加油香港! Hongkong: Proteste und Perspektive

Seit etwas mehr als 9 Wochen gehen die Menschen in Hongkong, einer Autonomie-Region und früheren britischen Kolonie, im Süden Chinas auf die Straße. Daran beteiligen sich bis zu 2 Millionen, der 7,3 Millionen Einwohner_Innen. Sie demonstrieren gegen die Einflussname der chinesischen Regierung in ihrer Stadt und für die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte. Als Höhepunkt der Proteste wurde in der zweiten Augustwoche sogar der internationale Flughafen Hongkongs über mehrere Tage durch die Demonstrant_Innen blockiert. Der weltweit dritt größte internationale Verkehrsflughafen wurde damit zeitweise lahmgelegt und bei einer Blockade von Freitag bis Dienstag fielen knapp 1000 Flüge komplett aus.

 

Warum das Ganze?

Auslöser der Proteste war eine geplante Gesetzesänderung, die eine Auslieferung von „Verbrecher_innen“ bzw. alldenjenigen die aus der Sicht Beijingtreuen Hongkonger Regierung ein Verbrechen begangen haben, nach China ermöglichen sollte. Diese geplante Aufweichung, des Autonomiestatus und damit der Anfang dessen Endes, ist Grund für diesen massiven Aufschrei. Der chinesischen Justiz ausgeliefert zu werden, welche ganz eigene Maßstäbe setzt, wenn es um die Einschränkung, Verfolgung und Verschleppung von politischen Aktivist_Innen geht, führt vielen Hongkonger_Innen ihren privilegierten Status innerhalb der Volksrepublik vor Augen. Ein Status, der den Bewohner_Innen ein Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Ausübung der Religion oder das Versammlungsrecht gewährt. Dinge nach denen man im sog. Festlandchina lange suchen muss. Diese Sonderrechte sind Bestandteil, des mit dem Vereinigten Königreich 1997 ausgehandelten Vertrags, die die Rückgabe Hongkongs regeln sollte. Diese waren auf 50 Jahre festgeschrieben, stehen nun aber schon deutlich früher auf dem Spiel. Eine Entwicklung von der auch die Demonstrant_Innen wissen und weswegen sich die Proteste ausgeweitet haben. Ein weiteres Aufschieben des Gesetzes, durch die Vertretung der chinesischen Regierung in Hongkong, konnte die demonstrierenden Bewohner_Innen jedoch nicht stoppen. Derzeit halten die Proteste weiter an.

 

Wie reagiert der Westen?

Seit dem Beginn der Proteste in Hongkong sind immer wieder Bilder der Demonstrationen sowie dem brutalen Eingreifen der Polizei in den westlichen Medien. Die politischen Reaktionen halten sich allerdings zurück. Man will es sich mit China eben nicht verscherzen. Trump twittert scheinheilig „er hoffe niemand würde getötet“ als China seine Truppen bei Hongkong sammelt. Der deutsche Außenminister Maaß rät Reisenden nach Hongkong ihre Flüge zu verschieben. Beides ´´unschätzbare´´ Hilfen für die Menschen Vorort, die ein Eingreifen westlicher Mächte oder Unterstützung aus Taiwan herbeisehnen. Solidaritätsbekundungen kann man lange suchen und das obwohl die Bevölkerung Hongkongs doch für die Rechte auf die Straße geht, die der Westen gerne hochhält, um sich als überlegen zu inszenieren. Zumindest so lange man diese Rechte als gute Ausrede benutzen kann irgendwo einzumarschieren oder Sanktionen zu verhängen, die letztlich nur den eigenen wirtschaftlichen oder politischen Zielen dienen. Da begnügt man sich lieber mit der Aussage der chinesischen Regierung, die die Demonstrant_Innen als Terrorgefahr für die Stadt einstufen. Damit belässt man sie als innere Angelegenheit Chinas. Im Notfall kann man sich stets auf die schlechte Informationslage berufen.

 

Lage in Hong Kong

Der entflammte Konflikt um die Autonomierechte der Stadt sind jedoch nicht der einzige Grund auf die Straße zu gehen. Durch den wirtschaftlichen Sonderstatus der Stadt und ihre gute Anbindung zu China ist der begrenzte Platz auf der Insel sehr begehrt. So hat sich der Mietpreis seit 2003 um ca. 300% gesteigert. Es ist nirgendwo auf der Welt so teuer Wohnraum zu bekommen wie in Hongkong, was die ärmere Bevölkerung auf engsten Raum, sogenannte „Nanoapartments“ zusammenpfercht. Hinzu kommt eine stetig weiterwachsende Bevölkerung sowie die offensive Umsiedlung von Festlandchineses_Innen. Deren Ziel ist es wahrscheinlich die alten Strukturen und die Nähe zum Westen, die sich auch in den Köpfen widerspiegelt, zu brechen. Letzteres zeigt sich am Character des derzeitigen Protests, der weitestgehend bürgerlich ist und auch nicht über den Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte hinausgeht.

Die derzeitige Hongkonger Regierung glänzte immer wieder durch Abwesenheit, um sich dann klar zu Peking, und ihren Terrorismusvorwürfen, zu positionieren. Hier zeigt sich wieder, dass auch wenn es theoretisch freie Wahlen in Hongkong gibt, bei allen höheren Positionen, Peking das letzte Wort hat. Aus Peking weitet Präsident Xi seinen Einfluss in Festlandchina über die Einführung des „Social Credits Systems“ aus. Ein Einfluss der auch in großen Teilen der Welt über Südamerika, Afrika und Zentralasien entlang der „neuen Seidenstraße“ zu spüren ist. Hier würden Zugeständnisse an ein so kleines Gebiet wie Hongkong die Verhandlungsposition in anderen Regionen schwächen, was sich Xi nicht leisten kann. Vor der Perspektive von erfolgreichen Protesten in der Einflusssphäre Chinas riskiert er die gesamte Machtposition der Zentralregierung. Doch Hong Kong ist eben nicht nur eine kleine, unbedeutende Stadt, sondern auch eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt und Chinas größter Hafen.

In Hong Kong selbst sind die Fronten nicht so klar. Neben der Polizei und, den Demonstrant_Innen gibt es mindestens noch eine weitere Gruppe von Akteur_Innen. Die Farbe der Bewegung ist schwarz, die Farbe der Regierungsbefürworter_Innen hingegen weiß und eben jene „white shirts“ zogen wie ein Mob durch die Straßen Hongkongs auf der Jagd nach Regierungsgegner_Innen. Sie wollten mit einem Angriff auf eine U-Bahnstation die Gunst der Pekinger Regierung gewinnen und ihre kriminellen Machenschaften absichern. Am 17. August gab es dann auch eine regierungsfreundliche Demonstration, die laut der ARD-Korrespondentin etwa 10.000 Teilnehmer_Innen groß war. Allerdings steht hier die Frage im Raum inwiefern es sich hierbei um freie Demonstrant_Innen handelt, da wohl auch viele gar keine Stadtbewohner_Innen waren. Dass die Führung in Beijing versucht so die Einheit der Regierungsgegner_Innen zu brechen ist daher wahrscheinlicher.

 

Die Lage spitzt sich weiter zu – was tun?

Der Flughafen stand still, immer mehr Demonstrant_Innen werden verhaftet und das chinesische Militär bezieht nahe Hongkong Stellung – eine Eskalation wird immer wahrscheinlicher.

Beijing hat seine Truppen vor den Toren Hongkongs, in der Stadt Shenzhen, stationiert. Ein Einmarsch scheint immer wahrscheinlicher. Westliche Beobachter_Innen halten ein zweites Tiannamen (blutige Niederschlagung der Studentenproteste 1989) für nicht unwahrscheinlich. Doch auch nach Angaben von der politischen Führung in Beijing sei das Gewaltmonopol der Hongkonger Polizei noch nicht gänzlich ausgespielt und die Angst vor Toten wächst auf Seiten der Bevölkerung.

Trotz der drohenden Eskalation gehen weiter Massen von Menschen auf die Straße. Die Frage nach einer Perspektive: „Was kommt danach? Und wie machen wir weiter?“ treiben die Demonstrat_Innen weiterhin an. Die Proteste sind Ausdruck der Perspektivlosigkeit vieler Menschen in Hongkong und China. Die eher unpolitischen Proteste im Zuge des Auslieferungsabkommens beginnen sich zu wandeln. Angesichts brutaler Polizeigewalt ist die Augenklappe ein Symbol der Proteste geworden. Hintergrund dessen ist, das ein Mädchen durch ein Polizeiheschoss ein Auge verlor. Eine klare politische Perspektive wohin die Proteste gehen gibt es jedoch nicht. In erster Linie gehen die die Menschen hier eben für den Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte auf die Straße. Doch diese Gruppe an Menschen – zum großen Teil Studierende aber auch Teile der oberen Mittelschicht, etc. – allein wird es nicht schaffen der Pekinger Regierung etwas entgegenzusetzen. Auch auf das Eingreifen westlicher Mächte können sie lange warten. Ein Funken Hoffnung glimmt jedoch in der Verbindung der Proteste mit sozialen Kämpfen auf dem Festland. Ohne diese Verbindung zur Arbeiter_innenklasse, gibt es für die Proteste zwei realistische Alternativen 1: Massenhafte Festnahmen und Tote oder 2: Massenhaft Festnahmen und das Einknicken der Bewegung.

Die in Hongkong geforderten Rechte sind auch für die Festland Chines_Innen durchaus ansprechend. So sind Polizeiwillkür und Scheinwahlen auf dem Festland die Normalität. Auch die Diskriminierung weiter Teile der (nicht städtischen) Arbeiterklasse durch den sog. „Hukuo“ kann eine Perspektive für die Verbindung der Kämpfe geben. Der „Hukuo“ bestimmt dabei ob ein Mensch in einer Stadt oder auf dem Land leben darf und drängt so viele Chines_Innen in die Illegalitä, die für eine bessere Jobperspektive in die Städte gehen. Das bedeutet die Trennung vieler Familien über tausende Kilometer hinweg und ein prekäres Leben im Untergrund.

Die Hongkonger Forderungen greifen dies jedoch nicht auf und es gilt diese sinnvoll zu erweitern, um einen Erfolg der Proteste zu ermöglichen. Die Forderungen der Hongkonger Gewerkschaft sind im Folgenden kurz aufgeführt.

  1. Stoppt das Auslieferungsgesetz
  2. Freilassung der gefangenen Demonstrat_Innen
  3. Aufhebung des Aufstandsstatus der Proteste am 12th Juni
  4. Unabhängige Untersuchung des Machtmissbrauches und der Gewalt durch die Polizei
  5. Freie Wahl der politischen Vertreterinnen

Auch diese Forderungen verdeutlichen noch einmal den bürgerlichen Charakter dieser Proteste, da diese nur auf die geplante Gesetzesänderung abzielen. Die Gewerkschaftsführung unterstreicht durch Ausbleiben von Wohnraumforderungen und der Weigerung zu mehr als den zentralen Aktionen zu mobilisieren das sie mit der Realität der Bevölkerung vor Ort wenig am Hut hat.

Ein Aufruf die Autonomierechte der Stadt nicht nur zu verteidigen, sondern auch auf weitere Regionen auszuweiten ist erforderlich, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erkämpfen. Die Forderungen eins bis vier aus dem Katalog in derzeitiger Form erhalten lediglich den Status quo- allerdings der des „Protestzustand“ und nicht mal den vor der Ankündigung der Gesetzesänderung- und Verteidigen die aktuellen Proteste. Sie zeigen keine Perspektive für den demokratischen Kampf der Massen und die Verteidigung gegen weitere Angriffe. Die in Punkt fünf geforderten Wahlen politischer Vertreter war schon eingeschränkt möglich, jedoch sollten diese auch ohne Vorauswahl der Kandidaten und Einflussnahme aus Beijing stattfinden.

Die Reaktion der Präsidentin Carry Lamm sich zurückzuhalten und im Sinne Pekings und nicht für Hongkong zu entscheiden zeigt, das diese sofort abgesetzt werden muss. Eine demokratische Kontrolle Hongkongs durch die Bevölkerung mit wähl- und abwählbaren Strukturen ist als erster Schritt zur Selbstorganisierung erforderlich. Darüber hinaus ist die Errichtung von Selbstverteidigungsstrukturen zum Schutz der Arbeiterklasse vor Polizei und Mörderbanden unabdinglich. Da wo es geht müssen Verteidigungsmaßnahmen ausgeschöpft werden und eine Bewaffnung gegen kommende Angriffe stattfinden.

Ein erfolgreicher wirtschaftlicher Protest kann sich nicht nur auf bürgerliche Strukturen stützen, sondern benötigt die Arbeiterklasse, um relevanten Druck ausüben zu können. Nur sie haben die Mittel dazu. Eine Besetzung des Hongkonger Hafens zum Beispiel würde über internationale Gewässer hinweg Wellen schlagen und die Machtposition der Hongkonger Massen festigen. Neben „Praktischen Aktionen“ braucht es auch die Entwicklung eines Programms, welches über alle Kanäle in Hong Kong und der restlichen Volksrepublik verbreitet wird, was die Perspektive der Selbstorganisierung als Alternative zu Partei und deren Gewerkschaften überhaupt erst möglich macht.

Wir fordern:

Solidarität mit den Protestierenden und Gefangenen! Für die Freilassung aller politischen Gefangenen in China!

Verteidigung und Ausweitung der Autonomierechte!

Ausweitung der Proteste!

Organisiert Selbstschutz, verteidigt euch und eure Stadt!

Selbstorganisierung der Bevölkerung- ersetzt Carry Lamm!

Blockiert den Hafen! Verbindet eure Proteste mit sozialen Kämpfen und den Kämpfen der chinesischen Arbeiter_Innenklasse!

 




Antifaschistischer Protest in Chemnitz – ein erster Schritt auf einem langen Weg

VON GEORG ISMAEL

Diese Analyse der Proteste in Chemnitz wurde gemeinsam durch Revolution und Gruppe ArbeiterInnenmacht ausgearbeitet, da beide Gruppen zusammen an den Gegenprotesten teilgenommen haben.

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.




„Stoppt alle bevorstehenden Abschiebungen!“ Ein Interview mit einem geflüchteten Antira-Aktivisten in Israel

Die israelische Regierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das die systematische Abschiebung von 40 000 Migrant_innen aus Afrika (mehrheitlich aus Eritrea und dem Sudan) bewirken soll. Von den insgesamt 60 000 nach Israel geflüchteten Menschen wurden bereits 20 000 abgeschoben. Nun will die Regierung auch die verbliebenen 40 000 des Landes verweisen. Begleitet wird der Beschluss durch eine rassistische Kampagne, in der die Geflüchteten von Mitgliedern der Regierung öffentlich als „afrikanische Eindringlinge“ diffamiert werden. Das neue Gesetz stellt sie vor die Wahl: Entweder sie reisen „freiwillig“ aus, stimmen also ihrer Abschiebung gegen eine Geldprämie zu oder sie werden in eigens dafür errichteten Gefängnissen interniert.
Dieser schmutzige Deal geht jedoch nicht ohne den Widerstand der Geflüchteten vonstatten. Seit Wochen protestieren in Tel Aviv und Jerusalem tausende Geflüchtete zusammen mit Aktivist_innen sowie solidarischen Arbeiter_innen und Student_innen gegen die Abschiebungspläne der Regierung. Vor 2 Tagen waren erneut über 20 000 Menschen auf den Straßen. Im Internierungslager Holot sind zudem seit ein paar Tagen mehrere hundert gefangene Geflüchtete in den Hungerstreik getreten. Unsere Solidarität gilt der Bewegung und ihrem Kampf gegen die Netanjahu-Regierung. Uns interessieren vor allem die Motive, Ziele und Organisationsformen der Protestierenden. Eine Freundin von uns traf sich deshalb mit einem der zentralen Aktivisten der Bewegung und hat ihm für euch ein paar Fragen gestellt:

 

Hi Mutasim Ali, könntest du erst einmal erzählen, wie die Situation von Geflüchteten in Israel aktuell aussieht?

Es ist sehr schwer die Situation heute zu beschreiben. Was ich sagen kann ist, dass Geflüchtete und Asylsuchende in einer sehr verzweifelten Situation stecken. Sie fürchten sich vor ihrem unsicheren Schicksal angesichts der neuen Abschiebungspolitik. Im Rahmen dieser Politik drohen tausenden von asylsuchenden Menschen Abschiebungen oder unbestimmte Haftstrafen. Wir hoffen immer noch auf ein Wunder, dass diese katastrophale Politik plötzlich stoppen wird.

Hat sich in letzter Zeit etwas verändert?

Ehrlich gesagt, neben einigen rechtlichen Änderungen im sogenannten „Eindringlingsgesetz“ wurde die Politik gegenüber uns immer schlimmer. Anfangs waren wir noch aktiv und gut organisiert, doch auch das hat sich mittlerweile verändert, da die Leute den Glauben verloren haben. Das ist genau das, was die Regierung erreichen will.

Was ist das größte Problem?

Das größte Problem ist die fehlende Bereitschaft der Regierung Geflüchtete schützen zu wollen. Viele von uns haben deshalb die Hoffnung bereits aufgegeben, dass unter Netanjahus Regierung noch irgendetwas zu verändern wäre.

Was fordert ihr auf den Demonstrationen?

– eine menschliche Behandlung!
– Stopp aller bevorstehenden Abschiebungen!
– ein individuelles und transparentes Asylverfahren für jeden und jede von uns!
– Stellt uns angemessene Dokumente zur Verfügung, mit denen wir in Würde leben können!

Was erwartet ihr von der israelischen Bevölkerung?

Es ist schwer zu sagen, was man genau erwarten kann. Ich glaube aber, was immer sie tun, um diese offensive Politik aufzuhalten, wird von uns hoch geschätzt. Die „No-Deportation-Kampagne“ ist sehr beeindruckend und sollte so weitergehen!




Ausgrenzung und Befreiung in Saudi Arabien

Das Saudi-Arabische Regime hat Pläne bekannt gegeben, nach denen industrielle Zonen nur für Frauen geschaffen werden sollen, dies wird die strikte Trennung von Männern und Frauen in dem Land noch weiter verfestigen.

 

In Saudi-Arabien gibt es bereits getrennte Schulen, Universitäten, Büros, Restaurants und Eingänge zu öffentlichen Gebäuden. Frauen wird der Führerschein verweigert und sie dürfen das Haus nur in Begleitung eines männlichen Verwandten verlassen.

Gewaltsame Unterdrückung gegen Frauen, die den extrem repressiven Gesetzen in Saudi Arabien nicht folgen, ist alltäglich

Bei solch strengen Gesetzen, die bestimmen, welche Kleidung Frauen tragen dürfen, was sie tun und wohin sie gehen dürfen, ist es kein Wunder, dass nur 15% der Arbeitenden weiblich sind – obwohl 60% der Hochschulabsolvent_innen Frauen sind. Von diesen Akademikerinnen sind 78% arbeitslos – der herschende Familienclan weiß, dass dies soziale Unruhen auslösen kann.

Klingt diese extreme Ausgrenzung nicht bekannt? Durch die „Jim Crow“ Gesetze im Süden der USA gab es massive rassistische Ausgrenzung und getrennte Einrichtungen für Weiße und Schwarze unter der Floskel „Getrennt aber Gleich“. In Wahrheit waren die Einrichtungen alles andere als gleich.

Durch die Einführung von „Nur-Frauen“ Arbeitsplätzen, welche die gesellschaftliche Spaltung nur noch vergrößert, wird nichts gegen die fundamental sexistische Basis dieser Geselllschaft getan.

Diese Arbeitszonen werden nur das Recht der Männer, nämlich das Leben der Frau zu diktieren, verfestigen und gleichzeitig die Stellung der Frauen als massiv unterdrückte gesellschaftliche Schicht beibehalten.

Ähnlich wie in den 60ern in den USA müssen die saudischen Frauen Widerstand leisten gegen die Pläne, nach denen sie in Arbeitsghettos zusammengedrängt werden sollen. Sie müssen dabei von einer internationalen Solidaritäts-Bewegung unterstützt werden. Sie sollten die Gleichstellung vor dem Gesetz, das Recht auf gleiche Arbeit und das Recht auf Führungspositionen fordern.

Eine solche Bewegung aufzubauen wird keine einfache oder schnelle Aufgabe sein – trotzdem ist es unbedingt notwendig. Die Proteste während des „Arabischen Frühlings“ haben die Möglichkeit für Widerstand in der Saudi Arabischen Gesellschaft bewiesen. Der jetzige Versuch, die Geschlechtertrennung weitergehend gesetzlich zu legitimieren könnte ein Auslöser für weitere Proteste sein.

Nicht nur die Aufstände in Ägypten haben gezeigt, dass Frauen oftmals in den ersten Reihen der Revolution stehen.

Seltsamerweise sind die USA bei diesem Thema still. Der sogenannte globale Verteidiger der Freiheit ist Saudi Arabiens stärkster Verbündeter und leistet dem Regime jedes Jahr milliardenschwere Rüstungshilfe. Diese Hilfe wurde erst vor kurzem dazu genutzt den Aufstand im benachbarten Bahrain brutal niederzuschlagen – die saudische Regierung wird auch nicht davor zurückschrecken, ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu richten.

Doch die Frauen in Saudi-Arabien fürchten keine Waffen oder Bomben, wenn ihr Leben onehin in jedem Bereich von dem reaktionären Regime eingeschränkt wird. Sie werden sich von den Frauen aus Ägypten und Tunesien inspirieren lassen, die in der ersten Reihe ihrer eigenen demokratischen Revolution standen. Die einzig fortschrittliche Lösung ist ein Kampf zur Gleichstellung aller Geschlechter. Dieses Ziel ist untrennbar verbunden mit dem Sturz der saudischen Monarchie und deren Ersetzung durch eine auf Räte der Arbeitenden- und Landbefölkerung gestützte Demokratie, in der die Produtionsmittel der Mehrheit derGesellschaft gehören und von dieser verwaltet werden. Dieser revolutionäre Kampf muss von Frauen ausgehen oder er wird nicht beginnen.

Ein Übersetzung des Artikels „Segregation and Liberation  in Saudi Arabia“ von unserer Schwestersektion in Großbritannien




Umfairteilen – Alle auf die Straße am 29. September

Aktion der Antikrisenbewegung 2011 vor einer Berliner Bank!

Die Krise greift um sich! Nicht nur in Spanien und Griechenland, sondern auch in Deutschland sind wir Jugendlichen von massiven Kürzungen betroffen. Zwar haben wir noch keine Jugendarbeitslosigkeit von 50%, wie in Südeuropa. Doch auch in Deutschland gibt es zahlreiche Sparmaßnahmen an Schulen und Unis, vor allem Jugendzentren sind von Schließungen betroffen. Unsere Perspektiven sind miserabel: Kaum gute Ausbildungsplätze, schlechte Arbeitsbedingungen und das bei sinkendem Lohn.

Warum sollen ausgerechnet wir für diese Krise hinhalten? Warum sollen nicht die, die Krise verursacht haben, nämlich die Banken und Konzerne, bezahlen? Als Antwort auf diese Frage ruft das Bündnis „UmFAIRteilen“ am 29. September zum bundesweiten Aktionstag auf. Es fordert die Reichen zu besteuern und Abgaben auf hohe Vermögen zu leisten.

Wir von REVOLUTION unterstützen diese Forderungen, doch unserer Meinung nach braucht es mehr! Wir wollen das System beenden, das die Grundlage der Machenschaften der Reichen ist. Dafür brauchen wir europaweite Aktionen – getragen von Jugendlichen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Beteiligt euch am 29. September an den Aktionen von „UmFAIRteilen“ – organisiert den Widerstand gegen das Europa des Kapitals!

  • Ruecknahme und stopp aller Sparmassnahmen und reaktionaeren Gesetze!
  • Massive Besteuerung von Reichtum und Gewinnen!
  • Fuer einen Schuldenschnitt verschuldeter Staaten, Nein zur antisozialen Schuldenbremse!
  • Enteignet die Banken unter Kontrolle der Arbeiter_innen und kleinen Sparer zu einer zentralen Staatsbank!
  • Fuer die entschaedigungslose Verstaatlichung der Schlüsselindustrien unter Arbeiterkontrolle, anstatt weiterer Privatisierungen!

Kurzaufruf von REVOLUTION-Berlin, ein längerer inhaltlicher Artikel folgt in Kürze




Nazis blockieren – aus Dortmund verjagen – Gegenwehr organisieren!

Auch dieses Jahr wollen die Faschisten versuchen in Dortmund aufzumarschieren – auch dieses Jahr werden wir uns ihnen entgegenstellen!

Faschos marschieren am sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund. Auch dieses Jahr wollen sie den Beginn des größten Vernichtungskrieges der Geschichte am 1. September 1939 feiern. Das wollen wir verhindern. Wir wollen auch für die Zukunft klar machen, dass sie niemals und nirgendwo marschieren können, sondern dass sie sich auf unsere Gegenwehr verlassen können – und dass wir uns dabei nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können.

Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann eines: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert.

Zwar hat die Landesregierung am 23. August drei Kameradschaften verboten und eine Razzia gegen sie geführt – doch der Staat verhindert nicht, dass Nazis regelmäßig Migrant_innen, Linke oder Homosexuelle überfallen – zuletzt am 6. August in Dortmund. Nazis werden noch nicht einmal für Mordversuche angemessen bestraft. Stattdessen kommen sie mit milden Strafen davon oder werden mit abenteuerlichen Begründungen freigesprochen. So behauptete ein Gericht, der angeklagte Nazi habe in Notwehr gehandelt, als er am 1. Oktober 2011 einen unbewaffneten Antifaschisten in Riegel mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte!

Darum sagen wir: Vor Nazis müssen wir uns selber schützen – Nazis von der Straße jagen – bei Faschoangriffen Gegenwehr organisieren!

Geht am 1. September auf die Straße, um die Nazis aus Dortmund zu werfen! In Dortmund existiert eine der stärksten Naziszenen Deutschlands. Kameradschaften, rechte Hools, autonome Nationalisten, NPD, DVU, Republikaner, Pro NRW und andere nationalistische Gruppen – für den „Nationalen Antikriegstag“ ziehen sie alle an einem Strang. Machen wir diesem Treiben ein Ende!

Vertraut nicht dem Staat, organisiert die soziale Revolution

Kundgebung gegen das Campverbot

Von den SPD-geführten Regierungen wurde diese Gefahr jahrelang geleugnet. Mit der Einsetzung des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler kam ein „Kurswechsel“. Er ist ein selbsternannter Antifaschist – und das bedeutet in Wirklichkeit: Das „Demonstrationsrecht“ der Nazis will er schützen, dem Antifa-Camp spricht er den Charakter einer politischen Versammlung ab. Es soll daher verboten werden! Antifaschist_innen müssen wie üblich mit massiver Repression und Außerkraftsetzung des gesetzlichen Demonstrationsrechtes rechnen. Den Faschos hingegen wird der Weg frei geprügelt, damit sie ihre reaktionäre Hetze auf die Straße tragen können!

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten mit allen Mitteln!

Wir sollten nie auf den bürgerlichen Staat vertrauen, wenn er vorgibt, die Nazis zu bekämpfen – denn meist tut er das Gegenteil! Und wenn nötig, sind ihm Nazi-Terrorbanden willkommene Helfer, um Bedrohungen von links auszuschalten. Dass dies auch heute noch so ist, zeigt die Entwicklung in Griechenland: Gemeinsam greifen Nazis und Bullen Migrant_innen an – verfolgt werden Nazis nicht, denn die Hälfte der Polizisten sind selbst Anhänger der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“.

Um Nazis wirklich zu besiegen, müssen wir ihnen die politische Grundlage entziehen – denn sie stellen sich als scheinbar radikale Alternative zum kapitalistischen Krisenprogramm, zu Verarmung und Prekarisierung dar – und richten ihr reaktionäres rassistisches Programm an Jugendliche und durchaus auch an Arbeiter_innen. Sie können nur gewinnen, wenn die Linke nicht selbst eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Ruin, zu Sparpolitik und Verarmung anbietet!

Keine bürgerlichen Bündnisse – für die Arbeitereinheitsfront

Aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an Bündnissen gegen Rechts, wenn diese selbst konservative Kräfte umfassen. Ihre Stellungnahmen und Aktionen richten sich nicht nach den Erfordernissen des Kampfes, sondern danach, was für bürgerliche „Partner“ gerade noch „tragbar“ ist.

CDU, FDP und die Kirche sind keine Bündnispartner im Kampf gegen Nazis, sondern erst ihre rechte, arbeiterfeindliche, kapitalistische und imperialistische Politik bereitet den Nährboden, auf dem der Faschismus wächst! Wo bürgerliche oder „Volksfront“- Bündnisse sich „Antifaschismus“ auf die Fahnen schreiben, tun sie alles, um wirkungsvolle, entschlossene Aktionen zu vermeiden: Lichterketten, Gottesdienste oder Demokratiefeste sind keine Kampfmittel gegen Nazis – stoppen können wir sie nur mit Demonstrationen, Blockaden und Selbstverteidigungskomitees.

Die Unmöglichkeit eines Bündnis mit bürgerlichen Kräften wird auch offensichtlich, wenn diese ihre Aktivität als „Kampf gegen Extremismus“ ausdrücken – darunter kann man zwar Nazis verstehen, tatsächlich richtet sich diese Floskel aber immer zuerst gegen uns, Linke und Antikapitalist_innen. Denn bürgerliche Regierungen tolerieren seit Jahrzehnten die Existenz von Nazi-Gruppen in Deutschland, solange diese nicht „über die Stränge schlagen“ (wie zuletzt geschehen).

Ob hier oder in Griechenland – für die antifaschistische Arbeitereinheitsfront!

Im Kampf gegen linke Organisationen nutzen sie dagegen jeden Spielraum, hebeln Grundrechte aus und genieren sich nicht, dabei auch regelmäßig von Gerichten zurechtgewiesen zu werden. Unsere Alternative zu Volksfrontbündnissen, aber auch zur Taktik der autonomen Bewegung, den entschlossenen Antifaschismus zur Domäne kleiner Gruppen zu machen, ist die Schaffung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse, der MigrantInnen, der Jugend. Letztlich richtet sich der Faschismus nämlich genau gegen diese. Er ist nicht „nur“ ein reaktionäre, rassistische Bewegung neben vielen anderen – sondern eine zur Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung. Daher rufen wir die Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien und Organisationen dazu auf, den Nazis mit allen Mitteln und organisiert entgegenzutreten.

Wir wollen den Faschisten jede Tribüne entziehen – auf der Straße, aber auch an Schulen, Unis, in den Betrieben, im Wohnviertel. Der Kampf gegen Nazis ist die Aufgabe der Arbeiter_innen, der unterdrückten Jugend und aller linken Organisationen. Er muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Krisenabwälzung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau! Daher ist jeder Kampf gegen „Bankenrettung“, gegen „Sparpakete“ in Deutschland, Griechenland oder Spanien – und ganz besonders jeder Erfolg in der internationalen Vereinigung dieser Kämpfe – auch ein Schritt im Kampf gegen Rechts!

  • Macht den „Nationalen Antikriegstag“ zum Desaster – mit allen Mitteln: Blockieren, verhindern!
  • Für die Durchsetzung unseres Demonstrationsrechtes! Verteidigung von Demonstrationen und Camp!
  • Selbstverteidigungskomitees von Arbeiter_innen, MigrantInnen und Jugendlichen und allen, die von Nazi-Gewalt bedroht sind!
  • Zerschlagt Nazi-Gruppen und Verfassungsschutz!
  • Kampf gegen Krise und Sparprogramm verbinden mit antifaschistischem Kampf – international!
  • Unterstützt die Proteste in Griechenland – dort sind Nazis eine noch weitaus größere Gefahr!

24. August bis 2.September | Antifa Camp| Dormtund |  AZ Mülheim

1. September | Blockaden und Demonstrationen gegen den Naziafumarsch | Dortmund

Wenn du oder ihr gemeinsam mit REVOLUTION nach Dormtunf fahren wollt, dann meldet euch unter germany[ät]onesolutionrevolution.de!




Weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst – Widerstand Jetzt!

Berlin, Oberbaumbrücke. Es ist Donnerstag Mittag, 14:00 Uhr. Am Ufer der Spree beginnen sich Gewerkschafter in Ver.di-Westen, junge und ältere Beschäftigte zu versammeln. Der Grund ist eine Personalversammlung unter freiem Himmel – gegen die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst und den einhergehenden Wegfall des so genannten Stellenpools. Auch Aktivist_innen von REVOLUTION und Arbeitermacht waren anwesend, um ihre Position einzubringen.

Georg Ismael führte am Rande der Kundgebung ein Interview für REVOLUTION mit Ines Rohde. Sie ist bei der Ver.di Jugend organisiert und Vorsitzende der Haupt-Jugend-und-Auszubildendenvertretung Berlins.

REVOLUTION: Was hat dich bewegt heute hierher zu kommen?

Ich möchte mich informieren, den Kontakt zu den Kollegen halten. Ich möchte aber nicht nur meine Solidarität bekunden, sondern selbst Stellung nehmen. Aktiv eingreifen! Viele der Anwesenden sind Auszubildende, Jugendliche genau wie ich. Wir sind besonders von der aktuellen Situation im öffentlichen Dienst betroffen.

 

REVOLUTION: Wie sieht denn die Situation aus?

Gegenfrage: Wann warst du das letzte mal auf einem Bürgeramt? Lange Wartezeiten, nicht ausreichende Betreuung, abnehmender Service – Das alles spiegelt die Situation wieder, die durch die andauernde Kürzungspolitik geschaffen wird.

Aber es sind nicht die Beschäftigten, die Schuld an dieser Situation sind. Wir arbeiten hart und wollen denen, die zu uns kommen oder unsere Dienstleistungen benötigen, helfen. Es ist die aktuelle Politik, die das verhindert. So steht zum Beispiel im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, dass die Stellen im öffentlichen Dienst auf 100´000 herabgesenkt werden sollen. Die Situation ist bereits jetzt schlecht. Wie soll sie erst sein, wenn der Senat seine Pläne umsetzt?

REVOLUTION: Du sprichst von Stellenstreichungen trifft das nicht die Auszubildenden besonders hart?

Genau! Momentan haben wir zwischen 350 und 400 Auszubildende jährlich. Übernommen werden allerdings nur rund 60 vom Land Berlin. Viele haben berechtigte Angst davor, was nach der Ausbildung kommt.

Es wird noch irrsinniger, wenn man es mit dem Personalabbau vergleicht, der allein altersbedingt stattfinden wird. Bis 2017 würden nur noch 78% der jetzigen Beschäftigten arbeiten, wenn es so weiter geht.

REVOLUTION: Glaubst du Schwarz-Rot betreibt bewusst diese „Ausdünnungspolitik“, indem sie die Arbeitsstellen von Kolleg_innen, die in Rente gehen, nicht neu vergibt?

Vorstellen könnte ich es mir schon. Man schaue sich doch nur die anderen Maßnahmen an: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Beschäftigten, Kürzungen oder der Austritt Berlins aus den bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der eine Spaltung der Aktionseinheit der Kolleg_innen zur Folge hat.

Wichtig ist allerdings, was wir fordern und tun. Der Politik der Stellenstreichung setzen wir als Jugendgewerkschaft Forderung wie die Übernahme aller Auszubildenden entgegen!

REVOLUTION: Wie steht es denn mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Auszubildenden im öffentlichen Dienst?

 

REVOLUTION meint: Gewerkschaftliche Organisierung muss durch die Aktion gesteigert werden.

Es könnte besser sein, um nicht zu sagen schlecht in einigen Bereichen. Allerdings können wir durch entschlossene und kreative Aktionen auch die Bekanntheit und Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung stärken. Insofern sollten wir die aktuellen Proteste auch als Chance begreifen.

Auch in den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr sollten wir als Gewerkschaftsjugend eine stärkere Rolle spielen. Doch bis dahin wollen wir natürlich nicht ruhen. Wir beteiligen uns beispielsweise auch an den bundesweiten „UmFAIRteilen“ Aktionen am 29. September. In Berlin wollen wir einen eigenen Block organisieren.

Kurz. wir wollen durch unsere Aktionen den öffentlichen Dienst in den öffentlichen Raum tragen!

REVOLUTION: Was ist, wenn das nicht reicht – wenn der Senat darauf nicht eingeht?

Dann sollten wir über Streiks nachdenken. Die Tarifverhandlungen kommen bald und so kann es definitiv nicht weitergehen.

REVOLUTION bedankt sich für das Gespräch und unterstützt die Beschäftigten und die Gewerkschaft in den kommenden Auseinandersetzungen. Werde jetzt Mitglied bei Ver.di, wenn du im öffentlichen Dienst beschäftigt bist!




Frohes, Neues… Schuljahr?

Wir alle kennen das Gefühl von Freude, nach den erneut zu kurz gefühlten Ferien, Freunde wiederzusehen, unsere Lieblingsfächer zu besuchen oder nach den Scherzen auf dem Schulhof während der Pausen.

Doch diese Freude bleibt uns nur allzu schnell im Hals stecken, wenn auch nach Jahren unsere Schulgebäude nicht renoviert sind, die Karten im Georaum noch aus der Zeit des kalten Krieges zu stammen scheinen, Schulmaterialien teurer werden, während sich unsere Klassen zunehmend füllen – die Liste ist endlos. Und so wird aus Enttäuschung oft genug berechtigte Wut, wenn jahrelang geforderte Gelder, anstatt in die Bildung immer weiter in marode Banken investiert werden.

Zwar wird uns gesagt, dass all diese Entscheidungen zu unserem Besten wären, doch nach zwei drei Schulwochen im neuen Jahr fängt sich jeder an zu fragen, was eigentlich gut an diesem Umstand sein soll. Nun ist es nicht einmal so, dass wir uns diese Umstände selbst ausgesucht hätten, die Entscheidungen selbst getroffen hätten, die uns belasten. Genauso wie die Arbeiter_Innen in den Betrieben nichts bestimmen können, obwohl sie das Geld erarbeiten und sich eine gute Bildung für ihre Kinder erhoffen, haben auch wir nur selten etwas zu sagen. Unsere Mitbestimmung werfen wir im Kapitalismus alle vier Jahre in eine Wahlurne und somit oft genug in die Tonne (insofern wir überhaupt schon wählen dürfen).

Doch in der Schule mangelt es nicht an Gremien, oder? Schließlich wählen wir jährlich unsere Klassen-, Schul- und Jahrgangssprecher, die sich dann für unsere Interessen einsetzen sollten. Doch wir alle wissen, dass die Themen der Schülervertretung den fehlenden Uhren im Klassenraum, einer Kuchenverkaufsaktion oder im äußersten Fall einer Beschwerde an die öffentlichen Verkehrsbetriebe gewidmet sind. Doch das ist kein Zufall, denn die Einflüsse die diese Gremien haben sind geringfügig. Wenn ehrlich engagierte Schüler_innen über diesen Rahmen hinausschießen werden sie oft mit Repressalien bestraft. Egal ob es die Vorladung beim Direktor ist, das einen manch Lehrer_in danach auf dem Kieker hat oder sogar durch die Schulkonferenz von der Schule verwiesen wird – wir Schüler_innen werden sogar oft genug des Rechtes beraubt uns über die Miese Situation offen zu beschweren.

Doch wir haben genügend Grund uns zu beschweren. So durften wir in den letzten Jahren viele Kürzungen im Bildungssystem miterleben, ob immer größer werdende Klassen, gestrichene Vertretungslehrerstellen oder durch die Verkürzung der Schulzeit im G8-Abitur, die denselben Stoff in weniger Zeit ohne eine Umstellung von Lehrplänen bedeuten. Doch nicht nur direkt im Bildungsbereich waren wir Schüler_innen von Kürzungen betroffen. Auch anderweitig werden wir am (selbstbestimmten) Lernen gehindert. Beispielsweise führten die Mietpreissteigerung dazu, dass wir aus unserer Wohngegend und weiter weg von der Schule wohnen müssen – was gekoppelt an die steigenden Fahrtkosten noch verschlimmert wird. Die 5€ Hartz IV Erhöhung für die von uns, deren Eltern Arbeitslos sind, bewirken hingegen gerade einmal, dass wir uns eine viertel Stunde kostenpflichtiger Nachhilfe mehr im Monat leisten können!

Doch Alternativen – falls unser schlechter Schulabschluss aufgrund eines selektiven Schulsystems nicht für einen guten Job reicht – werden uns herzensgut angeboten. JA!-, denn dank der neuen Bundeswehrreform müssen die Feldjäger der Bundesrepublik nun auch auf neuen Jagdgründen Hatz machen. Nämlich in deiner Schule! So werben sie mit fester Einstellung, bezahlter Ausbildung und Zuschlägen für den „Demokratieexport“ mit dem Maschinengewehr unter Slogans wie „Wir.Dienen.Deutschland(´s Großkonzernen)“. Das die Zahl der psychisch zerstörten Heimkehrer enorm ist, genauso wie die Kosten und Opfer die jährlich über den Jordan (ge-/er-)schossen werden, wird verheimlicht. Selbstverständlich bedingen auch diese immensen Ausgaben die Schließungen und Kürzungen in und um unsere Schulen. Während also weiter an unseren Bildungseinrichtungen und Jugendclubs gekürzt wird (bei deren Existenz es sich manchmal „nur“ um Millionenbeträge handelt), werden Milliarden in unsinnige Großprojekte geschmissen – wir denken nur an S21 oder die läppischen 1,5 Milliarden Euro, die nun mehr für den Bau des neuen Berliner Flughafens anfallen, damit wir endlich diese beiden anderen hässlichen Flughäfen schließen können, die es schon gibt.

All diese Symptome zeigen auf, das Bildung im Kapitalismus nur ein Ziel verfolgt und auch nur eins verfolgen will, nämlich die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt zugunsten der Chefs und Bosse. Denn billige Arbeitskraft ob über Leiharbeit oder unbezahlte Praktika brauchen die Kapitalist_Innen um trotz der gigantischen Unkosten immer noch den nötigen eigenen Profit zu erwirtschaften, um ihn durch Spekulationen wieder durch Finanzkrisen zu verlieren. Da macht es doch nur Sinn, dass das verlorene Geld durch Kürzungen in der Bildung zurückgeholt wird, oder?

Doch auch wenn das neue Jahr alte Probleme mit sich bringt – Es muss nicht so bleiben! Student_innen von Chile, über Quebec bis zu den Bildungsstreiks in Deutschland haben gezeigt, dass wir uns wehren können.

Deshalb fordern wir auch im neuen Schuljahr:

  • Die volle Ausfinanzierung und neue Investitionen in den Aufbau und Betrieb von Jugendclubs, Bildungseinrichtungen, Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten, bezahlt aus den Kassen der Kapitalist_innen – Für einen Sofortplan von 40 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen im Bildungsbereich bis 2018!
  • Lehrpläne und Bildung, die nicht unter der Kontrolle von staatlichen Bürokrat_innen, Konzernchefs und wenigen Professor_innen stehen – Für selbstverwaltete Bildung durch Lehrende und Lernende. Die Schulinhalte sollten sich nicht an den Interessen der Kapitalist_innen ausrichten, sondern durch Gremien der Jugend-und Arbeiterbewegung festgelegt werden!
  • Die sofortige Einstellung von bundesweit 100´000 neuen Lehrer_Innen.
  • Die Schaffung von selbstverwalteten Freiräumen und ein prinzipielles Verbot für Militär, Sicherheitsdienst und Polizei in Bildungseinrichtungen!

Doch nicht zuletzt muss es jemanden geben, der diese Forderungen umsetzen kann. Deshalb treten wir für die Organisierung von Aktivist_innen an Schulen in selbstbestimmten Streikkomitees ein. Überall, wo wir können, werden wir von REVOLUTION uns gemeinsam mit euch für solche Strukturen einsetzen, deren Ziel es sein muss eine bundesweite Kampfstruktur aller Jugendlichen im Bildungsbereich zu schaffen – eine kämpferische Schüler_innen und Studierendengewerkschaft!

Artikel von Wilhelm Schulz und Alester Fröhlich, REVOLUTION-Berlin




Krisenbewegung wiederbeleben – 2012 zum Krisenjahr des Kapitals machen!

Ein Aufruf von REVOLUTION


Für das Frühjahr 2012 wird zu zahlreichen bundesweiten Aktionen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgerufen. Neben dem 1.Mai als traditionellem Kampftag der Arbeiterklasse wird von unterschiedlichen Gruppierungen auch auf den 31. März und zu einer Aktionswoche ab dem 15.Mai nach Frankfurt mobilisiert. Zeitgleich werden mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie entscheidende Kämpfe von Millionen Lohabhängigen gegen die Interessen der Bosse stattfinden.

Zur Koordinierung der Proteste wird zu internationalen Konferenzen der Krisenbewegung am 25./26.02. in Frankfurt und am 28./29.04. in Stuttgart aufgerufen. Dazu ist es höchste Zeit!

Besonders die Lage der Jugendlichen in Europa wie auch weltweit hat sich im Zuge der Krise in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast 44%, in Spanien bei 45%. Nicht zuletzt die massiv steigenden Nahrungsmittelpreise haben die Jugend in der arabischen Welt dazu gezwungen, gegen ein System zu revoltieren, das ihnen keinerlei Perspektive bietet. In Deutschland hingegen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet.

Fast 37% der jugendlichen Erwerbstätigen werden mit befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist – Tendenz steigend. Hinzu kommt die absehbare Verschärfung der Wirtschaftskrise und in deren Zentrum die Schuldenkrise der EU, welche zu weiteren Angriffen auf die Jugendlichen, Lohnabhängigen und Arbeitslosen führen werden. Eine Fortführung des Sozialabbaus und von Kürzungen im Bildungsbereich sind vorprogrammiert und wurden mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben.

Wenn wir uns gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Schultern wehren wollen, dann müssen wir uns dagegen zusammenschließen! Die Bildungsstreiks im Herbst und die Occupy-Bewegung sind ein erster Schritt dazu und haben Zehntausende gegen Bildungsmisere und die Macht der Banken auf die Straße gebracht. Die Proteste brachten die Wut großer Teile der Jugend auf Kürzungsprogramme in Bildung und Sozialem einerseits und milliardenschwere Rettungsprogramme für Banken andererseits zum Ausdruck.

Eine zentrale Schwäche der Proteste war es jedoch, dass weite Teile der Bewegungen ihre Kritik vor allem an der „Dummheit“ oder „Gier“ Einzelner fest machten, statt die Logik hinter dem Handeln dieser Einzelpersonen aufzuzeigen: das kapitalistische System. Auch zeigte sich einmal mehr, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir uns nicht vereinzelt, sondern mit entschlossenem massenhaftem Widerstand zur Wehr setzten.

Doch die großen reformistischen Organisationen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften stellen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ keine Alternative entgegen und lehnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ab. Es ist jedoch notwendig, die Lohnabhängigen und Jugendlichen, die in Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert sind, für unsere Bewegung zu gewinnen. Die anstehenden Tarifrunden und die geplanten Krisenproteste machen eine Bündelung unseres Widerstands umso wichtiger.

Wir rufen deshalb alle Aktivist_innen, Bildungsstreikenden und Occupier dazu auf, sich an den Protesten gegen die Krise zu beteiligen und mit uns eine schlagkräftige internationalen Bewegung aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Perspektive zu geben, ist es nötig, konkrete Forderungen aufzustellen, die alle unterdrückten Schichten im Kampf gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen vereinen und eine gemeinsame Grundlage für Aktionen bieten. Als Forderungen schlagen wir vor:

  • Kampf gegen alle Sparpakete, Rettungsschirme und Privatisierungen! Steichung der Staatsschulden in den „PIIGS“!
  • Für eine 99%-Steuer auf das reichste 1%! Für ein Investitionsprogramm in Bildung und Soziales!
  • Kampf gegen jede Entlassung! Enteignung von Betrieben, die entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
  • Verbot der Leiharbeit! Für flächendeckende Mindeslöhne, deren Höhe durch durch die Beschäftigten bestimmt wird!
  • Gegen rassistische Hetze – für praktische internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Krisenbündnissen! Kommt zu den Krisen-Konferenzen am 25./26. Februar nach Frankfurt und am 28./29. April nach Stuttgart!

Fordert eure Bildungsstreikbündnisse auf, die Aktionen gegen die Krise zu unterstützen!

Unterstützt die internationalen Aktionen gegen die Krise am 31. März und von 15.-21. Mai in Frankfurt!




Occupy Bewegung – Wie der arabische Frühling die Wall Street erfasst!

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg