hat noch ein ganz anderes Interesse in dem nordafrikanischen Land. Seit Jahren hat sie eng mit dem Gaddafi-Regime kooperiert, ja hat sogar die Beziehungen massiv ausgebaut. Und zwar zur Abwehr von Flüchtlingen. Libyen sollte die Drecksarbeit für die EU erledigen und die afrikanischen Flüchtlinge bereits dort abwehren. Immer wieder wurde kritisiert, dass es in Libyen noch nicht einmal ein Asylverfahren gab, was bedeutet dass die Menschen noch unwürdiger und vor allem unkomplizierter zusammengepfercht und abgeschoben werden als in der EU. Doch der EU mit Deutschland an der Spitze war das nicht nur egal, sondern ganz Recht. So wurden 2005 z.B. neben der entsprechenden Ausrüstung zur „Flüchtlingsabwehr“ auch gleich 1000 Leichensäcke mitgeschickt („1000 Leichensäcke, 6000 Matratzen“ ; Süddeutsche Zeitung, 10.April 2008).

Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, wenn Merkel jetzt versichert, dass ihre Regierung sich vor allem bei dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei beteiligen werde. Die Sicherheitskräfte, die jetzt auch die Aufstände niederschossen, werden schon seit langem auch von deutschen Polizisten ausgebildet. So einigen sich Imperialisten: amerikanische und englische Konzerne bekommen das Öl, die EU mit der Führungsmacht Deutschland können schnellstmöglich die Jagd nach den Flüchtlingen wieder eröffnen.

Es ging bei dem Treffen auch um die Krise der EU. Obama drückte seine Bedenken aus, dass sich die Schuldenkrise auf die globale Konjunktur negativ auswirke. Das dürfte Merkel dem Chef des Schuldenweltmeisters gerade zurückgegeben haben. Die beiden unterhalten sich über Länder wie Griechenland wie zwei Raubtiere über ihre frisch erlegte Beute. Wenn sie sich da nicht mal selbst in die Wolle bekommen. Die FTD schreibt: „Es gehe jedoch darum, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, sagte sie (Merkel) mit Bezug auf die harten Reformschritte, die aus deutscher Sicht in Staaten wie Griechenland nötig sind.“

Im Klartext heißt das: wir werden die Schuldenkrise von Griechenland und den anderen Ländern in der EU dazu nutzen, eine neoliberale Politik aufzuzwingen, die Stellung der stärksten Kapitale weiter zu stärken und deren Profite strategisch sicherzustellen. Damit versucht das Europa des Kapitals das nachzuholen, was die Lissabon-Agenda bereits für 2010 angesteuert hat: Europa solle zum stärksten Wirtschaftsraum, sprich zum stärksten Imperialisten in der Welt aufsteigen. Auch Obama dürfte diese Ankündigung verstanden haben; aber ob er und seine Geldgeber da so erfreut drüber sind, darf bezweifelt werden.