Auch wenn diese im Zuge der zahlreichen Krisen unterzugehen scheinen, häufen sich die Meldungen von Toten an den EU-Außengrenzen wieder einmal.

Zahlreiche Menschen sterben bei der Flucht übers Mittelmeer, im Jahr 2022 alleine 1982, zudem harren immer noch Tausende an der Belarussischen, Griechisch-Türkischen sowie anderen Grenzen aus, an denen sie vom örtlichen Grenzschutz massive Gewalt erfahren.

Doch gerade ein bisher eher unbekannterer Teil der „Festung Europa“ erlangte dieses Jahr traurige Bekanntheit: Melilla

Tödliche Grenzgewalt in Melilla

Hier starben mindestens 37 Flüchtende (70 weitere gelten bis heute als vermisst) an der Grenze zwischen dem marokkanischem Staatsgebiet und der spanischen Exklave in Nordafrika, welche als ein Relikt aus der kolonialen Besatzung Nord-Marokkos durch Spanien fortbesteht und, wie auch Ceute, als EU Territorium zählt.

Im Juni letzten Jahres versuchten etwa 2000 Menschen bei Melilla über den metallenen Grenzzaun zu kommen, um in ihrer Flucht nach Europa vor Krieg und Hunger nicht den tödlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen zu müssen. Ausgelöst wurde dieser Sturm wohl durch marokkanische Grenzbeamte selber, welche ein provisorisches Geflüchteten-Camp in einem nahegelegenen Wald auflösten und eine Massenpanik auslösten.

Diese wurde noch weiter befeuert, als am Grenzzaun sowohl spanische als auch marokkanische Beamte, welche immer wieder bei der Verteidigung der Grenzen der Festung Europa zusammenarbeiten, ähnlich wie z.B. in Libyen oder der Türkei, gewaltsam gegen die Migrant_Innen vorgingen. Sie schossen mit Tränengas und Gummigeschossen in die Menge. Aufgrund des Drucks der Menschenmasse, brach schließlich der Zaun zusammen, wobei bereits mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Diverse Videos dokumentieren, wie daraufhin marokkanische Beamte wahllos auf am Boden Liegende einschlugen und offenkundig bewusstlose Menschen mehrere Meter über den Boden schleiften.

Reaktion

Bereits kurz nach dem Vorfall wurden Stimmen laut, sowohl von Seiten diverser Presseportale als auch von Augenzeug_Innen, welche betonten, dass die tödliche Gewalt nicht ausschließlich auf der marokkanischen Seite des Grenzzauns stattfand, sondern auch auf spanischem Staatsgebiet von spanischen Grenzbeamten durchgeführt wurde.

Unter dem Hashtag #melillamassacre wurde das Massaker an Flüchtenden auf Social Media breit verurteilt und zog eine Welle an Protesten in Spanien und Marokko nach sich.

Der Druck von Migrant_Innen und Menschenrechtsorganisationen führte dazu, dass die spanische Generalstaatsanwältin ankündigte, Ermittlungen bezüglich des Vorgehens der Grenzbeamten einzuleiten. Ein halbes Jahr später wurde das Verfahren jedoch öffentlich eingestellt.

Videos, mit den entscheidenden Minuten, welche beweisen sollen, dass es auch auf spanischem Gebiet Tote gab, bleiben weiterhin unter Verschluss. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska beharrt weiterhin darauf, dass es keine Todesfälle auf spanischer Seite gegeben hätte und dass er die Reaktion und das Vorgehen der Polizist_Innen für angemessen empfindet, eine Aussage die wieder einmal die Menschenverachtung des Europäischen Grenzregimes unterstreicht.

Die Rolle der „Festung Europa“

Melilla ist dabei nur eine mörderische Mauer der Festung Europa unter vielen. So führt die Grenzschutzorganisation der EU, Frontex, illegale Pushbacks durch, was konkret bedeutet, dass sie hilfesuchende Menschen, zum Beispiel an den Küsten Griechenlands, zurück ins Meer prügelt und damit ihren Tod billigend in Kauf nimmt.

All das geschieht nicht ohne Grund, es ist kein Zufall, dass die ach so menschenrechtsfreundliche und demokratische EU in ihrer Politik Migrant_Innen gegenüber so brutal und repressiv vorgeht.

Der Grund hierfür heißt Imperialismus.

Denn der verhältnismäßig hohe Lebensstandard in der EU basiert auf der Überausbeutung von Halbkolonien, größtenteils im globalen Süden.

Überausbeutung heißt hier, dass die Arbeiter_Innen nicht nur von ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie ausgebeutet werden, sondern zusätzlich noch von der eines oder mehrerer imperialistischer Länder. Diese erlangen durch große ökonomische Macht politischen Einfluss und halten die Ökonomie der Halbkolonie soweit künstlich klein, um weiter von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, sowie dem Nutzen als Absatzmarkt und Niedriglohnstandort, zu profitieren.

Diese Überausbeutung ermöglicht es der herrschenden Klasse in den imperialistischen Zentren (z.B. EU, USA und China) auch, durch Zugeständnisse einen privilegierten Teil der Lohnabhängigen (Arbeiter_Innen-Aristokratie) ruhig zu halten und an sich zu binden.

Zu diesem Teil gehört auch die Gewerkschaftsbürokratie sowie meist die Führung sozialdemokratischer Parteien.

Die imperialistischen Staaten wie eben Deutschland und Frankreich haben also ein starkes Interesse daran, die Grenzen zu schließen und zu verteidigen, da ansonsten Menschen aus den Halbkolonien einfach in den reicheren globalen Norden kommen und sich der Überausbeutung entziehen könnten.

Rassismus als Legitimation

Legitimiert wird dieses Vorgehen durch den Rassismus als Werkzeug, der ein zentraler Teil des aktuell auch wieder erstarkenden Rechtspopulismus ist, dabei von allen bürgerlichen Parteien mehr oder weniger ausgeprägt mitgetragen wird und ursprünglich als Legitimation von Kolonialismus und Imperialismus entstanden ist.

Der Rassismus erfüllt aber noch eine weitere Funktion, nämlich die Schwächung der Arbeiter_Innenklasse, durch ihre Spaltung in Nationen und Kulturen.

Je kleinteiliger die Lohnabhängigen untereinander verfeindet sind, desto schwächer sind sie in der Erkämpfung ihrer Rechte gegen die Bourgeoisie.

Auch verschleiert Rassismus die eigentlichen Ausbeutungsverhältnisse. Statt des Klassenkonflikts zwischen „oben und unten“, also Proletariat und Bourgeoisie, wird ein Konflikt zwischen „innen und außen“, zwischen „Heimischen und Fremden“ in den Mittelpunkt gerückt, obwohl eigentlich überhaupt kein Interessengegensatz herrscht zwischen europäischen, arabischen und afrikanischen Arbeiter_Innen.

Mit einem sehr ähnlichen ideologischen Konstrukt, dem Nationalismus, sollen außerdem die Arbeiter_Innen an den eigenen imperialistischen Staat  gebunden werden.

Wie das funktioniert lässt sich gut am Beispiel des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beobachten, wo bedingungslose Solidarität mit dem Westen gefordert wird und auch selbst proklamierte „antirassistische“ Grünen-Politiker_Innen antirussischen Rassismus verbreiten und Entschlossenheit im Kampf gegen den „nationalen Feind“ fordern, statt die internationale Arbeiter_Innenklasse zum Widerstand gegen den Krieg aufzurufen.

Um gegen das Europäische Grenzregime anzukämpfen, stellen wir folgende Forderungen auf:

• Die Grenzen auf, Stacheldraht zu Altmetall – Nieder mit der Festung Europa!
• Weg mit Frontex und anderen Grenzschutzbehörden! Schluss mit „Flüchtlingsdeals“ wie mit Marokko oder der Türkei!
• Staatsbürger_Innen-Rechte für alle, überall!
• Fluchtursachen statt Flüchtende bekämpfen – Streichung aller Schulden von Halbkolonien!
• Schluss mit ethnischer und nationaler Spaltung! Für die Vereinigung von Arbeiter_Innen und Jugend aller Länder zu einer internationalen Bewegung gegen den Imperialismus und die Herrschaft der Bourgeoisie!

von Leonie Schmidt (REVOLUTION/ Gruppe Arbeiter:innenmacht), zuerst erschienen in Neue Internationale 266, Juli/August 2022

Die seit 2020 amtierende neoreformistische Regierung im spanischen Staat, bestehend aus sozialdemokratischer PSOE und linkspopulistischer Podemos, hat in diesem Jahr einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die verschiedenste Bereiche der geschlechtsspezifischen Unterdrückung betreffen und künftig für mehr reproduktive Rechte und härtere Strafen bei geschlechtsspezifischer Gewalt führen sollen.

Spanien scheint von außen oft eher konservativ und wird auch zuweilen als Macho-Land abgetan, zumal die katholische Kirche gesellschaftlich auch noch sehr präsent ist. In Sachen Antisexismus gibt es jedoch schon seit einiger Zeit ein Umdenken in den Parlamenten. Doch die fortschrittlichen Gesetze kommen nicht von irgendwo her, sie wurden erkämpft.

Was ändert sich?

Besonders auffällig ist das gelockerte Abtreibungsgesetz: So dürfen Schwangere schon ab 16 Jahren ohne elterliches Einverständnis abtreiben, Abtreibungen sind bis zur 14. Woche legal und die 3-tägige Bedenkzeit soll ebenso abgeschafft werden. Außerdem müssen öffentliche Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung über fachkundiges Personal verfügen, welches einen Abort durchführen kann.

Ferner wurde das Sexualstrafrecht verschärft, und zwar gilt nun „Nur Ja heißt Ja“, was eine fortschrittlichere Regelung ist als „Nein heißt Nein“, da nun auch Täter für eine Vergewaltigung verurteilt werden können, deren Betroffene sich nicht wehren oder äußern konnten, sei es aus Schockstarre und Angst oder Bewusstlosigkeit. Dies fiel vorher lediglich unter den Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Konkret heißt es nun im neuen Gesetzesentwurf: Alle Handlungen, die „die sexuelle Freiheit einer anderen Person verletzen“, gelten als Vergewaltigung und können für die Täter bis zu 15 Jahre Gefängnis bedeuten. Konservative kritisieren, dass es nun keine Unterscheidung mehr zwischen Übergriffen und Vergewaltigungen gebe und sehen die Unschuldsvermutung in Gefahr. Auch Catcalling wird nun strafbar insofern, als jegliche Annäherungen in Form eines Flirts von allen Beteiligten gewollt werden müssen und andernfalls als Straftatbestand gelten.

Neben diesen Verschärfungen wurde der sogenannte Periodenurlaub von bis zu 3 Tagen monatlich nun eingeführt. Wenngleich das eine gute Idee ist, ist der Name doch etwas missverständlich, denn in Spanien war es bisher erst möglich, ab 4 Tagen Krankheit eine Lohnfortzahlung vom Unternehmen zu erhalten. Daher wurde hier nur eine Lücke geschlossen. Spanien hat somit als erstes europäisches Land den Periodenurlaub eingeführt. Bisher existieren derartige Regelungen vor allem im asiatischem Raum, bspw. in Taiwan, Südkorea und China. Außerdem soll es nun endlich Verordnungen zur Prostitution in Spanien geben. Diese ist nämlich weder verboten noch legal, was vielen ein Dorn im Auge ist.

Wie kam es dazu?

Wie konnte es nun zu solchen fortschrittlichen Zugeständnissen kommen, während weltweit ein extremes Rollback gegen Frauen und LGBTIA-Personen im vollen Gange ist, insbesondere Abtreibungsrechte reihenweise verschärft werden – siehe Polen und die USA. Hierfür sind mehrere Gründe verantwortlich. Einerseits, wie bereits eingangs erwähnt, wurden die Gesetzesänderungen maßgeblich durch die Frauenbewegung in Spanien erkämpft. Diese ist ziemlich stark, zu den 8.-März-Protesten gehen landesweit Millionen Menschen auf die Straße. Alleine in Barcelona waren es 2021 über 100.000 Personen.

Die Größe der Bewegung ist insbesondere historisch bedingt, denn während in den späten 1960er und 1970er Jahren in den westlichen Industrieländern der Kampf um Gleichberechtigung und sexuelle Befreiung erstarkte, war in Spanien noch das halbfaschistische Regime Francos an der Macht, in welchem Frauen zu Kinder, Küche, Kirche verbannt waren. Erst 1978 wurde ein Gesetzantrag zur Gleichstellung von Mann und Frau erwirkt, das Recht auf Scheidung gibt es erst seit 1981. Das kollektive Trauma dieser Zeit besteht fort und sorgt auch heute noch für größeres und kämpferischeres Bewusstsein. Bereits in den späten 1990er Jahren konnte ein Gesetz durch Massenproteste ins Rollen gebracht werden.

Diese formierten sich 1997 nach einem Femizid an einer Frau, Ana Orantes, deren Mann sie ermordete, weil sie in einem Fernsehinterview über die 40 Jahre häuslichen Missbrauchs durch ihn an ihr und den gemeinsamen Kindern sprach. Sie hatte sich zuvor sogar an die Polizei gewandt, 15 Anzeigen gestellt. Doch diese wollte ihr nicht helfen, da es keine entsprechenden Gesetze gab, die Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützten. Als die Scheidung nach über 10 Jahren endlich durchkam, musste sie dennoch weiter mit ihm zusammen wohnen.

Die damals konservative Regierung unter der Partido Popular, einer rechtskonservativen Volkspartei, sprach von einem Einzelfall, was nicht unbeantwortet blieb. Unter dem Motto „ Wir sind alle Ana“ gingen damals Tausende auf die Straßen. Im Anschluss wurde 2004 ein erstes Gesetz auf die Beine gestellt, welches weitreichend gegen häusliche Gewalt ankämpfen sollte. Alleine schon die Benennung der geschlechtsspezifischen Gewalt stellte einen großen Schritt nach vorn dar. Außerdem wurden Spezialgerichte für die Verfolgung der Straftaten eingerichtet und Männer, die Frauen Gewalt antun, werden nun durch das Gesetz stärker bestraft als Frauen, die Männern etwas antun, oder Männer, die anderen Männern etwas antun. Seit 2007 wird auch jegliche geschlechtsspezifische Gewalttat statistisch erfasst, was in Deutschland bspw. erst seit 2015 der Fall ist.

Das „Ja heißt Ja“-Gesetz kam vor einem ähnlichen Hintergrund zustande: Nach einer Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen durch 5 Männer (welche ihr Opfer zusätzlich filmten) wurden die Täter nur wegen sexueller Belästigung verurteilt, da sie das Opfer nicht schlugen oder bedrohten, und sie sich nicht wehrte. Sie bekamen somit nur 9 Jahre Haft. Jedoch mobilisierten auch 2016 erneut die spanischen Feminist:innen gegen dieses milde Urteil und erzwangen somit dessen Revision. Die Täter wurden nun doch wegen Vergewaltigung verurteilt und sitzen eine 15-jährige Haftstrafe ab. Das neue Gesetz soll auch zukünftig ähnliche Gerichtsurteile ermöglichen und wurde somit de facto durch die Frauenbewegung in Spanien erkämpft. Außerdem wirkte sich positiv aus, dass auch die Gewerkschaften mit der feministischen Bewegung wahrhaft vernetzt sind und es sich bei vielen 8M-Protesten wirklich um Frauenstreiks handelte, welche mit Streikposten einhergingen und nicht wie bspw. in Deutschland einen rein symbolischen Charakter trugen.

Einige Politikerinnen und Ministerinnen der Regierung PSOE/Podemos entstammen ebenfalls einer Tradition feministischer Proteste und haben sich auch deswegen für diese Belange eingesetzt. Generell ist die reformistische Regierung natürlich auch ein Grund für die Durchsetzung. In Krisenzeiten gibt es zwar klassischer Weise Rollbacks gegen Frauen und LGBTIA-Personen, aber irgendwas muss die linke Koalition trotzdem der mobilisierten Wähler:innenschaft anbieten. Dass es im Rahmen von Krieg, Krise, Umweltkatastrophe und Pandemie nur wenig Spielraum gibt, ist klar. Denn ansonsten ist die Regierung eher weniger linksorientiert, als es eventuell scheinen mag. Die Politik, die gefahren wird, ist durchaus arbeiter:innenfeindlich. So werden bspw. Streiks im Auftrag der Regierung durch Polizei und Militär brutal niedergeschlagen. Insbesondere während der Pandemie zeigten die Politiker:innen ihr wahres Gesicht. So sperrten sie die Arbeiter:innen in ihren Stadtvierteln ein, diese durften sie nur verlassen, wenn sie zur Arbeit fuhren.

Kritik an der Gesetzesänderung

Kritik gab es einige, sowohl aus feministischen Kreisen als auch von rechts. Die Feminist:innen in Spanien sind stark beeinflusst von Andrea Dworkin, welche als Radikalfeministin insbesondere eine abolitionistische Position gegenüber der Prostitution einnahm. Sie sahen sich und das Anliegen eines Sexkaufverbots in den neuen Entwürfen nicht gehört, denn das nordische Modell wurde anfangs nicht eingeplant. Prostitution wurde 1995 in Spanien entkriminalisiert, Zuhälterei ist allerdings strafbar. Anfang Juni wurde jedoch ein Entwurf ins Rollen gebracht, der einem Sexkaufverbot gleichkommt: Das vorgeschlagene Gesetz soll diejenigen bestrafen, die Prostituierte finanziell ausbeuten, für ihre Dienste bezahlen oder wissentlich Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellen. Wenngleich die PSOE in Spanien sich für dieses, vom „nordischen Modell“ inspirierte Gesetz ausspricht, so ist es alles andere als sicher für die betroffenen Sexarbeiter:innen, denn so werden sie in noch unsicherere Arbeitsverhältnisse gedrängt (ausführlicher Artikel zur Frage siehe Neue Internationale 257, Juli/August 2021). Beibehaltung der Entkriminalisierung, die Möglichkeit für sichere und kostenlose Umschulungen zum Ausstieg sowie gewerkschaftliche Organisation der Sexarbeiter:innen wären aus einer marxistischen Perspektive die deutlich sinnvolleren Mittel gewesen.

Interessant ist auch, dass diese Frage zu einer Spaltung innerhalb der Koalition geführt hat. Die PSOE arbeitet nun bzgl. des Gesetzesentwurfs mit der rechtspopulistischen PP (Partido Popular) zusammen, während sich Podemos dagegen stellt, da er zu moralisierend wäre. Für die feministische Partei Spaniens ist der Vorschlag von PSOE und PP aber dennoch zu unkonkret, sie fordert umfassendere Maßnahmen. Außerdem gab es Proteste mit bis zu 7.000 Frauen, die sich für ein abolitionistisches Gesetz aussprachen.

Auch wenn der Gesetzentwurf ansonsten einen wichtigen Schritt darstellt, so bleibt Sexismus eine strukturelle Unterdrückung im Kapitalismus, welche sich nicht einfach durch Gesetze wegreformieren lassen kann und so auch in Spanien unter der linken Regierung bestehen bleibt: Reproduktionsarbeit wird auch hier weiterhin vornehmlich von Frauen ausgeführt.

Zugleich gibt es natürlich auch Kritik von rechts und aus konservativen Kreisen. Die rechtsradikale VOX, drittstärkste Partei im Parlament, möchte das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt aus dem Jahr 2004 schon länger abschaffen. Sie ist außerdem gegen die Legalisierung von Abtreibung. Gegen die Veränderung des Abtreibungsgesetzes gingen auch 100.000 Konservative auf die Straße, unter anderem angestachelt durch die Aufhebung von Wade vs. Roe in den USA.

Wie weiter?

Auch wenn in Spanien wichtige gesetzliche Verbesserungen errungen werden konnten, so ist der Kampf längst nicht vorbei. Einerseits findet auch innerhalb der Bewegung ein Kampf zwischen fortschrittlichen und reaktionären Richtungen (siehe die Frage der Prostitution) statt. Die PSOE, aber auch wichtige Strömungen des Feminismus schrecken dabei auch vor einer Zusammenarbeit mit den Konservativen nicht zurück. Andererseits macht die extreme und konservative Rechte gegen alle fortschrittlichen Verbesserungen weiter mobil, wie die Massendemonstrationen der VOX verdeutlichen.

Die enge Verbindung zwischen den feministischen Streiks und der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innenklasse war jedoch nicht nur entscheidend dafür, warum wichtige Verbesserungen überhaupt durchgesetzt werden konnten. Sie ist auch der einzige Weg zur Verteidigung und Ausweitung dieser Errungenschaften und zur Schaffung einer proletarischen Frauenbewegung – nicht nur in Spanien, sondern international.

Von Christian Mayer

Am Dienstag, den 16.02.2021, wurde in der katalanischen Stadt Lleida der linke Rapper Pablo Hasél festgenommen, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl wegen „Majestätsbeleidigung, Verunglimpfung der Verfassungsinstitutionen“ sowie angebliche „Terrorpropaganda“ erlassen wurde. Für einige Tweets, die er abgesetzt haben soll, in denen er u.a. die Guardia Civil für ihre Folterpraktiken kritisierte und den ehemaligen spanischen König Juan Carlos I. als Mafiaboss bezeichnete, soll er nun neun Monate im Knast sitzen.

Hintergrund

Hasél hat mit seiner Kritik nicht ganz unrecht, sowohl im Bezug auf die Folterpraktiken der Guardia Civil, die eine paramilitärische Gendarmerie-Einheit ist, als auch auf seine Kritik am spanischen ex-König Juan Carlos I.

Erstere
genannte Gruppierung ist vor allem durch ihr brutales Vorgehen im
spanischen Bürgerkrieg von 1936 – 1939 bekannt, in der sie als
willige Erfüllungsgehilf_Innen Franco die Widerstände niederschlug
(von Andalusien aus kommend über die Landesmitte bis in die
östlichen Provinzen Valencia und Katalonien sowie in den nördlichen
Provinzen Navarra, Baskenland, Asturien und Galicien). Neben der
tatkräftigen Unterstützung italienischer Bodentruppen und der
„Legion Condor“ der deutschen Wehrmacht war die Guardia Civil der
entscheidende militärische Faktor für Francos Siegeszug.

Später, während des spanischen Faschismus, war die Guardia Civil vor allem für den Terror gegenüber den Minderheiten in den „abtrünnigen“ Provinzen Katalonien, Baskenland und Galicien zuständig. Ihre Aufgabe in der Gegenwart besteht darin, Flüchtlinge in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika abzuwehren, in der „Aufstands- und Terrorismusbekämpfung“, sowie in der allgemeinen „Grenzsicherung“ (sowohl an den Landesgrenzen wie auch an Flughäfen bzw. im Dienste von Frontex). Die von Hasél und anderen Gegner_Innen der Guardia Civil erhobenen Foltervorwürfe sind dabei nicht aus der Luft gegriffen, wie schon u.a. der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) in verschiedenen Gerichtsurteilen bestätigt hat. Dass diese allerdings nicht weiter geahndet werden liegt daran, dass sich der Spanische Staat bis heute konsequent weigert, die Antifolterkonvention der EU zu unterschreiben und umzusetzen.

Meinungsfreiheit?

Vor dem kurz dargestellten Hintergrund ist es also wenig verwunderlich, dass die Policia National Pablo Hasél mit einem Großaufgebot auf dem Campus der Uni von Lleida festnehmen ließ, schließlich ist er ja „gefährlich“, zumindest für die Repressionsorgane des Spanischen Staates.

Gerade die absurden Gesetze gegen angebliche „Majestätsbeleidigung“ und die extrem harten „Anti-Terrorgesetze“, die vorwiegend vor dem Hintergrund des Konflikts mit der baskischen Organisation E.T.A. (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) erlassen wurden, um in paranoider Art alles, was auch nur im Ansatz nach Unterstützung dieser Gruppierung aussah, zu verbieten und massenhaft baskische Linke zu kriminalisieren und einzusperren, spielen eine wichtige Rolle. Sie zeigen recht deutlich, dass es mit der Meinungsfreiheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU nicht arg weit her ist. Die Verhaftung Haséls erfolgte dann unter dem begeisterten Jubel von pro-spanischen Aktivist_Innen der neurechten Partei „Vox“, die sich selbst in bester Tradition der „Falange Espanola“ sehen, also jener Partei, die unter Franco Staatspartei war.

Auch
im Bezug auf den ex-König Juan Carlos I. hat Hasél nicht unrecht,
da dieser Steuergelder im großen Stil veruntreut hat und durch einen
dubiosen Deal mit dem saudi-arabischen Königshaus für den Bau einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke von Mekka nach Medina Bestechungsgelder
von seinem saudischen Amtskollegen in Höhe von Umgerechnet 100 Mio.
Euro annahm.

Das allein sorgte schon für einen medialen Aufschrei der selbst sonst so königstreuen PP (Partido Popular, Volkspartei und offizielle Nachfolgepartei der „Falange Espanola“(Francos Staatspartei)) dazu veranlasste, von eben jenem König abzurücken. Für Juan Carlos I. endete diese Angelegenheit schließlich neben ein paar anderen Gründen im Rücktritt von seinem Amt und der Übergabe an seinen Sohn, Felipe VI., der seit 2015 König ist. Doch damit nicht genug kam vor nicht allzu langer Zeit heraus, dass eben jener Felipe von seinem Vater als Erbe einer Tarnstiftung eingesetzt wurde, die den 100 Millionen-Deal verdecken sollte. Doch dem Sohn gefiel das gar nicht und er lehnte dieses Erbe öffentlichkeitswirksam ab.

Nebeneffekt:
Die spanische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft darf sich seither mit
diesem Fall befassen. Ob der ex-König jedoch angeklagt wird, ist
mehr als fraglich, nicht nur wegen seines Alters, sondern weil man es
sich rein aus Imagegründen nicht leisten kann, ein ehemaliges
Staatsoberhaupt einzubuchten (auch wenn der König in erster Linie
rein repräsentative Aufgaben hat, wie etwa der deutsche
Bundespräsident).

Doch
zurück zu Hasél. Dass dieser nun für das Aussprechen von einer
simplen Tatsache eingeknastet werden soll, zeigt, dass die spanische
Justiz nicht nur wie die Justiz eines jeden bürgerlichen Staates
recht willkürlich vorgeht. Es geht viel mehr darum, eine weitere
linke, kritische Stimme verstummen zu lassen und soll damit die
gesamte spanische Linke einschüchtern.

Widerstand

Dass die Justiz in einem bürgerlichen Staat immer die Interessen der herrschenden Klasse vertritt und warum sie das tut, haben wir schon in anderen Artikeln dargelegt. Diese Klassenjustiz stützt aber nicht nur die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, sondern sorgt auch für eine härtere Bestrafung linker, kritischer Kräfte durch die gleichen Gesetze (in dem Sinne, dass Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden können). Generell geht es darum linke, insbesondere antikapitalistische und antibürgerliche Kritik zu kriminalisieren, um die bürgerliche Ideologie aufrecht zu erhalten. So ist es nicht verwunderlich, dass Pablo Hasél 2014 schon einmal, für einen Song über die Grapo (Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre), zu 2 Jahren Haft verurteilt wurde. Spanien hat dafür sogar ein extra Gesetz „zur Sicherheit der Bürger“, im Volksmund auch „Knebel- und Maulkorbgesetz“ genannt. Im bürgerlichen Spanien gibt es einige Gründe, weshalb die Gesetze so extrem sind. Einerseits natürlich die allgemeine Klassenjustiz, hinzu kommt das Erbe, auch gesetzlich, der Franco-Diktatur, die nur durch seinen Tod und nicht durch einen Sturz des Faschismus beendet wurde. Im Falle des Spanischen Staates kommt hier allerdings dann noch hinzu, dass es es hier auch darum geht, die Einheit des Zentralstaates zu bewahren, und die Unabhängigkeitsbestrebungen z.B. im Baskenland und Katalonien zu unterdrücken. Dies zeigten nicht zuletzt die Ereignisse rund um das als „illegal“ eingestufte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens im Jahre 2017. Damals wurde mit brutalen Mitteln versucht, eben jenes Referendum zu verhindern, in dem z.B. Menschen, die an diesem Referendum teilnehmen wollten, von Einheiten der Policia National zusammengeschlagen und die Wahllokale teilweise gestürmt und verwüstet wurden.

Unsere
Position zur Unabhängigkeitsfrage wollen wir an dieser Stelle
nochmals kurz darstellen:

„Diese wirtschaftlich stärkste Region (Katalonien, Anm. d. Autors) des krisengeschüttelten Spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_Innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_Innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_Innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.“ (aus: http://onesolutionrevolution.de/revolution-und-die-nationale-frage/)

Trotzdem
ist der Widerstand, wie nun im Falle des Katalanen Hasél,
gerechtfertigt. Gerade, weil es nicht nur um die Unterdrückung von
nationalen Minderheiten geht, sondern auch um das grundlegende Recht
auf Meinungsfreiheit, sind die Proteste dieses Mal auf das ganze Land
verteilt. Selbst in der Hauptstadt Madrid, die sonst nicht unbedingt
dafür bekannt ist, sich mit der katalanischen Bewegung oder der von
anderen Minderheiten (Bask_Innen, Galicier_Innen) zu solidarisieren
gegen die reaktionäre Hetze seitens Vox und anderer Rechter, gingen
deshalb Menschen auf die Straße.

Das zeigt, dass es durchaus möglich ist, endlich die Spaltung der spanischen Linken nicht nur anhand der Frage von Minderheiten und deren Recht auf Selbstbestimmung, sondern auch anhand anderer Fragen, zu überwinden und den Kampf gegen den spanischen Staat und seine verbrecherischen Institutionen zu koordinieren und schlagkräftig werden zu lassen. Nichts desto trotz bleibt aber noch ein weiter Weg zu gehen, um dies zu verdeutlichen und die Notwendigkeit zu verdeutlichen eine neue, revolutionäre Organisation aufzubauen, die alle von Unterdrückung Betroffenen organisiert und den Kampf für demokratische Rechte (wie die freie, politische Meinungsäußerung) und gegen Sexismus, Patriarchat, Rassismus, nationale Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung, auf der Grundlage eines Programms, das den Weg hin zur Revolution zeigt, führt.

Eine der zentralen Fragen unseres Lebens, ist die der ökonomischen Zukunft. Dabei spreche ich nicht etwa von der Zukunft der Wirtschaft, sondern von der eines Menschen, der sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Schauen wir uns um und sehen wir die gestiegen Studierendenzahlen, die gestiegen Weiterbildungen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, dann stehen wir vor einem großen Fragezeichen: Wie lässt sich ein Leben in diesem System noch gestalten?

 

Die Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm öffnete noch dem Letzten die Augen: Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft können innerhalb von Stunden zu Asche zerfallen. Was hat sich seitdem getan? Betrachten wir kurz den Auslöser der Krise und behalten dabei die Aussage Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor des MIT in Boston, im Hinterkopf: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre müssen wir davon ausgehen, dass sich eine ähnliche Katastrophe, möglicherweise eine schlimmere ereignen wird.“

 
Der Finanzmarkt funktioniert nicht mehr nach dem klassischen „Sparer leihen Geld an Banken gegen Zinsen – Banken leihen Geld an Unternehmen gegen Zinsen“-Prinzip. Heute sind Banken lediglich die Vermittler zwischen den Unternehmen und den sogenannten Schattenbanken. Diese Schattenbanken sind keine Banken im eigentlichen Sinne, da sie zwar ähnliche Geschäfte abwickeln, jedoch keine Banklizenz besitzen.

 

Heute läuft der Finanzmarkt vermehrt nach dem Repo-Prinzip (Repurchase agreement): Sparer leihen ihr Geld gegen Zinsen an Schattenbanken. Die Banken leihen dieses Geld und geben es weiter an die sogenannte Realwirtschaft: Fabriken, Rohstoffabbau, Transportunternehmen, Energieproduktion etc. Die Sparer erhalten Zinsen, die Schattenbanken erhalten Wertpapiere und die Banken erheben Zinsen von den Unternehmen. Die Wertpapiere dienen als Sicherheit und sollen später Rückgekauft werden, aus Sicherheitsgründen wurde diese Menge begrenzt. Die Banken gaben daraufhin die relativ stabilen Hypotheken als weitere Sicherheit aus. Mit dem folgenden Geld wurden neue Hypotheken vergeben und der Kreislauf war geschlossen.

Wirtschaft ohne Substanz

Bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 stellte dieses System eine wahre Gelddruckmaschine dar – Nur das es für die gehandelten Werte keinen realen Gegenwert mehr gab. Die Schattenbanken gerieten ins Straucheln und wollten Geld sehen, die Banken verkauften hastig Wertpapiere, Anleihen und Hypotheken: Die Preise fielen, das Kartenhaus brach zusammen und mit ihm das erste große Opfer, die Investmentbank Lehman Brothers.

 
Die Politik verkündete daraufhin in heller Panik den Finanzmarkt radikal umgestalten zu wollen. Aus heutiger Sicht betrachtet, eine offensichtliche Lüge. Zum damaligen Zeitpunkt bereits eine absehbare Lüge. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde beschlossen, die internationale Finanzmarktaufsicht umzustrukturieren, mehr Eigenkapitalrücklagen der Banken zu verlangen und den Handel mit Hedgefonds stärker zu überwachen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurden diese Veränderung zwar weitgehend eingehalten, der versprochene Radikalumbau fand jedoch nie statt, Peanuts also.

 
Aus kapitalistischer Sicht schaffte man keine Aufhebung des wachsenden Ungleichgewichts der Einkommensverteilung, kein Ausgleich des Ungleichgewichts der Volkswirtschaften und keine Eindämmung von spekulativen Geschäften.

Die Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Notenbänker löste sich 2012 auf, ohne Ergebnisse, nur mit Empfehlungen. Die Abwicklung des Repo-Geschäfts belief sich vor der Krise auf 59% aller Bankverbindlichkeiten, heute sind es 52%. Laut einer Rechnung der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, einer Notenbank für Notenbanken, sollen die Schattenbanken Ende 2012 über 71 Billionen Dollar verfügt haben. Dazu kommt, der ganze Repo-Handel der Wallstreet läuft über zwei Banken, JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon. Kann eine der zahlreichen beteiligten Banken die Wertpapiereinlagen nicht abdecken, haftet automatische eine der beiden Abwicklungsbanken. Ein höchst fragiles Konstrukt also.

»Das Finanzsystem ist heute nicht sicherer als vor Lehman. Die Situation ist sogar schlimmer« Didier Sornette, Risiko-Forscher der ETH Zürich.

 

In Europa sind 25 der 130 Banken durch den Stresstest gefallen, das heißt ihre Kapitaleinlagen sind geringer als durch den G20-Gipfel vorgeschrieben. Dabei sind 70% der Banken „nicht zu einer volkswirtschaftlich angemessenen Kreditvergabe in der Lage“ (Tagesschau). Die Geschäfte der Banken boomen dennoch. Alleine Barclays schüttet 2014 fast 3 Milliarden an Bonis aus. Die Zahl der Millionäre stieg nach der Krise um 17 %, somit schneller als das BIP. Die Armutsrate in Europa wuchs dabei auf 27 %, also fast jede vierte Person.

 
Dieser Artikel soll nun nicht den Glauben erwecken, ein besser regulierter Finanzmarkt wäre die Lösung. Nach wie vor ist der Kapitalismus auf Ausbeutung und Entrechtung aufgebaut. Er schafft Überproduktionskrisen, transferiert Reichtum zur besitzenden Klasse und beutet ganze Kontinente aus. Das Wesen des Kapitalismus ist die Bereicherung weniger auf Kosten aller. Diese Eigenschaft durch Regeln abzuschaffen, würde heißen den Kapitalismus abzuschaffen.

 

 

Das Märchen vom großen Aufschwung

 

Der IWF prognostiziert für Europa 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, für Frankreich lediglich 0,4 % und Italien gar eine negativ Entwicklung. Man warnt wieder ausdrücklich vor einer neuerlichen Krise. Die Empfehlung lautet Geldausgeben. Zwar ist Deutschland noch auf Erfolgskurs, doch selbst die Bundesregierung schraubt ihre BIP-Prognose auf 1,2 % herunter. Optimistisch, da deutsche Firmen jüngst ihre Produktion so drastisch wie seit 2009 nicht mehr gedrosselt haben.

Rosig sieht die Zukunft bei weitem nichts aus. Direkte Nachwirkung der Wirtschaftskrise ist immenser Verfall der Einkommenshöhe, vor allem in den südeuropäischen Ländern. Sozialsystem wurden zerschlagen und Tarifrechte aufgebrochen, in den meisten der 28 EU-Länder verschlechterte sich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, teilweise massiv. Wir sind heute Teil eines Heeres von jungen Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Unsere AltersgenossInnen in Spanien sind mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,5 % konfrontiert, in Griechenland sind es um die 60 %.

 
Für die Wirtschaftsinteressen stellen wir lediglich Arbeitskräfte dar, welche in Konkurrenz zueinander stehen und bestmöglich ausgebeutet werden sollen. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey sagt aus, Jugendliche seien selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie besäßen nicht genug Fähigkeiten um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Laut McKinsey sieht jede dritte Firma, vor allem in den Krisenländern, das Problem in der Unfähigkeit der Jugendlichen. Man verlangt nach Strukturreformen, einem Absenken der Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wirtschaftliche Dynamik und offene Arbeitsmärkte. Die Wirtschaft verlangt nach willfährigen Arbeitskräften zu jeder Bedingung, an jedem Ort.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung die uns das Kapital aufzeigt, bedeutet für
uns Ausbeutung und Entrechtung. Während das Einkommen der herrschenden Klasse beständig wächst, verarmt der allergrößte Teil der Menschen über die ganze Welt hinweg. Eine Zukunft in diesem System für uns als Klasse ist ausgeschlossen. Je weiter wir von den führenden Wirtschaftsnationen weggehen, desto dramatischer sind die Perspektiven. Der Kapitalismus stellt den verworrensten und größten, jemals geschaffenen Ausbeutungsapparat der Welt dar. Unsere Zukunft kann nur in der Zerschlagung der Macht des Kapitals und der Aushebelung der Politik, die diese Macht stützt, liegen.

 

 

Warren E. Buffet stellte zutreffend fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Wir brauchen deshalb eine internationale organisierte, klassenkämpferische Jugend, um diesen Krieg für uns zu gewinnen: Wir müssen nur anfangen zurückzuschlagen!

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Am 14. November wird es in etlichen Ländern Südeuropas einen koordinierten Generalstreik gegen die Krise geben. Die ersten Zeichen machen deutlich, dass die Krise auch nach Deutschland zurückkehrt. Daher werden in mehreren Großstädten Solidaritätsdemonstrationen am 14. November von Solidaritäskomitees und Antikrisenbündnissen organisiert, an denen sich auch REVOLUTION aktiv beteiligt. Wir veröffentlichen daher den Bündnistext des Berliner Solidaritäskomitees für die Demonstration am 14. November und rufen insbesondere alle Jugendlichen dazu auf, an diesem Tag nicht nur solidarisch zu sein, sondern den Kampfgeist und die Militanz der Südeuropäischen Jugend im Kampf gegen das Kapital nach Deutschland – zurück ins Herzen der Bestie – zu tragen:

Auf zum Europäischen Aktionstag! Gemeinsam gegen die Krise kämpfen!

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden.

Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße.

In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
• Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebungen und Demonstrationen zum Europäischen Aktionstag am 14.11.:

Berlin:

15.00 Uhr Kundgebung des DGB am Brandenburger Tor

16.30 Uhr Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees, Startpunkt: Pariser Platz/Brandenburger Tor, Endpunkt: Potsdamer Platz

Bremen:

Demonstration des DGB und des Anti-Krisenbündnisses

Auftakt: 17.30, Marktplatz; Abschluss: 19.00, DGB-Haus

Hamburg:

Solidaritätskundgebung DGB Hamburg: 17.00, Gänsemarkt

Kassel

Solidaritätskundgebung: 16.30 Uhr, Rathaus Kassel

München:

Solidaritätsaktion: 17.00 – 19.00, Wittelsbacher Platz

Stuttgart:

Kundgebung der IGM Stuttgart: 16.00 Uhr, Büchsenstraße/Kronprinzstraße

Kundgebung Anti-Krisenbündnis: 17.30 Uhr, Schlossplatz

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25 %, Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
• Massive Besteuerung der Superreichen!

 

Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Berlin

Weitere UnterstützerInnen sind: Real Democracy Now! Berlin/Griechenland, 15M Berlin, DIE LINKE. Berlin, Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS), Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Sozialistische Initiative Berlin (SIB), Sozialistische Alternative Voran (SAV), Internationale Sozialistische Linke (isl), Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB/ IV: Internationale), Gruppe Arbeitermacht (GAM), Revolution, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Gruppe soziale Kämpfe (GsK), ATTAC Berlin

Wir weisen darauf hin, dass eine Minderheit aus REVOLUTION, Gruppe Arbeitermacht und RIO in dem Bündnis für eine weitere Forderung – die Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle – eintraten, die jedoch von der Mehrheit des Bündnis als gemeinsame Forderung abgelehnt wurde.