Wasserstandsmeldung: Frankfurt im Ausnahmezustand

Das der Staat in Frankfurt sein Gewaltmonopol durch massive Verbote im Rahmen der Bloccupyporteste vom 16.-19.Mai schützen will, war schon im Vorfeld deutlich zu erkennen. Doch vor Ort wird durch die Schikane der tausenden Polizeikräfte deutlich, dass die Bundesrepublik den sich formierenden Widerstand regelrecht fürchtet. Ob im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, das heute Morgen die Räumung des Frankfurter Occupy-Camps anordnete oder in den massiven Angriffen, die schon bei lediglichen Personalkontrollen von der Polizei auf die Demonstranten stattfinden.

Wir von REVOLUTION haben eine Delegation von Genoss_Innen für den ganzen Zeitraum nach Frankfurt entsendet, diese wurde heute Morgen gegen halb 10 von Polizeikräften grundlos in Gewahrsam genommen und ist seitdem nicht mehr korrespondenzfähig.

Trotzdem werden wir am Samstag mit unserer restlichen Mitgliedschaft und unserem Umfeld in die Frankfurter Innenstadt fahren und massenhaft, militant und organisiert gegen die staatliche Repression ankämpfen. Wir gehen über die Forderungen nach „echter Demokratie“ hinaus, da diese im Kapitalismus nicht möglich ist, wie man angesichts der aktuellen Verschärfungen sehen kann, schützt der Kapitalismus seine Produktionsmittel, auch wenn das ihn die demokratischen Strukturen kostet.

Wir fordern:

• Freiheit für alle politischen Gefangenen
• Die sofortige Legalisierung der Antikrisenproteste, in Frankfurt und überall!
• Für eine internationale Mobilisierung gegen den Kapitalismus, auch über Frankfurt hinaus