von Jona Everdeen, Juli 2023

Rhodos und Sizilien brennen

In den letzten Tagen erlangte die ehemalige Anti-FFF Parole der AfD „Darf ich noch nach Kreta, Greta?“ eine bittere Ironie: Durch massive Waldbrände auf der griechischen Mittelmeerinsel Rhodos mussten zahlreiche Urlauber_Innen evakuiert werden und noch ausstehende Reisen müssen gecancelt werden. Dabei haben nicht, wie von Rechtspopulist_Innen immer wieder behauptet, Klimaaktivist_Innen den Menschen ihren hart erarbeiteten Urlaub versaut, sondern der Klimawandel. Während in Deutschland jedoch die Folgen für Reisende in aller Munde sind, wird dabei gerne ignoriert, dass die Menschen die eigentlich im Fokus stehen sollten, die über 100.000 Einwohner_Innen von Rhodos sind, die nicht einfach in den Flieger steigen und zurück ins sichere Heimatland fliegen können, in dem es (noch) keine schweren Waldbrände gibt.

Während auf Rhodos der Tourismus dafür sorgt, dass Medien zumindest etwas berichten, wenn auch mit fragwürdigem Fokus, so fällt völlig unter den Radar, dass es auch anderswo schwere Brände gibt, besonders dramatisch auf Sizilien. Dort ist die Stadt Palermo von Brandherden umgeben, weite Teile des Inselgebiets sind von den Bränden betroffen. Zwar gelingt es inzwischen der Feuerwehr unter enormen Einsatz die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu bekommen, die Gefahr ist aber sicher noch nicht gebannt und viel Schaden ist bereits angerichtet.

Doch Rhodos und Sizilien sind nur die Spitze des Eisbergs, auch in anderen Teilen Südeuropas, quasi im gesamten Mittelmeerraum, kommt es zu kleineren aber ähnlichen Waldbränden.

Die Ursache dafür ist klar: Durch die Erderwärmung wird es im Sommer am Mittelmeer heißer und vor allem trockener, was die Gefahr eines Waldbrandes massiv erhöht, wie wir es ja in kleinerem Maße auch in Brandenburg beobachten können.    

Politik schläft nicht, sie steuert bewusst weiter

In Italien hatte sich die rechtspopulistische Regierungschefin Meloni zu den Bränden extrem zurückgehalten, weder Hilfe im angemessenen Rahmen wurde zur Verfügung gestellt, noch überhaupt größer Stellung bezogen.

Warum Meloni versucht, das Problem möglichst unter den Teppich zu kehren? Weil die Waldbrände eben direkte Folge der Klimakatastrophe sind. Meloni, die ihren Wahlkampf als Rechtspopulistin auch mit massivem Kleinreden der Klimakrise gewonnen hatte, kann das natürlich schwer zugeben. Gleichzeitig kursieren auch, wie bereits während der schweren Waldbrände in Australien im Winter 2019-20, Verschwörungstheorien, dass in Wahrheit organisierte Brandstiftung und nicht der Klimawandel für das Feuer verantwortlich seien.

Auch wenn die Rechte Meloni, in ihrer Jugend bekennende Faschistin, sicherlich ein besonders drastisches Beispiel für miese Klimapolitik ist, vergleichbar hierzulande wohl mit einer AfD-Regierung, ist ihr Verhalten doch nicht die Ausnahme, sondern eigentlich die Regel: „Klimakatastrophe? Weiter so!“

So beteiligen sich in Deutschland auch die Grünen, viele Jahre bekannt als DIE Ökopartei, an dieser Politik. Im Angesicht großer Katastrophen stellen sie Kapitalinteressen, seien es die von RWE oder der deutschen Automobilindustrie, über alles. Anders als gerne von gemäßigten Klimaaktivist_Innen suggeriert wird, schläft die Partei nicht bloß und müsse endlich aufgeweckt werden, sondern  steuert bei vollem Bewusstsein weiter in Richtung Abgrund.

Klimakiller Kapitalismus

Wichtig dabei zu beachten ist, so niederträchtig auch die Politik der rechten Populist_Innen und der Verrat der Grünen an der Klimabewegung sind, dass das Problem nicht individuelle Politiker_Innen und deren korrupte Machenschaften, die zweifelsohne existieren, sind, sondern dass im kapitalistischen System eine bürgerliche Regierung gar nicht anders kann, als die Interessen des nationalen Kapitals an erste Stelle zu stellen. Wenn Deutschland VW, BMW und Co. zum Beispiel verbieten würde, SUVs zu produzieren, dann würden diese im Vergleich zu anderen Konzernen einen Wettbewerbsnachteil erleiden und entweder Marktmacht verlieren oder, was am wahrscheinlichsten wäre, den Standort wechseln in ein Land mit weniger Umweltauflagen, zum Beispiel in Melonis Italien. Das wiederum würde den Standort Deutschland, und somit die Macht der nationalen Bourgeoisie, massiv schwächen und gegenüber seiner internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten lassen, etwas dass jede bürgerliche Regierung unbedingt verhindern muss.

Klimaaktivismus – Lange nicht radikal genug!

Dieser politischen Realität, dass es im Kapitalismus gar nicht möglich ist, effektiven Klimaschutz durchzusetzen, dass die Konkurrenz der Konzerne und der Staaten auf dem Weltmarkt das unmöglich macht und somit Appelle an die bürgerliche Regierung und die Konzerne zwecklos sind, steht die Klimabewegung bisher hilflos gegenüber.

Denn genau das war bisher die Taktik großer Teile der Bewegung, ob FFF mit Demos oder die Letzte Generation mit Klebblockaden, man richtete sich stets an die Politik und forderte diese auf, sich endlich der Gefahr bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

Das Bewusstsein, dass man die Politik nicht „aufwecken“ kann, dass man Klimagerechtigkeit gegen sie und das hinter ihr stehende Kapital durchsetzen, erzwingen muss, kommt nur sehr langsam in der Bewegung an, zu groß ist noch der Einfluss der Grünen vor allem auf die Führung von Fridays for Future, die energisch versucht einen Linksruck der Bewegung zu unterbinden.

Und selbst da wo man diese Notwendigkeit erkannt hat, gestaltet sich die Umsetzung schwierig, so stehen auch die linken Teile der Klimabewegung, in Deutschland Ende Gelände und End Fossil: Occupy!, momentan eher perspektivlos da. Weder Massenaktionen zur Blockade fossiler Infrastruktur noch Besetzungen von Hörsälen und einigen Schulen konnten bisher nennenswerten politischen Druck erzeugen. Was es wirklich braucht für eine Klimabewegung, die erfolgreich sein will, die wirklich Klimagerechtigkeit erkämpfen will, ist der Streik. Der Streik in der Schule und in der Uni, aber auch und vor allem im Betrieb. Denn nur wenn Arbeiter_Innen und Jugend an einem Strang ziehen und die kapitalistische Produktion zum Erliegen bringen, ist es möglich, Forderungen durchzusetzen und Klimagerechtigkeit zu erkämpfen.

Unsere Welt retten heißt Kapitalismus zerstören

Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen: Es ist nötig, das kapitalistische System vollständig zu überwinden. Reformieren, in ökologische Form transformieren, wie es die bürgerliche grünen-nahe FFF-Führung will, lässt es sich nicht.

Was es stattdessen braucht, ist ein gänzlich anderes Wirtschaftssystem, ein System in dem nicht Konzernchef_Innen und Aktionär_Innen darüber entscheiden was wie produziert wird, sondern Arbeiter_Innen demokratisch in Räten. Ein System, in dem nicht ein ominöser Markt die Wirtschaft beherrscht, sondern ein konkreter demokratisch beschlossener Plan, dessen Zielsetzung die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, und somit auch die des Bedürfnisses auf intakte Lebensgrundlagen ist und nicht der Profit.

Um diese Gesellschaft zu erreichen ist es nötig mittels Streiks die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, des Energie-, Verkehrs-, Bausektor, etc. unter Arbeiter_Innenkontrolle zu erkämpfen. Es ist nötig, dass Arbeiter_Innen und Jugendliche sich in Räten zusammenschließen, nicht durch Zufall bestimmt, wie es manche Klimaorgas fordern, sondern demokratisch legitimiert, und den Prozess einer ökologischen Transformation der Wirtschaft bewusst in ihre Hände nehmen.

Die ersten Schritte dahin müssen sein, dass wir als Klimabewegung uns zusammensetzen um konkrete Strategien und Taktiken zu besprechen und diese dann durchzuführen, dass wir uns mit den Arbeiter_Innen in den Betrieben vernetzen und die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf schaffen. Das müssen wir nicht nur in Deutschland tun, sondern in jedem Land.

Nur so kann es uns gelingen, das Ruder doch noch rumzureißen, die gröbsten Katastrophen zu verhindern und dabei nicht nur unsere Zukunft zu retten, sondern uns dabei auch noch eine bessere Zukunft für alle Menschen zu erkämpfen, in der nicht mehr das kapitalistische Elend, vor allem im Globalen Süden, vorherrscht sondern ein System der globalen Gerechtigkeit.    

Wir fordern:

• Für eine schnelle Energiewende! Weg vom Individualverkehr, rauf auf die Schiene! Kostenloser ÖPNV für alle!

• Enteignung und Umbau der umweltschädlichen Industrie unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse!

• Kostenlose Umschulungsprogramme für die Beschäftigten in nachhaltigen Technologien!

Auf der ganzen Welt sind die Folgen der Klimakrise, des Artensterbens, der Überbenutzung der Ressourcen (Raubbau an Böden, Wasser, Wald, etc.) und Überlastung der Senken (Verschmutzung von Wasser, Böden, Atmosphäre, etc.), zu spüren.

In Europa in Form von zunehmenden Wetterextremen, die zum Beispiel die Flutkatastrophe im Rheinland verursachten, sowie dem zeitweiligen Austrocknen von Flüssen wie dem Po in Italien und der Loire in Frankreich. Doch vor allem der Globale Süden, der sowieso schon massiv unter zuerst kolonialer und nun imperialistischer Ausbeutung leidet, ist nun auch von den Folgen der Klimakrise besonders stark betroffen.

In Pakistan stand letztes Jahr ein Drittel des Landes unter Wasser, Tausende starben, viele Millionen verloren ihre Lebensgrundlagen. In Afrika kam es zu schweren Dürren, die die Hungerkrise in manchen Regionen extrem verschärften.

Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in der kapitalistischen Wirtschaft, die auf Profit und Wachstum basiert und diesen zwangsläufig alles andere unterordnet. Entsprechend ist es notwendig, dass diese Art zu Wirtschaften endet, damit die Klimakrise überhaupt eingedämmt werden kann.

Da die Politik der bürgerlichen Staaten jedoch in erster Linie dem kapitalistischen System verpflichtet ist, agiert sie auch entsprechend: Die nötigen radikalen Maßnahmen, die es braucht, um die Krise in den Griff zu bekommen, werden nicht getroffen, da sie den Profit und die Wettbewerbsfähigkeit des landeseigenen Kapitals schmälern würden.

Unsere einzige Hoffnung bleibt deshalb die globale Klimabewegung.

Wie ist die Lage der Bewegung?

Nach Lützerath steht die Klimabewegung trotz der Niederlage stärker und geschlossener da als zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass hier die gemeinsame Erfahrung gemacht wurde, dass der bürgerliche Staat im Zweifel immer Kapitalinteressen mit Gewalt durchsetzt, dass die Polizei diese Gewalt bereitwillig ausübt und auch die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen keine Ausnahme unter den bürgerlichen Parteien bilden, sondern im Gegenteil für die Rodung des Danni und die Zerstörung von Lützi aktiv verantwortlich sind. Doch auch wenn in den Ketten vor Lützerath bei FFF organisierte Jugendliche, BUND-Mitglieder und militante Autonome Seite an Seite standen, sind viele der alten Probleme noch nicht überwunden.

Zwar hat sich inzwischen, zumindest formell, der Großteil der Klimabewegung von den Grünen und ihrem Märchen vom „Grünen Kapitalismus“ verabschiedet, jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass linkere Kräfte der Grünen es schaffen, Teile der Klimabewegung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Deshalb müssen wir weiterhin jeglichen Einfluss der Grünen auf die Bewegung scharf bekämpfen. Ebenso müssen wir weiterhin betonen, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Krise zu lösen, auch nicht in etwas anderer Form, sondern gänzlich überwunden werden muss.

In Lützerath haben sich die Massen der Klimabewegung, unabhängig von der konkreten Strategie und Praxis, die sie verfolgen, zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen das fossile Kapital in Form von RWE und den bürgerlichen Staat in Form der Polizei, Widerstand zu leisten.

Es ist wichtig, dass diese gewonnene Einheit, diese kollektive Stärke, jetzt nicht verloren geht und dass die Klimabewegung weiterhin geschlossen steht und gemeinsam kämpft.

Damit das funktionieren kann, ist es jedoch auch nötig, offen Kritik innerhalb der Klimabewegung zu äußern und mit verschiedenen Akteur_Innen darüber in die Debatte zu treten, welche Strategie und Praxis die effektivste ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Welche neue Strategie bringt die Bewegung voran?

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass Massen sich den Demonstrationen und Aktionen der Klimabewegung angeschlossen haben und dorthin gekommen sind, wo diese gekämpft hat, so zum Beispiel nach Lützerath. Nun ist es jedoch nötig, dass diese Massen ihre Kämpfe zurücktragen an die Orte ihres Alltags, an ihre Schulen, ihre Unis, die Betriebe in denen sie Lohnarbeit verrichten.

Denn die Demonstrationen und Aktionen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben, haben uns viel Aufmerksamkeit gebracht. Wir konnten zeigen, dass wir viele sind und dass wir entschlossen sind. Die Politik hat sich jedoch dadurch nicht geändert: Lützerath wurde zerstört, Autobahnen werden gebaut, Kapitalinteressen regieren weiter.

Besetzungen, Blockaden, Massendemos, all das sind gute Mittel, wir brauchen allerdings noch mehr als das, um die Regierung wirklich unter Druck zu setzen.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss in den Alltag der Menschen getragen werden, muss den kapitalistischen Alltag unmöglich machen.

Klimastreiks dürfen nicht mehr nur daraus bestehen, einen Freitag alle paar Wochen die letzten beiden Unterrichtsstunden oder eine Vorlesung zu schwänzen, um irgendwo in der Innenstadt zu demonstrieren: Sie müssen in der Schule, in der Uni, im Betrieb selber stattfinden!

Die noch recht junge Bewegung „End Fossil: Occupy!“ hat mit Besetzungen an Unis in zahlreichen Städten und Schulen in Göttingen und Bremerhaven einen guten Schritt in diese Richtung gemacht und an der Sophie-Scholl-Schule in Schöneberg haben Schüler_Innen eine Vollversammlung zum Thema Klimagerechtigkeit abgehalten und Forderungen dazu beschlossen!

Diese Aktionen gilt es auszuweiten, auf noch viel mehr Unis, viel mehr Schulen und vor allem: in die Betriebe. Denn dort wird der Profit der Kapitalist_Innen produziert und wenn dort die Arbeiter_Innen in den Streik treten, keine Züge rollen, keine Pakettransporter fahren, die Fließbänder bei Daimler und Siemens stillstehen, dann können wir nicht mehr einfach ignoriert werden!

Was müssen wir dafür tun?

Um echte Klimastreiks zu erreichen, müssen wir unsere Kämpfe an die Orte bringen, an denen wir uns täglich aufhalten und die Menschen dort von unserer Strategie überzeugen.

Wenn wir bereits Lohnarbeit verrichten, müssen wir mit unseren Kolleg_Innen ins Gespräch darüber kommen, wie wir Klimagerechtigkeit erreichen können. Besonders wichtig sind bereits organisierte Arbeiter_Innen in Gewerkschaften: Gemeinsam müssen wir die Spitzenfunktionär_Innen der Gewerkschaften unter Druck setzen, da diese häufig sehr zögerlich gegenüber Arbeitskämpfen geschweige denn dem Kampf für Klimagerechtigkeit eingestellt sind!

Sie müssen Streiks unterstützen und sich solidarisch zeigen mit den Arbeiter_Innen, so zum Beispiel im öffentlichen Verkehr, der Pflege oder der Logistik!

Die Klimabewegung und die Arbeiter_Innen verfolgen nämlich letztendlich das selbe Interesse: Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die das Klima zerstört und Arbeiter_Innen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen aufzwingt, damit Manager_Innen und Aktionär_Innen profitieren können.

Die Arbeiter_Innen sind es jedoch, die in der Lage sind, dieses System aus den Angeln zu heben, die Produktionsmittel der Kapitalist_Innen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarkonzerne, zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu stellen, diese dann demokratisch zu verwalten und so die nötige Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft einzuleiten! Gemeinsam mit ihnen müssen wir Jugendliche, Schüler_Innen, Studierende und alle Unterdrückten dieses Systems eine Einheit bilden, die von der Regierung nicht länger ignoriert werden kann, weil wir Unis, Schulen und Betriebe lahmlegen.

Neben der Verbindung zwischen Klimakampf und Arbeitskampf dürfen wir auch nicht vergessen, dass Klimagerechtigkeit nur international möglich ist! Es muss für uns stets klar sein, dass wir den Kampf dafür nicht bloß in Deutschland und in Europa führen, sondern dass unsere Bewegung die ganze Welt umspannen muss und wir hier im Globalen Norden ebenfalls gegen die Unterdrückung der Menschen im Globalen Süden kämpfen müssen, indem wir zum Beispiel für eine Streichung der Schulden der Länder des Globalen Südens eintreten!