Egal ob wir gerade die Zeitung aufschlagen, durch unseren News-Feed scrollen oder den Fernseher anmachen: Überall reden sie von den russischen Weltherrschaftsplänen, dem verrückten Diktator Putin und der russischen Aggression. Interessant ist dabei auch, dass es kaum eine Rolle spielt, welche politische Couleur das jeweilige Medium hat. Ob FAZ, Bild oder taz, alle sind sie sich einig: Der Westen muss Russland mal zeigen was ne Hake ist. Die nicht überhörbaren Schreie nach Krieg sind dabei sogar lauter als aus den Reihen der Bundesregierung, die sich im Vergleich zu den USA eher gemäßigt gibt. Wo wir uns einig sind: Die Gefahr eines militärischen Großkonfliktes mitten in Europa ist real! Wo wir anderer Meinung sind ist jedoch, wie es dazu kommt und was wir dagegen machen können…

1. Worum geht es in dem Konflikt um die Ukraine?

Im Kern dreht sich der Konflikt zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite darum, ob die Ukraine in das westliche Militärbündnis NATO aufgenommen wird. Die NATO wurde kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als westlich-kapitalistische Militärallianz unter Führung der USA gegen die Sowjetunion gegründet. Auch wenn von den Sowjets im heutigen Russland nichts mehr übrig geblieben ist, bleibt die NATO weiterhin ein gegen Russland gerichtetes Militärbündnis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ging das Game los, welches nationale Kapital, ob aus den USA, Deutschland, Frankreich oder Russland am meisten Einfluss in den ehemaligen Ostblockstaaten gewinnt. Die Integration in wirtschaftliche, politische oder militärische Bündnisse, ob NATO, EU oder OVKS stellt dabei nach wie vor ein wichtiges Mittel dar, um den eigenen Einfluss zu sichern. Und genau deshalb will Putin auf jeden Fall verhindern, dass die Ukraine, die jahrhundertelang unter russischem Einfluss stand, in das antirussische Bündnis direkt an der russischen Landesgrenze aufgenommen wird. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass NATO-Truppen und Waffen an der Grenze von Russland stationiert werden könnten. Dass Staaten auf eine derartige Bedrohung noch nie freundlich reagiert haben, kann man sehen, wenn man sich daran erinnert, dass die USA mal fast einen Atomkrieg ausgelöst hätte, weil die Sowjetunion Raketenbasen in Kuba einrichten wollte.

Dabei startete die erste heiße Phase des Kampfes um die Ukraine damit, dass sich der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch im Zeichen einer wirtschaftlichen Krise dafür entschied, sich wirtschaftlich stärker an Russland auszurichten. Die USA und die EU begannen daraufhin in die Ukraine zu intervenieren, indem sie eine auf Rechtsextremist_innen und pro-westliche NGOs gestützte Protestbewegung finanzierten, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise schnell zur Massenbewegung entwickelte und die Regierung Janukowitsch zu Fall brachte. Die neue Regierung begann schnell Verträge mit der EU abzuschließen, landwirtschaftliche Flächen an westliche Agrarkonzerne zu verkaufen, linke und pro-russische Kräfte brutal zu unterdrücken und zu versuchen ihre Machtansprüche auch im ethnisch russischen Osten der Ukraine durchzusetzen. Unterstützt von Putin regte sich Widerstand im Osten des Landes, welcher zur russischen Annexion der Halbinsel Krim und zur Gründung der sogenannten Donbass-Republiken führte.

Die aktuelle Zuspitzung der Lage an der russisch-ukrainischen Grenze lässt sich auf diesen Konflikt zurückführen. So begannen die NATO-Staaten in letzter Zeit wieder vermehrt mit Truppenübungen in den östlichen Mitgliedstaaten wie Lettland. Darauf reagierte auch Russland mit Verlagerungen seiner Streitkräfte nach Westen und Truppenübungen u.a. auf der Krim. Dieses Säbelrasseln schaukelt sich in den letzten Wochen nach und nach hoch und führte zu dieser brenzligen Situation jetzt, in der sich die NATO und Russland abwechselnd vorwerfen in den nächsten Tagen angreifen zu wollen.

Russland forderte von den USA und der EU Sicherheitsgarantien, also eine Zusicherung, dass die Ukraine nicht Teil der NATO wird. Das lehnen USA und EU jedoch kategorisch ab. Stattdessen haben sie Russland aber auch kein anderes Angebot gemacht, mit dem Putin irgendwie sein Gesicht wahren könnte. Da Putin innenpolitisch unter Druck steht, muss er irgendeinen Erfolg vorweisen, um sich weiterhin auf dem Thron halten zu können. Und genau das weiß die NATO auch und macht deshalb keine Angebote. Putin bleibt deshalb nichts anderes übrig, als immer mehr zu drohen, zuletzt sogar mit Atomwaffen! Genau weil es durch die innenpolitischen Spannungen in Russland und die Blockadehaltung des Westens für Putin keinen Exit aus dem Konflikt gibt, ist die Situation so gefährlich. Würde Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, wäre das für die USA und die EU nur von Vorteil. Warum? Weil sich das wirtschaftlich schwache Russland eh nicht leisten kann, die Ukraine dauerhaft zu besetzen und weil danach für lange lange Zeit keine pro-russische Regierung mehr in der Ukraine gewählt werden würde.

2. Ist Russland also das eigentliche Opfer?

Bei all dem könnte man jetzt auf die Idee kommen, dass Russland hier das eigentliche Opfer ist. Und sicher, Putin hat auch deutlich mehr zu verlieren als die westlichen Regierungen. Es ist klar eine aggressive Ausweitung der NATO und westlichen Einflusssphäre, aber was Russland hier verteidigt ist auch nichts anderes als die eigenen imperialistischen Interessen. Nicht das Leben oder die Rechte der russischen Arbeiter_Innen in der Ukraine wird hier verteidigt, wie Putin es oft für sich in Anspruch nimmt, sondern die Position Russlands auf der Weltkarte und die Möglichkeit für russische Oligarch_Innen (anstelle der westlichen) die Ukraine und andere vorherige Ostblockstaaten auszubeuten.

Anders als es verschiedene stalinistische Gruppen wie die SDAJ oder die DKP behaupten, ist der russische Imperialismus in unseren Augen kein bisschen besser als der deutsche oder der US-amerikanische Imperialismus. Russland unterstützt die Neue Rechte finanziell in Europa und unterdrückt die Linke, LGBTIA oder ethnische Minderheiten im eigenen Land mit massiver Repression. Im Kampf um die Einflusssphären auf der Welt steht der russische Imperialismus neben China, den USA und der EU jedoch am schlechtesten da. Da Russland wirtschaftlich schon lange nicht mehr mithalten kann, probiert es jetzt seinen schwindenden Einfluss militärisch wieder gut zu machen. Das sieht man auch daran, dass es immer aggressiver gegen Proteste in verbündeten Staaten wie Belarus oder zuletzt Kasachstan vorgegangen ist. Für uns heißt gegen den Krieg in der Ukraine zu sein also nicht an der Seite Russlands zu stehen, sondern vor allem die Kriegspläne unser eigenen Regierung zu entlarven und dagegen zu anzukämpfen!

3. Aber was will das deutsche Kapital denn eigentlich?

Das deutsche Kapital und somit auch die bürgerlichen Parteien Deutschlands sind bei der Frage nach dem Umgang mit diesem Konflikt deutlich gespaltener als es zum Beispiel in den USA der Fall ist. Das liegt vorrangig daran, dass deutsche Unternehmen viel in Russland investiert haben und fürchten, dass sie ihre Profite im Falle einer militärischen Konfrontation mit Putin verlieren könnten. Obwohl sich die Ampel-Koalition klar an der Seite der USA und der pro-westlichen ukrainischen Regierung positioniert, haben sie Waffenlieferungen an die Ukraine (obwohl das hier fast alle Zeitungen gefordert haben) klar abgelehnt. Von Wirtschaftssanktionen war zwar die Rede, allerdings sollte die russische Gaspipeline Nordstream2 dabei interessanterweise nicht angetastet werden. Hinzu kommt, dass die Energiepreise gerade steigen und Deutschland zunehmend abhängig wird, von den vergleichsweise günstigen Gasimporten aus Russland. Einige Industriesektoren würden unter einem Wegfallen dieses Erdgases sehr leiden, während sich für andere eine Aufschließung ukrainischer Ressourcen (besonders der großen und fruchtbaren landwirtschaftlichen Flächen) und Arbeitskräfte für den europäischen Markt sehr lohnen würde. So gespalten wie also die deutsche Wirtschaft in der Frage ist, sind es auch die Parteien. Dabei tuen sich die Grünen als ehemalige Friedenspartei ganz klar als offensivste Kriegstreiber hervor.

4. Was können wir also hier tun?

Wir wissen, dass dieser Krieg weder in unserem Interesse steht noch in dem der russischen oder ukrainischen Arbeiter_Innenklasse. Deswegen wäre es falsch sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Es muss unsere Aufgabe als Linke, Arbeiter_Innen und Revolutionär_Innen sein, die Unsinnigkeit der Kriegspropaganda aller Seiten zu entlarven. An Schulen, Unis und Betrieben, und zusammen mit den russischen und ukrainischen Diaspora-Communities müssen wir gegen den Krieg einstehen und gemeinsam Anti-Kriegs-Bündnisse gründen.

Dabei müssen wir auch die SPD und die Linkspartei dazu auffordern, eine Antikriegsposition einzunehmen. Während die SPD schon 1914 vor dem Ersten Weltkrieg gegen Russland zum Krieg aufgerufen hat, hetzt sie heute wieder lieber gegen Russland, anstatt sich gegen die Profitinteressen des deutschen Kapitals zu stellen. Auch die Linkspartei hat ihre Position für einen Austritt Deutschlands aus der NATO immer weiter aufgeweicht und machte zuletzt mit dem Vorschlag auf sich aufmerksam, Merkel solle aus dem Ruhestand zurückkehren und Frieden in der Ukraine stiften (WTF?). An den beiden Parteien kommen wir aber leider nicht vorbei, denn die Gewerkschaften als die größten Organisationen der deutschen Arbeiter_innenklasse sind mit ihnen organisch verbunden. Wenn wir die Gewerkschaften aber auf unserer Seite hätten, könnten diese mit politischen Streiks das ganze Land lahmlegen, bis der Krieg vorbei ist. Sie könnten Waffenlieferungen verhindern und ihre Verbindung mit US-amerikanischen, ukrainischen und russischen Gewerkschaften nutzen, um den Krieg in der Ukraine gegen einen Krieg gegen das Kapital umzuwandeln. Die Arbeiter_innen düfen die Waffen nicht aufeinander richten, sondern müssen sich zusammenschließen, um gemeinsam die Herrschaft von Krieg und Kapital zu beenden. Denn wie es Karl Liebknecht schon während des ersten Weltkrieges sagte „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Vor etwas mehr als 100 Jahren wurde die erste internationale revolutionäre Jugendorganisation gegründet. Im August 1907 versammelten sich 21 Delegierte – junge Revolutionäre und Revolutionärinnen – aus 13 Staaten auf dem „Internationalen Sozialistenkongress“ in Stuttgart. Das war die Geburtsstunde der Sozialistischen Jugendinternationale. Am Ende des Jahres 1907 repräsentierte sie mehr als 60.000 Jugendliche.

Schon Ende des 19. Jahrhunderts hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen – besonders in Skandinavien, in Belgien und den Niederlanden – gebildet. Doch diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen waren noch nicht konstant genug, um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

Die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um ihren ersten Sekretär Karl Liebknecht, sahen jedoch klar die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Sie ergab sich aus der Stellung der Jugend, ihrer speziellen Unterdrückung und dem internationalen Charakter des Imperialismus. Die Jugend, damals wie heute, war nicht nur besonders stark ausgebeutet in der Produktion, hatte nur selten Zugang zu Bildungseinrichtungen und kaum politische Rechte. Die Jugendlichen sollten auch die Ersten sein, die in dem imperialistischen Krieg von 1914-1918 an den Fronten des Ersten Weltkrieges für die Interessen „ihrer“ imperialistischen Nationen sterben sollten. Daher war, neben dem Kampf für Bildung und Jugendschutz, vor allem der revolutionäre Antimilitarismus die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Doch in vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend innerhalb der sozialistischen Bewegung selbst das Recht auf eigene Organe und Vertretungen erkämpfen. Der reformistische Flügel in der Zweiten Internationale, der sich auf eine entstehende Schicht von GewerkschaftsbürokratInnen, ParlamentarierInnen und hohe ParteifunktionärInnen stützte, fürchtete sich vor der revolutionären Dynamik unabhängiger Jugendverbände. Der Kampf für die organisatorische Unabhängigkeit der Jugend war also von Beginn an auch ein Kampf des linken, revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung.

So beobachtete Lenin 1916, als sich die Konflikte unter den Eindrücken des Krieges weiter verschärften: „Es kommt oft vor, dass Vertreter der Generation der Erwachsenen und Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die sich zwangsläufig auf anderen Wegen dem Sozialismus nähert, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe, warum wir unbedingt für die organisatorische Selbständigkeit des Jugendverbandes eintreten, nicht nur deshalb, weil die Opportunisten diese Selbständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne vollständige Selbständigkeit wird die Jugend nicht imstande sein, sich zu guten Sozialisten zu entwickeln und sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärts zu führen.“

Der herannahende Krieg

Bereits 1907 waren die Vorzeichen des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen. Alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschinerie, neue Technologien wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt. Die stehenden Heere wurden vergrößert. Eine Welle des nationalen Chauvinismus ging durch die Völker Europas. Jede Kolonialfrage, d.h. die Unterdrückung anderer Länder und Kontinente, wurde als Existenzfrage der „eigenen Nation“ diskutiert. Die bürgerliche Intelligenz, Pfaffen, Adligen wie Großkapitalisten bemühten sich, diese Welle des Rassismus und reaktionärem Nationalismus zu verbreiten, um den Krieg vorzubereiten.

Wichtige Adressat_innen dieser Ideologien waren auch die Arbeiter_innen und die Jugend, also jene, die von den Herrschenden, von Monarchie und Bourgeoisie, in den Krieg geschickt werden sollten. So sollte der internationalistische Widerstand gegen Krise, Verarmung und Krieg auf den Amboss der kapitalistischen Nation gelegt werden. Die Gewerkschaftsbürokrat_innen und die reformistischen Führer_innen der Zweiten Internationale, allen voran die SPD, ergriffen schließlich den dazugehörigen Hammer, um ihn gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung zu schwingen. Dem unsicheren Ausgang der proletarischen Revolution zogen sie die vermeintliche Sicherheit des imperialistischen Gemetzels vor.

Wo die offiziellen Führer_innen versagten, war es die proletarische Jugend, die am entschlossensten gegen den Militarismus vorging. Mehr und mehr traten nicht für ihr „Vaterland“ ein, sondern für das Endes Krieges und das Ende der sogenannten „Burgfriedenspolitik“, also das Aussetzen jeder Klassenaktion, um die Kriegsanstrengungen des „eigenen“ Landes nicht zu gefährden. Die Jugend erkannte zunehmend, dass die Niederlage im Krieg allemal das kleinere Übel war als der fortgesetzte Klassenfrieden. Sie warben für politische Streiks, die Sabotage der Kriegsindustrie, den Massenstreik gegen den Krieg. Die Aktion der Arbeiter_innen und der Jugend sollte in einen revolutionären Sieg – wie in Russland 1917 – umgewandelt werden.

Nur durch den proletarischen Kampf, so die Jugendinternationale, konnten Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker geschützt werden. Der reformistische Teil der Sozialdemokratie hingegen trat für „Abrüstung“ und „Pazifismus“ ein, nur um in der entscheidenden Stunde, die Kriegskredite für die weitere Aufrüstung zu unterstützen und zur „Vaterlandsverteidigung“ aufzurufen. Ihr bürgerlicher Pazifismus, der vor allem die revolutionäre Gewalt fürchtete, wurde in der Stunde der Not zum bürgerlichen Militarismus, der die reaktionäre Gewalt heiligte.

Die sozialistischen Jugendverbände argumentierten dafür die Waffen gegen die Herrschenden zu richten, um den Krieg zu beenden. Die Reformisten argumentierten dafür, die Waffen auf die Arbeiter_innen der anderen Länder zu richten. Einen Zwischenweg konnte es nicht geben.

Die internationale Solidarität war daher für die Jugendinternationale keine Phrase, sondern eine Praxis im Klassenkampf, die den jungen Genossinnen und Genossen vermittelt werden sollte. So sagte Liebknecht auf dem zweiten Kongress der JI, dass „die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, […] eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung […] das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung“ sei.

Die Jugendorganisationen wollten also der Jugend den Sozialismus vermitteln. Ihre Kämpfe um demokratische Rechte, Bildung und Jugendschutz sollten mit den Kämpfen des Proletariats zusammengeführt werden. Nur mit einem revolutionären Programm, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse, war diese Auseinandersetzung denkbar. Nur so war der Widerstand gegen die Kapitalist_innen und ihren Staat möglich.

Die Reaktion der herrschenden Eliten war eine weitere Verstärkung der Repression. So war es Jugendlichen unter 18 Jahren ab 1908 im deutschen Kaiserreich untersagt, sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzunehmen. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorganisation) fand illegal statt. Die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte, noch weniger als die Reformist_innen, keine selbständigen Jugendverbände. Für sie war die Jugend Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter – und sollte es gefälligst auch bleiben.

Sozialdemokratische Verräter und revolutionäre Jugend

1914, mit dem Beginn des zweiten Weltkrieges, verrieten die Führer Zweiten Internationale alles, wofür die Arbeiterbewegung bisher gekämpft hatte. Mit der Einberufung von Millionen
Proletarier_innen und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die alles entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken?

So erschienen während des Krieges 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“. In ihr nahmen die jungen Revolutionär_innen entschieden Stellung gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Arbeiterparteien. Die Jugend hatte die „internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden. Ihre Konsequenz, war der Bruch mit der Zweiten Internationale. Große Teile der Aktivist_innen wurden 1919 Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD, in Russland lag der Altersdurchschnitt der Bolschewiki bei Anfang 20.

Es war also die Jugend und ihre Entschlossenheit mit dem Reformismus zu brechen, sowohl politisch, als auch organisatorisch, die den Grundstein für neue revolutionäre Parteien in ganz Europa legte. So schrieb auch Lenin in der „Jugend-Internationale, dass „bei dieser Sachlage in Europa […] der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat“ zufalle. Die Spaltung von den alten Mutterparteien, schwächte also den Reformismus, stärkte aber gleichzeitig die revolutionäre Bewegung!

Krise, Armut, Krieg – altes Elend, neue Jugendinternationale!

Das imperialistische Staaten Jugendliche zum Militär einziehen, in den Krieg schicken, um dort ihre Lebensgrundlage und Zukunft vernichten, ist auch heute noch so. Eine der tiefsten Krisen des Kapitalismus bereitet eine neue gesellschaftliche Katastrophe vor. Das was für eine sozialistische Gesellschaft zu einer Errungenschaft werden würde, wird für den Kapitalismus zum Krisenauslöser – nämlich, dass er „zu viel“, „zu effektiv“ produziert. Die Lösung der Kapitalist_innen der einzelnen Nationen ist es also… möglichst viel, möglichst effektiv zu zerstören. Begonnen wird natürlich bei den sozialen Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung. Gesundheitssysteme, Renten, Bildungseinrichtungen, Arbeitsrechte, Löhne, allem, wofür wir für Jahrzehnte gekämpft haben, wird durch den die Angriffe der Kapitalist_innen in Kürze vernichtet. All das ist Ausdruck dafür, dass der Kapitalismus sich überlebt hat.

• Während die internationale Umweltkatastrophe voranschreitet, die zu einer ernsten Bedrohung für die Menschheit wird, retten die kapitalistischen Staaten das Bank- und Industriekapital – auf Kosten der Lohnabhängigen.
• Während von der Sicherheit der Weltbevölkerung geredet wird, stürzt der „Krieg gegen den Terror“ immer breitere Teile der Welt in Krieg und Elend, öffnet auch in den „demokratischen Nationen“ Tür und Tor für… einen Krieg gegen die Arbeiter_innenbewegung.
• Doch Demokratie lässt sich auch ohne Terror vernichten. Das zeigen die Kapitalist_innen anschaulich in Europa, wo ein Technokratenregime – notfalls auch Faschisten, wie die Chrysi Avgi in Griechenland – nach dem Anderen durch EZB, EU-Bürokratie und IWF an die Macht gehievt werden.
• Während die Regierungen der imperialistischen Nationen von Abrüstung reden und über Schurkenstaaten wie den Iran oder Nordkorea krakeelen, wird hinter den Kulissen aufgerüstet. Die Armeen der unterschiedlichen Nationen werden zur Aufstandsbekämpfung mobilisiert, die USA versuchen verzweifelt mit Kriegen wie im Irak oder in Afghanistan ihre militärische Machtposition zu halten, während Nationen wie China oder Deutschland versuchen einen neuen Anlauf auf die „Neuaufteilung der Welt“ zu nehmen, indem sie „ihren“ Kontinent unterwerfen, um sich danach an die Unterwerfung der Welt zu machen.

Die Jugend ist und wird an vorderster Stelle von dieser Katastrophe betroffen sein. Doch wir stehen auch an vorderster Stelle in dem Kampf, diese Katastrophe abzuwenden. Diktatoren wie Ben Ali, Gaddafi oder Mubarak wurden durch die Aufopferungsbereitschaft von uns Jugendlichen gestürzt. Bei den Generalstreiks in Südeuropa standen wir in den ersten Reihen des Widerstands, überall auf der Welt waren die Bildungsproteste der letzten Jahre auch ein Vorbild für radikalere Streikaktionen von Arbeiter_innen.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION, wollen diese internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen. Heute ist der Kampf für eine kommunistische Jugendinternationale dringender denn je. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg zusammenbringen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen. Die Erfahrungen der letzten Krisenjahre zeigen diese Notwendigkeit mit aller Schärfe.

In Griechenland erleben wir eine lang anhaltende revolutionäre Krisenperiode, die die Frage der Machtergreifung der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung stellt. Doch vor die Perspektive, der Bildung einer Arbeiterregierung gestellt, schrecken die reformistischen Führer_innen von SYRIZA (wie auch die KKE und Antarsya) zurück. Die einen hoffen auf eine Regierung der nationalen Rettung, die anderen weigern sich für eine Regierung der Arbeiterorganisationen, gestützt auf ein Programm, das mit dem Kapitalismus bricht, zu kämpfen. So lähmen sie die Kräfte der Lohnabhängigen und überlassen die Offensive den Imperialisten, der griechischen Regierung und den Faschisten.

In Frankreich war die „Parti de Gauche“, die Schwesterpartei der LINKEN, euphorisch, als französische Truppen Ende letzten Jahres in Mali landeten, um nach den Worten des sozialdemokratischen Präsidenten Hollandes für die Demokratie zu kämpfen – heißt für das Recht der französischen Kapitalist_innen, weiter die Rohstoffe in Mali auszubeuten. Doch der beste Ausdruck für den Verrat des Reformismus ist, wie bereits 1914, die Politik der SPD, die bürokratische Führung der Gewerkschaften, der die Linkspartei keine grundsätzliche Alternative zu bieten vermag.

Während die ersten beiden sich offen zum deutschen Imperialismus bekennen – so stellte sich Anfang diesen Jahres der DGB-Vorsitzende Sommer hinter die Bundeswehr und Ende letzten Jahres der IGM-Vorsitzende Huber gegen den Widerstand der spanischen Arbeiterbewegung – glänzt die Linkspartei dadurch, dass sie sich von links an die rechte Politik der SPD heranschleichen will. Anstatt ein klares antikapitalistisches Programm aufzustellen und den europaweiten Widerstand nicht nur auf Sonntagsreden zu predigen, sondern zu organisieren, verwaltet sie lieber den kapitalistischen Alltag mit. Dafür wurde sie auch, genau wie die SPD nach der Agenda 2010, auf Landes-, wie auf Bundesebene abgestraft.

Wollen wir eine revolutionäre Alternative dazu aufstellen, müssen wir für die Schaffung einer neuen Jugendinternationale eintreten. Alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen müssen mit den Organisationen der Sozialdemokratie brechen, wollen sie wirklich für eine revolutionäre Politik kämpfen. So kann, auch ein Vorbild für die klassenkämpferischen Arbeiter_innen geschaffen werden, die noch innerhalb dieser Parteien verweilen.

Aber auch alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen, die sich bereits außerhalb dieser Organisationen befinden, können nicht darauf hoffen „nur auf lokaler Ebene“ oder in „autonomer Manier“ den Widerstand zu organisieren. Alle diejenigen, die wirklich für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen, die fordern wir dazu auf, für die gemeinsame Aktion, für gemeinsame Absprachen, für eine neue kommunistische Jugendorganisation, eine revolutionäre Jugendinternationale mit uns zu kämpfen!

Ein Artikel von Tobi Hansen und Georg Ismael, REVOLUTION Berlin