Unsere Genoss_innen vor Ort berichten, was abging…

Es ist ein sonniger Vormittag und vor dem BRG (Bundesrealgymnasium) Schuhmeierplatz (Wien, 16. Bezirk, Ottakring) sammeln sich junge Leute. Mit Masken und Abstand wird heute gestreikt, um klar ein Zeichen gegen die Pandemiepolitik der Regierung zu setzen und für eine Erleichterung der Matura (in Deutschland: Abitur) zu kämpfen. Speziell die Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura steht im Mittelpunkt. Viele tragen Schilder mit der Aufschrift #wirstreiken.

Der Warnstreik heute wurde von der Aks, der sozialdemokratischen SchülerInnenorganisation, organisiert. Es stehen aber auch viele andere SchulsprecherInnen dahinter, die sich in einem offenen Brief an die Regierung und den Stadtschulrat gewandt haben. Eine Durchseuchung der Schulen, wie sie gerade stattfindet, wird dabei klar abgelehnt.

Die Stimmung ist gut, auch wenn es etwas kalt ist. Es sind nicht nur MaturantInnen da, sondern viele aus niedrigeren Schulstufen, die sich für ihre KollegInnen einsetzen, aber auch wissen, dass es sie in den nächsten Jahren genauso treffen kann.

„Mir fehlt einfach die Motivation zu lernen. Seit Pandemiebeginn muss ich die ganze Zeit mit Unsicherheiten kämpfen. Wie soll man sich da aufs Lernen konzentrieren?“ fragt eine Schülerin. Eine andere meint, dass die Regierungspolitik, was Bildung angeht, mit dem Wort „unorganisiert“ beschrieben werden kann. „Das Pandemiemanagement der Regierung und die Art, wie unterrichtet wird, scheint planlos. Es wirkt nicht so, als würde sich irgendwer um unsere Meinung scheren“, meint sie.

Ganz oft wird auch ein bisschen scherzhaft die Notwendigkeit der Matura selbst in Frage gestellt. Warum soll eine punktuelle Leistung den Rest des Lebens weiter bestimmen, fragen viele. Durch die Pandemiesituation fallen immer mehr Widersprüche im österreichischen Schul- und Bildungssystem auf.

Der Anlass des Schulstreiks ist die Corona-Politik an Schulen. Wir unterstützen die Forderungen der streikenden SchülerInnen und finden die im offenen Brief der SchulsprecherInnen angesprochenen Probleme und Lösungen richtig. Der Streik wirft jedoch eine Reihe an Schwierigkeiten auf, die tiefer sitzen und langfristigere Lösungen brauchen als den zentralen Slogan einer freiwilligen mündlichen Matura und eines besseren Umgangs mit den Corona-Fällen an Schulen. Vor allem die mangelnde Berücksichtigung der Perspektive von SchülerInnen wird momentan umso deutlicher sichtbar. Es gibt kaum Mitspracherecht für sie und es wird seit Pandemiebeginn über ihre Köpfe hinweg entschieden. Der Streik ist folglich eine gute Möglichkeit, sich endlich Gehör zu verschaffen. Die Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura ist ein guter Startpunkt. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus. Prüfungsmodi müssen nicht nur angepasst, sondern auch neu erdacht werden. Die Schülerunion, die SchülerInnenorganisation der ÖVP, und die Aks sammeln sich beide hinter der Forderung nach einer freiwilligen mündlichen Matura, aber es wird nicht darüber gesprochen, wie es mit den nächsten Klassen weitergehen wird. Jedes Jahr wird es schwieriger werden, den verpassten Stoff aufzuholen. Aber nicht nur das Lernen leidet, sondern auch die Psyche. Nach 2 Jahren Pandemie sind die Auswirkungen klar zu sehen. Viele Jugendliche weisen depressive Symptome auf und das liegt nicht nur an Social Distancing. Der Leistungsdruck in den Schulen, die Unsicherheiten, wie es in Zukunft weitergeht, die Angst, dass man selbst oder nahestehende Leute krank werden, das alles belastet junge Menschen. Es zeigt sich, wie diese Art der Ausbildung Menschen in diesem System schadet, und mit den Streiks auch, dass sich SchülerInnen das nicht mehr so einfach gefallen lassen! Diese Situation sollte genutzt werden, um nicht einem veralteten Bildungssystem hinterherzulaufen, sondern neue Vorschläge mit den SchülerInnen gemeinsam zu entwickeln.

Neben den Problemen beim Lernen und Abprüfen des Stoffes gibt es auch immer noch keine Lösung, wie man SchülerInnen vor Ansteckung schützen kann. Eine Durchseuchung der Schulen ist die momentane Strategie. Das ist einfach ein Schlag ins Gesicht für alle, die jetzt zwei Jahre auf viel verzichtet haben, um die Pandemie einzudämmen. Die Regierung schert sich nicht um die Gesundheit junger Menschen. Deshalb müssen wir uns selbst darum kümmern! SchülerInnen, LehrerInnen und Personal sollten gemeinsam entscheiden können, welche Maßnahmen zusätzlich für ihren Standort gesetzt werden und welche Umstellung im Lehrbetrieb notwendig und sinnvoll ist. Natürlich braucht es auch eine zentrale Planung und richtiges Pandemiemanagement, aber von dieser Regierung können wir das momentan nicht erwarten. Deshalb müssen wir weiterhin Druck aufbauen, bis sie endlich die richtigen Maßnahmen setzt.

Um diesen Druck organisiert aufzubauen, braucht es mehr als nur Schulstreiks. Wir fordern, dass sich SchülerInnen an ihren Schulen zu Komitees zusammenschließen, die gemeinsam Forderungen erarbeiten und damit auch ihre Schule zu Aktionen mobilisieren. Die SchülerInnenorganisationen der Parteien (SU, Aks, Verde, … ) bleiben leider oft hinter der Ziellinie zurück, einfach weil sie doch oft abhängig sind von der Politik, die ihre Mutterparteien machen. Deshalb braucht es unabhängige SchülerInnenpolitik und Selbstorganisierung. Zeitgleich sollten auch gemeinsam mit den beteiligten Organisationen Schulstreiks organisiert werden. Dafür braucht es ein Bündnis und nicht nur einzelne Gruppen, die isoliert oder in losen Zusammenschlüssen arbeiten.

Wir fordern:

* Abschaffung der Matura und Ersetzen durch demokratisch mit SchülerInnen erarbeitete Schulabschlusskriterien!

* Bessere psychische Unterstützung, speziell für durch die Pandemie entstandene Belastungen, am Schulstandort!

* Mehr Fachpersonal, um besser mit Distance Learning umgehen zu können und medizinische Betreuung zu gewährleisten!

* SchülerInnenkomitees, die gemeinsam die Streiks organisieren und Forderungen demokratisch entscheiden!

* Für ein linkes Schulstreikbündnis, um gemeinsam schlagkräftig handeln zu können!

Am 26. Januar geht es weiter mit dem nächsten Schulstreik!

Streiken wir diese Maturabedingungen und dieses Pandemiemissmanagement weg!

REVOLUTION Austria, 9. November 2020

Der Terroranschlag vom 2. November war und ist weiterhin ein großer Schock für uns alle. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gelten den Betroffenen und Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir auch leider feststellen, dass das politische Klima seither gerade für Muslim_Innen bzw. jene die als solche wahrgenommen werden äußerst beängstigend geworden ist. Ob auf der Straße, auf sozialen Netzwerken oder in den politischen Antworten der Regierungsparteien – überall ist zu sehen, wie Hass und Hetze sowohl unterschwellig als auch in ganz offener Form zunehmen. Daher legen wir den folgenden Artikel aus dem vergangenen Jahr in einer aktualisierten Fassung neu auf.  Wir lassen uns durch den Terror weder spalten noch einschüchtern – der Kampf gegen Terrorismus muss mit dem antirassistischen Kampf Hand in Hand gehen.

Der antimuslimische Rassismus erlebt seit Jahren einen enormen gesellschaftlichen Aufschwung. Es ist auch längst kein Problem mehr, das sich auf rechte bis rechtsradikale Fanatiker_Innen beschränkt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die sogenannte politische Mitte ebenso betrifft, und selbst in linken Spektren ein großes Problem darstellt. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, an dem rassistische Übergriffe gegen Muslim_Innen und im Speziellen gegen muslimische Frauen, zur tagtäglichen Realität geworden sind. Vor allem jetzt nach dem Anschlag fluten schockierende Berichte über ekelhafte Angriffe und Diskriminierung die sozialen Netzwerke. Von tätlichen Angriffen, Beschimpfungen auf offener Straße, bis hin zu Schweinekadavern die an Orten hinterlassen werden, wo Muslim_Innen sich befinden ist alles mit dabei. In Kärnten zwang sogar eine Lehrkraft eine muslimische Schülerin ein Referat über Terrorismus zu halten und sich dabei ausdrücklich davon zu distanzieren, so als ob sie dafür verantwortlich wäre. Das ist rassistisch, ekelhaft und psychischer Terror. Die Situation war davor ohnehin schon nicht einfach. Das hat auch der 2019 veröffentlichte Report der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus deutlich belegt: Von 2017 auf 2018 gab es einen Anstieg von 74% (!) der dokumentierten rassistischen Vorfälle und ganze 83% richteten sich gegen Frauen. Doch woher kommt der antimuslimische Rassismus? Was sind seine besonderen Qualitäten?

Der
moderne antimuslimische Rassismus ist ein relativ neues Phänomen.
Zugleich wurzeln viele der heute präsenten Bilder jahrhundertelang in
die europäische Geschichte zurück. Darstellungen des sogenannten Orients
als primitiv, rückständig und despotisch im Vergleich zum modernen und
aufgeklärten Westen oder das in Europa verbreitete Schreckbild des
expandierenden Osmanischen Reiches als Bedrohung des christlichen
Abendlands haben eine lange Geschichte und werden im modernen
antimuslimischen Rassismus oftmals wieder aufgegriffen und auf die
„Rasse“, „Natur“ oder „Kultur“ der Betroffenen zurückgeführt.

Mit dem „Krieg gegen den Terror“ ab Anfang des Jahrtausends wurden in Europa alte Feindbilder wie Rassismus gegen Osteuropäer_Innen oder Jüd_Innen vermehrt durch einen Rassismus gegen Muslim_Innen abgelöst. Rassismus selbst hat seinen Ursprung im Kolonialismus des 19. Jahrhunderts in dem weiße Europäer_Innen den “unterentwickelten Völkern” vermeintlich Kultur und Zivilisation bringen würden. Natürlich ging es aber darum die brutale Ausbeutung und Versklavung sowie die hierarchische Überlegenheit zu legitimieren und zu festigen. Dabei hatte auch der antimuslimische Rassismus im Zuge der Kolonisierung der islamischen Welt seine Funktion als Rechtfertigungsideologie zu erfüllen. Ein angeblich seit Jahrhunderten existierender Kulturkampf wie er teilweise von Rechten wie u.a. den Identitären oder dem Christchurch-Attentäter beschworen wird, ist reine Fiktion. Willkürlich werden geschichtliche Ereignisse wie die Türkenbelagerungen oder die Reconquista zu einem geschichtlichen Motiv vermischt. Mit historischer Realität hat das wenig zu tun. Die allermeisten und auch die blutigsten Kriege wurde nämlich nicht zwischen Europa und dem Islam ausgefochten, sondern zwischen den diversen europäischen Mächten.

Die Gefahr einer angeblichen ständigen Bedrohung einer Invasion oder Umvolkung ist nicht ohne Grund auch ein Bild das häufig von rechten, wie der FPÖ, AfD, Identitären etc. quasi in einer Dauerschleife gebracht wird. Dabei spielt die tatsächliche Religionszugehörigkeit oder -ausübung keine Rolle. Die Betroffenen werden als homogene Masse bzw. als „Rasse“ wahrgenommen. Um ihren Rassismus zu verschleiern versteckt man sich dann oft hinter kulturalistischen Verklärungen, die dann von deren Werten, Bräuche, Traditionen etc. sprechen, wo jedoch klar ist, dass die Begriffe nur den verpönten Rassebegriff ersetzen. Rassistische Übergriffe werden auch so gut wie nie als solche behandelt, sondern unter dem Deckmantel der Fremdenfeindlichkeit verharmlost. Nun ist es aber so, dass nur bestimmte „Fremde“ angegriffen werden. Weiße Europäer_Innen mit anderen Staatsbürger_Innenschaften sind nicht Ziel von Übergriffen; der Begriff Fremdenfeindlichkeit verschleiert echten Rassismus. Gerade in Bezug auf Religion wird auch oft das Argument gebracht, dass man nicht von Rassismus sprechen könne, weil Religion eine individuelle Entscheidung bzw. keine biologische Tatsache ist. Das Individuum und sein Verhalten spielt aber kaum eine Rolle. Betroffene werden auf Basis rassistischer Kategorien (Aussehen, Kleidung, Sprache etc.) als solche wahrgenommen und diskriminiert, unabhängig davon ob und wie religiös sie nun tatsächlich sind. Bei Übergriffen werden die Betroffenen ja auch nicht im Vorhinein gefragt wie sie es nun mit der Religion halten würden. Das öffentliche Ausleben der Religion bzw. das Tragen religiös konnotierter Kleidung erhöht jedoch beträchtlich die Gefahr rassistisch angegriffen zu werden und führt zu einer Situation in der Betroffene oftmals sich nicht mehr trauen in die Öffentlichkeit zu treten, wie auch die Gegenwart gerade auf erschreckende Art und Weise zeigt.

Eine Besonderheit des antimuslimischen Rassismus ist die Verschränkung mit dem Terror. Insbesondere seit 9/11 kann man einen qualitativen Umbruch beobachten. Sicherheitspolitik, Verschärfungen im Flugverkehr etc. wurden stets mit einer „islam(isti)ischen Gefahr“ in Verbindung gebracht. Durch die ständige mediale Verschränkung, dem sog. Framing, wurde ein Bild geprägt, das den Islam als „böse Terrorreligion“ darstellt, und Betroffene unter den Generalverdacht, Terrorist_Innen zu sein, stellt. Letztes Jahr sprach die FPÖ unter ihrem damaligen Parteichef H.C. Strache bspw. davon, dass es in Wien „150 islamische Kindergärten, wo mit Hasspredigten die Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen“ gäbe.

Es ist unglaublich frustrierend mitzuverfolgen, wie auch aktuell viele Muslim_Innen sich in der Rolle sehen sich für diesen Anschlag entschuldigen zu müssen oder überhaupt erst bezeugen zu müssen, dass man diesen Terror ablehnt. Der Anschlag galt uns allen, und trotzdem attackierten viele Menschen Muslim_Innen, die ihre Anteilnahme, Trauer oder Angst ausdrückten. Schlimmer noch nutzen gerade Rechte wie die FPÖ oder die Identitären den Anschlag um ihre rassistische Propaganda zu befeuern.

Die zutiefst rassistischen und reaktionären Antworten auf solche Anschläge verschleiern zudem das Muslim_Innen selbst am allermeisten betroffen sind von extremistischen Terror. Von 2001 bis 2014 sind in Westeuropa 420 Menschen durch Terror gestorben. Allein im Irak sind in demselben Zeitraum 42.759 Menschen wegen Anschlägen gestorben. In Afghanistan waren es 16.888, in Pakistan 13.524, in Nigeria 11.997 – die Zahlen zeigen eindeutig: Weder ist es so, dass der “islamistische” Terror die größte Gefahr Europas sei (es ist statistisch um einiges wahrscheinlicher in einen tödlichen Autounfall zu geraten als durch einen Terroranschlag zu sterben), noch ist es so, dass es ein Kampf zwischen dem „Islamismus“ und dem Westen ist. So fand auch am selben Tag in Afghanistan ein widerwärtiger Terroranschlag auf dem Gelände der Universität Kabul statt, bei dem über 35 Menschen ums Leben gekommen sind.

Sicherlich mögen Zahlen, Vergleiche und Wahrscheinlichkeiten
den Betroffenen hier aktuell wenig bringen, doch eins ist klar: Wir
dürfen uns jetzt nicht spalten lassen, denn das spielt dem IS in die
Hände und schafft nur noch mehr Nährboden für seine Ideologie. Der
Anschlag hat Menschen das Leben gekostet, viele traumatisiert und ein
Klima von Angst und Verunsicherung geschaffen. Die Frage nach den
Ursprüngen von Terroranschlägen und wieso nach außen hin diese scheinbar
fast immer im Namen des Islams ausgeübt werden, beschäftigt gerade
viele. Dem müssen wir zweierlei entgegnen.

Erstens liegens die Ursprünge von Terrororganisationen und Netzwerken wie Al-Qaida oder dem IS in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Syrien etc. also allesamt Regionen die durch jahrelange imperialistische Kriege (man denke bspw. an den Irak-Krieg wo es primär um geopolitische sowie US-amerikanische Erdölinteressen ging) nahezu komplett zerstört und zerbombt wurden und Generationen an Menschen hinterließen, die jegliche Perspektive verloren haben. Die desaströse politische, wirtschaftliche und soziale Lebensrealität der Betroffenen bietet einen Nährboden, unter dem sich Menschen schnell radikalisieren lassen, den Terrorrist_Innen auch bewusst ausnutzen. Ihre Ideologie gibt solchen Menschen vermeintliche Erklärungen für die Zustände unter denen sie leben müssen und eine übergeordnete Identifikation mit einem höheren Ziel dem sie ihr Leben nun wieder verschreiben können. Der absolute Großteil der in diesen Regionen ansässigen Zivilbevölkerung lehnt aber diese Netzwerke und Organisationen komplett ab, da sie die Länder genauso mit Terror, Tod und Schrecken übersäen.

Zweitens mag nach außen die Ideologie des IS, der Dschihadismus, sich zwar als Religion präsentieren, doch hier muss in aller Klarheit gesagt werden, dass es sich nur einen Deckmantel handelt. Es geht hier um beinharte politische Machtansprüche und ideologische Kämpfe. Viel eher muss man sagen, dass der Dschihadismus den Islam, so wie er von Muslim_Innen weltweit ausgeübt wird, eigentlich fast gänzlich ablehnt. In vielen ideologischen Schriften sehen sie Muslim_Innen, als die weitaus schlimmeren Feinde als bloße „Ungläubige“. Sie gelten als Verräter an der Sache, Sünder und als ideologische Gefahr, zumal die meisten offiziellen islamischen Institutionen und Glaubensgemeinschaften allesamt den Dschihadismus verurteilen.

Das
Religionen als Vehikel für politischer Machtkämpfe genutzt werden, ist
auch keine Neuheit in der Menschheitsgeschichte. Gerade das Christentum
hat eine lange Geschichte von Kreuzzügen, und kriegerischen
Auseinandersetzungen – der dreißigjährige Krieg oder auch in jüngerer
Geschichte der Nordirlandkonflikt können hierfür als Beispiele dienen.
Auch die Methode des Terrors ist keine Eigenheit des Dschihadismus. In
der Region um Uganda verübt die „Lord‘s Resisstance Army“ seit den 80ern
regelmäßig Terroranschläge mit dem Ziel einen christlichen Gottesstaat
zu etablieren. In den 90ern machte eine in Asien ansässige religiöse
Gruppe, die dem Shintoismus-Buddhismus zuzuordnen ist, durch
Giftgasanschläge in Tokyo auf sich aufmerksam. Der seit Jahren
fortlaufende Rechtsruck in Europa hat auch hier zufolge gehabt, dass es
zu mehr rechtsradikalen Terroranschlägen (wie in Utöya, Christchurch
oder Hanau) kam – die Täter sprachen in ihren Manifesten auch stets
davon, das christliche Abendland retten zu müssen.

Um es nochmal
zu betonen, die inhaltliche Qualität von Religionen spielt dabei kaum
eine Rolle für den Terrorismus, da sie primär politische Ideologien
sind, die Religionen als Deckmantel und Projektionsfläche nutzen. Unsere
Aufgabe muss sein solidarisch gegen religiösen Terror zu kämpfen und
die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzusprechen,
die dahinterstecken. Ein konsequenter Kampf gegen den Terror kann daher
auch nur internationalistischer und vor allem antiimperialistischer
Kampf sein!

Zurück zum antimuslimischen Rassismus, denn eine weitere Besonderheit sieht man bei dem Vergleich mit rechtsradikalen Terroranschlägen. Während bei jedem “islamistischen” Terroranschlag die Täter_Innen als diabolische Märtyrer_Innen bezeichnet, alle rassistischen Klischees ausgepackt und wiederum die größte Gefahr für Europa beschworen wird, wird bei rechtsradikalen Anschlägen ungemein verharmlost und psychologisiert. Rechtsradikale Anschläge, wie der des Attentäters von Christchurch, der bei einem Angriff auf zwei Moscheen 50 Menschen tötete, werden als individuelle Tragödien dargestellt. Die Taten werden entpolitisiert, und mehr als Ergebnis psychologischer Probleme verklärt. In der Berichterstattung wird nach der Kindheit, der Lebensgeschichte etc. gefragt und es entsteht letztlich der Eindruck, dass solche Täter_Innen bemitleidenswerte Opfer der Gesellschaft wären. Es passt nun mal nicht in das jahrelang von Medien und Politiker_Innen geschaffene Bild des „islamistischen“ Terrors, dass auch rechtsradikale und christlich geprägte Menschen Terroranschläge ausüben. Das Leid der wahren Betroffenen geht dabei komplett unter. Die Message ist klar: Die Betroffenen sind weniger wert, ihr Leid unwichtiger, weil sie nun mal nicht zu dem völkisch bzw. rassistisch gedachten „uns“ gehören. Außerdem wird die Gefahr des Faschismus deutlich und bewusst verklärt, der deutliche Anstieg verschwiegen und der politische Kontext des internationalen Rechtsrucks verschleiert.

Antimuslimischer
Rassismus, ob in Österreich oder anderswo, muss bekämpft werden –
gemeinsam, solidarisch und internationalistisch. Wir dürfen uns nicht in
rassistische, völkische oder nationalistische Kategorien spalten lassen
– auch jetzt angesichts des Terroranschlags erst recht nicht – und
müssen stattdessen aufzeigen, dass die sozialen und ökonomischen
Probleme in unserer Klassengesellschaft wurzeln. Wir müssen an den Orten
wo wir uns befinden, egal ob Schule, Uni oder Arbeit uns organisieren
und dürfen zugleich den internationalen Rechtsruck und die rassistischen
Angriffe nicht mehr so einfach hinnehmen. Antirassistisch zu sein,
bedeutet auch konsequent Widerstand zu leisten und dem antimuslimischen
Rassismus den Kampf anzusagen!