Israel tötet Gaza-Aktivist_innen

Juni 2010

Am Montagmorgen, den 31. Mai, wurden 15 Aktivist_innen der „Free Gaza“ Kampagne getötet, als sie sich auf einem Schiff befanden, das Teil einer Flotte war, die humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen bringen sollte. Im Morgengrauen griffen Truppen der IDF (Israeli Defense Force) auf internationalen Gewässern die Schiffe an und eröffneten das Feuer. Auch nachdem die weiße Flagge bereits gehisst war soll das Feuer von der IDF nicht eingestellt worden sein. Insgesamt befanden sich um die 700 Aktivist_innen an Bord, einschließlich Abgeordneten und einem überlebenden des Holocausts. Zusammen mit Hunderttausenden weltweit sind wir geschockt über diesen ekelhaften Mord! Doch nun ist es wichtig die Wut in organisierten Widerstand umzuwandeln. REVOLUTION verurteilt daher nicht nur die Angriffe des Israelischen Staates und seiner Armee, sondern ruft zu breiten Aktionen gegen Israel und die Isolierung des Gaza Streifens auf! Seit Israels Gründung wurden die Palästinenser_innen unterdrückt und angegriffen. Begonnen mit ihrer Vertreibung in 1948 gab es viele militärische Angriffe und Kriege gegen die Palästinenser_innen von Seiten des Israelischen Staates. Der letzte Krieg in Gaza 2008/09 schuf eine Situation totaler Zerstörung vor Ort. 1,5 Millionen Menschen leben momentan im Gazastreifen, der dessen Wirtschaft fast vollkommen zerstört wurde, unter vollkommener Isolierung. Diese Isolierung bedeutet nicht nur nicht einmal die wichtigsten Grundgüter importieren und die Infrastruktur aufrechterhalten zu können, sondern auch, dass hunderte Menschen sterben, weil es kaum medizinische Hilfe von außerhalb des Gaza Streifens gibt. Außerdem ist es den Palästinenser_innen nur erlaubt, in Küsten nahem Gewässer zu fischen, was bedeutet, dass sie keinen Zugang zu den fischreichen Gewässern haben. All das führt zu einer Situation, in der 80% der Bevölkerung im Gaza Streifen unter extremer Armut leben und nur 20% der gebrauchten Güter zur Verfügung stehen. Israel ist ein rassistischer bürgerlicher Appartheidsstaat, der seine eigene Bevölkerung genauso unterdrückt wie die Palästinenser_innen und der seit Jahrzehnten ein Kriegsaggressor und Statthalter des Imperialismus im Nahen Osten ist. REVOLUTION stellt sich mit aller Entschlossenheit gegen das zionistische Israel, dass im Namen aller Juden sprechen und richten will, insbesondere unter dem Aspekt, dass fast ein überlebender des Holocausts unter dem Feuer des IDF gestorben wäre. Wir glauben, dass diese Angriffe und ein Frieden im Nahen Osten nur durch das Zerschlagen des bürgerlichen Staates Israel, aber auch aller anderen reaktionären Regime im Nahen Osten möglich wird, mit der Perspektive einer Föderation der sozialistischen Staaten des Nahen Ostens, in der Araber und Juden friedlich mit- und nebeneinander leben können. Wir von REVOLUTION sprechen uns für den Kampf für ein sozialistisches Palästina aus, in dem Juden und Araber_innen friedlich miteinander leben!

  • Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und den Free Gaza Aktivist_innen!
  • Nein zur Isolierung des Gaza Streifens! Nein zur Appartheidsmauer!
  • Für das Recht der Arabischen Bevölkerung zurück in ihre alten Gebiete zu kehren!
  • Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Gaza, bezahlt durch Besteuerung des Israelischen Kapitals!
  • Für die Zerschlagung der israelischen Angriffsarmee!
  • Für bewaffnete Arbeiter_innen und Bauernmilizen und demokratische Soldatenräte unter Kontrolle der dortigen Bevölkerung und der Arbeiter_innenklasse!
  • Enteignung aller Rüstungskonzerne Israels unter Arbeiterinnenkontrolle!
  • Für einen sekulären sozialistischen Staat der Juden und Araber_innen!



WM 2010 in Südafrika – fette Profite für´s Kapital

Das größte Sportereignis der Welt, die Fußball-WM, begeistert Millionen von Menschen weltweit. Doch Fußball wurde mittlerweile zu einem kommerziellen Medienspektakel mit Macht- und Profitinteressen im Hintergrund entartet, das seinesgleichen sucht. So begeistert die WM in Südafrika auch vor allem das internationale Kapital, das seine Finger mit im Spiel hat, wie auch die FIFA. Mit der WM lassen sich äußerst lukrative Geschäfte machen, der Staat übernimmt die Schirmherrschaft und pumpt Milliarden in die offenen Hälse der beteiligten Firmen. Die Mehrheit der Bevölkerung von Südafrika, die verarmten Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, haben selbstverständlich wenig davon, im Gegenteil.

Die Lüge des Gewinnes für alle

Die Argumentation der südafrikanischen Regierung, der FIFA und des beteiligten Kapitals bedient sich einer Illusion, die wir in den verschiedensten Facetten auch hier in Europa kennen und die so alt ist wie der Kapitalismus selbst. Die WM sei gut für´s Geschäft, für die Wirtschaft, dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, der Einzelhandel werde angeregt und im Endeffekt würden alle Menschen gemeinschaftlich davon profitieren. Dasselbe Prinzip liegt hinter der hiesigen sozialdemokratischen Argumentation, wenn es dem Unternehmen gut gehe, gehe es auch den Arbeiter_innen gut.

Doch wie auch hierzulande entpuppen sich diese Versprechen bei genauerem Hinsehen sehr schnell als satte Lügen. Die geringen Möglichkeiten, die sich bei der WM für einzelne Sektoren der Arbeiterklasse (Bauwirtschaft, Tourismus etc.) sowie des Kleinbürgertums (Einzelhandel, Straßenverkäufe etc.) ergeben, stehen in keinem Verhältnis zu den enormen Gewinnen, die das internationale Kapital bei dieser Veranstaltung einstreicht. Der „Konjunktureffekt“, wie der einschlägige Begriff lautet, wird je nach Quelle von 0,5 bis 2,2 % geschätzt. In Südafrika selbst wird der Effekt auf ca. 1 % geschätzt, wobei das auch wieder auf mehrere Jahre verteilt werden müsse (1). Einig sind sich allerdings alle, dass dieser Effekt nur von kurzer Dauer sein wird. Die Arbeitsplätze im Baubereich sind befristet und prekär, nach der WM wird davon nichts übrig bleiben. Die WM-Touristen sorgen sowieso allenfalls für einen Monatsanstieg im Einzelhandel. Und selbst von diesem lächerlich geringen Konjunktureffekt streicht den Löwenanteil natürlich die Kapitalisten ein, wer denn sonst?

Demgegenüber stehen astronomische Ausgaben seitens des Staates, was natürlich die Steuerzahler zu tragen haben. 4 Milliarden Euro (!) hat Südafrika mittlerweile allein in den Stadienneu- und Ausbau investiert, wobei damit gerechnet wird, dass der Etat nochmals angehoben wird. Insgesamt wird von einer Überziehung von 88 % von der ursprünglich angenommenen Summe an Ausgaben für die Stadien gerechnet (2) (solche maßlosen Überziehungen der öffentlichen Kosten kennen wir hierzulande auch zu gut aus Megaprojekten wie Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie in Hamburg). Die FIFA hat hierbei ihre Auflagen für entsprechende Stadien gegenüber Südafrika durchgesetzt. In Johannesburg wurde z.B. auf ihren Druck ein komplett neues Stadion für 420 Millionen Euro aus der Taufe gehoben. Was sollen die Menschen in Johannesburg nach der WM mit diesem Stadion? Die Mehrzahl der Bevölkerung wird es sowieso nie von innen zu Gesicht bekommen. Noch viel mehr Geld hat Südafrika in die Infrastruktur eigens für die WM investiert: 18 Milliarden Euro! (2) Auch dieser Etat soll noch aufgestockt werden. Zwar sind Investitionen in Infrastruktur im Gegensatz zu Mega-Stadien-Bauten längerfristig und können auch der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen. Doch die Mehrheit dieser Mittel fließt in eine Infrastruktur, die eigens für die WM und die reichen Gäste aus dem Ausland angelegt wird. Die Bahnpreise sind im Vorfeld der WM um 47 % angestiegen (3), so dass sich die Mehrheit der Südafrikaner nicht mal mehr Bahn fahren leisten kann! Darüber hinaus fehlen diese Gelder in anderen dringenden Bereichen, wie Bildung, Gesundheit und Wasserver- und Entsorgung. Und warum braucht man eigentlich eine WM, um die Infrastruktur zu investieren, wenn die ANC-Regierung seit 10 Jahren die Privatisierung aller öffentlichen Leistungen wegen Kostengründen propagiert und umsetzt?

Sowieso ist die „Normal-Bevölkerung“ in Südafrika bei der WM eher ein ungebetener Gast. Seit Monaten schon fahren die Behörden in den WM-Städten ganze Programme auf, um die Gebiete rund um die Stadien sowie die Innenstädte von unangenehmen Anblicken zu säubern. Bettler werden genauso verjagt wie Straßenverkäufer und Prostituierte (4). Die reichen Gäste sollen vor derartigen Wahrnehmungen geschützt werden. Wie in den meisten ärmeren Ländern ist jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung auf diese äußerst prekären Einkommensquellen angewiesen. Besonders brisant: viele Immigrant_innen aus umliegenden afrikanischen Ländern sind darunter und damit besonders von diesen Maßnahmen betroffen. In den letzten Jahren gibt es in Südafrika generell ein Anstieg von fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die teilweise zu regelrechten Hetzjagden ausgeufert sind.

Die wahren Gewinner

Dem Kapital ist´s egal, Hauptsache das Geld stimmt. Und das tut´s bei der WM allemal. Die Übertragungsrechte für TV und Radio, die Werbeetats und die Versicherungssummen steigen in astronomische Höhen. Für die beteiligten Kapitalisten sind das sichere Investitionen, da der Staat dafür gerade steht. Die FIFA wirbt aufwendig damit, dass ihr Armutsbekämpfung und Alphabetisierung besonders am Herzen liege. Dabei lenken die vornehmen Herren vor allem davon ab, dass der Hauptprofiteure der WM der Fußballverband selbst ist. Satte 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen hat sich die FIFA bereits im Vorfeld gesichert. FIFA-Generalsekretär Jerome Walcke erklärt zufrieden, dass sich die Einnahmen des Verbandes gegenüber der WM 2006 in Deutschland bereits um 50 % gesteigert hätten. (5) Er argumentiert dass davon viel in die „Fußball-Entwicklungshilfe“ fließe, aber der Verband hat sich sicher seine Pfründe gesichert. Zumal auch bei dieser „Fußball-Entwicklungshilfe“ die kommerziellen Interessen des europäischen Fußballkapitals im Vordergrund stehen, wie die Entwicklung des afrikanischen Fußballs zeigt. Die FIFA war von Anfang an vor allem darum bemüht, dass schicke Hotels und Einkaufspassagen sowie die entsprechenden Stadien gebaut werden, wie das Beispiel aus Johannesburg zeigt.

Besonders dick dabei sind natürlich die Sportartikel-Hersteller, allen voran Adidas und Nike, die sich um die dicksten Happen zoffen. Für beide bedeutet die WM Millionengewinne. Dabei bleibt wie immer außen vor, unter welchen Bedingungen die tollen Trikots und Schuhe für die Stars und ihre Fans in China und Bangladesh zusammengenäht werden. Über Adidas ist erst neulich bekannt geworden, dass sie ihre eigenen „Sozial-Standards“ nicht einhalten und die Arbeiter_innen in Zulieferfirmen weiterhin zu Niedrigstlöhnen bei Arbeitstagen von bis zu 16 Stunden fristen. Wer hätte auch geglaubt, dass solche Standards nichts Weiteres sind als Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit? Doch bei der WM stehen eher die Kinderliebe und „Volksnähe„ der Konzerne auf der Tagesordnung. Natürlich, wer interessiert sich auch für die Spielregeln hinter den Kulissen?

International profitieren viele Konzerne von dem großen Geschäft der WM. Nike, Adidas, Coca Cola, McDonalds, Sony, Castrol… die Liste ließ sich beliebig verlängern. Besonders dick sahnt vor allem in Deutschland die Versicherungsbranche ab, bei der sich beteiligte Werbepartner gegen Ausfälle versichern. Allen ist gemeinsam, dass sie die Unterstützung der WM nicht nur zu direkten Profitzwecken, sondern auch als Imagekampagnen durchführen, die sie als besonders nette Konzerne darstellen soll, und natürlich dass weder die Arbeiter_innen und schon gar nicht die Bevölkerung in Südafrika von deren Geschäften profitiert.

Die Perversion des Sports

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass Sport allgemein und mit Fußball und Olympia im Besonderen längst mehr ist als nur ein Spiel. Es handelt sich um ein äußerst lukratives Geschäft, bei dem stets der Staat für die Interessen der Konzerne investiert. Das ganze lässt sich bestens an die Bevölkerung verkaufen, da diese ihren berechtigten Spaß an den Sportereignissen findet. Wobei für einen Großteil der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums diese Rechnung in Südafrika, wie oben ausgeführt, nicht aufgehen dürfte. Die Erkenntnis liegt auf der Hand: der Kapitalismus dringt in sämtliche Gesellschaftsbereiche vor und macht sie für sich verwertbar, ob Wasserversorgung, Bildung, Verkehr und Infrastruktur oder eben Sport. Bei der Fußball-WM wird mehr denn je deutlich, dass dieser Sport zu einer Werbe- und Profitveranstaltung verkommen ist, welche widerliche Ausmaße angenommen hat. Mit der eigentlichen Freude an dem Sport hat das nichts zu tun. Hinzu kommt, dass diese Ereignisse bewusst politisch genutzt und missbraucht werden, wie das am Beispiel von Deutschland und dem wieder erstarkten „Nationalbewusstsein“ deutlich zu sehen ist. Der Fußball dient hier als Überbringer einer angeblich notwendigen nationalen Identität und eines „Nationalstolzes“, eine Art von unterschwelliger Propaganda, die natürlich auch in Südafrika eine große Rolle spielt.

Dabei lehnen wir es jedoch ab, daraus zu schlussfolgern, dass Fußball an sich abzulehnen sei und man diesen am Besten boykottieren sollte. Nur weil der Kapitalismus aus Profitinteresse diesen und jeden anderen Sport pervertiert hat, heißt das nicht, dass die Perversion in dem Sport an sich enthalten ist. Leute, die ihren Spaß am Fußball schauen (und spielen) haben, sollen das auch weiterhin tun! Es geht
vielmehr darum, sich über die Hintergründe bewusst zu sein und zu verstehen, dass die großen Vereine, die Verbände wie FIFA und die Firmen, die dahinter stehen, verdammte Schweinehunde sind, welche nur ihren Profit im Auge haben und den Sport in etwas verwandelt haben, was nicht in unserem Interesse sein kann.

Deshalb sollten wir fordern: Manager, Konzerne und kommerzielle Interessen raus aus dem Fußball! Den Sport denen, die ihn ausüben und spielen!

Wir sollten uns bei diesen Ereignissen darauf konzentrieren, die Machenschaften hinter den Kulissen aufzudecken und die Leute über fatale Entwicklungen, wie z.B. dem „Nationalstolz“ aufzuklären. Übrigens soll es während der WM in Südafrika auch einen „poor people´s worldcup“ geben, an dem sich die Menschen vor Ort mit Mannschaften beteiligen können, um zu zeigen, dass es keiner kommerziellen Riesenveranstaltungen bedarf, um Sport auszuüben und sich dafür zu begeistern.

Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal eindrucksvoll, dass der Kapitalismus ein System ist, das sämtliche Dinge unseres Alltags missbraucht und pervertiert. Selbst beim Sport zählen Profitinteressen mehr als Können oder Leistung. Ein weiteres Symbol für den faulen Charakter dieses Systems, das dringend abgeschafft gehört!

Quellen:

1 siehe z.B. Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI)

2 „Die riesigen WM-Kosten“, FTD vom 8.6.2010

3 Interview mit Mitgliedern der Anti-Eviction-Campaign aus Südafrika, veröffentlicht im „Anti-Berliner“ Mai/Juni 2010

4 siehe z.B. bei NewsofAP „South Africa removes poor people and prostitutes from streets”

5 „FIFA: WM ist hochprofitabel“, Süddeutsche Zeitung vom 3.6.2010




Manifest von Revolution

Das Manifest ist die Grundlage unserer Organisation, unser politisches Programm. Wenn du das gut findest, dann mach bei uns mit!

Download als Pdf (4884 KB)




Neustart im Widerstand gegen die Krise!

Anti – Krisen Demos am 12.6

14.6.2010

Am 12.6 gingen in Berlin und Stuttgart ca. 45 000 Menschen auf die Straße, unser Protest hatte die gemeinsame Überschrift – „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und „Die Krise heißt Kapitalismus“. Das bundesweite Bündnis und die verschiedenen lokalen Bündnisse hatten im März 09 in Frankfurt/Main und Berlin schon Demos mit der gleichen Überschrift veranstaltet, jetzt also die Weiterführung dieser Proteste. In Stuttgart und Berlin gingen Gewerkschaften, Parteien, soziale Initiativen, antikapitalistische und sozialistische Gruppen gemeinsam auf die Straße.

Gerade das verabschiedete Sparpaket und die erneuten Milliardenbürgschaften für den Finanzmarkt in den letzten Wochen, hatten der Mobilisierung neuen Schwung gegeben und viele Gruppen und Parteien neu ins Boot geholt. Bei allen besteht Einigkeit darüber, dass Kapital und Staat die Krise auf Kosten der Mehrheit, auf Kosten der Arbeiter_innen, Arbeitslosen, der Jugend und der Rentner lösen will und wir dagegen gemeinsamen Widerstand brauchen. Insoweit waren die Proteste am 12.6. ein Erfolg, es gelang ein möglichst breites Bündnis zu schmieden und so passend zu den aktuellen Sozialangriffen der Bundesregierung Protest auf die Straße zu bringen.

Ebenfalls behielten jene Kräfte recht, die sich von Beginn an für eine Mobilisierung zum Frühsommer aussprachen U.a. gingen wir davon aus, dass es nach den Landtagswahlen in NRW zu schärferen Sozialangriffen kommen von Seiten der Bundesregierung musste, ebenso davon dass die Krise noch lange nicht vorbei ist.

Genau am Abend der NRW Wahl wurde der € Fond in Höhe von 750 Milliarden aufgelegt. Seit der Krise Griechenlands werden Sozialangriffe angeschoben, erst Griechenland, dann Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland. Der neue britische Premier Cameron brachte seine Regierungspolitik ganz einfach auf den Punkt – der britischen Bevölkerung steht „ein Jahrzehnt des Leidens bevor“. Damit sind besonders die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gemeint.
Der Verlauf der Krise

Fast zwei Jahre nach Beginn der Wirtschaftskrise gibt es jetzt den umfassenden Angriff von Kapital und Staat in der EU. Dieser Angriff folgt verspätet. Dies hat Gründe in der Krise und in den Besonderheiten der EU. Während in den USA Millionen Beschäftigte entlassen wurden und der Staat für ca. 24 Billionen $ Bürgschaften ausgab, herrscht in der EU ein bitterer Konkurrenzkampf. Vor allem die Großmacht Deutschland will in der EU die Krise nutzen, um die eigene Position zu stärken und die vorherrschende Rolle der deutschen Kapitals auszubauen.

Für die deutschen Großkonzerne ist der europäische Markt entscheidend für die imperialistische Stellung in der globalen Konkurrenz gegenüber den USA und Japan, in der EU werden die Exportprofite gemacht. Nun hat Deutschland die eigene Schuldenbremse (bis 2016 ohne Neuverschuldung) in der EU durchgesetzt, durch die Spekulationen gegen den Euro zahlte Deutschland historisch wenig für seine Kredite (teilweise unter 3%), während die griechischen, portugiesischen und spanischen Anleihen mit Extrazins und Profit gehandelt wurden. Die deutsche Bank verbuchte im 1. Quartal 2010 einen Gewinn von 3 Milliarden €, Commerzbank (mit 15 Milliarden vom Staat subventioniert) und die Hypo Real Estate (mit 125 Milliarden vom Staat übernommen) machten bei der griechischen Spekulation mit – die Auslöser der Krise sind weiterhin die größten Profiteure!

Am Abend der NRW Wahl wurde dann 750 Milliarden € Fond für Staatsanleihen aufgelegt, nachdem die Finanzmärkte an den bisherigen Spekulationen schon gut verdient hatten, sollte dann eine größere Spekulation auf den € als Ganzes folgen. Wie schon bei den Immobilienkrediten und den zahlreichen Konjunkturpaketen werden die Verursacher der Krise durch neue Staatsverschuldung ausbezahlt – die 750 Milliarden sind das nächste Geschenk für die Finanzmärkte. Die Rekordneuverschuldung von über 80 Milliarden € der BRD für 2010 soll nun bis 2013 auf Lasten der Arbeitslosen und der Beschäftigten abgebaut werden, laut Kanzlerin Merkel hatten wir „über unsere Verhältnisse gelebt“.
Wie weiter im Widerstand?

Die Demonstrationen vom 12.6 müssen ein neuer Beginn des bundesweiten sozialen Widerstand gegen die Krisenpolitik von Kapital und Staat sein! Wir müssen verstärkt daran arbeiten in allen größeren Städten lokale Widerstandsbündnisse aufzubauen, dieses Signal ist von den Demos ausgegangen. Auch müssen wir mehr Gruppierungen in die Bündnisse holen, die Anti – Krisen Bewegung kann alle sozialen Kämpfe integrieren und diese zusammen führen, dies ist entscheidend für den Aufbau einer Massenbewegung.

Dabei dürfen wir uns jetzt nicht von der Medienpropaganda spalten lassen! Die Explosion eines Böllers bei der Demo in Berlin wird als „Mordanschlag“ bezeichnet, somit sollen Teile des Widerstands als „terroristisch“ abgestempelt werden. Sollte der Böller tatsächlich von einem Demonstranten gezündet worden sein, so lehnen wir dies politisch natürlich ab. Aber wir verstehen, aus welchen sozialen Situationen sich Menschen mit radikalen und isolierten Aktionen versuchen auszudrücken – dies ist letztlich Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse. Genau wie die Polizei mit Spalier, kampfbereiten Hunden, Knüppeleinsatz, Quarzhandschuhen und Pfefferspray in Aktion ist und ständig die Demo provoziert. Gegen die mediale Hetze müssen wir solidarisch zusammen stehen, unser Protest darf sich nicht von der Presse spalten lassen.

Den Sparangriffen der Bundesregierung und den Landesregierungen müssen wir mehr entgegen stellen als zwei Großdemonstrationen. Gemeinsam müssen die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Jugend und die Rentner den Sozialabbau bekämpfen und müssen das Kapital dort treffen wo es empfindlich ist – in den Betrieben, in der Produktion! Auf den Demos wurde oft der Generalstreik gegen die Krise gefordert und diskutiert – die Bündnisse müssen diese Diskussion aufnehmen. Wir brauchen eine konkrete Aktionsplanung für den Herbst 2010, müssen gemeinsam mit dem Widerstand in Europa unsere Proteste koordinieren.

Um die Krisenbewegung in eine antikapitalistische Massenbewegung weiter zu entwickeln müssen wir uns einiger Widerstände bewusst sein. Schon die Proteste vom März 2009 wurden nicht konsequent weitergeführt, so verlor diese Bewegung ein ganzes Jahr. Am 12.6 waren die Probleme sichtbar – in Stuttgart sollte der SPD Fraktionschef von BaWü sprechen, SPD und Grüne sprangen in letzter Minute auf den Protest auf und versuchten diesen auch zu vereinnahmen. Zusammen mit der Gewerkschaftsbürokratie wurde der kritische und oppositionelle IGM Gewerkschafter Tom Adler als Redner abgesetzt, anstelle dessen sprach der SPD Fraktionschef Schmiedel.

Dass die Parteien der Agenda 2010 und Hartz4 sich nun als soziale Opposition generieren wollen ist nur weiterer Versuch reformistischer Täuschung. Gleichzeitig bietet SPD Chef Gabriel der schwarz-gelben Koalition Zusammenarbeit an. Die Krisenbündnisse müssen sich gegen diese Vereinnahmung wehren! Ebenso müssen wir von den versammelten Gewerkschaften und der Linkspartei praktische Konsequenzen ihres Protestes abverlangen. Gemeinsam mit den Aktivist_innen in den Gewerkschaften und in den Betrieben müssen wir das Ende der Sozialpartnerschaft fordern! Die Gewerkschaftsführungen haben sich bislang als optimale Handlanger des Kapitals erwiesen. Anstelle von Widerstand und Streik gab es Kurzarbeit und „Abwrackprämie“ – die Gewerkschaftsführungen mobilisierten nicht gegen die Krise – sie waren voll eingebunden in der Politik von Kapital und Staat. Von der Linkspartei brauchen wir nicht nur die Solidarität für eine Demonstration, wir wollen auch praktische Konsequenzen der Linkspartei sehen, in den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Derzeit fordert die Linkspartei zwar öfter Steuern für die Reichen, doch bietet sie sich zeitgleich für jede Regierung mit SPD und Grünen an – wir müssen die Partei beim Wort nehmen und sie und ihre Basis in den Widerstand gegen die Krise drängen!

Für die weitere Entwicklung der Proteste brauchen wir eine Vereinigung vom Bildungsstreik, der Anti Krisen Demos, den sozialen Bewegungen und kämpfenden Belegschaften. In gemeinsamen Aktionskonferenzen sollten wir tatsächlich einen „heißen Herbst“ planen. Dieser wurde so oft angekündigt, doch fiel die letzten Jahre auch regelmäßig aus. Beim Europäischen Sozialforum Anfang Juli in Istanbul gibt es die Möglichkeit, ein europäisches Aktionsbündnis auf zubauen. Wir brauchen einen europaweiten Aktionstag gegen Kapital und Staat. Wir müssen gemeinsam mit den Beschäftigten Griechenlands, Spaniens und Portugal auf die Straße gehen und können jetzt den Protest in Frankreich, Italien und Deutschland beginnen.

In dieser zweiten Juniwoche waren am Mittwoch 85.000 beim Bildungsstreik aktiv und 45 000 bei den Anti Krisendemos – ca. 130.000 zeigten ihren Widerstand gegen die Politik von Staat und Kapital. Wir von REVOLUTION wollen gemeinsam mit den Aktivist_innen aus den Protesten den Widerstand aufbauen und mehr lokale Bündnisse schaffen – lasst uns den Sozialangriffen der Regierung entschlossen antworten: Eure Krise zahlen wir nicht!




85 000 beim bundesweiten Bildungsstreik!

85.000 beim bundesweiten Bildungsstreik!

10.6.2010

In ca. 65 Städten fanden am 9. Juni Demos und Protestkundgebungen des
bundesweiten Bildungsstreiks statt. Dabei wurde mit 85.000
Teilnehmenden erneut die Zahl der letzten Proteste im November 2009
erreicht. Die größten Demos gab es Berlin (7.000), Münster, Freiburg
und Stuttgart (lt. offizieller Website jeweils 5.000, auch wenn
Freiburg und Stuttgart etwas hoch geschätzt sein mögen). Nächste
Woche, am 16. Juni folgen weitere Bildungsdemos u.a. in Hannover,
Dresden, Braunschweig und Wolfsburg.

Die Bildungsbewegung aus SchülerInnen, Azubis und Studierenden fordert
weiterhin ein Ende der Privatisierung in der Bildung, ein Ende von
Leistungsterror und sozialer Selektion.
Die SchülerInnen fordern das Ende des mehrgliedrigen Schulsystems, das
Ende des verkürzten „Turbo“-Abiturs Jahre und mehr LehrerInnen und
Mittel für die Schulen. Die Studierenden treten gegen alle Formen von
Studiengebühren und für die Abschaffung der BA/MA-Studienordnung ein.
Die Azubis fordern v.a. die Übernahme in ihrem erlernten Beruf, mehr
Ausbildungsplätze und eine bessere Ausstattung der Berufsschulen.
Diese Forderungen werden von vielen dezentralen Bildungsbündnissen,
Gewerkschaften und politischen Organisationen geteilt. Gemeinsam
konnten wir im Juni 2009 270.000 mobilisieren. Im Vergleich zum Juni
2009 waren dieses Jahr sehr viel weniger Studierende auf den Straßen.

Wir müssen also in der Bewegung auch dafür arbeiten, dass sich das
wieder ändert. Leider waren in vielen Unis nach den Besetzungen vom
letzten Herbst, die Strukturen der BildungsaktivistInnen zusammen
gebrochen.

Die bürgerliche Politik hat mit verschiedenen Bildungsgipfeln reagiert,
mal die LandesministerInnen, mal Bundesministerin Schavan oder am 10.6.
Kanzlerin Merkel mit den Landesregierungen. Heraus gekommen ist dabei
nichts. Selbst das vage Versprechen, den Hochschulen zwei Milliarden
zur Verfügung zu stellen, wird bis 2013 erstmal nicht erfüllt. Diese
Gelder wären aber ohnehin v.a. in die Elitebildung und in die Forschung
geflossen; für die Schulen und Berufsschulen werden erst gar keine
Gelder versprochen.

Schon im letzten Jahr gab es das Motto „Bildung statt Banken“ – davon
ist nichts zurück zunehmen, im Gegenteil! Für die Profite der
Finanzmärkte werden monatlich Milliarden verschleudert, während das
„Sparpaket“ der Bundesregierung nun zuerst bei den Armen dieser
Gesellschaft, den Arbeitslosen, die Mittel streicht und zehntausende
Beschäftigte beim Bund ihren Job verlieren sollen.

Die Bildungsbewegung darf sich nicht von den Versprechungen täuschen
lassen, dass in der Bildung niemand sparen will. Diese Bildung wurde
kaputt gespart und privatisiert, deswegen gehen wir seit Jahren auf die
Straße!

Wir müssen jetzt mit den Beschäftigten, Arbeitslosen und RenterInnen
den gemeinsamen Kampf gegen die Sparangriffe aufnehmen – nicht wir
sollen für die Krise zahlen, wir müssen die Profiteure dazu zwingen!
Ein erster Schritt dazu sind die Anti-Krisendemos am 12. Juni in Berlin
und in Stuttgart.

Die Krise heißt Kapitalismus: Gemeinsam gegen Sparpaket,
Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!




Bericht Bildungsstreik-Demo in Stuttgart (09.06.2010)

Bericht Bidungsstreik-Demo Stuttgart 09.06.2010

In Stuttgart fand am 09.06. der Bildungsstreik statt.Aufgerufen hatten dazu das Bildungsstreikbündnis Stuttgart(BSS) und das Schüler_Innen Aktionskommitte Stuttgart(SAK).Die Beteiligung an der Demo war schlecht bis erbärmlich,was in vorderster Front an sehr schlechter Mobilisierung lag,aber auch an Repression von Lehrer_Innen (Strafen bei Beteiligung an Demo) und an der Abwesenheit sehr vieler Organisatoren (Schüler_Innen auf „Studienfahrt“/Krankheit).

Geplant waren zudem Sternmärsche aus verschiedenen Teilen Stuttgarts zum Auftaktpunkt der Demo in der Lautenschlager Straße,allerdings fanden diese nur teilweise aus oben genannten Gründen statt.

Insgesamt waren es trotz dieser katastrophalen Umstände ca 1.500 bis 2.000 Teilnehmer_Innen,vorwiegend Schüler_Innen,geringe bis kaum sichtbare Beteiligung von Student_Innen und Azubis (letztere hatten einen Tag später in ganz Baden-Württemberg einen eigenen Aktionstag mit der Aktion „Operation Übernahme“). Laut offiziellen Angaben der Veranstalter_Innen lag die Teilnehmer_Innenzahl bei ca. 4.000 bis 5.000 Demonstrant_Innen.

Die staatliche Repression in Form der Polizei hielt sich überaschend zurück,was für Stuttgarter Verhältnisse bei Demonstrationen (siehe Revolutionäre 1. Mai-Demo) fast einem Novum gleichkommt.Wahrscheinlich lag diese Zurückhaltung an der hohen Temperatur oder schlicht daran,dass die Schüler_Innen nicht sehr ernstgenommen werden. Vor der Demo wurde jedoch eine Fahne von AGIF(einer Migrant_Innen-Organisation) von der Polizei konfisziert(offizielle Begründung war Unzulässigkeit,war allerdings reine Provokation seitens der Bullen).

Eine Genossin von REVOLUTION hielt auf der Abschlusskundgebung eine Rede für das SAK (Erklärung der Abkürzung siehe oben) aus Sicht der Schüler_Innen,die große Zustimmung unter den noch Anwesenden fand.Diese Abschlusskundgebung war recht klein (ca. 80 bis 100 Personen),da viele nach dem offizellen Ende gingen(Schule(?)/Uni/nach Hause) und was man ihnen bei der Hitze nicht übelnehmen kann.

REVOLUTION war auf der Demo mit 5 Genoss_Innen vertreten,einer davon ein Kontakt aus der Nähe von Stuttgart.

Die Demo war kämpferisch,Parolen(allerdings nur „offizielle“ die vor Demo-Beginn auf Handzezttel gedruckt verteilt wurden) wurden lautstark gerufen(bis auf One solution-REVOLUTION!,was sehr traurig ist).

Fazit: Trotz geringer und teilweise chaotischer Mobilisierung durch das SAK und das BSS(Erklärung der Abkürzung siehe Textanfang) war die Beteiligung gut.




Solidarität mit den Opfern des Konvois!

Solidarität mit den Opfern des Friedenskonvois!

Freiheit für Gaza, Freiheit für Palästina!

Bericht von der Solidaritätsdemo am 1.6. 2010 in Berlin

Am 1.6 gingen ca. 1500 Menschen auf die Straße um ihre Solidarität mit den Opfern des israelischen terroristischen Überfalls und dem palästinensischen Volk zu demonstrieren. Zusammen zogen wir zum Auswärtigen Amt um die Rolle der deutschen Politik, als Waffenlieferant des zionistischen Regimes anzuprangern, dann gingen wir in die Nähe der Zentrale der Linkspartei um unseren Respekt den Abgeordneten und Mitgliedern zu zollen, die auf den Schiffen waren. Ein breites Bündnis aus linken Organisationen gemeinsam mit palästinensischen, türkischen, kurdischen und arabischen Gruppen hatten zu der Demo aufgerufen und zusammen hatten wir einen kämpferischen und lauten Protestzug organisiert.
In ganz Europa gingen in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße, dieser Protest muss weitergehen und sich gegen die Blockade Gaza ’s richten und für die Freiheit Palästinas kämpfen. Während nun die Täter in Israel aufgefordert werden, selber die Untersuchung vorzunehmen – kann es für die antiimperialistischen Kräfte nur eine Lösung geben – Das sofortige Ende der Blockade!

Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten AktivistInnen und die Übergabe der Hilfsgüter an die Bevölkerung Gaza’s !

Dafür müssen wir alle Organisationen der Arbeiterbewegung und der Jugend aufrufen zu dieser terroristischen Tat Stellung zu beziehen. Der Überfall auf internationalen Gewässern, das Ermorden von FriedensaktivistInnen und die Verleumdung dieser als „Islamisten und Terroristen“ fordert unsere Solidarität und unseren Widerstand!
In Israel findet jetzt eine Hetze gegen die Friedensflotte statt. Als Beweise für die „Bewaffnung“ der AktivistInnen werden Bilder von Zwillen, Steinen und Stangen im TV gezeigt, als Beweise für die „terroristische“ Gesinnung gibt es Bilder von sich wehrenden AktivistInnen auf den Schiffen. In der Tat reichen Zwillen und kämpfende Menschen in Israel zur Legitimation von Schußwaffengebrauch aus – das gilt auch für die 60zig jährige Besatzung Palästinas! Wenn sich Menschen mit Händen und Stöcken gegen Soldaten mit Gewehren zur Wehr setzen, gelten sie als Terroristen – so einfach geht israelischer Staatsterrorismus!

Unterstützt die Solidaritätsdemos in euren Städten!

Für das Ende der Blockade – Freiheit für alle Gefangenen!

Solidarität mit Palästina – für ein freies Palästina!