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[’solid] Berlin: Was tun mit dem ersten Schritt nach links?

Lukas Resch

Ein Beschluss gegen den RGR-Koalitionsvertrag, ein Antizionist im LandessprecherInnenrat (LSPR) und ein „Nein zur EU der Banken und Konzerne“, ein klares Bekenntnis zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“: Diese und weitere Entwicklungen in [’solid] Berlin sorgen seit der letzten Wahl für Aufsehen, bis in die bürgerlichsten Teile der Presse hinein. Einige Reaktionen aus der eigenen Organisation und der Mutterpartei lassen es scheinen, als hätte man das rote Berlin ausgerufen. Von ewig gestrigen StalinistInnen ist die Rede, öffentliche Hetzkampagnen gegen eigene Mitglieder lassen nicht lang auf sich warten. Was ist los in [’solid] Berlin?

The way so far …

Spricht man mit Mitgliedern, zeigt sich ein positiv gestimmtes Bild: Bei der Wahl zum LSPR schafften es die linkeren Basisorganisationen, diesen gemeinsam mit einigen neuen und vielversprechenden Gesichtern zu besetzen. Auch auf der letzten Landesvollversammlung zeichnete sich ein deutlich linkeres Bild ab als in der Vergangenheit. Unter anderem wurde beschlossen:

Eine Aufforderung an die Linkspartei Berlin, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, und an die Mitglieder, gegen den Vertrag und die Koalition mit den Grünen und der SPD zu stimmen; ein Beschluss gegen die alleinige Zusammenarbeit mit Jusos und grüner Jugend, um nicht als RGR-Jugend zu erscheinen. Eine Zusammenarbeit in größeren Bündnissen wird damit nicht ausgeschlossen.

Dies stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, auch wenn es weiter notwendig sein wird, die Jusos als die Massenjugendorganisation einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei (1) zu gemeinsamen Mobilisierungen aufzufordern. Diese Notwendigkeit stellt sich auch bezüglich der Grünen Jugend, die trotz ihrer ökobürgerlichen Mutterpartei über eine Verankerung in der Umweltbewegung verfügt.

Eine Einschätzung der „EU der Banken und Konzerne“, die ersetzt werden soll durch „die Vereinigung europäischer Staaten“ (auch wenn unklar ist, wie diese  erreicht werden und wie sie aussehen soll), suggeriert immerhin einen „Bruch mit der EU“ (wobei aufgepasst werden muss, dass nicht einfach für einen „linken“ Austritt Deutschlands aus der EU eingetreten wird, sondern für eine sozialistische Vereinigung Europas).

Trotz allem: eine willkommene Entwicklung, die einige Mitglieder von [’solid] bereits von einem Linksrutsch sprechen lässt. Diese Entwicklungen sind, immerhin, ein frischer Wind, erst recht nach der zerschmetternden Wahlniederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl.

Grenzen

Deswegen wollen wir die Situation nutzen, um uns zu positionieren und zur Diskussion über das weitere Vorgehen etwas beizutragen.

Die neue Zusammenstellung des LSPR ist sicher ein Schritt nach vorne, auch wenn dieser noch in der kommenden Zeit beweisen muss, ob der radikale Ruf der ihm vorauseilt, auch entsprechende Taten mit sich bringt.

Die Ergebnisse der Landesvollversammlung sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Man stellt sich entschieden gegen die Ausrichtung der Berliner Linkspartei und erhebt den Anspruch, eine eigene, sozialistische Perspektive dagegenzuhalten.

Der erste Dämpfer ist da natürlich, die Abstimmung gegen die RGR-Koalition verloren zu haben. Von den 50 % der teilnehmenden Linksparteimitglieder haben 75 % für diese gestimmt.

Wie geht es jetzt also weiter für alle, die sich eine linkere, antikapitalistische Politik und Linkspartei wünschen und dafür im Jugendverband kämpfen?

Wir wollen uns auf zwei Punkte konzentrieren: die Grenzen, an die revolutionäre Jugendliche in der Linkspartei und [’solid] stoßen, und die Taktik, mit der sie kämpfen können.

Zunächst das Ernüchternde: Das, was in [’solid] Berlin passiert – ebenso die gewisse Bewegung in der Basis der Linkspartei –, stehen einer bundesweit gegenläufigen Tendenz gegenüber. Real sind die Linkspartei und ihr Jugendverband in den letzten Jahren nach rechts gegangen. Auch wenn sich in den letzten Wochen eine linke Opposition in Berlin gebildet hat und im Landesverband Nordrhein-Westfalen nach dem katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahlen ein linker Landesvorsitzender gewählt wurde, so ändert das noch nicht das Gesamtbild. Ramelows Regierungspolitik stellt keine Ausnahme dar. Für alle Landesregierungen mit LINKE-Beteiligung gilt: Mitgehangen, mitgefangen – mit kapitalistischer Realpolitik. Und das gilt auch für Berlin.

Das ist auch kein Zufall oder einfach eine Schwäche gegenüber der größeren SPD, sondern das Interesse der Linksparteiführung . Sie betreibt reformistische Politik, die immer nur den Kompromiss mit dem Kapitalismus sucht, mit dem Leute wie Klaus Lederer an sich ganz gut leben können. Daher ist es für ihn auch kein Problem gewesen, DWe fallen zu lassen.

An die Grenzen dieses Führungsapparates werden alle RevolutionärInnen, die gern eine andere Linkspartei und ein antikapitalistisches [’solid] hätten, irgendwann stoßen, solange dieser Apparat die Partei und ihre Strukturen kontrolliert – so, dass der Apparat die Kontrolle gut behalten kann. Das muss sich auch in [’solid] niederschlagen, und wenn es der Geldhahn ist, an dem die Mutter vielleicht mal dreht.

 … and the way ahead

Ohne über diese Grenzen Gedanken anzustellen, wird jeder Versuch, [’solid] revolutionär umzugestalten, in blindem Aktivismus und Selbstverbrauch oder aber Anpassung an den erwähnten Apparat enden. Unserer Meinung nach sollte sich daher jede//r klar machen, dass es bei der Konfrontation mit der reformistischen Mehrheit und dem Apparat um eine grundsätzliche Auseinandersetzung geht. Letztlich vertritt der Reformismus nicht den Klassenstandpunkt der Lohnabhängigen, sondern ordnet vielmehr deren Interessen jenen der herrschenden Klasse unter.

Trotzdem kann sich das Ringen mit dem Apparat lohnen und unzufriedene Jugendliche in (und außerhalb von) [‚solid] um revolutionäre oder wenigstens eine alternative Politik zu RGR sammeln. Dazu sollten die vorhandenen Ansätze der letzten Wochen vertieft werden. Konkret sollten sich alle Jugendlichen zu einer Opposition organisieren – einer Fraktion.

Die angepeilte Taktik, um die eigene Mutterorganisation mittels einer digitalen Kampagne wieder auf die eigenen Werte zu besinnen, begleitet von Veranstaltungen, kann das nur begrenzt leisten, ist sie doch dazu verurteilt, vor allem einen Nachhall im eigenen Kreis hervorzurufen.

Darüber hinaus braucht es ein Sammeln um Aktionen wie Demonstrationen bis hin zu Streiks in Schule und Betrieb und mehr – wenigstens braucht es jetzt die Debatte darum. Und für sich alleine bringen solche Aktionen auch noch nichts. Es sollte sich auf einige Forderungen verständigt werden, die für Jugendliche gerade akut sind, um die mobilisiert werden kann und mit denen auch andere – Jusos, Grüne Jugend, Gewerkschaftsjugendliche, DWe usw. angesprochen werden können. Beispiele?

  • Sofortige Umsetzung des DWe-Volksentscheids! Gerade Jugendliche können sich das Wohnen ohne (reiche) Eltern nicht leisten! Dazu braucht es eine Massenbewegung und die Unterstützung der Gewerkschaften und MieterInnenverbände, um die Vergesellschaftung durch politische Streiks und Mietboykotts durchzusetzen!
  • Für eine echte Verkehrswende in Berlin – keine S-Bahn-Zerschlagung, dafür massive Einschränkung des Straßenverkehrs, Ausbau von S-Bahn und Tram, kostenloser ÖPNV!
  • Für die Kontrolle über coronabedingte Schulöffnungen und -schließungen durch demokratische Komitees der SchülerInnen und LehrerInnen selbst!

Das sind nur mal drei Beispiele. Der Kampf um solche Forderungen ist einer gegen die RGR-Regierung, und damit gegen Lederer und Co! Völlig richtig ist deshalb, dass [’solid] am kommenden Dienstag zu Protesten gegen RGR aufruft.

Aber es sind die nächsten Monate, die durchscheinen lassen werden, ob die gewisse Dynamik in [’solid] (und Linkspartei) nach links weitergetrieben werden kann oder im Treibsand reformistischer Realpolitik ausgebremst wird. Denn trotz aller positiven Berliner Entwicklungen der letzten Monate im Windschatten der Wahlen – DWe, Krankenhausstreik oder eben auch ein gewisser Linksdrall in DIE LINKE – gegen die Regierung zu kämpfen wird eine andere Nummer, in der das Überwinden der defensiven Position mit davon abhängen wird, ob sich revolutionäre, antikapitalistische Kräfte sammeln können und in [’solid], Jusos usw. reinwirken können.

Daher sollten sich AntikapitalistInnen ernsthaft überlegen, inwieweit sie in ihrem Kampf auf die LINKE setzen wollen, die die nächsten fünf Jahre Verrat schon ab Tag 1 beginnt, oder ob ein revolutionärer Bruch mit der Partei sinnvoller ist. Früher oder später wird dieser unserer Meinung nach unausweichlich. So oder so sind wir für die Debatte mit Euch offen.

Übrigens: Vor sieben Jahren hat die Jugendorganisation REVOLUTION eine umfassende Broschüre rausgebracht, die [’solid] kritisch beleuchtete und RevolutionärInnen im Jugendverband einen Handlungsvorschlag zur Sammlung ihrer Kräfte machte … immer noch aktuell: http://onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Endnote

(1) Unter einer bürgerlichen ArbeiterInnenpartei verstehen wir eine bürgerliche Partei, die sich jedoch über historische Verbindungen, über Gewerkschaften, proletarische Mitgliedschaft und WählerInnen auf die Klasse der Lohnabhängigen stützt, mit dieser organisch verbunden ist.




Gegen den Entzug des Parteistatus – Solidarität mit der DKP!

Am
8.7.21 entschied der Bundeswahlausschuss, die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Wir kritisieren diesen
Angriff auf die DKP und die gesamte Linke aufs Schärfste!

Begründet
wurde diese Entscheidung damit, dass die Partei die Fristen zur Abgabe
eines Rechenschaftsberichtes nicht eingehalten habe. Ein
Rechenschaftsbericht enthält die gesamte Buchführung einer Partei, also
auch inklusive aller kleinen Kreisorganisationen und Bezirksverbände.
Für kleine Parteien, die keinen riesigen Apparat mit hauptberuflichen
Funktionär_innen haben, ist die Erstellung dieses Berichtes, der noch
dazu von einem_einer Wirtschaftsprüfer_in testiert werden muss, ein
großes Stück Arbeit, das lange dauert. Während die Nebeneinkünften von
bürgerlichen Spitzenpolitiker_innen kein Thema sind, wird einer linken
Kleinstpartei versucht daraus ein Strick zu drehen.

Angriffe
auf linke Parteien haben in Deutschland eine lange und schmutzige
Tradition, ob durch gesetzliche Verbote oder hinterhältige Tricks.
Während sich faschistische Parteien wie die NPD oder der „Dritte Weg“
für die Wahl aufstellen dürfen, wird die DKP drangsaliert und soll ins
finanzielle Ruin getrieben werden. Dabei müssen wir den Entzug des
Parteienstatus der DKP im Kontext vermehrter Angriffe von Staat und
Repressionsorganen auf die linke Bewegung insgesamt betrachten. So wurde
versucht linken Vereinen wie Attac oder dem VVN bda (Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die
Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jugendclubs, die linken Organisationen
und Antifa-Gruppen Räumlichkeiten bieten, soll die öffentliche Förderung
entzogen werden. Die Finanzierung außerschulischer politischer Bildung
soll an die faschismusrelativierende Hufeisentheorie und ein Bekenntnis
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft werden. Linke
Gruppen werden durch den Verfassungsschutz überwacht, selbstorganisierte
Freiräume wie die Liebig34 oder Rigaer94 werden geräumt. Neue Polizei-
und Versammlungsgesetze sollen zudem die Handlungsspielräume
einschränken, sich dagegen zu wehren.

Wir
sind solidarisch mit der DKP! Getroffen hat es sie, aber gemeint sind
alle linken Organisationen, Vereine und Strukturen. Wir begrüßen die
Entscheidung der DKP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu klagen. Gleichzeitig haben wir
kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen und
müssen den Kampf gegen Repressionen und die rechtsäugig blinde Justiz
auch auf der Straße organisieren. Dafür fordern wir auch ihrem Anspruch
nach linke Parteien wie SPD und Linkspartei, sowie den Deutschen
Gewerkschaftsbund zur Solidarität mit der DKP auf.




Europawahl 2019: EU-Krise goes Wahlkabine – 6 Fragen und 6 Antworten

von Alex Metzger

Was ist das eigentlich diese Europawahl und hat das überhaupt irgendeine Bedeutung?

Am 26.Mai wird nach 5 Jahren wieder ein neues EU-Parlament gewählt. Das EU-Parlament ist neben dem Ministerrat und der EU-Kommission eine von mehreren Institutionen der EU, wobei allein das EU-Parlament direkt gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im Kapitalismus bleibt uns aber auch hier nicht viel mehr übrig, als alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen und zu hoffen, dass die gewählten Parteien wenigstens ein bisschen weniger Scheiße bauen, als die die vorher an der Regierung waren. Eigene Ideen einbringen und das System grundlegend in Frage stellen? Fehlanzeige! Noch dazu sind die Möglichkeiten der Fraktionen im EU-Parlament, sich politisch durchzusetzen, aufgrund eines komplizierten Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich sehr eingeschränkt. Ebenso dürfen sehr viele Menschen, die in EU-Staaten leben, wie zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren oder Geflüchtete, überhaupt nicht an der Wahl teilnehmen Scheiß egal sind die EU-Wahlen im Mai aber trotzdem nicht, denn wir können daran sehr viel über den aktuellen Status der EU und die bestehenden Kräfteverhältnisse ablesen und uns Gedanken machen, wie wir etwas verändern können.

 

In welcher Situation steckt die EU denn gerade?

Die EU steckt in einer tiefen Krise und es ist unmöglich, dass die kommenden Wahlen sie da rausholen könnten. Das liegt daran, dass die EU-Krise selbst nur eine Folge der globalen Wirtschaftskrise ist, die Profite der internationalen Unternehmen schrumpfen ließ und den Konkurrenzkampf um das, was noch übrig geblieben ist, angefeuert hat. Die EU selbst ist kein eigener Staat sondern nur ein Bündnis zwischen verschiedenen miteinander konkurrierenden Ökonomien, die nach langen Jahren des Wachstums und der Stabilität jetzt in der Krise die Krallen ausfahren.
Dass die EU in der Krise steckt, erkennen wir zum Beispiel daran, dass in fast allen EU-Mitgliedsstaaten europafeindliche Parteien wachsen und mehr Stimmen bekommen. Während in Südeuropa Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben wurden, haben in Nordeuropa viele kleinere Unternehmen Angst, durch den freien Warenverkehr innerhalb des EU-Binnenmarktes von den großen Unternehmen plattgemacht zu werden und sind enttäuscht, dass mit den EU- Geldern nicht sie gerettet wurden sondern die Banken. Jugendliche und Lohnabhängige haben die Krise durch europaweite Privatisierungen Entlassungswellen und Sozialkürzungen besonders hart zu spüren bekommen. Die EU ist also von vielen Rissen – zwischen Nord und Süd, zwischen binnenmarkt- und exportorientierten Unternehmen und besonders zwischen Arbeiter_innen und Kapital – durchzogen und kann entlang dieser Risse schnell gänzlich auseinanderreißen. Der Brexit hat uns gezeigt, wie präsent diese Gefahr ist und hat die Krise zusätzlich verschlimmert. Hinzu kommt, dass der Druck international beispielsweise durch einen US-Präsidenten Trump, der die EU erstmals in ihrer Geschichte als einen „Feind der USA“ bezeichnet hat, erheblich gewachsen ist.
Die beiden Führungsmächte der EU, Deutschland und Frankreich, haben es nicht gebacken bekommen, sich auf eine einheitliche „Europastrategie“ zur Bewältigung dieser Krise zu einigen. Gemeinsame Projekte
zur Vereinheitlichung der EU wie die EU-Armee, eine koordinierte europäische Finanzpolitik oder auch eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wurden in den Sand gesetzt. Das liegt auch daran, dass sich nicht mal ihre eigenen Regierungen im Zuge der Krise auf eine europäische Strategie einigen konnten: Während die Groko im Dauer- Koalitionsstreit steht, ist Macron damit beschäftigt, seine Gelbwesten zu bekämpfen.

Wer hat denn in der letzten Periode das EU-Parlament regiert?

Die letzten 5 Jahre hatten die „EVP: Europäische Volkspartei“ (da steckt die CDU drin) und die „Progressive Allianz“ (da steckt die SPD drin) mit 54 Prozent die ehrheit im EU-Parlament. Die EVP steht in ihrer Zusammensetzung sogar noch weiter rechts als die CDU und treibt die neoliberale Sparpolitik federführend mit an. Sie steht für Privatisierungen, Deregulierung, Festung Europa und einem freien innereuropäischen Markt. Nach den jüngsten Debatte wurde der Ausschluss der ultra-rassistischen ungarischen Fidesz unter Victor Orban erst einmal nur auf Zeit beschlossen und brachte der EVP in den Umfragen weitere Stimmeinbußen durch ihre rechten Wähler_innen ein. Sie wird wohl als Verliererin aus der kommenden Wahl hervorgehen. Doch auch die Sozialdemokrat_innen haben sich mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert. In ganz Europa haben sie die neoliberale Politik mitgetragen und somit dafür gesorgt, dass ihre lohnabhängigen Stammwähler_innen ihnen nicht mehr vertrauen. Auch sie haben die „EU-Schuldenbremse“ unterstützt und
Südeuropa in Abhängigkeit und Armut gestürzt. Auch sie haben Privatisierung und Sozialkürzungen selbst mit durchgesetzt. Auch sie haben der Industrie geholfen, unbefristete Arbeitsverträge und gute Jobs gegen Arbeit im Niedriglohnsektor und gegen befristete Arbeitsverhältnisse einzutauschen.Anstatt sich in der Wirtschaftskrise und der zunehmenden Migration in die EU klar links zu positionieren, Antirassismus mit Sozialpolitik zu verbinden und auf die Nöte der Menschen mit ordentlichen Konzepten zur sozialen Absicherung und einer Politik der offenen Grenzen zu antworten, haben sie nur politische Zugeständnisse an die Industrie, die Banken und die Rechten springen lassen. Dass nun die noch rechteren Parteien im Aufwind sind, ist das direkte Resultat dieser Politik. Perspektivlosigkeit und Abstiegsängste führen in ganz Europa dazu,
dass Leute diesen in die offenen Arme laufen. Doch anstatt die Wurzel des Problems anzugreifen, haben die „Volksparteien“ versucht, ihre Wähler_innen bei sich zu halten, indem sie selber weiter nach rechts gerutscht sind. Dabei sind die Abschottung der EU, die Kriminalisierung von Seenotrettungen, Deals mit Diktaturen und der massive Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nur Facetten dieser Entwicklung. Gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete, Muslim_innen, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und Frauen haben überall massiv zugenommen. Auch mit der Etablierung autoritärer Polizeistaaten unter dem Vorzeichen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde bereits begonnen. Brutalere Polizeigesetze und autoritärere Justizreformen richten sich nicht nur gegen „Minderheiten“ sondern auch unmittelbar gegen die demokratischen Rechte der Aktivist_Innen, die gegen die Politik der EU und ihrer einzelnen
Mitgliedsstaaten auf die Straße gehen.

Und was ist nach den kommenden Wahlen zu erwarten?

Da die internationale Konkurrenz tendenziell nicht abnimmt sondern stärker wird, werden sich diese Trends verstärken. Ebenso ist zu erwarten, dass die Außenpolitik der Union deutlich an Aggressivität zunehmen wird. Auch wenn das Projekt einer EU-Armee erst einmal auf die Auswechselbank gesetzt wurde, wird die EU früher oder später auf die immer aggressiver werdende Politik von Trumps US-Imperialismus mit einer eigenen aktiven Außenpolitik antworten müssen. Die Aufstockung der Militärausgaben auf 2% des BiP(Nato Vorgabe) sind ein erster Schritt dahin.
Angefeuert werden Militarismus, Rassismus, Abschottung und Sozialkürzungen durch den Rechtsruck. Die europäischen „Volksparteien“ werden zwar für ihre verfehlte Politik mit massiven Stimmverlusten bestraft werden, doch gewinnen werden die Rechten. In Italien liegt Salvinis rassistische „Lega“ in Umfragen derzeit mit 32,4 Prozent als stärkste Einzelpartei des Landes vorn. Ähnlich ist das Bild in Frankreich, wo Le Pens ultra-rechte „Ressemblement National“ aktuell mit 22 Prozent knapp vor Macrons liberaler „En Marche“ an erster Stelle liegt. InPolen kann die regierende nationalkonservative PiS mit 40 Prozent rechnen. Selbst in Schweden würden die rechtsnationalen „Schweden Demokraten“ aktuell mit knapp 20 Prozent zweitstärkste Partei. Die AfD schaffe es laut Umfragen auf 12 Prozent der Stimmen. Momentan wird die rechte Fraktion im EU-Parlament (ERK) von der englischen Conservative Party(Tories) und der polnischen PiS angeführt. Beide verfügen jeweils über ca. 40 Prozent der Sitze in der Fraktion. Eine komplette Neuaufstellung der EKR als gesamte Fraktion ist nach den Wahlen zu erwarten. Vor allem auch aufgrund der ideologischen Nähe zu anderen rechten Fraktionen im Europaparlament, insbesondere der ENF (Europa der Nationen und Freiheit). In der ENF finden sich nämlich neben Marine Le Pens RN(Ressemblement National)auch die italienische „Lega Nord“ und Österreichs rechte Regierungspartei FPÖ. Insgesamt wird für die europäische Rechte(EKR) ein Wahlergebnis von ca. 12,5 % erwartet, die ENF klettert auf knapp 11 Prozent(Stand 07.04). Die Stimmen würden für eine Koalition aus Liberalen, Konservativen und Rechten locker reichen.

Gibt es denn keine Linken, die den Rechten ein bisschen die Stirn bieten könnten?

Tatsächlich hat die Krise auch linken Bewegungen einen kleinen Aufschwung gegebenen. Podemos erreichte bei Parlamentswahlen in Spanien über 20 Prozent der Stimmen und auch Melenchons „La France Insoumnise“ erreichen in Wahlen mindestens 18 Prozent. Diese linkspopulistischen Bewegungen haben sich von der „Europäischen Linken“ abgespalten und treten dieses Jahr erstmals unter dem Namen „Maintenant le Peuple“ zur Europawahl an. Neben Forderungen nach höheren Löhnen und staatlichen Investitionen wollen sie den Kampf des Volkes gegen die bösen „internationalen Eliten“ führen – also Volkspolitik statt Klassenpolitik machen. Dass das ein großes Problem ist, sehen wir unter anderem daran, wenn Melenchon im EU-Parlament erzählt „Jedes Mal, wenn ein eingewanderter Arbeiter ankommt, stiehlt er das Brot der dort beheimateten Lohnabhängigen“. Statt internationaler Klassensolidarität fördern die Linkspopulist_innen ein nationales und teilweise sogar rassistisches Bewusstsein und passen sich damit an den Rechtsruck an. Doch auch die „Europäische Linke“ hat beispielsweise mit der griechischen Partei „Syriza“, die an der Regierung das Streikrecht eingeschränkt, EU-Spardiktate umgesetzt und die Renten gekürzt hat, so einige Leichen im Keller. Die dritte linke Partei, die den zu den diesjährigen Europawahlen antritt, nennt sich „DiEM25“ und wird vom früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis angeführt. Sie vertritt ein eher linksliberales Programm und fordert hier und da ein wenig mehr Demokratie auf EU-Ebene ohne jedoch für tiefgreifende soziale Reformen einzutreten.
Alle 3 Parteien sind sich jedoch einig, dass man die Probleme der EU, der Lohnabhängigen, der Schuldenkrise und der Geflüchteten mit Reformen lösen könne. Die einen sehen die EU als beste Plattform für diese Reformen, die anderen den Nationalstaat. Auf die Idee, den Kapitalismus als Ursache all dieser Probleme abzuschaffen, ist leider kein_e von ihnen gekommen.

Also lieber gar nicht wählen?

Das Wahlrecht ist eine große Errungenschaft, die sich die Arbeiter_innenbewegung blutig erkämpfen musste. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und selbst wenn unsere Stimmen kaum etwas ändern werden,
wäre es Schwachsinn, diese Errungenschaft wegzuwerfen. Wir dürfen nur nicht beim Kreuzchenmachen stehen bleiben! Gewerkschaften, linke Parteien, soziale Organisationen und wir Jugendlichen aus ganz Europa müssen uns zusammenschließen und den Angriffen kollektiv die Stirn bieten! Gegen den europaweiten Rechtsruck, die zunehmende Konkurrenz, den Sozialabbau und die Abrieglung der Außengrenzen brauchen wir auch einen europaweiten Abwehrkampf und kein Zurück zum Nationalstaat. Die EU als Institution bleibt trotzdem undemokratisch, militaristisch, rassistisch, neoliberal und scheiße. Wir wollen deshalb keine kapitalistische EU und auch keinen kapitalistischen Nationalstaaten sondern die „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“! Da dieses Modell gerade nicht zur Debatte steht rufen wir euch auf, am 26.5. „die Linke“ zu wählen. Nicht weil wir die toll finden, sondern weil sie von den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiter_innen-, Antira- und Ökologiebewegungen unterstützt wird und wir sie in die Verantwortung bringen wollen, ihre Forderungen auch in der Praxis umsetzen zu müssen.



Berliner Abgeordnetenhaus – Haben wir eine Wahl?

Am 18. September sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Parlament. Viele von uns fragen sich, wen sie wählen wollen. Ob sie wählen sollten oder wählen würden, wenn sie könnten. Kurz vor der Wahl beginnen alle bürgerlichen Parteien in ungewohnter Manier, um die Gunst des Wählers zu streiten. Streiten scheint der richtige Ausdruck zu sein, wenn man sich die hitzigen Debatten anschaut, die auf allen Ebenen ausgetragen werden. Keine Zeitung, keine Straße, keine Unterhaltung in der Öffentlichkeit kommt ohne die Diskussion zwischen den Parteien aus. Doch wie sehr unterscheiden sie sich wirklich, für welche Politik stehen diese Parteien? Vertreten sie tatsächlich die Interessen von uns Jugendlichen?

Unsere Probleme…

Gerade als Jugendliche sind wir besonders gerne im Fokus der Parteien, im positiven, wie im negativen Sinne. Trotz den Versprechen unsere Probleme zu lösen, die jede Wahl von neuem gemacht werden, haben wir immer noch eine ganze Menge davon. Der öffentliche Nahverkehr, mit dem wir täglich zur Schule, zu Freunden oder unserem Lieblingsclub unterwegs sind, wird immer teurer. Jetzt soll auch noch die S-Bahn privatisiert werden! Das gleiche gilt für die meisten Dinge in unserem Alltag, wie zum Beispiel unsere Mieten. Besonders diejenigen von uns, die bereits für die eigene Miete aufkommen müssen, wissen wie hart das ist! Vor allem, wenn man als Aushilfskraft, Auszubildender oder arbeitsloser Jugendlicher in Berlin lebt, spürt man die Probleme besonders scharf. Wenig Arbeitsplätze, niedrige Löhne, unterfinanzierte Bildung, geschlossene Jugendclubs, teure Preise in Clubs und Supermärkten, eine Polizei die uns schikaniert und immer mehr Privatisierung – das sind unsere Probleme!

CDU und FDP, kein Versprechen, sondern eine Drohung!

Die CDU wirbt mit „Sicherheit“ und dem einfallsreichen Satz „Damit sich was ändert“. Zusammen mit der FDP, die in den Umfragen gerade die zwei Prozentmarke knackt, versucht sie sich als Partei des wirtschaftlichen Fortschritts zu verkaufen. Vor allem aber als Partei, die mal richtig „durchgreift“! Sie verspricht Härte und Kompromisslosigkeit gegenüber immer krimineller werdenden Jugendlichen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen ist, verschleiern CDU und FDP den Hintergrund für Jugendkriminalität. Dieser ist nämlich nicht unerklärlich, sondern hängt mit sozialen Problemen, letztlich der Gesellschaft in der wir leben, zusammen. Unseren Problemen, die diese Parteien nicht lösen wollen. Im Bundestag oder in Baden-Württemberg haben sie gezeigt, dass sie nicht die Parteien sind, die sich „Sozial“ auf die Fahnen schreiben können. Sie stehen vor allem für stärkere Überwachung, Sparpolitik in Bund, Ländern und Kommunen, die Kriminalisierung von Jugendlichen, Migrant_innen und einer verschärften Politik gegen Arbeitslose. Sie machen ganz offen Politik für die Reichen und Unternehmer, nicht für uns!

Die Grünen – die etwas andere linke Alternative?

Ganz groß im Rennen sind momentan die Grünen. Sie standen an der Spitze der Antiatombewegung und bei den Protesten gegen S21. Doch wie „links und grün“ sind sie wirklich? Als sie das letzte mal in der Bundesregierung zusammen mit der SPD waren, begannen sie innerhalb weniger Jahre zwei Kriege – in Kosovo und in Afghanistan, über den Irakkrieg spekulierten SPD und Grüne. Sie waren Verantwortlich für die unsoziale Agenda 2010 und für die Arbeiter- und Arbeitslosenfeindlichen Hartzgesetze (Hartz 4). Doch auch was Umwelt anging, haben sie sich nichts verdient gemacht. 2003 kam mit Rot-Grün die erste Verlängerung der AKW-Laufzeiten für die Atomlobby zustande. Diese Verlängerung ermöglichte Schwarz-Gelb überhaupt erst einen weiteren, wenn auch gescheiterten, Atomdeal in die Wege zu leiten! In Hamburg ließen sie zusammen mit der CDU Proteste gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes von der Polizei niederknüppeln. Auch in Stuttgart haben sie gezeigt, dass sie keine Versprechen halten können. Anstatt S21 sofort dicht zu machen, tricksen sie herum, während die DB weiter bauen kann. Die Grünen sind also keine Alternative zu anderen Parteien. Viele glauben, die Grünen wären kommunal linker, grüner oder das „kleinere Übel“. Wir sagen, dass eine Partei, die auf Bundesebene Kriege, Sozialabbau und Atomdeals gemacht hat, auch kommunal keine Stimme haben sollte!

Freiheit, NPD und Pro Deutschland – Keine Plattform für Faschisten und Rassisten!

Die Freiheit und Pro Deutschland geben sich als Bürgerbewegung. Doch sie sind nichts mehr als Rassisten unter dem Deckmantel einer „Islamkritik“. Ihr Programm Hetzt nicht nur gegen Migrant_innen. Ihre Vorschläge sind zutiefst autoritär. Sie verleugnen Armut, Arbeitslosigkeit, die Krise und soziale Bedürfnisse nach Bildung, Rente und einem guten Gesundheitssystem. Dem stellen sie ihren Rassismus und polizeistaatliche Versprechungen entgegen. Sie spalten den Widerstand von Gewerkschaftern, Arbeitslosen, Arbeitern, Migranten und Jugendlichen gegen die Krise und soziale Angriffe… Die NPD geht noch weiter – Sie ist eine faschistische Partei! Ihr reichen Worte und der Staatsapparat nicht aus. Sie hat Verbindungen in Kameradschaften, zu autonomen Nationalisten und anderen Nazis in und Reihen. Sie organisiert gewaltsame Angriffe gegen (linke) Jugendliche, Gewerkschafter, Arbeitslose und Migranten. Sie wollen sozialen Widerstand schwächen, Verunsicherung und Angst unter die im Kapitalismus Unterdrückten tragen. Diese Parteien darf man nicht wählen, man muss ihnen konsequent entgegentreten. Wir müssen uns selbst und unsere Stadtteile, wenn nötig auch militant, gegen sie verteidigen. Dort wo diese Parteien sich auf die Straße oder ein Podium wagen, müssen wir öffentlichen Widerstand gegen sie organisieren.

Vielleicht mal die…Piratenpartei?

Die Piraten stellen sich als die neue, nie da gewesene Alternative dar. Doch ihre Versprechen sind genauso alt, wie die anderen Parteien. Die Piraten haben zum Teil recht verständliche und gute Forderungen nach mehr Demokratie und Beteiligung. Sie hinterfragen aber nicht die Gründe, warum „Demokratie und Beteiligung“ abgebaut werden. Ihr Programm ist ein Programm von Illusionen in den Staat, den sie kritisieren wollen, in die Privatwirtschaft, die sie für korrupt halten – letztlich in den Kapitalismus, der nicht einmal in ihrem Wahlprogramm erwähnt wird. Anstatt die Besteuerung von Reichen zu fordern, um ihre Forderungen durchzusetzen, halsen sie lieber allen noch mehr Steuern auf! Sie reden von Mitbestimmung, haben aber keine Vorstellung, wie man die, die jetzt bestimmen, nämlich die Kapitalisten und ihre Staatsbürokraten, aufhält. Vielleicht mal die… Piraten? Lieber nicht!

SPD und LINKE – welche Perspektive weisen sie?

SPD und LINKE haben seit neun Jahren in Berlin regiert. Die beiden Parteien, die sich als die sozialen Parteien darstellen, haben nichts grundlegend verändert. Erst recht nicht, wenn man sich ihre Wahlversprechen vor Augen hält! Die SPD konnte vor allem mit ihrem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin „glänzen“, der bis heute Mitglied dieser Partei ist. Gemeinsam in der Regierung mit der LINKEN wurde die Privatisierung von S-Bahn, Wasserbetrieben und der Sparkasse vorangetrieben. Auch, und vor allem im Bildungsbereich gab es immer wieder Widerstand von Schülern, Eltern und Lehrern gegen Rot-Rot. Zuletzt ging die Rot-Rote Regierung massiv gegen streikende Lehrer und Schüler vor, die eine bessere Bildung forderten. Beide Parteien bieten keine Perspektive gegen das bestehende System, den Kapitalismus! Sie sind reformistische Parteien, die sich auf das Parlament, anstatt auf den Widerstand auf der Straße gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Sozialabbau, verlassen. Doch sie sind nicht einmal dazu in der Lage die dringendsten Bedürfnisse nach erschwinglichen Mieten, finanzierter Bildung und kostengünstigem Nahverkehr zu lösen, wenn sie erst einmal im Parlament sind. Auf bundesweiter Ebene wollte die SPD keinen Widerstand gegen die Sparpakete, die Folgen der Krise und massenhaften Entlassungen organisieren. Die LINKE hingegen war immerhin in der Anti-Krisen Bewegung vertreten.

DKP, MLPD, PSG – revolutionäre Parteien?

Einige Linke glauben, dass man den kleinen „radikalen“ Parteien eine Stimme geben sollte, da sie revolutionär wären. Schaut man sich das Wahlprogramm der DKP an, so wird man feststellen, dass es im Grunde eine linke Kopie des Linksparteiprogramms ist. Die MLPD ist eine stalinistische Organisation, die eben weder fortschrittlich ist, geschweige denn sich an Bündnissen gegen soziale Angriffe beteiligt. Zuletzt die PSG, auch wenn ihr Programm das „linkeste“ ist – sie tritt nur zum Wahlkampf in Erscheinung. Diese Organisationen haben weder eine revolutionäre Programmatik und Praxis, geschweige denn eine Massenbasis, um die es sich politisch zu kämpfen lohnt! Im Gegensatz zur LINKEN…

LINKE wählen – aber Widerstand organisieren!

Zwar teilen wir nicht die Hoffnungen vieler Wähler, dass die LINKE, wenn sie erst einmal regiert etwas anders macht. Wir denken aber, dass die Wähler und viele Mitglieder der Linkspartei etwas anderes wollen als die anderen Parteien. Die Linkspartei verspricht einen Kampf gegen die Rente mit 67, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz 4, für bessere Bildung, die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der einfachen Arbeiter und Jugendlichen. Umso mehr fordern wir sie auf, für diese Ziele wirklich zu kämpfen. Auch im Jugendbereich, wo ihre Jugend- (solid) und Studentenorganisationen (SDS) eine wichtige
Rolle spielen, müssen wir die LINKE zum Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau auffordern. Viele Forderungen der Linkspartei können wir unterstützen, doch wir treten für andere Kampfmethoden ein. Wir sind für Massenstreiks, für Betriebs-, Schul- und Universitätsbesetzungen und für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Schulen, Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften. Wir sagen den jetzigen Wählern der LINKEN, wir rufen die Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen auf – Wählt die LINKE, aber kämpft für eure Forderungen, organisiert Widerstand gegen Krise, Bildungs- und Sozialabbau. Wir werden mit euch kämpfen und zeigen, dass nur revolutionäre Methoden die Kapitalisten schlagen können! Eine erfolgreiche Wahl für die LINKE würde nicht nur die Hoffnungen und den Kampfgeist der fortschrittlichsten Jugendlichen und der Arbeiter stärken, sondern sie in den direkten Widerspruch zu den sozialdemokratischen Führern der LINKEN bringen. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre Partei, die in der Praxis für das kämpft, was sie sagt. Eine Partei, die die Tageskämpfe gegen Sozialabbau und Entlassungen mit dem Kampf gegen ihre Ursachen verbindet – Dem Kapitalismus und seinem Staat! Eine solche Partei ist und wird die LINKE nie sein, aber viele ihrer jetzigen Wähler und Mitglieder würden einer solchen Partei angehören.

Kämpft gemeinsam mit uns für eine revolutionäre Partei und Jugendorganisation. Ob gegen höhere Mieten, für bessere Bildung oder gegen die Faschisten, REVOLUTION wird gemeinsam mit euch für eure Interessen einstehen!




Auf Regierungskurs – Anti-Semitismus-Debatte in der Linkspartei

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht, unserer Partnerorganisation, zu den Diskussionen über und innerparteilichen Kämpfen in der Partei die LINKE, um die Position zu dem rassistischen Appartheidsstaat Israel, der in der NI (neuen Internationale), der Zeitung der GAM, sowie in ihrer Infomail veröffentlicht wurde.

Vordergründig bildet eine „wissenschaftliche Studie“ den Anlass für die aktuelle Debatte in der Linkspartei. Samuel Salzborn und Sebastian Voigt legen darin dar, was für sie „Antisemitismus“ in der Linkspartei ist. Dabei ging es um die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Höger, Paech und Groth an der letztjährigen Gaza-Hilfs-Flotte und um Boykottaufrufe gegen Waren aus den besetzten Gebieten.

Diese aktuellen Vorwürfe reihen sich in die konsequent pro-zionistische Richtung des Vorstands um Gysi, Kipping, Ramelow, Bartsch u.a. ein. Das ideelle Fundament für diese Kampagne legte Fraktionschef Gysi bereits vor Monaten, als er in einem Grundsatzpapier über die Staatsräson der BRD fabulierte und dabei klar stellte, dass speziell die deutsche Linke Israel immer zu unterstützen hätte und gleichzeitig der Antiimperialismus der Vergangenheit angehören würde.

Als direkte Antwort auf die „Studie“ – wissenschaftlichen Anforderungen hält das Machwerk nicht stand – betreibt der Vorstand nun eine politische Kampagne gegen den linken Flügel.So entschieden der Vorstand am 21. Mai und die Fraktion am 22. Mai, welche Aktivitäten Mitglieder und Funktionsträger einzustellen hätten:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Diese Vorwürfe und die folgende Debatte waren ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien und die Medien, speziell der linke Flügel in der Linkspartei, die Abgeordneten Buchholz und Höger wurden scharf angegriffen. Sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wurde genutzt, um diesen Flügel zu denunzieren.

Gerade die außerparlamentarischen Linken müssen jetzt solidarisch mit diesem Flügel der Linkspartei sein. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht als „Antisemiten“ abstempeln lassen und es auch andere politische Wahrheiten gibt, als die Konstrukte von Gysi, von „Konkret“ oder „Jungle World“.

Antizionismus gleich Antisemitismus?


Mit diesem Slogan (ohne Fragezeichen) führen die „Antideutschen“ seit nunmehr knapp 20 Jahren eine Kampagne gegen die antiimperialistische Linke. Diese  politische Strömung, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, hat inzwischen in der Linkspartei und in den DGB-Gewerkschaften an Einfluss gewonnen.  In der Linkspartei und in solid gibt es den antideutschen Bundesarbeitskreis Shalom und diverse pro-zionistische Gruppen, Plattformen und Medien, welche ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Linkspartei eingegangen sind. Er verteidigt die bürgerlich-nationalistische Ideologie des Zionismus und bezieht sich positiv auf Israel und die USA, die für Demokratie und gegen den reaktionären Islamismus kämpfen würden.

Der Zionismus ist eine europäische verspätete nationalistische Ideologie, die von Th. Herzl begründet wurde. Sie sieht die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk und Nation, wobei die Klassendifferenzierung negiert wird. Im Unterschied etwa zum jüdischen BUND in Russland, der den Kampf der Juden gegen Unterdrückung als Teil des Befreiungskampfes des Proletariats ansah, war der Partner des Zionismus zur Durchsetzung seiner Ziele der Imperialismus. Dieser sollte die „Befreiung“ der Juden bewerkstelligen, indem er ihnen einen eigenen Staat „gab“. Der Kampf für den Sozialismus wurde ersetzt durch die Flucht in einen eigenen – bürgerlichen – Staat: Israel. Dieser war aber nur erreichbar, indem Millionen Nichtjuden, die in dieser Region lebten, vertrieben, getötet und unterdrückt wurden und werden.

Für die internationalistische Linke war stets entscheidend, den Widerspruch zwischen den Klassen hervorzuheben, zwischen Kapital und Proletariat. Die nationale Spaltung lag immer im Interesse des Kapitals, den internationalistischen antiimperialistischen Kampf dagegen zu organisieren war immer das Interesse einer revolutionären Klassenpolitik. Daraus ergibt sich, dass InternationalistInnen gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpfen und den Befreiungskampf der Unterdrückten – also in diesem Fall der PalästinenserInnen – unterstützen.

Die Antideutschen bekämpfen dies. Zum einen lehnen sie die Klassenanalyse ab. Der deutsche Staat wird allein über die Taten des deutschen Faschismus definiert, seine Klassen seien nicht existent oder jedenfalls nicht wirklich relevant. Allein die „Volksgemeinschaft“ der Nazis sei bis heute bestimmend, deswegen könnte es keine progressive Rolle der deutschen Arbeiterklasse geben, da diese „strukturell“ antisemitisch sei und bleiben müsse.

Israel wird als Staat definiert, in dem anscheinend keine Klassenwidersprüche wirken oder jedenfalls vernachlässigbar sind. Israel wird allein als Folge der Shoa definiert, weswegen alle Linken diesen kapitalistischen Staat verteidigen müssten. In dieser Ideologie gibt es daher auch einen „progressiven“ Imperialismus: die USA. Diese hätte den deutschen Faschismus besiegt und ist heute Israels Schutzmacht. Daher treten die Antideutschen auch für jeden Krieg des US-Imperialismus ein und rechtfertigen sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen des israelischen Staates.

So wird der reaktionäre,  rassistische Charakter des israelischen Staates negiert.  Seine wirkliche Funktion und eigentliche Existenzgrundlage – Brückenkopf des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – im Nahen Osten zur Beherrschung des arabischen Raums wird hinter einer Ansammlung von Geschichtsmythen verschleiert.

Mit der Ablehnung von Klassenbegriff, von Antiimperialismus und Internationalismus finden die Antideutschen auch leicht Freunde in den reformistischen Apparaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die “Regierungsozialisten” aus Berlin, Brandenburg, die Gysi und Co. in der Linkspartei jetzt dieser ideologischen Waffen bedienten, um zum Schlag gegen die InternationalistInnen in der Partei auszuholen. Jetzt sollen sich „Linke“ nicht mehr für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen dürfen, nein, sie müssen die aggressive Besatzungspolitik des Zionismus unterstützen, d.h. es muss einen ethnisch definierten zionistischen Staat geben und ein abgezäuntes Reservat für die PalästinenserInnen.

„Linke“ dürfen noch nicht einmal an der „Gaza-Flotte“, die humanitäre Hilfsgüter transportiert und die menschenverachtende Hungerblockade des Gaza-Streifen in Frage stellt,  teilnehmen. Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen 9 Tote zu beklagen, als das israelische Militär die Schiffe stürmte.

Die Parlamentsfraktion begründet ihren Beschluss damit, dass auch offen antisemitische Gruppen an dem Gaza-Bündnis teilnehmen würden. Natürlich gibt es in der arabischen Welt auch Antisemitismus. Es ist aber ein politischer Skandal, dass von Seiten der pro-zionistischen Linken praktisch jede Solidaritäts-aktion mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verleumdet wird, indem ihr in die Schuhe geschoben wird, sie würde sich mit Anti-Semiten und sonstigen Reaktionären gemein machen. Die Parlamentsfraktion macht sich diese Denunziantenmache zu eigen.

Was ist am Boykott falsch?

Als letztes Totschlag-Argument gilt die Frage des Boykotts israelischer Waren aus den Besatzungsgebieten, wie ihn die israelische Linke seit Jahren betreibt. Wenn hier auf die deutsche Geschichte und den Boykott der Nazis gegen jüdische Geschäfte verwiesen wird, so ist das einfach Demagogie. Als Linke sind wir nicht solidarisch mit reaktionären Besatzungsregimen, wir sind nicht solidarisch mit Überausbeutung und quasi Zwangsarbeit, wie sie die Palästinenser in den besetzten Gebieten für das israelische Kapital leisten müssen.

Natürlich ist ein Boykott nur ein Mittel, um dies zu bekämpfen. Entscheidend sind dafür Massenaufstände wie die Intifadah, Aktionen und Streiks der palästinensischen Arbeiterklasse wie gemeinsame Kämpfe israelischen und palästinensischen anti-zionistischen AktivistInnen und Lohnabhängigen.

Vorstand und Fraktion der Linkspartei geht es aber längst nicht um internationale Solidarität. Sie wollen vielmehr die Partei endgültig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene empfehlen, indem sie sich zentrale Prämissen der deutschen imperialistischen Außenpolitik zu eigen machen. Dazu gehören Militäreinsätze der UNO, vielleicht auch der NATO, wenn die UNO dabei ist – und die bedingungslose Unterstützung Israels.

Dies ist ein Einfallstor, die letzten verbliebenen Positionen und “Vorbehalte” der LINKEN gegen offen pro-imperialistische Politik zu schleifen. Daher ist die Solidarität mit den InternationalistInnen in derFraktion Pflicht.

Einfach skandalös aber ist dabei wieder einmal das Verhalten der „KommunistInnen“ um Sarah Wagenknecht, die den realen Konflikt – wie schon früher jede ernsthafte Differenz in der Linkspartei – zugunsten von „Neutralitätsbeschlüssen“ und des lieben Friedens Willen umgehen will. Ob diesen GenossInnen das „kommunistische“ Gewissen fehlt, sei dahin gestellt; dass ihnen der Arsch in der Hose fehlt, ist jedenfalls sicher.

Solidarität mit den Antiimperialisten
in der LINKEN bedeutet aber zugleich auch Kritik an deren Verhalten. So war es sicher taktisch mindestens ungeschickt, vor der Abstimmung über Gysis Antrag den Saal zu verlassen, anstatt dagegen zu stimmen, was u.U. den Beschluss sogar verhindert hätte.

Das Argument, dass solcherart die bürgerlichen Medien und Parteien Futter für eine weitere Skandalisierung der Linkspartei erhalten hätten, ist kurzsichtig. Der rechte Flügel und große Teile des Zentrums der Partei wollen mit ihrer öffentlichen Denunziation der Linken das Kräftverhältnis weiter nach rechts verschieben. Daher ist jedes politische Versteckspiel aussichtslos und unsinnig.