Wie weiter nach dem 12.11.?

Wie weiter nach dem 12.11?

Perspektiven der Bildungsstreiks – für eine antikapitalistische kämpferische Jugendbewegung !!

REVOLUTION Dezember 2008

In über 40 Städten Deutschlands gingen mehr als 100 000 SchülerInnen, StudentInnen und Azubis gegen Bildungsabbau und Bildungsselektion auf die Straße. In allen Bundesländern haben sich in diesem Jahr lokale Bildungsbündnisse gegründet, die gegen die verschiedenen Angriffe der Landesregierungen, wie das „Turbo-Abitur“ nach 8 Jahren, die Einführung der Kopfnoten und die sehr schlechten Lernbedingungen an den meisten öffentlichen Schulen, den 12.11. als bundesweiten Protesttag ausgerufen hatten. Neben verschiedenen Schülervertretungen auf Stadt -und Länderebene unterstützen verschiedene GEW Gliederungen und politische Organisationen wie solid, SAV, verschiedene Antifa Gruppen bundesweit, SDAJ, REVOLUTION, GAM, NDJ und DIDF die Proteste.

Auf der ersten gemeinsamen bundesweiten Konferenz in Berlin am 11/12.10 gab es einen breiten Austausch von ungefähr 20 Städten und erste politische Diskussionen um den weiteren Aufbau und die weiteren Perspektiven der Bewegung. REVOLUTION legte gemeinsam mit der Berliner Landesschülervertretung (LSV) einen Resolutionsantrag vor, der der Bildungsbewegung eine klar antikapitalistische Richtung geben sollte und eine offene politische Struktur zur Planung und Einbindung neuer Bündnisse und Gruppen vorsah. Damit treten wir für eine kämpferische Jugendbewegung gegen Bildungsabbau ein, aber auch für eine antikapitalistische Jugendbewegung gegen die Grundlage jeglicher Bildungskürzung und Selektion – gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat. Dies sind auch die Lehren aus den StudentInnenprotesten der Jahre 2003-2006. Diese blieben isoliert, konnten keine neue Bündnispartner gewinnen und blieben politisch bestimmt von reformistischen Nachwuchsorganisationen wie Jusos und Grüne Jugend. Diese Organisationen benutzen dann die Proteste für ihre jeweiligen Landtagswahlkämpfe und der vorherige, oft sehr dynamische und auch stellenweise militante Widerstand der StudentInnen wurde politisch verraten und beerdigt.

Diese Gefahr droht auch den verschiedenen Bildungsbündnissen. Dort sind die „Beerdiger“ in Form der Linkspartei und den Gewerkschaften schon mitbestimmend, gerade auch durch die SAV, die als solid und als Teil der Linkspartei auf den Bündnissen agiert.

Die zweite bundesweite Konferenz in Kassel am 13.12

Außer dem Resolutionsentwurf von REVOLUTION und der LSV-Berlin gab es einen weiteren von dem Stuttgarter Bündnis, welcher von der SAV stammt. In Berlin hatte die SAV zwar die Abstimmung knapp für sich entscheiden können (diese war eher allgemein gegen „neoliberale Bildungspolitik“, aber ohne weitergehende politische Perspektive ausgefallen), scheiterte aber mit dem damaligen Hauptstreitpunkt, einer zahlenmäßig begrenzten gewählten Koordination. Gerade in einer Phase, in der die Bildungsbewegung im Vergleich zu den Protesten im Mai in Berlin und im Juni mit ca. 10 Städten einen deutlichen Schub erfahren hatte, wäre es falsch gewesen, eine starre Begrenzung der Koordinierung einzuführen. Die Bewegung war im Entstehen und kann jetzt, nach dem 12.11., einen bundesweiten Charakter bekommen. Dafür brauchen wir eine Koordinierung, welche in der Lage ist, neue lokale Strukturen zu integrieren und zu repräsentieren und der dynamischen Wachstumsphase der Bewegung Rechnung trägt.

Neben dieser Frage soll es in Kassel hauptsächlich um die Perspektive, die weiteren politischen Schwerpunkte, anstehende Kampagnen und Mobilisierungen der Bildungsbewegung gehen. Eine verabschiedete Resolution oder ein Perspektivpapier kann die nächste Etappe des Widerstands für das Frühjahr einläuten. Die Konferenz in Kassel, ebenso wie der 12.11., fällt in eine politische und ökonomische Situation, die von einer kommenden Weltwirtschaftskrise und sich verschärfenden Klassenkämpfen und Konflikten gezeichnet ist. Davon werden auch alle Fragen der Bildungs- und Sozialpolitik der nächsten Jahre bestimmt. Deswegen ist es nötig, die Bildungsbewegung politisch breiter aufzustellen.
Isolierte Bildungsproteste sind zum scheitern verurteilt, erst recht in einer ökonomischen Krise. Wir sehen täglich, dass den Banken und bald auch den Großkonzernen Milliarden hinterher geschmissen werden, während an den Schulen Zehntausende LehrerInnen fehlen, viele Schulgebäude verrotten, die Lernmittelfreiheit abgeschafft wird und sich nur die Kinder reicher Eltern teure Nachhilfe leisten können.

Bei der weiteren Perspektive der Bewegung geht es um grundlegende Analysen von sozialen und politischen Kämpfen, geht es ganz einfach um die Frage, wie wir erfolgreich sein können. Ein positiver Bezugspunkt der Proteste in den vergangenen Jahren war stets die französische Jugend im Jahr 2006, welche gegen das „Ersteinstellungsgesetz“ CPE demonstrierte und gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung das Gesetz zu Fall brachte und die konservative Regierung de Villepin in eine tiefe Krise stürzte. Diese Jugendbewegung bestand aus allen Teilen der Jugend, nicht nur den aktuellen Azubis. Ihre Demos, Streiks und Besetzungen zwangen die Gewerkschaften und die „linken“ Parteien, die Jugendbewegung mit einem eintägigen Generalstreiks zu unterstützen – bis zu den Verhandlungen der Regierung mit der Gewerkschaftsführung und dem Ende des CPE-Gesetzes.

Das vielzitierte Beispiel aus Frankreich zeigt, dass die Bildungsbewegung nur einen erfolgreichen Kampf führen kann, wenn sie gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung, den Arbeitslosen und den Armen gegen die Politik von Staat und Kapital gemeinsam kämpft.

Perspektive

Wenn dann also jetzt in einigen Bündnissen die Diskussionen ausbrechen, ob „die SchülerInnen“ überhaupt politische Gruppen in den Bündnissen bräuchten, oder die SAV bspw. die Bewegung auf SchülerInnen, StudentInnen und Azubis begrenzen will, dann müssen alle AktivistInnen sich klar sein, dass ein solcher Weg das Ende der Bildungsbewegung sein wird. Jede Frage, die in den letzten Monaten und Jahren in den verschiedenen Bündnissen zur Bildung diskutiert wurde, bezieht sich auf die kapitalistische Ordnung und den dazu gehörenden bürgerlichen Staat. Alles, was wir auf den Demos forderten, müssen wir durchsetzen gegen die herrschenden Interessen. Schließlich sind es die Interessen der Wirtschaft, die unsere Bildung privatisieren und selektieren will – und es ist der bürgerliche Staat, der diese Interessen gegen uns durchsetzt. Alle Angriffe, d.h. alle Kürzungen im Bildungsbereich, die Einführung von Studiengebühren, die Privatisierung von Schulen und Lehrinhalten, die immer stärkere Selektion in der Jugend, sind begründet durch kapitalistische Interessen, die selben, die Hartz4 eingeführt, die Mehrwertsteuer erhöht und die Rente mit 67 eingeführt haben.

Daher ist unser Kampf und unser Protest nicht allein ein „SchülerInnenstreik“, über den sich dann noch einige rechte Lokalmedien lustig machen dürfen – unser Widerstand richtet sich zentral gegen den Sozial -und Bildungsabbau der letzten Jahre, richtet sich gegen die Interessen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien (dazu zählen wir auch SPD und Linkspartei, und zwar als bürgerliche Arbeiterparteien. Der Rot-rote Senat in Berlin steht seit Jahren beispielhaft für deren Bildungspolitik).
Unser Protest hat jetzt die Möglichkeit, sich in Deutschland mit den beginnenden Kämpfen und Protesten während der eintretenden Weltwirtschaftskrise zu verbinden, genau wie wir in Europa gemeinsam mit der italienischen, griechischen und spanischen Bewegung zusammen arbeiten können – das sind Erfolg versprechende Perspektiven, ein breites Bündnis mit der Arbeiterklasse und ein europäisches Jugendbündnis können unsere Bewegung voran bringen – eine Begrenzung von AktivistInnen oder eine Abgrenzung von politischen Gruppen bringen das politische Ende der Bewegung. Ein erster Schritt für die räumliche Ausweitung der Proteste auf europäische Ebene wäre eine europäische Konferenz.

Wir dürfen uns nicht blenden lassen von manch Solidarität und Unterstützung von Seiten der Linkspartei oder verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen. Ihnen geht es nicht um eine unabhängige antikapitalistische Jugendbewegung, die aktiv in die Kämpfe eingreifen kann. Ihnen geht es um die politische Kontrolle der Bewegung, die Aktivierung von möglichen Wählerstimmen oder die Anwerbung künftiger Mitglieder. Zwar gibt es oft warme Worte der Unterstützung von Linkspartei, Solid/SAV und der Gewerkschaften für die Anliegen des Bildungsstreiks, auch SPD und Grüne lassen sich zu „Sympathien“ hinreißen, nur zeigt die praktische Politik der Parteien das Gegenteil. Die praktische Arbeit von Gewerkschaften und Solid/SAV ist auf eine Begrenzung der Proteste aus und versucht jede antikapitalistische Orientierung zu bekämpfen. Wenn die AktivistInnen, die am 12.11. über 100 000 auf die Straßen Deutschlands gebracht haben, weiter für ihre Forderungen und die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse kämpfen wollen, dann müssen wir als antikapitalistische Jugendbewegung in die kommenden sozialen Kämpfe eingreifen, müssen unabhängig von Gewerkschaften und reformistischen Parteien und Gruppen agieren und gemeinsam mit den Beschäftigten und Armen national und international für unsere Interessen kämpfen.

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