Redaktion, Juli 2022

In Oslo, der Hauptstadt Norwegens, wurden am 25.6.22 zwei Menschen erschossen und 21 weitere verletzt. Der Zeitpunkt und Ort dieses Anschlages war gezielt gewählt. Es war kein Zufall, dass in der Nacht vor der 40. Pride Parade in Oslo vor dem bekanntesten LGBTIA Club der Stadt auf die Besucher_Innen vor Ort geschossen wurde. Wir trauern um die Ermordeten und haben vollste Solidarität mit allen Betroffenen und Angehörigen.

Dieser Anschlag ist wieder einmal ein Angriff auf LGBTIA Menschen weltweit. Ereignisse wie diese zeigen immer wieder, dass sogar selbst aufgebaute „safe spaces“ in dieser Gesellschaft nicht wirklich safe sind. Sich sicher zu fühlen und sich sicher bewegen zu können bleibt ein Privileg, solange LGBTIA-Feindlichkeit und andere Diskriminierungsformen eine Grundlage in dieser Gesellschaft haben. Während Teile der Presse das Problem v.a. im islamistischen Terror sehen (nach der Wohnungsdurchsuchung beim Verdächtigen wurde der Anschlag als islamistisch eingestuft), sprechen auch die Maßnahmen, die Norwegen nun trifft, für sich. Die offizielle Pride Parade wurde abgesagt oder zumindest auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben, dass die sonst unbewaffnete norwegische Polizei jetzt Waffen trägt, soll für mehr Sicherheit sorgen. Dabei ist eigentlich bekannt, dass die (zumal bewaffnete) Polizei LGBTIA Menschen selten Sicherheit gebracht hat. Die Norwegische Regierung, aber auch Olaf Scholz und viele Weitere, betonten ihre Solidarität, setzten aber einen großen Fokus auf den „Kampf gegen den Terror“, der in der Vergangenheit Rechtfertigung für anti-muslimischen Rassismus und verschärfte Überwachung war.

Was sie allerdings nicht benennen, ist dass weder dieser Anschlag in Oslo noch z.B. der Anschlag 2016 auf einen LGBTIA Club in Orlando zufällig und zufällig zu dieser Zeit, an diesem Ort passierte. Weltweit war der Angriff auf LGBTIA Rechte in den letzten, von Krisen überladenen Jahren auch in westlichen „freiheitlichen“ und „demokratischen“ Ländern enorm. Homo- und transfeindliche Gesetze reihten sich nicht nur unter Trump in den USA aneinander, LGBTIA freie Zonen in Polen sind immer noch ein Ding und Zustände wie in Ungarn sind, entgegen dem, was häufig erzählt und berichtet wird, leider keine Ausnahme. Und auch wenn Politiker_Innen gerne anderes behaupten oder die Thematik ignorieren, sind die verbalen und physischen Angriffe auf LGBTIA Personen über die letzten Jahre stark angestiegen (über 1000 von der Polizei registrierte Straftaten, wer die Polizei kennt, kann sich vorstellen, wie hoch die Dunkelziffer ist) und fast die Hälfte der Deutschen gab 2019 an, sich in Gegenwart von trans Personen nicht ganz wohl zu fühlen.

In diesem Kontext wirkt der Anschlag von Oslo nicht mehr plötzlich oder überraschend, sondern wie die massiv brutale Spitze, die von einem weltumspannenden Eisberg getragen wird: dem Kapitalismus. LGBTIA Arbeiter_Innen in Deutschland sind statistisch seltener am Arbeitsplatz geoutet, über 30% erfahren häufig Diskriminierung am Arbeitsplatz und weltweit arbeiten überdurchschnittlich viele von ihnen in prekären Arbeitsverhältnissen und leben in Armut. Besonders die Jugendlichen, denen durch Jugendunterdrückung zusätzlich Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit genommen wird, sind häufig obdachlos.

Was hat der Kapitalismus mit dem Anschlag von Oslo und den Reaktionen darauf zu tun?

Wer von Diskriminierung betroffen ist, kann sich weniger aussuchen, wo gearbeitet werden möchte. Wenn eine Person Schwierigkeiten hat, eine Wohnung zu finden oder einen Job zu bekommen, wird sie auf alles zurückgreifen, was kurzfristig den Lebensunterhalt halbwegs sichert, auch wenn das Überausbeutung bedeutet. So landen LGBTIA Menschen häufiger in prekären Verhältnissen und unterbezahlten Bereichen wie dem Gesundheitssektor. Sie sind billige Arbeitskräfte. Es gibt ein Interesse vonseiten der Kapitalist_Innen, dass dies bestehen bleibt. Außerdem stellt die Existenz von trans Personen und nicht heteronormativen Familienentwürfen die bürgerliche Familie infrage, bei der klassischerweise die Frau die unbezahlte Reproduktionsarbeit übernimmt. Auch diese Auffassung von Familie ist im Sinne des Kapitalismus, da die Reproduktion der Ware Arbeitskraft so ins Private gedrängt wird und die Kapitalist_Innen sich nicht um sie kümmern müssen.

Es überrascht also auch nicht, dass Scholz und Co. nicht wirklich versuchen, das Problem bei der Wurzel zu packen, sondern es bei leeren Solidaritätsbekundungen belassen und nur auf islamistischen Terror zielen. Denn andernfalls müsste man ja etwas an den bestehenden Verhältnissen verändern. Statt LGBTIA-Befreiung auf jeder Ebene tragen norwegische Cops jetzt auch noch Waffen. Tatsächliche Befreiung von LGBTIA Personen ist verbunden mit der Loslösung von der bürgerlichen Familie, der Befreiung von Frauen und der Befreiung der Welt vom Kapitalismus. Das müssen wir begreifen, um nicht alleine, sondern geschlossen und gemeinsam für LGBTIA Rechte und ein Ende der Gewalt auf die Straße zu gehen. Die Menschen in Oslo haben einen Anfang gemacht, indem sie trotz der abgesagten Pride Demo zu Tausenden auf die Straße gingen, um zu zeigen, dass LGBTIA Menschen nicht verschwinden und der Kampf weitergeht. Niemand schenkt uns unsere Befreiung, schon gar nicht der bürgerliche Staat. Wir müssen und werden sie uns erkämpfen!

Wir fordern alle dazu auf, an Gedenk- und Protestveranstaltungen teilzunehmen und proletarische, antikapitalistische Perspektiven in die LGBTIA-Kämpfe und Bewegungen zu tragen. Für ein Ende jeder Gewalt gegen LGBTIA Menschen! Für die Selbstbestimmung von LGBTIA Jugendlichen! Für Schutz vor LGBTIA-Feindlichkeit und den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees gegen diese! LGBTIA-Befreiung statt Regenbogenkapitalismus! Kämpferische, antikapitalistische LGBTIA-Bewegungen in Oslo und überall!

Die Leiche der jungen alevitischen Kurdin Özgecan Aslan wurde am Mittwoch in einem Fluss in Mersin gefunden, einer Stadt im Südosten der Türkei. Sie wurde zu erst erstochen, dann verbrannt, weil sie sich gegen einen Vergewaltiger wehren wollte. Der Haupttäter ist zwar verschwunden, aber einige Männer aus seiner Familie, die an der Tat beteiligt waren, haben bereits gestanden. Sie kommen wohl aus dem Umfeld der faschistischen Bozkurt, der Grauen Wölfe. Auf Facebook hatten sie angekündigt, sie werden nun eine türkische Serie schauen, deren Plot damit beginnt, dass eine junge Frau vergewaltigt wird, jedoch wird diese Sendung schon seit langem nicht mehr im Fernsehen ausgestrahlt. Özgecan war auf dem Weg nach Hause und saß als letzte im Kleinbus, als der Fahrer sie angriff. Auf Grund ihrer Herkunft war sie in der Türkei ohnehin schon sozial benachteiligt, doch an dieser Stelle möchten wir darauf eingehen, wieso diese brutale Gewalt gegen Frauen in der Türkei kein Einzelfall ist und wieso sie seit der Regierung der AKP rasant zunimmt, allein zwischen 2002 und 2009 um 1400 Prozent.

Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist eine konservativ-islamistische Partei, die seit 2002 die Türkei regiert. Ihre Politik gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, gegen Nicht-Muslime und gegen ethnische Minderheiten wird autoritär durchgesetzt, wobei sie großen Rückhalt von der stark religiösen und wirtschaftlich-rückständigen Landbevölkerung bekommt. Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, saß 10 Monate im Gefängnis, weil er vor den Wahlen verkündete „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Seit seine Partei an der Regierung ist, hat sich die Rhetorik noch verschärft. Seitdem Frauen auch nach bezahlter Arbeit suchen, würde die Arbeitslosigkeit steigen. Stattdessen sollten sie lieber zu Hause bleiben, schließlich gäbe es im Haushalt und mit den Kindern genug zu tun. Laut Erdogan solle jede Frau mindestens drei Kinder bekommen. Schwangere Frauen sollen auch nicht aus dem Haus gehen. Zu viel Gleichberechtigung würde dem Zusammenhalt der Familie schaden und die Gewalt gegen Frauen hätte gar nicht zugenommen, das sei nur falsche Wahrnehmung.

Es sollen also nicht nur die Frauen selbst, sondern auch die Debatte um ihre Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Mit dem neuen Gesetzespaket wurde auch das Strafmaß für Gewalt gegen Frauen gesenkt aber über die allgemeine Einführung der Todesstrafe wird beraten. Doch es regt sich langsam Widerstand. Nach Özgecans Tod sind in vielen Städten mehrere tausend Frauen auf die Straße gegangen, mit dem Slogan „Wir trauern nicht, wir rebellieren!“. Und genau das ist der richtige Ansatz. Natürlich ist diese Tat so unfassbar furchtbar, dass jedeR darüber traurig sein sollte, aber den vielen Frauen, die weiterhin unter dieser Gewalt leiden, ist damit nicht geholfen. Stattdessen muss es eine starke Frauenbewegung geben, die gegen ihre strukturelle Unterdrückung kämpft. In der Türkei, in der vor allem die Familie nach wie vor eine sehr wichtige Rolle spielt, ist politische Organisierung für Frauen schon die erste große Hürde, die sie versuchen müssen zu überwinden. In den Gewerkschaften beispielsweise ist der Anteil von Frauen sehr gering, viele Männer verstehen nicht, warum sie sich mit Frauen gemeinsam organisieren sollten, schon gar nicht, wenn diese mit ihnen vermeintlich um den Arbeitsplatz konkurrieren. Doch zu diesem reaktionären Verständnis, was sich hinter vermeintlicher „Tradition“ versteckt, die man nicht hinterfragen solle, muss eine Alternative her! Dazu ist es in erster Linie wichtig, dass sich Frauen untereinander treffen können, über ihre Unterdrückung sprechen und lernen, sich zu wehren. Özgecan hatte versucht, sich mit Pfefferspray zu wehren, dennoch war sie allein und hatte keine Chance. Gerade auf dem Land ist es wichtig, dass sich Frauen Selbstverteidigungsstrukturen schaffen.

Doch auf den Demonstrationen in den letzten Tagen wurde auch immer wieder betont, dass die Regierung ganz maßgeblich Schuld daran sei, dass die Gewalt gegen Frauen weiter zu nimmt, dass die Täter nicht verurteilt werden und dass es als Normalität erscheint, dass Frauen erniedrigt und unterdrückt werden. Es wurde bereits erwähnt, welche Rolle die Regierung den Frauen zuschreibt, nämlich die der Kinderbetreuerin und der Haushälterin, ohne jegliches gesellschaftliches Leben. Natürlich gilt es, sich politisch gegen diese Regierung zu organisieren und zu kämpfen, gemeinsam mit den fortschrittlichen Männern, die sich gegen Frauenunterdrückung stellen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Seit geraumer Zeit führt Deutschland wieder Krieg. Die Reformen der Bundeswehr ermöglichten es eine Interventionsarmee zu schaffen, die weltweit für wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden kann.

Einer der Einsatzorte dieser Armee ist Afghanistan, unter dem Deckmantel der „Friedensmission“ führen westliche Mächte hier einen Krieg um Macht und Profit. Vor allem die Zivilbevölkerung wird zum Opfer des imperialistischen Krieges. Ob Folter durch Amerikanische Soldaten oder Fotos auf denen deutsche Soldaten mit abgetrennten Schädeln posieren, unmenschliche Verbrechen sind an der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Geschehnisse am 4. September 2009 am Kundus. Im deutschen Hauptquartier heißt es Terroristen haben zwei Tanklaster gekapert und planen nun mit diesen das Feldlager der Bundeswehr anzugreifen. Besagte Laster sind allerdings längst stehen geblieben und Zivilisten scharren sich um diese um an Treibstoff zu kommen.

Oberst Georg Klein sieht immer noch eine Gefahr in den Fahrzeugen und fordert Luftunterstürzung.

Ohne Rücksicht auf Zivile Verluste, befiehlt er ein Bombardement. Mehr noch: Auf die Frage ob er nun die Fahrzeuge oder die Menschenmenge bombardiert werden sollen befiehlt er explizit auf die Menge zu zielen!

134 Menschen wurden an diesem Tag ermordet.

Doch welche Konsequenzen hatte diese nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufende Tat?

Georg Klein wurde befördert. Der Verteidigungsminister verteidigte das Bombardement als angemessen. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Die Hinterbliebenen wurden je Familie mit einer zynisch kleinen Summe von 5000€ entschädigt.

Das Massaker war das größte Verbrechen deutscher Truppen seit 1945 und muss auch als solches bewertet werden!

Stellt euch gegen Krieg und Militarismus, kommt am 30. Oktober alle um 10:30 zum Bonner Landgericht in dem das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt wird! Setzt euch ein für:

• Angemessene finanzielle Unterstürzung der Familien der Opfer!

• Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Einsatzorten!

• Die Behandlung und Verurteilung Brigadegeneral Oberst Kleins als Kriegsverbrecher!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Pavlos Fyssas, ein 34jähriger griechischer Antifaschist, auch bekannt als Rapper „Killah P“, wurde letzte Nacht in Athen erstochen. Er war mit ein paar Freunden im Viertel Piraeus unterwegs, als ihn eine Gruppe von FaschistInnen entdeckte. Sie jagten ihn die Straße hinunter, an deren Ende zehn weitere AngreiferInnen auftauchten und Pavlos umzingelten. Kurz darauf  hielt ein Auto neben ihnen, der Fahrer stieg aus und stach ihm ein Messer ins Herz und in den Unterleib.

Während des gesamten Szenarios war die DIAS (griechische Polizeieinheit mit Motorrädern) anwesend, die jedoch erst einschritt, als die meisten der AngreiferInnen schon geflüchtet waren. Zwar wurde der Mörder, der sich zur neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“)bekennt, festgenommen und hat seine Tat auch schon gestanden, der Krankenwagen erschien aber erst nach 35 Minuten und im Krankenhaus von Nikea konnte nur noch Pavlos Fyssas’ Tod festgestellt werden.

Dieser Vorfall zeigt eines deutlich: Die FaschistInnen in Griechenland machen vor nichts mehr Halt und der Staat ist auf dem Rechten Auge blind.

Kein Wunder, denn die Hälfte aller EinsatzpolizistInnen gibt offen ihre Sympathien für Chrysi Avgi zu! Bereits letzte Woche wurden in derselben Gegend schon Mitglieder der KKE (Kommunistische Partei) brutal angegriffen, alles unter Billigung der Polizei.

All das sind keine „besonders schlimmen Einzelfällen“, es ist mittlerweile Alltag in Griechenland. In öffentlichen Verkehrsmitteln, auf dem Weg nach Hause oder zur Arbeit werden linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen und vor allem MigrantInnen bedroht, angegriffen und terrorisiert.

Obwohl es auch vorher schon deutlich genug war, zeigt Pavlos Tod, wie notwendig die Organisierung von Selbstverteidigung gegen die FaschistInnen ist. Schon als unsere Solidaritätsdelegation von REVOLUTION letzten Juli in Athen war, nahmen wir an einer überwältigenden Demonstration pakistanischer MigrantInnen teil, deren Bezirk pogromartig angegriffen wurde. Schon damals zeigten die Baseballschläger, die die DemonstrantInnen dabei hatten, dass sie um ihr Leben fürchten und bereit sind, es zu verteidigen.

Aber was tut die Linke Griechenlands? Die Meinungen sind geteilt. Einige Gruppen organisieren Demonstrationen und Antirassismus-Konferenzen, andere wiederum behaupten, die FaschistInnen verlieren immer mehr an Einfluss und seien kaum noch ernst zu nehmen. Wir nehmen eine faschistische Partei, die nach Umfragen die drittpopulärste im Lande ist, ernst. Aber noch ernster nehmen wir die Forderungen all derer, die unter ihnen zu leiden haben.

Die Zeit der moralischen Empörung und der symbolischen Demonstrationen ist vorbei!

Was wir brauchen in Griechenland sind Selbstverteidigungsstrukturen, die von allen Gewerkschaften, linken und migrantischen Organisationen und Parteien organisiert werden, allen voran SYRIZA.

Die Instanzen des bürgerlichen Staates bieten keinen Schutz mehr vor solchen Angriffen, weil sie selbst darin involviert sind. Erneut wird deutlich, dass der Kapitalismus keine Lösungen für solche Probleme bietet, weil er selbst das Problem ist!

Während in den Medien darüber spekuliert wird, ob Chrysi Avgi ein möglicher Koalitionspartner für Nea Dimokratia wäre, werden unsere GenossInnen von ihnen auf der Straße ermordet.

Seit heute morgen finden in Griechenland Demonstrationen statt, gleichzeitig gibt es eine erneute Streikwelle. Diese müssen vorangetrieben, ein unbefristeter Generalstreik muss von den Gewerkschaften organisiert und der Sturz der Regierung voran getrieben werden! Die Situation in Griechenland schreit nach einem revolutionären Umsturz und einem Ende der Knechtschaft durch die herrschende Bourgeoisie.  Alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte müssen die sich entladende Energie bündeln und zu Macht verwandeln. Nur so können sie den Menschen wirklichen helfen, und den Weg zu einer gerechten Zukunft ebnen!

Wir solidarisieren uns mit den AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen in Griechenland, die auf der Straße sind um ihre Trauer und ihre Wut auszudrücken!

Wir unterstützen euch, bei euren Bestreben, diesem menschenunwürdigen System ein Ende zu machen!

ONE STRUGGLE – ONE FIGHT!

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin