von Resa Ludivin, REVO Berlin

Schulstreiks sind stets eine besondere Form der Demonstration, denn zum Einen ist dies oftmals die erste politische Aktion, der die_der_ Schüler_In beiwohnt und zum Anderen kostet es nicht nur deswegen den_die_ Schüler_In ein gewisses Maß an Überwindung, sondern auch wegen der Repressionen, die Viele angedroht bekommen und in Kauf nehmen, um für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen. Schon das zeugt von Mut und politischem Interesse und macht den Schulstreik nicht nur zu einem Ausdruck von Schüler_Innenengagement, sondern kann auch als Argument genutzt werden, warum es sich vom Schwänzen, was von Schulen gerne behauptet wird, grundlegend unterscheidet. Warum sollte also gerade diese Gruppe Schüler_Innen damit überfordert sein, dass es bei linken Demos nicht zugeht wie bei dem politischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteienlandschaft, in der politische Unterschiede, gerade in Zeiten des Rechtsrucks, wenig zur Geltung kommen, sodass sich viele Wähler_Innen fragen, was nun der Unterschied zwischen einem Kreuzchen bei den Grünen und einem Kreuzchen bei der CDU sein soll?

Zum Hintergrund: Erneut fand in Berlin ein Schulstreik gegen die drohende Schulprivatisierung statt. Eine Initiative, die dieses Mal nicht von uns ausging und die wir begrüßen, weswegen wir uns gerne sowohl an der Demonstration als auch an der Mobilisierung beteiligt haben. Verwirrt waren wir jedoch über den Beschluss der Veranstalter_Innen, dass keine Organisationsfahnen gezeigt werden durften, worauf man uns hinwies und woran wir uns auch gehalten haben. Warum wir diese Position für falsch halten und wir in der Zukunft nicht vorhaben uns noch einmal daran zu halten, wollen wir im nachfolgenden Text erläutern.

Fahnenverbote, das kennen wir eigentlich weniger in linken Strukturen, als vom bürgerlichen Staat, der dies nutzt um politische Äußerungen zu zensieren und vor allem sein Machtmonopol damit beweisen will, wie er es seit einiger Zeit durch ein Verbot von YPG-/YPJ-Fahnen tut. Die politische Begründung des Bündnisses ist zwar nicht deckungsgleich mit der des Staates, nichtsdestotrotz sehen wir eine Selbstzensur durch Fahnenverbote, die dem bürgerlichen Staat in die Hände spielt und die wir von vornherein bekämpfen müssen, getreu dem Motto: „Wehret den Anfängen“. Demnach finden wir das Argument der Veranstalter_Innen, dass ein generelles Fahnenverbot dazu führe einer Kriminalisierung oder einer Delegitimierung des Protestes, da sich unterschiedliche linksradikale Gruppen, u.a. Kommunist_Innen unter den Hauptinitiator_Innen befinden, vorzubeugen, für fadenscheinig, wenn man selbst von sich behaupten möchte revolutionäre Politik zu machen (mehr dazu findet ihr hier unter Punkt 6  ). Denn Ziel sollte es nicht sein sich politisch so sehr zurückzuhalten und einzuschränken, dass man möglich anschlussfähig an die sog. „bürgerliche Mitte“ ist. Diese Mitte ist in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gedriftet, ebenso wie das Parteienspektrum und hat auch vor der Linkspartei nicht halt gemacht. Aufgrund dessen kann uns eine mögliche Anschlussfähigkeit an die „bürgerliche Mitte“ ziemlich egal sein und führt definitiv nicht dazu, dass wir eine linke Gegenmacht aufbauen. Im Gegenteil- um uns als Linke und Revolutionär_Innen anschlussfähig zu machen, müssten wir demnach der rechten Mitte hinterherjagen, was gleichbedeutend damit wäre unsere Politik aufzugeben. Opportunist_Innen würden so handeln, für uns als Revolutionär_Innen kommt dies aber nicht in Frage!

Die Hauptbegründung des Bündnisbeschlusses, die uns genannt wurde war, dass durch das offene auftreten unterschiedlicher Gruppen auf der Demonstration, die Schüler_Innen überfordert würden. Diejenigen, die auf die Repression scheißen und bereit sind während der Schulzeit gegen Privatisierung auf die Straße zu gehen, sollen nun plötzlich nicht dazu in der Lage sein selbst zu wählen, ob sie sich für die Politik eine der Gruppen interessieren oder eben nicht? Diese Einschätzung von Schüler_Innen teilen wir nicht. Wir als REVOLUTION halten Schüler_Innen für ebenso mündig wie all diejenigen, die die Schule bereits hinter sich gelassen haben. (Und auch die Geschichte hat uns gezeigt, dass Schüler_Innen kämpfen können, aber das ist ein ganz anderes Thema.)

Außerdem kritisieren wir, dass durch ein Fahnenverbot eine Einheit zwischen politischen Positionen suggeriert wird, die nicht vorhanden ist. Damit meinen wir nicht, dass es nicht möglich ist gemeinsam zu demonstrieren und für ein und dieselbe Sache Seit an Seit zu kämpfen. Wir halten dies sogar für erstrebenswert, allerdings ist es in unseren Augen heuchlerisch Unterschiede zwischen Gruppen (und die haben wir, sonst wären wir alle in einer Einheitsorganisation organisiert) zu verschweigen, in dem man sie als Gruppen unkenntlich macht. Genauso verbirgt es, dass hinter diesem Streik sowie bei den meisten Demonstrationen nicht unorganisierte, engagierte Einzelpersonen stecken, sondern politische Gruppen mit einem politischen Programm.

Gerade in Zeiten, in denen die Strategie „Inhalte überwinden“, durch fehlenden politischen Ausdruck von politischen Aktionen oder dem Versuch eine trügerische Einheit zu kreieren, dazu geführt hat, dass es weder eine starke Linke gibt, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen und ihr antirassistisches Bekenntnis auch in die Tat um setzen, ist es umso wichtiger Protest wieder zu politisieren. Dazu gehört Verbündete suchen, Menschen zu organisieren und Ihnen selbst die Freiheit zu lassen sich zu entscheiden auf welchen Weg wir gegen Rechts, Privatisierungen oder andere Angriffe vom Staat kämpfen. Nur das wir trotzdem gemeinsam kämpfen, sollte klar sein!

Kritik- und Propagandafreiheit, die Idee der unserer Kritik am Fahnenverbot zugrunde liegt, ist das „A“ und „O“ politischer Zusammenarbeit. In der Praxis bedeutet das: vereint in der Aktion, auch wenn unser politisches Programm nicht deckungsgleich ist sowie Differenzen offen kritisieren. (Im Falle eines gemeinsamen Schulstreiks bedeutet das bspw. wir organisieren den Streik gemeinsam und treten alle offen auf, indem wir zum Streik eigenes Material erstellen.) Denn vorgespielter Konsens entpolitisiert nur die Aktion, sodass diese eine einmalige bleibt und die Inhalte nicht an die Orte des Geschehens zurückgetragen werden können – in diesem Falle die Schule.

Wir haben gemeinsame Ziele und streben an diese auch gemeinsam anzugehen – dafür brauchen wir breite Bündnisse. Allerdings sollten wir, um eine linke Mehrheit zu erzeugen, auch Raum für programmatische Kritikpunkte aneinander haben, ohne dass das gleich die komplette Bündnisarbeit sabotiert und jedem das Recht, in einem Bündnis auch eine Minderheitsposition zu vertreten (, denn schließlich basiert politische Arbeit im Optimalfall auf demokratischen Strukturen und Abstimmungen) zu gestehen. Beginn einer solchen Arbeit kann es nur durch Diskussion geben und nicht durch sich gegenseitig abschotten, weswegen wir für diese Diskussion jederzeit bereit stehen.

Daher fordern wir: Fahnen raus, für mehr Politik und nicht weniger!

Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Wortwörtlich fällt Manchen von uns der Putz auf die Köpfe. Die Toiletten hätten schon vor  5 Jahren saniert werden können und wenn wir neue Klassenräume brauchen, bekommen wir Container. Vom Lehrermangel, Leistungsdruck oder genügend Räumen die wir als Schüler_Innen selber nutzen können, ganz zu schweigen! Das alles sollte besser werden, versprachen fast alle Parteien im Wahlkampf. Und was will der Berliner Senat jetzt im Sommer hinter verschlossenen Türen tun? Unsere Schulen verschenken um danach für sie Miete zu bezahlen! Kein Scherz: Der Berliner Senat will unsere Schulen an die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE GmbH verpachten und zwar über 750 Stück. Das bedeutet:  Sie verwalten staatliches Eigentum unter privatwirtschaftlicher Führung und entscheiden nun wie viel Geld in die Schulen gesteckt wird. Denn kommt der Beschluss durch ist sie für Sanierung, Strom, Grünflächen verantwortlich und die Stadt zahlt dafür dann Miete. Das heißt: Überwachungskameras um für „Sicherheit“ auf dem Schulhof zu sorgen oder noch mehr verwahrloste Gebäude können auf uns zukommen. Schließlich geht’s der HOWOGE um ihren Profit. Den kann sie sich auch durch  „Fremdnutzung“ nach Schulschluss oder in den Ferien sichern – und weil Niemand darüber Mitspracherecht hat, könnten AfD Schulungszentren oder  sonstiger Müll auf uns zu kommen. Das können wir nicht zulassen! Schließlich kennen wir die Auswirkungen von Privatisierungen in Berlin schon. Wuchernde Mieten und  Wohnungsmangel, die wenn wir ausziehen und hier wohnen bleiben wollen, uns den letzten Nerv kosten werden, sind mitunter Ergebnis der Wohnungsprivatisierung des rot-roten Senat Anfang 2000. Aber nicht nur dort: auch in unserem Gesundheitssystem wurde kräftig privatisiert und es wurde an Pflegekräften gespart -also unserer Gesundheit. Das zeigt klar, dass solche Vorhaben nicht uns allen zu Gute kommen, sondern nur den Investoren, die staatliches Eigentum für ihren Profit herunterwirtschaften. Deswegen werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, dass man an uns und unserer Bildung spart. Wir müssen die Teilprivatisierung verhindern. Lasst uns deswegen gemeinsam an unseren Schulen aktiv werden und gegen den Ausverkauf unserer Stadt kämpfen! Lasst uns am 21.6 gemeinsam streiken als Startschuss für den Widerstand, der auch im Herbst weitergeht! Also: Lasst uns am  21.6  auf die Straße gehen um den Berliner Senat lautstark zu zeigen, dass er nicht stillschweigend unsere Schulen verscherbeln kann!

• Gegen Schulprivatisierung! Für mehr Lehrer_Innen, kleinere Klassen und volle Ausfinanzierung unseres Bildungssystems!Schluss mit der Selektion & Leistungsdruck!

• Für die Organisierung des Schullebens durch die Lernenden und Lehrenden!

• Nein zur Schuldenbremse! Für den Ausbau von sozialem Wohnungsbau, Schulen und Jugendfreizeitangeboten etc. statt Sparkurs! Spart nicht an uns, sondern besteuert die Reichen!

Wilhelm Schulz, REVOLUTION Berlin

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der Linken aus dem Jahr 2016 kündigten diese massive Investitionen bis zum Jahre 2026 in den Neubau und die Sanierung von Berliner Schulen an. Von 5,5 Milliarden Euro war die Rede. Doch wie will der Senat das stemmen?

Der rot-rot-grüne Berliner Senat plant die Privatisierung der 798 Schulen des Landes. Mittels einer Privat-Public-Partnership (Öffentlich-Private-Partnerschaft = PPP) soll staatliches Eigentum schleichend unter die Interessen privatwirtschaftlicher Investor_Innen gestellt werden. Schon in den 2000ern gab es in Berlin eine Privatisierungswelle, nur im Wohnungsbereich. Die verheerenden Auswirkungen und die geringen Möglichkeiten in privatisiertes Eigentum einzugreifen, ist nicht nur für alle die offensichtlich, die in Berlin je eine Wohnung gesucht haben. Den Hintergrund für die geplante Privatisierung von fast 800 Schulen bildet die Zielsetzung der rot-rot-grünen Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. So kommt es, dass das Land seit knapp 6 Jahren eine Sparpolitik fährt, die versucht, die Neuverschuldung auf Null halten.

Den bundespolitischen Hintergrund für die geplanten Privatisierungen bildet die sogenannte Schuldenbremse. Nach dieser dürfen die Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Schulden machen, somit keine Kredite mehr aufnehmen. Das bringt ein Investitionsverbot in bitter notwendige soziale Infrastruktur mit sich. Wenn Länder und Kommunen nicht oder nicht ausreichend investieren dürfen, so müssen diese eben staatliches Eigentum verscherbeln. Dieser Ausverkauf soll Investitionsmöglichkeiten für das Kapital schaffen. Solcherart werden Milliarden billig verschleudert zum Nutzen der Investor_Innen, die sich über sichere und regelmäßig steigende Gewinne freuen dürfen.

Hierfür gibt es bereits ein bundesweites Pilotprojekt und zwar aus Offenbach, was in den letzten Jahrzehnten infolge der Deindustrialisierung der Stadt extrem verarmt ist. Der Landkreis hatte mittels einer PPP im Jahre 2004 die Grundstücke seiner 88 Schulen an die Baukonzerne Hochtief und Vinci vergeben und seit diesem Verkauf mietet die Stadt Grundstücke und Schulen an. Die vereinbarte Jahresmiete belief sich ursprünglich auf 52 Millionen Euro. Im Jahre 2014 betrug sie jedoch schon 82 Millionen und bei Vertragsende in 2019 sollen es sogar 95 Millionen sein. Grund dafür ist, dass die Investor_Innen Profit aus ihrer Immobilie ziehen müssen und sich die Miete somit mit der Zeit immer weiter erhöhen muss.

Auch International gibt es ähnliche Beispiele. So wurden unter Margaret Thatcher Ende der 70er Jahre große Teile der Wasserversorgung verkauft, sodass es heute in Großbritannien Haushalte gibt, die im Keller eine Art Münzeinwurf haben, um Zugang zu Wasser zu erhalten. Auch wenn wir an dieser Stelle glücklicherweise darauf hinweisen können, dass Thatcher tot ist, so blieb uns ihr neoliberales Vermächtnis leider erhalten. Es bleibt hier zu sagen, dass in all diesen Fällen die versprochenen Investitionen von Kapitalseite ausblieben. Warum sollte es auch anders sein? Sie investieren gemäß der Logik der Gewinnmaximierung, nicht zur Sicherung des Gemeinwohls. So steht die Bundesrepublik aktuell im Rechtsstreit mit der Telekom, Vinci und Daimler im PPP der Autobahn-Maut wegen Minderleistungen von 7 Milliarden Euro!

Was genau plant das Land Berlin?

Der Senat will der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH mittels Erbpacht die Gebäude der 798 Berliner Schulen übertragen. Dies soll durch eine Tochtergesellschaft, im Arbeitstitel Schul-GmbH genannt, geschehen. Die Wohnungsbaugesellschaft ist eine teilstaatliche, d.h. sie verwaltet formal staatliches Eigentum, jedoch unter privatwirtschaftlicher Führung. Das Land kann also Verhaltensweisen des Konzerns kritisieren, jedoch nicht eingreifen. So auch bereits 2010 geschehen, als die HOGOWE ohne Ausschreibung Großaufträge vergab, wo die Kritik zwar groß war, der Auftrag jedoch blieb. Vor allem ist davor zu warnen, da das Land Berlin zu Beginn der 2000er Jahre viele städtische Wohnungsbaugesellschaften bereits voll-privatisierte.

Diese Schul-GmbH soll zukünftig alle schulspezifischen Aufgaben koordinieren, also Bau, Sanierung (die dringend notwendig ist, denn die jahrzehntelange Vernachlässigung hat zu einem katastrophalen Zustand Berliner Schulen geführt), inneren Betrieb außerhalb des Bildungsauftrags, wie Hausmeister, Grünpflege, „Sicherheit“, Instandhaltung, „Gas, Wasser, Scheiße“ usw. Hierfür zahlt das Land die bereits angesprochene Miete. Auch kann es zu zeitlichen Begrenzungen des Nutzungsrechts kommen. So kann es sich beispielsweise tagsüber um eine Schule und Abends um ein AfD-Schulungszentrum handeln oder ein ‚Hotel der anderen Art‘ in den Schulferien – mal als fiktive Beispiele.

Solche Verträge laufen 25 Jahre. Somit hat das Land für diesen Zeitraum kein wirkliches Recht hiergegen Sturm zu machen. Hier werden also gerade die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und das unter dem „Versprechen“, zu investieren. Zur Gewinnsteigerung sind hier dann auch alle möglichen anderen Tricksereien möglich. Beispielsweise könnte es Tür und Tor für kommerzielle Werbung an den Schulen öffnen. Dann darf nicht mehr „nur“ die Bundeswehr für ihr sogenanntes „Werben für’s Sterben“ in Schulen touren. Nein, wie wär’s mit einer Turnhalle ‚powered by McFit‘ oder einer Kantine ‚präsentiert vom Pizza Hut‘? Kurzum eine allgemeine Öffnung des Bildungswesens für das Kapital.

Was bleibt?

Szenarien wie diese könnten nicht nur den Schulbereich betreffen. Sie könnten in den kommenden Jahren auch in anderen staatlichen Einrichtungen bevorstehen, z.B. die Privatisierungen von Bäderbetrieben, Stadtwerken, Rathäusern, Hochschulen, Müllabfuhren. Das Personal dieser könnte durch billigere Arbeitskräfte und Leiharbeiter_Innen ersetzt werden, getragen durch private Dienstleister_Innen.

Wir halten diese Maßnahmen nicht für alternativlos. Denn es sind selbstgemachte Probleme. Es sind Maßnahmen, die vor allem der Stärkung des deutschen Kapitals dienen. Sie ermöglichen in Zeiten zunehmender Konkurrenz und wirtschaftlicher Unsicherheit „sichere“ Gewinne, für die die Allgemeinheit, also vor allem die Lohnabhängige Bevölkerung, zu zahlen hat. Zugleich verlagern sie das Problem der fehlenden staatlichen Einnahmen infolge von Jahrzehnten der Steuergeschenke an die Reichen, an Kapital- und Vermögensbesitzer_Innen: Die Sanierung der Schulen wird nicht aus der Besteuerung der Reichen oder der Gewinne und Großvermögen finanziert, sondern „ausgelagert“. Der Widerstand hiergegen regt sich bisher im Kleinen. So gibt es die Initiative „Gemeingut in Bürger_Innenhand“, die unter anderem zu diesem Thema arbeitet. Sie plant eine Volksinitiative. Bis Mitte des Jahres sammelt sie Unterschriften, damit es hierzu eine öffentliche Abstimmung geben kann. Dies halten wir für begrenzt, jedoch begrüßenswert und fordern zur Unterstützung dieser auf. Genaueres findet ihr auf ihrer Internetseite (https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/).

Der „linke“ Senat will so gleich zwei politischen und gesellschaftlichen Gegnern ausweichen. Einmal den Kapitalbesitzer_Innen und privaten Investor_Innen, die rasche Gewinne wittern, zum anderen der Bundesregierung, die die Schuldenbremse durchzuziehen will. Statt den Kampf gegen dieses Gesetz und dessen Umsetzung zu führen, ziehen die Held_Innen aus dem Abgeordnetenhaus lieber ihre Wähler_Innen und Anhänger_Innen über den Tisch.

Das Land mag dann zwar schuldenfrei sein, dafür zahlen die Schüler_Innen bzw. deren Eltern mehr. Solche „Haushaltssanierung“ trifft diejenigen, die sich die privatwirtschaftlichen ‚Angebote‘ nicht leisten können. Dieser massive Angriff zeigt eindeutig, auf welche Seite sich die rot-rot-grüne Landesregierung stellt, auf die Seite des Kapitals. Dagegen müssen wir kämpfen!