Der bürgerliche Feminismus und der 8.März

REVOLUTION Mai 2008

Pünktlich zum 8.März verlautbarte Alice
Schwarzer ihre Meinung zur Bedeutung
des internationalen Frauentags. Sie
„könne es verstehen, dass junge Frauen
mit dem 8.März nichts anfangen
können…, dieser Tag stamme ja auch
nicht aus der Frauenbewegung, sondern
sei eine Art sozialistischer Muttertag im
Ostblock gewesen“.

Nun mit einem hat Fr. Schwarzer
sicherlich recht, der 8.März hat nichts
mit der bürgerlichen Frauenbewegung
zu tun, für die Fr. Schwarzer und ihre
politischen Einstellungen beispielhaft
sind.

Der 8.März hat seinen Ursprung in den
revolutionären Kämpfen der Petrograder
(St. Petersburg) Textilarbeiterinnen
am 23. Februar 1917, welche die
Februarrevolution auslösten und damit
das Ende der zaristischen Herrschaft in
Russland einläuteten. Im Jahre 1921 war
es die 2. internationale kommunistische
Frauenkonferenz die den 8. März
(nach westeuropäischem Kalender)
als internationalen Frauentag ausrief,
als Andenken an den revolutionären
Aufstand der Petrograder Frauen.

Diese Frauenbewegung hatte
sicherlich nichts mit der bürgerlichen
Frauenbewegung heute zu tun, der
Unterschied ist die zentrale Frage: wie
kann die Gleichberechtigung umgesetzt
und die Ausbeutung der Frau beendet
werden?

Die Rolle der Frau in der bürgerlichen
Gesellschaft

Mit der Entwicklung der kapitalistischen
Industriegesellschaft veränderte sich die
Stellung der Frau. Zum einen war sie,
wie zuvor auch – für die Familie und die
Versorgung der Angehörigen zuständig,
diese Arbeit nennen Marxistinnen
Reproduktionsarbeit, zur Reproduktion
der Ware Arbeitskraft.

Zum anderen wurde die Frau auch direkter
Bestandteil des Proletariats, anfangs im
19.Jhd. zumeist in der Textilindustrie,
später während den Weltkriegen auch
als Arbeitskraft in der Schwerindustrie
– der Kapitalismus revolutionierte die
soziale Stellung der Frau im Gegensatz
zur patriarchalen religiösen Ordnung
des Mittelalters, in der Frauen allein
die „häusliche“, die reproduktive Arbeit
leisten mussten. In ihrer Stellung als
Arbeitskraft gegenüber dem Kapital
wurde und wird die Frau zu niedrigeren
Löhnen ausgebeutet, stehen ihr weniger
Arbeitsrechte zu und auch die politischen
Rechte innerhalb des Proletariats
mussten erkämpft werden. Dies geschah
zumeist durch politische Erfolge der
Arbeiterbewegung, Revolutionen
brachten das Frauenwahlrecht und die
Oktoberrevolution in Russland war ein
entscheidender Wendepunkt im Kampf
der proletarischen Frau.

Den Kampf innerhalb der bürgerlichen
Gesellschaft führt die bürgerliche
Frauenbewegung – dieser Bewegung
geht es um Gleichberechtigung im
bürgerlichen kapitalistischen System.
Natürlich unterstützen wir als
Marxistinnen jede fortschrittliche
Forderung der bürgerlichen Frauenbewegung,
sei es Wahlrecht oder Lohnhöhe
– aber wir sehen die Befreiung
der Frau nicht in der kapitalistischen
Gesellschaft, sondern nur im Ende der
Klassengesellschaft.

Daher ist es für Fr. Schwarzer z.B. ein
großer Erfolg der Frauenbewegung
wenn Fr. Merkel in Deutschland Kanzlerin
wird oder Fr. Rice in den USA
Außenministerin ist – unabhängig davon
welche Politik von ihnen gemacht wird.

Für die kommunistische Frauenbewegung
ist es nicht wichtig welche Position
im bürgerlichen Ausbeutungssystem
von Frauen bekleidet wird, es bleibt
ein Ausbeutungssystem mit weiterhin
unterdrückten und extra-ausgebeuteten
Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft.

Bis heute verdienen Frauen in Deutschland
z.B. ca. 20% weniger als Männer
in den gleichen Berufen, sind als
Alleinerziehende von Arbeitslosigkeit
besonders betroffen und sind weiter-hin
Objekt von Sexismus und Menschenhandel,
hier hat die bürgerliche Frauenbewegung
wenig bis nichts erreicht.

Die bürgerliche Frauenbewegung ist
zufrieden wenn Frauen auch an der
bürgerlichen Herrschaft beteiligt sind, sie
auch Kriege befehlen dürfen oder auch
Vorstand eines Großkonzern werden.
Bemängelt wird die geringe Anzahl von
Frauen in den Vorstandsetagen, damit
wird die Sicht dieser „Frauenbewegung“
deutlich, es geht um den Preis als
Arbeitskraft in der kapitalistischen
Gesellschaft und nicht um die Befreiung
von Ausbeutung und Sexismus.

Staatstragender Feminismus

Seit dem ausgerufenen „Krieg gegen
den Terrorismus“ wirkt die bürgerliche
Frauenbewegung auch an dieser „Front“
– im ideologischen Kampf gegen den
Islam und die Völker im Nahen und
Mittlerem Osten. Schon im Afghanistan
Krieg wurde von der Befreiung der
islamischen Frau gesprochen, der Westen
sollte mit der versprochenen Demokratie
und Freiheit auch die Gleichberechtigung
im bürgerlichen Sinne durchsetzen.
Geblieben ist von den Versprechen
nichts, die besetzten Völker versinken im
Bürgerkrieg gegen die Besatzung und die
Frau darf höchstens als Kollaborateurin
in Kabul ihre soziale Stellung verbessern,
im Irak hat sich die Situation der Frauen
sehr verschlechtert.

In den kriegsführenden Staaten wird
eine rassistische Hetze gegen die
islamische Völker betrieben, nicht
selten mit bürgerlichen Feministinnen
als sog. „linke“ Flankendeckung. So ist
Alice Schwarzer immer dabei wenn der
Islam, im allgemeinen als reaktionär und
totalitär verleumdet wird, sie und ihre
Zeitung „Emma“ betreiben rassistische
Hetze gegen den islamischen Mann und
fordern stärkere staatliche Eingriffe in
die sozialen Strukturen der islamischen
Gemeinde.

Natürlich verurteilen auch wir
aufs schärfste jegliche Form der
Unterdrückung und Entmündigung der
islamischen Frau, wenden uns gegen jede
Form des Frauenhandels und fordern den
Schutz der islamischen Frau durch die
Organisationen der Arbeiterbewegung
gegen reaktionäre und autoritäre
Strukturen in den islamischen Familien.
Genau wie wir uns gegen die reaktionären
patriarchalen Verhältnisse vieler
monotheistischer Religionen wenden,
bekämpfen wir auch die bürgerliche
Unterdrückung und Entrechtung der
Frau und vor allem müssen wir uns
entschlossen gegen die antiislamische
rassistische Hetze wenden, die heute von
allen Teilen der herrschenden Klasse
betrieben wird.

Kampf dem Sexismus

Für uns als Jugendorganisation ist der
Kampf gegen den Sexismus, gegen die
sexuelle Ausbeutung und Unterdrückung
der Frauen und Mädchen sehr wichtig – in
der Organisation und in allen Bereichen
der Jugend.

Große Teile der Medien und Werbewirtschaft
betreiben sexistische Werbung
– der weibliche Körper wird in
allen möglichen Facetten ausgebeutet
und vermarktet, fast jedes Produkt kann
mit einem nackten oder halbnackten
weiblichen Körper verkauft werden.
Als Kommunistinnen betreiben
wir daran keine moralische Kritik
– Nacktheit gehört zum Menschen wie
die Klassenangehörigkeit, die sexuelle
Selbstbestimmung war und ist Ziel aller
revolutionären Kommunistinnen.

Wir wollen aber entschlossen der
sexistischen Ideologie in vielen Bereichen
der Jugendkultur wie in der Musik
entgegen wirken. Gerade junge Mädchen
befinden sich unter einem starken
sozialen Druck in der Pubertät, TV und
Presse geben vor wie eine Mädchen
aussehen soll, wie viel es wiegen darf
und wie es möglich „sexy“ wirken soll.
Neben den physischen Auswirkungen
wie Magersucht kommen auch viele
Mädchen mit den psychischen Folgen
nicht klar, bekommen in jungen Jahren
Depressionen und können nur schwer ein
Selbstbewusstsein entwickeln.

Dagegen hilft keine bürgerliche
Frauenbewegung, die zum Sexismus
wenig zu sagen hat und derzeit eher dem
antiislamischen Rassismus frönt – gegen
die Ausbeutung des weiblichen Körpers,
gegen den massiven sozialen Druck von
Medien und Gesellschaft hilft nur eine
revolutionäre Organisierung der Frauen
und Mädchen, hilft nur der Sturz der
kapitalistischen Klassengesellschaft.

Wahlen in Kenia

Unruhe als Machtinstrument

REVOLUTION Mai 2008

Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 27. Dezember 2007 wird das Land durch Unruhen erschüttert. Der Auslöser dafür sind die wohl offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse. Das Wahlergebnis wurde von Oppositionsführer Odinga, wegen Korruptionsverdacht gegenüber dem bisherigem Präsidenten Kibaki, nicht anerkannt. Unruhen bei Wahlen in Kenia sind nichts Ungewöhnliches. Es wird nur von den westlichen Medien so dargestellt. Die Präsidentschaftswahlen wurden seit jeher von Ausschreitungen begleitet. Bei den ersten Mehrparteien – Wahlen 1992 in Kenia gab es über 1.500 Tote und 300.000 Flüchtlinge. Laut Human Rights Watch waren drei Viertel davon Kinder. Viele davon leben heute im größten Slum Afrikas, dem Subsahra Slum am Rande Nairobis.

Die Konflikte in Kenia

Kenia war für die ärmere Bevölkerungsschicht nie ein Hort der Stabilität und Demokratie. Bereits im Januar 2007 wurden im Elgon Distrikt an der Ugandischen Grenze 50 Menschen durch Unruhen getötet. Bis zum September 2007 waren allein von dort 45.000 Menschen geflohen.

Dieser Distrikt in Westkenia war 1992 unter Präsident Daniel Arab Moi wenige Monate vor der Wahl eingerichtet worden. Auf Heimat-Urlaub geschickte Militär – Einheiten halfen damals, die Bukus (eine Luhya-Gruppe) aus dem Gebiet zu vertreiben. Daraufhin brannten Hütten und die Zahl der Todesopfer stieg.

Die politische Strategie der Staatsmacht ging auf. Sie schürten ethnische Unruhe, Moi sicherte sich dadurch ein Mehrheitsverhältnis in dem Neuen Wahldistrikt, das natürlich zu seinen Gunsten war. Der Elgon Distrikt verhalf Moi, ebenso wie die Spaltung der Opposition in zwei Lager, zu seiner Wiederwahl mit nur 36 Prozent. Auch andere Wahlbezirke wie das Rift Valley wurden 1992 von potenziellen Wahlgegnern bereinigt. Militär und Polizei spielten damals wie heute eine gewollte aktive wie inaktive Rolle bei den Konflikten.

Kenia ist einer der reichsten Staaten Afrikas und konnte in den letzten Jahren ein massives Wirtschaftswachstum verzeichnen. Allerdings ist Kenia auch das korrupteste Land Afrikas, welches unter der Herrschaft von Arab Moi dazu gemacht wurde. Von dem großen Wirtschaftswachstum merkte das Proletariat recht wenig. Die meisten Gelder flossen, wie in allen kapitalistischen Staaten, in die Taschen der Bourgeoisie.

In der Geschichte Kenias gab es immer wieder Aufstände der Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen. Die Spur der Gewalt lässt sich bis zur Unabhängigkeit Kenias zurückverfolgen. Seit dieser Zeit gibt es sogenannte Tribal clashes (Stammeskämpfe). Einer der berühmtesten Stämme ist der Stamm der Massai.

Dieser Stamm hat seit mehreren Jahren immer wieder kleine Auseinandersetzungen mit benachbarten Stämmen. Es gibt verschiedene Versionen über die Entstehung des Konfliktes. Eine davon ist, dass es mit einem Diebstahl angefangen hat. Die Massai glauben in ihrer Kultur, dass jede Kuh auf dieser Welt ihnen gehört. Eines Tages nahmen sie eine Kuh von einem anderen Stamm mit zu sich in ihr Land und wollten sie auch Partout nicht hergeben. Daraufhin fingen die Scharmützel an. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass in Kenia schon lange Unzufriedenheit und Spannungen zwischen den Stämmen herrschen. Seit der Unabhängigkeit gibt es zwei herrschende Stämme. Die einen sind die Kikuyu (der größte Stamm Kenias), die etwa eine Bevölkerungsschicht von acht Millionen Menschen ausmachen, die zweitgrößte Bevölkerungsschicht sind die Luyha mit einem Bevölkerungsanteil von 5,4 Millionen Menschen.

Die Wahlen

Nach den Wahlen gelang es Kandidat Odinga, die kollektive Frustration der Bevölkerung in eine Massenbewegung umzustimmen. Natürlich zu seinen Gunsten. Er begründete seine Niederlage damit, dass nur eine Wahlfälschung seitens Kibaki diese Niederlage hervorrufen könne. So ganz unbegründet ist seine Aussage nicht, denn es gab in mehreren Bezirken eine Wahlquote von 115%. Außerdem machte die Regierung den Wahllokalen Druck, dass sie die Auszählungen schneller vorantreiben solle. Unter anderem waren dies Gründe eines Manipulationsvorwurfs, der bei der Festlegung des Wahltermins anfing und über Neugliederung einiger Wahlbezirke bis hin zur Bestimmung der Mitglieder der Wahlkommission führte. Nachdem Kibaki seinen Wahlsieg ausrief, kam es zu einem Aufschrei der Bevölkerung. Als hätte Kibaki dies geplant, ließ er direkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Truppen aufmarschieren und verbot Live-Übertragungen.

Der Wahlkampf zeichnete sich durch Inhaltslehre aus. Es ging primär darum, wer, wo, welche Wahlgeschenke verteilte. Doch gerade das Schweigen sagte mehr zu den Konfliktthemen aus als die Streitdebatten. Eines der Schweige- Themen war die Gewaltwelle in der Mount Elgon Region, welche zufälligerweise in der Woche vor den Wahlen stattfand. Es gab nur eine kurze und knappe Äußerung seitens der Regierung, dabei handle es sich um traditionelle Landkonflikte, mehr wurde zu diesem Thema auch nicht erläutert. Ein anderes sehr interessantes Schweige- Thema war, dass innerhalb von 5 Monaten rund 500 Jugendliche von der Polizei getötet worden sind. (www.knchr.org). Sie seien angeblich Mitglieder der kriminellen Mugiki-Kultur. Die Mungiki sind Nachfahren der MauMau. Die MauMau waren jene Kämpfer, welche die Unabhängigkeit Kenias 1963 erkämpfte. Sie waren also Helden des kenianischen Volkes, welche die Kolonial Herren (Briten) verjagten. Die Mungiki erfüllten bzw. erfüllen eine Wächterfunktion, die außerstaatlich agiert. Ursprünglich sagten sie, sie werden ruhen bis wieder eine Macht das Volk bedroht, erst dann werden sie wieder in den Krieg ziehen. Heute aber sind die Mungiki teilweise eine marodierende Guerrilla, die Autos ausraubt, Straßenzölle erhebt und tötet.

Anfang Juni 2007 sagte der damalige Minister für innere Sicherheit, der Hardliner John Michuki, vor laufenden Kameras: „Wir werden mit ihnen aufräumen und sie ausrotten. Ich kann ihnen nicht sagen wo sich die Verhafteten aufhalten. Was sie aber hören werden, ist dass morgen ein Begräbnis stattfinden wird.“ Es gründete sich auch eine Sondereinheit allein mit dem Ziel die Mungiki auszurotten. Sie nennt sich Kwe Kwe und Rhino-Squard.

Die Perspektive

Die schweren Konflikte in Kenia sind Ausdruck des kolonialen Erbes der imperialistischen Länder, die Staaten am Reißbrett entwarfen und gezielt darauf hinarbeiteten, ethnische Konflikte in ihren Interessen zu schüren. Heute nach ihnen zu rufen, um in Kenia zu „vermitteln“, ist entweder politische Naivität oder Zynismus. Andererseits drücken die Ereignisse aber auch die Unfähigkeit, bzw. den mangelnden Willen der herrschenden Klasse Kenias aus, die sozialen Belange der Kenianer/innen zu befriedigen. Weder Kibaki, noch Odinga stellen für die verarmten Massen eine Alternative dar, da sie beide auf der Seite des Kapitals stehen und weiterhin eine pro-westliche, neoliberale Politik anstreben. In Kenia muss eine Organisation aufgebaut werden, welche die Arbeiter/innen, Bäuer/innen und Jugendlichen über ethnische Grenzen hinweg organisiert und somit endlich Schluss macht mit den verheerenden Spaltungen entlang ethnischer Linien. In Kenia, wie auch sonst auf der Welt, verläuft die echte Spaltung nicht entlang von Ethnien, sondern von Klassen. Nur wenn sich die Kenianer/innen ihr eigenes Instrument schaffen, um sich gegen Übergriffe von Polizei und Militär zu wehren, die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen und den korrupten kapitalistischen Staat zu zerschlagen, können die Proteste in einer echten Alternative enden. Diese Rolle kann und muss eine revolutionäre Partei übernehmen.

Auf zum Schulstreik!

24. April, 11Uhr: Demo vor dem Roten Rathaus am Alex

Stoppen wir gemeinsam den Bildungsabbau!

Jugend hat keine Zukunft in Berlin. Der „rot/rote“ Senat kürzt an allen Ecken und Enden:
– Fortsetzung der „Haushaltskonsolidierung“, „Eigenverantwortung“ und individuelle Förderung. Das heißt für uns: überfüllt Klassen, weniger LehrerInnen, schlechte Bildung, Verschärfung der Konkurrenz untereinander und Förderung von Schüler aus reichen Familien. Dagegen werden Privatschulen und Elitebildung gefördert.
Auch nach der Schule sieht’s düster aus:

– Lehrstellenmangel
– schlechte Ausbildung
– Billigjobs
– Studiengebühren
– Arbeitslosigkeit

Was können wir tun?

Widerstand ist die einzige Sprache, die die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft verstehen. Wir müssen uns organisieren und für unsere Interessen kämpfen. Dazu müssen wir vor Ort Aktionsstrukturen bilden und eine militant-revolutionäre Jugendorganisation aufbauen! Egal ob Schule, Uni oder Betrieb: Sie müssen uns gehören! Wir müssen sie uns erkämpfen! Deshalb:

– Volle Lehrmittelfreiheit! Freier und kostenloser Zugang zur Bildung!
Wer nicht ausbildet, soll zahlen! Keine Studien- oder sonstige Gebühren!
– Reduktion der Klassengröße! Neueinstellung von Lehrpersonal und Rücknahme der
Arbeitszeitverlängerung!
– Keine Einführung von Kopfnoten! Gemeinschaftliches Lernen statt Konkurrenz!
– Rücknahme der Fehlzeitenregelung! Keine Strafen!
– Keine Privatisierung! Keine Eliteschulen! Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems!
– Kontrolle der Bildung und Ausbildung durch SchülerInnen, StudentInnen und Azubis unter
Einbeziehung der Beschäftigten und der Gewerkschaften!
– Finanzierung durch Besteuerung der Unternehmen!

Termine

23. April: Warum wird unsere Bildung abgebaut? Was müssen wir dagegen tun?

-Info- und Mobilisierungstreffen von REVOLUTION zum Schulstreik

24. April: SCHULSTREIK!

11h, Rotes Rathaus

30. April: REVOLUTION-Treffen

18h, Kohlfurterstr. 40, nähe Kottbusser Tor

1. Mai: 1. Mai-Demo

Lausitzer Platz, 17h Kundgebung, 18h Demo

weitere Infos unter www.onesolutionrevolution.de oder www.schulaction.de

Widerstand gegen Bildungsabbau organisieren! SchülerInnenkomitee aufbauen!

In Zeiten des Imperialismus und der neoliberalen Globalisierung befindet sich der Bildungssektor unter ständigen Angriffen der Bildungsbürokratie und der Unternehmerschicht.
Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Privatisierung der Kosten der Bildung wie Bücher, Nachhilfe usw., Arbeitszeitverlängerung für LehrerInnen und Einstellungsstop, Schulzusammenlegungen und -schließungen, Ausdehnung von Überwachungs- und Strafmaßnahmen, Leistungsverdichtung und soziale Auslese und Intensivierung der individuellen Konkurrenz untereinander sind die praktischen Instrumente dieser Politik, um nur einige Angriffe zu nennen.
Die Folgen sind katastrophal. Überfüllte Klassen, überarbeitete Lehrer, marode Schulen sind zwar nicht direkt gewollt, aber werden bei dieser Reform des Bildungswesens als notwendige Begleiterscheinung gerechtfertigt oder geleugnet.

Die Reorganisation des Bildungswesens ist eine wichtige Aufgabe der bürgerlichen Regierungen in der ganzen Welt. Dabei geht es nicht nur im Allgemeinen darum, dass das Bildungssystem ganz auf die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft zugeschneidert werden soll. Das heißt, dass ein neues Verwertungsfeld für die Kapitalisten erschlossen werden soll, um auf Kosten der Mehrheit ihre Profite kurzfristig zu stabilisieren.
Das heißt aber auch im Konkreten mehr Druck, mehr Stress und mehr Konkurrenz. Das heißt auch gute Bildung nur immer weniger, privilegierten Kindern zukommen zu lassen, während den Kinder der Masse dies verschlossen bleibt, unabhängig davon welches Talent oder welche Leitungen vorliegen- das hat die PISA-Studie bewiesen. Die Massenarmee aus billigen Arbeitskräften von Morgen braucht keine gute Bildung.

Widerstand!

Dagegen müssen wir uns organisieren und Widerstand aufbauen. Die SchülerInnen an Schulen, die Azubis in ihren Ausbildungsstätten und die Studis an den Unis müssen Aktionsgruppen aufbauen, die für ihre Rechte kämpfen und Angriffe abwehren.

Unabhängigkeit!

Die etablierten Interessenvertretungen – bsp. Die Schülervertretung (SV) (auszu)nutzen ist richtig. Diese SVen allerdings sind fest im bürgerlichen Staat verankert und haben sehr geringe Rechte. Sie sind keine kämpferischen Interessenvertretungen der Schülerschaft, sondern -ähnlich des Betriebsrates in Betrieben- nur eine Struktur mit beschränktes Mitbestimmungsrechten bei der technischen Durchführung der Angriffe auf die SchülerInnen. Statements zur politischen Tagespolitik, Aktionen außerhalb der von der Bildungsbürokratie definierten Grenzen sind ihr untersagt. Auch wenn wir von REVOLUTION SVen vor Angriffen des Staates und ihrer Schreibtischtäter verteidigen und junge KämpferInnen ermutigen als SV-Kandidat anzutreten und dabei helfen den beschränken Rahmen für die Rechte der SchülerInnen, Werbung für Aktionen und der politischen Aufklärung voll und darüber hinaus auszunutzen, müssen wir gleichzeitig darauf drängen eigenständige SchülerInnenstrukturen in Form von Komitees, Vereinigungen, Aktionsgruppen oder Plena aufzubauen, die volle Propaganda- und Aktionsfreiheit besitzt und sich gleichzeitig vor Ort an der Basis verankert und diese in ihre Aktion einbezieht.

Kampagnenfähigkeit!

Diese Strukturen sollen nicht nur dazu dienen, jungen Menschen ein Forum zur freien und unzensierten Diskussion bereitzustellen. Diese Organe müssen Strukturen der Tat sein!
Auf den Treffen dieser Gremien muss besprochen werden, mit welchen Mitteln man welche Ziele erreichen will und diese müssen umgesetzt werden. Infoflyer, Diskussionsveranstaltungen, Kunstaktionen, Demonstrationen oder Besetzungen sind Beispiele. Nur in der Aktion werden die Menschen sich politisch entwickeln und lernen sich selbständig zu organisieren.

Einheit und Freiheit!

Aktionsgruppen müssen Bündnisstrukturen sein. Jedes Individuum oder jede politische Gruppe – außer es handelt sich um Rassisten- darf mitarbeiten und muss auch aufgefordert werden mitzuarbeiten und gemeinsame Aktionen durchzuführen. In diesem praktischen Zusammenschluss muss aber auch die Freiheit der Kritik und die politische Betätigung der anderen Bündnispartner toleriert werden. Aktionseinheit und Propagadafreiheit müssen wesentliche Merkmale diese SchülerInnenaktionsstrukturen sein.

Vernetzung!

Eine Bewegung kann nur stärker und erfolgreicher werden, wenn sie sich ausbreitet und immer mehr Menschen im Kampf gegen den kapitalistischen Bildungsklau mobilisiert und organisiert. Jedes Komitee muss SchülerInnen, Freunde und Genossen auffordern an ihren Schulen auch solche Aktionsstrukturen zu gründen.
Es müssen regionale und bundesweite Vernetzungstreffen und Koordinierungen auf demokratischer Delegiertenbasis geschaffen werden.
Ein Erfolg auf Grundlage loser Absprachen, persönlicher Kontakte oder selbsternannter FührerInnen ist nicht nur früher oder später zum Scheitern verurteilt, sondern öffnet der Manipulation Tür und Tor.
Deshalb helfen Koordinierungs- und Leitungsgremien auf wähl- und abwählbarer Basis diesen Kampf zu verbreitern und zu vertiefen, machen alle Entscheidungen transparenter und machen die Kontrolle der Basis einfacher.
Diese Vernetzung und Verankerung in politischen Jugendgruppen und lokalen SchülerInnenkomitees ist Voraussetzung zur Schaffung einer kämpferischen Jugendvertretung, d.h. lokalen SchülerInnenräten und einer bundesweiten SchülerInnengewerkschaft.

Perpektive!

Der Kampf der SchülerInnen für eine jugendgerechte Bildung, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und nicht nach den Profiten der Bonzen richtet, heißt einen breiten gesellschaftlichen Kampf um Macht zu führen.
Wir müssen für die Interessen der LehrerInnen einstehen. Wir müssen sie auffordern unseren Kampf zu unterstützen. Wir müssen auf die GEW-Führung Druck ausüben und kämpferische LehrerInnen an der Basis organisieren.
Wir müssen den Kampf im öffentlichen Dienst – also Streikaktionen und Demos – mit SchülerInnenkontingenten unterstützen.
Wir müssen Vernetzungs- und Aktionsstrukturen mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen (bsp. Arbeitsloseninitiativen, MigrantInnenorganisationen, Sozialforen, Antifa-Gruppen usw.) aufbauen und einen gemeinsamen Kampf führen.
Die SchülerInnenbewegung kann nur im gemeinsamen Kampf mit anderen Unterdrückten erfolgreich sein. Dieser gemeinsame Kampf beantwortet nicht nur die Frage auf die Angriffe der Herrschenden von heute, sondern ist auch die Antwort auf die Machtfrage von morgen.

Stand der Bewegung

In den letzten Jahren fanden immer wieder größere SchülerInnen- und StudentInnenproteste statt.
Doch es ist nicht gelungen, die Angriffe zu stoppen und eine starke bundesweite Widerstandsfront zu formieren.
Die lokalen Komitees und Bündnisse sind in den letzten Jahren immer wieder zerfallen und es musste praktisch wieder bei Null angefangen werden.
Gründe dafür liegen darin, dass die vorhandenen Plena und Bündnisse einen zu geringe Aktions- und Beschlussorientierung hatten und eher den Charakter von losen Diskussionsforen annahmen.
Die sehr schwache Vernetzung, das Fehlen einer bundesweiten Koordinierung und eines Aktionsprogramms machte desweiteren die Vereinheitlichung, Vertiefung und Basiskontrolle schwieriger.

Auch liegen Faktoren, darin dass Diskussionsveranstaltungen, Proteste und Demonstrationen ein guter Anfang sind, aber alleine nichts ausrichten. In Zukunft stehen Besetzungen und alternativer, selbstorganisierter Unterricht auf der Tagesordnung.
Wir müssen uns nicht nur verweigern, sondern müssen die Schule erobern und lernen sie umzugestalten!

Wir waren lauter!!

Gestern, am Montag den 7.01.08 wollte die hessische NPD einen Wahlkampfstand in der Innenstadt aufstellen, dafür hatten sie auch „grüne“ Unterstützung mitgenommen (anwesende Polizisten trugen noch nicht blau) und standen mit Mikrophon, NPD und Hessenflagge in der Einkaufsmeile.

Geschlossen hatten sich zuvor mehr als 50 AntifaschistInnen der Linkspartei, Gewerkschaften, SAV, Antifa, REVOLUTION und der Uni Liste RAL (Revolutionär Antifaschistische Liste) in der Innenstadt versammelt und postierten sich nun um den Stand herum und verhinderten, das die NPD Zeitungen oder Flyer verteilt. Nicht ein einziger Flyer wurde verteilt und auch die Rede des hessischen Landesvorsitzenden Marcel Wöll wurde nieder gepfiffen und ausgebuht.

Ebenfalls versuchten einige sich der Wahlkampfmaterialien zu bemächtigen und diese, in eigens dafür mitgebrachte braune Mülltonnen zu entsorgen. Hier und da kam es zu Rempeleien, die Polizei sorgte dafür dass die meisten faschistischen Propagandamaterialien unbeschädigt blieben.

Nach einer dreiviertel Stunde war der Spuk der NPD vorbei, Landesvorsitzender Wöll schloss mit der Aussage „man habe keinen Krieg verloren, sondern nur eine Schlacht“ und die tönernen Schwiegersöhne inklusive der Spitzenkandidatin Zutt fuhren wieder von dannen.
Auffallend war auch diesmal wieder der stark auf soziale Themen setzende NPD Wahlkampf, auf ihren roten Jäckchen stand „sozial geht nur national“ – sie sprachen sich gegen Hartz4 aus und warfen der Linkspartei Heuchelei vor, da in Berlin Hartz4 mitgetragen würde – dort wurden dann doch einige Linksparteikandidat/innen etwas unruhig.

Später wurden noch Aktivist/innen von der Polizei gestoppt und wegen angeblicher Vermummung zur Herausgabe des Ausweis gezwungen – die Faschisten filmten ihrerseits einige Zeit die Protestierenden ab, daher ist es unser gutes Recht uns vor den Kameras der Faschisten zu schützen.

Bis zum 27.1 sind die Faschisten jeden Tag in hessischen Gemeinden unterwegs – wir rufen alle Antifaschist/innen auf sich Ihnen in den Weg zu stellen.