Die neue aufkommende Klimabewegung End fossil Occupy bereitet sich immer weiter aus. Schon in Frankreich, England, Schottland, der USA, Mexiko, Kanada, Dänemark, Spanien, Deutschland und Portugal gibt es Ortsgruppen von End Fossil. Die Bewegung setzt sich zum Ziel, „die fossile Wirtschaft zu beenden“ und macht dies, indem sie, wie der Name schon sagt, Schulen und Unis besetzt.

In Deutschland hat es schon an mehreren Unis und Schulen Besetzungen und Aktionen gegeben, so wie in Göttingen, wo zwei Schulen und eine Uni momentan besetzt sind. Bei den Besetzungen nehmen sich die Aktivist:innen einen Raum, wie zum Beispiel einen Hörsaal und benutzen ihn um den normalen Ablauf zu stören, so wie Workshops rund um das Thema Klimawandel und was man dagegen tun kann, zu veranstalten. Die Aktionen werden von bundesweiten Forderungen begleitet, so wie von lokalen Forderungen, die konkret an die besetzten Orte angepasst werden. Also so was wie „Solarzellen für das Uni-Dach!“. Einer der wichtigsten Forderungen der Bewegung ist aber “eine Übergewinnsteuer für alle Energieträger“, kombiniert mit der langfristigen Forderung der Vergesellschaftung der Energieproduktion unter demokratische Hand, die nicht profitorientiert sein darf. Außerdem beinhalten die Forderungen noch die Notwendigkeit des Ausbaus von ÖPNV und die sofortige Wieder-Bereitstellung des 9-Euro-Tickets. Langfristig fordern die Aktivist_innen einen kostenlosen ÖPNV. Dazu schließt sich End fossil Occupy auch den Forderungen von Lützi bleibt! ,Debt for Climate und Genug ist Genug an. Daran sieht man, dass End fossil occupy anerkennt, dass ihre Kämpfe nicht isoliert passieren können und aktiv mit anderen Kämpfen gegen den menschengemachten Klimawandel und für die Rechte von Lohnabhängigen verbunden werden müssen.

End Fossil gebührt unsere volle Solidarität! Keine Hetze von Schulleitungen, Dekan, Stadtregierung oder Springer-Presse kann diese brechen. Als Jugendorganisation unterstützen wir die Besetzungen, insbesondere von Schulen, und wollen diese Aktionen voranbringen. Wir unterstützen die 3 Prinzipien „Besetzen bis zum Erfolg!“, „Klimagerechtigkeit“ und „Jugend geführt“ voll und ganz. Wir glauben jedoch, dass wir sie nicht ganz erreichen werden, wenn End Fossil so weiter macht wie bisher. Da wir schon lange sowohl in der Bildungs- als auch in der Klimabewegung aktiv sind, konnten wir dort bereits wertvolle Erfahrungen sammeln. Im Folgenden wollen wir End Fossil deshalb einige Vorschläge machen, wie wir glauben, dass die Besetzungen langfristig Erfolg haben und ihre Ziele auch tatsächlich erreichen können. Uns ist dabei wichtig zu betonen, dass diese Vorschläge nicht von Besserwisser:innen abseits der Barrikade kommen, sondern solidarische Vorschläge von Aktivist:innen sind, die sich selbst aktiv an den Kämpfen beteiligen.

1. Besetzen bis zum Erfolg

Zum einen halten wir es für wichtig, dass sich die Besetzungen nicht nur auf einen kleinen Kreis von Aktiven stützen, sondern von einem Großteil der Schüler_innen oder Studierenden getragen werden. Dafür müssen wir das Mittel der Vollversammlung nutzen, um mit möglichst vielen Leuten ins Gespräch zu kommen, und die kommenden Aktionen zu planen. So können wir erreichen, dass unsere Besetzungen nicht nur symbolisch bleiben, sondern tatsächlich eine Basis und Unterstützung haben, mit deren Hilfe wir länger bestehen bleiben können. Dabei ist wichtig, dass sich an Schulen und Unis aus den besetzenden heraus Demokratische Streikkomitees gründen, die die Besetzungen koordinieren, sich mit anderen Besetzungen vernetzen und vielleicht auch eigene Flyer erstellen, die andere an Schule und Uni von der Besetzung überzeugen können. Der Zweck davon ist es, damit die Besetzung länger am Laufenden zu halten, so wie die Bewegung so auszuweiten, dass die Besetzungen nicht isoliert bleiben, sondern von anderen Unis und Schulen unterstützt werden. Apropos Unterstützung: Auch die Lehrer_innen und Unibeschäftigten sollten wir für die Ideen unserer Besetzungen gewinnen. Auch sie geht die Klimafrage etwas an und außerdem kritisieren sie immer wieder, zu wenig Mitspracherechte zu haben. Hier bietet sich ihnen mal eine Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Die Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW müssen wir aufrufen, die Besetzungen zu unterstützen und diese sollten wiederum ihre Kolleg_innen überzeugen. So können wir unserer Besetzung mehr Rückhalt verschaffen und außerdem auch mögliche Repressionen abwenden.

2. Klimagerechtigkeit

Im Gegensatz zu vielen anderen Climate-Justice-Strukturen und Organisationen traut sich End Fossil die wichtige Forderung aufzuwerfen, dass die Energieproduktion demokratisch und nicht profitorientiert vergesellschaftet werden soll. Da fragen wir uns aber unter wessen demokratischer Hand? Die der Arbeiter:innen? Oder die der Politiker:innen? Deswegen schlagen wir vor, die Forderungen zu spezifizieren. Wir schlagen vor, die Energieproduktion unter der Kontrolle der Arbeiter:innen zu enteignen. Aber wie kann das End Fossil hinkriegen, wenn sie sich als Bewegung an Schulen und an Unis aufbaut?

End fossil muss aktiv in ihren Aktionen die Gewerkschaften und die Arbeiter:innen dazu aufrufen, sich ihnen anzuschießen und ihre Arbeitsplätze zu besetzen und unter eigene demokratische Kontrolle zu bringen. Dies kann sie durch die Aktionen und Besetzungen klarmachen, indem End fossil die Arbeiter:innenklasse aktiv in ihren Forderungen aufruft und darum auch mobilisiert. Die besetzten Räume müssen genutzt werden, um diese Forderungen klar an die Außenwelt zu tragen. Allein das Stören der Normalität und das Besetzen von Unis baut noch nicht den ökonomischen Druck auf das fossile Kapital auf, den es braucht, um damit endlich Schluss zu machen. Bleiben die Besetzungen der Unis isoliert, erzeugt dies zwar Aufmerksamkeit, aber um dem fossilen Kapital tatsächlich den Hahn abzudrehen, müssen wir es durch Streiks und Fabrikbesetzungen dazu zwingen. Eine Solidarisierung mit den aktuellen Tarifrunden in der Metallindustrie und dem öffentlichen Dienst wären erster Schritt, hin zu einem Schulterschluss zwischen Klima- und Arbeiter_innenbewegung. Streikende Arbeiter:innen, Beschäftigte aus der Energieproduktion und Gewerkschafter:innen müssen auf die Vollversammlungen eingeladen werden. Aber auch das Einladen und die Diskussion mit Lehrer_innen oder Renigungspersonal kann gewinnbringend sein. Gemeinsam können wir dann diskutieren und Aktionen planen, denn der Kampf fürs Klima ist letztlich ein Klassenkampf, für unsere Fortexistenz auf diesem Planeten. Die Forderung nach der Enteignung der Energiekonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle kann eine wichtige Brücke werden zwischen Klimabewegung und denjenigen, die schon jetzt ihre Nebenkostenabrechnung nicht mehr bezahlen können.

3. Jugend geführt?

End fossil hat es jetzt schon geschafft viele Jugendliche an sich zu ziehen, welche es auch selbst geschafft haben, verschiedene Unis und Schulen überall in der Welt zu besetzen. In ihren Prinzipien versteht sich die Kampagne explizit als „Jugendbewegung“. Als Jugendorganisation teilen wir natürlich die Idee, dass sich Jugendliche selbstständig und unabhängig organisieren sollten. Wir halten es aber deshalb auch für zentral, dass auch Forderungen für die Jugend aufgestellt werden. Das glauben wir, weil Jugendliche in ihrem täglichen Leben und an der Schule nahezu kein Mitbestimmungsrecht haben und von Autoritäten wie Eltern oder Lehrer:innen abhängig sind. Warum sonst müssen wir unsere Schule erst einmal besetzen, um überhaupt gehört zu werden? Eine Jugendbewegung muss dies anerkennen, auf die autoritäre Fremdbestimmung eingehen und Vorschläge machen, wie wir das ändern können. Es braucht Forderungen, mit den man Jugendliche besser erreichen und sie aktiv in einen Kampf gegen den Klimawandel einbinden kann. Es gilt unsere Lebenssituation zu verbessern und uns mehr gesellschaftliche Macht zu erkämpfen. Deshalb fordern wir:

• Kostenloseses und ökologisches Mensaessen! Selbstverwaltete Speisepläne von uns Schüler_innen!

• Von Schüler_Innen selbstorganisierte Freiräume, die in den Pausen für alle frei zugänglich sind, an jeder Schule!

• Weg mit dem Leistungsterror Schüler:innen Kontrolle über den Lehrplan!

• Demokratische Kontrolle der Schüler:innen und Beschäftigten über die Schulen/Unis, bildet Räte!

• Für eine flächendeckende Modernisierung und energetische Sanierung aller Schulgebäude sowie ihrer Heizungs-, Wasser- und Belüftungssysteme. Bezahlt werden soll das von denen, die vom Krieg und den steigenden Energiepreisen profitieren!

• Solidarität mit den Tarifrunden in Metallindustrie und öffentlichem Dienst!

• Sofortige Enteignung aller Energiekonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle!

Eine der zentralen Fragen unseres Lebens, ist die der ökonomischen Zukunft. Dabei spreche ich nicht etwa von der Zukunft der Wirtschaft, sondern von der eines Menschen, der sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Schauen wir uns um und sehen wir die gestiegen Studierendenzahlen, die gestiegen Weiterbildungen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, dann stehen wir vor einem großen Fragezeichen: Wie lässt sich ein Leben in diesem System noch gestalten?

Die Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm öffnete noch dem Letzten die Augen: Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft können innerhalb von Stunden zu Asche zerfallen. Was hat sich seitdem getan? Betrachten wir kurz den Auslöser der Krise und behalten dabei die Aussage Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor des MIT in Boston, im Hinterkopf: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre müssen wir davon ausgehen, dass sich eine ähnliche Katastrophe, möglicherweise eine schlimmere ereignen wird.“

 
Der Finanzmarkt funktioniert nicht mehr nach dem klassischen „Sparer leihen Geld an Banken gegen Zinsen – Banken leihen Geld an Unternehmen gegen Zinsen“-Prinzip. Heute sind Banken lediglich die Vermittler zwischen den Unternehmen und den sogenannten Schattenbanken. Diese Schattenbanken sind keine Banken im eigentlichen Sinne, da sie zwar ähnliche Geschäfte abwickeln, jedoch keine Banklizenz besitzen.

Heute läuft der Finanzmarkt vermehrt nach dem Repo-Prinzip (Repurchase agreement): Sparer leihen ihr Geld gegen Zinsen an Schattenbanken. Die Banken leihen dieses Geld und geben es weiter an die sogenannte Realwirtschaft: Fabriken, Rohstoffabbau, Transportunternehmen, Energieproduktion etc. Die Sparer erhalten Zinsen, die Schattenbanken erhalten Wertpapiere und die Banken erheben Zinsen von den Unternehmen. Die Wertpapiere dienen als Sicherheit und sollen später Rückgekauft werden, aus Sicherheitsgründen wurde diese Menge begrenzt. Die Banken gaben daraufhin die relativ stabilen Hypotheken als weitere Sicherheit aus. Mit dem folgenden Geld wurden neue Hypotheken vergeben und der Kreislauf war geschlossen.

Wirtschaft ohne Substanz

Bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 stellte dieses System eine wahre Gelddruckmaschine dar – Nur das es für die gehandelten Werte keinen realen Gegenwert mehr gab. Die Schattenbanken gerieten ins Straucheln und wollten Geld sehen, die Banken verkauften hastig Wertpapiere, Anleihen und Hypotheken: Die Preise fielen, das Kartenhaus brach zusammen und mit ihm das erste große Opfer, die Investmentbank Lehman Brothers.

 
Die Politik verkündete daraufhin in heller Panik den Finanzmarkt radikal umgestalten zu wollen. Aus heutiger Sicht betrachtet, eine offensichtliche Lüge. Zum damaligen Zeitpunkt bereits eine absehbare Lüge. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde beschlossen, die internationale Finanzmarktaufsicht umzustrukturieren, mehr Eigenkapitalrücklagen der Banken zu verlangen und den Handel mit Hedgefonds stärker zu überwachen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurden diese Veränderung zwar weitgehend eingehalten, der versprochene Radikalumbau fand jedoch nie statt, Peanuts also.

 
Aus kapitalistischer Sicht schaffte man keine Aufhebung des wachsenden Ungleichgewichts der Einkommensverteilung, kein Ausgleich des Ungleichgewichts der Volkswirtschaften und keine Eindämmung von spekulativen Geschäften.

Die Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Notenbänker löste sich 2012 auf, ohne Ergebnisse, nur mit Empfehlungen. Die Abwicklung des Repo-Geschäfts belief sich vor der Krise auf 59% aller Bankverbindlichkeiten, heute sind es 52%. Laut einer Rechnung der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, einer Notenbank für Notenbanken, sollen die Schattenbanken Ende 2012 über 71 Billionen Dollar verfügt haben. Dazu kommt, der ganze Repo-Handel der Wallstreet läuft über zwei Banken, JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon. Kann eine der zahlreichen beteiligten Banken die Wertpapiereinlagen nicht abdecken, haftet automatische eine der beiden Abwicklungsbanken. Ein höchst fragiles Konstrukt also.

Tausende demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Italien, Griechenland, usw.

»Das Finanzsystem ist heute nicht sicherer als vor Lehman. Die Situation ist sogar schlimmer« Didier Sornette, Risiko-Forscher der ETH Zürich.

In Europa sind 25 der 130 Banken durch den Stresstest gefallen, das heißt ihre Kapitaleinlagen sind geringer als durch den G20-Gipfel vorgeschrieben. Dabei sind 70% der Banken „nicht zu einer volkswirtschaftlich angemessenen Kreditvergabe in der Lage“ (Tagesschau). Die Geschäfte der Banken boomen dennoch. Alleine Barclays schüttet 2014 fast 3 Milliarden an Bonis aus. Die Zahl der Millionäre stieg nach der Krise um 17 %, somit schneller als das BIP. Die Armutsrate in Europa wuchs dabei auf 27 %, also fast jede vierte Person.

 
Dieser Artikel soll nun nicht den Glauben erwecken, ein besser regulierter Finanzmarkt wäre die Lösung. Nach wie vor ist der Kapitalismus auf Ausbeutung und Entrechtung aufgebaut. Er schafft Überproduktionskrisen, transferiert Reichtum zur besitzenden Klasse und beutet ganze Kontinente aus. Das Wesen des Kapitalismus ist die Bereicherung weniger auf Kosten aller. Diese Eigenschaft durch Regeln abzuschaffen, würde heißen den Kapitalismus abzuschaffen.

Das Märchen vom großen Aufschwung

Der IWF prognostiziert für Europa 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, für Frankreich lediglich 0,4 % und Italien gar eine negativ Entwicklung. Man warnt wieder ausdrücklich vor einer neuerlichen Krise. Die Empfehlung lautet Geldausgeben. Zwar ist Deutschland noch auf Erfolgskurs, doch selbst die Bundesregierung schraubt ihre BIP-Prognose auf 1,2 % herunter. Optimistisch, da deutsche Firmen jüngst ihre Produktion so drastisch wie seit 2009 nicht mehr gedrosselt haben.

Zeltstadt vor Sacramento, vom Aufschwung keine Spur!

Rosig sieht die Zukunft bei weitem nichts aus. Direkte Nachwirkung der Wirtschaftskrise ist immenser Verfall der Einkommenshöhe, vor allem in den südeuropäischen Ländern. Sozialsystem wurden zerschlagen und Tarifrechte aufgebrochen, in den meisten der 28 EU-Länder verschlechterte sich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, teilweise massiv. Wir sind heute Teil eines Heeres von jungen Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Unsere AltersgenossInnen in Spanien sind mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,5 % konfrontiert, in Griechenland sind es um die 60 %.

 
Für die Wirtschaftsinteressen stellen wir lediglich Arbeitskräfte dar, welche in Konkurrenz zueinander stehen und bestmöglich ausgebeutet werden sollen. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey sagt aus, Jugendliche seien selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie besäßen nicht genug Fähigkeiten um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Laut McKinsey sieht jede dritte Firma, vor allem in den Krisenländern, das Problem in der Unfähigkeit der Jugendlichen. Man verlangt nach Strukturreformen, einem Absenken der Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wirtschaftliche Dynamik und offene Arbeitsmärkte. Die Wirtschaft verlangt nach willfährigen Arbeitskräften zu jeder Bedingung, an jedem Ort.

Die wirtschaftliche Entwicklung die uns das Kapital aufzeigt, bedeutet für
uns Ausbeutung und Entrechtung. Während das Einkommen der herrschenden Klasse beständig wächst, verarmt der allergrößte Teil der Menschen über die ganze Welt hinweg. Eine Zukunft in diesem System für uns als Klasse ist ausgeschlossen. Je weiter wir von den führenden Wirtschaftsnationen weggehen, desto dramatischer sind die Perspektiven. Der Kapitalismus stellt den verworrensten und größten, jemals geschaffenen Ausbeutungsapparat der Welt dar. Unsere Zukunft kann nur in der Zerschlagung der Macht des Kapitals und der Aushebelung der Politik, die diese Macht stützt, liegen.

Warren E. Buffet stellte zutreffend fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Wir brauchen deshalb eine internationale organisierte, klassenkämpferische Jugend, um diesen Krieg für uns zu gewinnen: Wir müssen nur anfangen zurückzuschlagen!

What goes around comes around. Jugendliche Arbeiter*innen widersetzen sich der Polizei in Griechenland

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Ein Aufruf von REVOLUTION

Für das Frühjahr 2012 wird zu zahlreichen bundesweiten Aktionen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgerufen. Neben dem 1.Mai als traditionellem Kampftag der Arbeiterklasse wird von unterschiedlichen Gruppierungen auch auf den 31. März und zu einer Aktionswoche ab dem 15.Mai nach Frankfurt mobilisiert. Zeitgleich werden mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie entscheidende Kämpfe von Millionen Lohabhängigen gegen die Interessen der Bosse stattfinden.

Zur Koordinierung der Proteste wird zu internationalen Konferenzen der Krisenbewegung am 25./26.02. in Frankfurt und am 28./29.04. in Stuttgart aufgerufen. Dazu ist es höchste Zeit!

Besonders die Lage der Jugendlichen in Europa wie auch weltweit hat sich im Zuge der Krise in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast 44%, in Spanien bei 45%. Nicht zuletzt die massiv steigenden Nahrungsmittelpreise haben die Jugend in der arabischen Welt dazu gezwungen, gegen ein System zu revoltieren, das ihnen keinerlei Perspektive bietet. In Deutschland hingegen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet.

Fast 37% der jugendlichen Erwerbstätigen werden mit befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist – Tendenz steigend. Hinzu kommt die absehbare Verschärfung der Wirtschaftskrise und in deren Zentrum die Schuldenkrise der EU, welche zu weiteren Angriffen auf die Jugendlichen, Lohnabhängigen und Arbeitslosen führen werden. Eine Fortführung des Sozialabbaus und von Kürzungen im Bildungsbereich sind vorprogrammiert und wurden mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben.

Wenn wir uns gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Schultern wehren wollen, dann müssen wir uns dagegen zusammenschließen! Die Bildungsstreiks im Herbst und die Occupy-Bewegung sind ein erster Schritt dazu und haben Zehntausende gegen Bildungsmisere und die Macht der Banken auf die Straße gebracht. Die Proteste brachten die Wut großer Teile der Jugend auf Kürzungsprogramme in Bildung und Sozialem einerseits und milliardenschwere Rettungsprogramme für Banken andererseits zum Ausdruck.

Eine zentrale Schwäche der Proteste war es jedoch, dass weite Teile der Bewegungen ihre Kritik vor allem an der „Dummheit“ oder „Gier“ Einzelner fest machten, statt die Logik hinter dem Handeln dieser Einzelpersonen aufzuzeigen: das kapitalistische System. Auch zeigte sich einmal mehr, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir uns nicht vereinzelt, sondern mit entschlossenem massenhaftem Widerstand zur Wehr setzten.

Doch die großen reformistischen Organisationen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften stellen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ keine Alternative entgegen und lehnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ab. Es ist jedoch notwendig, die Lohnabhängigen und Jugendlichen, die in Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert sind, für unsere Bewegung zu gewinnen. Die anstehenden Tarifrunden und die geplanten Krisenproteste machen eine Bündelung unseres Widerstands umso wichtiger.

Wir rufen deshalb alle Aktivist_innen, Bildungsstreikenden und Occupier dazu auf, sich an den Protesten gegen die Krise zu beteiligen und mit uns eine schlagkräftige internationalen Bewegung aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Perspektive zu geben, ist es nötig, konkrete Forderungen aufzustellen, die alle unterdrückten Schichten im Kampf gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen vereinen und eine gemeinsame Grundlage für Aktionen bieten. Als Forderungen schlagen wir vor:

• Kampf gegen alle Sparpakete, Rettungsschirme und Privatisierungen! Steichung der Staatsschulden in den „PIIGS“!
• Für eine 99%-Steuer auf das reichste 1%! Für ein Investitionsprogramm in Bildung und Soziales!
• Kampf gegen jede Entlassung! Enteignung von Betrieben, die entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Verbot der Leiharbeit! Für flächendeckende Mindeslöhne, deren Höhe durch durch die Beschäftigten bestimmt wird!
• Gegen rassistische Hetze – für praktische internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Krisenbündnissen! Kommt zu den Krisen-Konferenzen am 25./26. Februar nach Frankfurt und am 28./29. April nach Stuttgart!

Fordert eure Bildungsstreikbündnisse auf, die Aktionen gegen die Krise zu unterstützen!

Unterstützt die internationalen Aktionen gegen die Krise am 31. März und von 15.-21. Mai in Frankfurt!

Am 17.11. ist der zentrale Streiktag des bundesweiten Bildungsstreiks, der in die Global Weeks of Education eingebettet ist, die vom 07.-21.11. stattfinden. Dieser Text ist unser Aufruf sich an den Aktionen, die unter anderem auch am bundesweiten Aktions-und Kampagnentag stattfinden zu beteiligen!

Gemeinsam sind wir stark, Zusammen können wir etwas verändern!

„Wir können sowieso nichts ändern?“ Das sehen Jugendliche weltweit anders und gehen zu hunderttausenden auf die Straße, um für eine bessere Bildung zu kämpfen. In Chile gab es vor kurzem einen Generalstreik, der durch die Proteste von Schülern und Studierenden ausgelöst wurde. In Großbritannien gibt es riesige Demonstrationen und Streiks gegen die Kürzungen der bürgerlichen Regierung, die unter anderem die Bildung treffen sollen. Auch die Occupy-Bewegung und der arabische Frühling zeigen, dass wir Jugendlichen eine Stimme haben. Das wir die Chance haben etwas zu verändern!

Deutschland hat eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme der industrialisierten Welt!

Und verändern muss sich etwas! So ist Deutschland eines der EU-Länder, in dem die Bildungschancen am stärksten vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch die Situation im allgemeinen ist nicht hinnehmbar: als Schüler_innen haben wir mit zu großen Klassen, zu wenig Lehrer_innen, schlecht ausgestatteten Schulen und steigendem Leistungsdruck zu kämpfen, der durch Reformen wie dass Abi in 12 Jahren nur weiter verschärft wurde. Wenn wir dann fertig sind mit der Schule warten entweder überfüllte Hörsäle an den Universitäten oder unsichere unterbezahlte Ausbildungsplätze auf uns – im schlimmsten Fall die Arbeitslosigkeit.

In Großbritannien z.B. hätte man mit dem Geld der Bankenrettungen das Bildungssystem 23 Jahre lang voll ausfinanzieren können!

Seit 2008 gehen wir nun für mehr Geld und ein demokratisches Bildungssystem auf die Straße, in dem wir Mitbestimmen können. Seit 2008 erzählten uns alle Politiker_innen, dass kein Geld da wäre!

Doch dann kam die Krise… Über Nacht waren Milliardenhilfen für die Banken und Großkonzerne da. Jeden Monat folgt nun eine neue Bank, ein neuer Konzern, der gerettet werden soll. Und wir müssen dafür bezahlen, obwohl die Wirtschaft aus Banken und Konzernen diese Krise selbst zu verantworten hat. Unsere Eltern wurden vielleicht entlassen oder mussten Gehaltskürzungen einstecken, so das jetzt kein Geld mehr für Schulbücher, Nachhilfe oder unser Studium da ist. An unserer Bildung wird jetzt auch weiterhin gespart – Und wir sollen das hinnehmen? Nein!

Am 17.11. und dem Aktionstag am 15.11. wird es Aktionen des bundesweiten Bildungsstreiks geben. Auch international werden überall Jugendliche für eine bessere Bildung auf die Straße gehen. Wir wollen eine gut finanzierte Bildung in der nicht „die Wirtschaft“ und die Profite der Konzerne entscheiden, wie unsere Bildung auszusehen hat, sondern wir!

Gemeinsam mit unseren Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen können wir die Bildungskrise beenden! Wenn wir uns in Streikkomitees organisieren und die Aktionen im Herbst als Startpunkt für eine Bewegung ansehen, die mehr will als nur symbolischen Protest an einem Tag, können wir erfolgreich sein!

• Eine Schule für Alle, Gegen das Turboabi – für mehr Lehrer_innen und kleinere Klassen!
• Ausbildungs- und Studienplätze für Alle, Gegen das BA/MA System – für einen Mindestlohn von 11Euro/h, auch für Azubis!
• Volles Aktions- und Streikrecht für Schüler_innen, Studierende, Azubis und Lehrer_innen!
• Nein zu Privatisierung und Bundeswehr in der Bildung – Für Selbstverwaltung der Bildung durch Beschäftigte, Lernende und Lehrende!
• Unsere Forderungen müssen bezahlt werden – für die massive Besteuerung der Krisenverursacher, von Banken, Großkonzernen und Kapital!

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg