There is no school without racism!?

Rassismus
hat viele Gesichter. Ob an den Außengrenzen der EU, bei Polizeikontrollen oder
der Jobvergabe. In diesem System gibt es keinen Ort, der vollkommen frei von
Ausbeutung und Unterdrückung ist. Somit ist rassistische Diskriminierung im
Alltag für viele uns nichts Neues. Auch nicht unseren Schulen, denn unser
Bildungssystem soll uns für „die Zukunft“ vorbereiten und das klappt an sich
ganz gut: der Mix aus Leistungsdruck, mangelnde individuelle Förderung und
Lernen nach Plan soll uns auf 40-Stunden Wochen ohne sich zu beschweren
vorbereiten, also auf das Funktionieren in der kapitalistischen Arbeitswelt.
Deswegen gibt es auch keine großartigen Auseinandersetzungen
mit Unterdrückungen wie Rassismus, Sexismus oder LGBTIA+ Feindlichkeit.
Stattdessen sind dumme Sprüche von Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen Alltag
und auch sonst läuft ‘ne Menge schief:

Rassismus
im Lehrplan

Aufarbeitung
deutscher Kolonialvergangenheit? Gibt’s so gut wie nie. Stattdessen können wir,
wenn wir Geographiebücher aufschlagen viele dumme, rassistische Stereotype über
„Afrika“ lernen. Die Bilder von hungernden Kindern vor Strohhütten lassen
unbewusst das Kolonialherz höher schlagen und ermutigen Alexander und Elisabeth
dazu, nach dem Abi unbedingt mal was Gutes zu tun und sich in der sogenannten
Entwicklungshilfe zu engagieren. Welches Bild wird hier vermittelt? Alle
Menschen auf diesem Kontinent sind arm, rückständig und sowieso ist’s zu
anstrengend, sich mit den 52 Ländern Afrikas genauer auseinanderzusetzen. Neben
dieser viel zu vereinfachten Darstellung wird die jahrhundertelange
Gewaltherrschaft und Versklavung sowie die bis heute andauernde Ausbeutung
durch reichere Länder verschwiegen. Aber das ist nicht alles. In Geschichte und
anderen Fächern wird alles so dargestellt, als ob die Europäer_Innen das Rad
der Zeit erfunden und beispielsweise Amerika „entdeckt“ hätten, während andere
Hochkulturen, Befreiungsbewegung und PoCs selbst nie existierten.
Kolonialist_Innen wie Kolumbus oder Bismarck werden als schillernde Figuren der
Geschichte dargestellt, auf die wir stolz sein könnten. Die Abwertung anderer
Kulturen und das Auslöschen unserer vielfältigen kulturellen Identitäten zieht
sich weiter durch: Obwohl zum Beispiel in deutschen Großstädten wesentlich mehr
Menschen Türkisch als Französisch sprechen, zählen die Sprachen der alten
Kolonialmächte Frankreich, Spanien, Deutschland und England nach wie vor zu den
„Weltsprachen“, die alle lernen müssen, während der Rest unwichtig ist.

Rassismus
auf dem Schulflur

Daneben
kommen noch rassistische Beleidigungen und Sprüche dazu. Ob nun von
Lehrer_Innen oder Mitschüler_Innen, sie sind das, was mehr hängen bleibt. „Du
darfst erst hier sitzen, wenn du einen deutschen Pass hast“, „Der Pole hat wieder
mein Pausenbrot geklaut“, „Wasch dich solange du weiß bist“, „Ihr Migranten
habt doch immer so große Familien“, „Darf ich mal deine tollen Kraushaare
anfassen?“ rahmen den Schulalltag neben den Vor- und Nachnamen, bei denen sich
niemand auch nur die Mühe macht, sie richtig auszusprechen. Auch wenn einige
das nur „witzig“ meinen, der Kern bleibt rassistisch und zeigt uns auf, dass
wir anders sind, nicht erwünscht sind und vor allem: dass es auch in der Schule
ein Machtgefälle gibt, das sich zu unserem Nachteil auswirkt. Dabei findet die
rassistische Spaltung nicht nur zwischen nicht-weißen und weißen Schüler_innen
statt. Auch untereinander reproduzieren wir rassistische Gedanken. So gibt es
sehr häufig Ausgrenzungen und Konflikte, die zum Beispiel kurdische Jugendliche
erdulden müssen, während das Lehrpersonal oftmals unwissend daneben steht und
sagt „Löst das mal außerhalb der Schule“ (Ja. Herr M. Der Konflikt, der älter
als sie ist, den lösen wir einfach mal nach dem Deutschunterricht. Danke für
den Tipp). Besonders schwer haben es aber unsere schwarzen* Freund_Innen, die
oftmals von allen Seiten rassistische Witze und Beleidigungen ertragen müssen.
Entweder wird man, insbesondere wenn man ein Mädchen ist, exotisiert also dass
bspw. das sogenannte Fremde (dunklere Haut- und Haarfarbe) als was besonderes
angesehen wird oder man bekommt abfällige „Sklavenwitze“ an den Kopf geworfen.

Rassismus
als Ordnungssystem

Doch das ist
nicht das einzige, wo wir mit Rassismus in der Schule konfrontiert werden.
Viele kennen das vielleicht, dieses Gefühl ungleich behandelt zu werden. Doch
wirklich was dagegen machen, kann man nicht. Schließlich ist’s nur ein Gefühl,
oder? Falsch. Das subjektive Empfinden von Lehrer_Innen sorgt teilweise für
Ausgrenzung und schlechtere Noten. So ist 2018 eine Studie der Universität
Mannheim raus gekommen mit dem Namen „Max vs Murat“. Dort wurden zwei Gruppen
von Lehramtsstudierenden Diktate mit gleicher Fehleranzahl gegeben. Nur hieß
der eine Schüler Max, der andere Murat. Das Ergebnis: Obwohl alles identisch
war, wurde Murat schlechter benotet. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass so
was keine reine Einbildung ist. Auch, wenn nicht alle Lehrende dies mit Absicht
machen, so haben sie doch Stereotype – schließlich sind sie in dieser Gesellschaft
aufgewachsen – und bedienen sie mal bewusster, mal unbewusster. Insgesamt sorgt
gerade die schlechtere Bewertung dafür, dass wir PoCs oder Menschen mit
sogenannten „Migrationshintergrund“ seltener Bildungsempfehlungen für höhere
Schulabschlüsse bekommen. Dann arbeiten wir in beschissenen Jobs, unterstützen
parallel unsere Familie und haben später selber weniger Zeit, uns um unsere
Kinder zu kümmern – so vererbt sich Armut und wir bleiben dort, wo uns das
kapitalistische System gerne hat. Unten.

Was tun?

Der Kampf
gegen Rassismus an der Schule ist nicht leicht. Konfrontiert man Lehrer_Innen
oder Mitschüler_Innen mit ihren Äußerungen, wird einem nicht geglaubt oder man
wird als die nervige Person abgestempelt, die „immer diskutieren will“. Auch
riskiert man, noch schlechtere Noten zu kriegen und im Unterricht ignoriert zu
werden, weil der_die Lehrer_in Angst vor kritischen Äußerungen hat. Initiativen
wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage sind für uns dabei ein Tropfen
auf den heißen Stein, die oftmals nur reine Imagekampagnen sind, mit denen sich
die Schule schmücken kann. Also was tun? Um Rassismus in die Geschichtsbücher
zu verbannen, müssen wir ihn an seiner Wurzel packen: dem Kapitalismus. Als
Sozialist_Innen wollen wir die Produktionsmittel vergesellschaften, sodass
weder Reiche, noch Konzerne oder Kapitalist_Innen darüber bestimmen können, wie
produziert wird. Das soll stattdessen die Mehrheit der Bevölkerung in Räten
machen. Damit wollen wir materielle Ungleichheit verhindern, die eine wichtige
Grundlage für Rassismus ist – also die systematische Ausbeutung anderer Länder
und die Spaltung von weißer* und nicht-weißer* Arbeiter_Innenklasse, die zu
Konflikten und Abstiegsängsten führt. ­

Doch das
allein reicht nicht aus! Der Kampf gegen Rassismus kann nur erfolgreich sein,
wenn wir im Hier und Jetzt für konkrete Verbesserungen einsetzen. Deswegen
fordern wir beispielsweise:

  • Wir wollen nicht nur die Rücknahme von allen
    rassistischen Asylgesetzen, sondern offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte
    für alle!
  • Aufmerksamkeit gegen Polizeigewalt reicht nicht! Für
    die Organisation von antirassistischen Sellbstschutzkomitees in Verbindung mit
    der Arbeiter_Innenklasse!
  • Gegen die Unterbringung in Lagern & überhöhten
    Mieten: Enteignung & Nutzung von leerstehenden Wohnraum und
    Spekulationsobjekten!
  • Schluss mit Spaltung! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
    und einen höheren Mindestlohn für alle! Für den Aufbau einer antirassistischen
    Bewegung auf Basis der Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, die das durchsetzt
    mit Komitees an Schulen, Unis und Betrieben!

Damit es für
rassistisch Unterdrückte auch möglich ist, sich zu organisieren, treten wir für
ein Caucusrecht ein, dass unserer Meinung allen sozial Unterdrückten zu steht.
Das ist ein Schutzraum, in denen Unterdrückte die Möglichkeit haben, sich bspw.
in unserer Organisation separat zu treffen, um über konkrete Vorfälle von
Unterdrückung sich auszutauschen und gemeinsam Forderungen in die Organisation
hineinzutragen. So was sollte es in allen Organisationen der
Arbeiter_Innenklasse geben (wie bspw. den Gewerkschaften) und damit kombiniert
werden, dass sich jene, die die Unterdrückung nicht erfahren, sich in der Zeit
ebenfalls mit der Thematik auseinandersetzen.

Und an
der Schule?

Auch wenn
das da oben sich alles sehr abstrakt anhört, verknüpfen wir unsere Inhalte mit
unserer Praxis. Denn wir wollen gleichzeitig Politik an die Orte tragen, an
denen wir uns tagtäglich bewegen, um dort eine Debatte zu starten und so auch
Menschen für unsere Ideen zu gewinnen, die noch nicht auf linke Demos gehen.
Deswegen gehört es zu unserer Organisationspraxis dazu, dass wir uns an unseren
Schulen organisieren und dort Komitees aufbauen. Denn im Gegensatz zu den
normalen Schüler_Innenvertretungen können alle mitmachen, die möchten. Zudem
sind wir in diesem Rahmen nicht von dem autoritären Schulgesetz abhängig und
können uns deswegen politisch positionieren. Im Rahmen von so einem Komitee ist
es dann auch leichter Aktionen zu starten: ob Plakataktionen, wo die eigenen
Schulbücher ausgestellt und kritisiert oder rassistische Stereotype
auseinandergenommen werden. Auch ist es sinnvoll Veranstaltungen zu
organisieren, wo man gemeinsam mit Mitschüler_Innen über aktuelle Themen wie
Black Lives Matter, rassistische Polizeigewalt und rechten Terror oder die
Situation von Geflüchteten diskutiert, da diese im Unterricht oftmals zu kurz
kommen oder erst gar nicht thematisiert werden. Gibt’s Stress oder geht es
darum sich gegen rassistische Lehrer_Innen oder Schulstrukturen zu wehren, ist
es auch besser gemeinsam aktiv zu sein: Ob offene Briefe an
Schüler_Innenvertretung oder die Öffentlichkeit, gemeinsame Protestkundgebungen
oder gar Vollversammlungen zu dem Thema – zusammen organisiert’s sich leichter.
Auch Mobilisierungen sind immer ein guter Ansatz, um Aufmerksamkeit zu
bekommen. Hat man es geschafft eine Diskussion zu starten oder weiß nicht, wie
man konkret anfangen soll, kann man auch Themen miteinander verknüpfen: am
25.9. gibt’s den nächsten internationalen Klimastreik von Fridays for Future.
Auch das kann und muss ein Anknüpfungspunkt sein, um in der Schule über
Rassismus zu sprechen, schließlich finden viele der Umweltkatastrophen
andernorts statt, weil imperialistische Länder wie Deutschland ihre Produktion
in andere, ärmere Länder verlagern. Das kann man im Zuge der Mobilisierung
thematisieren, gemeinsam auf den Streik gehen und sich danach weiter
tiefgehender mit Rassismus an der eigenen Schule beschäftigen.

Also, lasst
uns loslegen und gemeinsam gegen Rassismus an unseren Schulen kämpfen! ­

  • Lernen für’s Leben? Nur mit uns! Für Rahmenlehrpläne
    und Lehrmaterial organisiert von Schüler_Innen, Lehrer_Innen in Verbindung mit
    der Arbeiter_Innenbewegung! ­
  • Schluss mit Leistungsdruck & Spaltung: Gegen das
    3-teilige Schulsystem und Privatschulen stattdessen eine Gesamtschule für Alle!
    Für massive Investitionen in das Bildungssystem, bezahlt aus der Besteuerung
    von Vermögen und Profiten! ­
  • Gemeinsam gegen Diskriminierung: Für unabhängige
    Meldemöglichkeiten bei Diskriminierungsfällen an der Schule organisiert durch
    Schüler_Innen! ­
  • Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die
    gegen Sparmaßnahmen, Leistungsdruck und Diskriminierung kämpft!

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Artikel gut? Du hast Bock aktiv zu werden? Dann schreib’ uns an!

Uns gibst’s in
den unterschiedlichsten Städten im Bundesgebiet! Wir freuen uns !




Say their names: Shukri Abdi!

Resa Ludivine

Kennst du eigentlich Shukri Abdi?

Nein? Du solltest aber ihren Namen kennen. Shukri Abdi aus
Somalia war gerade mal zwölf Jahre alt, als sie starb. Als schwarze Muslima
hatte sie es nicht leicht. Erst musste sie fliehen und dann in England,
vermeintlich in Sicherheit, wurden ihr ihre Mitschüler_Innen zum Verhängnis. “Get
in the water or I’ll kill you” haben ihr Mitschüler_Innen gesagt, die sie zuvor
gemobbt hatten. Fünf gegen Eine. Shukri ertrank im Fluss.

Vor Gericht sagten die anderen Kinder aus, dass Shukri um
Hilfe geschrien hatte. Nur ein Kind versuchte, ihr zu helfen. Die anderen
Kinder sahen es auch nicht für notwendig an, Hilfe zu holen. Eines der Kinder
soll sogar zugegeben haben, dass es beim Anblick von Shukris Kampf mit dem
Wasser wusste, dass sie sterben würde.

Ein tragischer Einzelfall also? Rassistisches, aber auch
antisemitisches Mobbing oder Mobbing aufgrund deiner sexuellen Identität
gehören nicht nur in Shukris Fall, sondern wahrscheinlich an jeder Schule zur
Tagesordnung. Die Kinder und Jugendlichen versuchen zumeist zu verstecken,
wofür sie diskriminiert werden. Kommt es dennoch zu Mobbingvorfällen,
Hänseleien oder Beleidigungen durch Mitschüler_Innen oder das Lehrpersonal ist
der letzte Ausweg oft der Schulwechsel. Aber als nicht-weiße Person kannst du
dich in einer Umgebung, die vor allem weiß dominiert ist, wie in Deutschland,
England oder den USA, nicht verstecken.

Die Polizei sprach nach dem Ertrinken von Shukri von „keinen
verdächtigen Umständen“, die zu ihrem Tod geführt hätten. So schützt die
Polizei nicht nur Jeden vor dem Verdacht des Mobbings (was an sich schon
schlimm genug und viel zu oft klein geredet wird), sondern auch Jeden vor dem
Vorwurf des Rassismus. Denn hätte man Mobbing oder Diskriminierung
ernstgenommen, wäre Shukri wohl heute noch am Leben. Doch hält man es allzu oft
nur für eine Kleinigkeit, eine Kleinigkeit unter Kindern, ein paar „kleine“
Witze, eine „kleine“ Beleidigung.

Schaut man sich die Zahlen der letzten Jahre (am Beispiel Berlin)
an, sieht man, dass die meisten dokumentierten Vorfälle von Diskriminierung –
auf der Straße und in der Schule – rassistisch motiviert sind. Im Schuljahr
2016/17 waren es 106 von 170 Vorfällen, die bei offiziellen Stellen eingegangen
sind. Doch ist die Dunkelziffer, gerade bei abgeschlossenen Räumen im
persönlichen Sozialraum, in dem auch noch Hierarchien (bspw. Lehrer_In- Schüler_In)
vorhanden sind, bekanntermaßen größer. Allerdings macht das Nichtvorhandensein
dieser Zahlen das Problem und die Bedrohung, die von Rassismus ausgeht, nicht
weniger real. Wie real, wurde 2018, bei einem Besuch einer Schule, in der es
rassistische Vorfälle unter der Lehrer_Innenschaft gab, durch die schwarze
Anti-Diskriminierungsbeauftragte Saraya Gomis demonstriert. Saraya wurde bei
ihrer Intervention rassistisch diskriminiert bis dahin, dass eine Lehrerin zum
„Protest“ eine Affenmaske trug. Mittlerweile ist sie von ihrem Amt
zurückgetreten. In diesem Umfeld sollen also Kinder Antirassismus, sowie
Antidiskriminierung leben und lernen?

Am 27.6.2019 endete das kurze Leben von Shukri Abdi. Erst
ein Jahr später, da nun die Proteste für die Gleichberechtigung schwarzen
Lebens Millionen Menschen weltweit auf die Straße treiben, werden auch Stimmen
in der Lokalpolitik lauter, die eine weitreichendere Untersuchung zur
Aufklärung des Todes fordern.

Das war auch kein tragischer Einzelfall, sondern Alltag.

Shukri ist eine von Tausenden. Unsichtbar. Nicht so brisant
wie Polizeigewalt, weil dort das Machtgefälle offensichtlicher verteilt scheint
und es offensichtlich der bürgerliche Staat ist, der seine Machtposition
ausnutzt. Doch Rassismus ist ein System, das schon in Kindertagen anfängt.
Nicht weil Kinder von Geburt an rassistisch wären, sondern weil eine zunehmend
rassistische Gesellschaft von Anfang an Diskriminierung vorlebt und weißen Privilegien
kein Alter nennt. Diese Privilegien bestimmen schon vor der Geburt den Zugang
zu Krankenversorgung, Behandlung durch das medizinische Personal, später dann
die Aufnahme in Schulen usw. Sich dessen bewusst zu werden, ist zwar ein erster
Schritt, bringt den Betroffenen dennoch nichts. Zu dem Vorsatz „kein Täter
werden“ gehört nämlich auch Solidarität. Solidarität kann man lernen und hätte
Shukri im Todeskampf wohl auch geholfen. Eine vollständige Gleichberechtigung
kann es nicht allein durch das Bewusstwerden weißer Privilegien hergestellt
werden. Wir müssen diese Privilegien abschaffen und auf den Müllhaufen der
Geschichte deponieren, sowie das System, das hinter dem Rassismus steckt, bekämpfen.
Denn es sind nicht nur rassistische Positionen und Einzelpersonen, sondern es ist
ein System. Ein System, das auf Abhängigkeit beruht- so z.B. zwischen
imperialistischen Nationen und Halbkolonien. Im Kapitalismus wird es keine
Lösung für dieses Problem geben. Die Devise ist also: Kein Antirassismus ohne
Sozialismus und kein Sozialismus ohne Antirassismus!

Das war die Geschichte von Shukri Abdi. Rest in power.




6 Gründe, warum wir eine linksradikale Antwort auf das Corona-Management der Bundesregierung brauchen

Resa Ludivine

Noch Mitte Februar hat die Bundesregierung versucht, die
Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Der in China schon längst wütende
Virus schien noch als ferne Kleinigkeit, eigentlich nur wie eine Grippe.
Erstmal Abwarten war die Devise. Ende März sah die Lage dann schon ganz anders
aus.

Es folgten zahlreiche Debatten über Wirksamkeit und Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Schulen, Unis und Kitas wurden geschlossen, weite Teile der Bevölkerung fanden sich in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit wieder. Bis Mitte Mai gab es auch in Deutschland starke Einschränkungen wie z.B. die Einschränkung des Versammlungsverbotes, die Abriegelung der Außengrenzen sowie die Schließung öffentlicher Einrichtungen.

1. Groko ist rassistisch!

Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, entschied sich
auch die BRD, nach langem Zögern, zu einer Art „lockdown-light“. Wo andernorts
die Menschen wochenlang nur zum Einkaufen im nächstgelegenen Supermarkt vor die
Tür durften und bei Zuwiderhandlung kräftig zur Kasse gebeten wurden (wie bspw.
in Frankreich), gab es in Deutschland nur lokal beschränkt harte „lockdowns“.
Hintergrund dessen war nicht nur der Unmut in der Bevölkerung, sondern auch
Profitinteresse, weswegen es nicht verwundert, dass es zur Aufrechterhaltung
vieler unnötiger Arbeiten kam.

Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Deutschland
überproportional häufig unter schlechten Arbeitsbedingungen. Insbesondere sie
sind es, die nun unter unzureichendem Infektionsschutz und mangelndem
Hygiene-Equipment auf ihren Arbeitsplätzen zu leiden haben. Außerdem sind sie
es, die häufig als erste entlassen werden.

Die Debatte um landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte aus
Osteuropa hat erneut gezeigt, dass im Kapitalismus Profitinteressen mehr als
Menschenleben zählen, da die Grenzen unkompliziert für dringend benötigte
Arbeitskräfte geöffnet werden konnten, aber schutzbedürftigen Geflüchteten
verschlossen blieben. Die schnellen Grenzschließungen im gemeinsamen Block des
„Europas der Freizügigkeit“ zeigen auch, dass sich in der Krise nun doch jeder
Nationalstaat selbst am nächsten ist. Das gilt allerdings auch für die
europäischen Außengrenzen. Nicht nur an denen, sondern auch in Lagern für
Geflüchtete innerhalb Europas werden die Geflüchteten sich selbst überlassen.
Die schon vorher prekäre Lage verschlimmert sich. Doch wo nicht einmal
fließendes Wasser vorhanden ist und Menschen zusammengepfercht leben, müssen
wir weder über Hygienevorschriften noch über „Social-Distancing“ reden. Ein
gefundenes Fressen für das Virus. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung für
alle! Portugal hat bewiesen, dass es möglich ist – gleich zu Beginn der Krise
wurde allen Geflüchteten die Staatsbürger_Innenschaft ermöglicht – damit sie
Zugang zum Gesundheitssystem haben. Doch hier in Deutschland fallen weiterhin
Menschen aus dem Raster der Gesundheitsmaßnahmen, nicht nur weil sie bspw. auf
der Straße leben und ihnen daher der Zugang erschwert ist, sondern auch weil
die, in den letzten Wochen so oft betonte Abstandsregelung, eben nur für
„Bürger_Innen 1. Klasse“ gilt. Der Skandal um eine steigende Zahl der
Infektionen in Unterbringungen von Arbeiter_Innen in Schlachthöfen hat das
gezeigt. Dasselbe Problem haben wir aber auch in Unterkünften für Geflüchtete.

Gleichzeitig trifft Corona gerade auch viele Krisenregionen außerhalb Europas stark, wo nun Hilfsgüter, allen voran medizinische Hilfen, knapp werden, weil es entweder lieber im eigenen Land genutzt wird oder dem ausgesetzten Transport zum Opfer fallen. Von internationaler Solidarität ist keine Spur. Und wieder einmal zeigt sich die große Schere zwischen imperialistischen Staaten und Halbkolonien sowie deren Abhängigkeit. Ebenso dass die vorher herrschende „Normalität“ nach der so viele in den imperialistischen Staaten rufen, eine „Normalität“ gebaut auf Ausbeutung und Unterdrückung ist. Doch kam die „Normalität“ in Form von „Wiedereröffnung“ der deutschen Wirtschaft bei uns relativ schnell. Dieses Vorgehen gehört zu den kurzfristigen Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig macht das unvorsichtige Vorgehen eine zweite Welle immer wahrscheinlicher. Eine Welle, die in Kauf genommen wird, nur um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

2. Groko ist unsozial!

Seit
Jahrzehnten erzählen uns Finanzminister_Innen, dass Deutschland seine
Staatsschulden abbauen müsse. Etliche Sozialkürzungsmaßnahmen, Bildungsabbau
und Sparprogramme wurden mit dem Argument gerechtfertigt, die Neuverschuldung
möglichst gering halten zu müssen. Die Corona-Krise veranlasste die
Bundesregierung nun zu einer 180 Grad-Wende: Plötzlich ist massig Geld da und
die Milliardenkredite sprudeln aus der Staatskasse. Allerdings fließen diese
nicht in öffentliche Dienstleistungen oder Sozialhilfe, sondern in die
Privatwirtschaft. Geld scheint also eigentlich da zu sein, wenn es einen
politischen Willen dafür gibt. Mit dem neuen Konjunkturpaket sollen nun weitere
130 Milliarden Euro investiert werden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu
bringen. Dabei wurden zuvor bereits mehrere Billionen Euro zu diesem Zweck an
Unternehmen verschenkt. Trotzdem prognostizieren Wirtschaftsforschungsinstitute
immer noch einen Abfall des BIPs, wie ihn Deutschland seit dem Ende des Zweiten
Weltkrieges nicht mehr gesehen hat. Entweder denkt die Bundesregierung also,
dass es 130 weitere Milliarden jetzt rausreißen oder sie sieht angesichts ihrer
pro-kapitalistischen Haltung keine andere Möglichkeit als noch mehr Geld in die
Unternehmenskassen zu pumpen. Für alle anderen, die leider keine
Produktionsmittel besitzen, heißt es nun den Gürtel enger zu schnallen. Wer
hier gerettet wird und wer dafür zahlen soll ist eine eindeutige Klassenfrage:
Die Armen zahlen, damit die Reichen gerettet werden. Die Corona-Pandemie hat
dabei die ohnehin massive soziale Ungleichheit zusätzlich verstärkt

Gerade wenn wir über den deutschen Tellerrand hinaussehen wird das umso klarer. Wer hungern muss und in Schulden gerät auch! Die Unfähigkeit der bürgerlichen Regierung und des kapitalistischen Systems an sich, zeigt sich darin, dass die GroKo nicht einmal den starken Anstieg der Lebensmittelpreise unter Kontrolle bringen konnte. Im Vergleich zum April 2019 stiegen die Preise um ca. 14%. Bei laufenden Kosten, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit durch Corona ist klar, dass das gerade ärmere Haushalte schwer trifft. Die einmalige 300 Euro Unterstützungszahlung für Familien ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

3.Groko ist klimaschädlich!

Mit der kommenden Wirtschaftskrise, deren Auslöser die Pandemie ist, rollt nun neben der Klimakrise eine weitere Krise auf uns zu. Obwohl es keine Zweifel daran gibt, welchen großen Anteil Autos und Flugzeuge an der Produktion klimaschädlicher Emissionen haben, machte die Groko im Handumdrehen Milliarden für die Automobilindustrie und Luftfahrtkonzerne frei. Die Kaufprämie für E-Autos, die mit dem neuen Konjunkturpaket beschlossen wurde, soll dabei als ökologisches Feigenblatt dienen. Dabei haben diese selber einen extrem hohen Ressourcenverbrauch und es ist nicht bewiesen, dass durch den Kauf eines neuen E-Autos tatsächlich Emissionen eingespart werden. Vielmehr stellt die Kaufprämie eine weitere Finanzspritze für die deutsche Autoindustrie im grünen Schafspelz dar. Auf der anderen Seite wird dann bei wesentlich klimafreundlicheren Fortbewegungsmitteln wie der Bahn nun kräftig gespart, sodass viele Beschäftigte entlassen werden sollen. Überdies nutzt die Groko die Tatsache, dass es durch Corona ein wenig ruhiger um die Umweltbewegung geworden ist, um das neue Steinkohlewerk „Datteln“ ans Netz zu bringen. Bei all dem, was uns in den Monaten zuvor über den Kohleausstieg erzählt wurde, ist das nun der Gipfel der Dreistigkeit. Unter dem Vorwand „die Wirtschaft zu retten“ werden also die kleinen ökologischen Fortschritte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben, wieder rückgängig gemacht.

4. Groko ist sexistisch und jugendfeindlich!

Zu den sozialen, langfristigen Folgen, für die sich die
Groko nicht interessiert, gehört auch der Backlash den derzeit Frauen* in der
BRD erleben müssen. Die Krise hat gezeigt, dass gerade sie an vorderster Front
belastet sind, weil sie in systemrelevanten Jobs für wenig Geld schuften und
gleichzeitig noch die Reproduktionsarbeit daheim organisieren. In Heimarbeit
wurden sie zurückgedrängt in ein Frauenbild der 50er Jahre. Klar ist, dass bei
Entlassungen im Betrieb gerade sie betroffen sein werden. Nebenbei ist auch die
Zahl häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern nicht nur in Deutschland
gestiegen.

Parallel dazu ist auch die Jugend stark getroffen, müssen wir doch um unseren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Ausbildung oder Studium bangen, um auf eigenen Beinen zu stehen. Noch fataler sieht die Lage bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus. Das Homeschooling hat Bildungslücken aufgerissen, die gerade für Kinder aus ärmeren Familien nicht zu schließen sein werden. Zu Hause müssen wir häufiger größere Anteile der Hausarbeit übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit, also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Es gibt aber auch einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen. Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir die, die als erste wieder zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören, die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E Chef_In trotzdem nicht zahlen.

5. Groko hat keinen Plan!

Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich durch ein starkes Hin- und Her-Schwanken aus. Mal wird alles heruntergespielt, dann werden vergleichsweise radikale Maßnahmen getroffen und dann wird wieder versucht alles schnell rückgängig zu machen. Grund dafür sind unter anderem die gespaltenen Kapitalinteressen der einzelnen Sektoren, die zum Teil noch angefeuert wurden durch den deutschen Föderalismus, der ein einheitliches Handeln noch weiter erschwert. Hierbei hat die GroKo noch Glück im Unglück, dass ihre Maßnahmen auf ein Gesundheitssystem treffen, dass nicht ganz so massiv wie in Großbritannien oder den USA heruntergespart wurde. Ihr Beitrag daran, dass die Maßnahmen erfolgreich erscheinen, ist demnach nur gering. Man darf sie daher nicht daran messen, sondern daran, wie sie mit den wirtschaftlichen Folgen für die Bevölkerung umgeht. Hier zeichnete sich bereits kurz nach den pandemiebedingten Schließungen ihre Inkompetenz ab, für das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden. Nicht nur die Stimmen der Coronaleugner_Innen wurde immer lauter, auch die der Schlüsselindustrien, des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes und weiterer Lobbygruppen, bis sie sich ihren Wünschen schließlich beugten. Besonders sticht heraus wie die einzelnen Bundesländer wetteiferten, ihre eigenen Kapitalinteressen zu befriedigen und die Entscheidungen der Bundesregierung dafür regelrecht untergraben wurden. Ein weiterer Grund für den Zickzack-Kurs der Groko ist der internationale Wettbewerb zwischen den einzelnen Kapitalen. Wer die Wirtschaft zu erst wieder hochfährt steht auch besser in der Konkurrenz da und kann neue Marktanteile erobern. Das Wettrennen um Marktanteile sowie einen Impfstoff ist noch in vollem Gange.

6. Die „linke Opposition“ kuschelt lieber mit den Kapitalist_Innen anstatt Widerstand aufzubauen!

Dass selbst in der Krise nicht schnell gemeinsame Maßnahmen
ergriffen wurden, zeigt die Schwäche der Groko. Dass anstelle dieser Situation
auszunutzen sich für den nationalen Schulterschluss entschieden wurde, zeigt
hingegen die Schwäche der Sozialdemokratie, allen voran der Gewerkschaften.
Dieser Burgfrieden, der sich im Zuge der Krise formiert hat (sprich: alle
Parteien arbeiten Hand in Hand mit Kapital und die Gewerkschaften schweigen)
geschieht angeblich im Sinne der „Bevölkerung“. Jedoch ist es keine Politik im
Sinne der Arbeiter_Innenklasse! Anstelle dass sie und auch die Linkspartei
alles kritiklos mittragen, hätten sie eine Opposition bilden müssen. Gegen die
Massenentlassungen, gegen ein (im europäischen Vergleich geringes)
Kurzarbeiter_Innengeld, gegen die Aufrechterhaltung unnötiger Arbeit!

Die Krise hat einmal mehr die Schwächen des kapitalistischen
Systems entlarvt, denn es kann nicht effizient die Pandemie bekämpfen und
gleichzeitig die Wirtschaft retten. Jetzt ist der Zeitpunkt genau dies aufzuzeigen
und die Arbeiter_Innen gegen die „Krisenpolitik“ der GroKo zu organisieren.
Doch diese Intention war bei den Reformist_Innen nie vorhanden und man schaut
lieber weiter schweigend zu, während die CDU am meisten vom Burgfrieden der
Linken profitiert. Sie versucht sich als „Partei der Vernunft“ zu inszenieren
und greift parallel dazu Arbeitszeitregelungen sowie den lang erkämpften und
immer noch zu niedrigen Mindestlohn an, indem sie ihn nicht an die Inflation
anpassen will. Solange die Politik des Burgfriedens von Linken, SPD und
Gewerkschaften weiterverfolgt wird, wird sich die soziale Ungleichheit weiter
zuspitzen.

Wenn
wir den Rechten die Rolle der Opposition jedoch nicht überlassen wollen,
brauchen wir also jetzt eine globale und klassenkämpferische Antikrisenbewegung,
die die Probleme der Menschen wahrnimmt, eine linke Kritik am Corona-Management
der Bundesregierung formuliert und internationale Solidarität lautstark auf die
Straßen trägt. Und diese Antikrisenbewegung beginnt da, wo die
Krise ist – im überlasteten Krankenhaus, in der Schule oder in den Fabriken,
die unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Arbeiter_Innen
auf Spiel setzt. Gemeinsam mit Mitschüler_Innen, Kommiliton_Innen und
Kolleg_Innen muss Vorort eine Opposition aufgebaut werden. Diese lokalen
Komitees können dann Widerstand organisieren, bspw. wenn die 2. Welle kommt,
können sie durch Streiks die Werks- und Schulschließungen erzwingen. An SPD, Linke und Gewerkschaften
kommen wir mit diesem Vorhaben jedoch nicht vorbei, denn ein Großteil der
organisierten Arbeiter_Innenklasse zählt zu ihren Mitgliedern. Doch um aktiven
Widerstand zu leisten, brauchen sie scheinbar einen kräftigen Arschtritt! Lasst
uns Aktionskonferenzen starten, an denen wir alle gemeinsam über ein Programm
und Aktionen diskutieren, die eine unabhängige Stimme der Unterdrückten
darstellen und aus der Krise führen können. Dabei müssen wir den Anschluss an
bestehende internationale Massenproteste wie die aktuelle
Black-Lives-Matter-Bewegung suchen und Themen wie Polizeigewalt und Rassismus
in unser Aktionsprogramm integrieren.

Als
Kommunist_Innen treten wir innerhalb dessen für eine sozialistische Perspektive
ein. Das heißt, dass wir die Produktion unter
Arbeiter_Innenkontrolle organisieren müssen. Denn nur so entkoppeln wir die
Produktion von Profitinteressen, die nicht nur sicheren Arbeitsbedingungen,
sondern auch bedarfsorientierter Produktion und Innovation – denken wir an den
Impfstoff – entgegenstehen. Ein dauerhafter Sieg sowohl über die pandemische,
sowie auch die kapitalistische Krise kann nur die fundamentale Veränderung des
Systems sein. Fest steht, dass im Sozialismus die Möglichkeiten zur Bekämpfung
der Krise nicht dort enden, wo die Kapitalinteressen anfangen. Auch der
Profitdruck fällt weg. Es wäre demnach viel einfacher, systemirrelevante
Betriebe zeitweise zu schließen, sowie die Produktion so umzustellen, dass
notwendige Produkte vermehrt hergestellt werden.




Warum Rassismus und Polizei nicht voneinander zu trennen sind

Jonathan Frühling

Der Mord an George Floyd erschütterte die Welt und führte zu massiven Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. International fanden Demonstrationen in Solidarität mit den rassistisch Unterdrückten in den USA statt, jedoch verbanden die Protestierenden ihre Forderungen auch mit lokalen Themen. Den Menschen wird international immer klarer, dass die Arbeit der Polizei maßgeblich für die Reproduktion und Institutionalisierung von Rassismus verantwortlich ist. Mit institutionellem Rassismus ist ein Rassismus gemeint, der strukturell und gemeinschaftlich von Institutionen durch Anordnungen und Praktiken reproduziert wird.

Die Funktion der Polizei wurde in Deutschland mit dem sogenannten
Kreuzbergurteil von 1882 eindeutig als die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung definiert. Mit „Ordnung“ ist vor allem der Privatbesitz
an Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiter_Innenklasse und
Unterdrückung der nicht-weißen Bevölkerung gemeint, die unsere heutige
kapitalistische Gesellschaft prägen. Zu Beginn war die Polizei hauptsächlich
für die Niederschlagung von Arbeiter_Innenunruhen, wie z.B. Streiks, oder
Aufständen von anderen Unterdrückten zuständig. Sie hatte also von Anfang an
eine klassenpolitische Ausrichtung.

Polizei und Rassismus

Eine Studie von der Europäischen Grundrechtsagentur aus 2010 besagt, dass in Deutschland fast doppelt so häufig Personen mit türkischem oder ex-jugoslawischen Migrationshintergrund kontrolliert werden wie die durchschnittliche Bevölkerung. Bei solchen Personenkontrollen ist die Polizei auf Oberflächlichkeiten angewiesen und dementsprechend kommt ein rassistisches Bewusstsein hier sehr zu tragen und wird sogar Vorschub geleistet, man bezeichnet dies als „Racial Profiling“ und wird später noch genauer besprochen. Nicht nur bei Kontrollen, sondern allgemein kommt es sehr auf das Bewusstsein der einzelnen Beamt_in an, wie sie/er auf der Straße vorgeht. Damit ist auch gemeint, wie genau Gesetze ausgelegt, bzw. inwiefern sie bewusst überschritten werden, wen sie kontrolliert oder wie sie People of Colour behandelt.

Seit Marx wissen
wir, dass das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein eines Menschen prägt. Es
wird also durch die soziale Stellung und die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen gebildet. Wir müssen uns außerdem anschauen, was die Polizei
praktisch auf der Straße tut, um bestimmen zu können, welches Bewusstsein sie
hat.

In unserer heutigen Gesellschaft herrscht eine rassistische Ideologie vor. Grundlage dafür sind teilweise die Mechanismen des Kapitalismus, dass wer arm ist, arm bleibt und dass oftmals Migrant_innen davon betroffen sind. Teilweise aber auch der Wille des Kapitals, die Bevölkerung anhand von ethnischen, religiösen und nationalen Unterschieden zu spalten, um so ihre eigene Herrschaft zu sichern. Die tatsächliche Teilung der Gesellschaft auf Grundlage von ökonomischen Klassen wird somit verschleiert. Um es knackig zu sagen: Eine entlassene Person wird nicht gegen die Firmenleitung protestieren, wenn sie für die Entlassung „die Ausländer“ verantwortlich macht.

In diesem Sinn sind auch z.B. die Aushebelung des Asylrechts
und die rassistische Hetze durch alle bürgerlichen Parteien zu verstehen. Die
Gesetzesverschärfungen werden mal eben mit der rassistischen Aussage erklärt,
dass man sich damit gegen die Massen an Terrorist_innen unter den Flüchtenden
schütze. Und mit der islamophoben These, dass der Islam das Hauptproblem
Deutschlands sei, lässt sich auch insgesamt von den katastrophalen Auswirkungen
der kapitalistische Politik Deutschlands ablenken und Kriege wie in
Afghanistan, Syrien und Mali rechtfertigen.

Die Polizei hat dabei direkt die Funktion die rassistische Regierungspolitik
in die Tat umzusetzen. Sie schließt die Grenzen, greift „illegale“
Migrant_Innen auf und führt Abschiebungen durch. Sie ist also direkt mit der
Aufgabe betraut, gegen den rassifizierten Feind vorzugehen. Die Polizei ist deshalb
in ihrer Funktion, ihrem Denken und Handeln einer der extremsten Ausdrücke
dieser Politik. Das rassistische Bewusstsein materialisiert sich so bei der
Polizei in einer verschärften Form. Menschen, die damit ein Problem hätten,
werden auch nicht zur Polizei gehen wollen, sodass man vor allem autoritäre und
ohnehin rechte Personen anzieht.  Für
hohe Polizeibeamt_Innen, die mit ihren Handlungen das Bewusstsein des Apparates
durchdringen, gilt dies in besonderem Maße.

Polizei und Rassismus in den USA

Auch bei der Betrachtung der Geschichte der Polizei in den
USA, wird ihre Funktion in der Gesellschaft augenscheinlich. Die Wirtschaft der
Südstaaten basierte bis zur Aufhebung der Sklaverei 1865 auf der Ausbeutung von
Sklavenarbeit. Im 17. und 18. Jahrhundert begannen die Regierungen damit,
sogenannte Sklavenpatrouillen einzurichten. Diese sollten die versklavte
Bevölkerung in Unterdrückung halten und notfalls Aufstände niederschlagen. Ihre
Aufgabe war also schlicht und ergreifend, die Vorherrschaft der weißen
Bevölkerung aufrechtzuhalten. Nach dem Ende des Bürger_Innenkrieges 1865 wurden
diese Milizen in die offiziellen Polizeiorgane überführt. Deren ideologisches
Vermächtnis besteht bis heute in der modernen US-amerikanischen Polizei fort.

Der Mord an Floyd George war deshalb auch kein Einzelfall. Wenn ein Bulle am helllichten Tage und vor laufender Kamera einen Menschen kaltblütig ermordet, dann muss er sich sehr sicher sein, dass Richter und Staatsanwälte ein derartiges Verhalten decken. Tatsächlich landen in den USA nach einer Tötung durch die Polizei nur 4 von 400 Polizist_Innen vor Gericht, nur eine Person davon wird verurteilt.

Das rassistische Polizei- und Justizsystem führt dazu, dass
schwarze Menschen prozentual doppelt so oft wie alle anderen Teile der Gesellschaft
eingesperrt werden. Dadurch erfahren sie zusätzliche gesellschaftliche
Diskriminierung. Zudem verringert sich so die Chance, in Freiheit wieder einen
Job zu bekommen. Es gibt sogar Bundesstaaten in den USA, die ehemaligen
Sträflingen lebenslang das Wahlrecht verwehrt.

In vielen Städten in den USA ist die schwarze Bevölkerung in
Viertel zusammengedrängt, in denen fast ausschließlich schwarze Menschen
wohnen. Die USA ist bis heute ein stark segregiertes Land (Schlagwort:
Redlining). Da die schwarze Bevölkerung ökonomisch benachteiligt ist, sind
diese Viertel verarmt. Drogenabhängigkeit, Kriminalität und andere soziale
Verwerfungen sind Begleiterscheinungen dieser Umstände. In den entsprechenden
Viertel führt sich die Polizei eher wie eine Besatzungsmacht, denn als
„normale“ Polizei auf. Hier muss sie sich für rassistisches Vorgehen besonders
wenig rechtfertigen und nutzt das auch vollständig aus.

Dass es heute in die USA auch Polizist_Innen of colour gibt, ändert nichts an dem Charakter der Polizei. Zudem übernehmen Polizist_Innen of colour rassistische Verhaltensweise und führen nachweislich genauso oft Racial Profiling durch. Die Existenz von Polizist_Innen of colour spiegelt nur die Integration Teile der kleinbürgerlicher schwarzen Community in den bürgerlichen Staat wieder, vor allem vermittelt durch die Demokratische Partei. An dem Rassismus in den USA hat der schwarze Präsident Obama von der Demokratischen Partei übrigens auch rein gar nichts geändert

Racial-Profiling

Mit Racial-Profiling sind staatliche Maßnahmen gemeint, bei denen als Opfer gezielt People of Colour ausgewählt werden. Der Begriff meint sich jedoch nicht nur Kontrollen, sondern bezieht auch rassistische Wahrnehmungs- und Ermittlungsperspektiven mit ein. Richter, Staatsanwälte und die Presse nutzten Racial Profiling ebenfalls, um Rassismus zu institutionalisieren.

Die rechtliche
Grundlage für Racial Profiling auf der Straße ist das Werkzeug der „verdachtsunabhängigen“
Kontrollen. Zwar darf die Hautfarbe offiziell nicht als Grund für eine
Kontrolle angegeben werden, doch wer kontrolliert wird und was letztlich in dem
Polizeibericht steht, entscheidet der/die einzelne Beamt_in (bzw. deren
rassistisches Bewusstsein).

Racial Profiling
nehmen bei der Reproduktion des strukturellen und institutionalisierten
Rassismus eine sehr wichtige Funktion ein. Zum einen setzen sie People of
Colour massiv unter Druck, die sich der Schikane der Kontrolle hingeben müssen
und sich nirgendswo vor der Polizei sicher fühlen können. Zudem ist die Gefahr
z.B. mit einer geringen Menge Cannabis erwischt zu werden, dadurch natürlich
für diese Menschen deutlich höher. Dies kann den Verlust des Führerscheins und
damit des Jobs zur Folge haben. Zudem suggeriert Racial Profiling Passanten,
dass von People of Colour eine höhere Gefahr ausgeht. So reproduziert Racial
Profiling Rassismus in der gesamten Gesellschaft.

Die ständige
Verfolgung, öffentliche Demütigung und Bloßstellung können zudem zu psychischen
Schäden, wie Depressionen und/oder Verfolgungswahn führen. Darüber hinaus
schränkt Racial Profiling die Bewegungsfreiheit von People of Colour und damit
ihre gesellschaftliche Teilhabe ein. Auch die Zeit, die die Kontrollen kosten
und die Termine, die sie dabei möglicherweise verpassen, sind ein starke
Einschränkung für sie.

Gegen Racial
Profiling gerichtlich vorzugehen ist wenig sinnvoll. Polizist_Innen decken sich
dabei immer gegenseitig und die (zumeist weißen) Richter und Staatsanwälte
decken die Polizei. Letztlich sind nämlich alle diese Instanzen Akteure
desselben rassistischen Systems. Deshalb ist ein Vorgehen gegen die Polizei
mittels der Gerichte auch allgemein faktisch unmöglich. Zudem kann es zu
Gegenanzeigen durch die Polizei kommen, weshalb der/die Kläger_In oft selbst
auf der Anklagebank landet und abgeurteilt wird.

Will man etwas gegen
Racial Profiling tun, dann sollte man nach Situationen des Racial Profilings Ausschau
halten und den Vorgang sichtbar beobachten. Dies übt Druck auf die handelnden
Beamten aus, wie einige selbst vor Gericht angaben.  Eine verbale Einmischung, z.B. mit der Frage:
„Wieso wird diese Person kontrolliert?“, kann diesen Druck erhöhen und die
polizeiliche Arbeit behindern. Auch das Filmen oder vermeintliche Filme kann
dabei helfen, der Polizei ihr rassistisches Gebaren unangenehm zu machen.

Polizei, Grenzen und Geflüchtete

Wie bereits erwähnt ist die Polizei das Werkzeug, mit dem der Staat ihre rassistische Abschottungspolitik umsetzt. Nationale Polizeikräfte organisieren sich in der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Diese setzt mit ihren Maßnahmen das theoretisch geltende Asylrecht fast vollständig außer Kraft. Sie sorgen dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, als feindliche Invasoren gebrandmarkt werden. Legitimiert wird diese Politik mit dem angeblichen Schutz unserer Kultur und dem Kampf gegen Terrorismus. Diese Rechtfertigungen triefen vor offenen rassistischen Lügen.

Doch auch national wird die Polizei für die
Abschottungspolitik eingesetzt. Sie überwacht z.B. die nationalen Grenzen und
kann Menschen willkürlich an der Einreise hindern. Zudem führt sie
Abschiebungen aus und fliegt dabei auch Länder, wie Afghanistan an. Im Inland
setzt sie Residenzpflichten durch, die aus dem rassistischen Asylgesetz
resultieren. 

Forderungen im Kampf gegen die Polizei

Im Kampf gegen das rassistische Repressionsorgan Polizei stellen wir folgende Forderungen auf:

  • Defund the police! Keine
    Finanzierung der Polizei. Das Geld brauchen wir für Sozialleistungen, Bildung
    oder sozialen Wohnungsbau!
  • Keine Militarisierung der
    Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem, was Taser,
    Maschinenpistolen und Handgranaten angeht!
  • Schränkt den Handlungsraum
    der Polizei ein: Keine verdachtsunabhängige Kontrollen, kein Begriffe, wie „drohenden
    Gefahr“, keine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren!
  • Keine Massenüberwachung
    z.B. durch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung!
  • Kein Racial Profiling! Hartes
    Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
  • Organisiert militanten Selbstschutz:
    Niemand beschützt uns vor den Angriffen von Sexist_Innen, Rassist_Innen, Faschos
    (und der Polizei), das müssen wir schon selber tun!
  • Für eine Zerschlagung des
    Polizeiapparates und des Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates! Für die Ersetzung
    dessen durch bewaffnete Verteidigungsstrukturen der Lohnabhängigen,
    Jugendlichen, Frauen, LGBTIA und Migrant_innen, die demokratisch kontrolliert
    sowie wähl- und abwählbar sind!




Flucht und Sexismus

Lydia Humphries, Unterstützerin Red Flag Großbritannien,
Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Die Reisen von Frauen, intersexuellen und nichtbinären
Menschen, die nach Großbritannien einwandern, werden durch die Bedrohung durch
sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und Gewalt erschwert und gefährlich. Wenn sie
in Großbritannien ankommen, sehen sie sich den rassistisch-frauenfeindlichen, -homophoben
und -transphoben Strukturen des britischen Einwanderungssystems gegenüber.

Die unmenschlichen Praktiken der Inhaftierung in Abschiebezentren
für EinwanderInnen (IRCs) werden durch die institutionell vorherrschenden
sexuellen Übergriffe verstärkt. Viele der Personen in den IRCs fliehen bereits
vor Missbrauch, was ihre Inhaftierung nach britischem Recht illegal macht. Aber
eine gut dokumentierte „Kultur des Unglaubens“, die in der „feindlichen
Umgebung“ Großbritanniens eingebettet ist, lässt MigrantInnen, die sexuelle
Übergriffe überlebt haben, oft schutzlos zurück. Eine solche Ungläubigkeit
konfrontiert LGBTQI+-Menschen, die vor Verfolgung wegen ihrer Sexualität oder
geschlechtlichen Identität fliehen, wobei viele gezwungen sind, ihre
Unterdrückung vor Berufungsgerichten zu „beweisen“, und ihnen diese dennoch
immer noch nicht geglaubt wird.

Die AktivistInnen arbeiten gegen die volle Kraft des
rassistischen und chauvinistischen britischen Staates, um auf die
Entmenschlichung von MigrantInnen aufmerksam zu machen. Im Jahr 2018 traten 120
Menschen in Yarl’s Wood in den Hungerstreik, um gegen die unbefristete Haft,
ausbeuterische Arbeit, den Mangel an angemessener medizinischer Versorgung und
die nicht freiwillige Abschiebung zu protestieren, neben
geschlechtsspezifischeren Themen wie der Inhaftierung von
Missbrauchsüberlebenden. Im Jahr 2016 enthüllten Stonewall und die Lesben- und
Schwulen-Immigrationsgruppe des Vereinigten Königreichs den fehlenden Zugang zu
Medikamenten, Schutz und „sicherer Zuflucht“ für LGBTQI+-Personen in Haft.

An anderer Stelle protestierte der Südost-Londoner Zweig der
feministischen Direktaktionsgruppe Sisters Uncut gegen die Anstellung von
EinwanderungsbeamtInnen in den örtlichen Diensten für häusliche Gewalt und
beleuchtete, wie zwischenmenschliche und staatliche Gewalt ineinandergreifen,
so dass Frauen und nichtbinäre MigrantInnen aus Angst vor Abschiebung ihre Täter
nicht verlassen können. Diese Kampagne lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die
Auswirkungen von No Recourse to Public Funds (Kein Rückgriff auf öffentliche
Gelder; NRPF), einer Bedingung für den Einwanderungsstatus aus
Nicht-EU-Ländern, die MigrantInnen und Asylsuchenden den Zugang zu sozialen
Ressourcen wie Flüchtlingsbetten verwehrt, wogegen die sich die Labour-Kampagne
für Freizügigkeit wendet.

Während solche Kampagnen diese Themen weiter ins politische
Rampenlicht gerückt haben, waren die Reaktionen der PolitikerInnen frustrierend
unzulänglich. In ihrem Manifest für 2019 verpflichtete sich die Labour Party
zur Schließung der berüchtigten, gewalttätigen Gefangenenlager Yarl’s Wood und
Brook House, ohne sich jedoch unmissverständlich gegen die Einwanderungshaft
auszusprechen.

Darüber hinaus lösen PolitikerInnen oft die Probleme, mit
denen Migrantinnen konfrontiert sind, von dem „feindlichen Umfeld“ und den
damit verbundenen Sparmaßnahmen ab, in die sie eingebettet sind. Ein Beispiel
für diese Praxis ist der Fokus liberaler feministischer Abgeordneter auf den
Sexhandel. Wie die Autorinnen von „Revolting Prostitutes“, Molly Smith und Juno
Mac, argumentieren, stellen Kampagnen gegen den Menschenhandel ihn oft so dar,
als ob einzelne Männer die Frauen in eine böse Sexindustrie entführen, und
leugnen die Tatsache, dass der Menschenhandel oft dann stattfindet, wenn
diejenigen, die bereits migrieren wollen, aufgrund des Mangels an sicheren,
erschwinglichen und legalen Wegen, über die sie sich bewegen können, der
Ausbeutung ausgesetzt werden.

Solche Kampagnen führen oft zu Forderungen nach der
Kriminalisierung von Sexarbeit als Lösung für den Menschenhandel. Die
Labour-Abgeordneten Jess Phillips und Sarah Champion, prominente Mitarbeiterinnen
des parteiübergreifenden parlamentarischen Ausschusses „Prostitution und
weltweiter Sexhandel“, spiegeln diesen Gedankengang wider. Sie verknüpfen
routinemäßig Menschenhandel mit Sexarbeit und nutzen ihre Unterstützung für die
Opfer des Menschenhandels, um für das nordische Modell zu werben, eine Politik,
für die Jeremy Corbyn ebenfalls vage Lippenbekenntnisse abgegeben hat, die
Käufer von Sexarbeit und Dritte, die mit dieser in Verbindung stehen,
kriminalisieren würde.

Wie SexarbeiterInnen in aller Welt argumentieren, würde jede
Form der Kriminalisierung das Überleben von SexarbeiterInnen grundlegend
erschweren. Dazu gehören auch migrantische SexarbeiterInnen, die sich
möglicherweise für Sexarbeit entscheiden, weil sie keine gesetzlichen Rechte
auf Arbeit oder den Zugang zu Sozialleistungen haben, Aspekte eines „feindlichen
Umfelds“, die tief mit denselben gewaltsam rassistischen Grenzen verflochten
sind, die andere für MenschenhändlerInnen anfällig machen.

So übersieht die Verschmelzung von Sexarbeit und
Menschenhandel – die Schuld für beides wird der männlichen Gewalt zugeschoben –
die Art und Weise, in der beide als unterschiedliche geschlechtsspezifische
Manifestationen der rassistischen und migrantenfeindlichen Strukturen der
Klassengesellschaft angesehen werden können, die zu überleben versucht wird.
Sie ignoriert auch die Realität, dass die Wege in die Sexarbeit, auch für
MigrantInnen, oft durch einen Mangel an gut bezahlten alternativen
Beschäftigungsmöglichkeiten und durch Kürzungen der Sozialleistungen, die den
Schwächsten schaden, genährt werden. Eine solche Rhetorik verschleiert also die
gemeinsamen Unterdrückungen zwischen MigrantInnen und anderen Menschen aus der
ArbeiterInnenklasse, was den Aufbau von Solidarität zwischen den Gruppen
erschwert.

Dieser Fokus auf den Menschenhandel trägt auch dazu bei,
dass die gewalttätigen patriarchalischen Kräfte in den halbkolonialen Ländern
vereinfacht mit dem Vereinigten Königreich kontrastiert werden, das als
liberaler sicherer Hafen für Frauen und LGBTQI+- Menschen dargestellt wird.
PolitikerInnen aller Couleur haben diese Rhetorik wiedergekäut. Wie die
Schriftstellerin Maya Goodfellow argumentiert, verschleiert die Förderung
Großbritanniens als ein einladender, fortschrittlicher Staat seine gewaltsam
kolonialistische Geschichte und seine bewusst „feindliche“ Gegenwart.

Jede linke oder sozialistische Alternative muss diese
Rhetorik grundlegend in Frage stellen. Wir müssen erkennen, dass die
miteinander verflochtene Einwanderungs- und Sparpolitik Großbritanniens
entscheidend zur gewaltsamen Unterdrückung von Frauen und nichtbinären MigrantInnen
beiträgt. Dies muss ein Engagement für offene Grenzen und die Bereitstellung
sicherer Migrationsrouten durch Europa und darüber hinaus einschließen, wobei
das „feindliche Umfeld“ in Frage gestellt werden muss, das Frauen und
LGBTQI+-Asylsuchende weiter dem Missbrauch aussetzt und sie dann zwingt, diesen
Missbrauch erneut zu erleben, um Zuflucht zu finden. Es gibt keine „humanen“
Gefangenenlager, und der Kampf für Frauenrechte muss den für die Beendigung der
unbefristeten Haft und die Schließung von IRCs für EinwanderInnen einschließen.
Die Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel muss mit der Unterstützung
der Rechte von SexarbeiterInnen einhergehen, wobei die entscheidenden Unterschiede
zwischen Menschenhandel und Sexarbeit anerkannt werden müssen. Dennoch muss man
verstehen, wie beide mit einem Kontext von Grenzen, Sparmaßnahmen und dem
Mangel an sicheren, legalen Alternativen zusammenhängen. Grundsätzlich müssen
wir anerkennen, dass die Rechte von Frauen und MigrantInnen Klassenfragen und
ein integraler Bestandteil des Kampfes für den Sozialismus sind.




Islamische Bekleidung: Sexismus und Islamfeindlichkeit in den imperialistischen Kernländern

Rebecca Anderson, Red Flag Großbritannien,  Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

In den letzten zehn Jahren haben viele europäische Länder
Frauen verboten, islamische Kleidung zu tragen. PolitikerInnen haben dazu
tendiert, diese islamfeindlichen Gesetze als Integration oder Frauenbefreiung
zu verkleiden und sie damit zu rechtfertigen, dass sie genau den Frauen zugutekommen,
deren Rechte beschnitten werden.

Die Verbote sind von Land zu Land unterschiedlich und
umfassen die Burka, die Kopf und Gesicht einschließlich der Augen bedeckt, den
Niqab, der Kopf und Gesicht, aber nicht die Augen bedeckt, und den Hidschab
oder das Kopftuch, das nur den Kopf bedeckt.

Zunehmende Islamophobie

Der Rassismus gegen MuslimInnen in Europa und Nordamerika
hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, den darauf folgenden
Invasionen im Irak und in Afghanistan sowie dem Syrienkrieg deutlich
zugenommen. Mit der Invasion und Besetzung der Länder des Nahen und Mittleren
Ostens kam der Terrorismus durch diejenigen auf, die sowohl durch den Konflikt
selbst als auch durch die soziale Isolation und den Rassismus, denen sie als
MuslimInnen in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA ausgesetzt
waren, radikalisiert wurden.

Im Jahr 2019 richteten sich 47 Prozent der Hassverbrechen in
Großbritannien gegen MuslimInnen. Frauen waren in der Regel die meisten Opfer,
wobei weiße Männer am ehesten als Täter in Frage kamen. In den USA gibt es ein
ernstes Problem mit der beiläufigen Berichterstattung über Hassverbrechen, die
ebenfalls nur langsam veröffentlicht werden, aber es gab eine 2000-prozentige
Zunahme der Angriffe und solche Vorfälle verharren auf hohem Niveau.

Verbot der islamischen Kleidung

In diesem Zusammenhang sind die Staaten dazu übergegangen,
muslimischen Frauen das Tragen traditioneller islamischer Kleidung zu
verbieten, was in der Bevölkerung breite Unterstützung findet. Eine 2016 in
Großbritannien durchgeführte YouGov-Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel
der Bevölkerung ein Verbot der Burka unterstützten, wobei die 18-24-Jährigen
die einzige Altersgruppe waren, die sich gegen ein Verbot aussprachen. Umfragen
ergaben ein ähnliches Maß an Unterstützung für ein Verbot in Deutschland,
jedoch eine Zweidrittelmehrheit gegen ein Verbot in den Vereinigten Staaten,
was vielleicht eine historisch-kulturelle Opposition gegen die staatliche
Einmischung in persönliche Angelegenheiten widerspiegelt.

Im Jahr 2011 war Frankreich bekanntlich das erste
europäische Land, das Burkas und Niqabs verboten hat. Dasselbe Gesetz verbot
Staatsangestellten, einschließlich Lehrerinnen, das Tragen von Hidschabs.
Belgien folgte schnell dem Beispiel und verbot Burkas und Niqabs drei Monate
später, während die Niederlande 2016 ein ähnliches Gesetz verabschiedeten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich für Verbote im
Jahr 2016 ausgesprochen: „Der volle Gesichtsschleier ist unangemessen und
sollte verboten werden, wo immer es rechtlich möglich ist“. Die Hälfte der
sechzehn deutschen Bundesländer hat Vorschriften eingeführt, die es
muslimischen Lehrerinnen verbieten, ihr Haar oder ihr Gesicht zu bedecken.
Österreich hat 2017 den Niqab und die Burka in Gerichten und Schulen verboten.

In Großbritannien hat der Staat das Recht der Frauen, ihr
Gesicht oder ihre Haare zu bedecken, nicht eingeschränkt, erlaubt aber
einzelnen Schulen, Verbote auszusprechen.

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen das französische Verbot ist gescheitert, und so wurde
diese Behandlung muslimischer Frauen auf supranationaler Ebene gebilligt, so
dass europäische Frauen keine weiteren Rechtsmittel gegen diese Verbote
besitzen.

Die „feministische“ Verteidigung

Das Verbot islamischer Kleidung hat bei den rechten
FeministInnen Unterstützung gefunden, insbesondere in Frankreich. Diese
Rechtfertigungen geben der Islamophobie einen feministischen Deckmantel und
wurden von den GesetzgeberInnen aufgegriffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte 2009: „Das
Problem der Burka ist kein religiöses Problem, es ist ein Problem der Freiheit
und der Würde der Frau. Sie ist kein religiöses Symbol, sondern ein Zeichen der
Unterwürfigkeit und Entwürdigung. Ich möchte feierlich sagen, dass die Burka in
Frankreich nicht willkommen ist. In unserem Land können wir keine weiblichen
Gefangenen hinter einem Wandschirm aufnehmen, die von allem sozialen Leben
abgeschnitten und jeder Identität beraubt sind. Das ist nicht unsere
Vorstellung von Freiheit.“

Die französische feministische Organisation, die
Internationale Liga für Frauenrechte, betrieb beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte das Verbot von Niqabs und Burkas und schrieb: „Der
Ganzgesichtsschleier, indem er [buchstäblich den Körper und] das Gesicht
begräbt, stellt eine wahre Auslöschung der Frau als Individuum in der
Öffentlichkeit dar… Wie kann man nicht sehen, dass das Tragen des
Vollschleiers auch eine symbolische Gewalt gegenüber anderen Frauen darstellt?“

Die Wirkung dieses „Feminismus“ besteht darin, muslimische
Frauen von der Arbeit zu verdrängen und sie auf der Straße unsicherer zu
machen. Verbote geben RassistInnen, die muslimische Frauen missbrauchen oder
angreifen wollen, mehr Auftrieb. Sie ermutigen KundInnen und KolleInngen,
diejenigen herauszufordern, die islamische Kleidung tragen, und sie
legalisieren die Entlassung muslimischer Frauen aus dem Arbeitsleben.

Nach der Verhängung des französischen Verbots von Niqabs und
Burkas berichtete das französische Kollektiv gegen Islamophobie über einen
Anstieg der Zahl der körperlichen Angriffe auf Frauen, die diese Kleidung
tragen.

Die Logik dieser Verbote verweigert den muslimischen Frauen
die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, politische Ideen zu entwickeln
und sich zu organisieren. Muslimische Frauen werden als Opfer ihrer Familien
und Gemeinschaften behandelt, und die Tatsache, dass sie nie um diese Verbote
gebeten haben, wird nicht einmal in Betracht gezogen.

Das Integrationsargument

Es ist auch nicht so, dass der Niqab und die Burka weit
verbreitet sind. In Vorbereitung auf das Verbot der islamischen Kleidung in
Frankreich, einem Land mit fünf Millionen MuslimInnen, hat die Regierung den
Geheimdienst gebeten, Statistiken über die Anzahl der französischen Musliminnen
zu erstellen, die diese Kleidungsstücke tragen. Als der Geheimdienst
berichtete, dass weniger als vierhundert ihr Gesicht bedeckten, wurde er
gebeten, erneut zu zählen, und kam mit einer Zahl von knapp zweitausend zurück.

MuslimInnen werden für die Diskriminierung gegen sie
verantwortlich gemacht, und der Niqab und die Burka werden als Symbole für ein
„Versagen“ bei der Integration hochgehalten. Es wird argumentiert, dass
MuslimInnen, wenn sie sich besser integrieren würden, nicht mit rassischer oder
religiöser Diskriminierung konfrontiert würden. Es ist jedoch die
Diskriminierung, die der Teilnahme muslimischer Frauen am öffentlichen Leben
Hindernisse in den Weg legt. In Großbritannien stellte der Ausschuss für Frauen
und Gleichberechtigung fest, dass muslimische Frauen dreimal so häufig arbeitslos
sind und nach Arbeit suchen.

Marxismus, Sexismus und Islamfeindlichkeit

Als MarxistInnen erkennen wir natürlich den Sexismus, der
der Idee innewohnt, dass Frauen sich „bescheiden“ kleiden sollten. Es ist nicht
Sache der Frauen, sich zu kleiden, um sexuelle Belästigung zu vermeiden,
sondern es ist Sache der Männer, sich zu entscheiden, nicht zu belästigen. Das
Christentum blickt auch auf eine lange Tradition zurück, in der Frauen ihre
Haare aus Bescheidenheit bedecken, daher die Bekleidungsgebräuche bei Nonnen.
Religionen wie das Christentum und der Islam gründen auf den
Geschlechterverhältnissen, wie sie vor Jahrhunderten bestanden, und während sie
sich ständig an die Ideologien der derzeit herrschenden Klassen christlicher
und muslimischer Länder anpassen, sind sie wie alle Religionen konservative
Ideologien, die zur Rechtfertigung der Unterdrückung von Frauen in der
Klassengesellschaft benutzt werden.

Das Verbot islamischer Kleidung schafft nicht nur ein
feindseliges Umfeld für muslimische Frauen, sondern trägt auch dazu bei, Kriege
im Nahen und Mittleren Osten und die Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung
imperialistischer Länder zu rechtfertigen, indem Muslime als einzigartig
sexistisch dargestellt werden , die eine oft ghettoisierte Gemeinschaft „entfremden“.
Feministinnen, die die Verbote unterstützen, verleihen der rassistischen
Politik, die die Unterdrückung der muslimischen Frauen verschlimmert, einen
feministischen Deckmantel.

RevolutionärInnen sollten sich auch gegen die Verbote
wenden, weil jedes Gesetz, das die individuelle Freiheit einschränkt, gegen
Andersdenkende eingesetzt wird. Im Jahr 2012 benutzte die Polizei in Marseille
die französischen verbotenen Burkas und Niqabs, um Frauen in Sturmhauben zu
verhaften, die gegen die Verurteilung der russischen Punkband Pussy Riot
protestierten. Die Verhaftung weißer Feministinnen war nicht die Absicht des
Verbots, aber die Polizei wird immer alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen.

Die entscheidende Lösung für die Befreiung der muslimischen
Frauen ist die gleiche wie für alle Frauen: volle und uneingeschränkte
Teilnahme am öffentlichen Leben. Dazu gehört alles, von der kostenlosen
Kinderbetreuung über die gleiche Bezahlung zur Beseitigung der materiellen
Basis der Frauenunterdrückung bis hin zur Bekämpfung von Belästigungen und der
Bereitstellung von Zuflucht für Überlebende. Für muslimische Frauen gibt es
auch spezifische Maßnahmen, und dazu gehören die Freiheit, islamische Kleidung
zu tragen, und offene Grenzen, um die Superausbeutung von Menschen ohne
Staatsbürgerschaft zu verhindern. Es muss auch anerkannt werden, dass der
Rassismus, den muslimische Frauen erleben, sich mit dem Sexismus überschneidet,
und der Kampf für die Befreiung der Frauen kann nicht vom Widerstand gegen imperialistische
Kriege im Ausland und rassistische Maßnahmen zur Stigmatisierung der
muslimischen Bevölkerung der imperialistischen Länder, insbesondere von
MigrantInnen und Flüchtlingen, getrennt werden.




Diskutieren geht nicht! Veranstaltungsreihe zum Antisemitismus wird bekämpft – Rede und Versammlungsrecht verteidigen!

Rechte Kräfte in verschiedenen deutschen Städten versuchen eine Veranstaltung der Gruppe Arbeiter_innenmacht mit aller Kraft zu unterbinden. Ihr Ziel ist es, eine materialistische Analyse von antisemitischer Ideologie zu verhindern. REVOLUTION verteidigt das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit und solidarisiert sich mit der Gruppe Arbeiter_innenmacht in ihrem Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsruck! Wir teilen deshalb im Folgenden das Statement der Genoss_innen, in dem sie länger auf den Vorfall eingehen:

 

Stellungnahme der Gruppe ArbeiterInnenmacht, 3. November 2019:

Zu den wenigen „guten“ Traditionen der „Linken“ in Deutschland gehört die gemeinsame Nutzung von Veranstaltungsräumen in einer Stadt. Trotz mancher ideologischer und methodischer Differenzen versuchen Organisationen, diese Räume gemeinsam zu nutzen und auch diese zu erhalten. So geben sich bei vielen Veranstaltungsräumen Gruppierungen die Klinke in die Hand, die sonst kaum gegenseitig solidarisch wären. Das gehörte hierzulande lange zur Normalität, gewissermaßen auch eine „demokratische“ Errungenschaft.

Seit mehreren Jahren sind jedoch linke, antiimperialistische und palästina-solidarische Gruppierungen mit Versuchen sog. „antideutscher Gruppierungen“ konfrontiert, dass Veranstaltungen verhindert werden, die ihrer pro-imperialistischen Haltung zum „Nahostkonflikt“ nicht entsprechen.

Zur Zeit trifft dies auch unsere Organisation. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Antisemitismus – eine marxistische Analyse“ wollen wir in mehreren Städten die Ausgabe 51 des „Revolutionärer Marxismus“, des theoretischen Journals der Gruppe ArbeiterInnenmacht, vorstellen. Dieses Vorhaben wird zur Zeit in jeder Stadt torpediert und diffamiert, wo wir eine materialistische Kritik des Antisemitismus zur Diskussion stellen wollen. So wurden zuletzt unsere geplanten Veranstaltungen in Berlin (Mehringhof) und in Stuttgart (Falkenbüro) abgesagt.

So begründete das Falkenbüro die Absage damit, dass die „antideutsche Szene“ Druck ausgeübt habe, dem nachzugeben es sich gezwungen sah. Der Mehringhof möchte dieses „konfliktbehaftete“ Thema nicht in seinen Räumlichkeiten diskutiert haben. So argumentiert zumindest die Mehrheit der dortigen Projekte und/oder Organisationen.

In Dresden mobilisiert die antideutsche Szene unter anderem auch mit Drohungen gegen den dortigen kurdischen Verein und hat eine Demonstration gegen unsere Veranstaltung ankündigt.

Auch außerhalb der Veranstaltungsreihe nehmen diese politischen Angriffe zu. So soll in den kommenden Wochen eine Veranstaltung über den sogenannten „linken Antisemitismus“ in Kassel stattfinden, womit sie die Nichtanerkennung der zionistischen Besatzungspolitik in Palästina meinen. Hier soll die pseudowissenschaftliche Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus am Beispiel der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION und dem Friedensratschlag in Kassel konstruiert werden. In Frankfurt am Main soll es eine ähnliche Veranstaltung am Beispiel des aufgelösten und von staatlicher Repression betroffenen Jugendwiderstands geben.

Es war uns durchaus klar, dass dieses Thema polarisiert. Deswegen haben wir ja auch diesen Artikel veröffentlicht, um eben eine marxistische Analyse des Antisemitismus herzuleiten, seine rassistisch verkürzte Kapitalismus„kritik“ offenzulegen, welche Klassenbasis ihm zugrunde liegt und wie dieser von der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden kann. Ebenfalls haben wir im Artikel dargelegt, warum „Israelkritik“ nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. So ist auch Antizionismus (sofern sich dahinter kein Antisemitismus versteckt) für jede/n internationalistische/n Aktive/n zu verteidigen, da wir den Zionismus als eine nationalistische und reaktionäre Ideologie ablehnen. Wir differenzieren in dem Artikel zwischen Antisemitismus als Kernelement jeder reaktionären rassistischen Ideologie (wie er gerade auch wieder in und um den rechten Terror in Halle deutlich geworden ist) und einer notwendigen linken Kritik am Staat Israel und seiner Rolle im neokolonialen System des Nahen Ostens. Wir lehnen gerade die Identifizierung jüdischer Menschen weltweit mit der Politik dieses Staates grundlegend ab, ja halten diese Ineinssetzung selbst für zutiefst antisemitisch. An diesem Punkt sind dann alle „antideutschen, ideologiekritischen“ Szenen und Gruppierungen alarmiert. Sie fürchten Widerspruch zu ihrer Definition von Antisemitismus, die sich mit der der Bundesregierung deckt, wie auch ihre „Israelsolidarität“ mit der israelischen Rechten von uns abgelehnt wird.

Wir halten es ebenso für ein demokratisches Recht, diese linke Kritik zu veröffentlichen und auch dies öffentlich zu vertreten wie auch konträre Positionen in der „Linken“ zu diskutieren. Wenn dies nun in Frage gestellt wird, ist es die Aufgabe der ganzen „Linken“, sich dazu zu verhalten. Wir rufen Gruppierungen, Netzwerke und Strömungen auf, das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ gerade auch in „linken Räumlichkeiten“ zu verteidigen.

Dass wir BDS Berlin und das Palästinakomitee Stuttgart eingeladen haben, wird ebenfalls als Vorwand benutzt, um gegen unsere Veranstaltungen zu hetzen. Wir verteidigen das Recht der palästina-solidarischen Bewegung, öffentlich zu sprechen und gegen den demagogischen und verleumderischen „Antisemitismus-Vorwurf“ Stellung zu beziehen. Wir halten es für ein demokratisches Recht der Palästina-Solidarität, der migrantischen und anti-imperialistischen Organisationen, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidigen und mit uns zum Thema zu sprechen.

Auch außerhalb dieser Veranstaltungen nehmen solche gezielten bürokratischen Angriffe zu. Dafür haben wir mit anderen linken Organisationen im Juni den gemeinsamen Aufruf „Antizionismus ist kein Antisemitismus“ gestartet. Wir rufen alle Linken auf, diesen gemeinsamen Aufruf zu unterzeichnen und künftig solche bürokratischen Manöver nicht unbeantwortet zu lassen. Ein gemeinsamer Widerstand gegen diese darf nicht nur dabei stehenbleiben, sondern braucht auch eine klare Perspektive, wie wir gegen den erstarkenden Antisemitismus ankämpfen wollen und müssen.

Für uns zeigt dies erneut, dass der Kampf gegen den Antizionismus, den der deutsche Imperialismus samt seiner „antideutschen“ ErfüllungsgehilfInnen führt, dem notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks praktisch im Wege steht. In Zeiten antisemitischer Anschläge, wie dem kürzlich in Halle, offenbart sich diese politische Agenda zunehmend als reaktionär.

Wir müssen inzwischen davon ausgehen, dass nicht nur alles versucht wird, dass wir keine Räume bekommen, sondern auch die Veranstaltungen gestört werden und es zu Übergriffen kommen kann. Dies ist sicherlich beschämend für die „Linke“ insgesamt, zeigt aber deutlich, dass die antideutsche Szene einen staatstragenden, pro-imperialistischen und reaktionären Charakter trägt.

Wir wollen gerade bei „konfliktbehafteten Themen“ die Diskussion führen, sehen darin die Möglichkeit, politische Differenzen zu überwinden: Diskussion statt Verbot wäre unsere Losung. Wir hoffen auf die Solidarität der internationalistischen Linken, damit wir unsere Veranstaltungen durchführen können – ohne Störungen und ohne Gewalt.

Kontaktiert uns, wenn Ihr Interesse habt, das Thema in Eurer Stadt zu diskutieren wie auch, wenn Ihr unsere Veranstaltungen besuchen und schützen wollt!

Schließlich halten wir es für notwendig, dass nicht einfach pauschal über unseren angeblichen „Antisemitismus“ Verleumdungen verbreitet und darauf aufbauend Verbote ausgesprochen werden, sondern vielleicht erstmal unsere Thesen zu lesen: Denn gerne sind wir bereit, auch darüber zu diskutieren (http://arbeiterinnenmacht.de/2019/09/12/antisemitismus-zionismus-und-die-frage-der-juedischen-nation/). Lasst uns also nicht nur mit diesen staatstreuen RassistInnen herumschlagen, sondern gemeinsam für eine Welt kämpfen, in der Antisemitismus keinen Nährboden haben kann!

Daher laden wir auch noch einmal zur Teilnahmen an den drei Veranstaltungen ein:

Berlin, 14. November, 19.00 Uhr, Spreefeld Genossenschaft, Wilhelmine-Gemberg-Weg-14

Stuttgart, 16. November, 18.00 Uhr, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26

Dresden, 14. Dezember, 18.00 Uhr, Kurdischer Verein, Oschatzer Str. 26




Österreich: Massenkundgebung gegen Strache und die Regierung!

Bericht von REVOLUTION Austria

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

Der Hintergrund für den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer 2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über profitable Kooperationen mit der FPÖ. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht geklärt, aber die FPÖ streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen darüber, wie man Großspenden an den Behörden vorbei über einen Verein leiten könnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem der Waffenproduzent Gaston Glock, die MilliardärInnen Heidi Horten und René Benko oder der Glückspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar, die Verbindungen der FPÖ zu den Reichsten und Mächtigsten Österreichs. Die FPÖ ist eben keine Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verbündeter der österreichischen KapitalistInnen.

Das zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Millionärin bespricht, die KRONE (die auflagenstärkste Zeitung Österreichs) zu kaufen, dort unliebsame JournalistInnen hinauszuschmeißen und FPÖ-FreundInnen zu installieren. Er wünscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland haben. Er schlägt ihr auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterstützung Staatsaufträge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.

Die Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Verärgerung und später (nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Strache) von Freude geprägt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob die Kurz-ÖVP die Regierungskoalition mit der FPÖ aufkündigen wird, oder sie mit geänderter Besetzung fortsetzen wird.

Diese Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die Rückkehr zur großen Koalition bedeuten einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FPÖ und ÖVP haben noch viel vor, dass an die korrupten Versprechungen von Strache anknüpft. Die Steuerreform zur Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angekündigt worden, aber noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch unter anderer Führung oder nach Neuwahlen weiterverfolgen.

Aber wir können die Krise der FPÖ in eine Krise der Regierung und eine Krise der Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Straße, an Arbeitsplätzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck setzen, sondern das System, dass sie verteidigen und verschärfen. Die zu Recht wütenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen können ihre Wut auf die Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln, die das möglich macht. Wir bleiben dran.




Remembering means Fighting – Gemeinsam gegen staatlichen Rassismus

Christian Meyer

 Am 07.01.2019 jährt sich der Todestag des Geflüchteten Oury Jalloh. Über Tausend Menschen kamen 14 Jahre später in seinem Todesort zusammen, um zu gedenken und zu demonstrieren, denn Erinnern heißt Kämpfen! Oury Jalloh wurde damals verhaftet, weil er angeblich Passant_innen in Dessau (Sachsen-Anhalt) belästigte und betrunken gewesen sein soll. Dabei fragte er lediglich, ob er sich ein Handy zum telefonieren ausleihen könnte. Später geriet seine Zelle auf der Polizeiwache in Dessau in Brand. Oury war an Händen und Füßen an eine Holzbank gefesselt und war somit dem Brand hilflos ausgeliefert.

Schnell kam von offizieller Seite (von der der Polizei wie auch der Staatsanwaltschaft Halle/Saale) das Statement, dass Oury sich selbst angeblich angezündet hätte und bei dem Brand ums Leben kam. Dass das aufgrund der Faktenlage jedoch ein Ding der Unmöglichkeit darstellt, sollte eigentlich jeder_m auffallen, der oder die sich mit dem Fall befasst. Wie soll man sich selbst anzünden, wenn man mit beiden Händen gefesselt ist?

An der offiziellen Selbstmordthese kamen bereits vor 14 Jahren Zweifel auf und es kam zu einem Gerichtsverfahren, welches am Ende allerdings aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde. In den darauf folgenden Jahren setzte sich die Initative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder dafür ein, dass ein Rechtsgutachten erstellt werden sollte, welches die Selbstmordthese widerlegen sollte. So kam es dann auch dazu und das Verfahren musste komplett neu aufgerollt und noch einmal verhandelt werden. Am Ende wurde jedoch erneut von Gerichtsseite die Selbstmordthese bestätigt.

Erst aufgrund massiven öffentlichen Drucks und weiterer Gutachten wurde im Jahr 2017 ein weiterer Prozess in Gang gesetzt, der endgültig Licht ins Dunkel bringen und die genauen Todesumstände klären soll. Ende des vergangenen Jahres erfolgte jedoch das endgültige Urteil, welches die Selbstmordthese weiterhin aufrecht erhält. In der Zwischenzeit hatte der bürgerliche Staat jedoch nichts Besseres zu tun, als Antirasisst_innen und Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Reperessionsmaßnahmen zu überziehen.

Das wiederum und die stetigen Behinderungen der Ermittlungsarbeit lassen den Schluss zu, dass hier ein rassistischer Mord vertuscht werden sollte.

Ein Einzelfall? Keines Wegs.

Nun könnte man meinen, dass der Fall Oury Jalloh zwar bedauernswert ist und es sich eigentlich um einen klaren Justizskandal handelt, aber es eigentlich ein Einzelfall ist. Dem ist aber nicht so. Allein gegen die Polizeiwache in Dessau, auf der Oury Jalloh starb, gibt es in mehreren Fällen zumindest den Verdacht, dass hier Personen misshandelt und unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen sind. Dass dies jedoch die Ausnahme ist, ist allerdings ein eher scheinheiliges Argument, schließlich soll ja das Saubermann-Image der hiesigen Justiz nicht in Frage gestellt werden.

Dazu kommt, dass mit Ammad A. im vergangenen Sommer in der JVA Kleve in Nordrhein-Westfalen ein weiterer Gefangener auf dieselbe Art und Weiße wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist. Besonders bitter ist nicht nur die Tatsache, dass Ammad ein kurdischer Aktivist war, sondern er lediglich aufgrund einer Verwechslung eingesperrt war. Auch wenn sich hinterher der Innenminister von NRW bei den Angehörigen von Ammad entschuldigte, wirft dies ein weiteres mal ein schlechtes Licht nicht nur auf die Haftbedingungen, unter denen Gefangene hierzulande inhaftiert sind, sondern auch auf den Umgang mit in diesem Falle politischen Gefangenen.

Die Liste von rassistischen Skandalen im staatlichen Justizapparat lässt sich noch endlos fortsetzen. An dieser Stelle sei nur an die rassistische Mordserie des NSU erinnert, bei dem die Justiz ebenfalls kein allzu gutes Bild abgab. Statt den schrecklichen rassistischen Charakter dieser Mordserie zu erkennen, wurden die Opfer dem kriminellen Milieu zugeordnet, verhöhnt und zuallererst die Angehörigen verdächtigt und massiv unter Druck gesetzt. Erst nach dem eine deutsche Polizistin im Jahr 2007 ermordet wurde und es auch hier zu mehreren Ermittlungspannen kam wurde mehr oder weniger „zufällig“ die NSU-Mordserie aufgedeckt. Während zwei der fünf vermeintlichen Haupttäter starben, konnten die anderen drei gefasst werden und sitzen seit knapp fünf Jahren wegen Beihilfe zum zehnfachen Mord auf der Anklagebank.

Auch hier zeigt sich, wie staatliche Institution zutiefst in die rassistischen Grausamkeiten verwickelt waren, was nicht nur geschredderte Akten, sondern auch auf vermeintlich ungeklärte Weise umgekommene Kronzeugen wie etwa Aussteiger aus der Nazi-Szene, welche in einem Zeugenschutzprogramm waren, oder auch ehemalige V-Leute, die ebenfalls auf mysteriöse Art starben, betrifft.

Alltagsrassimus und gesellschaftlicher Rechtsruck

Doch diese Todesfälle und Morde sind bei weitem nicht das Einzige. Seit nunmehr bald vier Jahren erleben wir ein rasantes Zunehmen an Alltagsrassismus. Vorläufer dieser sich zuspitzenden Situation, in der sich rechte Schlägertrupps auf den Straßen zu Angriffen auf Migrant_innen hierzulande zusammenrotten, zeichneten sich bereits im Herbst 2014 ab, als in Köln im Rahmen der sogenannten „HoGeSa“-Demos (Hooligans gegen Salafisten) knapp 5.000 Nazis sich zusammengetan hatten und randalierend durch die Kölner Innenstadt zogen.

Einen weiteren Höhepunkt bildeten dann 2015 die PEGIDA-Demos in Dresden so wie ihre Ableger im Bundesgebiet, bei denen sich zehntausende Beteiligten. Doch damit war es noch lange nicht vorbei. Auch in den vergangenen beiden Jahren setzte sich der gesellschaftliche Rechtsruck fort, einerseits durch rechte Mobilisierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen (auch wenn diese kleiner ausfielen als noch zu den Hochzeiten von PEGIDA), andererseits aber auch durch die Wahlerfolge der AfD im Zusammenhang der „Flüchtlingskrise“.

In diesem Zusammenhang bleiben uns auch die rassistischen Hetzjagden im letzten Jahr in Chemnitz in Erinnerung, bei denen Migrant_innen, Asylbewerber_innen, Geflüchtete aber auch Linke und somit alle, die nicht in das reaktionär-rassistische Weltbild der „Kampfarier“ (rechte Hooligans) und ihrer anzugtragenden Parlamentsvertreter_innen passen, angriffen. Dass dabei die sächsische Polizei tatenlos zusah und mit der Situation angeblich „überfordert“ war, passt ganz gut ins Bild, denn schließlich wurde eine linke Demo zwei Wochen vor den Vorfällen in Chemnitz von einem hochgerüsteten Bullenaufgebot auf ziemlich brutale Art aufgelöst.

Der Alltagsrassismus spiegelt sich dabei allerdings noch durch andere Dinge wider, wie etwa bei den Rufen der Medien und diverser Politiker_innen aller Parteien (hier macht auch schändlicher Weise die Linkspartei in Person von ihrer Parteichefin Sarah Wagenknecht mit, wenn sie fordert, dass Migrant_innen, die ihr Gastrecht verwirkt hätten, abgeschoben werden müssen) oder auch durch rassistische Polizeikontrollen aufgrund des Aussehens oder aber auch tätliche Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Genauso verhält es sich, wenn permanent über „die“ Geflüchteten hergezogen und behauptet wird, dass sie angeblich viel Geld, teure Kleidung und andere materielle Dinge bekommen würden, ohne dafür arbeiten zu müssen. Andererseits zeigt dies ebenso wie die Behauptung, Geflüchtete würden nur deshalb herkommen, um Arbeitsplätze oder Sozialleistungen wie etwa Hartz IV wegzunehmen, einen zunehmenden Sozialneid, der auch sozialchauvinistische Züge annimmt, wenn es etwa um die Sanktionierungen von angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen geht. Der berechtigte Ärger über Sozialkürzungen, schlechte Arbeitsverhältnisse und zunehmende soziale Unsicherheit wird somit weg von den Verantwortlichen auf Migrant_innen, Geflüchtete, „den Islam“, „die Gutmenschen“ und „den Genderwahn“ gelenkt. Wenn dem keine antikapitalistische Kritik und Praxis entgegengehalten wird, kann eine solche Stimmung schnell die Grundlage für rassistische Angriffe und Morde werden.

Wie dagegen kämpfen?

 All dies zeigt eindeutig, wie wichtig der Kampf gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft ist, auch wenn manche politische Organisationen das nicht wahrhaben wollen und stattdessen lieber vom „Rechtsruck der Regierung“ sprechen.

Doch das ist nichts weiter als die Weigerung, sich näher mit dieser Thematik und einem aktivem Kampf gegen den Rechtsruck auseinanderzusetzen.

Leider war die (radikale) Linke in den vergangenen Jahren nicht besonders erfolgreich darin, wenn es um den Aufbau einer breiten Massenbewegung der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Geflüchteten und anderer unterdrückter Teile der Klasse ging. Die reformistischen Arbeiter_innenparteien SPD und Linkspartei und mit ihnen die Gewerkschaften hielten sich teilweise aus dem Thema Antirassismus heraus oder beteiligten sich, wie im Fall der SPD, an Abschiebungen von Geflüchteten in vermeintlich sichere Herkunftsländer. In manchen Fällen beteiligten sich einzelne Mitglieder an Bündnissen wie etwa „Aufstehen gegen Rassismus“, die allerdings mehr den Fokus auf die Ausbildung von „Stammtischkämpfer_innen“ legen, um mit Rassist_innen wie etwa denen von der AfD diskutieren zu können und sie davon zu überzeugen, dass sie mit ihren Ansichten daneben liegen als wie auf kollektive Aktionen wie Streiks, Demos, Kundgebungen und andere Aktionen etwa gegen Abschiebungen.

Wichtig ist es, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus zu diskutieren und zu koordinieren. Uns ist es nicht damit geholfen, wenn wir jede_r für uns unser eigenes Süppchen im antirassistischen Kampf kochen und nur deshalb die reformistischen Arbeiter_innenmassenorganisationen außen vor lassen, weil diese sich immer an die Spitze einer solchen Bewegung setzten und diese zahnlos oder handzahm werden lassen wollen.

Wir als Antirassist_innen brauchen diese Organisationen, nur dadurch können wir überhaupt eine wirksame Gegenwehr aufbauen, nicht, weil sie so besonders toll sind, sondern weil sie die Massen der Arbeiter_innenklasse organisieren und das wichtigste Instrument im Klassenkampf sind. Für uns als Antirassist_innen, die selber der Arbeiter_innenklasse angehören, geht es auch darum, den Kampf um die Führung innerhalb der Arbeiter_innenorganisationen zu führen und diesen zu unseren Gunsten zu entscheiden und nicht bloß tatenlos neben dran zu stehen und darauf zu beharren, dass sie uns ja eh wieder verraten werden wie sie das schon immer getan haben.

Des Weiteren rufen wir auch alle Gruppen dazu auf, sich an einer Aktionskonferenz zu beteiligen, welche nicht nur den antirassitischen Kampf, sondern auch den gegen die Angriffe auf unsere Sozialleistungen und unsere Errungenschaften, welche mühsam erkämpft wurden, koordiniert. Nur auf diese Art und Weiße, wenn wir alle gemeinsam den Kampf gegen die Ursachen von Flucht, Vertreibung und Rassismus aufnehmen, können wir erfolgreich sein.




Libyen: Totgeschwiegenes Leid

Jaqueline Katherina Singh, REVOLUTION-Germany, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Während im Innern der Festung Europa rechte Hetze und Gewalttaten zunehmen, scheinen die Außengrenzen unbezwingbar. Menschen, die vor Hunger, Krieg, Gewalt und Ausbeutung fliehen, lässt man im Mittelmeer ertrinken oder in Massenlagern an der Grenze von Griechenland oder der Türkei ihr Dasein fristen. Damit man sich gar nicht erst mit dem „Problem“ der Flucht herumschlagen muss, wurde in den letzten Jahren viel getan. Kriegsgebiete wie Afghanistan wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, um jene, die es nach Europa geschafft haben, wieder abschieben zu können. Daneben wurden auf unzähligen Gipfeltreffen und Konferenzen Abkommen geschlossen, die Länder, durch die zentrale Fluchtrouten verlaufen, dazu verpflichteten, die Menschen, die fliehen wollen, gar nicht erst passieren zu lassen. Aktivist_Innen wie von der Organisation Jugend rettet!, die hingegen versuchen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, oder Leute bei ihrer gefährlichen Flucht unterstützen, werden kriminalisiert.

Zusammengefasst: Man tut viel, um sich nicht mit dem Leid, oftmals durch die EU selbst erzeugt, herumzuschlagen. So wundert es auch nicht, dass es nur bei einem kurzem medialen Aufschrei, der schnell in der Leere verhallte, blieb, als im letzten Jahr an die Öffentlichkeit kam, wie die praktische Umsetzung der „Fluchtverhinderung“ aussieht. Die Rede ist hier von den Gefängnislagern und Sklavenauktionen in Libyen. Das Land selbst steht seit dem Sturz von Diktator Gaddafi unter der Kontrolle von Milizen, unterschiedlichen Warlords und zwei konkurrierenden Regierungen. Doch das hinderte die EU nicht, 2016 die Zusammenarbeit zu erneuern. Schließlich hatte diese bereits Tradition. Laut einem Bericht von Amnesty International gibt es die Kooperation zur Migrationsverhinderung seit den 1990er Jahren zwischen Italien und Libyen, die bis heute beispielsweise in Form von gemeinsamen Patrouillen im Mittelmeer anhält. Aktuell wird diese Küstenwache übrigens von einem Warlord angeführt. Die Europäische Union mischt zwar „erst“ seit 2005 mit, investierte aber bisher dreistellige Millionenbeträge, damit das Land in den Grenzschutz investieren kann. Zusätzlich gibt es Lehrgänge und Unterstützung für den dortigen Polizei- und Militärapparat.

Das alles geschieht im Namen der „Schlepperbekämpfung“. Doch schaut man sich die Situation an, merkt man, dass man eher Schlepper, Sklavenhandel, Folter und Tod finanziert, anstatt diese Übel zu beenden. Denn Menschen, die nach Libyen kommen, sind per se illegal. Aktuell sollen es 700.000 bis 1.000.000 sein. Meist werden sie von Schleppern oder Menschenhändlern mit dem Versprechen eines Arbeitsangebotes gewonnen und kommen oftmals Nigeria, Niger, Bangladesch oder Mali. Einmal in den Fängen solcher Leute, sind sie ihnen komplett ausgeliefert. Sie werden von ihrer Heimat nach Libyen gebracht, viele sterben auf dem Weg oder werden an andere Schlepper oder Milizen verkauft. Bei diesen müssen sie dann die Kosten für ihre Flucht abarbeiten. Für rund 400 Dollar werden Männer als Arbeitskräfte verkauft, Frauen als Sexsklavinnen oder Prostituierte. Geflüchtete, die von der Küstenwache auf der Flucht übers Mittelmeer erwischt werden, landen in Internierungslagern. Die dort erlebte Gewalt ist kaum in angemessene Worte zu fassen. Auf zu wenig Raum, mit maximal einer Mahlzeit am Tag sind sie dann der Willkür der Gefängniswärter ausgesetzt. 2017 veröffentlichte Oxfam einen Bericht, demzufolge 80 % der Befragten schilderten, Gewalt und Misshandlungen erlitten zu haben. Alle weiblichen Befragten gaben , Opfer von sexueller Gewalt geworden zu sein. Viele der Frauen berichteten, dass es keine Rolle spiele, ob sie schwanger seien.

Was ist unsere Perspektive?

Weltweit befinden sich 65,5 Millionen auf der Flucht. Viele davon Frauen und junge Mädchen, die besonders mit sexueller Gewalt zu kämpfen haben. Für diejenigen, die es nach Europa schaffen, hört der Schrecken nicht auf. Je nachdem, wo man landet, hat man es mit Massenlagern, mangelnder Privatsphäre etc. zu tun. Hinzu kommen die steigende Gewalt von Rechten und rassistische Gesetze. Um dagegen zu kämpfen, bedarf es einer antirassistischen Bewegung auf europäischer Ebene. Diese sollte sich gegen die Festung Europa richten und gegen rassistische Asylgesetze, Abschiebe- und Migrationsabkommen stellen sowie für sichere Fluchtrouten, offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für alle eintreten. Daneben muss sie auch für die spezifischeren Forderungen für geflüchtete Frauen einstehen wie den Ausbau und die kostenlose Nutzung von Frauenhäusern, die Möglichkeit, einen Asylantrag unabhängig vom Mann zu stellen, sowie für den Ausbau der medizinischen und physischen Versorgung für Geflüchtete.

Um Grauen wie in Libyen zu beenden, reicht es nicht, darauf zu hoffen, s sich aus dem „gescheiterten Staat“ eine zentrale Regierung entwickelt. Vielmehr verschleiert dies das Problem. Denn auch eine neue bürgerliche Zentralregierung würde Politik im Interesse der EU umsetzen – oder dazu gezwungen werden. Die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten würde also weitergehen. Um das Problem an der Wurzel zu packen, müssen wir uns gegen den Imperialismus als Weltsystem stellen. Denn dieser ist verantwortlich für Armut, Kriege, Umweltzerstörung und Unterdrückung.