von Yorick F., September 2023, zuerst veröffentlicht in der Infomail der Gruppe Arbeiter:innenmacht

Die BRICS Staaten wollen sich mit dem Jahresbeginn 2024 fast verdoppeln. Das wurde auf ihrem Gipfel in Johannesburg (Südafrika) vom 22. bis 24.8.2023 beschlossen. Zu den 5 bisherigen Namen gebenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Argentinien, Äthiopien, Ägypten und dem Iran sechs weitere dazukommen. Einig davon sind schon seit Jahren erklärte Gegner des westlichen imperialistischen Blocks, andere waren jahrzehntelang jedoch dessen strategische Verbündete, die sich aber seit Jahren zwischen den USA und China neu positionieren.

Diese Erweiterung, die unter dem Namen BRICS Plus firmiert, will sich als Gegengewicht zu den 2006 gegründeten geführten G7 positionieren und könnte – wenn auch nicht in unmittelbarer Zukunft – eine ernste Bedrohung für das US-geführten Staatenbündnis werden.

Aktuell leben in den BRICS-Staaten bereits 42 Prozent der Weltbevölkerung, nach der Erweiterung wären es sogar 46. Bedeutsamer ist aber die ökonomische Zunahme: Die aktuellen 31 Prozent Anteil an der Weltwirtschaftsleistung nach Kaufkraft bereinigtem BIP würden sich auf 37 erhöhen. Tatsächlich überholten die BRICS damit bereits die G7. Was als Wendepunkt in der kapitalistischen Weltordnung erscheint, muss jedoch relativiert werden.

Ungleichheit unter den BRICS

Zunächst herrscht innerhalb der BRICS – noch mehr noch als in den G7 – eine extreme Ungleichverteilung der Anteile an diesem BIP vor. China zeichnet verantwortlich für 17,6 Prozent, gefolgt mit großem Abstand von Indien mit 7 Prozent und schließlich Russland (3,1), Brasilien (2,4) und Südafrika (0,6). Nach dem ökonomisch bedeutsameren Nominalwert in US-Dollar, also dem nicht bereinigten BIP, liegen die BRICS immer noch weit hinter den G7. So verfügten sie als gesamter Block 2022 über ein BIP von 26 Billionen US-Dollar, etwa so viel wie die USA alleine.

Nach BIP pro Kopf sind die BRICS noch immer weit abgeschlagen. Selbst wenn man nicht nach der Kaufkraft des US-Dollars rechnet, sondern bereinigte Größen zu Grunde legt, fällt es in den USA mit 80.035 US-Dollar mehr als dreimal so hoch aus wie das chinesische BIP von 23.382.

Auch als BRICS Plus mit allen potenziellen neuen Mitgliedsstaaten bleibt das Wirtschaftsbündnis letztlich eine weitaus schwächere und kleinere Wirtschaftsmacht als der imperialistische Block der G7. Darüber hinaus sind die BRICS in noch höherem Maße divers in ihrer Bevölkerung, dem BIP pro Kopf, ihrer Geografie und der Zusammensetzung ihrer Handelsströme.

Nicht zuletzt herrscht größere Uneinigkeit auch politisch zwischen den Mitgliedsstaaten, während  der G7–Block über lange etablierte Institutionen des globalen Finanzkapitals, gemeinsame militärische Institutionen verfügt und die Hegemonie der USA über ihre imperialistischen Verbündeten größer ist als jene Chinas über die BRICS-Staaten.

Im Gegensatz zu den G7, die unter Führung der USA trotz innerer Konkurrenz relativ einheitliche wirtschaftliche Ziele gegenüber den anderen Ländern verfolgen, haben die BRICS auch in Bezug auf ihre Wirtschaftsstrategie diese nicht. Sie eint – was für die aktuelle Lage schon bedeutend genug ist – vor allem, dass sie ein Gegengewicht gegenüber den USA und den anderen langjährigen imperialistischen Mächten bilden wollen. Sie haben aber keine gemeinsame Zielsetzung bezüglich eine anderen Weltwirtschaftsordnung.

Es eint sie vielmehr der Versuch, sich von der wirtschaftlichen Dominanz der USA und insbesondere des US-Dollars zu lösen. Und selbst das dürfte schwierig werden. Der Dollar bleibt trotz sinkender Dominanz der USA die weltweit bedeutsamste Währung für Handel, Investition und Devisenreserven. Der Anteil des Renminbi an globalen Währungsreserven hingegen beträgt heute nur etwa 3 %. Selbst China hält noch 58 % seiner Währungsreserven in Dollar. So wurde auch die Diskussion über die Ablösung des Dollars insbesondere aufgrund der Einwände vor allem Indiens auf den nächsten Gipfel im russischen Kasan (Republik Tatarstan) vertagt.

Auch im Hinblick auf die dominanten internationalen Institutionen der kapitalistischen Weltordnung gibt es wenig Aussicht auf eine Ablösung der westlichen Hegemonie. Die New Development Bank (NBD) konnte bisher kein spürbares Gegengewicht als Kreditinstitution gegenüber IWF und Weltbank aufbauen.

Dennoch wird sich die internationale Rivalität in diesem Jahrzehnt politisch, wirtschaftlich und militärisch verschärfen und die Erweiterung der BRICS wird insbesondere für China wohl von größerer Bedeutung sein. Das Bündnis erweitert sich um drei wichtige Lieferanten von fossilen Rohstoffen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Iran. Unter Miteinbeziehung Russlands werden derzeit 60 Prozent der weltweit geförderten Öl- und Gasvorkommen in BRICS-Ländern gewonnen. Demnächst könnte BRICS Plus 80 Prozent der weltweiten Ölförderung kontrollieren.

Innere Spannungen

Vor allem Indien befürchtet eine wachsende Dominanz Chinas innerhalb des BRICS-Bündnisses, insbesondere auch aufgrund des territorialen Streites an der indisch-chinesischen Grenze. Die führende Rolle innerhalb des Bündnisses hat China zwar sowieso inne, aber mit einer Währung, die sich konjunkturell am Renminbi (Yuan; RMB) orientieren würde, könnte es seine dominierende Rolle für die BRICS Staaten ausbauen. Als zweitgrößte imperialistische Macht der Welt betrachtet China die BRICS letztlich natürlich als Mittel, den kriegsgeschüttelten russischen Imperialismus, aber auch aufstrebende und geostrategisch wichtige Halbkolonien enger an sich zu binden und seine ökonomische, militärische und politische Dominanz auszubauen.

Doch das ist bei weitem nicht die einzige Konfliktlinie innerhalb des BRICS-Bündnisses. Damit zusammenhängend bildet die Frage, was das Bündnis eigentlich vor allem in Bezug auf die G7 sein soll, einen immer wiederkehrenden Streitpunkt. Während China und Russland das Bündnis für sich als Unterstützung im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mit dem Westen sehen wollen, sind die meisten anderen alten wie neuen Mitgliedsstaaten gegen eine dezidiert antiwestliche Ausrichtung und erhoffen sich, sowohl mit den G7 als auch den BRICS gute Beziehungen zu unterhalten. So verhalten sich die meisten z. B. in der Frage des Ukrainekrieges nach außen hin neutral.

Staaten wie Brasilien und Indien, aber auch neue Mitglieder wie Ägypten oder die VAE haben zwar ein direktes Interesse daran, China als Partner auf ihrer Seite zu haben, wollen aber auch nicht ihre wirtschaftlich guten Beziehungen mit dem Westen aufgeben. Andere (neue) Mitglieder wie der Iran oder Südafrika stehen hingegen ziemlich eindeutig auf russischer Seite, auch wenn Südafrika sich dem UN-Beschluss des internationalen Haftbefehls gegen Putin beugt und dieser deshalb nur per Videoschalte an der Konferenz teilnehmen konnte. Gerade aufgrund dessen waren vor allem Indien und Brasilien eher abgeneigt gegenüber einer Erweiterung des Bündnisses und forderten einheitliche Kriterien für zukünftige BRICS-Plus-Mitgliedsstaaten, da sie befürchten, innerhalb des Bündnisses an Einfluss zu verlieren und den Kurs vollständig in die Hände v. a. Chinas zu legen.

Diese Konflikte könnten in Zukunft auch durchaus noch größer werden, wenn es um die Aufnahme von 16 weiteren Staaten geht, die bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. 40 weitere haben ihr Interesse bekundet.

Unter den Bewerber_Innen sind nämlich so unterschiedliche Staaten wie Kuba oder Venezuela mit einer recht eindeutigen antiwestlichen Ausrichtung, aber z. B. auch Nigeria, welches relativ gute Beziehungen zum Westen pflegt und vor einem potentiellen Krieg in der Sahelzone mit Niger, Burkina Faso und Mali auf Seiten des Westens steht.

Diese Spannungen zeigen zu einem gewissen Grad den Charakter des Bündnisses auf. Es ist offensichtlich nicht das Ziel Chinas und Russlands, eines zu schaffen, welches die Interessen der unterdrückten Nationen des globalen Südens vertritt, sondern ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Ziele zu verfolgen. Aber zugleich müssen sie Kompromisse mit wichtigen halbkolonialen Ländern eingehen, um diese näher an sich zu ziehen oder aus einer engen Westbindung zu lösen. Die Formel, ein umschließendes Bündnis für mehr friedliches Miteinander in einer neuen multipolaren Weltordnung zu schaffen, dient dabei als ideologische Klammer, die realen imperialistischen Ambitionen Russlands und Chinas zu verschleiern – ganz ähnlich wie das Spielen der Demokratiekarte auf westlicher Seite.

Vor welchem Kontext findet das statt?

Noch deutlicher wird das, wenn wir uns angucken, in welchem Kontext, in welcher aktuelle Periode wir uns befinden. Die aktuellen wie auch die nächsten Jahre sind von einer tiefen Überakkumulationskrise, stagnierenden oder fallenden Profitragen geprägt. Natürlich versuchen alle kapitalistischen Staaten, die Kosten von Krieg, Krise, Stagnation auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen (beispielsweise auch durch die Inflation). Aber das wird nicht reichen, um die Weltwirtschaft wieder flottzumachen, zumal innerimperialistische Konkurrenz und der Krieg um die Ukraine gemeinsame Lösungsstrategien mehr und mehr verunöglichen.

Die Tage der unbestrittenen Vorherrschaft des imperialistischen Blocks unter Führung der USA sind vorbei – und damit die Zeiten der ungehinderten Expansion der Handels- und Finanzströme der 1990er Jahre und der ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts. Da die Rentabilität des Kapitals in den großen Volkswirtschaften in den letzten beiden Dekaden zurückging, hat sich der Kampf der großen kapitalistischen Volkswirtschaften um die Generierung von Profit verschärft.

Und dies führt zu einer Zersplitterung der wirtschaftlichen Macht. Der imperialistische Block unter Führung der USA ist zwar immer noch dominant, aber seine Vorherrschaft wird wie nie seit 1945 in Frage gestellt. Das führt dazu, dass sich die innerimperialistischen Konflikte weiter verschärfen. Nicht nur die Konkurrenz zwischen den großen Rivalen USA/EU und China, sondern auch zwischen verbündeten Imperialist_Innen tritt immer mehr zum Vorschein (z. B. die Versuche des US-Imperialismus mithilfe Anheizens des Ukrainekrieges Deutschland und Frankreich über die EU weiter an sich zu binden). Als Resultat davon wollen viele Staaten ihren Spielraum zwischen den sich formierenden Blöcken vergrößern, um sich im Zweifelsfall auf die günstigste Seite zu schlagen. Zugleich stehen etablierte Liefer- und Wertschöpfungsketten immer mehr zur Disposition, so dass immer mehr Tendenzen einer „Deglobalisierung“ hervortreten. Der Weltmarkt wird zunehmend fragmentiert, wirtschaftliche, militärische und politische Blöcke formieren sich im Rahmen des imperialistischen Weltsystems.

Nein zu allen imperialistischen Blöcken!

Für uns ist also klar, dass dieser Gipfel nicht, wie von z. B. dem brasilianischen Präsidenten Lula behauptet, einer der unterdrückten Völker des globalen Südens war. Die BRICS sind vielmehr ein Bündnis aus imperialistischen Mächten (China und Russland) sowie halbkolonialen Staaten, die ihrerseits um einen größeren Anteil am Reichtum der Welt kämpfen, inklusive bedeutender Regionalmächte, die selbst gern in den Kreis imperialistischer Mächte aufsteigen möchten (was sicher bei Indien am deutlichsten hervortritt).

Wir sehen in einem Erstarken der chinesischen und russischen Einflusssphäre keinen antiimperialistischen Fortschritt, sondern im Gegenteil ein Mittel des russischen und vor allem des chinesischen Imperialismus, in der sich im Zuge der Deglobalisierung vollziehenden Blockbildung möglichst viele Staaten als u. a. Einflusssphären, Ressourcenquellen und Absatzmärkte um sich zu scharen, um vor allem wirtschaftlich den USA die Stirn zu bieten.

Bei der Neuaufteilung der Welt zwischen „alten“ Großmächten (USA und die übrigen G7) einerseits und den neuen, aufstrebenden handelt es sich im einen reaktionären, innerimperialistischen Gegensatz, der auf dem Rücken der Arbeiter_Innenklasse und der unterdrückten Nationen ausgetragen wird.

Als Revolutionär_Innen müssen wir zum einen die Propaganda unserer „eigenen“ imperialistischen Bourgeoisie – des deutschen Kapitals – und seiner Regierung vom „Gipfel der Tyrannen“ als Heuchelei entlarven und den Klassenkampf gegen diese entschlossen führen. Gleichzeitig müssen wir uns mit der Arbeiter_Innenklasse und den Unterdrückten auch in den BRICS-Staaten im Kampf gegen „ihre“ herrschende Klasse solidarisieren. Dazu aber müssen wir selbst eine internationale Kampforganisation unserer Klasse, eine neue revolutionäre Internationale aufbauen.

Nein zu BRICS, G7 oder NATO – Zerschlagung aller imperialistischen Bündnisse! Für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter_Innen und Unterdrückten!

Von Emilia Sommer, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Vor kurzem jährte sich der Ukrainekrieg zum ersten Mal. Resultat dessen sind mehrere 100.000 Tote und eine massive Fluchtbewegung aus der Ukraine in andere europäische Staaten. Damit einhergehend findet eine massive Annäherung der Ukraine an den Westen statt. Waffenlieferungen und Kredite lassen ihn als Gegenpol Russlands nicht nur für die Ukraine extrem attraktiv wirken. Auch Finnland und Schweden, die bislang keine Mitglieder des Militärbündnis NATO sind, welches mit den USA, Deutschland und 28 weiteren Mitgliedsstaaten schon seit Jahren der größte globale Gegenspieler Russlands ist, haben am 18. Mai 2022 gemeinsam ihre Anträge zum NATO-Beitritt offiziell eingereicht. Gleichzeitig treffen die Sanktionen gegen Russland vor Ort besonders die Arbeiter_Innenklasse und nicht die Machthabenden, während die Folgen im globalen Süden Hungersnöte, Lebensmittelknappheit und eine Hyperinflation sind. Besonders interessant verhält sich hierbei China. Nachdem sie zu Beginn des Kriegs auf Seiten Russlands standen, haben sie nun ihre Neutralität verkündet, rufen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf und versuchen als Vermittler zu fungieren, obwohl sie weiterhin Hauptgegenspieler der USA sind.

Was wollen die einzelnen Beteiligten?

Die aktuelle Entwicklung rund um den Ukrainekrieg ist ein Symptom der sich immer weiter verschärfenden imperialistischen Krise. Wir befinden uns inmitten der Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten, welche sich durch die geschwächte Wirtschaft immer weiter zuspitzt. Diese Zuspitzung zeigt sich unter anderem im Konflikt zwischen den USA und China. Die amerikanische Vormachtstellung in der globalen Wirtschaft wird durch China ins Wanken gebracht. Erst kürzlich waren die Medien voll mit Meldungen von dem vermeintlichen Spionageballon Chinas, der von Alaska bis zum Atlantik flog, bevor er vom USA-Militär abgeschossen wurde. China wies diese Vorwürfe zwar als Teil eines Informationskriegs ausgehend von den Vereinigten Staaten ab- dennoch ist der Konflikt damit nicht gelöst. So begannen die USA, die NATO massiv zu stärken und so zum Beispiel rund 300.000 schnelle Einsatzkräfte aufstockte. Auch zeigt sich in dieser Auseinandersetzung eine weitere Annäherung der EU, und damit auch Deutschlands, an die USA, die sich z.B. in europäisch-amerikanisch-koordinierten Exportkontrollen gegenüber China ausdrückt.

Auch der Anspruch Chinas auf Taiwan, welches seit der Teilung Chinas 1949 faktisch als unabhängiger Staat gilt, aber formell noch nicht als unabhängig gilt, sorgt für Spannungen. China droht, sollte Taiwan formell ein unabhängiger Staat werden wollen, militärisch einzugreifen um dies zu verhindern. Die USA pflegen zwar keine formellen Beziehungen zu Taiwan als unabhängigem Staat, jedoch unterstützen sie diesen durch Verkäufe von Waffen, informellen diplomatischen Austausch und durch das Aufstocken US-amerikanischer Kräfte in der Region.

Zu diesen ohnehin gefährlichen Spannungen kommt nun der Versuch Russlands durch den Angriff auf die Ukraine wieder an Bedeutung und Einfluss zu gewinnen. Das Aufgeben von wessen Seite auch immer würde automatisch Schwäche bedeuten und damit die jeweilige imperialistische Kraft im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zurückwerfen, weshalb nicht zu erwarten ist, dass einer der Beteiligten zurückrudert. Resultat dessen sind nun Auswirkungen auf die ganze Welt und vor allem natürlich auf die ärmeren Teile, auf die Arbeiter_Innen und auf die Jugend. Wir stehen aktuell einer realen Gefahr eines nuklearen Weltkriegs gegenüber. An jeder Ecke wird das Militär massiv aufgerüstet, Deutschland exportiert Waffen in die Ukraine und natürlich sind die 100 Milliarden für die Bundeswehr der Ampel-Regierung noch nicht vergessen. Aber auch unser aller Leben ist aktuell schon von dem Wettringen der imperialistischen Mächte betroffen: Unsere Lebenserhaltungskosten steigen in die Höhe, Gemüse und Obst sind kaum noch bezahlbar und ob die Heizung angeschaltet wird, muss man sich genau überlegen. Von den Profiten, die gerade Deutschland aus dem Aufrüsten macht, spüren Arbeiter_Innen und Jugendliche absolut nichts, sie werden mit den weiter steigenden Preisen weitestgehend allein gelassen.

Auf welcher Seite sollten wir als Revolutionär_Innen also stehen?

Keiner der imperialistischen Staaten steht wirklich für die Unabhängigkeit der Ukraine ein. Russland natürlich nicht. Für diese war die Ukraine in Vergangenheit nur Rohstofflieferant. Es galt bei der immer schwächer werdenden russischen Wirtschaft wenigstens mit der militärischen Stärke bestehende Partner zu erhalten und jetzt soll die Eroberung ein Sprungbrett zurück in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt sein. Aber auch Deutschland und die USA und damit die NATO, haben keinerlei ernsthaftes Interesse an der Unabhängigkeit der Ukraine, geschweige denn wirklich an Frieden. Zwar propagieren sie das und die NATO nennt sich selbst Friedensbündnis, doch die Realität sieht anders aus. Ziel des amerikanischen und europäischen Imperialismus ist es, die Ukraine möglichst abhängig von westlichen Krediten zu machen, um weitere Geldflüsse an die Durchsetzung von günstigen Investitionsbedingungen für westliche Konzerne zu knüpfen. Diese Perspektive verkörpert die pro-westlich-neoliberale Ausrichtung der Selenskyj-Regierung. Unter dieser Regierung kämpft die Ukraine also nicht gegen die russische Invasion für ihre Unabhängigkeit. Vielmehr kämpft sie dank massiver Militärhilfen aus Europa und den USA dafür, verlängerte Werkbank, Getreidelieferant und Absatzmarkt des Westens sein zu dürfen. Der osteuropäische Raum ist schon länger ein potentiell interessanter Raum für Kapital- und Waffenexporte. Durch die Sanktionen soll die russische Wirtschaft endgültig geschwächt werden und den USA waren die europäisch-russischen Beziehungen (z.B. Bau der Erdgaspipeline Nord-Stream-2) ohnehin ein Dorn im Auge. Ebenso darf nicht vergessen werden, wie massiv vor allem der deutsche Staat und deutsche Rüstungsunternehmen an kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren. Der Ukraine-Krieg ist also eindeutig eine Konfrontation zwischen zwei imperialistischen Blöcken. Und genau da liegt das Problem: Es kann keinen friedlichen Imperialismus geben, denn Imperialist_Innen geht es immer um das Ausdehnen des eigenen Einflusses, um wirtschaftliche und politische Macht. Um dies zu erlangen, sind kriegerische Auseinandersetzungen im Kapitalismus unausweichlich.

Wir können uns also nicht darauf verlassen, dass die Staaten gemeinsam eine friedliche und faire Lösung finden, denn das ist nicht in ihrem Interesse. Die, die wirklich Interesse an einem sofortigen Frieden haben, sind vor allem die Arbeiter_Innenklassen, sowohl in der Ukraine, als auch in Russland, denn sie sind die, die am meisten unter der imperialistischen Konfrontation leiden. Deswegen ist es wichtig, gemeinsam mit der russischen und der ukrainischen Arbeiter_Innenklasse eine internationale Antikriegsbewegung aufzubauen, welche sich auf keine Seite stellt, sondern sich gemeinsam gegen alle imperialistischen Mächte auflehnt und die Waffen gegen diese wendet. Denn es gibt in diesem Konflikt keine gute Seite geben und selbst wenn der Ukrainekrieg endet, wird es keinen endgültigen Gewinner geben. Die Konfrontationen der unterschiedlichen Blöcke werden an anderer Stelle weiter gehen und es gibt immer die gleichen eindeutigen Verlierer: Die Arbeiter_Innenklasse und die Jugend.

Deshalb fordern wir:

• Sofortiger Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit durch Moskau!
• Solidarität mit der Arbeiter_Innenklasse in Russland und der Ukraine und allen, die sich gegen Krieg stellen!
• Keine Unterstützung für westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Für Arbeiter_Innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber_Innen zu stoppen, solange die Aggression andauert!
• Abzug aller NATO-Berater_Innen aus der Ukraine und der Seestreitkräfte der Westmächte aus dem Schwarzen Meer!
• Für das Recht der Regionen Donezk, Luhansk und Krim auf demokratische Selbstbestimmung, einschließlich der Optionen der Autonomie innerhalb der Ukraine, der Unabhängigkeit oder des Beitritts zu Russland!
• Auflösung von NATO und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit!
• Für eine neue globale Bewegung gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung und für die Umleitung der enormen technischen und wissenschaftlichen Ressourcen, die dafür aufgewendet werden, um die brennenden Probleme der Klimakatastrophe, der Armut, des Hungers und der Krankheiten zu lösen!
• StaatsbürgerInnenrechte für alle! Damit niemand, egal ob europäisch oder nicht, im Krieg leben muss.

von Jaqueline Katherina Singh, Artikel aus der FIGHT 2023, unserer Zeitung gemeinsam mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht (und anderen Sektionen der LFI) zum 8. März 2023

Ein Jahr seit Beginn des Angriffskrieges – und das Regime Putins scheint nicht zu bröckeln, ja nicht mal kleine Risse zu bekommen. Doch die Fassade täuscht, denn der Druck, den Krieg gewinnen zu müssen, wächst stetig für die russische Regierung. Zwar wurde am Jahresanfang seitens Putins, aber auch der internationalen Gemeinschaft festgestellt, dass die Sanktionen die Nation nicht so stark treffen, wie es sich manch eine/r erhofft hat.

Dennoch ist das Loch im russischen Haushalt nicht besonders klein. Russland verkauft bereits Devisen im Wert von 8,9 Milliarden Rubel (gut 112 Millionen Euro) pro Tag, um das Defizit zu decken. Auch Goldreserven werden veräußert. Die Zentralbank hat zuletzt davor gewarnt, dass ein hohes Defizit die Inflation anheizen könnte. Sie wäre dadurch zu Zinserhöhungen gezwungen, die wiederum die Konjunktur belasten würden. Es kann also nicht ewig so bleiben. Doch wie kann der Krieg beendet werden? Und welchen Widerstand gibt es überhaupt?

Ein grober Überblick

Die Kritiker:innen des Krieges kommen aus allen politischen Spektren in Russland, denn nur die wenigsten profitieren von der sogenannten „Spezialoperation“. So gab es unmittelbar nach dem Einmarsch Petitionen und Positionierungen von bekannten Personen der russischen Öffentlichkeit gegen den Krieg. Aber auch aus der breiteren Bevölkerung kamen offene Briefe wie beispielsweise einer aus der IT-Branche, der von rund 30.000 Beschäftigten unterzeichnet wurde.

Es folgten Aktionen von Künstler:innen wie des Kollektivs Nevoina aus Samara oder die anonyme Bewegung „Krankschreibung gegen den Krieg“. Die größten koordinierten Aktivitäten stellten die Aktionstage am 6. und 13. März 2022 sowie im September dar. Trotz dieser Unternehmungen ist es jedoch bisher nicht gelungen, eine breite Antikriegsbewegung aufzubauen. Die Gründe dafür sind zahlreich.

Die Aktivist:innen selber erleiden seit dem ersten Tag des Krieges eine massive Repression seitens des russischen Staates. Das Versammlungsrecht war bereits vor dem Krieg drastisch eingeschränkt worden. Neben massiver Polizeigewalt gab es bis zum 13. März 14.000 Festnahmen. Diese Ordnungsverwahrungen endeten zwar häufig nach 10 – 15 Tagen, jedoch wurde auch vereinzelt von Fällen berichtet, bei denen Festgenommene gefoltert wurden. Das Ziel seitens des russischen Staatsapparates war von Beginn an, die Proteste im Keim zu ersticken.

So gab es für das gesamte Jahr 2022 laut OVD-Info mehr als 21.000 Festnahmen sowie mindestens 370 Angeklagte in Strafverfahren wegen Antikriegsäußerungen und -reden. Mehr als 200.000 Internetressourcen wurden gesperrt und 11 Urteile wegen Staatsverrats verhängt. Darüber hinaus haben Behörden bestätigt, dass bisher 141 Personen wegen Teilnahme an Antikriegsprotesten mittels Gesichtserkennungssystemen (z. B. in der Moskauer U-Bahn) ermittelt wurden.

Chronik der Repression

Mit der massiven Repression hatte das Putinregime bisher Erfolg. Die Proteste wurden klein gehalten, große Teile der Bevölkerung eingeschüchtert und wichtige Aktivist:innen für den Widerstand haben mit Repression zu kämpfen oder mussten fliehen. Die Oppositionsgruppen haben in dieser Situation Aufrufe zu öffentlichen Kundgebungen eingestellt, weil sie beim aktuellen Kräfteverhältnis nur zum Verheizen der Aktivist:innen führen würden.

Weitere Gründe für diese Schwäche

Doch nicht nur die Repression alleine erschwert den Aufbau einer Antikriegsbewegung. Hinzu kommen zwei weitere Gründe, die wir nur kurz anreißen können:

a) Fehlende Programmatik und Klarheit

Die eher autonom geprägte Gruppe „Alt-Left“ ging in ihrer Auswertung des Aktionstags am 13. März 2022 davon aus, dass die Führung der Bewegung eine liberale Prägung habe und es in der Bevölkerung eine mehrheitliche Unterstützung für die „Spezialoperation“ und eine starke Zunahme des Nationalismus gebe. Das ist natürlich ein Ergebnis von Putins Propagandahoheit, aber auch der Tiefe der historischen Niederlage, die mit der Restauration des Kapitalismus einherging, und einer Linken, die an sich selbst den Zusammenbruch des Stalinismus erfuhr und sich und die Arbeiter:innenklasse bisher nicht so reorganisieren konnte, dass sie einen alternativen gesellschaftlichen Pol gegen Putin darstellen. Teile der „linken“ Kräfte – insbesondere die Spitzen der KPR und der offiziellen Gewerkschaften – unterstützen Putins Krieg. Andere nehmen keine klare Position ein, erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine grundsätzlich nicht an oder betrachten Russland nicht als imperialistische Kraft. All das hat verhindert, dass sich ein klarer antikapitalistischer und antiimperialistischer Pol in der Bewegung bildete.

b) Mangelnde Verankerung

Weiterhin fehlt eine Verankerung der radikalen, gegen das Regime gerichteten Linken innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Letztere ist massenhaft vor allem in der staatstragenden Gewerkschaftsföderation organisiert und durch diese kontrolliert. Die aktuellen Proteste können sich somit richtigerweise gegen den Krieg Russlands richten, aber darüber hinaus können sie in ihrem aktuellen Ausmaß nur die Keimform einer breiten Antikriegsbewegung darstellen. Davon, den Krieg stoppen zu können, sind sie weit entfernt. Die Linke ist marginalisiert, die Arbeiter:innenklasse tritt nicht als eigenständige Kraft auf.

Rolle von Frauen

Doch nicht alles ist aussichtslos. Von Anfang an bildeten Frauen eine treibende Kraft der Antikriegsbewegung. OVD-Info verzeichnete, dass zwischen dem 24. Februar und 12. Dezember mindestens 8.500 Administrativverhaftungen von Frauen wegen Äußerungen von Antikriegspositionen in verschiedenen Formen stattfanden, was etwa 45 % aller bekannten Inhaftierten entspricht.

In den letzten Jahren ist der Anteil der bei Kundgebungen festgenommenen Frauen deutlich gestiegen: 2021 betrug er bei solchen zur Unterstützung von Alexei Nawalny 25 – 31 % und 2022 dort nach Ankündigung der Mobilisierung am 21. und 24. September 51 % bzw. 71 %. Der Autor und Herausgeber Ewgeniy Kasakow kommt im Buch „Spezialoperation und Frieden – Die russische Linke gegen den Krieg“ zur Schlussfolgerung, dass das feministische Spektrum das bestorganisierte in der aktuellen Situation sei. Das liegt seiner Einschätzung nach daran, dass es im Gegensatz zur restlichen Linken am wenigsten gespalten in der Frage der Ukraine gewesen sei. Zum anderen schaffte es am schnellsten, „horizontale Strukturen“ auszubilden, und war somit in der Lage, zu unterschiedlichen Fragen Agitationsmaterialien zu erstellen und Solidaritätskampagnen zu organisieren. Die größte nachvollziehbare Kraft stellt dabei das Netzwerk Feministischer Antikriegswiderstand dar, das aktuell auch die stärkste im Kampf gegen Krieg auszumachen scheint.

Das Feministische Antikriegswiderstand (FAS)

So gab es am 8. März 2022 in über 90 Städten stille Proteste, bei denen Blumen vor Denkmäler gelegt wurden wie beispielsweise einem Wandgemälde in der Kiewer U-Bahnstation in Moskau, das für die russisch-ukrainische Freundschaft steht. Was sich nach einer Kleinigkeit anhört, führte jedoch allein in Moskau zur Verhaftung von 90 Personen und zeigt, wie gering der Spielraum für Proteste ist.

Um so positiver ist es, die Aktivitäten der FAS über die letzten Monate zu verfolgen: Neben der Sammlung von Spenden für ukrainische Geflüchtete, der Unterstützung von nach Russland Abgeschobenen hat sie mehr als 10 Ausgaben der Printzeitung Zhenskaya Pravda (Frauenwahrheit) herausgegeben, mit der sie vom Staat unabhängige Informationen über den Krieg gewährleistet.

Ebenso finden sich Artikel wieder, die thematisieren, wie Söhne vor der Armee geschützt werden können oder sich der Krieg auf das Familienbudget und die Wirtschaft Russlands auswirkt. Auf Teletype veröffentlicht sie regelmäßig Zwischenberichte ihrer Arbeit sowie Reden von einzelnen Koordinator:innen des Netzwerks. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag in der Agitation gegen den Krieg und beweist flexibles Nutzen von Onlineaktivismus und illegaler Arbeit, die nicht nur auf Onlinemedien basieren kann.

Positionen

Klar sollte sein, dass das Netzwerk keine total homogene Struktur verkörpert, die auf Basis eines tiefer gehendenen einheitlichen Programms agiert. Es dient als Sammelbecken für linke wie auch liberale Aktivist:innen in Russland und international, die auch unterschiedliche Einschätzungen bezüglich des Charakters Russlands im Weltgefüge vertreten. Dennoch hat es am 25. Februar ein Manifest veröffentlicht, das mittlerweile in über 20 Sprachen verfügbar ist. Dort bezieht es klar Stellung zum Krieg und schreibt: „Russland hat seinem Nachbarn den Krieg erklärt. Es hat der Ukraine weder das Recht auf Selbstbestimmung noch irgendeine Hoffnung auf ein friedliches Leben zugestanden. Wir erklären – und das nicht zum ersten Mal –, dass der Krieg in den letzten acht Jahren auf Initiative der russischen Regierung geführt wurde. Der Krieg im Donbas ist eine Folge der illegalen Annexion der Krim. Wir glauben, dass Russland und sein Präsident sich nicht um das Schicksal der Menschen in Luhansk und Donezk kümmern und gekümmert haben und dass die Anerkennung der Republiken nach acht Jahren nur ein Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine unter dem Deckmantel der Befreiung war.“

Angesichts des russischen Angriffskrieges ist die klare Positionierung der FAS essentiell und unterstützenswert. Im Späteren wurde ergänzt, wem die FAS hilft, wie Unterstützung aussehen kann. Ferner wurden 9 konkretere Forderungen zum Krieg verabschiedet. Auch hier halten wir den Großteil für sinnvoll wie die Ablehnung des bloßen Pazifismus, die Amtsenthebung Putins und aller beteiligten Beamt:innen. Doch sehen wir auch Sachen anders wie beispielsweise in der ersten Forderung: „Für den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine und die Rückgabe aller besetzten Gebiete an die Ukraine (Wiederherstellung innerhalb der Grenzen bis 2014)“.

Wir unterstützen den sofortigen Abzug russischer Truppen, treten jedoch dafür ein, dass die Bevölkerung der Krim sowie der Volksrepubliken unabhängig vom russischen wie vom ukrainischen Staat selbst Referenden organisiert, welchem Gebiet sie sich anschließen will – mit dem Recht, egal wie die Entscheidung ausfällt, Sprache etc. der jeweiligen Minderheit zu schützen.

Veränderung ist möglich

In einem Blogbeitrag beschreibt die FAS die unterschiedlichen Stadien von Antikriegskampagnen und wirft dabei die Frage auf: „In welcher Phase befinden wir uns Ihrer Meinung nach? Wie kann man den Beginn der dritten, vierten und fünften Stufe beschleunigen?“ Besagte Stadien stellen dabei 3. die „Wachstumsphase der Unterstützung“, bei der die Unterstützung über den Kern der aktiven Gruppen hinaus zunimmt und sich das 4. „Stadium der Meinungsbildung“ entwickelt, bei dem die Antikriegsposition in breiten Teilen der Bevölkerung diskutiert wird, hin zum 5. „Stadium der politischen Stärke“, wo beispielsweise der Beginn oder die aktive Wiederaufnahme von Verhandlungen anstehen sowie kleine Zugeständnisse an die Antikriegsbewegung erfolgen.

Manche Lesende werden jetzt vielleicht stutzig werden, da sie sich unter „politischer Stärke“ wahrscheinlich etwas anderes vorgestellt haben. Dem liegt folgende Aussage zugrunde: „Fast alle Forscher sind sich einig, dass die Antikriegskampagne selbst den Krieg nicht beendet: Kriege enden aus anderen Gründen, zu denen neben wirtschaftlicher Erschöpfung auch die Unbeliebtheit und Nichtunterstützung des Krieges in der Gesellschaft gehören. Es sind Kampagnen, die den Grad dieser Unterstützung verändern können, indem sie die Basis von Kriegsgegnern ständig erweitern und neue Menschen in die Bewegung einbeziehen.“

Richtig mag sein, dass Kampagnen nicht Kriege beenden. Dennoch können aus ihnen politische Kräfte entstehen, die sich als Organisationen oder Parteien formen, die eben dies tun. Denn vor allem, wenn das Ziel unter anderem auch die Amtsenthebung Putins sein soll, braucht es eine Kraft, die klar als Alternative auftreten kann.

Doch kommen wir zurück zur eigentlichen Frage: Wie kann die Antikriegskampagne ausgeweitet werden? Diese ist eng verknüpft damit, wen man als Subjekt der Veränderung betrachtet. Dabei glauben wir, dass der Begriff der „Zivilgesellschaft“ nicht hilft, da er das Bild zeichnet, dass zum einen viele Teile der Bevölkerung gleichgestellt sind, zum anderen keine wirkliche Unterscheidung zwischen NGOs, Initiativen und Individuen getroffen wird. Die „Zivilgesellschaft“ in ihrer Gesamtheit besteht aus Schichten, die letztlich entgegengesetzt Klasseninteressen haben können – was es schwierig macht, klare Forderungen zu entwickeln, und den gemeinsamen Kampf notwendigerweise auf eine Reform des bürgerlichen Systems beschränken muss.

Als Marxist:innen gehen wir davon aus, dass die Arbeiter:innenklasse das zentrale Subjekt der Veränderung darstellt. Dabei gehen wir davon aus, dass das Bild der Arbeiter:innenbewegung als Darstellung weißer Männer in Blaumännern der Realität nicht gerecht wird. Schauen wir uns die Arbeiter:innenklasse international an, dann ist sie multiethnisch und divers in ihren Geschlechtsidentitäten. Es geht also nicht um die Frage, Unterdrückung zu verleugnen, sondern die Kämpfe miteinander zu verbinden.

Die Arbeiter:innenklasse als solche ist aufgrund ihrer Rolle im Produktionsprozess relevant. Durch die Fähigkeit zu streiken, also die Produktion lahmzulegen, sitzt sie an einem effektiven Hebel, dem Krieg sowohl den Geldhahn als auch praktisch die Mittel abzudrehen. Ein Blick zurück in die russische Geschichte zeigt, welche Schlüsselrolle die Arbeiter:innenklasse – und insbesondere Frauen – einnehmen können, um Kriege zu beenden. Die Antwort auf die Frage, wie die Antikriegskampagne ausgeweitet werden kann, lautet für uns also: Wie können die Arbeiter:innen für eine Antikriegspolitik gewonnen werden? Und welche politischen Ziele sind damit verknüpft? Soll nämlich der Kampf gegen den Krieg zum Sturz des russischen Imperialismus auswachsen, so muss er für die Errichtung einer revolutionären Arbeiter:innenregierung geführt werden.

Wie kann es weitergehen?

Die FAS vertritt eine solche Perspektive nicht. Unsere Kritik bedeutet natürlich nicht, dass wir sie im Kampf gegen die Kriegspolitik nicht unterstützen würden. Im Gegenteil, wir suchen diese Diskussion mit den Aktivist:innen und Genoss:innen.

Darüber hinaus ist auch hervorzuheben, dass die FAS auch wichtige klassenpolitische Forderungen erhebt. So heißt es:

„Wir kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle und für die Einhaltung der Arbeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit Beginn des Krieges steigt die Zahl der Entlassenen und Arbeitslosen. Die Arbeitgeber nutzen ihre Macht und ihren Druck, um Arbeitnehmer für ihre Antikriegshaltung zu bestrafen. Die ersten Leidtragenden der Kürzungen im Arbeitsrecht sind die Frauen!* und die sogenannten nationalen Minderheiten, Migranten. Wir unterstützen die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften und Streiks.“

Wir halten diese Positionierung für sinnvoll, da der Krieg, wie die FAS feststellt, für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler sorgt. Um mehr Elemente für eine Antikriegsposition zu gewinnen, müssen aktuelle Probleme wie Lohnkürzungen sowie ausbleibende Lohnzahlungen und steigende Lebensunterhaltungskosten direkt angesprochen und mit Forderungen für konkrete Verbesserungen verbunden werden.

Dabei ist es sinnvoll, selbst die regimetreuen Gewerkschaften aufzufordern, um diese Fragen aktiv zu werden, statt stumme Burgfriedenspolitik zu betreiben. Dies dient vor allem dazu, diejenigen, die zum einen Illusionen frönen, dass ihre Gewerkschaft etwas für sie tut, wegzubrechen, zum anderen jenen, die sie als bloße Kulturinstitution verstehen, aufzuzeigen, dass sie ein Ort des gemeinsamen Kampfes sein muss.

Dies sollte kombiniert werden mit kleineren Aktivitäten in Betrieben, wo über die Aufforderungen diskutiert werden kann. Die aktuelle Repression erschwert es, dies offen und öffentlich mit der Frage des Krieges zu verbinden oder schnell in Mobilisierungen umzuwandeln. Jedoch muss es Ziel sein, die Unzufriedenheit zu schüren, um sie schließlich produktiv zu nutzen.

Perspektivisch könnte das Ziel darin bestehen, einen gemeinsamen, branchenübergreifenden Aktionstag beispielsweise unter dem Motto „Gegen die Krise!“ für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu organisieren, der a) als Überprüfung dienen kann, wie viele bereit sind, auf die Straße zu gehen, und b) genutzt werden kann, Kämpfe miteinander zu verbinden.

Denn man sollte sich bewusst sein: Chauvinismus gegenüber Ukrainer:innen, Sexismus und LGBTIA+-Diskriminierung werden in der breiten Bevölkerung nicht einfach so verschwinden, nur weil die Situation durch den Krieg schlechter wird. Unmittelbar droht sogar eine Zunahme. Der Schlüssel liegt jedoch weder darin, dies zu ignorieren, noch eine vollkommende Solidarität zur Vorbedingung eines gemeinsamen Kampfes zu machen.

Vielmehr muss im Rahmen von Kämpfen für Verbesserungen gezeigt werden, dass man gemeinsame Interessen hat, während gleichzeitig in den Strukturen Schutzräume für gesellschaftlich Unterdrückte wie Caucuses geschaffen werden sollten. Ebenso wird die Arbeit zurzeit dadurch erschwert, dass die Gewerkschaften dem Krieg recht passiv gegenüberstehen. Aber gerade deswegen ist es wichtig, sie herauszufordern, was nicht gegen die bereits existierende Arbeit gestellt werden sollte, die die FAS betreibt, da diese auch die Grundlage schafft, Gehör zu finden.

Internationale Solidarität statt Isolation

Die Aktivist:innen der russischen Antikriegsbewegung spielen eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Krieges. Hierzulande sollten wir uns dafür einsetzen, dass a) die eigene Kriegstreiberei nicht das Bild einer russischen Bevölkerung zeichnet, die komplett Putin unterstützt. Wer das so sieht, leugnet nicht nur die Realität und unterstützt weitere mögliche Kriegstreiberei, sondern verpasst die Chance, den Widerstand zu stärken. Wir sollten b) fortschrittliche Kräfte wie die FAS in ihrer Oppositionsarbeit unterstützen, c) gegen die Sanktionen gegenüber der russischen Bevölkerung auf die Straße gehen, da diese vor allem ihre Lebensbedingungen verschlechtern, während wir gleichzeitig das Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer:innen anerkennen.

Darüber hinaus bedarf es einer Strategiedebatte, die international geführt werden muss. Dies bedeutet zum einen, von Aktivist:innen aus Russland zu lernen, insbesondere wie politische Arbeit in der aktuellen Situation möglich ist. Auf der anderen Seite bedarf es auch inhaltlicher Debatten über die Fragen des Charakters des russischen Regimes im imperialistischen Weltsystem, des Krieges und der Strategie, wie er beendet werden kann.

Von Sani Meier

In aktuellen Debatten um Rassismus wird dieser häufig als Phänomen beschreiben, welches People of Color abwertet, unterdrückt und ausbeutet. Dass diese Definition in vielen Fällen zwar zutrifft, aber dennoch, vor allem in Europa, nicht ausreicht, soll dieser Artikel herleiten. Es geht im Folgenden um die Geschichte und die Merkmale des Antislawischen Rassismus in Deutschland, welcher bis heute nicht aufgearbeitet oder anerkannt wird und im Zuge des Krieges um die Ukraine erneuten Aufschwung erfährt.

Um wen geht es eigentlich?

In Europa bilden die sogenannten „slawischen Völker“ die zahlenmäßig größte Gruppe von Ethnien. Dazu zählen die ostslawischen Staaten Russland, die Ukraine und Belarus, die westslawischen Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei und die südslawischen Staaten Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro. Zusätzlich leben bis heute große slawische Minderheiten in den ehemals zur Sowjetunion gehörigen Staaten Litauen, Lettland, Estland, Kasachstan und Moldau. In Deutschland machen Menschen aus Osteuropa die Hälfte aller Menschen mit Migrationshintergrund aus. Ihre rassistische Unterdrückung wird als antiosteuropäischer / antislawischer Rassismus oder Antislawismus bezeichnet und äußert sich durch abwertende Zuschreibungen zum geografischen Raum Osteuropas und seinen (ehemaligen) Bewohner_Innen. Damit einhergehend kommen unter anderem eine wirtschaftliche Benachteiligung, verstärkte Ausbeutung, Vertreibung, Ausgrenzung und andere Gewalterfahrungen.

Geschichte des antislawischen Rassismus:

Die Zeugnisse für die Existenz von antislawischem Rassismus in Deutschland reichen zurück bis ins Mittelalter. Da Slawen zu dieser Zeit in den Gebieten des heutigen deutschen Ostens lebten, wurden sie immer wieder Opfer germanischer Raubzüge und Kriege. Die Versklavung, Unterwerfung und Vertreibung der slawischen Stämme stellte eine Haupteinnahmequelle für die Ritter dar und ist auch heute noch in der Ähnlichkeit der Worte (Slawe/Sklave) sichtbar.

Im Deutschen Kaiserreich wird diese Tradition durch die kolonialen Interessen Deutschlands in Osteuropa wiederbelebt und der Erste Weltkrieg soll den uneingeschränkten Zugriff auf slawische Arbeitskräfte sichern. Da solch brutale und menschenverachtende Pläne immer nach einer vermeintlichen Legitimierung fordern, blühen die rassistischen, pseudo-wissenschaftlichen Diskurse im 19. Jahrhundert besonders auf und konstruieren die Slawen als eigene „Rasse“, die gegenüber den Deutschen abgewertet wird. Besonders eindrücklich wird dies durch die Etablierung des Begriffs des „slawischen Untermenschen“. Dass diese Form des Rassismus auch oft Hand in Hand mit anderen Unterdrückungsformen wie dem Antisemitismus und dem Antiziganismus (Diskriminierung von Sinti*ze und Rom*nja) geht, zeigt sich an stigmatisierenden Begriffen wie dem des „Ostjuden“.

Obwohl der Erste Weltkrieg für Deutschland scheitert, lebt der Traum vom „Deutschen Osten“ im Nationalsozialismus weiter und erreicht im Vernichtungskrieg seinen negativen Höhepunkt. Ideologisch wird der slawischen Bevölkerung durch das NS-Regime die Rolle minderwertiger Sklaven zugewiesen und deren Genozid zur Bedingung einer erfolgreichen Expansionspolitik erklärt. Die ohnehin als „Untermenschen“ betrachteten Menschen seien der nationalsozialistischen Ideologie gemäß durch den Bolschewismus zu „zurückgebliebenen Tieren“ mutiert. Der faschistische Vernichtungskrieg wurde in kolonialer Manier zur „Zivilisierungsmission“ verklärt. Die Blockade Leningrads, bei welcher über eine Millionen Menschen erfroren und verhungerten, weil die Deutschen sie für „unnötige Esser“ hielten, stellt nur eine von vielen Gräueltaten gegenüber der slawischen Bevölkerung dar. Auch in der Ukraine vernichteten die deutschen Besatzer ganze Dörfer. Nachdem die Rote Armee die Faschist_innen jedoch erfolgreich zurückschlug und zurück nach Westen drängte, wurde das Stereotyp der „feigen Halbtiere“ durch die „asiatischen wilden Horden“, die über das arme Deutschland herfallen, ausgetauscht.

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs wird der Rassismus gegenüber Osteuropäer_Innen weder aufgearbeitet und entschädigt, noch bekämpft und bekommt in Zeiten des Kalten Krieges im Antikommunismus ein neues Gewand. Zuwander_Innen aus dem Osten Europas werden massiv abgewertet und das Stereotyp der „wilden und invasiven Horden“ bleibt bestehen: Immer noch begegnen uns die Vorurteile von angeblich „klauenden Polen“, „saufenden Russen“ oder „arbeitsscheuen Bulgaren“. Diese Formen der rassistischen Abwertung legitimierten Gesetze, die die Einreise nach Deutschland massiv erschwerten, sowie berufliche Dequalifizierungen, durch welche Osteuropäer_Innen in der deutschen Arbeitshierarchie weit nach unten gedrängt wurden. Bis heute sind sie am stärksten in Branchen wie der Lagerlogistik, der Fleischindustrie, der Landwirtschaft und als Reinigungs- oder Pflegekräfte tätig, welche am rücksichtslosesten von deutschen Kapitalist_Innen ausgebeutet werden. Hinzu kommen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund von Sprache, Akzent oder kulturellen Traditionen, welche vor allem russischsprachige Menschen seit Beginn des Ukrainekrieges verstärkt zu spüren bekommen. Obwohl der russische Angriffskrieg klar zu verurteilen ist, werden nun alle Menschen, die man (oft fälschlicherweise) für Russ_Innen hält, für diesen verantwortlich gemacht. Russische Restaurants und Geschäfte werden mit Drohungen überhäuft und mitunter auch angegriffen. Menschen, die Russisch sprechen werden beleidigt. Schüler_Innen berichteten uns davon, in der Schule mit Fragen wie „Und wie sehen deine Eltern das eigentlich?“ konfrontiert zu sein und sind einem konstanten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Damit wird auch implizit die Erwartung ausgedrückt, alle Russ_Innen wären zwangsläufig Unterstützer_Innen Putins, was die Einbeziehung dieser Menschen in den Widerstand gegen den Krieg verhindert und Schüler_Innen in ihrem Alltag unnötig unter Druck setzt und zu sozialer Ausgrenzung führen kann.

Also doch Rassismus gegen Weiße?

Aber Moment mal: Das heißt also, es gibt doch Rassismus gegen weiße Menschen? Die Aussage, dass es diesen nicht geben könne, wird meistens dann getroffen, wenn Phänomene, die eindeutig keine strukturelle rassistische Unterdrückung darstellen, als solche betitelt werden. Zum Beispiel, wenn Linke sich gegen das Zelebrieren von Nationalstolz während der Fußball-WM aussprechen oder wenn in den USA im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung gefordert wird, dass weiße Menschen sich in dieser zurücknehmen sollen, um Betroffenen Raum für den Ausdruck ihrer Erfahrungen zu geben. In diesen Fällen liegt natürlich eindeutig kein Rassismus gegen Deutsche oder weiße US-Amerikaner_Innen vor- aber dennoch ist die Analyse von Rassismus, als einer Unterdrückungsform, die zwangsläufig und primär aufgrund einer dunkleren Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgeübt wird, ungenügend.

Rassismus ist ein soziales Phänomen, welches von der besitzenden Klasse eingesetzt wird, um bestimmte Arbeiter_Innen möglichst effizient ausbeuten zu können- dies kann über biologische Merkmale legitimiert werden, muss es aber nicht zwangsläufig. In Bezug auf Osteuropäer_Innen wird dies vor allem durch die Zuschreibung eines niedrigeren sozialen Status gemacht und nicht durch die Hautfarbe. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass der Kapitalismus auf dem Streben nach maximalem Profit und internationaler Konkurrenz beruht: Kapitalist_Innen sind also darauf angewiesen, möglichst kostengünstig zu produzieren, um ihre Gewinne zu steigern. Ein sehr effizienter Weg ist dabei die Einsparung von Lohnkosten, welche sich am besten rechtfertigen lässt, indem die Arbeitskraft bestimmter Menschen dequalifiziert wird. Dass diese Ungleichbehandlung als „natürlich“ angesehen werden kann, wird durch die Einteilung der Welt in Nationalstaaten und die Konkurrenz zwischen diesen erleichtert. Hierarchisierung und Ausbeutung erscheint in diesem Zuge als notwendig und legitim und verhindert zusätzlich eine effektive Solidarisierung innerhalb der weltweiten Arbeiter_Innenklasse gegen die Kapitalist_Innen. Letztendlich kann Rassismus prinzipiell jede Gruppe treffen, die im Kapitalismus zu einer anderen Gruppe in ökonomischer Konkurrenz steht. Wie flexibel und wandelbar die Darstellung bestimmter Nationen in den deutschen Medien ist, zeigt sich momentan am Beispiel der Ukraine: Während Ukrainer_Innen über Jahrzehnte hinweg den Stereotyp der billigen Reinigungskraft, Feldarbeiter_In, Bauarbeiter_In oder Sexarbeiter_In verkörpern mussten, sind sie nun innerhalb weniger Wochen zu heroischen Freiheitskämpfer_Innen der Demokratie im Osten Europas geworden. Dass dieser Wandel zeitgleich mit einem gesteigerten Interesse des deutschen Imperialismus an der ukrainischen Wirtschaft und deren geopolitischer Lage von statten geht, ist kein Zufall, sondern Taktik.

Als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, die Rolle des Rassismus innerhalb des Kapitalismus aufzuzeigen und zu benennen: Er ist eines der Werkzeuge, welches die Kapitalist_Innen einsetzen, um möglichst effizient auszubeuten und eine gemeinsame Organisierung der Arbeiter_Innen und der Jugend zu verhindern. Doch davon dürfen wir uns nicht blenden lassen: Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten und die ihnen zugeschriebenen Attribute sind weder natürlich, noch notwendig und unsere Solidarität muss sich in all unseren Kämpfen über sie hinwegsetzen. Sei es im Widerstand gegen die rassistische und mörderische Politik an den europäischen Außengrenzen oder im Kampf gegen den Krieg in der Ukraine und überall sonst auf der Welt. Auch die russische Arbeiter_Innenklasse muss sich dazu gegen ihre nationalistische Führung erheben und in die weltweiten Kämpfe dagegen einbezogen werden!

• Weder Putin, noch NATO! Für eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiter_Innen und Jugend!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter_innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommen!
• Kein Mensch ist illegal! Staatsbürger_Innenrechte & Zugang zu Sozialleistungen für alle!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen die Überausbeutung migrantisierter Arbeiter_Innen und für die Integrierung dieser in Gewerkschaften und Streiks!
• Für die lückenlose Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus an Osteuropäer_Innen, Sinti*ze und Rom*nja!

von Felix Ruga

Mit dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine hat wirklich kaum jemand gerechnet. Alle dachten, dass Putin niemals so „verrückt“ sein könnte, wirklich eine offene Aggression zu starten. Und trotzdem kam sie dann und seitdem sind sich alle einig – von der Bildzeitung bis zur Bundesregierung -, dass das die Einzeltat eines Verrückten sei, der zu Fall gebracht gehört, dann wird es wieder Frieden in Europa geben. Es ist klar, dass Marxist_Innen widersprechen müssen, wenn große historische Zusammenhänge mit dem Charakter großer Männer erklärt werden, denn wir in den die Ursachen im System. Das wurde in dem Fall genauer in unseren anderen Artikeln zum Thema erklärt, aber der jahrelange Konflikt in der Ukraine geht zweifelsohne um die Frage, welcher Machtblock den größten Einfluss in der Ukraine haben soll: Russland oder die NATO? Und da stellt sich nun die Frage:

Warum gibt es überhaupt Einflusssphären?

Dass die Welt in Einflusssphären eingeteilt wird, ist nichts, was erst mit dem Kapitalismus entstanden ist. Mit Einflusssphären meint man Länder, die wirtschaftlich oder politisch von anderen, stärkeren Ländern abhängig oder sogar gelenkt sind. Das gab es auch schon in vorkapitalistischen Gesellschaften. Im Kapitalismus hat dies die Form der Kolonialisierung angenommen, bei der die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Teilen Asiens den Kolonialreichen angeschlossen und dann ausgebeutet wurden. Nach dem 2. Weltkrieg ist die Form der Vollkolonien verloren gegangen und stattdessen überwiegt jetzt die Halbkolonie.

„Halbkolonie“, weil sie formal-politisch unabhängig ist, aber dennoch durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder mehreren Ländern eine Kolonie ist, also auch politisch hörig.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts veränderte sich etwas Fundamentales im Kolonialsystem und die Arbeiter_Innenbewegung entwarf die Imperialismustheorien, um dies zu beschreiben. Diese besagt, dass der Kapitalismus seinen eigentlichen Zweck erfüllt hat, die Welt in ein globales System zu integrieren, denn dieses System ist nun hergestellt. Die gesamte Welt ist mittlerweile in Großmächte und abhängige Länder aufgeteilt und diese Abhängigkeit ist immer wichtiger geworden, weil das Kapital in den imperialistischen Nationen nicht mehr genug Absatz findet und nun auch in die schwächeren Länder anlegt.

Da die imperialistischen Nationalstaaten vor Allem die Interessen ihrer nationalen kapitalistischen Klasse vertreten, müssen sie stets bestrebt sein, ein möglichst effizientes imperialistisches System aus Halbkolonien aufzubauen, denn je effizienter dieses ist, desto größere wirtschaftliche Potentiale hat man. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es dabei immer ausschließlich darum geht, wirtschaftlich relevante Einflusssphären zu behaupten. Bei manchen Ländern geht es mehr um „geostrategische“ Gründe, also dass sie militärisch gut liegen, eine konkurrierende Macht in der Ausbreitung blockieren oder andernfalls eine Gefahr für das eigene imperialistische System darstellen würden.

Und warum kommt es zu Eskalationen?

Oft bedeutet „gute“ imperialistische Politik die Ausweitung der eigenen Einflusssphäre. Dies entspricht im imperialistischen Zeitalter, andere Mächte zu verdrängen. Bei Halbkolonien nimmt das meist zunächst die Form erhöhter wirtschaftlicher Aktivitäten ein. Mit guten Preisen oder günstigen Investitionen möchte man Teile des Marktes in der Halbkolonie an sich reißen. Ab einem gewissen Punkt kann man die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit dazu ausnutzen, an die Halbkolonie auch politische Forderungen zu stellen. Wenn sich die Halbkolonie nun dagegen wehrt können auch ganz schnell Sanktionen oder Wirtschaftsblockaden erhoben werden, oder reaktionäre Putschbewegungen unterstützt. Oder eine Großmacht geht mit dem Brecheisen vor und marschiert direkt ein.

Dieses Verdrängen der alten Macht ist selbstverständlich eine heftige Provokation. Wenn diese unbeantwortet bleibt und damit die Eskalation einseitig nicht mitgetragen wird, dann bedeutet das auf kurz oder lang, dass die alte Macht ihre Position verliert. Dadurch gibt es einen Zwang, in der imperialistischen Weltpolitik Eskalationen mitzugehen, denn jede Großmacht, die das nicht tut, ist bald keine Großmacht mehr. Diese Konlikte werden nur im Extremfall mit unmittelbarer militärischer Gewalt ausgetragen. Politische Isolation,

wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Drohkulissen gehen dem meist voraus und gehören zum gleichen imperialistischen Werkzeugkasten wie der Krieg. Daher auch der bekannte Ausspruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Und solange es die imperialistische Konkurrenz gibt, solange wird es auch immer die Gefahr von Krieg geben.

Was machen wir dagegen?

Ein wirkungsvoller Widerstand gegen den Krieg darf nicht beim bloßen Pazifismus stehenbleiben. Einfach nur gegen Krieg zu sein, reicht leider nicht. Wir müssen das System, das den Krieg hervorbringt, überwinden. Deswegen benötigt eine Friedensbewegung eine klare antiimperialistische Haltung, die sich in innerimperialistischen Konflikten auf keine der beiden Seiten stellt, auch wenn die eine Seite aggressiver oder böser wirkt. Wir müssen uns gegen das gesamte imperialistische System aufstellen! Und dafür nehmen wir eine internationalistische Perspektive ein und wollen uns mit den Arbeiter_Innen- und Friedensbewegungen anderer Länder verbünden, wobei jede zunächst den eigenen imperialistischen Nationalstaat zum Hauptfeind nimmt, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden.

Allerdings verteidigen wir immer das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker und von Halbkolonien. Wenn wir gemeinsam ein neues, sozialistisches Weltsystem erkämpfen, dann können wir den Krieg auch endgültig beenden!

Daher fordern wir:

• Für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung gegen den Kapitalismus als Kriegsursache aus Arbeiter_Innen und Unterdrückten

• Gegen imperialistische Aufrüstung und Militärbündnisse wie NATO oder OVKS

• Für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und unterdrückten Halbkolonien

Jonathan Frühling

Am Samstag, den 23. April 2022, lud ein von der SDAJ geführtes Bündnis, bestehend aus u. a. DIDF, [‚solid], ver.di Jugend, GEW Jugend und Naturfreundejugend zu einer Antikriegskonferenz von Jugendlichen ein. Revolution beteiligte sich mit Genoss_Innen aus verschiedenen Städte daran, auch wenn wir – wie eine Reihe anderer linker Gruppen – nicht in die Vorbereitung involviert worden waren.

Da die SDAJ ihre gesamte Mitgliedschaft mobilisierte, waren ca. 250 Leute anwesend, was sehr beachtlich war. Insgesamt begrüßen wir diesen Vorstoß und haben uns deshalb gerne daran beteiligt. Allerdings hat die Konferenz am Ende mehr den desaströsen Opportunismus der SDAJ zur Schau gestellt, als dass sie die Antikriegsbewegung praktisch oder theoretisch vorangebracht hätte.

Expert:innenvorträge und Workshops

Zu Beginn gab es sogenannte „Expert:innenvorträge“ z. B. von der LINKEN und einem ehemaligen IG Metall-Vorstandsmitglied. Das war zwar zum Teil interessant, allerdings konnten uns diese Leute mit ihrem lauwarmen Reformismus keine Antworten auf Krieg, Aufrüstung und imperialistische Unterdrückung liefern. Es schloss sich eine Workshopphase an, in der relativ frei diskutiert werden konnte. Allerdings war auch hier der Fokus vor allem auf Deutschland gerichtet. Dort brachten unsere Genoss_Innen ein, dass wir uns unbedingt zur NATO und zum Krieg in der Ukraine positionieren müssen, was von der SDAJ kategorisch zurückgewiesen wurde. Am Ende kam eine Frau aus dem Vorstand der SDAJ sogar auf uns zu und hat gesagt, es wäre unsolidarisch, wenn wir das vor dem großen Podium ansprechen würden, weil sich ja die Organisator_Innen im Vorfeld schon geeinigt hatten, dazu zu schweigen!

Die Resolution

Zum Schluss wurde eine Resolution verabschiedet. Sie war allerdings politisch extrem schwach. Es gab KEINE (!) Einschätzung der aktuellen (Welt-)Lage, sondern nur ein paar antimilitaristische Forderungen. Diese sind zwar unterstützenswert, aber fokussieren sich nur auf Deutschland. Zudem reichen sie nicht dazu aus, einer Antikriegsbewegung der Jugend Handlungsorientierung zu geben, zumal sie sich um alle internationalen Fragen drücken. Folgende Worte fanden überhaupt keine Erwähnung: Arbeiter_Innenklasse, Gewerkschaft, Streik, NATO, Russland, (Anti-)Kapitalismus, Imperialismus. Das alleine sollte Beweis genug dafür sein, wie unzureichend die Resolution ist.

Aufgrund unserer Intervention in der Workshopphase fühlte sich der Vorstand der SDAJ dazu genötigt, vor der Diskussion zur Resolution anzukündigen, dass man bitte nichts zu dem Ukrainekrieg sagen soll! Es gebe dazu keine Einigung unter den Gruppen und deshalb hätten die Organisator:innen im Vorfeld beschlossen, die Frage auszuklammern! Als von uns und der MLPD-Jugendorganisation Rebell Anträge zu den Themen imperialistische Aggression, NATO und einem Bezug zur Arbeiter:innenklasse eingebracht wurden, wurde einem unserer Genoss:innen sogar kurzzeitig das Mikrophon aus der Hand gerissen! Die Anträge wurden dann von der Protokollantin zum Teil gar nicht notiert oder mit der Begründung „Es hat ja jemand dagegen gesprochen“ einfach nicht in die Resolution aufgenommen. Eine demokratische Abstimmung zu den gestellten Anträgen fand einfach nicht statt! Diese bürokratische Vorgehensweise war wirklich eine Schande. Da das beschämende Verhalten der SDAJ-Führung offen vor dem gesamten Plenum passiert ist, bleibt zu hoffen, dass das nicht nur uns übel aufgestoßen ist.

Auch praktisch sah es nicht rosiger aus. Die beachtliche Größe dieser Konferenz wurde nicht dazu genutzt, Aktionen wie z. B. dezentrale Aktionen an dem Tag, an dem im Bundestag über den 100-Mrd.-Sonderetat der Bundeswehr abgestimmt wird, zu planen. Stattdessen blieb es bei einem folgenlosen „Beteiligt euch an Aktionen zum 8. Mai (Tag der Befreiung) und zum 1. September (Antikriegstag)!“

Die Tatsache, dass für dieses zentrale Papier nur 20 Minuten für Diskussion, Anträge und Abstimmung geplant waren, zeigt, dass ein demokratischer Prozess zur Erstellung einer Resolution von Anfang an nicht gewünscht war.

Fazit

Die Konferenz hätte dazu genutzt werden können, um die drängenden Fragen zum Thema Krieg und Frieden unserer Zeit zu diskutieren. Es ist so wichtig, dass wir unsere Analysen und Forderungen austauschen und diskutieren. Nur wenn wir verstehen, was gerade passiert und wieso, können wir programmatische Antworten finden und um dieses Programm eine schlagkräftige Bewegung formieren.

Das Argument, dass man alle strittigen Punkte ausklammert und z. B. nicht die NATO kritisiert, damit ver.di die Resolution unterstützt, ist feiger Opportunismus und blockiert den Aufbau einer kämpferischen Antikriegsbewegung. Wie sollen wir die Millionen Gewerkschaftsmitglieder und Jugendlichen von unseren Positionen überzeugen, wenn wir sie ihnen nicht mitteilen und einladen, darüber zu diskutieren?

Leider bleibt zu sagen, dass die Konferenz keinen Schritt in Richtung einer Jugendbewegung gegen Krieg setzte. Am Ende sind wir alle nach Hause gefahren und konnten uns nicht einmal denken: „Schön, dass wir mal drüber geredet haben.“ Denn selbst das war von den Organisator_Innen nicht gewünscht.

Jaqueline Katherina Singh

Seit der Invasion des russischen Imperialismus in die Ukraine hört man öfter das Wort „Zeitenwende“, denn der Krieg hat eine neue eine neue Phase der Weltpolitik eingeläutet. Millionen Menschen sind bisher zur Flucht gezwungen worden, Tausende sind der Kriegsführung zum Opfer gefallen und Unzählige werden noch folgen. Das wirft Fragen auf, die sich viele deswegen stellen: Wie kann das Morden gestoppt werden? Wie kann Frieden hergestellt werden? Diese Fragen haben sich auch die Millionen Menschen gestellt, die ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine Woche für Woche auf die Straße tragen. In unserem Artikel wollen wir beleuchten, auf welcher Grundlage eine Antikriegsbewegung erfolgreich sein kann und wie wir sie aufbauen können.

Was ist Krieg?

Bevor wir uns jedoch konkreten Forderungen widmen, brauchen wir jedoch das Verständnis, dass Kriege ein Ergebnis von Klassengegensätzen im Kapitalismus sind und nicht nur durch machtpolitische Kalküle entstehen oder von „verrückten Diktatoren“ gemacht werden. Auf den ersten Blick wirkt Krieg wie etwas Vermeidbares. Da im Kapitalismus jedoch alle Kapitalfraktionen weltweit in Konkurrenz zueinander stehen und immer mehr Profite akkumulieren müssen, während die Ressourcen der Welt aber endlich sind, kommt es immer wieder zu der Situation, dass sich die Nationalstaaten, die hinter den jeweiligen Kapitalfraktionen stehen, darum bekriegen, wer das größere Stück vom Kuchen abbekommt.

Was bedeutet das konkret?

Anders ist es auch nicht im Falle der Ukraine wie wir an anderer Stelle in dieser Zeitung ausführlich beschrieben haben. Sagt man in diesem Krieg zwischen verschiedenen imperialistischen Blöcken jetzt nur „Hände weg von der Ukraine“ – wie bei dem großen Protesten Ende Februar – und sonst nichts, blendet man die strukturellen Gründe aus, die zu diesem Krieg geführt haben. Aber auch reiner Pazifismus á la „Legt doch einfach alle die Waffen nieder!“ kann nicht die Grundlage einer internationalistischen Antikriegsbewegung sein, weil auch dieser nicht die Wurzel des Problems
angreift und deswegen praktisch recht wenig bringt. Historisch ist leider auch oft geschehen, dass sich die überzeugtesten Pazifist_innen in der Konfrontation der eigenen herrschenden Klasse anbiedern und im schlimmsten Fall zu Kriegsbefürworter_innen werden. Das kann man nicht nur bei ehemaligen Pazifist:innen aus der SPD und den Grünen sehen, die jetzt 100 Milliarden für die Bundeswehr durchgewunken haben, sondern auch bei den NGOs, den Gewerkschaftsführungen und den Spitzen der Linkspartei, die allesamt die Wirtschaftssanktionen akzeptieren. Das lässt uns mit der Frage zurück: Was müssen stattdessen die Grundlagen einer Antikriegsbewegung sein?
Kernforderungen sind:

1. Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Klassenkampf statt nationaler Einheit!

Deutschland und der Westen verteidigen nicht das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern verfolgen vielmehr das Ziel, Russland als imperialistischen Konkurrenten auszuschalten und die Ukraine dauerhaft zu ihrer Halbkolonie zu machen. Die Behauptung, dass es den herrschenden Klassen Deutschlands oder seiner NATO-Verbündeten um einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Willkür und Menschenrechten ginge, ist eine Lüge. Sie soll nur die Bevölkerung auf Aufrüstung, NATO-Expansion nach Osten, Unterstützung der Sanktionen und ggf. ein direktes militärisches Eingreifen ideologisch vorbereiten und einstimmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hierzulande nicht zu den deutschen Interessen schweigen, sondern klar sagen:

•Nein zu jeder NATO-Intervention! Gegen alle Sanktionen, Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen und Waffenlieferungen! Gegen NATO-Ausweitung, sofortiger Austritt aus der NATO!

2. Keinen Cent für den deutschen Imperialismus! Wir zahlen nicht für den Krieg!

Dem neuen militärischen Kurs und der „Zeitenwende“ eines Olaf Scholz sollen wir nicht nur zustimmen, sondern auch noch dafür zahlen. Die 100 000 000 000 Euro für die Bundeswehr sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es kommen steigende Preise infolge der Sanktionen, die schon jetzt beim Einkaufen deutlich zu spüren sind. Folgen können Sozialabbau, Kürzungen und Steuererhöhungen sein, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren.

•Keinen Cent für die imperialistische Politik, für die Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden-Programm der Ampel-Koalition!
•Die Kosten der Preissteigerung müssen die Herrschenden zahlen! Wir wollen weder hungern, noch frieren für ihren Krieg!
•Enteignung des Energiesektors und anderer Preistreiber_innen unter Arbeiter_innenkontrolle! Übernahme gestiegener Lebenshaltungskosten der
Arbeiter_innenklasse, der Rentner_innen, von Erwerbslosen durch Besteuerung des Kapitals!
•Keine Profite mit dem Morden: Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Umwandlung in z.B. die Produktion von Beatmungsgeräten unter Arbeiter_innenkontrolle!

3. Nein zu Putins Angriffskrieg! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und Antikriegsbewegung in Russland!

Eine Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient, muss die Invasion in der Ukraine verurteilen, den sofortigen Abzug der Truppen und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Ukraine fordern (genauso wie von der Ukraine jenes der Krim und des Donbass zu verlangen ist). Eine Bewegung, die glaubwürdig gegen die Politik der NATO-Mächte kämpfen will, darf zum russischen Imperialismus nicht schweigen. Gleichzeitig dürfen wir die Kräfte in Russland, die gegen den Krieg kämpfen, nicht isolieren, sondern sollten sie unterstützen.

•Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
•Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter:innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommen!
•Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger_innenrechte für alle – finanziert durch den Staat; Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!

4. Politischer Massenstreik und Massendemonstrationen gegen jede direkte NATO-Intervention!

Sollten die NATO-Länder zu einer direkten militärischen Intervention z. B. durch die Errichtung von Flugverbotszonen schreiten, muss die Arbeiter_innenklasse unmittelbar gegen diese Eskalation mobilisiert werden, um mit einem politischen Streik bis hin zum Generalstreik die gefährliche Katastrophe zu verhindern und die Kriegstreiberei zu stoppen! Wie sinnvoll solche Aktionen sind, zeigen schon jetzt Arbeiter_innen in Belarus, Italien oder Griechenland, die die Lieferung von Waffen verhindert haben, indem sie sich weigerten, diese zu liefern. Die Ablehnung jeder Klassenzusammenarbeit, jeder Unterstützung der Regierung und ihrer militärischen und wirtschaftlichen Interessen ist nicht nur unerlässlich im Kampf gegen den „eigenen“ Imperialismus, den Hauptfeind im eigenen Land. Sie schafft zugleich auch die besten Voraussetzungen für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung – insbesondere auch in Russland und in der Ukraine. Wenn sich die Lohnabhängige und wir Jugendlichen in Deutschland und anderen
westlichen Ländern gegen die eigenen Regierung stellen, untergraben wir auch den reaktionären völkisch-nationalistischen großrussischen Nationalismus.

Die imperialistischen Mächte verfolgen verschiedenste Interessen im Ukraine-Krieg. Die Schaffung einer unabhängigen Ukraine gehört leider nicht dazu. Das muss die internationale Arbeiter_Innenbewegung schon selbst machen.

Seit nun mehr über einem Monat wütet ein blutiger Krieg in der Ukraine. Jeden Tag erreichen uns neue Schreckensmeldungen über bombardierte Zivilist_Innen und gescheiterte Evakuierungsversuche. Hunderttausende Ukrainer_Innen mussten ihr Zuhause verlassen und befinden sich auf der Flucht. Putins offizieller Vorwand, warum er am 24. Februar seine Panzer über die ukrainische Grenze rollen ließ, war es, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Dabei verpackte er seine eigenen imperialistischen Expansionsinteressen als antifaschistische Mission. Tatsache ist, dass die Regierung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, mit Faschist_Innen zusammenzuarbeiten. So wurde das rechtsradikale Asow-Bataillon in die ukrainischen Streitkräfte aufgenommen, wurden ehemalige Nazi-Kollaborateure rehabilitiert und zu regelrechten „Volkshelden“ stilisiert. Linke Oppositionsparteien wurden im Zuge des Krieges verboten. Truppen, die systematisch Sinti_zze und Rom_nja überfallen, wurden von Präsident Selenskyj per Ordensverleihung zu „Helden der Ukraine“ gekürt. Doch das Schicksal von Sinti_zze und Rom_nja in der Ukraine ist den Putin-Trollen relativ egal, solange sie damit ihren Krieg rechtfertigen können. Zumal sich Putin als queerfeindlicher Autokrat selbst nicht zu schade ist, faschistische Söldner_Innen für seine militärischen Ziele einzuspannen und die extreme Rechte international zu unterstützen. Faschist_Innen auf der ganzen Welt sind sich deshalb aktuell auch nicht so ganz einig, auf wessen Seite sie in diesem Krieg eigentlich stehen sollen, beide scheinen ihnen ganz sympathisch zu sein.

Innerimperialistische Konflikte auf dem Rücken der Ukraine

Doch, wenn es Putin nicht um „Entnazifizierung“ geht, warum führt er diesen Krieg? Diese Frage beschäftigt natürlich nicht nur uns. Die gesamte Bandbreite von bürgerlichen Zeitungen, Nachrichtensendungen, Think-Tanks und Parteizentralen hat sie lang und breit diskutiert, und alle sind sich einig: Putin ist ein verrückter Diktator, der den Rachen nicht voll genug bekommen kann. Auch wenn da sicherlich etwas Wahres dran ist, hilft uns diese verkürzte Sichtweise nicht, den Krieg zu verstehen, um ihn bekämpfen zu können, sondern allenfalls der NATO, sich als der überlegene Garant von Frieden, Freiheit und Menschenrechten darzustellen. Vielmehr ist es wichtig, zu verstehen, dass es sich bei diesem Krieg um eine militärische Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Mächten handelt, nämlich dem russischen Imperialismus auf der einen Seite und dem US-amerikanischen und europäischem Imperialismus in Form der NATO auf der anderen Seite. Das Schicksal der Ukraine interessiert dabei eigentlich keine von beiden Seiten. Auf ihrem Rücken wird der Konflikt lediglich ausgetragen. Für Russland war die Ukraine seit jeher lediglich ein günstiger Rohstofflieferant, dem jede eigenständige nationale Identität abgesprochen wird. Doch auch dem Westen geht es nicht um die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine. Im Gegenteil soll die Ukraine möglichst abhängig von westlichen Krediten sein, um weitere Geldflüsse an die Durchsetzung von günstigen Investitionsbedingungen für westliche Konzerne zu knüpfen. Diese Perspektive verkörpert die pro-westlich-neoliberale Ausrichtung der Selenskyj-Regierung. Unter dieser Regierung kämpft die Ukraine also nicht gegen die russische Invasion für ihre Unabhängigkeit. Vielmehr kämpft sie dank massiver Militärhilfen aus Europa und den USA dafür, verlängerte Werkbank, Getreidelieferant und Absatzmarkt des Westens sein zu dürfen. Deshalb sprechen wir beim Ukraine-Krieg von einer Konfrontation zwischen imperialistischen Blöcken.

Die verschiedenen Interessen von Russland, den USA, Deutschland und der EU

Der russische Imperialismus befindet sich schon seit Jahrzehnten in wirtschaftlicher Hinsicht auf dem absteigenden Ast. Um dennoch auf der Weltbühne mitreden zu können, setzt Putin die militärische Stärke Russlands ein, um wenigstens die ehemaligen Verbündeten weiter unter seinem Einfluss zu behalten. Diese Strategie wurde in den letzten Jahren zunehmend aggressiver, wie wir bereits 2014 in der Ukraine, aber auch in Syrien, Kasachstan, Moldawien oder Belarus gesehen haben. Auch für die EU und insbesondere Deutschland ist Osteuropa ein interessanter Raum für Kapital- und Warenexport. So wurden sich im Zuge der EU-Osterweiterung immer neue Marktterritorien erschlossen, die nun als Produktionsstätten für VW dienen oder mit LIDL-Discounterpreisen die lokalen Ökonomien zerstören. Da aber gerade in Deutschland einige Teile des Kapitals auch auf gute Handelsbeziehungen mit Russland angewiesen sind, galt es für die deutschen Regierungen, bei ihrer wirtschaftlichen Ausdehnung nach Osten immer behutsam vorzugehen und niemanden vor den Kopf zu stoßen. Das lange Zögern der Ampel-Regierung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg hat dies wieder deutlich gemacht. Weniger vorsichtig ist dagegen die USA. Dieser waren die europäisch-russischen Beziehungen (wie der ehemals geplante Bau der Erdgaspipeline Nord-Stream-2) schon immer ein Dorn im Auge. Die Ukraine-Krise bietet Präsident Biden die Möglichkeit, Europa erneut hinter der NATO als Einheit des Westens zu vereinen und zu viel Einigkeit auf der eurasischen Kontinentalplatte (auch mit Blick auf Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße) zu verhindern.

Die Vorgeschichte des Krieges

Die Ukraine ist bereits seit fast 10 Jahren ein Austragungsort dieser Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten. Nachdem Russland versuchte, die Ukraine wirtschaftlich stärker an sich zu binden, reagierten die USA und die EU, indem sie eine auf Rechtsextremist_Innen und pro-westliche NGOs gestützte Protestbewegung finanzierten, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise schnell zur Massenbewegung entwickelte und die ukrainische Regierung 2013 zu Fall brachte. Die neue Regierung begann schnell, Verträge mit der EU und den USA abzuschließen. Hilfsgelder, Kredite und Militärhilfen flossen in Massen in die Ukraine, während im Gegenzug für westliche Konzerne privatisiert wurde. Unterstützt von Putin regte sich Widerstand im Osten des Landes, welcher 2014 zur russischen Annexion der Halbinsel Krim und zur Gründung der sogenannten Donbass-Republiken führte. Russland fühlte sich durch ein ökonomisches Vorrücken des Westens in seine traditionellen Einflussgebiete und auch militärisch durch immer weiter nach Osten gerichtete Truppenverlagerungen der NATO bedroht. In jahrelangen Verhandlungen mit westlichen Politiker_Innen wollte jedoch niemand von ihnen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausschließen. Putin wollte mit seiner Invasion also aufzeigen, dass er keinen NATO-Beitritt der Ukraine duldet und selbst territoriale Ansprüche auf Teile im Osten der Ukraine stellt. Den aktuellen Zeitpunkt für seine Invasion sah er als geeignet an, da ihm der Westen uneinig und die Abhängigkeit von russischem Gas weltweit hoch schien.

Frieden am Verhandlungstisch?

Dass der Krieg derart lange dauern würde, hat mit Sicherheit niemand im russischen Staatsapparat aber auch nicht in den Kommandozentralen der NATO gedacht. Während Russland die Widerstandskraft des vom Westen aufgerüsteten ukrainischen Militärs unterschätzt hat, haben EU und USA nicht damit gerechnet, dass die russische Wirtschaft sich so lange gegen die Sanktionen behaupten kann. So wurde mal wieder deutlich, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland Putin kaum von seinen Kriegsplänen abhalten, stattdessen aber die russische Zivilbevölkerung in tiefstes Elend stürzen. So groß und beeindruckend die Friedensproteste in vielen europäischen Großstädten waren, ihr Ruf nach Sanktionen gegen Russland haben den Frieden keinen Schritt nähergebracht. Nun hoffen sie alle auf erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen den beteiligten Kriegsparteien. Natürlich ist Reden erst einmal besser als Wohngebiete zu bombardieren, aber kein Putin und kein Selenskyj wird einen gerechten Frieden am Verhandlungstisch unterschreiben. Friedensabkommen sind immer nur zeitweilige Kompromisse zwischen imperialistischen Mächten, die gerade keine Möglichkeit mehr sehen, anderweitig mehr für ihre Interessen rauszuschlagen. Der Konflikt wird dabei für einen Moment eingefroren, wobei unklar bleibt, wie lange. Welches Friedensabkommen in der Geschichte wurde eigentlich nicht irgendwann wieder gebrochen?

Für eine unabhängige Position der Arbeiter_Innenklasse!

Die einzigen, die Interesse an einem wirklichen Frieden (und nicht an der Sicherung von Einflusssphären oder Absatzmärkten) haben, sind die lohnabhängigen Massen in der Ukraine und Russland. Sie müssen mit ihren nationalistischen Führungen brechen, sich selbstständig in eigenen Kampforganisationen gegen die reaktionären Truppen verteidigen, die Oligarch_Innen enteignen und die Waffen nicht gegeneinander, sondern gegen das Kapital richten. Wenn die Soldat_Innen sich weigern zu schießen, die Eisenbahner_innen streiken und keine Truppen transportieren oder die Industriearbeiter_Innen die Waffenproduktion bestreiken, kann ein Krieg beendet werden. Dabei liegt es auch an uns, hier eine Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich weder auf die Seite der NATO, noch auf die Seite Putins schlägt, sondern sich hinter dem Banner der internationalen Arbeiter_Innensolidarität versammelt.

Gegen die Aufrüstungspläne des deutschen Kapitals!

Hier vor Ort dürfen wir den riesigen Friedensdemos nicht den Rücken zukehren. Dass die Leute gegen den Krieg auf die Straße gehen, ist richtig. Es liegt an uns ihnen aufzuzeigen, dass wir nur durch die Einnahme einer dritten Position an der Seite der Arbeiter_Innenklasse gerechten Frieden und eine unabhängige Ukraine erkämpfen können. Dabei müssen wir als Antikriegsbewegung hierzulande vor allem gegen alle Versuche der Regierung kämpfen, den Krieg weiter anzufeuern. Dazu gehört auch, sich gegen das milliardenschwere Aufrüstungsvorhaben der Bundesregierung zu stellen. Während Bildung und Gesundheit kaputtgespart werden, will sich Deutschland zukünftig den drittgrößten Rüstungsetat der Welt geben. Olaf Scholz oder Annalena Baerbock versuchen uns schon einmal auf den Kriegstaumel einzustimmen, indem sie eine militärische „Zeitenwende für Deutschland“ ankündigen, in der wir „für den Frieden frieren“ sollen. Der ukrainischen Bevölkerung ist dabei kein Stück geholfen, dafür aber den Interessen des deutschen Kapitals, das endlich eine wichtigere Rolle auf der Weltbühne spielen möchte, aber aus historischen Gründen sich bisher immer zurückhaltend mit dem Militär zeigen musste. Die Ukraine-Krise ist den deutschen Politiker_Innen ein willkommener Vorwand, die Zeit der militärischen Zurückhaltung Deutschlands für beendet zu erklären. Sowohl die Linkspartei als auch die Gewerkschaften halten sich mit Kritik dabei traurigerweise stark zurück. Während die Linkspartei sich ihre Chancen, irgendwo mitregieren zu können, nicht verbauen möchte, haben die Gewerkschaften Angst, ihre guten Beziehungen zum deutschen Kapital zu gefährden. Damit sollten wir sie nicht durchkommen lassen!

Willkommenskultur

Ein positives Zeichen ist die überwältigende Solidarität, mit der große Teile der Bevölkerung den ukrainischen Geflüchteten zur Seite stehen. Aufopferungsvoll und ehrenamtlich werden leere Zimmer zur Verfügung gestellt, Bedarfsgüter gespendet und warme Mahlzeiten am Berliner Hauptbahnhof verteilt. Die Regierung macht es sich jedoch zu leicht, wenn sie diese gesamte Arbeit auf die Bevölkerung ablädt. Durch die Enteignung eines durch Corona sowieso leerstehenden Luxushotels könnte ganz schnell viel mehr Platz für Geflüchtete geschaffen werden, als wir Menschen in unseren Privatwohnungen aufnehmen können. Außerdem fragen wir uns, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber nicht für Handtücher.

Kein Mensch ist illegal!

Einen faden Beigeschmack bekommt das Ganze zusätzlich, wenn man sich vor Augen führt, warum die hunderttausenden Geflüchteten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea, Iran, Libyen und dem Sudan nicht annähernd so freundlichen willkommen geheißen wurden. Im selben Moment, in dem ukrainische Geflüchtete mit kostenlosen Zugtickets ins Land geholt wurden, beschließt die polnische Regierung eine kaum überwindbare Mauer an der Grenze zu Belarus zu bauen, um die dort festsitzenden Geflüchteten aus dem Land zu halten. POCs sowie Sinti_zze und Rom_nja, die ebenfalls aus der Ukraine fliehen wollten, wurden an der Grenze abgewiesen. In Berlin wurden Geflüchtete aus ihren Unterkünften geschmissen, Familien getrennt, um Platz für ukrainische Geflüchtete zu schaffen. Ein CBS-Journalist brachte den rassistischen Hintergrund dieses Missstands auf den Punkt, als er begeistert sagte, die Geflüchteten aus der Ukraine seien „Menschen aus der Mittelschicht, die aussehen wie wir“. Es ist interessant zu beobachten, zu welchem einem menschlichen Umgang mit Geflüchteten diese Regierung fähig ist, wenn die Geflüchteten nur in die geopolitische Ausrichtung der Außenpolitik passen. Diese Ungleichbehandlung müssen wir anprangern und sichere Fluchtwege, offene Grenzen, dezentrale Unterbringung und Staatsbürgerrechte für ALLE Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung, Ausbeutung oder Naturkatastrophen fliehen müssen, einfordern!

Aus: „Was hat der Krieg eigentlich mit mir zu tun?“

Gastbeitrag von Resa Ludvin

„Oh nein, meinen Porsche zu betanken, ist jetzt so teuer! :(“ Zugegeben, das ist eine sehr platte und klischeeartige Assoziation mit den steigenden Spritpreisen. Menschen mit wenig Geld können sich oft nicht mal ein Auto oder den Sprit dafür leisten. Wenn sie eins haben, dann oft weil sie echt darauf angewiesen sind, mehrere Kinder von A nach B bringen müssen, Angehörige versorgen, am Arsch der Republik leben, weite Strecken zur Arbeit pendeln oder das Auto dank fehlender Öffis einfach schneller und bequemer ist. Bei 60l sind jetzt schnell mal 140 Euro und mehr für einen vollen Tank weg. Geld, das die Menschen nicht haben oder von ihrem Essensgeld abziehen müssen, damit sie überhaupt zur Arbeit kommen. Schon vor dem Krieg saugte die Inflation, sprich, dass wir für unser Geld weniger bekommen als vor ein paar Jahren, uns die Taschen schneller leer. Jetzt – im Krieg – explodieren die Preise geradezu. Noch krasser ist die Auswirkung auf Lebensmittelpreise. Der Aufpreis der Spritkosten in der Landwirtschaft und im Transport wird auf den Nahrungsmittelpreis aufgeschlagen. Gleichzeitig wird Weizen teurer, weil der Weltmarkt von ukrainischem und russischen Weizen mitbestimmt wird.

Weiter gehts‘s, wenn wir die Heizung aufdrehen, kochen oder duschen. Der Winter ist noch nicht vorbei und Mitteleuropa ist vom russischem Öl und vor allem Gas abhängig. Damit die Bude nicht kalt bleiben muss, gibt es für Hartz IV-Empfänger_Innen einen Heizkostenzuschuss. So weit so gut, so richtig. Das Problem ist dadurch nicht gelöst. Tagtäglich fließen Millionen Euros für russisches Gas und Öl gen Osten. Durch den Krieg wurde die Debatte um die deutsche und europäische Abhängigkeit neu befeuert. Obwohl die Grünen in der Regierung sind, wird das Ende von Kohle oder Atom wieder in Frage gestellt. Wenn sie nun erneuerbare Energien als Lösung für das deutsch-russische Abhängigkeitsverhältnis bieten („Freiheitsenergien“), dann nur aus einer imperialistischen und nationalchauvinistischen Rhetorik heraus. Sie machen Umweltpolitik zur Kriegspolitik. Aber nicht nur in Erneuerbare, sondern in noch umweltzerstörerische Energien wollen sie investieren – zum Beispiel, indem teures Fracking-Gas aus den USA importiert werden soll oder Flüssiggas aus der Monarchie Qatar gekauft wird. Das Land in dem dieses Jahr die WM stattfinden soll, für die vor Ort bereits über 6000 Arbeiter_Innen gestorben sind, aufgrund von fehlendem Arbeitsschutz.

Hierzu muss sich die Umweltbewegung um Fridays For Future positionieren und von den Grünen trennen. Hier zeigt sich ihr wahrer Charakter, die Grünen sind eine bürgerliche Partei und haben im Grunde weder stabile Antworten auf die Energiefrage noch auf die soziale Frage – aber sie sind eine Kriegspartei! Sie waren es im Kosovo, in Afghanistan und sie werden es auch nun wieder sein. Nichts anderes war von ihnen zu erwarten. Ganz zu schweigen von der SPD. (Die FDP brauchen wir hier gar nicht zu erwähnen.) Nicht nur, dass gerade sie es waren die bis zur letzten Minute an Nordstream 2 festgehalten haben, bieten sie weder in der Kriegsfrage noch in irgendeiner anderen Frage Antworten für die Arbeiter_Innenklasse. Denn gerade sie leidet an den steigenden Preisen und und zahlt die Zeche. Es zeigt sich, dass es einen Schnittpunkt der Energiefrage mit der sozialen Frage und dem imperialistischen Krieg gibt. Nur wer in einem Programm und einem politischen Kampf gemeinsam mit progressiven Kräften innerhalb der Linken und den Gewerkschaften, die Verbindung sucht, hat eine Chance auf all diese Fragen nicht nur Antworten, sondern auch Lösungen zu bieten.

Es kann nicht sein, dass mit einer vermeintlich arbeiter_Innenfreundlichen Rhetorik, die nicht will, dass „Menschen in Europa frieren müssen“ (als ob sie das ohne den Krieg nicht schon längst tun müssten – unter Brücken, oder Wohnungen mit Uraltfenstern), die Menschen für die Kriegspolitik gewonnen werden sollen – und für sie mit hohen Preisen und Steuergeldern zahlen! Es wird versucht, Fortschritte, die die Umweltbewegung erkämpft hat, wie z.B. der Atomkraftausstieg rückgängig zu machen – unter der Fahne der Demokratie, ohne das wir gefragt werden! Wenn irgendwo die Öl- und Gaszufuhr gedrosselt werden muss, dann doch bei großen Konzernen und Reichen! Wir hätten da schon mal eine Liste und Rheinmetall und Heckler und Koch stehen ganz oben. Eine wichtige aktuelle Frage, aber auch der Zukunft, ist die Energiefrage. Die Alternativen zum Gas und Öl dürfen nicht Atom, Kohle oder gar Fracking heißen! Gerade jetzt muss die Lage genutzt werden, um in Erneuerbare zu investieren. Bezahlen können das die Reichen und Konzerne, die gerade versuchen, auf Kosten der russischen Konkurrenz ihren Markt zu erweitern! Es ist schockierend, dass Atom wieder cool ist, aber niemand einen Spitzensteuersatz oder eine Vermögensabgabe fordert. Damit könnten Schulen überall Luftfilter installieren, Pflegekräfte und Erzieher_Innen dauerhaft mehr Geld bekommen und der Verkehr könnte ganz ohne Sprit auf die Schiene verlagert werden.

Eine internationalistische Lösung in einem Konflikt zwischen imperialistischen Mächten zu finden, ist alternativlos, wenn wir wollen, dass weder russische, noch ukrainische, noch deutsche Arbeiter_Innen dafür zahlen. Nur die Überwindung eines Systems, welches Kriege um Profit und Einflusssphären immer und wieder hervorruft, kann eine langfristige Perspektive bieten. Daher fordern wir:

• Krieg dem Krieg! Ein Ende kann nur internationalistisch sein, gemeinsam mit der ukrainischen und russischen Arbeiter_Innenklasse
• Erneuerbare Energien jetzt, bye bye Öl und Gas zur Finanzierung Putins!
• Kein Fracking! Egal ob in den USA oder Europa – das ist weder eine umweltpolitische noch internationalistische Lösung!
• Lasst die Reichen zahlen! Spitzensteuersatz: wenn nicht jetzt wann dann?!
• Keiner darf frieren! Zwackts bei den Großkonzernen ab!
• Ausbau des Schienenverkehrs!
• Mehr Öffis auf dem Land!
• Schiene statt LKW-Transport!
• Kriegstreiber_Innen- und Industrie enteignen! Lasst Gerhard Schröder und co. unsere Tankrechnungen bezahlen!

Klassenkämpferischer und antiimperialistischer Block zur Großkundgebung in Berlin für Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Sonntag, 13.3. 11.45 Uhr Alexanderplatz
Treffpunkt: vor dem Cubix-Kino
Beim Treffpunkt der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Seit zwei Wochen dauert der Angriff der russischen Streitkräfte auf ukrainische Städte und Dörfer an. Über 1,5 Millionen Menschen sind bereits geflohen. Putins reaktionärer Krieg muss sofort gestoppt und die Truppen zurückgezogen werden. Geflüchtete benötigen ein volles Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, ohne jegliche rassistische Segregation.

Der Krieg ist kein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie, sondern ein Ringen um kapitalistische Einflusssphären. Die EU und die NATO sind kein Ausweg! Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren.

Wir stellen uns deshalb nicht nur gegen Putins Einmarsch, sondern auch gegen jede Intervention der NATO. Wir lehnen entschieden den neuen Kurs der deutschen Außenpolitik ab, der eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten und Kriegen bedeutet.

Wir begrüßen, dass die Gewerkschaften zu Mobilisierungen gegen den Krieg aufrufen – wir lehnen jedoch scharf ab, dass sie sich hinter die Sanktionen stellen, die letztlich die Lebensbedingungen der russischen Bevölkerung zerstören und zugleich die Gefahr der Eskalation des Kriegs erhöhen. Sanktionen sind kein friedliches Mittel, sondern nur eine andere Form der Kriegsführung!

Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir ebenso der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen: Es reicht nicht aus, wie es der DGB tut, die Aufrüstung „kritisch“ zu beurteilen – wir müssen sie auf das schärfste ablehnen! Nein zum 100 Milliarden Euro Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO 2 Prozent Ziel!

Nichts Gutes kann für die Menschen in der Ukraine und für die Völker der Welt kommen, wenn der deutsche Imperialismus aufrüstet. Deshalb brauchen wir eine starke Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung, die in den Betrieben, Schulen und Unis und auf der Straße eine klassenkämpferische und antiimperialistische Antwort auf die Politik der Regierung und der Bosse liefert.

• Russische Truppen raus aus der Ukraine!
• Schluss mit NATO-Kriegsvorbereitungen!
• Keine Aufrüstung der Bundeswehr! Milliarden für die Pflege, Bildung und Klima statt für Kriege!
• Keine Waffenlieferungen oder Sanktionen von EU und USA!
• Für die Aufnahme ALLER Geflüchteten!
• Solidarität mit den Protesten in Russland gegen den Krieg!

Bisherige Unterzeichner:innen
Gruppe ArbeiterInnenmacht
MLPD Berlin
linksjugend [’solid] Nord-Berlin
REVOLUTION – kommunistische Jugendorganisation
Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse
Revolutionär Sozialistische Organisation
Rot Feministische Jugend Berlin
SDS FU Berlin
Young Struggle Berlin

Wenn ihr auch unterschreiben wollt, dann meldet euch bei Klasse Gegen Klasse:
https://www.klassegegenklasse.org/sonntag-13-maerz-gegen-die-aufruestung-nein-zum-krieg-weder-putin-noch-nato/