1

Die Wohnungsfrage in Zeiten von Krieg und Rassismus

Aus: „Was hat der Krieg eigentlich mit mir zu tun?“

Gastbeitrag von Resa Ludvin

Du wohnst in Berlin, München oder Köln und hast massive Probleme, eine bezahlbare Bleibe zu finden? Da bist du nicht die*der Einzige und das ist nichts Neues. Der angespannte Wohnungsmarkt trifft in besonderen Maße Menschen mit geringem Einkommen, tatsächlichem oder vermeintlichen Migrationshintergrund (ja, Name und Hautfarbe bestimmen wesentlich über Zu- und Absage) und Alter. In all diesen Gruppen werden Flinta (das steht für Frauen*Lesben*Inter*Non-Binary*Trans*Agender) nochmal extra benachteiligt.

Jetzt ist Krieg und Tausende flüchten täglich aus der Ukraine nach Polen, Rumänien oder Deutschland. Sie alle brauchen ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen eine menschenwürdige Unterbringung – sprich nicht nur ein Feldbett in einer Turnhalle oder Sammelunterkunft, sondern einen sicheren, bedarfsorientierten Rückzugsort, Internet, eine Ansprechperson für medizinische, aufenthaltsrechtliche Fragen und und und. Und je nachdem wie lange der Krieg geht, braucht es nicht nur kurzfristige Lösungen. Private Unterbringung, die es derzeit überall gibt, ist zwar eine ehrenwerte Geste der Solidarität, bedeutet aber auch Verantwortung. Nicht allen scheint klar, dass es keine „Wochenendgäste“ sind. Zumindest mehrere Wochen muss man damit planen, das jetzt zur Verfügung gestellte Bett oder Zimmer zu vergeben. Die Alternative für die Menschen heißt sonst Geflüchtetenunterkunft oder Schlimmeres. Je länger der Krieg dauert und je mehr Menschen aufgenommen werden, desto schlechter wird auch die Unterbringung sein. Bereits jetzt machen sich das die „Spanner“ und Menschenhändler_Innen zu Nutze, die an den großen Umsteigebahnhöfen warten und angeblich Wohnraum anbieten. Verzweifelte Frauen und Mütter gehen ihnen aufgrund nicht vorhandener Alternativen auf den Leim. Ihnen droht Gewalt und Ausbeutung. Wieder einmal zeigt sich hier die besondere Verbindung von Geschlecht und Krieg. Schon nach kurzer Zeit sind viele Wohngebiete unbewohnbar geworden, Familienangehörige gefallen. Ein längerer Aufenthalt der Menschen, ob gewollt oder ungewollt, wird daher immer wahrscheinlicher. Dafür braucht es Wohnraum. Nur ist der, gerade in Großstädten, angeblich knapp. Bezahlbar ist er auch nicht.

Teile und Herrsche

Rassismus auf dem Wohnungsmarkt ist allgegenwärtig. Der Nährboden ist auch ohne Krieg da, weil hier unterschiedliche diskriminierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Rassismus trifft Klassismus, am Ende freuen sich die profitorientierten Vermieter_Innen. Und Geflüchtete befinden sich sehr weit unten in der Nahrungskette. Nun besteht die Gefahr, dass selbst diese noch in „die Guten“ und „die Schlechten“ auseinanderdividiert werden. Weiße, europäische Geflüchtete stünden in dieser Hierarchie vor jenen, die auch aus der Ukraine geflüchtet sind, aber beispielsweise aus Afrika stammen und sich zum Studieren im Land aufhielten. Dann folgen erst die Geflüchteten aus anderen Ländern, die bereits hier in Unterkünften leben. In Berlin geht unter Helfer_Innenstrukturen das Gerücht herum, dass diese zu Gunsten der ukrainischen Geflüchteten die Unterkünfte verlassen müssten. Wenn das stimmt, hieße das für die Betroffenen eine dramatische Verschlechterung bis hin zur Obdachlosigkeit. Flucht ist allgegenwärtig. Während es in Europa eine Solidarität mit der Ukraine gibt- weiß und nah dran- gibt es überall auf der Welt andere Konflikte und unhaltbare Lebenssituationen, die Menschen zum Flüchten zwingen. Dabei geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Diese Menschen stehen ganz unten.

Immer da, wo es von dem einen zu viel und von dem anderen zu wenig gibt, entstehen Konflikte. In diesem Fall Menschen, die Wohnraum suchen. Diese Menschen gegeneinander auszuspielen, beschleunigt die kapitalistische Wirtschaft und unterdrückt die Vereinigung dagegen. Die Ausgrenzungsmechanismen heißen Rassismus, Sexismus und Klassismus. Eine neue rassistische Welle, die sich gegen russischsprachige Menschen richtet, hat bereits begonnen. Menschen werden auf der Straße oder am Arbeitsplatz angefeindet. In Berlin gab es sogar einen Brandanschlag auf eine russisch-deutsche Schule. Je länger der Krieg dauert und je mehr Geflüchtete kommen, desto mehr wird sich dies ausbreiten. Erst wird es sich gegenüber Geflüchteten aus anderen Regionen der Welt richten, die dann unerwünscht sind. Letzten Endes besteht aber auch die Gefahr, dass er sich gegen Ukrainer*innen richten wird. Gegen „zu viele“ die kämen. Gegen andere politische, kulturelle oder religiöse Vorstellungen. Gegen Männer, die angeblich kämpfen müssten. Gerade das ist ein beliebtes Narrativ von Rechten und Reaktionären, die im gleichen Atemzug stolz auf militärische Wehrfähigkeit und Standhaftigkeit sowie auf ihre Vorväter (höchstwahrscheinlich dann auch Nazis) sind, die das zerstörte Land „alleine aufgebaut hätten“.

Die Krisen verstärken sich

Zurück zu Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und die Auswirkungen des Krieges: In einer Stadt wie Berlin gibt es viel Leerstand, da mit Wohnraum spekuliert oder er zweckentfremdet wird. Der Kampf um ihn hat bereits begonnen. Der Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage wird zum angeblich „unausweichlichen“ Vorwand, um den Preis in die Höhe und den Rassismus weiter voranzutreiben. Auch jetzt gibt es Hausverwaltungen, die offen sagen „Hier nicht mit Kopftuch“ oder „schwarze Menschen wollen wir hier nicht“. Obwohl das verboten ist, helfen hier weder Anzeigen noch Gerichte. Menschen werden aus ihnen Wohnungen parallel dazu herausgeklagt, zwangsgeräumt. Das trifft nicht nur linke Hausprojekte, sondern auch viele Menschen, deren Häuser verkauft oder saniert wurden. Wiederum sorgt das dafür, dass es Menschen mit geringerem Einkommen noch schwieriger haben, etwas Neues in der Stadt zu finden. Sie werden an den Stadtrand oder darüber hinaus verdrängt. Zur Unterbringung der Menschen aus der Ukraine werden gerade vom Staat sowie der Privatwirtschaft ungewöhnliche Objekte wie Hotels in der Stadt aktiviert. Die vertriebenen Mieter_Innen fragen sich dann zu Recht: „Und warum habt ihr einen Scheiß für mich getan?“. Der Mechanismus des Rassismus‘ greift. Die gebeutelte Arbeiter_Innenklasse wird dann von „bürgerlichen Helfer_Innen“ als zu wenig solidarisch und allgemein als rassistisch dargestellt. Ein gefundenes Fressen für rechte Strukturen. Vergessen wird dabei, dass die deutsche Arbeiter_Innenklasse keine rein weiße Gruppe ist. In Berlin sind die Kiezkämpfe um Wohnraum geprägt von der migrantischen Linken, die Hand in Hand über rassistische Deutungsmuster hinausgehen. Wo Rassismus ist, muss man ihn benennen und bekämpfen. Wir als Revolutionär*innen greifen hier im Besonderen die materielle Grundlage an und versuchen die Kämpfe der Menschen zu verbinden.

Die Besetzung in der Habersaathstraße in Berlin Ende 2021 hat gezeigt, nur wer kämpft kann auch siegen, anstatt sich jetzt Seit‘ an Seit‘ mit der Regierung zu stellen. Die im Bund rüstet auf und liefert Waffen, die lokale Regierung -zumindest in Berlin- hat es die ersten zwei Wochen nicht mal geschafft, Essen für die Ankömmlinge am Hauptbahnhof zu organisieren. In dem Haus in Berlin Mitte konnten nun ehemalige Obdachlose einziehen. Das ist der Spirit der Stunde. Es braucht nicht nur langfristig mehr Wohnungsbau, sondern auch kurzfristig Enteignung und Besetzung, um die vielen Menschen ohne Bleibe in der Stadt unterzubringen- unabhängig vom Aufenthaltstitel, Hautfarbe, Name, Religion oder Geldbeutel. Wohnen ist ein Grundrecht! Das geht nur wenn wir unsere Kämpfe und Kräfte verbinden. Daher fordern wir:

  • Eine Einheitsfront der Linken gegen Krieg und Rassismus!
  • Enteignung und Nutzbarmachung sämtlichen leerstehenden Wohnraums!
  • Entschädigungslose Enteignung der Wohnungskonzerne!
  • Staatlich geregelte Wohnungsvergabe statt spekulierender Privatwirtschaft!
  • Bezahlbaren Wohnraum für alle!
  • Gegen Rassismus, immer und überall!
  • Lasst uns unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam die soziale Frage angehen!



Deutsche Wohnen & Co Enteignen: Perspektiven & Grenzen des Volksbegehrens

Von Sani Meier

Als im
April diesen Jahres der Berliner Mietendeckel vom
Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, hat sich wohl für viele
Berliner_Innen die Hoffnung auf bezahlbare Mieten in der Hauptstadt
vorerst erledigt. Das Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung
hatte die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von
Juni 2019 für die nächsten fünf Jahre eingefroren oder zu hohe
Mieten auf dieses Level abgesenkt. Nachdem CDU&FDP massiv dagegen
geklagt hatten, wurde dieser Beschluss nun vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und
Vermieter_Innen können die Mieten nun wieder ungestört erhöhen.
Die Mietdifferenzen der vergangenen Monate werden dann auch gleich in
Form von Mietrückzahlungen von ihren Mieter_Innen gefordert. Dass im
selben Zeitraum ein großer Teil der Bevölkerung durch die
Corona-Krise in Kurzarbeit gehen musste oder gleich den Job verlor
,und somit gar nicht in der Lage war die Mietdifferenz zur Seite zu
legen, spielt dabei keine Rolle. Gleichzeitig verzeichneten
Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen nicht einmal Verluste. Dass
hier einmal wieder Staat & Justiz zu Gunsten des Kapitals
entschieden haben, ist offensichtlich und verschärft die
Auswirkungen der Krise gerade für die Menschen, die sowieso schon am
stärksten von ihr betroffen sind. Wie groß die Wut der Berliner
Mieter_Innen über dieses Urteil ist, zeigte sich daran, dass noch am
selben Tag mehr als 20 000 Menschen dagegen auf die Straße gingen.
Auch hat sich ein weiteres Mal gezeigt, wie gefährlich es ist, auf
den Erfolg einzelner Reformen zu setzen, denn auch wenn der
Kapitalismus durchaus dazu in der Lage ist, zeitweise kleine
Verbesserungen für Arbeiter_Innen zuzulassen, so kann er sie genauso
schnell wieder zurücknehmen.

Die
letzte Hoffnung, auch in Zukunft eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum
in der Hauptstadt zu haben, stellt für viele nun die Initiative
„Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ dar. Wir wollen sie in
diesem Artikel vorstellen und ihre Perspektiven, aber auch ihre
Grenzen aufzeigen.

Enteignung?
Was ist das überhaupt?

„Deutsche
Wohnen & Co Enteignen“, kurz „DWE“, hat das Ziel, den
Berliner Senat durch einen Volksentscheid dazu zu bringen, ein Gesetz
zu erlassen, welches Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften
mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet und sie in eine Anstalt
öffentlichen Rechts (AöR) überführt. Konkret würden circa
240.000 Wohnungen von 14 Konzernen enteignet werden. Durch die
Vergesellschaftung soll die Kontrolle über die Stadt dem Markt
entzogen werden und auf die Stadtgesellschaft übertragen werden.
Privates Eigentum wird also in öffentliches Eigentum überführt,
welches dann gemeinwohlorientiert bewirtschaftet und demokratisch
verwaltet werden solle, wobei das im Sinne der bürgerlichen
Demokratie wäre – zum Vergleich: Die Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG) sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts, trotzdem können
wir da weder über den Fahrpreis bestimmen, geschweige denn über den
Neubau von Straßenbahnstrecken…

Dass
mit der Enteignung klingt auch erstmal utopisch im Kapitalismus. DWE
verweist aber auf Artikel 15 des Grundgesetzes als juristischer
Grundlage für dieses Vorhaben. Darin heißt es nämlich, dass Grund
und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in „Gemeineigentum
oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ umgewandelt werden
können. Gleichzeitig heißt es in Artikel 18 der Berliner
Verfassung: „Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum.
Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem
Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.“ Eine
angemessene Miete darf übrigens nicht mehr als 30% des Einkommens
betragen- die Realität sieht für die meisten Bewohner_Innen
deutscher Großstädte schon seit Jahren anders aus (im Durchschnitt
beträgt die Miete heute 58% des Einkommens). Deshalb werden nun bis
Ende Juni fleißig Unterschriften gesammelt, denn mindestens 7% aller
Wahlberechtigten in Berlin müssen das Volksbegehren unterzeichnen,
damit es im Berliner Senat zur Debatte steht – Doch wie geht’s
danach weiter?

Mit
Unterschriften Vermieter_Innen den Kampf ansagen?

Dieser
Slogan klingt ein bisschen wie David gegen Goliath und kann es unter
Umständen auch sein. Denn leider setzt das Volksbegehren seine ganze
Hoffnung in ein Gesetzgebungsverfahren, welches eine Mehrheit im
Abgeordnetenhaus benötigt. Letztendlich hängt also alles von der
Gunst von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Sollte das nicht gelingen,
gibt es keinen Plan B zur Vergesellschaftung und die Initiative wäre
Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass DWE auch
alternative Strategien diskutiert und ermöglicht, welche die
Initiative weiterführen kann. Dazu zählt vor allem die
Notwendigkeit zum Aufbau einer Massenbewegung aus Mieter_Innen,
Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gewerkschaften. Dass letztere auch
jetzt schon teilweise Unterstützer_Innen von DWE sind, ist eine
optimale Grundlage, um arbeitende Teile der Gesellschaft, unter
anderem durch Streiks, massenhaft in den Wohnungskampf zu
integrieren. Nur durch eine Massenbewegung auf der Straße kann genug
Druck aufgebaut werden, um über die Frage von Wohneigentum selbst
demokratisch entscheiden zu können. Der legale Weg über Petitionen
kann dazu nur der erste Schritt, eine Mobilisierung sein. Darüber
hinaus braucht es Aktionskomitees in den Kiezen, Betrieben, Unis-
aber auch in Schulen, die z.B. auch in der Lage wären einen
Mietboykott zu organisieren. Denn vor allem die Wohnungsfrage
betrifft Jugendliche in besonderem Maße, da sie keinen Zugang zu
alten und günstigen Mietverträgen haben und mit dem Gehalt aus
Ausbildung oder Minijob fast keine Aussicht auf ein Wohnungsangebot
haben. Wer es sich nicht leisten kann ist also gezwungen auf
unbestimmte Zeit im Elternhaus zu bleiben und durch finanzielle
Abhängigkeit nicht in der Lage ein unabhängiges Leben zu beginnen.
Weiterhin muss DWE (Deutsche Wohnen und Co enteignen) breite
Schichten der Arbeiter_Innenklasse aktiv organisieren, um ein
Gegengewicht zur Macht des Kapitals darstellen zu können, denn nur
so kann perspektivisch auch die Frage des politischen Streiks für
bezahlbaren Wohnraum aufgeworfen werden.

Wir
unterstützen trotzdem die Initiative und beteiligen uns aktiv an
ihr, aber werfen auch Forderungen auf, die über sie hinausgehen:

  • Dazu
    zählt vor allem die entschädigungslose Enteignung, welche momentan
    nicht von DWE vorgesehen wird. So sollen die zu enteignenden
    Immobilienkonzerne nach der Vergesellschaftung eine
    Entschädigungszahlung enthalten, welche aus den vergesellschafteten
    Profiten finanziert werden soll. Wir halten es für absurd, dass
    milliardenschwere Konzerne letztlich auch noch entschädigt werden
    sollen, nachdem sie jahrzehntelang ihre Mieter_Innen ausgepresst und
    sich an deren existenziellen Nöten bereichert haben.

  • Stattdessen
    sollte sofort leerstehender Wohnraum beschlagnahmt werden und
    Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt werden oder
    für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter und Wohnungsloser
    genutzt werden.

  • Weiterhin
    halten wir es nicht für genug, nur 14 Konzerne zu enteignen und
    treten für eine Enteignung des gesamten Wohnungsbausektors unter
    wirklicher, direkter Kontrolle der Mieter_Innen ein, damit diese
    selbst über Wohnraum entscheiden und verfügen können, anstatt
    Bitten an die Regierung zu stellen, wie das bei einer AöR passieren
    müsste.

  • Gleichzeitig
    fordern wir bis dahin die Wiedereinführung und Ausweitung des
    Mietendeckels, natürlich bundesweit und nicht nur in Berlin, und
    eine vollständige Streichung aller Mietrückzahlungen und
    Mietschulden!
  • Auch
    darf die gesamte Enteignungskampagne nicht nur in Berlin
    stattfinden, sondern sollte von DWE auf die ganze Bundesrepublik
    ausgeweitet werden, denn nicht nur in Berlin leiden große Teile der
    Arbeiter_Innenklasse unter Wohnungsnot und Obdachlosigkeit.

In
diesem Sinne kämpfen wir für eine massenhafte Mieter_Innenbewegung
auf der Straße, in Schulen, Unis und Betrieben – und nicht bloß auf
dem Papier!




Investiert und zubetoniert – Luxus im Todesstreifen. East Side Gallery bleibt!

East-Side-Gallery

Nicht einmal zweieinhalb Wochen nach der repressiven Zwangsräumung der Familie Gülbol in Kreuzberg ging der tägliche Gentrifizierungswahn in Berlin gestern Morgen in eine neue Runde.

Diesmal ging es aber nicht um die Zwangsräumung wenig profitabler Mieter – oder die Räumung besetzter Häuser, sondern um neue geplante Luxusimmobilien.  Noch im Schutz der Dunkelheit rollten die  Baufahrzeuge an um Mauerteile aus der weltberühmten East Side Gallery am Spreeufer herauszuschneiden. Insgesamt sollen gut 20 Meter der Berliner Mauer herausgelöst und nach hinten versetzt werden. Ein Zugang zu den zukünftigen Luxuswohnungen am Spreeufer soll damit geschaffen werden. Die c & h city and home GmbH möchte den Wohnraum für gut betuchte Eigentümer auf dem Gelände zwischen der denkmalgeschützten, original verlaufenden ca 1,3 Kilometer langen Mauer und der Spree in Form eines Turms bauen. Dass die Mauerreste denkmalgeschützt sind interessiert da schon lange nicht mehr. Überhaupt hat die Politik nichts mehr zu sagen, hat sie doch schon vor Jahren die Bauplätze an Investoren verkloppt.

Konkret soll bis 2015 ein Hochhaus mit 45 Wohneinheiten entstehen. Geworben wird zynischer Weise u.a. mit der East Side Gallery. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 2.750 Euro und 4.200 Euro für die „Living Levels“. Vertriebsstart  dieser – für die „Normalverdiener“ wohl kaum erschwinglichen – Luxuswohnungen war auf Immonet.de bereits im Dezember 2012. Das Mediaspree-Projekt reiht sich nahtlos ein zwischen O² Arena und Kreuzberger Car-Lofts. Bereits vor Jahren hatten andere Investoren immer wieder durchgesetzt, dass Mauerteile zerstört oder versetzt wurden.

Dagegen gab es gestern enormen Protest von Aktivisten von MediaSpree versenken als auch von vielen verschiedenen Einzelpersonen, Künstlern und  Kiezbewohnern. Viele Menschen haben längst verstanden dass es nicht nur um Beton und ein Stück Mauer geht. Hier soll ein Stück Geschichte zum Anfassen, Kunst und Grünfläche für die Öffentlichkeit der Profitmaximierung einiger Weniger geopfert werden.

Stück für Stück werden in Berlin viele Häuser luxussaniert, die Mieten steigen exorbitant an. Besetzte Häuser werden geräumt. Wohnraum wird verdichtet wo es nur geht, nicht aber um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sondern um dicke Profite für Investoren einzufahren. Zusätzlich werden Bebauungspläne für Grünflächen und Naherholungsgebiete erstellt, bzw. Pläne aus den 1990´er umgesetzt. Es wird privatisiert was das Zeug hält. Spree-Ufer wird privat, Zugänge zu Badeseen ebenfalls für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht. Einher geht das mit einer Politik der Privatisierung anderer öffentlicher Güter.

Auch das als Naherholungsgebiet fungierende und subkulturelle sehr interessante Areal des Mauerparks sollte der Planung der 1990´er Jahre nach komplett mit Prunkbauten für reiche Neuberliner zugepflastert werden. U.a. durch organisierte Gegner aus der Nachbarschaft konnte dies bisher verhindert werden – momentan ruht der Bebauungsplan. In Kreuzberg wiederum sorgten immer mal wieder Farbbombenwürfe, entglaste Scheiben und abgefackelte Luxuskarossen  für Schlagzeilen – auch  im Zusammenhang mit den unbeliebten „Car-Lofts“.

REVOLUTION fordert:

  • Schluss mit Luxussanierung und damit Verdrängung der ansässigen Kiez-Bevölkerung.
  • Solidarität mit den Betroffenen von Räumungen, Solidarität mit bedrohten Wohnprojekten, besetzten Häusern und sozialen Zentren.
  • Schluss mit der Privatisierung, Bebauung und Betonierung von Naherholungsräumen und Grünflächen für private Interessen.
  • Erhaltung von subkulturellen Räumen und alternativer Clubs und Kneipen z.B. am Spreeufer.
  • Die East Side Gallery muss erhalten bleiben – als Kunstobjekt und „Geschichte zum anfassen“.

Kommt zur Demo am 3. März 2013 | ab 13.00 Uhr | in der Mühlenstraße

Ein Artikel von Alex DeLarge, REVOLUTION Kassel