Joe Biden: Was können wir von dem neuen US-Präsident erwarten?

Von Ronja Keller

Zu der kürzlich stattgefundenen Erstürmung des Kapitols gibt es hier eine Stellungnahme: http://onesolutionrevolution.de/usa-stellungnahme-zu-trumps-faschistischer-provokation/

Trotz
des Sturms des Capitols wird am 20. Januar Joe Biden in das Amt des
Präsidenten eingeführt. Endlich können wir mal einen Artikel über
US-Politik schreiben, in dem es nicht primär um Trump geht! Aber
wird es mit Biden denn so viel besser? Was hat der neue Präsident
bisher so gemacht, was hat er versprochen und wie wird sein Kabinett
aussehen? Im folgenden Artikel wollen wir uns einen Überblick über
den neuen Präsidenten verschaffen und feststellen, ob die
arbeitenden Massen und unterdrückten Menschen wohl auf eine
Verbesserung ihrer Lage durch Biden hoffen können.

Name: Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr.
Alter: 78 Jahre
Partei: Demokratische Partei (neoliberaler mitte-rechts-Flügel)
Ausbildung: Abschluss an einer römisch-katholischen Akademie Jurastudium mit den Schwerpunkten Geschichte und Politikwissenschaft Beruf: Anwalt, Dozent für Verfassungsrecht, Mitglied des Senats

Joes bisherige Laufbahn

Der neue Präsident hat eine lange Geschichte in der US-Politik, denn bis zur Präsidentschaft Obamas war er 36 Jahre lang Mitglied des Senats und während Obamas achtjähriger Amtsperiode Vizepräsident. Dabei hat er eine seine politische Agenda mehrmals klargemacht:

Biden ist vor allem durch seinen Standpunkt in der Außenpolitik aufgefallen. Bei vielen Brennpunkten sprach er sich für eine US-amerikanische Intervention aus. Während des Balkankriegs war er für eine aktive und gewaltsame Einmischung der USA, für Lufteinsätze der NATO, er unterstütze mehr Bodentruppen im Afghanistan-Krieg und damit die Linie des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Auch den syrischen Bürgerkrieg sollte die US-Army weiter anfachen. Bei dem ThemaFinanzen stimmte Biden meist für einen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“), womit er unter anderem den Abbau der Sozialsysteme unterstützt hat. Außerdem hat er eine Gesetzesänderung durchgeboxt, durch die es unmöglich geworden ist, bei zu hohen Studien- oder Kreditkarten-Schulden Insolvenz anzumelden, sodass viele Arbeiter_Innen für immer mit dieser Last leben müssen. Er stand somit immer hinter dem kapitalistischen System und dem US-Imperialismus. Dies wird er auch weiter tun. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach von übergriffigem Verhalten berichtet wurde inklusive sexueller Nötigung einer ehemaligen Angestellten.

Was können wir von seinen Versprechungen erwarten?

Der
Wall-Street hat Biden versprochen, dass alles beim Alten bleibe und
er keine größeren Veränderungen vornehmen werde. Dies wird sich
auch für die Ausbeutung der Menschen ähnlich verhalten. Er hat
keine Lösungen für die Probleme wie steigende Armut oder (Jugend-)
Arbeitslosigkeit.

Biden
möchte einen besseren Neuaufbau nach dem „Build Back
Better“-Konzept, kurz: BBB. Das heißt, staatliche Finanzierungen
für einen „grüneren“ und „gerechteren“ Kapitalismus. Dies
beinhaltet auch Elemente des Green New Deals. Konkret sollen 7
Billionen Dollar für Grünen Verkehr und Maßnahmen, um den
US-Kapitalismus aufzubauen und damit die Hoffnung auf gut bezahlbare
Arbeitsplätze. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Biden dieses
Versprechen hält, und selbst wenn, ist die Rettung der sozialen Lage
von unzähligen Menschen ohne ein bewusstes Eingreifen in Produktion
nicht zu machen. Ohne Enteignung und Kontrolle der Betriebe durch die
Beschäftigten ist es eher wahrscheinlich, dass die Förderungen bloß
wieder in den Taschen der Kapitalist_Innen landen. Da die
demokratische Mehrheit im Senat hauchdünn ist, sind bloß faule
Kompromisse zu erwarten, die keinen annähernden Ausgleich für die
Auswirkungen der Krise bringen, die die ausgebeuteten und
unterdrückten Massen erlitten haben und noch werden, da der Senat
die Vorschläge des Präsidenten blockieren kann.

Bei
der #BlackLivesMatter-Bewegung gegen rassistischen Polizeiterror ist
Biden auf Versöhnung aus. Er stellt sich nicht konkret auf eine
Seite, da er weder die Aktivist_Innen vertreiben will, noch seine
eher konservative Basis. Es ist natürlich eine Illusion, zu glauben,
dass dadurch eine Versöhnung möglich ist und es Gerechtigkeit für
rassistisch Unterdrückte in diesem System geben kann. Dazu kommt
noch, dass Biden schon in der Vergangenheit immer ein Verfechter von
Recht und Ordnung war und damit die Rechte der Polizei eher stärken
als schwächen wird. Als Lösung für die anhaltende Polizeigewalt
sagte er, dass Polizist_Innen „ins Bein statt ins Herz schießen
sollten“. Auch das Gesundheitssystem, welches momentan sehr
profitorientiert ist und dringend verbessert werden müsste, wird
wohl nicht grundlegend geändert, obwohl es eine zentrale Forderung
des linken Flügels ist, dass es eine allgemeine Krankenversicherung
gibt.

Immerhin
können wir damit rechnen, dass seine Corona-Politik nicht so
katastrophal ist wie die Trumps, auch wenn es schwierig werden
dürfte, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Wer ist in seiner Regierung?

Keines
der Mitglieder seines Kabinetts, die bisher feststehen, gehört dem
linken Flügel der Demokraten an. Weder Bernie Sanders noch Elizabeth
Warren als wichtige linke Vertreter_Innen stehen auf der Liste. Biden
selbst hat gesagt: „Das ist ein Team, das die Tatsache
widerspiegelt, dass Amerika zurück ist. Bereit, die Welt anzuführen
und sich nicht von ihr zurückzuziehen.“ Dass er für die
Vorherrschaft des US-Imperialismus kämpfen wird, gibt er damit offen
zu. Doch schauen wir uns mal einige einzelne Mitglieder an:

Bereits
im Wahlkampf stand fest, dass Kamala Harris Vizepräsidentin für
Biden sein wird. Dass sie als woman of colour in diesem Amt ist,
stellt für viele bereits eine Errungenschaft dar, jedoch zeigt ihr
Lebenslauf, dass sie wenig mit den Kämpfen der meisten schwarzen
Frauen in Amerika zu tun hat. Außerdem trat sie in der
Vergangenheit, wie auch Biden, für das Polizeiwesen, Sicherheit und
Ordnung ein. Ihre harte Linie zeigt sie beispielsweise darin, dass
sie die Kriminalisierung von Eltern unterstützt hat, deren Kinder
die Schule schwänzen. Weiter hat sie auch einmal Ermittlungen gegen
Polizisten, die einen Schwarzen erschossen haben, abgelehnt. Als
woman of colour erwarten viele von ihr einen Kampf gegen Rassismus
und Unterdrückung, doch auf die Frage, wie sie diesen Kampf
unterstützen will, spricht sie bloß darüber, wer sie ist, aber
nicht, was sie vorhat. Sie bedient damit die identitätspolitische
Linie der Demokrat_Innen.

Außenminister
wird Antony Blinken. Mit ihm kommt ein Minister auf den Posten, der
für eine kriegerische Politik steht und sich für traditionelle
Bündnisse, wie die NATO, einsetzen wird. Blinken wird auch eine
Verbindung zur Rüstungsindustrie nachgesagt. In seiner Funktion als
stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Obama
befürwortete er unter anderem die Unterstützung der USA bei der
saudischen Intervention im Jemen, welche bis heute furchtbare
humanitäre Folgen hat.

Finanzministerin
wird Janet Yellen, die während der Obama Administration Präsidentin
der Federal Reserve Bank, also der Notenbank, war. Sie war maßgeblich
bei der staatlichen Rettung von Banken und Unternehmen während der
Krise 2009 beteiligt. Mit ihr werden wohl großzügige
Konjunkturpakete für Unternehmen zu erwarten sein.

All
diese Punkte bringen den Klassencharakter des neuen Präsidenten und
der Demokratischen Partei hervor. Genauso wie Trump liegen seine
Interessen ganz klar darin, das System zu retten und die USA an
erster Stelle in der Welt zu halten, jedoch mit einer anderen Taktik.
Auch Kriege können zunehmen, gerade mit Hinblick auf Russland, China
oder Iran, wenn es darum geht, die Größe der USA zu verteidigen.
Für die Arbeiter_Innenklasse und unterdrückten Menschen wird sich
wohl nicht viel ändern. Migrant_Innen werden weiterhin inhaftiert,
POC durch Polizeiterror getötet, Sparmaßnahmen gefordert, Angriffe
auf Rechte und Leistungen für Arbeiter_Innen fortgesetzt. Eine
Erholung für die Arbeiter_Innenklasse wird es nicht geben.

Welche Perspektive gibt es?

Sicher
ist Biden dazu bereit, noch weiter nach rechts zu rücken – mit
Hinblick auf die wirtschaftliche Krise und dem wachsenden Druck von
rechts in Politik und auf der Straße, gerade nach dem Sturm des
Capitols. Dadurch wird es wohl viele Kompromisse geben. Das kann auch
dazu führen, dass der rechte Flügel der Demokraten weiterwächst
und mit ihm die Angriffe auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Weder
wird die Demokratische Partei die Arbeiter_Innenklasse, noch wird sie
die Angriffe auf ihre Rechte abwehren. Sowohl die demokratische als
auch die republikanische Partei sind Parteien des Kapitals und der
Wall Street. Sie haben nicht die Absicht, das System grundlegend zu
ändern, sondern würde vielmehr alles dafür tun, genau dieses
System aufrechtzuhalten. Umso wichtiger ist es, soziale Bewegungen
wie BLM oder die Gewerkschaftsbewegung weiter aufzubauen und mit dem
Ziel zu einen, eine Arbeiter_Innenpartei in den USA zu etablieren.
Eine Verbesserung der Lage schafft kein Präsident, sondern das kann
nur der Druck auf die Regierung, der von den Ausgebeuteten und
Unterdrückten kommen muss.




What the Fuck is wrong in the USA?!

Jan Hektik

Wenn bloß ein wenig darauf geachtet wird, was gerade in den USA so alles abgeht, verliert man schnell den Überblick. Es kommt einem so vor, als ob dort alles gleichzeitig zusammenbricht, sich aber trotzdem nicht wirklich etwas ändert. In diesem Artikel möchten wir kurz beschreiben, was eigentlich in den USA gerade schiefläuft. Kurze Antwort: Alles! In diesem Artikel wollen wir aber drei der Konflikte näher beleuchten. Erstens Corona und das Gesundheitssystem, zweitens die Wirtschaftskrise und das Sozialsystem und drittens Black Lives Matter und Rassismus. Alle diese Konflikte finden ihren Ausdruck auch im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf, also wird auf diesen auch in einem Abschnitt eingegangen werden.

Corona und Gesundheit

Die USA sind eines der am härtesten von der Pandemie getroffene Land mit Zehntausenden von Neuinfektionen täglich und massenhaft Toten. Warum ist das so?

Die einfache Antwort, die insbesondere die Demokraten gerne geben, ist wegen Trump. Doch auch wenn diese Aussage einen wahren Kern hat, so ist sie zumindest nicht ausreichend. Viel liegt auch an dem Gesundheits- und Sozialsystem, welches auch vor Trump in den Vereinigten Staaten schon bestand.

Das Gesundheitssystem in den USA basiert auf einer sehr starken und einflussreichen Pharmalobby (Big Pharma), welche ein gigantisches und profitables Netzwerk aus Versicherungen aufgebaut hat. Anders als in Deutschland gibt es keine staatliche Gesundheitsversicherung und auch keine Versicherungspflicht. Dadurch haben viele Menschen in den USA überhaupt gar keine Versicherung, besonders nicht die ärmeren. Gleichzeitig sind Preise für Medikamente und Behandlungen exorbitant hoch. 41% aller amerikanischen Personen im arbeitsfähigen Alter haben Probleme mit medizinischen Rechnungen oder zahlen medizinische Schulden ab.

Sind Menschen versichert, so sind sie es erstens meistens über ihren Job, zweitens unter strengen Bedingungen und drittens meist mit Selbstbeteiligung. D.h. auch wenn du versichert bist, kannst du trotzdem an den Kosten einer Krankheit zugrunde gehen.

Die Versicherungen funktionieren nach Netzwerken. Jede Versicherung hat ein Netzwerk. Ärzte, Krankenhäuser etc. können Teil dieses Netzwerk sein. Brauchst du eine Behandlung, geh besser in ein Krankenhaus, dass Teil des Netzwerks ist, ansonsten zahlt die Versicherung nicht.

Durch den Affordable Healthcare Act (Obamacare) wurde manche Missstände zwar abgeschwächt, in der Grundstruktur sind sie aber immer noch stark vorhanden.

Weiterhin trifft die Pandemie die USA so stark, weil im Gesundheitssektor durch die Ausrichtungen auf Wirtschaftlichkeit für die Bevölkerung relativ wenig Kapazitäten freistehen. Und schließlich wurde auf die Pandemie politisch von der Regierung langsam, zögerlich und minimal reagiert. Dies hat seinen Grund jedoch sehr stark in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den USA.

Die Wirtschaftskrise und das Sozialsystem in den USA

In den USA gibt es auch außerhalb des Gesundheitssystems kaum soziale Absicherungen, keine gesetzliche Rente (nur private Rentenversicherungen), sehr begrenzte und viel zu geringe Arbeitslosenversicherungen usw.

Das führt dazu, dass die Leute noch viel stärker auf ihre Jobs angewiesen sind als hier. Weiterhin gibt es auch keinen Kündigungsschutz und auch sonst kaum arbeitsrechtliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten, sowie generell eher schwache gewerkschaftliche Organisierung und kaum einheitliche Kämpfe. Das führt dazu, dass die Unternehmen in den USA, wenn sie ihre Produktion wegen Corona runterschrauben müssen, einfach massenhaft Leute entlassen können.
Die Gesundheitsversicherung über den Job ist dann weg.

Die Regierung hat den Lockdown lange hinausgezögert, ihn dann so minimal wie möglich durchgeführt, sodass die Infektionen trotzdem in die Höhe schossen (z.B. weil bei Amazon massenhaft Menschen unter massiven Zeitdruck arbeiten und keine Zeit haben sich die Hände zu waschen), woraufhin massenhaft Menschen entlassen wurden und ihre Versicherung verloren haben. Somit ist ein sich gegenseitig befeuerndes Verhältnis aus wirtschaftlicher und gesundheitlicher Krise entstanden woraus ein krasser Angriff auf die ärmsten Teile dieser Gesellschaft entstand.

In den USA stehen auf der einen Seite die Bourgeoisie (Corporate America) und ihre (offenen) Vertreter Trump, die Republikaner und die Rechte und auf der anderen Seite das Proletariat und in ihm besonders die unterdrücktesten Teile (People of Color, LGBTIA, Frauen). In den USA kann man besonders stark die Auswirkungen von wirtschaftlichen Nachteilen auf soziale und gesundheitliche Aspekte sehen. Gleichzeitig besitzen die Reichsten 1% mehr als die Hälfte der US-amerikanischen Bevölkerung.

All diese Probleme haben sich mit dem Eintritt der Krise, ausgelöst durch die Pandemie, plötzlich massiv verschärft. Besonders hart hat es People of Color und besonders die Schwarze Bevölkerung getroffen. Sie sind häufiger in schlechter bezahlten Berufen, schlechterer Gesundheitsversorgung, leben in infrastrukturell schlechteren Gebieten enger zusammen, haben weniger Absicherung bei Lohnausfällen oder Jobverlust und arbeiten überwiegend in Berufen die eine erhöhte Ansteckungsgefahr aufweisen. Der Rassismus in den USA hat somit eine ökonmoische Grundlage…und viel Sprengkraft.

Rassismus

Rassismus in den USA hat eine lange Geschichte und tiefe Verwurzelung. Er drückt sich neben der wirtschaftlichen in vielen anderen Formen aus. Eine ist die überproportionale Verfolgung von Schwarzen durch den Staat. 38,4% von allen Häftlingen in den USA sind Schwarz bei 12,7% der Bevölkerung, daneben sind 57,7% der Häftlinge weiß bei 72% der Bevölkerung.

In der Geschichte der USA gab es viele Bestrebungen den Gedanken der „weißen Rassenüberlegenheit“ (white supremacy) in der Gesetzgebung und der Exekutive zu verankern.

Die Polizei ist überproportional von Weißen besetzt wird, Tötungen durch die Polizei treffen unverhältnismäßig oft Schwarze Personen und Todesurteile treffen überproportional Schwarze Personen bei weißen Opfern. Rassismus durchzieht die gesamte Staatlichkeit der USA. Die Vorfälle in Kenosha, wo Jacob Blake von der Polizei ermordet wurde und in dem darauf folgenden Protest ein Rechter zwei BLM-Demonstrant_Innen ermordete, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Der US-Amerikanische Wahlkampf

Im Sud dieser Konflikte brodelt der US-Amerikanische Wahlkampf. Für die Demokraten tritt Joe Biden an und für die Republikaner Donald Trump. Während die Republikaner die rechten Teile der Gesellschaft und den rechten Flügel der Bourgeoisie vertreten, versuchen die Demokraten, welche den etwas linkeren Teil der Bourgeoisie vertreten, gleichzeitig möglichst viele progressive Stimmen abzufangen.

Die Republikaner

Zunächst zum Wahlkampf der Republikaner, dieser stützt sich vor allem auf drei Punkte: Law and order (Recht und Ordnung), Kampf gegen den Sozialismus und Garant der individuellen „Freiheit“ (der Reichen und Weißen).

Law and Order ist der republikanische Propagandabegriff für die brutalste Niederschlagung jeglichen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, sowie die Art und Weise der Durchsetzung der oben genannten Krisenlösung von Kürzungen und Angriffen auf die ärmsten Teile der Bevölkerung.

Die Kosten der Krise auf die unterdrückten Teile der Gesellschaft abwälzen, das wollen beide Parteien. Die Fragen, über die sie sich uneinig sind, drehen sich nur um die Intensität und die Durchführung dessen.

Die BLM-Proteste werden als Plünderer bezeichnet und rechte Milizen und Polizei zu Hütern von Recht und Ordnung verklärt. Das Ganze eben unter dem Deckmantel gesellschaftlicher Regeln und wer sich nicht an diese halte, müsse hart bekämpft werden.

Im Kampf gegen den Sozialismus wird sich im Endeffekt auf Bernie Sanders bezogen und die Politik der Bewegung, die ihn unterstützt hat, auf Biden übertragen, ohne dass dafür eine tatsächliche Grundlage besteht. Biden ist ein Musterschüler des US-Imperialismus, Sanders ein sozialdemokratisch angehauchter Reformer.

Weiter geht’s mit der individuellen „Freiheit“ als klassischem Thema der Rechten in den USA. Patriotismus und Nationalismus sind eng verbunden mit diesem Begriff von Freiheit. Hier verbindet sich auch Law and Order mit Antisozialismus. Soziale Programme werden als Eingriffe in die Freiheit dargestellt, Privateigentum der Kapitalist_Innen und damit verbundene Ausbeutung als Ausdruck dieser Freiheit.

Die Demokraten

Biden dagegen stützt sich eigentlich nur auf zwei Punkte: Anti-Trump und im Winde wehen.

Biden und Trump führen den Wahlkampf der Persönlichkeiten. Viel der Debatte geht um das Alter von Biden oder die Unfähigkeit von Trump. Eigentlich ist Bidens Hauptargument: „Wählt mich, denn ich bin nicht Trump“ und „Ich war Vize unter Obama“.

Das sind vermutlich auch die beiden Hauptpunkte, mit denen er sich gegen Sanders durchsetzen konnte. Einerseits hatte er insbesondere unter älteren Menschen hohe Zustimmungswerte, besonders unter Schwarzen über 40, andererseits kam sein plötzlicher Zuwachs nachdem Obama dazu aufgerufen hat für ihn zu stimmen. Obama wird von vielen als linker wahrgenommen als er eigentlich war, insbesondere im Kontrast zu seinem Nachfolger. Die Hauptauseinandersetzung zwischen Biden und Sanders war Bidens Argument, Sanders sei zu links, um gegen Trump zu gewinnen. Dass dies nicht zutrifft, zeigt sich auch schon an der großen Zustimmung, die Sanders unter eher republikanisch geprägten Teilen der Bevölkerung hatte aufgrund der hohen Beliebtheit seiner Gesundheitsreform und einem stärkeren Klassenbezug.

Sanders großes Problem war eigentlich nicht mit der Demokratischen Partei zu brechen. Zwar ist er an sich ein Unabhängiger, der nur 2016 und 2020 jeweils zu den Wahlen den Demokraten beitrat. Jedoch hat er erst Hillary Clinton und dieses Mal Biden unterstützt, nachdem er die Wahl um die Kandidatur verloren hat. Jeder Beobachter_In klar ist, dass seine Ziele und erst recht die weitergehenden Ziele der Bewegung niemals mit dem Establishment der Demokraten, welches durch Clinton und Biden repräsentiert wird, umsetzbar sind.

Die DSA

Durch die Kandidatur zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten von Bernie Sanders wurde 2016 in den USA eine Debatte gestartet, die zu einer gesteigerten Popularität sozialistischer Begriffe, Phrasen und Politik geführt hat. Er hatte damals (und erneut dieses Jahr) unter anderem gefordert, alle privaten Krankenversicherungen abzuschaffen und durch eine staatliche zu ersetzen, welche bessere Bedingungen als in den meisten europäischen Ländern geschaffen hätte, eine stärkere Besteuerung der Reichen, verbunden mit großen Sozialprogrammen, und sich explizit an die arbeitende Bevölkerung und die Gewerkschaften gewandt und mit ihnen zusammen gearbeitet.

Gleichzeitig hat sich die Bewegung um ihn mit Black Lives Matter und Protesten von Latinos vernetzt. Dies ist der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die mit den Protesten von Occupy Wallstreet begann und die Organisierung und den Klassenbezug stetig erhöht hat. Auch untypisch für den US-Wahlkampf war Sanders‘ Methode nicht auf seine Persönlichkeit, sondern auf seine Forderungen und eine Bewegung zu setzen. Auch dies hat ermöglicht, dass die Democratic Socialists of America (DSA) in 2016 von unter 10.000 auf 35.000 und 2019 auf 55.000 Mitglieder anwuchsen.

Die DSA ist eine Partei, deren Politik in Deutschland als sozialdemokratisch gelten würde. Sie stützt sich auf die Arbeiter_Innenklasse und benennt diese klar als Bezugspunkt. Auch ihre Versuche sich mit Gewerkschaften zu vernetzen und eine Verbindung der Kämpfe von Antisexismus, Antirassismus und gewerkschaftlichen Kämpfen herzustellen sind vielversprechend. Einerseits stellt dies eine große Chance für Kommunist_Innen dar, Menschen für die kommunistischen Ideen zu begeistern und andererseits ist eine unabhängige Organisierung auch ein notwendiger Schritt zu einer klassenunabhängigen, wenn auch noch nicht unbedingt revolutionären Politik. Alleine schon die Existenz einer unabhängigen Massenarbeiter_Innenpartei in den USA wäre ein großer Fortschritt und die Bereitschaft in den linken Teilen der Gesellschaft und auch in der DSA, mit den Demokraten zu brechen, ist hoch wie nie. Gerade die Konflikte um Sanders und die Demokraten haben dies verstärkt.

Verhältnismäßig viele der linkeren Teile der demokratischen Basis sind dazu geneigt Unabhängige zu wählen. Das ist für die USA besonders bedeutsam, da historisch nie mehr als zwei große Parteien ernsthafte Chancen auf die Präsidentschaft hatten. Dies wird immer als Totschlagargument gegen die Gründung und Wahl neuer Parteien benutzt. Doch es geht in Wirklichkeit darum einen gesellschaftlichen Wandel zu bewirken und das ist nur durch die Aktion möglich, durch die Organisierung von Protesten, Strukturen und Streiks. Mit der wachsenden sich als sozialistisch verstehenden Bewegung, Black Lives Matter, Solidaritätsstreiks im Profisport und vielen Produktionszweigen und der Debatte um Krise von Wirtschaft und Gesundheit, die durch die Pandemie losgetreten wurde, ist dies eine der besten Gelegenheiten für den Aufbau einer unabhängigen Arbeiter_Innenpartei, die es jemals gab.

Wer gewinnt, Biden oder Trump?

Das ist schwer zu sagen, da ihre Prognosen eng beieinander liegen. Es wird an den Zielen ihrer Politik aber nicht viel ändern. Beide beabsichtigen die Krise mit Förderung der Kapitalist_Innen und Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse zu beantworten. Der Unterschied liegt hauptsächlich in der Art und Weise. Unter Trump werden die Angriffe mit härteren Mitteln und offenerem Rassismus durchgeführt werden. Man kann auch nicht sagen, dass es überhaupt keinen Unterschied macht, wer gewinnt, allein schon weil die Wahl eines offenen Rassisten wie Trumps auch als Gradmesser für das Bewusstsein der US-amerikanischen Bevölkerung verstanden werden muss. Aber an den kapitalistischen Grundbedingungen wird sich nichts ändern, keiner von beiden wird das Gesundheitssystem reformieren, keiner wird Streikende unterstützen oder Klasseninteressen ansprechen und keiner von beiden wird den rassistischen Polizeiapparat angehen. Biden sagte dazu bloß, es sei ja ein Unterschied, ob man Polizisten beibringe auf den Kopf oder die Beine zu schießen. Und genau diese Art von Kandidat stellt er dar. Er ist der Einen-Schuss-in-die-Beine-statt-in-den-Kopf-Kandidat.

Warum kein Schuss in die Beine?

Immer noch besser als ein Kopfschuss, also Biden wählen. Könnten wir jetzt sagen. Sagen wir aber nicht, denn wie sollen wir als Revolutionär_Innen die Klasse für unsere Ideen gewinnen, wenn wir sie dazu aufrufen sich für einen Schuss in ihre Beine stark zu machen. Und wir haben ja oben ausführlich geschildert, dass Biden eben nicht die Interessen der Arbeiter_Innenklasse vertritt, sondern nur eine andere Strategie der bürgerlichen Klassenherrschaft, die sich eher zufällig an manchen Punkten mit progressiver Politik verwechseln lässt.

Was jetzt in den USA notwendig bleibt, ist das Nutzen von Wahlkampf und den Bewegungen, um eine Organisation aufzubauen, die die Interessen der Klasse und der Unterdrückten auch außerhalb von Wahlen unterstützt. Die es z.B. fördert, wenn Schwarze Communities selbst Patrouillen durch ihre Nachbarschaft schicken, um sich vor Rechten, Kriminalität aber auch der Polizei zu schützen. Oder die Gewerkschaften dazu drängt den Schulterschluss mit den antirassistischen und antisexistischen Kämpfen zu suchen. Und zu guter Letzt braucht es den Kampf um eine unabhängige Arbeiter_Innenpartei, in der Kommunist_Innen für ein revolutionäres Programm kämpfen, die die Kosten der Krise Trump, Biden und Co. zahlen lässt!




„Black Lives Matter“- Wie ein Polizeimord zum antirassistischen Widerstand führen konnte: 5 Fragen, 5 Antworten

Leila Cheng

In den USA wird an den momentanen Black-Lives-Matter-Protesten sichtbar, dass Polizist_Innen eben nicht unsere Freund_Innen und Helfer_Innen sind. Die Aufgabe der staatlichen Exekutive ist es, die Herrschaftsverhältnisse, also die Herrschaft der Kapitalist_Innen und des Staates, aufrechtzuerhalten und das natürlich auch mit Gewalt. Neben der Gewalt gegen politische Gegner_Innen der bürgerlichen Ordnung, kommt auch immer wieder Rassismus in den staatlichen Strukturen auf. Das ist einerseits ein Resultat der Konkurrenz zwischen den Staaten und andererseits ein Mittel der Herrschenden, die Arbeiter_Innenklasse zu spalten. Hier zeigt sich, was bereits der afro-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Malcolm X in den 1960gern sagte: „You can´t have capitalism without racism“ (Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.) In dieser Analyse stellen wir uns 5 Fragen zu den antirassistischen Protesten in den USA.

1.Was ist der Auslöser der Proteste?

25. Mai 2020, Minneapolis, Minnesota, die Vereinigte Staaten von Amerika. Eine alltägliche Situation. Ein weißer Police Officer, Derek Chauvin, greift zusammen mit seinen Kollegen Tou Tha, Thomas Lane und J. Alexander Kueng den 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd auf. Ein Ladenbesitzer, bei dem Floyd Zigaretten kaufte, hat wegen angeblicher Verwendung von Falschgeld angerufen. Die Polizisten, die sich daraufhin auf den Weg machen, gehen wie gewohnt mit einem Afroamerikaner um. Sie bedrohen ihn mit einer Waffe und nehmen ihn gewaltsam fest, indem er gewürgt und ihm die Luft abgedrückt wird. Das Ganze dauert 9 Minuten an. Später wird ein Krankenwagen gerufen, doch Floyd stirbt, bevor sie das Krankenhaus erreichen. Eine alltägliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika, wäre das ganze nur nicht als Video in der ganzen Welt publik geworden.

Eine alltägliche Situation? Ja, dieser Mord ist kein Einzelfall! Man muss sich nur die rassistischen Morde von Polizist_Innen in den letzten Jahren anschauen, denn die Liste der schwarzer Opfer von Polizeigewalt ist lang: 2014 wurde der 18-jährige Schüler Michael Brown von dem Polizisten Darren Wilson in Missouri (USA) erschossen, März 2020 wurde Breonna Taylor in Louisville (USA) oder wie  vor wenigen Tagen, am 12. Juni 2020, wo der vierfache, afroamerikanische Vater Rayshard Brooks in Atlanta von Polizist_Innen erschossen wurde. 2019 war es in den USA zweieinhalb so wahrscheinlich als Afroamerikaner_In erschossen zu werden als als Weiße_R.

Das sind nur
wenige Beispiele einer Mordserie, die bis in die Zeit vor dem amerikanischen
Bürgerkrieg, also vor der Abschaffung der Sklaverei in den USA, zurückgeht.

2. Wie entwickelten sich die Proteste?

Das Video verbreitete sich rasant in den sozialen Medien und die Proteste entzündeten sich schnell und kraftvoll. So mussten die vier beteiligten Polizisten innerhalb kürzester Zeit aus dem Dienst entlassen werden, um die Menschen zu besänftigen.[3]  Doch Proteste wurden über die folgende Woche immer kämpferischer. Diese hatten ihren Höhepunkt in der Nacht vom 28. zum 29. Mai, in der Aktivist_Innen den 3. Polizeibezirk der Stadt niederbrannten, was schließlich (ebenfalls am 29. 05.) zur Anklage gegen den Polizisten Derek Chauvin wegen Totschlag führte. Die Familie von Floyd lehnte dies zurecht ab und forderte eine Anklage zu Mord und dass auch Chauvins Komplizen angeklagt werden sollen. Und auch die Demonstrant_Innen gaben sich damit nicht zufrieden. Die Proteste entwickelten sich zu einer Rebellion, die sich mit enormer Geschwindigkeit auf die gesamte USA ausweitete. So gab es z.B. Proteste in den Städten San Diego, Washington, New York, Los Angeles, Denver, Columbus.

Initiiert und angeführt werden die Proteste von Black Lives Matter (BLM), die in den vergangenen Jahren zur Speerspitze des Widerstandes gegen rassistische Polizeigewalt geworden ist. BLM ist selbst heterogen und dezentral, aber weit verbreitet und bringt immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße.  Dazu beteiligen sich linke und antifaschistische Gruppen, ihr Umfeld, eher unpolitische Menschen und ein großer Teil der Black Community. Aber auch die Demokratische Partei solidarisierte sich mit den Protesten, so zum Beispiel der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Fray. Das ist aber eigentlich höchst widersprüchlich, hat die Demokratische Partei doch in den vorherigen Jahren selbst rassistischer Polizeigewalt Vorschub geleistet hat (stop-and-frisk, Broken-Windows-Theorie) und dass auch in demokratischen Bundesstaaten der größte Teil der Gelder in die Polizei fließt. Eine andere Kraft, die die Proteste unterstützt und auch dazu aufruft, sind die Gewerkschaften. So unterzeichneten gewerkschaftlich organisierte Busfahrer_Innen von Minneapolis eine Petition, in der sie sich für die Demonstrationen aussprachen, und verweigerten gleichzeitig, Polizist_Innen zu transportieren und Verhaftete ins Gefängnis zu bringen. Was hier durchgeführt wurde, war eine Form des politischen Streiks, der sich klar gegen die staatlichen Strukturen richtete und nichts mit einfachen Lohnkämpfen und Sozialpartnerschaft gemein hat. Auch andere Gewerkschaften solidarisierten sich mit diesen Protesten. Hier zeigt sich, dass durchaus ein Versuch gestartet wird, einen Schulterschluss mit der Arbeiter_Innenklasse zu suchen. So sprachen sich z.B. auch Lehrer_Innen und Lagerarbeiter_Innen bei Amazon für die Proteste aus. Am 09.06.2020, dem Tag der Beerdigung von George Floyd, legten U-Bahn- und Hafenarbeiter_Innen in New York und San Francisco sogar die Arbeit nieder.

Ein
wichtiger Faktor beim Gelingen der Bewegung ist die weltweite Solidarität.
Nicht nur in den USA, sondern weltweit schlossen sich Millionen von Menschen
der Black Lives Matter-Bewegung an. So zum Beispiel in Frankreich,
Großbritannien, Griechenland, Deutschland, Österreich, Mexiko, Südkorea,
Italien, Kanada, Brasilien, Spanien,…. Hierbei spielten für die Mobilisierung
auf Demonstrationen und Kundgebungen auch die sozialen Medien eine wichtige
Rolle. All diese Proteste haben die Gemeinsamkeit, dass sie sich gegen Rassismus
in staatlichen Strukturen und Polizeigewalt richten und diesen Fakt
international kritisieren. Denn nicht nur amerikanische Polizist_Innen begehen
Morde aus rassistischen Hintergründen. So ereignete
sich 2005 in Deutschland, dass der westafrikanische Einwanderer Oury Jalloh in
einer Zelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte, wobei der Polizeibeamte
freigesprochen wurde, weil Jalloh sich angeblich selbst angezündet habe. Ein
weiteres Beispiel in Israel, wo ebenfalls 2020 der 32-jährige Palästinenser Iyad Halak von der Polizei erschossen wurde. Man hielt
ihn an einem Checkpoint in Ostjerusalem fälschlicherweise für bewaffnet und
erschoss ihn auf seiner Flucht.

3. Was ist die Situation zwischen den Protesten und dem Staat?

In der Gemengelage der Proteste werden einige Forderungen klarer: Die erste ist die Gerechtigkeit für George Floyd in Form einer Anklage gegen alle beteiligten Polizisten wegen Morde. Die zweite ist das Ende rassistischer Polizeigewalt und rassistischer Morde in den USA. Weitere Forderungen sind unter anderem: Das Ende der Ungleichbehandlung von Afroamerikaner_Innen im Bildungs-, Gesundheitswesen und Beruf, öffentliche Gelder von der Polizei in die Versorgung zu verschieben (#defundthepolice) und so weiter. Einige Forderung deuten auch auf die sich aktuell anbahnende Wirtschaftskrise hin. Insgesamt haben sich seit Ausbruch von Corona in den USA 41 Millionen Menschen offiziell arbeitslos melden lassen. Arbeitslosenzahlen, die es seit der Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre nicht mehr gab. Bei den momentan durchgeführten Massenentlassungen wurden Afroamerikaner_Innen und andere People of Colour meist zuerst entlassen. Hier zeigt sich auch, weshalb viele Arbeiter_Innen in Solidarität mit der Bewegung stehen.

Afroamerikaner_Innen
sind neben den Arbeiter_Innen ebenfalls eine unterdrückte Gruppe in der
kapitalistischen Ordnung. So sollte man die Proteste nicht bloß isoliert als
rechtmäßiger Widerstand gegen einen autoritären und rassistischen Staat
verstehen, sondern die lebensbedrohende Aussicht der Wirtschaftskrise für die
Unterdrückten und unteren Schichten der Arbeiter_Innenklasse treibt die Leute
auf die Straße und das Gefühl der Ohnmacht und Unterdrückung wird für viele
jetzt besonders greifbar und kristallisiert sich an den Attacken der Polizei.

Der Staat
hingegen reagierte sofort mit massiven Repressionen: Massenhafter Einsatz von
Tränengas und Gummigeschossen, Aufmarsch der Nationalgarde plus die Drohung mit
der Armee, Einschränkungen von Grundrechten in vielen Städten, Gewalt und
Verhaftungen auch bei friedlichen Demonstrant_Innen begleitet von Hetze und
Diffamierungen durch Präsident Trump und den Republikaner_Innen. Zusätzlich
drohte er damit, die „Antifa“ als terroristische Organisation einzustufen, was
eine unsägliche Entrechtung wäre, weil damit jede_R Antifaschist_In ohne
Prozess weggesperrt werden könnte. So wie die Unterdrückten von der Krise
bedroht sind, so ist es auch die Vormachtstellung der US-amerikanischen
Bourgeoisie und das lässt ihr wenig Spielraum für jegliche soziale Reformen und
tatsächlicher Abbau von Unfreiheit und Ausbeutung. In der wirtschaftlichen
Konkurrenz mit China oder der EU wird die herrschende Klasse nur mit großem
Unwillen auf die Massen an extrem billigen Arbeiter_Innen im
durchökonomisierten Gefängnissystem und die Vorteile einer Steueroase
verzichten wollen. Und da die Krise die Konkurrenz nur verschärft, ist die
einzige Möglichkeit der Herrschenden die gewaltsame Zerschlagung der Proteste.

4. Warum wird es keinen Kapitalismus ohne Rassismus geben?

Wir leben nicht nur im Kapitalismus, sondern, wie Lenin es beschreibt, im Imperialismus: der höchsten Phase des Kapitalismus. Neben der einfachen Ausbeutung der Arbeiter_Innen durch die Kapitalist_Innen kommt hier noch eine weitere Form der Ausbeutung hinzu: Die imperialistischen Industriestaaten beuten halbkoloniale, also formal unabhängige, aber wirtschaftlich abhängige Staaten aus. So wird sowohl die dreckige und billige Arbeit in diese Länder verlagert und als auch die erstellten Produkte wiederum dort verkauft, sodass diese auch arm und abhängig bleiben und wer sich dagegen wehrt, dabei mitzumachen, wird durch militärische oder wirtschaftliche Erpressung dazu gezwungen. Rassismus, also die systematische Unterdrückung von nationalen, ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen, die meist anhand äußerer Merkmale, z.B. der Hautfarbe, festgemacht wird, spielt da eine zentrale Rolle, denn sie legitimiert dieses menschenverachtende Vorgehen gegen die Halbkolonien und ihren Einwohner_Innen. So können die Vorurteile vom „kriminellen Ausländer“ und „Terroristen“ dazu herhalten, Menschen an den Grenzen Europas zu ermorden, sie schlechter zu bezahlen und durch sonstige Benachteiligung von der restlichen Gesellschaft auszuschließen. So entsteht der institutionelle Rassismus innerhalb des Staates, der Justiz, als seine richterliche Gewalt, und natürlich auch der staatlichen Exekutive, der Polizei. Hinzu kommt, dass die Herrschenden damit die Klassenwidersprüche, die international existieren, verschleiern und stattdessen Konkurrenz zwischen den Nationen fördern, was im Zweifel die Kampfkraft der Unterdrückten spaltet und die weißen Arbeiter_Innen sich mit ihren weißen Bossen verbünden, obwohl auch diese in Wirklichkeit nur ein Ausbeutungsverhältnis verbindet!

5. Wie kann der Protest zum Sieg führen?

Diese Proteste machen auf eine zentrale Form der Unterdrückung aufmerksam und führen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zum öffentlichen Druck auf Staat und Kapital. Sie erreichten, dass die Mörder von Floyd entlassen wurden und dass es eine Anklage gegen Chauvin gab. Andere beteiligte Beamte wurden jedoch nicht angeklagt, auch wenn anzunehmen ist, dass aufgrund des starken Drucks und der internationalen Solidarität mit den Protesten wohl noch eine ordentliche Anklage gegen alle Beteiligten errungen wird. Aber die Frage ist nun, auf welchem Weg man die allgemeinen Probleme wie der institutionelle Rassismus bekämpfen kann.

Eine
zentrale Frage der Bewegung ist die Gewaltfrage und auch in der deutschen
Linken gibt es seit Beginn der Proteste eine Debatte um „sinnlose Gewalt“ auf
den US-amerikanischen Straßen. Viele verurteilen diese Gewalt und werben für
„friedliche“ Proteste. Wenn man die Proteste genau betrachtet, fällt auf, dass
der größte Teil der Gewalt von den Repressionen durch den US-amerikanischen
Staat ausgeht und dass ein großer Teil der Gewalt durch Demonstrant_Innen erst
eine Folge der Reaktion ist. Sowieso stehen kleine Plünderungen oder
Vandalismus in keiner Relation zur tagtäglichen Gewalt des Staates und des
kapitalistischen Systems und wir sollten es als legitimen Ausdruck von Wut und
Verzweiflung nicht moralisch verurteilen. Und nicht jede Gewalt dort ist
sinnlos. Beispiele sind die Angriffe auf die Polizeiwache oder koloniale
Denkmäler. Wir wollen aber über die individuellen und oftmals ziellosen
Aktionen hinaus und stattdessen demokratisch wähl- und abwählbare, bewaffnete
(Selbstverteidigungs-)Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen und
anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Gruppen aufbauen, um
dabei eine rechenschaftspflichtige und taktische Kraft zu kreieren. Dafür sind
die existierenden Ansätze von Selbstverwaltung und massenhafter Militanz gute
Möglichkeiten.

Doch um sich
effektiv gegen die Gefahr der Zerschlagung durch Staat und faschistische
Milizen zu wehren und die oben besprochene kapitalistische Grundlage des
Rassismus‘ zu überwinden, braucht es auch eine klare antikapitalistische
Perspektive, also auch die klare Ablehnung des bürgerlichen Staates an sich.
Stattdessen setzen bislang viele Demonstrant_Innen auf Reformen innerhalb von
Polizei und Justiz, die aber zu kritisieren sind. Reformen können erstens immer
wieder abgeschafft werden und zweitens greifen sie die objektive Grundlage, den
Privatbesitz an den Produktionsmitteln und eine Wirtschaft, die auf Tausch und
Leistung beruht (Kapitalismus), nicht an.[8]  Die kürzlichen vorgebrachten Reformpakete
sowohl von den Demokrat_Innen aber erst recht von den Republikaner_Innen sind
mehr als unzureichend und sind eher Kaschierung des Problems, indem sie meinen,
das Problem sei die Praxis des Würgegriffs an sich und ist sie erstmal eingeschränkt,
ist es halb so wild.

Es gibt
jedoch auch Teile der Bewegung, die sehr wohl offen die Polizei und den Staat
zerschlagen wollen und diese müssen dafür nun ein klares Bild zeichnen, wie das
geht: Wir brauchen eine Bewegung, die sich auf weitere Teile der Gesellschaft
und damit auch auf weitere Themen ausbreitet, sodass ein Kampf aller
Unterdrückten unter Führung der Arbeiter_Innen gegen die Krise und das gesamte
System geführt wird. Forderungen wie bedingungsloses Recht auf Wohnraum,
Krankenversorgung, Arbeit und kollektiven Selbstschutz müssen aufgestellt
werden und größere Organisationen wie Gewerkschaften und progressive Bewegungen
offen dazu aufgerufen werden, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Darum braucht
es auch eine solidarisch und zielstrebig geführte Debatte innerhalb der BLM-Bewegung,
die sich in einer demokratischen Konferenz konstituiert und damit wehrhafter
und taktischer vorgehen kann und es einen Raum gibt, in dem sich die wirklich
radikalen Forderungen beweisen können. Mit einer größeren gesellschaftlichen
Basis sind neben Demonstrationen auch weitere massenhaften Widerstandsformen
wie der politische Streik oder Betriebsbesetzungen verteidigt durch die
demokratischen Selbstverteidungsstruktuen möglich, mit
denen man die herrschende Klasse dazu zwingen kann, unsere bitternötigen
Forderungen umzusetzen und eben Platz zu machen für eine neue, solidarische und
soziale Gesellschaft!

Daher treten
wir ein für:

  • Aufbau von
    antifaschistischen, bewaffneten Milizen aus Arbeiter_Innen, Afroamerikaner_Innen
    und anderen in der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückten Klassen gegen
    Rassist_Innen und Faschist_Innen auf der Straße und in staatliche Strukturen
    (insbesondere bei der Polizei und im Militär)
  • Wahl von
    Volkstribunalen, um kein Vertrauen in bürgerliche Gerichte setzten zu müssen
  • Zusammenarbeit
    mit den Gewerkschaften, soweit es mit der reformistischen Gewerkschaftsführung
    möglich ist, ansonsten Herausforderung und Sturz dieser durch die Basis
  • Aufbau einer
    antirassistischen Massenbewegung, die den Kampf in den Stadtteilen, Betrieben,
    Universitäten, Schulen und auf den Straßen mit einer sozialistischen
    Perspektive verbindet
  • Aufbau einer
    revolutionären Arbeiter_Innenpartei in den USA, die sich international
    vernetzt, und mit einem klaren revolutionären Programm an die Spitze der
    Bewegung stellt
  • Weiterhin
    internationale Vernetzung von antirassitischen und antikapitalistischen
    Massenbewegungen (Internationale Solidarität!)





Droht der Krieg in Syrien zum Flächenbrand zu werden?

von Dilara Lorin und Martin Suchanek, zuerst erschienen unter
http://arbeiterinnenmacht.de/2020/02/29/krieg-syrien/

Hunderttausende, wenn nicht Millionen, befinden sich in Syrien auf der Flucht. Die Offensive der syrischen Armee sowie ihrer russischen und iranischen Verbündeten sollte ein weiteres blutiges Kapitel im Bürgerkrieg zum Abschluss bringen – die Rückeroberung Idlibs samt Vertreibung Hunderttausender, der Zerschlagung der oppositionellen bewaffneten Gruppen – egal ob nur dschihadistisch, pro-westlich oder verbliebene Restbestände der demokratischen Opposition.

Zweifellos kalkulierten das syrische Regime wie auch seine Verbündeten, dass sie dieses mörderische Unternehmen rasch durchziehen konnten. Protestnoten der zur „Weltgemeinschaft“ hochstilisierten westlichen Mächte waren einkalkuliert, ein Stillhalten der Türkei, der Russland (und damit das Assad-Regime) wichtige Teile Nordsyriens und vor allem Rojavas überlassen hatten, ebenfalls.

Doch wie schon in Libyen erweist sich die Putin-Erdogan-Allianz als brüchig. Sie ist praktisch am Ende. Beide Räuber, beide „Sieger“ wollen ihren Teil vom Kuchen. Das Assad-Regime will erst recht nicht mehr auf die Türkei Rücksicht nehmen.

Umgekehrt droht nun der Krieg, selbst zu eskalieren, von einem StellvertreterInnenkrieg in einen heißen Krieg umzuschlagen. Selbst wenn keine der Parteien diese Entwicklung anstrebt, so spielen sie doch mit dem Feuer. Während Russland weitere Kriegsschiffe ins Mittelmeer beordert, ruft die Türkei die NATO-PartnerInnen an. Die Trump-Administration sieht die Chance gekommen, verlorenen Einfluss wiederherzustellen, und verspricht Unterstützung. Die NATO erklärt ihre Solidarität mit dem Mitgliedsstaat, auch wenn sie noch offenlässt, welche praktischen Formen diese annehmen soll. Bei allem Gerede von Besorgnis ob der Eskalation könnte sich die Konfrontation in den nächsten Tagen massiv zuspitzen, im extremsten Fall aus dem syrischen BürgerInnenkrieg ein Krieg zwischen Russland und NATO werden.

Lage in der Türkei

Im Folgenden wollen wir die Lage in der Türkei genauer betrachten.

In den vergangenen Tagen starben laut türkischen Nachrichtenagenturen bis zu 33 Soldaten in Idlib, einer Stadt im Nordwesten Syriens, durch syrische Luftangriffe. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF (Firatnews Agency) sind bis zu 113 Soldaten ums Leben gekommen. Mehrere Videoaufnahmen kursieren im Internet, die von mehreren hundert „Märtyrern“ sprechen, und türkische Soldaten beklagen, „man komme aus Idlib nicht mehr lebend heraus“.

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist seit gestern Abend in der Türkei geschlossen, um keine weiteren Meldungen über den Krieg und die getöteten Soldaten zu verbreiten. Aber die Grenzregion zu Syrien liegt lahm, die Krankenhäuser sind überfüllt mit Leichen und das Gesundheitsministerium ruft die Bevölkerung dazu auf, Blut zu spenden. Das deutet darauf hin, dass die Opferzahlen wahrscheinlich viel höher sind als die 33.

Die Türkei führt gerade einen offenen Krieg in Syrien gegen das Assad-Regime, faktisch auch einen gegen seinen Verbündeten Russland. Dass die Türkei seit dem 27. Februar ihre Grenzen nach Europa für syrische Geflüchtete geöffnet hat und und diese nicht mehr darin hindert, dorthin auszureisen, bedeutet für sie nur, die Geflüchteten als Spielball zu benutzen. Sie möchte damit die EU unter Druck setzen und zwingen, im Krieg um Idlib auf ihrer Seite einzugreifen oder jedenfalls Unterstützung zu gewähren. Dies könnte auch zu einem Krieg zwischen Türkei, EU und Russland führen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu steht im Telefonkontakt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser verkündete am 28. Februar, dass die NATO die Türkei auch militärisch unterstützen und die Luftverteidigung stärken wird. Teile der NATO stellten sich schon vorher und während des Manövers in Idlib auf die Seite der Türkei, welche mit dschihadistischen Truppen wie der Division Sultan Murad und Ahrar Al-Sharqiya (Freie Männer des Ostens) zusammen kämpft.

Das Leid der 3 bis 4 Millionen ZivilistInnen in Idlib jedoch wird in der Türkei kaum gehört. Mehrere tausende Menschen, welche vom syrischen Regime teils zwangsumgesiedelt wurden, befinden sich in Idlib unter türkisch-dschihadistischem und syrisch-russischem Beschuss.

Während Russland und Syrien, die Türkei und USA Stellung beziehen und eine weitere Eskalation droht, laviert die schwächelnde EU. Sie fordert ein Ende der Kampfhandlungen, unterstützt zur gleichen Zeit den NATO-Verbündeten. Mit der Türkei freilich hadert sie um die Frage der Geflüchteten, denen sie auf keinen Fall helfen will.

Die Öffnung der türkischen Grenzen bedeutet längst nicht, dass die Menschen, die fliehen, allzu weit kommen. Frontex wurde in den letzten Jahren weiter aufgerüstet, an die EU-Außengrenzen werden mehr und mehr Polizei und Grenzschutzeinheiten beordert. Wird der Andrang zu groß, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der bewaffnete Arm der Frontex auf Menschen an den Grenzen schießen wird. Es droht somit eine humanitäre Krise der Menschen in Idlib und der Millionen Flüchtlinge des Bürgerkriegs.

Aktuell sammeln sich größere Gruppen von Geflüchteten vor Edirne, einer türkischen Grenzstadt nahe Bulgarien und Griechenland, sowie in Izmir und anderen Hafenstädten im Westen der Türkei und versuchen, der Hölle von Bürgerkrieg und Vertreibung zu entkommen. Wir brauchen offene Grenzen für alle! Jetzt sofort! Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass alle, die nach Europa wollen, sichere Fluchtwege über Meer oder Land erhalten und sich in den Ländern ihrer Wahl niederlassen, arbeiten und eine Existenz aufbauen können.

Geostrategische Gründe

Der türkische Einmarsch in Syrien erfolgte – wie die Intervention aller anderen Mächten – aus geostrategischen Gründen. Ursprünglich ausgezogen, Assad selbst zu stürzen, will Erdogan nun ein möglichst großes Stück von der Beute, sprich die Neuordnung des Landes mitbestimmen. Den Einmarsch türkischer Truppen, die Eroberung Afrins und anderer kurdischer Städte stellt er als Akt der „Verteidigung“ des Landes dar, ganz so wie Russland, Iran und Syrien die brutale Wiedererrichtung des Assad-Regimes zum „Kampf gegen den Terrorismus“ verklären.

Doch der Krieg könnte für Erdogan leicht zum Bumerang werden. Die Türkei befindet sich in einer wirtschaftlich sehr schlechten Lage und ein Krieg trägt sicherlich nicht zu einer Erholung bei. Im Gegenteil, die ArbeiterInnenklasse wird zu den Kriegen einberufen und muss für die Interessen eines Staates sterben, der vielen nicht einmal genug zum Überleben bieten kann. Der Mindestlohn reicht kaum, um sich und seine Familie zu ernähren. Die Lebensqualität sinkt mit jedem anbrechenden Tag und nun werden junge Lohnabhängige auch noch zur Armee berufen, um in einem Krieg zu sterben, der in keinster Weise ihren Interessen dient.

So wie die ArbeiterInnenklasse Russlands oder Irans, so muss auch die türkische ArbeiterInnenklasse „ihrer“ Regierung jede Unterstützung verweigern. Der Krieg Erdogans ist nicht unser Krieg. Es hilft jedoch nicht, sich über den Tod türkischer Truppen und Soldaten zu freuen, es kommt darauf an, Erdogan und das Regime zum Rückzug aus Syrien zu zwingen – und zwar nicht nur aus Idlib, sondern auch aus Rojava und allen anderen Gebieten.

Ein Rückzug aus Idlib allein – ob nun infolge syrisch-russischer Militärschläge oder durch ein weiteres „Waffenstillstandsabkommen“ – würde schließlich bedeuten, dass sie weiter Besatzungsmacht in Nordsyrien/Rojava bleibt. So kontrolliert sie strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkte der nordsyrischen Region wie die Autobahn M14, die Antalya mit Mossul verbindet, und dem türkischen Staat dienen soll, im arabischen Raum besser Fuß zu fassen. Sie wird weiterhin Besatzungsarmee der kurdischen Gebiete sein und dschihadistische Strukturen weiter aufbauen, bewaffnen und unterstützen.

Nein zum Krieg! Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte!

In der Türkei, in Russland und den NATO-Staaten brauchen wir eine breit aufgestellte Einheitsfront von Organisationen, Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenklasse. Denn nur die ArbeiterInnenklasse kann in internationaler Solidarität mit den Geflüchteten, KurdInnen, der ArbeiterInnenklasse und demokratischen Opposition in Syrien diesen Krieg stoppen! Wer soll eingezogen werden, wenn wir streiken? Wie soll die Türkei weiter Krieg führen, wenn die ArbeiterInnenklasse sich mit den bis zu vier Millionen ZivilistInnen in Idlib und den drei Millionen KurdInnen in Nordsyrien solidarisiert, auf die Barrikaden geht und einen Generalstreik ausruft?

Alle Räder stehen still, wenn die Klasse das auch will, und natürlich ist damit auch das Rad eines Panzers gemeint!

Wir brauchen keine weiteren imperialistischen AkteurInnen und Regionalmächte im Krieg in Syrien, die allesamt nur für ihre eigenen Profite und strategischen Interessen kämpfen. Es war schon ein richtiger Schritt, dass sich viele türkische und internationale Linke gegen den Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete in Syrien aussprachen und sich mit den KurdInnen solidarisierten, aber Solidarität darf und kann nicht bei Lippenbekenntnissen stehenbleiben! Es muss eine gemeinsame Mobilisierung diskutiert und umgesetzt werden, um die drohende Ausweitung des Kriegs zu verhindern und der Zivilbevölkerung in Idlib beizustehen.

Die ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften müssen erkennen, dass die Intervention der Türkei in Syrien nicht dem Schutz der Bevölkerung dient, sondern nur eigenen Machtinteressen und der Verhinderung kurdischer Selbstbestimmung. Sie muss erkennen, dass eine etwaige US-amerikanische oder NATO-Intervention nur dazu führen, kann dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten eine militärische Form annimmt, sich zu einem internationalen Flächenbrand ausweiten kann. Daher: Nein zu jeder NATO-Intervention! Abzug aller deutschen, französischen, US-amerikanischen Truppen, nein zu allen westlichen imperialistischen Sanktionen! Öffnung der EU-Grenzen für die Flüchtlinge! Sie muss aber auch erkennen, dass die Intervention Russlands und Irans keinen Akt des „Anti-Imperialismus“, sondern selbst nur nackte und brutale Verfolgung eigener geostrategischer Interessen bedeutet. Sie muss erkennen, dass sie mit dem Assad-Regime eine mörderische Kriegsmaschinerie am Leben hält, die für den Tod Hunderttausender und die Vertreibung von Millionen verantwortlich ist.

Ob sich der Krieg in Syrien zu einer internationalen Konfrontation ausweitet oder ob er am Verhandlungstisch auf dem Rücken der Bevölkerung“ befriedet” wird – wir dürfen nicht auf die Assads und Erdogans, die Putins und Trumps, aber auch nicht die Merkels und Macrons unsere Hoffnungen setzen. Sie sind alle Teil des Problems.

Nur eine gemeinsame, internationale Anti-Kriegsbewegung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt, kann in der Aktion verhindern, dass sich der syrische BürgerInnenkrieg weiter ausweitet, ja zu einer Konfrontation zwischen NATO und Russland wird.

  • Abzug aller imperialistischen Truppen und Regionalmächte aus Syrien, vor allem der türkischen, russischen und iranischen Truppen!
  • Nein zu jeder Intervention und Waffenlieferungen an Erdogan oder Assad!
  • Abzug aller NATO-Truppen aus der Region, Schließung der NATO-Basen in der Türkei!
  • Schluss mit dem EU-Türkei-Deal! Öffnung der europäischen Grenzen für alle Geflüchteten!
  • Unterstützung für Rojava sowie für die ArbeiterInnenklasse, die demokratische und sozialistische Opposition in Syrien!




Evangelikales Christentum – Die Stoßtruppen der Rechten

Kayla Molodoy , Workers Power USA , Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Jahrzehntelang hat die christliche Rechte in den USA den
Widerstand gegen die Abtreibung in den Mittelpunkt ihrer politischen Mission
gestellt, indem sie sexuelle und reproduktive Fragen zur Mobilisierung einer
breiten Anhängerschaft zur Waffe gemacht hat. Seit ihrer kollektiven Hinwendung
zu politischem Aktivismus während Reagans triumphalem Präsidentschaftswahlkampf
1980 ist der Evangelikalismus das Rückgrat der Republikanischen Partei in den
USA und wird in Lateinamerika, insbesondere im Brasilien von Bolsonaro,
zunehmend politisiert.

Während die unheilige Allianz zwischen religiösen
ExtremistInnen und imperialistischen ProfitmacherInnen ihre Kontrolle über den
Staat festigt, laufen die Frauenrechte Gefahr, zum Opferlamm auf dem Altar des
anhaltenden Wahlerfolgs der Rechten zu werden.

Das Wachstum des politischen Evangelikalismus in den USA

Der Evangelikalismus nahm in Amerika erstmals im 18.
Jahrhundert erkennbare Gestalt an und entwickelte sich bis Mitte des 19.
Jahrhunderts zum „Evangelikalen Reich“, einer einflussreichen Bewegung, die
sich zunächst mit liberalen Themen wie der Abschaffung der Sklaverei und der
Strafrechtsreform beschäftigte, bevor sie sich über Darwins Evolutionstheorie
und eine fundamentalistische Bibelauslegung zersplitterte.

Der moderne Evangelikalismus geht auf das Ende des Zweiten
Weltkriegs zurück, als die aufeinander folgenden amerikanischen Regierungen
daran arbeiteten, das Christentum mit „amerikanischen Werten“ gleichzusetzen
und die christliche Gemeinschaft als Verteidigungslinie im Kalten Krieg zu
mobilisieren. Der Widerstand gegen die Aufhebung der Rassentrennung, die
Gegenkulturbewegungen der späten 1960er Jahre und die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs, Abtreibung zu einem verfassungsmäßig geschützten Recht zu machen,
im Urteil Roe gegen Wade von 1973, waren Katalysatoren für den Aufstieg der
Christlichen Rechten, der in den späten 1960er Jahren begann und bis heute
anhält.

Die republikanische Kandidatur Ronald Reagans im Jahr 1980
markierte einen Wendepunkt in der Politisierung der evangelikalen Gemeinschaft.
Im Vorfeld der Wahl begann die zuvor tolerantere und überparteiliche Haltung
der amerikanischen evangelikalen ChristInnen ihren Wandel hin zu starrer
Intoleranz, die stark durch das allgegenwärtige christliche Medienimperium
beeinflusst wurde, das vor allem von Jerry Falwell Sr. geschaffen wurde.

Falwell stand an der Spitze der christlich rechten
politischen Organisation, der Moralischen Mehrheit, und spielte eine wichtige
Rolle bei der gegenseitigen Umwerbung zwischen der Republikanischen Partei und
den Evangelikalen. Unter diesem Einfluss billigte der Republikanische
Nationalkonvent die sozial konservativste Plattform der RepublikanerInnen,
(GOP, Grand Old Party; Große Alte Partei) die es je gab, und kehrte damit seine
historische Unterstützung für die Gleichberechtigungsänderung um, wobei er als
Antwort auf den Fall Roe gegen Wade den Schutz der Rechte der Zygoten, d. h.
der befruchteten Eier, über die Rechte der Frauen stellte:

„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für eine
Verfassungsänderung zur Wiederherstellung des Schutzes des Rechts auf Leben für
ungeborene Kinder. Wir unterstützen auch die Bemühungen des Kongresses, die
Verwendung von Steuergeldern für die Abtreibung einzuschränken.“

Erfolgreicher Aktivismus an der Basis und ein
außergewöhnliches Maß an Einsatz zur Förderung bevorzugter Themen führten zu
einer hohen Wahlbeteiligung, die Reagan mit zwei Dritteln der evangelikalen
Stimmen belohnte und bei seiner Wiederwahl auf 78 % stieg. Dieser Pakt
schuf eine für beide Seiten vorteilhafte Symbiose zwischen der politischen
Rechten und den Evangelikalen und hing fast ausschließlich von der Zustimmung
der Partei zur Übernahme der evangelikalen Linie in sozialen Fragen,
einschließlich der Abtreibung, ab.

Das Bündnis zwischen den Evangelikalen und der
Republikanischen Partei besteht bis heute, wobei es für die KandidatInnen
erforderlich ist, mit der christlichen Rechten in ihrem Sozialprogramm  übereinzustimmen, um ihre Stimmen zu ernten
und eine glühende Bekehrung zur Unterstützung des amerikanischen Imperialismus
zu garantieren.

Lateinamerika

Für Evangelikale in den USA wird nun erwartet, sich hinter
PolitikerInnen wie Trump zu versammeln – dessen persönliche Eigenschaften ihn
zu einem völlig unglaubwürdigen Vehikel für evangelikale Bestrebungen machen –,
und dies ist fast eine Selbstverständlichkeit. Aber das Wachstum der
evangelikalen Bewegung in Lateinamerika und die Verbindungen zwischen dem
brasilianischen und amerikanischen Evangelikalismus verleihen der Christlichen
Rechten eine neue internationale Dynamik.

Die ersten protestantischen Evangelikalen landeten im 19.
Jahrhundert in Brasilien, eine zweite Welle kam in den 1940er Jahren mit dem
Aufkommen der Foursquare Church (International Church of the Foursquare Gospel)
aus Kalifornien, komplett mit zirkusähnlichen Zelt„erweckungen“ à la Billy
Graham, die eine große Anziehungskraft hatten. Eine dritte Welle in den 1970er
Jahren brachte eine „neupfingstliche“ Bewegung, die von der brasilianischen
Universalkirche des Königreichs Gottes (UCKG) angeführt wurde. Gegründet von
Edir Macedo, einem gegen Schwarze heftig hetzenden  und möglicherweise reichsten religiösen Führer
der Welt, ist ihr Einfluss auf die brasilianische Politik extrem geworden,
wobei er über eine enorme institutionelle Vertretung verfügt.

Die Wahl von Jair Bolsonaro wurde mit Hilfe des
evangelikalen Establishments Brasiliens , dominiert von der UCKG, erreicht.
Bolsonaro ist, wie Trump, ein frauenfeindlicher, rassistischer homophober
Politiker, der eine aktive rechtsextreme Unterstützungsbasis antreibt. Er
sympathisiert auch mit der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 in Brasilien
an der Macht war, wobei seine einzige Kritik darin besteht, dass „die Situation
des Landes heute besser wäre, wenn die Diktatur mehr Menschen getötet hätte“.

Das wichtigste politische Handicap, mit dem sich die rechten
Parteien in Lateinamerika konfrontiert sehen, ist die anhaltende Wahlschwäche
aufgrund ihrer fehlenden Verbindungen zu Nicht-Eliten. Bolsonaro und
seinesgleichen bieten bereitwillig Verbindungen zur obersten Spitze an und
bringen eine Vielzahl evangelikaler WählerInnen ein, vor allem aber die untere
Mittelschicht.

Dies ist wichtig, weil sich der Anteil der evangelikalen
ChristInnen in Brasilien von 9 Prozent im Jahr 1990 auf 22 Prozent mehr als
verdoppelt hat und derzeit auf 31 Prozent geschätzt wird. Es wird erwartet,
dass sie bis 2032 die Zahl der KatholikInnen übertreffen werden – und die
Rechte will ihr Wahlbündnis mit ihnen festigen.

Wir sehen eine ähnliche Dynamik bei den jüngsten Ereignissen
in Bolivien mit der Amtsenthebung von Evo Morales durch Luis Fernando Camacho,
einen fundamentalistischen und evangelikalen christlichen Multimillionär, der
geschworen hat, den linkspopulistischen Einfluss der von Morales vertretenen
und beschützten indigenen Mehrheitsbevölkerung zu beseitigen.

Die bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez erklärte
am Tag des Staatsstreichs: „Die Bibel ist in den Palast zurückgekehrt“. Obwohl
die bolivianischen Evangelikalen einen weitaus geringeren Anteil der
Bevölkerung als in Brasilien ausmachen, ist ihre Basis in der weißen Führungs-
und Mittelschicht wegen deren angeblichen Heidentums, das durch die Anerkennung
der Erdgottheit Pachamama symbolisiert wird, in einen Rausch gegen die indigene
Mehrheit geraten.

Ein Demonstrant gegen den Putsch hat diese „Befreiung“
ironisch bedauerlich auf den Punkt gebracht : „Es ist dasselbe wie vor 500
Jahren, als die Spanier kamen und das erste, was sie den Einheimischen zeigten,
die Bibel war.“

Der wirtschaftliche Druck auf das KleinbürgerInnentum der
USA und Brasiliens und erst gar ihre Deklassierung hat sie empfänglicher für
die reaktionären Ideologien und die populistische Rhetorik von Politikern wie
Trump und Bolsonaro gemacht.

In Bolivien und Brasilien ist es ihnen gelungen, die
Unterstützung wichtiger Teile der herrschenden Klasse zu gewinnen. Diese
fürchten sich vor den milden Reformen sozialdemokratischer oder
linkspopulistischer Regierungen und ihren Versuchen, Lateinamerika aus der
Abhängigkeit vom US-Imperialismus (durch die es sich, historisch gesehen, sehr
gut geschlagen hat) herauszuholen. Der Evangelikalismus ist aufgrund seiner
historischen Wurzeln in den US-Kirchen und ihres wirtschaftlichen und
politischen Gewichts in der Bewegung ideal für diesen Zweck. Kurz gesagt, er
ist ein Werkzeug des US-Imperialismus.

Die Kulturkriege

Die evangelikale Bewegung manipuliert gekonnt angebliche
Bedrohungen der Religion, um angesichts dessen, was sie als das Schwinden des
Rangs Amerikas als „christliche Nation“ wahrnimmt, Einheit und Enthusiasmus
anzuregen.

In den USA behaupten große Nachrichtenorganisationen wie Fox
News und christliche Radio- und Fernsehstationen mit Massenpublikum regelmäßig,
dass die Fähigkeit der ChristInnen, ihre Religion auszuüben, bedroht ist. Die
Verwendung schlagwortartiger Propaganda-Phrasen wie „Krieg gegen Weihnachten“
und „Angriff auf die Werte der Familie“ verstärkt diesen Verfolgungskomplex
unter den hingebungsvollen AnhängerInnen des fundamentalen Christentums.

Doch während sie den bevorstehenden Untergang des
Christentums und die Unterdrückung der wahren Gläubigen beklagen, behalten die
Evangelikalen in Wirklichkeit einen übergroßen Einfluss auf Politik und
Regieren. Dieser „Verfolgungskomplex“als Reaktion, der das Ende des
christlichen Glaubens und einer „gottlosen Gesellschaft“ katastrophenartig
vorhersagt, ist das Kraftwerk für die Verbreitung des Evangelikalismus und das
seit Jahrzehnten.

In dieser Hinsicht ist der Aufstieg des christlichen
Zionismus innerhalb der evangelikalen Bewegung interessant. Er verbindet
unmittelbar die „Opferrolle“ des protestantischen Christentums mit dem realen
Holocaust des jüdischen Volkes und verleiht der Unterstützung Amerikas für den
Staat Israel einen religiösen Eifer.

Bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sagten zwei
evangelikale Pastoren aus Texas, die zum offiziellen Staatsbesuch der USA
mitgebracht wurden, dass die Gründung Israels „die Prophezeiungen der Propheten
von vor Tausenden von Jahren erfüllt hat“ und dass „der Messias [nach
Jerusalem] kommen und ein Königreich errichten wird, das niemals enden wird“.

Diese „Wir-gegen-die-Mentalität“ passt perfekt zu dem für
die evangelikale Botschaft so wichtigen Thema der Opferschaft und des Leidens.
Entfremdung und Not, die durch den Kapitalismus erneuert und als
(vermeintliche) religiöse Verfolgung getarnt wurden, wurden zu einem mächtigen
Instrument, mit dem eine große Zahl von Menschen angezogen wurde, und wurden zu
einem integralen Bestandteil der evangelikalen Identität. Wahrgenommene
Bedrohungen wie Feminismus, legalisierte Abtreibung, gleichgeschlechtliche
Heirat und die Rechte von Schwulen und Transgendern haben zu einer Botschaft
des ressentimentgeladenen Untergangs-Populismus geführt und jede Art von
Klassenbewusstsein verhindert.

Die konservativen FührerInnen aller Richtungen haben ihre
Lektion gut gelernt: Wiederhole die und identifiziere Dich mit der Gefahr des
Opferns von ChristInnen,  versprich,
ihren Glauben zu schützen, und Du wirst gewinnen! Mit den Worten von Donald
Trump, der die Stimmen von über 80 Prozent der Evangelikalen erhielt, die etwa
ein Drittel der WählerInnenschaft ausmachen: „Wir werden das Christentum in den
Vereinigten Staaten schützen.“

In Brasilien mobilisierten evangelikale FührerInnen zur
Unterstützung von Bolsenaro und seinen „traditionellen Familien“-Werten gegen
eine PT (ArbeiterInnenpartei)-Regierung, die während ihrer 13-jährigen
Regierungszeit einige Rechte für Minderheiten eingeführt, eine Debatte über die
Entkriminalisierung der Abtreibung in das Unterhaus gebracht hatte und Pläne
erwog, die Geschlechtervielfalt in den Unterrichtsplan aufzunehmen.

Innerhalb von 40 Jahren hat sich die brasilianische
Bevölkerung von neunzig Prozent KatholikInnen auf ein Drittel Evangelikale
verschoben. Die evangelikalen Kirchen betreiben heute über 600 Fernseh- und
Radiokanäle, darunter auch die zweitgrößte Fernsehgesellschaft des Landes, Rede
Record, die dem UCKG-Gründer Edir Macedo gehört.

Bolsonaro lehnte Fernsehdebatten mit anderen KandidatInnen
ab, gab Rede Record jedoch ein exklusives sowie sein erstes Interview nach dem
Gewinn des Präsidentenamtes. In diesem Interview beschrieb er die „ethische und
moralische Krise“ Brasiliens und drohte, die AnhängerInnen der PT ins Exil zu
schicken.

Politischer Evangelikalismus und seine Auswirkungen auf
Frauen

Im letzten halben Jahrhundert hat die Ehe zwischen rechter
Politik und dieser unterdrückenden christlichen Sekte die Ungerechtigkeit unter
den Armen und Minderheiten der Welt – insbesondere den Frauen – eskaliert,
indem sie die biblische Rechtfertigung der Überlegenheit des Mannes über die
Frauen benutzt hat, um das kapitalistische Patriarchat aufrechtzuerhalten.
Religionsgemeinschaften bringen die Stimme der Hälfte der Bevölkerung zum
Schweigen und lenken den berechtigten Zorn auf Verarmung und Ungleichheit
(finanziell wie sozial) in Gehorsam gegenüber der staatlichen Autorität um.

Diese Überzeugungen werden 
zur Waffe für die Unterordnung von Frauen gemacht und setzen strenge
Geschlechterrollen durch, wodurch Frauen als „andere“ entmenschlicht werden und
die Notwendigkeit männlicher Autorität in einer typisch rechtspopulistischen Strategie
geschaffen wird. Die starre biblische Machthierarchie des Autoritarismus
schafft und fordert bedingungslosen Gehorsam.

Die Beziehungen zwischen den Geschlechtern sind nach diesen
Prinzipien geordnet: Ehefrauen unterwerfen sich den Ehemännern, Kinder den
Eltern, Gemeinden der Kirchenleitung, BürgerInnen dem Staat und alle Gott –
wobei Gott in der Regel der Kirchenleitung gleichgestellt wird.
Gleichberechtigung – und Klassen – gibt es in dieser Struktur nicht.

Mit Frauen am unteren Ende der Gesellschaft ist ihr geringes
Selbstwertgefühl garantiert. Da sie aufgrund ihrer angeborenen Unwürdigkeit
ständig auf Errettung angewiesen sind, lauert immer Scham und Schande.
Unverheiratet zu sein; kein Kind empfangen zu können; Sex außerhalb der Ehe zu
haben; eine Schwangerschaft abzubrechen; vergewaltigt zu werden; nicht so klug,
so fähig, so fleißig wie ein Mann zu sein, basiert auf dem Gefühl der Scham,
einer Schande, die durch den Willen Gottes erzwungen wird.

Sogar die Mehrheit der nicht-evangelikalen Frauen, die sich
nicht schämen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wissen, dass Stigma und
Geheimhaltung sie bedecken; sie wissen nie, wem sie es sicher sagen können. Das
ist der Einfluss, den diese Bewegung auf Teile der Gesellschaft ausübt und der
uns alle zu beherrschen versucht und bedroht.

Schlussfolgerungen

Der Aufstieg des christlichen politischen Evangelikalismus
ist im Grunde eine reaktionäre Bewegung in allen Definitionen des Wortes. Er
ist eine Reaktion der KapitalistInnenklasse auf den zunehmenden Kampf gegen die
immer strengeren Sparmaßnahmen, die notwendig sind, um das System am Laufen und
profitabel zu halten.

Für Teile der ArbeiterInnenklasse ist es eine Reaktion auf
die anhaltende Stagnation des senilen Kapitalismus, der die nicht zur herrschenden
Klasse gehörenden Menschen, vor allem die Frauen, wirtschaftlich, politisch und
sozial an Boden verlieren lässt. Das Fehlen einer revolutionären
sozialistischen Alternative zur Verbesserung dieser realen Bedingungen macht
die Religion noch attraktiver.

Sie spielt mit der Angst vor dem Tod und dem Mangel an
Lebenschancen. Wenn man nämlich keine Möglichkeit sieht, seine Stellung in
diesem Leben zu verbessern, kann man genauso gut auf das Leben nach dem Tod
setzen. Gleichzeitig bietet sie eine wirkungsvolle Alternative zur
einschmeichelnden geistigen Nahrung des Katholizismus und des
Mainstream-Protestantismus, die beide weder wirkliche Möglichkeiten zur
Veränderung des heutigen Status noch die emotionale Befriedigung eines
glühenden Glaubens an ein Paradies jenseits des Todes bieten.

Und obwohl alle Teile der ArbeiterInnenklasse für dieses
kapitalistische Gift bezahlen werden, sogar die Evangelikalen, werden die
Frauen am meisten blechen. Rechte werden beschnitten, der politische Einfluss
in der Gesellschaft wird eingeschränkt, das Selbstwertgefühl wird zerstört, und
die Vorbilder für Frauen werden auf Schmarotzerinnen wie JeanineÁñez, die
derzeitige Interimspräsidentin Boliviens, reduziert.

Viele der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte wurden unter
dem Einfluss der Religion begangen. Eine bessere Welt ist möglich, aber sie
wird für Frauen und Männer nicht unter dem Deckmantel von Religion jeglicher
Art gefunden werden.

Das bedeutet nicht, dass wir als KommunistInnen die
Unterdrückung der Religion fordern; im Gegenteil, wir fordern die Freiheit der
Religionsausübung für alle – solange eine solche Praxis nicht die Freiheit der
anderen beeinträchtigt, weder innerhalb noch außerhalb der Sekte. Man braucht
nur die verzweifelte Notlage der UigurInnen in China oder der Minderheiten in
islamistischen Regimen zu betrachten, um zu sehen, dass religiöse Verfolgung
tatsächlich existiert – und in beide Richtungen zuschlägt.

Aber während die Religion auch
unterm Kapitalismus notwendiges Opium bleibt und einen Zufluchtsort für
Milliarden in einer feindlichen und grausamen Welt bietet, predigt sie die
Unterwerfung unter die bestehende Ordnung und lenkt die Sehnsucht nach einer
besseren Welt in ihr Gegenteil, die Unterstützung von Ausbeutung und
Unterdrückung, um. Wann und wo immer religiöse Institutionen in die irdische
Welt eingreifen, widersetzen wir uns mit Händen und Füßen.

Wir brauchen eine weltweite Einheit des Kampfes auf der
Grundlage der ArbeiterInnenklasse, um diese wachsende Bedrohung auf der ganzen
Welt zu bekämpfen, mit Frauen an der Frontlinie im Kampf gegen die besondere
Unterdrückung, der sie durch die evangelikale christliche Reaktion ausgesetzt sind
und sein werden.




Hände weg von Rojava!

Lukas Müller

Seit Montag hat der türkische Staat unter Führung des Diktators Recep Tayyip Erdogan von Trump grünes Licht: Die USA werden sich aus dem Nordosten Syriens vollständig zurückziehen und der Türkei freie Hand für einen Krieg gegen die Kurd_Innen in Rojava lassen.

Nachdem die USA die Kurd_Innen für den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ einige Zeit unterstützt haben, wurden diese nun fallen gelassen. In den Augen von Trump haben die Kurd_Innen ihre Rolle gespielt: Der IS ist für Amerika keine direkte Gefahr mehr und der Stellvertreterkrieg gegen Assad und Russland ohnehin verloren. Interesse an einer Unterstützung des basisdemokratischen, feministischen und internationalistischen Projekts Rojava hatten die USA sowieso nie. Warum also einen Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei riskieren, der schon seit Monaten klar macht, dass er sich von einem weiteren Krieg nicht abhalten lassen wird?

Aus der Administration von Erdogan wurde diese Woche verkündet, der Krieg werde in Kürze beginnen. Die Türkei kann dabei auf die Unterstützung allermöglichen islamistischen Milizen zählen, welche bereits im letzten Jahr Seite an Seite mit türkischen Truppen den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung des Kanton Afrin führten. Nichts ist Erdogan mehr ein Dorn im Auge, als das in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs entstandene kurdische Autonomieprojekt. Zu groß ist für ihn die Gefahr, die Unabhängigkeit der syrischen Kurd_Innen werde die kurdische Minderheit im eigenen Land stärken und den gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückung und für einen eigenen Staat, ein freies Kurdistan, neu entfachen.

Das Projekt Rojava ist in dieser Form auf der Welt etwas Einmaliges, gerade für den Nahen Osten. Auch wenn es kein wirklich sozialistisches Projekt ist, das heißt ein Projekt unter dem der Privatbesitz an Land, Rohstoffen und Maschinen vergesellschaftet ist, so ist es doch der Versuch die Gesellschaft basisdemokratisch und im Interesse aller zu organisieren. Rojava verfügt auf verschiedenen Ebenen über eigene Frauenstrukturen und hat den Anspruch diese in der Gesellschaft gleichberechtigt zu stellen. Außerdem versuchen die Kurd_Innen explizit alle anderen ethnischen und religiösen Gruppen der Region in das Projekt und die Strukturen miteinzubeziehen – eine Grundbedingung, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Die Niederlage des Projekts wäre deshalb nicht nur ein schmerzhafter Rückschlag für die Kurd_Innen und ihren Befreiungskampf, es wäre eine Niederlage für den gesamten Nahen Osten und alle fortschrittlichen Kräfte auf der Welt.

Das Gebot der Stunde ist nun weltweit und massenhaft Solidarität zu organisieren und praktisch werden zu lassen. Nur mit vereinten Kräften haben die Genoss_Innen vor Ort eine Chance zu bestehen. Lasst uns Öffentlichkeit schaffen und Druck auf die Regierungen ausüben.

Hände weg von Rojava! Kein türkischer Einmarsch in Nordost-Syrien!

Solidarität mit den Menschen und Kämpfer_Innen vor Ort!

Für den Abzug aller Truppen aus Syrien! Kein Vertrauen in die USA oder andere Mächte!

Für weltweiten und massenhaften Widerstand zur Verteidigung des Projekts!




Die EU: undemokratisch, militaristisch

eu-fluechtlingsproblematik-100~_v-image512_-6a0b0d9618fb94fd9ee05a84a1099a13ec9d3321

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

big_c6c9e48588

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich




Stoppt die israelische Aggression gegen Gaza!

Militärischer Angriff auf den Gazastreifen.

Gaza wird erneut von der israelischen Armee angegriffen. Am 14. November startete sie die Operation „Säulen der Verteidigung“ (Pillar of Cloud) mit einer ganzen Serie von Luftangriffen. Seither steigen Rauchsäulen aus bombardierten Gebäuden. Schon nach den ersten Tagen wurden bei den Luftangriffen 19 Menschen – davon 14 ZivilistInnen – getötet. Unter ihnen befand sich Ahmed Jabari, der militärische Anführer der Hamas. Darauf regierten palästinensische KämpferInnen mit dem Abfeuern von Raketen iranischer und russischer Bauart oder mit selbst fabrizierten Qassam-Raketen und Mörsern. Dabei wurden drei Israelis getötet und die Randbezirke von Tel Aviv, wenn auch recht harmlos getroffen – aber erstmals seit 1991.

In derselben Nacht, als die Luftangriffe gestartet wurden, ordnete Israels Premier Netanjahu die Mobilmachung von 30.000 ReservistInnen für einen Bodenangriff auf Gaza an. Infanteriebataillone wurden in Marsch gesetzt, Panzer, Artillerie und Fahrzeuge an die Grenze verlegt.

Das alles sieht nach einer Wiederholung der Operation „Gegossenes Blei“ (Cast Lead) aus. Unter diesem Namen führte Israel 2008/09 den letzten brutalen Krieg gegen Gaza. Dabei wurden 1.400 Menschen, v.a. ZivilistInnen, getötet und die ohnedies überaus schlechte Infrastruktur des Landes – Häuser, Krankenhäuser, Schulen – weitgehend zerstört. In den letzten drei Jahren wurden diese trotz der Blockade zumindest teilweise und unter enormen Entbehrungen wieder aufgebaut – zweifellos ein verlockendes Ziel für die rachsüchtige brutale Führung, die den Apartheid- und Siedlerstaat Israel anführt.

Zweifellos gibt es aber wichtigere Ziele für den Angriff: Am 22. Januar finden vorgezogene Parlamentswahlen in Israel statt. Um eine Niederlage angesichts eines unpopulären Austeritätsbudgets zu vermeiden, könnte ein Krieg, dessen Opfer die PälestinenserInnen wären, dabei Netanjahus Wahlchancen erhöhen. In diesem Zusammenhang sollte niemand vergessen, dass auch die Wahlen 2009 inmitten der Operation „Gegossenes Blei“ stattfanden.

Ein anderer Grund hängt mit dem drohenden Angriff Israels auf den Iran zusammen. Falls Israel Bomber gegen iranische Nuklearanlagen und wahrscheinlich große Teile seiner militärischen Infrastruktur schickt, möchte es nicht, dass selbst die recht schwachen Raketen der Hamas in Tel Aviv einschlagen könnten. Zweifellos will Netanjahu, der sich einen Wahlsieg Mitt Romneys gewünscht hatte, auch testen, wie weit er unter Obama gehen kann – doch dabei hat die israelische Regierung sicher wenig Grund zur Sorge.

Der Zynismus der Imperialisten und ihrer Medien scheint keine Grenzen zu kennen. Während die herrschende Klasse Israels im Namen des westlichen Imperialismus Genozid in Palästina betreibt, reden die westlichen Medien von Raketen über Tel Aviv. Die Linke muss daher umso mehr geschlossene Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand zeigen!

Sicher ist in jedem Fall, dass die israelischen Angriffe keine Reaktion auf Raketenangriffe aus Gaza sind. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Der Bruch des Waffenstillstands zwischen Hamas und der israelischen Armee, der seit 2009 in Kraft war, geht auf eine Serie mörderische Anschläge Israels im September und Oktober zurück, als 57 PalästinenserInnen umkamen und 257 verletzt wurden – 209 infolge von Angriffen durch israelische Raketen, 69 durch Gewehrfeuer und 18 durch Panzerbeschuss. So wurden z.B. vier Jugendliche beim Fußballspiel durch israelische Artilleriegranaten getötet.

Am 5. November wurde ein 20jähriger geistig Behinderter, Ahmad al-Nahabeen, erschossen, als er der Grenze zu nahe kam. Am 8. November wurde ein 13jähriger beim Spiel vor seinem Haus von gepanzerten Fahrzeugen der israelischen Armee umgebracht. Als Vergeltung wurden eine Reihe Raketen abgefeuert. Aber es scheint, dass Hamas daraufhin – am 12. November – einen Waffenstillstand angeboten hat. Darauf deuten jedenfalls Berichte israelischer Medien hin, dass Unterhändler über eine langfristige Feuerpause verhandelte hätten. Doch genau zu diesem Zeitpunkt begann die Offensive.

Diese Fakten zeigen, dass Israel – weit davon entfernt, eine Insel der „Demokratie“ im Nahen Osten zu sein – in einem permanenten Kriegszustand gegen die palästinensische Bevölkerung und der Aggression gegen seine Nachbarn existiert. Der zionistische Staat baut nicht nur ständig seine Siedlungen in der West-Bank aus und macht damit jede Aussicht auf einen lebensfähigen Staat in der West-Bank zu reiner Makulatur; er führt auch immer wieder Strafexpeditionen nach Gaza durch, um all das zu zerstören, was die 1,7 Millionen EinwohnerInnen in ihrer winzigen Enklave aufgebaut haben.

Wie zu erwarten, haben die USA, Großbritannien, Deutschland und die anderen Länder der EU die Raketenangriffe der PalästinenserInnen auf Israel verurteilt und die mörderischen Angriffe Israels gerechtfertigt – im Namen des „Rechts, seine StaatsbürgerInnen zu verteidigen“. So erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Mark Toner: „Es gibt keine Rechtfertigung für die Gewalt, die Hamas und andere terroristische Organisationen gegen das israelische Volk anwenden.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte: „Die Raketenangriffe der Hamas und anderer Fraktionen im Gaza, die die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben, sind ganz und gar unakzeptabel für jede Regierung und müssen gestoppt werden. Israel hat das Recht, sein Bevölkerung gegen diese Art von Angriffen zu schützen.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Es ist offenkundig, dass Israel eine legitimes Recht hat, sich selbst zu verteidigten und seine StaatsbürgerInnen vor Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen zu schützen.“

Frieden kann nur ein sekuläres sozialistisches Palästina bringen, das durch die palästinensische und israelische Arbeiterklasse errichtet wird!

Und der „Friedensgesandte“ des sog. Nahost-Quartetts (USA, UN, EU, Russland), Tony Blair, erklärte im Fernsehen: „Falls der Raketenbeschuss aus Gaza, der sich gegen israelische Städte und Dörfer richtet, weitergeht, wird die Vergeltung zunehmen. Rund eine Million Menschen (in Israel) sucht jede Nacht Schutz. Keine Regierung, deren BürgerInnen unter diesem Druck stehen, kann verhindern, dass sie selbst unter Druck gerät, aktiv zu werden.“

Und was ist mit den 1,7 Millionen Menschen in Gaza, die ohne Schutzräume dastehen? Die kommen in der Welt des „Bombers von Bagdad“ Blair offenkundig nicht vor. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung anberaumt, kam aber zu keiner Entscheidung – zweifellos wegen des westlichen Vetos gegen die leiseste Kritik am Verhalten Israels und seine Angriffe auf die eingesperrte und gepeinigte Bevölkerung Gazas. Wieder einmal führen die „westlichen Demokratien“ der ganzen arabischen und muslimischen Welt ihre bedingungslose Unterstützung für den zionistischen Wachhund des Imperialismus vor Augen. Nur jemand wie George Buch konnte sich dann noch fragen, warum „hassen sie uns“?

Die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der imperialistischen Mächte wiegen nun einmal viel mehr als ihre angeblichen Sorgen um Menschenrechte und Demokratie. Nachdem der zionistische Siedlerstaat als „westlicher“ Vorposten installiert worden war, um die arabische Welt zu spalten, besser auszubeuten und zu beherrschen, war und ist natürlich auch keine andere Haltung dieser Mächte zu erwarten.

In den imperialistischen Ländern, wo die Herrschenden alles und jede Aktion des zionistischen Staates unterstützen, ist es unsere Pflicht als InternationalistInnen und Anti-ImperialistInnen, gegen den brutalen Angriff auf Gaza wie schon 2008/09 zu mobilisieren. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen! Wir treten für einen Boykott aller israelischen Institutionen und Unternehmen ein – an den Unis, in der Industrie, im Handel.

Die Gewerkschaften, Studenten- und Jugendorganisationen, alle fortschrittlichen Kräfte müssen den israelischen Angriff verurteilen und ihre eindeutige Unterstützung des palästinensischen Widerstands erklären. Wir weisen entschieden das Argument zurück, dass Opposition zum Staat Israel und seiner rassistische Politik der ethnischen Säuberung der PalästinenserInnen anti-semitisch wäre. In Wirklichkeit ist eine klare Unterstützung der Unterdrückten, das beste Mittel zu internationalen Solidarisierung und auch eine wichtige Unterstützung für
die Minderheit anti-zionistischer Kräfte in Israel selbst.

Die wichtigste und unmittelbarste Hilfe für die PalästinenserInnen könnte jedoch aus den Ländern kommen, wo der arabische Frühling Diktatoren gestürzt hat, die Israel unterstützten. Allen voran geht es dabei um Ägypten. Die Tatsache, dass Präsident Mursi seinen Premierminister nach Gaza gesandt hat, zeigt, dass er unter Druck von unten steht. Die revolutionäre Jugend und die Massen, die mit den PalästinenserInnen sympathisieren, müssen jedoch mehr fordern als leere, rein diplomatische Gesten – die Öffnung der Grenze nach Gaza, so dass Nahrungsmittel, Medizin und Waffen die belagerte Bevölkerung zu erreichen können.

  • Stoppt den brutalen Angriff auf Gaza!
  • Für einen Boykott Israels und seiner Institutionen im Ausland durch die Arbeiterklasse und Jugend!
  • Sieg dem palästinensischen Befreiungskampf!
  • Nieder mit dem zionistischen Apartheidstaat!

Resolution des Internationalen Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale, Übernommen aus: Infomail 655, 17. November 2012




Nieder mit Assad – Sieg der Free Syrian Army!

Für den Sieg der „Free Syrien Army“ und den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiterpartei!

In diesen Tagen und Wochen wird in Damaskus, Aleppo, Idlib und anderen Städten Syriens über die Zukunft des Landes entschieden. Ohne zunächst einzugehen auf die politischen Pokerzüge verschiedener regionaler oder imperialistischer Mächte und deren Ringen, sich im Syrien nach Assad schon mal einzukaufen und beliebt zu machen, muss eines betont werden: Der Ausgang der Kämpfe in Aleppo und Damaskus wird darüber entscheiden, ob die unterdrückte Bevölkerung Syriens voranschreiten und gegen Diktatur, Unterdrückung und Imperialismus siegen kann – oder ob sie für weitere Jahrzehnte unter der Gewaltherrschaft von al-Assad schmoren, hungern und leiden wird.

Die Freie Syrische Armee (FSA) muss in ihrem gerechten Kampf gegen die Regierung siegen – anderenfalls würden in Syrien bald keine Revolutionäre mehr am Leben sein, das Schlachten der al-Assad-Regierung an der syrischen Bevölkerung würde erst beginnen. Wir stehen daher in diesem Bürgerkrieg ohne wenn und aber auf der Seite der Unterdrückten und der FSA, die für ihre Rechte kämpft – und wollen alle Internationalist_innen auffordern, sich mit unseren Schwestern und Brüdern in Syrien zu solidarisieren. Sie haben jedes Recht, diese Regierung zu stürzen, und wir dürfen in dieser Frage nicht neutral sein.

Wir wollen uns noch mit den Argumenten der al-Assad-Freunde auseinandersetzen, und wir wollen keine undifferenzierte politische Unterstützung für bürgerliche und reaktionäre politische Strömungen üben – doch wir unterstützen jeden Kampf, jede Aktion, wenn sie die verbrecherische Syrische Armee schwächt und den Sturz der Regierung al-Assad näherbringt. Dies ist nicht nur im Interesse der syrischen Jugend, der Arbeiter_innen und der Armen. Es ist auch Vorraussetzung für die Befreiung der 500.000 Palästinenser_innen in Syrien. Entgegen den Behauptungen der Regierung muss der Großteil von ihnen staatsbürgerliche Rechte entbehren und seit 60 Jahren als „Flüchtlinge“ in Lagern vegetieren.

Panzerkollone des Regimes – Syrien unterhält eine der größten Armeen der Region.

Seit Beginn des Ramadan am 20. Juli haben beide Seiten – die FSA ebenso wie die Regierungsarmee – ihren Einsatz und ihre Anstrengungen nochmals erhöht. Sie kämpfen mit höchst ungleichen Mitteln: in Stärke und Ausrüstung ist die Regierung der FSA weit überlegen. Letztere verfügt kaum über schwere Waffen, ihre Strukturen sind weit weniger gefestigt und die Versorgung mit Munition und lebensnotwendigen Gütern ist nicht gewährleistet. Die Behandlung von Verwundeten – Kämpfern wie Bewohner_innen – muss in notdürftig eingerichteten Feldlazaretten stattfinden, da die Krankenhäuser regelmäßig von Assad-Milizen „gesäubert“ werden.

Umso bewundernswerter ist ihre Ausdauer und ihre Opferbereitschaft, mit der die FSA Viertel und Städte unter andauerndem Artilleriebeschuss wochen- und monatelang gegen die Armee verteidigt. Vorraussetzung dafür ist zum einen die Selbstlosigkeit und der Todesmut ihrer Kämpfer, zum anderen die Unterstützung durch die städtische und ländliche Bevölkerung. Sie kämpft seit einem Jahr mit gewaltigen Opfern, aber dennoch ungebrochen gegen einen vielfach größeren, stärkeren und professionelleren Feind. Diese Opfer, bislang beinahe 25.000 tote Kämpfer und Bewohner_innen, sind jedoch nicht umsonst: immer mehr Soldaten der Syrischen Armee wechseln die Seite, viele tausend Jugendliche schließen sich spontan der Freien Armee an.

Selbst die Assad-Führungsclique begann in den letzten Wochen zu bröckeln. Im Angesicht der drohenden Niederlage verlassen die Ratten das sinkende Schiff. Zwar hat die FSA auch empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen – doch es ist zu beachten, dass in einem Guerilla-Kampf andere Regeln gelten als in herkömmlichen Kriegen. Ein taktischer Rückzug, wie zuletzt aus dem Viertel Al-Saladin in Aleppo, ist nicht gleichbedeutend mit einer Niederlage – Guerilla-Kämpfer sind in der Lage, unterzutauchen und an anderer Stelle oder zu anderer Zeit den Kampf fortzusetzen. Die FSA kann daher nicht besiegt werden, solange sie die Unterstützung der Bevölkerung genießt.

Aufnahme eines Massengrabes nach einem Massaker des Assad Regimes an Zivilisten.

Das ist auch der Grund für die unglaubliche Brutalität der Syrischen Armee gegen „Zivilisten“. Stets folgt auf den taktischen Rückzug der FSA ein wahlloses Massaker an Bewohner_innen. Wohnviertel in Aleppo, Homs, Idlib und vielen anderen Städten werden täglich schwer bombardiert. Bereits dies sollte allen ernsthaften Linken klarmachen, wer hier für wen kämpft. Doch was ist mit den Argumenten der Unterstützer Assads? Teile der Linken, auch in Deutschland, stellen sich auf die Seite Assads oder leugnen zumindest die Legitimität des Aufstandes. Sie behaupten, die FSA sei in Wirklichkeit ein imperialistischer Agent, wohingegen die Assad-Regierung die Interessen der syrischen Bevölkerung gegen den Imperialismus verteidige.

Selbstverständlich werden ernsthafte Revolutionäre nicht in Abrede stellen, dass die USA, die BRD und andere ihre Agenten in Syrien haben – alles andere wäre nur verwunderlich. Deren Ziel ist allerdings nicht, den Aufstand zum Sieg zu führen – vielmehr wollen sie schonmal klarmachen, wer nach Assad in Syrien mitreden darf. Sie wollen – und hier trennt sie nicht viel von den Stalinist_innen wie der DKP – einen „geordneten Übergang“ anstatt der revolutionären Machtergreifung. Sie wollen, mit einem Wort, eine bürokratische Neuordnung Syriens zu ihrem Vorteil, statt dem Sieg der Revolution im Interesse der Unterdrückten.

Dass nun Imperialisten wie die USA taktische Unterstützung für die FSA üben, delegitimiert jedoch selbstverständlich nicht die Revolution als solche. Wer so denkt, muss jede Revolution verdammen, denn nie werden Imperialisten und Reaktionäre tatenlos zusehen, wo eine Revolution sich erhebt. Mögen die Imperialisten die FSA mit Geld oder Waffen unterstützen – diese Unterstützung anzunehmen ist nicht falsch, sondern obligatorisch, solange keine Bedingungen daran geknüpft sind. Die Stalinist_innen schließen jedoch von einer Übereinstimmung in taktischen Zielen auf eine politische Übereinstimmung oder Abhängigkeit – tatsächlich tragen sie selbst die Verantwortung, sollte die Revolution von den Imperialisten okkupiert werden und in die imperialistische Konterrevolution übergehen.

Zwar stellen sich Kommunisten gegen jede Intervention der UNO/NATO. Aus dem Veto Russlands und Chinas allerdings zu schließen diese seien „Antiimperialisten“ ist nicht nur unsachlich, sondern reaktionär.

Dies kann nur verhindert werden durch volle brüderliche Unterstützung der Revolution, Kampf gegen imperialistische Einmischung, Kampf gegen Illusionen in die UNO und andere imperialistische Organe! Offensichtlich absurd wird die Politik der Stalinist_innen dann, wenn sie eine „anti-imperialistische“ Schutzallianz Russland-China behaupten – diese sind selbst imperialistische Mächte, gehören also zu den Herrschern der Welt und verteidigen nichts als ihre eigenen imperialistischen Ziele, die sie durch die Revolution gefährdet sehen.

Sich in diesem Krieg „neutral“ zu verhalten, ist nicht nur ein unverzeihlicher Verrat an der syrischen Bevölkerung, die derzeit in jeder Minute gefoltert und geschlachtet wird – es bedeutet auch, Syrien nach Assad den „Reformern“, den Islamisten und den Imperialisten zu überlassen, anstatt die Revolution voranzutreiben zur Machtergreifung der Arbeiter_innen und Unterdrückten. Dies zeigt die Entwicklung in Tunesien, Libyen und Ägypten, wo die Revolution zum Stillstand gekommen ist, nachdem Tausende ihr Blut vergossen haben für den Sturz der Diktatur.

Illusionen in die UNO, in imperialistische „Unterstützer“ oder in einen „friedlichen Übergang“ müssen bekämpft werden, indem ihnen die tatsächlichen Möglichkeiten der syrischen Jugend und Arbeiter_innen gegenübergestellt werden:

  • Demokratische Gegenmacht der Unterdrückten statt Gemauschel zwischen „Exil-Syrern“ und Imperialisten!
  • Räte in Stadtteilen, in der Freien Armee, in den Fabriken müssen gebildet werden, um die Übernahme der Macht vorzubereiten!
  • Unterstützung durch die Kämpfer der Tunesischen,
    Ägyptischen und Tunesischen Revolution!
  • In der Freien Armee selbst muss für proletarische Ziele gekämpft werden und für die demokratische Wahl der Komandeure!
  • Die Revolution beschränkt sich nicht auf demokratische Ziele – Selbstbestimmung kann nur erreicht werden, wenn Industrie, Außenhandel und Grundbesitz unter Kontrolle der Unterdrückten gestellt wird!
  • Kein Vertrauen in bürgerliche Führer_innen oder Islamist_innen! Nicht der „Syrische Nationalrat“, nicht die UNO und nicht die Regierung der Türkei dürfen über Syrien entscheiden – dies steht nur der unterdrückten syrischen Bevölkerung selbst zu und den Kämpfern, die derzeit ihr Blut vergießen für die Zukunft Syriens!
  • Für den Aufbau einer revolutionäre Arbeiterpartei, die für die permanente Revolution kämpft!

Ein Artikel von Bruno Lahrius, REVOLUTION Stuttgart




STOP ACTA!

REVOLUTION Kassel / Gruppe Arbeitermacht Kassel

SOPA, PIPA, ACTA *

Hinter diesen merkwürdigen Abkürzungen, die vor kurzem kaum einer kannte, stecken nationale und internationale Verträge, die tiefgreifende Eingriffe in die Rechte von Internetbenutzern beinhalten. Klammheimlich sollten sie auf Regierungsebene durchgedrückt werden, maßgeblich mitgestaltet durch große internationale Konzerne. War es vor einigen Wochen, Im Januar , schon zu heftigen Protesten in den USA gegen SOPA und PIPA gekommen, die Eingriffe in das Internet vorsahen,  und die Abkommen erst einmal gestoppt worden, wurden von Hackern die Inhalte des ACTA Abkommens an die Öffentlichkeit gegeben.

In Polen kam es daraufhin zu Demonstrationen und Straßenschlachten gegen ACTA, aber auch gegen die Regierung, die ACTA „durchwinken“ wollte. In Polen, Lettland, Slowakei und Tschechien ist ACTA vorerst einmal gestoppt. Am 10.2. hat auch die Bundesregierung scheinbar einen Rückzieher gemacht. Es gibt mindestens zwei Kräfte, die hinter der fast unbemerkt vorgenommenen Unterzeichnung des sogenannten ACTA-Abkommens  stehen. Zum einen sind es die Film- und Musikindustrie, Software-Konzerne, (Schulbuch)Verlage und andere Großunternehmen, die mit ihrenPatenten und Urheberrechten weiter Kasse machen wollen. Ein wesentlicher Inhalt von ACTA zielt auf die „ Verletzungen geistigen Eigentums“. Dabei sind es gerade diese Konzerne, die sich alles Mögliche patentieren lassen (zum Beispiel das kleine „i“ als Vorsilbe), die tagtäglich sich die geistige Arbeit von Softwareentwicklern, Wissenschaftlern, Ingenieuren, Grafikern, Textern usw. zwecks Profitmacherei einverleiben.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt im Zusammenhang mit ACTA: Die Provider, also die Anbieter von Leistungen im Netz, sollen verpflichtet werden, ihre Userinhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das ganze ist ziemlich schwammig formuliert, aber das scheint auch beabsichtigt zu sein. Genau das ist aber eine nicht zu leistende Aufgabe, zudem auch von einigen Providern nicht gewollt, weil dann keine Echtzeitkommunikation möglich ist

Die  US-Regierung hat vor einigen Wochen Gesetze (National Defense Authorization Act (NDAA)) eingeführt, die die Einknastung  von Menschen in aller Welt ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren durch Militärs „legalisiert“. Die „Regulierung des Internets“ muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden.

In Europa wird mit der Konstruktion des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) an denParlamenten vorbei, ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeiten, ein unkontrollierbares, internationales Gremium von Regierungen und Bankern geschaffen. Das hat schon eine neue Qualität und zeigt, wie sich imperialistische Staaten Schritt um Schritt ihrer parlamentarischen Fassade entledigen. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von Angriffen auf demokratische Rechte, die zum Teil auch auf das Internet abzielen: Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner usw.

Das Internet mit seinen Kommunikations- und Publikationsmöglichkeiten ist Regierungen immer mehr ein Dorn im Auge. Auch beobachtet die Bourgeoisie, wie das WWW eine Rolle im Aufbau von Widerstand spielen kann. Das Internet hat eine Rolle gespielt bei den Aufständen in Arabien und Nordafrika, halb bei Weiterverbreitung von Forderungen. Ebenso bei der Vernetzung von Protesten in Europa und den USA. Wikileaks hat dazu beigetragen, Kriegsverbrechen zu entlarven.

Mit ACTA können natürlich auch linke Homepages lahmgelegt werden, wenn Webmastern umfangreiche Kontrollen vorgeschrieben werden sollen. Schon in den letzten Jahren kommt es immer wieder zu „Urheberrechtsklagen“ gegen linke Homepageprojekte, meist durch dubiose Abmahnanwälte, gegen die sich zu wehren viel Zeit und Geld verschlingt.

Die „Freiheit des Netzes“ zu verteidigen, ist eine Forderung in die falsche Richtung. Die Netze sind nicht frei.

Das Internet ist mehr denn je in den Händen von Konzernen wie Microsoft, Apple, Google, Facebook, Oracle, Microsoft usw. In den Betrieben wird die Ausbeutung der Arbeitenden und die „Optimierung“ der Betriebsabläufe auf die Interessen der Share Holder durch Software wie SAP optimiert, die zu großen Teilen auch internet-basiert ist. Für Millionen Arbeitende ist das Internet Teil der Intensivierung der Arbeit, hält Arbeitende unter Beobachtung und Erreichbarkeit. Die ideologische Beeinflussung der Arbeiterklasse wird per Internet immer mehr perfektioniert und hat schon längst die Presse über- und das Fernsehen eingeholt (wobei diese Medien immer mehr verschmelzen) Seit Jahrzehnten erleben wir die Pervertierung fast jeder technischen Neuerung unter den Bedingungen kapitalistischer Produktion, die sich auch mit den technischen Möglichkeiten des Internet wiederholt.

Der Widerstand gegen ACTA richtet sich ja teilweise auch gegen die Übergehung parlamentarischer Gremien. Dabei sind die Angriffe auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit via Internet auch nicht besser, wenn sie „parlamentarisch legitimiert“ daherkommen.

Unsere Forderungen: 

Wir setzen dagegen die Forderung nach Veröffentlichung und Kontrolle mit der Zielrichtung, Kommunikationsstrukturen zu vergesellschaften (Schließlich wurden sie ja auch mit öffentlichen Geldern, also Steuergeldern, die von den arbeitenden bezahlt wurden, aufgebaut)

Öffnet und entlarvt die nationalen und internationalen Foren, in denen die Entscheidungen bisher wirklich getroffen wurden, der Einsichtnahme durch RepräsentantInnen der ArbeiterInnen, KonsumentInnen, Kommunen und so weiter. Wir müssen für das Recht kämpfen, auf die Computeraufzeichnungen der Banken und Multis zugreifen zu können. Das wäre nicht nur ein Frontalangriff auf das Geschäftsgeheimnis, sondern würde auch InformantInnen aus den „geheimen Festungen“ der Konzerne sowie Internet-HackerInnen von außen ermutigen und bestärken.

Entlarvt die Beeinflussung der lokalen, der nationalen und der Weltpolitik durch die großen Konzerne. Wir müssen den Kauf der Regierungen und Gemeindeverwaltung auf legalem Wege (Lobbyarbeit) und illegale Weise (Korruption) durch das Großkapital aufdecken. Wir müssen dieParteien bloßstellen, die mit Konzerngeld gekauft werden und aufzeigen, welche Spenden und Geschenke sie von den Superreichen und vom Großkapital bekommen.

Freier Zugang zu allen wesentlichen Dienstleistungen, auch im Kommunikationsbereich, bezahlt aus einer Reichensteuer. Kostenlose Bildung und Weiterbildung für alle.

Ausbau der Infrastruktur der Gesellschaft – Verkehr, Energieversorgung, Gas, Wasser und Kommunikationsmittel – durch massive öffentliche Investitionen, bezahlt durch Besteuerung der Reichen. Jede Entwicklung muss unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und KonsumentInnen demokratisch geplant werden, damit sichergestellt ist, dass sie nachhaltig und zum Nutzen aller ist.

Wir müssen die Medien für die Massen öffnen. Eine neue Waffe des Kampfes ist schon von unten geschaffen worden: die Bewegung der unabhängigen Medien und Foren in den Industrieländern, aber auch in anderen Ländern, wie auch die Medien von gewerkschaftlichen Strukturen in aller Welt, bäuerlichen Organisationen und Gemeinschaften der Dritten Welt. Wir müssen sie über das Internet verbinden und einen Kampf für die Entlarvung und Übernahme der Medienkonzerne starten. „Medien für Millionen nicht für Millionäre“ muss unser Schlachtruf sein.

Wir müssen derPatentschutzpolitik der Konzerne ein Ende machen. Saatgut, Arzneien, die Forschungsergebnisse bei Pflanzen-, tierischer und menschlicher Genetik müssen den Bedürfnissen aller Menschen dienen, nicht den Gewinnen der Multis.Patentierung von Lebensformen, einschließlich Mikroorganismen, muss verboten werden. Wichtige Medikamente und sonstige Waren müssen für jene gratis zur Verfügung gestellt werden, die sie dringend brauchen – besonders für Menschen mit AIDS und anderen Krankheiten.

Verteidigung des Rechts auf Streik, Rede- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf politische und gewerkschaftliche Organisierung, sowie der Freiheit, sich aller Kommunikations- und Informationsmedien zu bedienen!

Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, v.a. zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden, freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities, diese Daten müssen vor Arbeit“gebern“ und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ – gegen den digitalen Lauschangriff!

Vergesellschaftung von Facebook und anderer Web 2.0 Medien, Öffentliche Kontrolle und Schutz der User vor kommerzieller und geheimdienstlicher, staatlicher Ausforschung.

Stop Online Piracy Act (SOPA)

   Protect IP Act (PIPA).

   Acta: Anti-Counterfeiting Trade Agreement

12-02-11_GAM_Flyer_ACTA_web