September 2010

Ausgeschlossen, unwahrscheinlich, auf jeden Fall beherrschbar - mit solchen Beschwichtigungen wird seit Jahrzehnten die Gefährlichkeit der Atomenergie von den Energiekonzernen kleingeredet.

Schützenhilfe bekommt die Atomlobby dabei auch von der schwarz/gelben Bundesregierung. Kanzlerin Merkel und die CDU haben dazu eine neue Argumentationslinie gefunden: Kernkraft als Brückentechnologie hilft gegen den Klimawandel, weil durch die AKW die CO2-Emissionen niedriger ausfallen. So ist der jetzt geplante Schritt zum Ausstieg vom Ausstieg nur eine logische Konsequenz. Unklar ist dabei nur noch, wie man es der Bevölkerung angesichts abnehmender Umfragewerte der Koalition und der Ablehnung längerer Laufzeiten durch 60% Prozent der Bevölkerung verkauft.

Gewinnmaximierung statt Sicherheit

Geplant ist die Einführung einer Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Mrd. Euro in den klammen Bundeshaushalt spülen soll. Damit soll u.a. das marode Atommülllager Asse saniert werden, was eigentlich aber sowieso Aufgabe der Atomkonzerne wäre. An diese Brennelementesteuer ist aber ebenfalls die Verlängerung der Laufzeiten der AKW gekoppelt - die Frage hierbei ist, wie lange und nicht, ob überhaupt.

Nun streitet sich die Koalition darum, um wie viele Jahre die Betriebserlaubnis der AKWs verlängert werden soll. Merkel plädiert aktuell für eine Verlängerung von 10 bis 15 Jahren. Vattenfall-Chef Hatakka meint dazu: „Rein technisch sind 28 Jahre machbar“.

Nicht erst seit heute gelten Deutschlands Meiler als hoffnungslos veraltet, vom neuesten Stand der Technik weit entfernt und das Risiko von Verschleißerscheinungen wird täglich größer. Laut Bundesamt für Strahlenschutz kommt es durchschnittlich alle drei Tage zu einem Zwischenfall. Allein 2009 gab es 120 Störungen in deutschen AKW, davon 91 meldepflichtige, d.h. schwerere, fünf bis acht Meiler wurden wegen Sicherheitsmängeln mehrfach abgeschaltet. Als Neuanlagen wären diese Meiler seit vielen Jahren schon nicht mehr genehmigungsfähig. Bei weiterer Laufzeitverlängerung ist der nächste Super-Gau vorprogrammiert.

Aber auch ohne Störfall ist ein AKW schädlich oder gar tödlich. Schon im Normalbetrieb verseucht es die Umwelt. Die Leukämierate bei Kindern im Umkreis deutscher AKW ist siebenmal so hoch wie im Rest Deutschlands. Noch gefährlicher sind die Wiederaufbereitungsanlagen, wie z.B. La Hague in Frankreich. Sie gibt 40 mal mehr Radioaktivität an die Umwelt ab als alle 439 Atomkraftwerke weltweit zusammen!

Ein großes Problem ist, dass niemand weiß, wo der atomare Abfall bleiben soll. Sichere Endlager gibt es nirgendwo auf der Welt, stattdessen wird der Müll hin- und hergefahren, auf Deponien geschafft oder in diverse Zwischenlager gesteckt, von denen eines unsicherer ist als das andere. Das Atommülllager Asse, das erst seit 1967 genutzt wird, zeigt, dass noch nicht einmal die Endlagerung über vier Jahrzehnte sicher ist. Seit 1988 dringt dort aus unbekannter Quelle täglich Wasser in die mit radioaktivem Müll gefüllten Stollen ein. Die inzwischen radiaktive Lauge droht, das Grundwasser zu verseuchen. Da ist die Aussage von Hatakka schon eher als Drohung zu verstehen.

Ausstieg?

Das jetzige, von der damaligen SPD/Grünen-Regierung 2000 ausgehandelte Gesetz sieht einen „Ausstieg“ bis 2022 vor. Das damals mit denselben Energiekonzernen, die heute Druck dagegen machen, bereits ein Vertrag beschlossen wurde, zeigt, wie sich das Kapital an Verträge hält und welche Bedeutung sie haben, wenn es um die Beschneidung seiner Gewinne geht. Auch dafür, diesen Vertrag zu brechen, bedurfte es der schwarz/gelben Wunschregierung des Kapitals, die nicht wie in diesem Fall die Grünen mit einer Basis konfrontiert sind, die Atomenergie ablehnt.

Als im Bundestag „quer durch alle Parteien“ und selbst in der Merkel-Regierung viele mit dem Zurückweichen vor den Atom-Konzernen nicht einverstanden waren, gingen diese dazu über, offen mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu drohen, oder die Zahlung einer Brennelementesteuer einfach zu verweigern. Ein von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ausgehandelter Deal sieht nun vor, einmalig 30 Mrd. Euro an den Bund zu zahlen - für den Fall, dass die AKW-Laufzeiten um mindestens 12 Jahre verlängert werden und die Regierung auf die geplante Steuer verzichtet.

Bei verlängerten Laufzeiten würden die Energiekonzerne 6,5 Mrd. Euro zusätzlichen Gewinn einfahren - pro Jahr! Bei 12 Jahren macht das 78 Milliarden! Bei solchen Zusatzprofiten kann man schon mal 30 Milliarden locker machen. Klar, dass man sich eine solche atomare Gelddruckmaschine nicht stilllegen lassen will. „Selbstverständlich“ ist für die Konzerne auch, dass die „externen Kosten“ für die Lagerung von Atommüll, Umweltschäden und daraus resultierende Krankheiten auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Da sich die Bundesregierung ziert, ihre Käuflichkeit offen zu zeigen, setzen die Energiekonzerne die Regierung auch mit einer Anzeigenkampagne unter Druck, in der sie diese auffordert, „bis auf weiteres“ an Kohle- und Atomstrom festzuhalten.

Gekaufte Politik

Kein Wunder, haben sich doch die großen vier Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall den deutschen Markt fein säuberlich aufgeteilt, Wettbewerber gibt es kaum. Mit solch einem Oligopol lässt sich bürgerliche Politik bestens korrumpieren und zudem kann man die Preise bestimmen. Durch die traditionell enge Verwobenheit von Politik und Energiekonzernen haben es die Konzerne besonders leicht, ihre Interessen durchzusetzen. Da sitzen Abgeordnete in Aufsichtsräten, Ex-Politiker werden Chefstrategen und Lobbyisten sitzen in den Ministerien. So haben sie beste Kontakte zur Regierung, um Entscheidungen wie die geplante Brennelementesteuer zu beeinflussen, Gesetze zu entschärfen oder gar zu verhindern. War diese Steuer noch fester Bestandteil des „Sparpakets“ von Schwarz-Gelb, beginnt diese nun, zugunsten der einmaligen Abgabe umzufallen. Jetzt verhandelt das Finanzministerium direkt mit den Betreibern darüber. Nach klassischem Muster wurde die Gesetzesvorlage in Form eines Energiewirtschaftsvertrages mit dem Finanzstaatssekretär ausgehandelt.

Auch der unter Rot/Grün beschlossene „Ausstieg“, der jetzt gekippt werden soll, war ein Kniefall vor den Stromgiganten. Der Ausstieg hätte so oder so gar nicht stattgefunden, denn die Vereinbarung mit der Stromwirtschaft vom Juni 2000 war in Wahrheit ein Bestandsschutz für die laufenden Meiler. Diese Beispiele zeigen, dass bürgerliche Parteien oder die Regierung eben nicht die Interessen der WählerInnen vertreten, sondern am Gängelband - und manche auch direkt an den Futtertrögen - der Konzerne hängen.

Ein wirklicher Ausstieg aus der Atomenergie würde daher auf heftigen Widerstand des Kapitals stoßen und kann daher nur gegen den Willen der Herren in den Ämtern und Chefetagen durchgesetzt werden - und auf Kosten ihrer Profite.

Seit Jahrzehnten kassiert die Atomwirtschaft riesige Subventionen. Schätzungen sprechen aktuell von jährlich 17 Milliarden. Trotzdem wälzen die Konzerne jede Steuer, jede Beschränkung ihre Gewinne über den Preis auf die Kunden ab. So erwartet die Regierung lt. des Sprechers des Bundesfinanzministeriums eine Strompreiserhöhung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde.

„Grüne“ Alternativen?

Leider fordern auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace eine Erhöhung 2,5 Cent je Kilowattstunde für Atomstrom. So richtig diese Forderung ist, wenn sie auf die Strompreise für Unternehmen zielt, die sich verstärkt um energiesparende Technologie bemühen müssten, so falsch ist diese Forderung, soweit sie Kleinverbraucher betrifft. Warum? Höhere Strompreise belasten die Lohnabhängigen stärker, d.h. ihre Einkommen dienen noch mehr der Erwirtschaftung der Profite der Konzerne. Hinzu kommt, dass die „Wahlmöglichkeit“ gerade für die ärmeren Schichten der Arbeiterklasse ohnedies eine Fiktion ist. Die MieterInnen in den Großstädten können nicht beliebig über die bizarren Angebote am Strommarkt entscheiden.

Somit treffen Forderungen wie jene von Greenpeace genau jene Teile der Bevölkerung, die die kapitalistische Klimapolitik weder verursachen, noch durch ihr individuelles Verhalten groß beeinflussen können. Selbst der angedachte Effekt des Energiesparens tritt damit durchaus nicht automatisch ein. Schließlich können gerade die privaten Haushalte nicht beliebig einsparen ohne an Lebensqualität noch mehr zu verlieren. Richtig wäre es stattdessen, die Verwendung energiesparender Technik massiv zu fördern.

Bewegung

Die Anti-AKW-Bewegung hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Ohne sie ständen hier heute nicht 17 Atommeiler, sondern noch mehr. So konnte z.B. der Bau der geplanten Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf verhindert werden. Der Bau neuer AKWs war wegen des starken Widerstands sehr schwer durchsetzbar. Doch am Grundproblem, dass Konzerne Milliardengewinne mit der Atomenergie machen und dabei die Risiken und negativen Folgen für Mensch und Umwelt vergesellschaften, haben die Proteste nichts geändert.

Ein zentrales Argument vieler AtomkraftgegnerInnen ist, die Vormachtstellung der Großkonzerne (auch über die Stromnetze) zu beenden - zugunsten vieler kleiner regionaler Stromanbieter. Diese Position greift aber zu kurz. Erstens übersieht sie nämlich, dass damit die Konkurrenz am Energiemarkt nicht verschwinden, ja vielleicht sogar zunehmen würde, da natürlich auch kleinere Erzeuger, z.B. Stadtwerke daran verdienen könnten - und unter Konkurrenzbedingungen sogar müssten -, Überkapazitäten weiter zu verkaufen.

Zweitens ist eine grundsätzlicher Umbau des Energiesektors Richtung
 erneuerbare Energie und Energiesparsamkeit an eine gesamtgesellschaftliche, ja internationale Planung gebunden, ohne die ein sinnvoller Mix aus verschiedenen Energieträgern, angepasster Technik und dementsprechenden Netzen unter der Anarchie des Marktes und zahlloser Privateigentümer scheitern muss oder aber nur sehr eingeschränkt möglich wäre. Zudem erfordert eine solche, in der Tat gesamtgesellschaftliche Umorientierung, auch riesige Kapitalmengen, die nur dann zentral zur Verfügung stehen, wenn den Konzernen ihre Pfründe entrissen werden.

Aufgaben der Bewegung

Gegenwärtig steht die Anti-Atom-Bewegung u.a. vor zwei zentralen Problemen.

Es gibt keine Kooperation mit den Beschäftigten in der Energiewirtschft bzw. mit der zuständigen Gewerkschaft IG BCE. Um eine solche herzustellen, muss die Bewegung neben Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit der AKW (die natürlich auch direkt im Interesse der dort Beschäftigten liegen) auch Forderungen einbringen nach direkter Kontrolle von AKW, Atomlagern usw. durch AnwohnerInnen, Beschäftigte und ExpertInnen ihres Vertrauens. Die Schließung von Atomanlagen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, d.h. Umschulungen u.a. Maßnahmen müssen geplant und aus den Profiten des Kapitals finanziert werden. Lohneinbußen oder Entlassungen dürfen nicht akzeptiert werden!

Dazu ist es auch notwendig, Forderungen an die Führung IG BCE zu stellen, den Kampf für einen Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen. Ohne die bornierte Blockade-Politik der reformistischen Gewerkschaftführung zu brechen und Beschäftigten zu gewinnen, wird es sehr schwer sein, nur „von außen“ etwas zu erreichen.

Ein zweites wichtiges Moment im Kampf ist die Verbindung der Anti-Atom-Bewegung mit anderen Sektoren von Widerstand, v.a. der Anti-Krisen-Bewegung. Die Notwendigkeit dieser Verbindung ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Konflikte in beiden Bereichen eine gemeinsame Ursache haben: den Kapitalismus, das Privateigentum und das Profitstreben. Nicht zuletzt könnte die Anti-AKW-Bewegung so ihr Anliegen viel stärker popularisieren und Unterstützung finden.

Energiewende durch Planwirtschaft

Die gegenwärtige Gefahr, die von den heutigen AKW der Stromkonzerne und ihren Profitinteressen ausgeht, macht deutlich, dass ihnen der Betrieb dieser gefährlichen Anlagen nicht mehr überlassen werden darf. Sollen nicht wie bisher die Lohnabhängigen die bereits entstandenen Umwelt- und Gesundheitsschäden, die Castortransporte und die immensen zukünftigen Kosten für die Risiken der Endlagerung auch zukünftig zahlen, muss die gesamte Energiewirtschaft entschädigungslos unter Arbeiterkontrolle enteignet werden!

Das bedeutet auch, dass Schluss ist mit Hinterzimmerverhandlungen und Geheimverträgen. Bilanzen, Forschungsberichte und Gutachten müssen veröffentlicht werden, um die Risiken und Schäden genau abschätzen und bilanzieren zu können und um auch einen sofortigen Ausstieg vorzubereiten!

Solange diese Anlagen noch in Betrieb sind, muss unter Kontrolle von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen ein nationaler und internationaler Energieplan erarbeitet werden, um einen möglichst schnellen, planmäßigen Ausstieg vorzubereiten und Überkapazitäten und Verschwendung zu vermeiden. Es wird nicht mehr der Profit über den Einsatz einer Technologie zu Energiegewinnung entscheiden, sondern gewählte Komitees von ProduzentInnen und KonsumentInnen aus Arbeiterklasse und Kleinbürgertum.

Ein solcher Plan zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft würde zugleich bedeuten, dass die gesamte Produktion und Konsumtion der Gesellschaft verändert werden müsste. Das heißt u.a.: massive Förderung von Energie sparenden und Umwelt schonenden Technologien, Eliminierung unsinniger Produktionen und Verkehre, die nur aufgrund des Privateigentums und der Konkurrenz nötig sind.

Das ist jedoch nur umsetzbar, wenn die gesamte kapitalistische Gesellschaftsstruktur umgewandelt wird. Auf Dauer stellen regenerative Energieformen den einzigen Weg dar, die Energieversorgung der Menschheit zu sichern, hierzu muss auch die Forschung unter Arbeiterkontrolle gestellt werden, damit Ergebnisse und innovative nichtprofitträchtige Technologien nicht wie gegenwärtig einfach in der Schublade der kapitalistischen Auftraggeber verschwinden. Letztendlich kann die ökologische Krise, in die der Kapitalismus die gesamte Menschheit gerissen hat, nur über dessen Sturz gelöst werden. Die Verwüstung unseres Planeten und damit die Grundlage der menschlichen Reproduktion sind nur durch eine globale sozialistische Planwirtschaft möglich.

Flugblatt Antikapitalistische Aktion

September 2010

Unablässig betonen die S21-Betreiber, dass ihr Projekt unumkehrbar sei. Sie glauben, dass der Abriss eines Denkmals eine Bewegung stoppen kann. Sie irren sich!

Natürlich wird auch von der Massenbewegung gegen dieses Projekt der Denkmalschutz oder die alten Bäume betont. Aber es gibt viel mehr Gründe gegen dieses Projekt! Die hohen Kosten, der fehlende Nutzen, die Risiken der Tunnel und die geringere Leistungsfähigkeit des Projekts sind weitere gute Gründe, den Unsinn zu stoppen. Und für diesen Stopp kämpfen wir weiter!

Letztlich geht es längst um mehr. Ob Konjunkturpaket, „Griechenlandhilfe“ oder S21: den Banken, den Boden- und Finanz-Spekulanten und den Konzernen, ob Automobil, Bahn oder Bau, werden Milliarden zugeworfen, die bei der arbeitenden Bevölkerung, den Armen, den Rentnern und der Jugend wieder eingespart werden. Je mehr das Allen in der Bewegung bewusst wird, desto mehr kann sie in und um Stuttgart noch weiter wachsen und sich in andere Regionen ausbreiten.

Deshalb kämpfen wir als Antikapitalistische Aktion gegen S21 dafür, dass

• die Profiteure und politisch Verantwortlichen zu Adressaten von Aktionen werden;

• eine gemeinsame regionale Anti-Krisen-Konferenz mit Beteiligung aller Bündnisse gegen S21 und Sozialabbau stattfindet;

• RednerInnen der Anti-Krisen-Bewegung auf den Montagsdemos zugelassen sind! Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaften!

• Gegen jede Kriminalisierung von Aktionen: Solidarität mit allen AktivistInnen! Schlussmit den Festnahmen - Einstellung aller Verfahren!

Unsere Forderungen

• Milliarden für den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

• Kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn und der anderen Verkehrs- und Transportunternehmen, kontrolliert nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!

• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

Antikapitalistische Aktion gegen S 21 (AKA-S21) ist eine Initiative der Stuttgarter Ortsgruppen von Arbeitermacht und der Jugendorganisation REVOLUTION.

Wir werden jeden Montag, Mittwoch und Freitag am Nordflügel sein, um Vorschläge für das weitere Vorgehen zu beraten.

Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION

Nach vier Jahren „Großer Koalition“ von CDU/CSU und SPD gibt es am 27.9 Bundestagswahlen. Diese Bundesregierung hat die Politik der „rot-grünen“ Regierung fortgesetzt; die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3%, die Einführung der Rente mit 67, die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan und der Kongo-Einsatz der EU unter deutscher Führung sind die konsequente Weiterführung der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der deutschen Aufrüstung und weiteren Militarisierung der Außenpolitik.

Diese Wahl findet statt, während die kapitalistische Weltwirtschaft ihre größte Krise seit 1929/1930 (mit dem sog. „schwarzen Freitag“) erlebt. Die Banken implodieren seit Herbst 2008, Billionen „fauler“ oder „toxischer“ Papiere sind praktisch entwertet. Heute gehen die Schätzungen von ca. 2,5-4 Billionen Dollar aus, die infolgedessen entwertet wurden. In dieser Krise haben der bürgerliche Staat und die aktuelle Bundesregierung klar bewiesen, auf wessen Seite sie stehen.

Den Banken wird mit einem 500 Milliarden schweren Bürgschaft geholfen und jede Besitzerfamilie wird großzügig umgeschuldet, während die Beschäftigten rausgeschmissen werden, oder der Staat über die Kurzarbeit die Lohnkosten übernimmt. In Deutschland sind bislang „nur“ ca. 500.000 Beschäftigte, darunter viele Leih –und ZeitarbeiterInnen entlassen worden, für den Großteil der betroffenen Branchen hat die Kurzarbeit die Entlassungswelle zumindest verschoben. Wir schreiben „nur“ 500.000, weil in den USA allein in den Monaten Januar bis März pro Monat ca. 750.000 Beschäftigte entlassen worden sind – diese Zahlen der kapitalistischen Supermacht zeigen das wahre Ausmaß der Krise.

In dieser Krise sind auch alle Haushaltsziele der letzten Jahre überflüssig geworden – wir erinnern uns: die Angriffe auf die Arbeitslosen, die massiven Kürzungen innerhalb der Hartz-IV-Reformen, die Kürzungen und Privatisierungen im Bildungs –und Gesundheitsbereich wurden alle mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gerechtfertigt. Die Neuverschuldung sollte auf Null sinken, damit die kommenden Generationen nicht unter der Schuldenlast der heutigen Generation erdrückt werden. Diese Propaganda ist heute Schall und Rauch – für die Verluste der Banken, für die Krise des Kapitals werden viele folgende Generationen heute verschuldet, ihre Steuern und ihre Arbeit sind auf Jahrzehnte an Staat und Kapital verpfändet.

In dieser Krise ist Widerstand notwendig, Widerstand der Jugend und Arbeiterklasse, der Arbeitslosen und Armen gegen die Auswirkungen der Krise – dagegen, das wir die Zeche für die Banken und Großkonzerne zahlen sollen. Am 28.3. gab es in Berlin und FFM Großdemos unter dem Motto – „Wir zahlen nicht für eure Krise“, mit ähnlichem Motto mobilisierte der DGB am 16.5. ca. 100.000 DemonstrantInnen nach Berlin. Für die Führung der Gewerkschaften und der SPD (am 16.5. lief SPD-Chef Franz Müntefering mit) reichen diese Demos als Protest, sie stellen auch keine konkreten Forderungen auf, wie wir denn dem Zwang entgehen könnten für die Krise zu zahlen, geschweige denn wie wir Widerstand gegen Kapital und Staat organisieren könnten. Einige empörte Phrasen gegen die „Gier der Manager“ werden losgelassen, um am nächsten Tag wieder genau mit diesen Lohnkürzungen, Kurzarbeit und Entlassungen zu verhandeln.

Was tun?

Heute stellt sich die Frage wie AntikapitalistInnen und revolutionäre SozialistInnen auf Krise und Bundestagswahl reagieren. Bei vielen gilt der Slogan „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ – daraus resultiert dann der Aufruf zum Wahlboykott und meist gleichzeitig zur Revolution. Diese anarchistische Politik ist kontraproduktiv für den Aufbau eines konsequenten antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstandes, für den wir die Bundestagswahl ebenso wie den vorhandenen Widerstand gegen die Krisenpolitik von Staat und Kapital nutzen müssen. Ebenso wie wir die Mobilisierung des DGB am 16.5 unterstützten und dabei gleichzeitig die reformistische Politik der Gewerkschaften anprangerten und für eine klassenkämpferische Opposition agitierten müssen wir auch bei der Bundestagswahl agieren.

Schon bei der Europawahl riefen wir zu einer kritischen Unterstützung der Linkspartei auf. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Mindestlohn, nach dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan, gegen die Rente mit 67, für die Abschaffung von Hartz IV. Diese Forderungen sind elementar für die politische Existenz der Linkspartei, diese Partei ist Produkt des Protestes gegen die Agenda 2010 von Kanzler Schröder, ist Produkt einer Abspaltung innerhalb der reformistischen SPD.

Inzwischen ist die Linkspartei auch in den Landtagen der alten BRD angekommen; in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg stellt sie Fraktionen im Landtag. Ihre Wählerstimmen kommen von den Arbeitslosen und den ArbeiterInnen, von denen, die der Politik der SPD nicht mehr vertrauen – die Linkspartei repräsentiert in überdurchschnittlichem Maße jene Wählergruppen, die von den sozialen Angriffen der letzten Jahren betroffen sind. Gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht (deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale) benutzen wir das Mittel der kritischen Unterstützung im Umgang mit der Linkspartei. Es ist wichtig ihre Forderungen zu unterstützen, da sie die einzige Partei ist, die ihm Wahlprogramm den Bruch mit der Agenda 2010 und den Sozialkürzungen der letzten Jahre fordert. Damit vertritt sie die Forderungen der oben genannten Teile der Arbeiterklasse, die es bei der Bundestagswahl und in Krisenbündnissen und sonstigen Protesten zu unterstützen gilt. Wichtig hierbei ist vor allem, Wege der konkreten Umsetzung aufzuzeigen.

Dabei müssen wir klarstellen, dass der parlamentarische Weg der Linkspartei, eine angestrebte Regierung mit SPD und Grünen, der Bewegung gegen die Krise nicht helfen wird – die praktische Regierungspolitik der Linkspartei sehen wir seit 8 Jahren im berliner Senat. Die Linkspartei setzt konsequent die Agenda 2010 unter SPD-Bürgermeister Wowereit um – unter den Zwängen bürgerlicher Regierung macht die Linkspartei auch bürgerliche Politik. Die Spitze der Linkspartei versucht dies oft mit der desaströsen Finanzlage der Stadt zu legitimieren; derartige Rechtfertigungen würden wir auch im Falle einer Beteiligung an der Bundesregierung hören. Diese Partei ist also keine Partei des Widerstandes, sondern nur eine weitere reformistische Partei, welche die Illusionen der Arbeiterklasse und der Jugend an das bürgerliche System bindet und von einem „sozialen Kapitalismus“ träumt.

Wir wollen diesen Wahlkampf und den Protest und Widerstand gegen die Krise nutzen, um den Reformismus der Linkspartei zu entlarven und für unser revolutionäres Programm zu werben. Wenn die WählerInnen der Linkspartei einen Mindestlohn, eine stärkere Besteuerung der Reichen, die Abschaffung der Rente mit 67 und den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan wollen, dann müssen sie mit der reformistischen Politik der Linkspartei brechen, müssen einen antikapitalistischen Widerstand in Betrieb und Schule aufbauen, müssen für den Aufbau einer revolutionären Partei außerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staates, der Parlamente und Ministerien, kämpfen.

Um den WählerInnen und den AktivistInnen des antikapitalistischen Widerstands diese Alternative klar vor Augen zu führen, benutzen wir das Mittel der kritischen Wahlunterstützung. Wir unterstützen die Linkspartei, da jede Stimme für sie auch eine Stimme gegen CDU/CSU & FDP und die Politik der großen Koalition der letzten Jahre darstellt. Ebenso kämpfen wir gegen die reformistische Führung der antikapitalistischen Bewegung, der Arbeiterklasse und der Jugend und wollen die Perspektive einer klassenkämpferischen und revolutionären Programmatik aufzeigen. Nur ein Kampf der auf den Straßen, in den Schulen, Unis und Betrieben stattfindet, kann erfolgreich sein. Dieser Kampf wird vor allem gegen die nächste Bundesregierung wichtig sein. Dann, wenn die Massenentlassungen in der Industrie beginnen (Experten gehen vom Verlust eines Drittels aller deutschen Industriearbeitsplätze aus) müssen wir einen Widerstand aufbauen, der nicht nur am Wochenende auf die Straße geht, sondern jeden Tag den revolutionären Kampf gegen Staat und Kapital aufnimmt.

Ein wichtiger Termin für die Krisenproteste ist der 17.9, da an diesem Tag lokale Anti-Krisen-Bündnisse dezentrale Aktionen planen. Wir rufen alle WählerInnen der Linkspartei, die gesamte Arbeiterklasse und die Jugend auf sich an diesen Protesten zu beteiligen. Zusammen können wir den Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise weiterführen und den Kampf gegen die reformistische Führung gewinnen – für einen antikapitalistischen klassenkämpferischen Widerstand!

• Kritische Unterstützung der Linkspartei! Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb!
• Beteiligt Euch am 17. September – dezentraler Aktionstag gegen die Auswirkungen der Krise!
• Für den Aufbau eines antikapitalistischen und klassenkämpferischen Widerstands – für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse und der Jugend!
• One Solution – REVOLUTION!

Das Aktionsprogramm Krise von REVOLUTION gibt es hier als PDF-Download:

Aktionsprogramm_Krise.pdf

Aus dem Inhalt:

1.Vorwort

2. Kapitalistische Krise, Widerstand und Sozialismus

3. Die Arbeiterklasse

4. Widersetzt euch dem Imperialismus

5. Für eine Jugendinternationale

6. Kontakt zu REVOLUTION /  Antikrisenbündnisse

Das Aktionsprogramm Bildung von REVOLUTION gibt es hier als PDF-Download:

Aktionsprogramm Bildung

Aus dem Inhalt:

1. Einleitung und Ursachen der Bildungsmisere

2. Internationale Dimension des Widerstands

3. Perspektiven der Bildungsproteste

4. Forderungen und Kampagnenthemen

5. Kontakt / Bildungsstreikbündnisse

Juni 2010

Am Montagmorgen, den 31. Mai, wurden 15 Aktivist_innen der „Free Gaza“ Kampagne getötet, als sie sich auf einem Schiff befanden, das Teil einer Flotte war, die humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen bringen sollte. Im Morgengrauen griffen Truppen der IDF (Israeli Defense Force) auf internationalen Gewässern die Schiffe an und eröffneten das Feuer. Auch nachdem die weiße Flagge bereits gehisst war soll das Feuer von der IDF nicht eingestellt worden sein. Insgesamt befanden sich um die 700 Aktivist_innen an Bord, einschließlich Abgeordneten und einem überlebenden des Holocausts. Zusammen mit Hunderttausenden weltweit sind wir geschockt über diesen ekelhaften Mord! Doch nun ist es wichtig die Wut in organisierten Widerstand umzuwandeln. REVOLUTION verurteilt daher nicht nur die Angriffe des Israelischen Staates und seiner Armee, sondern ruft zu breiten Aktionen gegen Israel und die Isolierung des Gaza Streifens auf! Seit Israels Gründung wurden die Palästinenser_innen unterdrückt und angegriffen. Begonnen mit ihrer Vertreibung in 1948 gab es viele militärische Angriffe und Kriege gegen die Palästinenser_innen von Seiten des Israelischen Staates. Der letzte Krieg in Gaza 2008/09 schuf eine Situation totaler Zerstörung vor Ort. 1,5 Millionen Menschen leben momentan im Gazastreifen, der dessen Wirtschaft fast vollkommen zerstört wurde, unter vollkommener Isolierung. Diese Isolierung bedeutet nicht nur nicht einmal die wichtigsten Grundgüter importieren und die Infrastruktur aufrechterhalten zu können, sondern auch, dass hunderte Menschen sterben, weil es kaum medizinische Hilfe von außerhalb des Gaza Streifens gibt. Außerdem ist es den Palästinenser_innen nur erlaubt, in Küsten nahem Gewässer zu fischen, was bedeutet, dass sie keinen Zugang zu den fischreichen Gewässern haben. All das führt zu einer Situation, in der 80% der Bevölkerung im Gaza Streifen unter extremer Armut leben und nur 20% der gebrauchten Güter zur Verfügung stehen. Israel ist ein rassistischer bürgerlicher Appartheidsstaat, der seine eigene Bevölkerung genauso unterdrückt wie die Palästinenser_innen und der seit Jahrzehnten ein Kriegsaggressor und Statthalter des Imperialismus im Nahen Osten ist. REVOLUTION stellt sich mit aller Entschlossenheit gegen das zionistische Israel, dass im Namen aller Juden sprechen und richten will, insbesondere unter dem Aspekt, dass fast ein überlebender des Holocausts unter dem Feuer des IDF gestorben wäre. Wir glauben, dass diese Angriffe und ein Frieden im Nahen Osten nur durch das Zerschlagen des bürgerlichen Staates Israel, aber auch aller anderen reaktionären Regime im Nahen Osten möglich wird, mit der Perspektive einer Föderation der sozialistischen Staaten des Nahen Ostens, in der Araber und Juden friedlich mit- und nebeneinander leben können. Wir von REVOLUTION sprechen uns für den Kampf für ein sozialistisches Palästina aus, in dem Juden und Araber_innen friedlich miteinander leben!

• Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und den Free Gaza Aktivist_innen!
• Nein zur Isolierung des Gaza Streifens! Nein zur Appartheidsmauer!
• Für das Recht der Arabischen Bevölkerung zurück in ihre alten Gebiete zu kehren!
• Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Gaza, bezahlt durch Besteuerung des Israelischen Kapitals!
• Für die Zerschlagung der israelischen Angriffsarmee!
• Für bewaffnete Arbeiter_innen und Bauernmilizen und demokratische Soldatenräte unter Kontrolle der dortigen Bevölkerung und der Arbeiter_innenklasse!
• Enteignung aller Rüstungskonzerne Israels unter Arbeiterinnenkontrolle!
• Für einen sekulären sozialistischen Staat der Juden und Araber_innen!

Das größte Sportereignis der Welt, die Fußball-WM, begeistert Millionen von Menschen weltweit. Doch Fußball wurde mittlerweile zu einem kommerziellen Medienspektakel mit Macht- und Profitinteressen im Hintergrund entartet, das seinesgleichen sucht. So begeistert die WM in Südafrika auch vor allem das internationale Kapital, das seine Finger mit im Spiel hat, wie auch die FIFA. Mit der WM lassen sich äußerst lukrative Geschäfte machen, der Staat übernimmt die Schirmherrschaft und pumpt Milliarden in die offenen Hälse der beteiligten Firmen. Die Mehrheit der Bevölkerung von Südafrika, die verarmten Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, haben selbstverständlich wenig davon, im Gegenteil.

Die Lüge des Gewinnes für alle

Die Argumentation der südafrikanischen Regierung, der FIFA und des beteiligten Kapitals bedient sich einer Illusion, die wir in den verschiedensten Facetten auch hier in Europa kennen und die so alt ist wie der Kapitalismus selbst. Die WM sei gut für´s Geschäft, für die Wirtschaft, dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, der Einzelhandel werde angeregt und im Endeffekt würden alle Menschen gemeinschaftlich davon profitieren. Dasselbe Prinzip liegt hinter der hiesigen sozialdemokratischen Argumentation, wenn es dem Unternehmen gut gehe, gehe es auch den Arbeiter_innen gut.

Doch wie auch hierzulande entpuppen sich diese Versprechen bei genauerem Hinsehen sehr schnell als satte Lügen. Die geringen Möglichkeiten, die sich bei der WM für einzelne Sektoren der Arbeiterklasse (Bauwirtschaft, Tourismus etc.) sowie des Kleinbürgertums (Einzelhandel, Straßenverkäufe etc.) ergeben, stehen in keinem Verhältnis zu den enormen Gewinnen, die das internationale Kapital bei dieser Veranstaltung einstreicht. Der „Konjunktureffekt“, wie der einschlägige Begriff lautet, wird je nach Quelle von 0,5 bis 2,2 % geschätzt. In Südafrika selbst wird der Effekt auf ca. 1 % geschätzt, wobei das auch wieder auf mehrere Jahre verteilt werden müsse (1). Einig sind sich allerdings alle, dass dieser Effekt nur von kurzer Dauer sein wird. Die Arbeitsplätze im Baubereich sind befristet und prekär, nach der WM wird davon nichts übrig bleiben. Die WM-Touristen sorgen sowieso allenfalls für einen Monatsanstieg im Einzelhandel. Und selbst von diesem lächerlich geringen Konjunktureffekt streicht den Löwenanteil natürlich die Kapitalisten ein, wer denn sonst?

Demgegenüber stehen astronomische Ausgaben seitens des Staates, was natürlich die Steuerzahler zu tragen haben. 4 Milliarden Euro (!) hat Südafrika mittlerweile allein in den Stadienneu- und Ausbau investiert, wobei damit gerechnet wird, dass der Etat nochmals angehoben wird. Insgesamt wird von einer Überziehung von 88 % von der ursprünglich angenommenen Summe an Ausgaben für die Stadien gerechnet (2) (solche maßlosen Überziehungen der öffentlichen Kosten kennen wir hierzulande auch zu gut aus Megaprojekten wie Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie in Hamburg). Die FIFA hat hierbei ihre Auflagen für entsprechende Stadien gegenüber Südafrika durchgesetzt. In Johannesburg wurde z.B. auf ihren Druck ein komplett neues Stadion für 420 Millionen Euro aus der Taufe gehoben. Was sollen die Menschen in Johannesburg nach der WM mit diesem Stadion? Die Mehrzahl der Bevölkerung wird es sowieso nie von innen zu Gesicht bekommen. Noch viel mehr Geld hat Südafrika in die Infrastruktur eigens für die WM investiert: 18 Milliarden Euro! (2) Auch dieser Etat soll noch aufgestockt werden. Zwar sind Investitionen in Infrastruktur im Gegensatz zu Mega-Stadien-Bauten längerfristig und können auch der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen. Doch die Mehrheit dieser Mittel fließt in eine Infrastruktur, die eigens für die WM und die reichen Gäste aus dem Ausland angelegt wird. Die Bahnpreise sind im Vorfeld der WM um 47 % angestiegen (3), so dass sich die Mehrheit der Südafrikaner nicht mal mehr Bahn fahren leisten kann! Darüber hinaus fehlen diese Gelder in anderen dringenden Bereichen, wie Bildung, Gesundheit und Wasserver- und Entsorgung. Und warum braucht man eigentlich eine WM, um die Infrastruktur zu investieren, wenn die ANC-Regierung seit 10 Jahren die Privatisierung aller öffentlichen Leistungen wegen Kostengründen propagiert und umsetzt?

Sowieso ist die „Normal-Bevölkerung“ in Südafrika bei der WM eher ein ungebetener Gast. Seit Monaten schon fahren die Behörden in den WM-Städten ganze Programme auf, um die Gebiete rund um die Stadien sowie die Innenstädte von unangenehmen Anblicken zu säubern. Bettler werden genauso verjagt wie Straßenverkäufer und Prostituierte (4). Die reichen Gäste sollen vor derartigen Wahrnehmungen geschützt werden. Wie in den meisten ärmeren Ländern ist jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung auf diese äußerst prekären Einkommensquellen angewiesen. Besonders brisant: viele Immigrant_innen aus umliegenden afrikanischen Ländern sind darunter und damit besonders von diesen Maßnahmen betroffen. In den letzten Jahren gibt es in Südafrika generell ein Anstieg von fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die teilweise zu regelrechten Hetzjagden ausgeufert sind.

Die wahren Gewinner

Dem Kapital ist´s egal, Hauptsache das Geld stimmt. Und das tut´s bei der WM allemal. Die Übertragungsrechte für TV und Radio, die Werbeetats und die Versicherungssummen steigen in astronomische Höhen. Für die beteiligten Kapitalisten sind das sichere Investitionen, da der Staat dafür gerade steht. Die FIFA wirbt aufwendig damit, dass ihr Armutsbekämpfung und Alphabetisierung besonders am Herzen liege. Dabei lenken die vornehmen Herren vor allem davon ab, dass der Hauptprofiteure der WM der Fußballverband selbst ist. Satte 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen hat sich die FIFA bereits im Vorfeld gesichert. FIFA-Generalsekretär Jerome Walcke erklärt zufrieden, dass sich die Einnahmen des Verbandes gegenüber der WM 2006 in Deutschland bereits um 50 % gesteigert hätten. (5) Er argumentiert dass davon viel in die „Fußball-Entwicklungshilfe“ fließe, aber der Verband hat sich sicher seine Pfründe gesichert. Zumal auch bei dieser „Fußball-Entwicklungshilfe“ die kommerziellen Interessen des europäischen Fußballkapitals im Vordergrund stehen, wie die Entwicklung des afrikanischen Fußballs zeigt. Die FIFA war von Anfang an vor allem darum bemüht, dass schicke Hotels und Einkaufspassagen sowie die entsprechenden Stadien gebaut werden, wie das Beispiel aus Johannesburg zeigt.

Besonders dick dabei sind natürlich die Sportartikel-Hersteller, allen voran Adidas und Nike, die sich um die dicksten Happen zoffen. Für beide bedeutet die WM Millionengewinne. Dabei bleibt wie immer außen vor, unter welchen Bedingungen die tollen Trikots und Schuhe für die Stars und ihre Fans in China und Bangladesh zusammengenäht werden. Über Adidas ist erst neulich bekannt geworden, dass sie ihre eigenen „Sozial-Standards“ nicht einhalten und die Arbeiter_innen in Zulieferfirmen weiterhin zu Niedrigstlöhnen bei Arbeitstagen von bis zu 16 Stunden fristen. Wer hätte auch geglaubt, dass solche Standards nichts Weiteres sind als Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit? Doch bei der WM stehen eher die Kinderliebe und „Volksnähe„ der Konzerne auf der Tagesordnung. Natürlich, wer interessiert sich auch für die Spielregeln hinter den Kulissen?

International profitieren viele Konzerne von dem großen Geschäft der WM. Nike, Adidas, Coca Cola, McDonalds, Sony, Castrol… die Liste ließ sich beliebig verlängern. Besonders dick sahnt vor allem in Deutschland die Versicherungsbranche ab, bei der sich beteiligte Werbepartner gegen Ausfälle versichern. Allen ist gemeinsam, dass sie die Unterstützung der WM nicht nur zu direkten Profitzwecken, sondern auch als Imagekampagnen durchführen, die sie als besonders nette Konzerne darstellen soll, und natürlich dass weder die Arbeiter_innen und schon gar nicht die Bevölkerung in Südafrika von deren Geschäften profitiert.

Die Perversion des Sports

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass Sport allgemein und mit Fußball und Olympia im Besonderen längst mehr ist als nur ein Spiel. Es handelt sich um ein äußerst lukratives Geschäft, bei dem stets der Staat für die Interessen der Konzerne investiert. Das ganze lässt sich bestens an die Bevölkerung verkaufen, da diese ihren berechtigten Spaß an den Sportereignissen findet. Wobei für einen Großteil der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums diese Rechnung in Südafrika, wie oben ausgeführt, nicht aufgehen dürfte. Die Erkenntnis liegt auf der Hand: der Kapitalismus dringt in sämtliche Gesellschaftsbereiche vor und macht sie für sich verwertbar, ob Wasserversorgung, Bildung, Verkehr und Infrastruktur oder eben Sport. Bei der Fußball-WM wird mehr denn je deutlich, dass dieser Sport zu einer Werbe- und Profitveranstaltung verkommen ist, welche widerliche Ausmaße angenommen hat. Mit der eigentlichen Freude an dem Sport hat das nichts zu tun. Hinzu kommt, dass diese Ereignisse bewusst politisch genutzt und missbraucht werden, wie das am Beispiel von Deutschland und dem wieder erstarkten „Nationalbewusstsein“ deutlich zu sehen ist. Der Fußball dient hier als Überbringer einer angeblich notwendigen nationalen Identität und eines „Nationalstolzes“, eine Art von unterschwelliger Propaganda, die natürlich auch in Südafrika eine große Rolle spielt.

Dabei lehnen wir es jedoch ab, daraus zu schlussfolgern, dass Fußball an sich abzulehnen sei und man diesen am Besten boykottieren sollte. Nur weil der Kapitalismus aus Profitinteresse diesen und jeden anderen Sport pervertiert hat, heißt das nicht, dass die Perversion in dem Sport an sich enthalten ist. Leute, die ihren Spaß am Fußball schauen (und spielen) haben, sollen das auch weiterhin tun! Es geht
vielmehr darum, sich über die Hintergründe bewusst zu sein und zu verstehen, dass die großen Vereine, die Verbände wie FIFA und die Firmen, die dahinter stehen, verdammte Schweinehunde sind, welche nur ihren Profit im Auge haben und den Sport in etwas verwandelt haben, was nicht in unserem Interesse sein kann.

Deshalb sollten wir fordern: Manager, Konzerne und kommerzielle Interessen raus aus dem Fußball! Den Sport denen, die ihn ausüben und spielen!

Wir sollten uns bei diesen Ereignissen darauf konzentrieren, die Machenschaften hinter den Kulissen aufzudecken und die Leute über fatale Entwicklungen, wie z.B. dem „Nationalstolz“ aufzuklären. Übrigens soll es während der WM in Südafrika auch einen „poor people´s worldcup“ geben, an dem sich die Menschen vor Ort mit Mannschaften beteiligen können, um zu zeigen, dass es keiner kommerziellen Riesenveranstaltungen bedarf, um Sport auszuüben und sich dafür zu begeistern.

Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal eindrucksvoll, dass der Kapitalismus ein System ist, das sämtliche Dinge unseres Alltags missbraucht und pervertiert. Selbst beim Sport zählen Profitinteressen mehr als Können oder Leistung. Ein weiteres Symbol für den faulen Charakter dieses Systems, das dringend abgeschafft gehört!

Quellen:

1 siehe z.B. Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI)

2 „Die riesigen WM-Kosten“, FTD vom 8.6.2010

3 Interview mit Mitgliedern der Anti-Eviction-Campaign aus Südafrika, veröffentlicht im „Anti-Berliner“ Mai/Juni 2010

4 siehe z.B. bei NewsofAP „South Africa removes poor people and prostitutes from streets”

5 „FIFA: WM ist hochprofitabel“, Süddeutsche Zeitung vom 3.6.2010

Das Manifest ist die Grundlage unserer Organisation, unser politisches Programm. Wenn du das gut findest, dann mach bei uns mit!

Download als Pdf (4884 KB)

85.000 beim bundesweiten Bildungsstreik!

10.6.2010

In ca. 65 Städten fanden am 9. Juni Demos und Protestkundgebungen des
bundesweiten Bildungsstreiks statt. Dabei wurde mit 85.000
Teilnehmenden erneut die Zahl der letzten Proteste im November 2009
erreicht. Die größten Demos gab es Berlin (7.000), Münster, Freiburg
und Stuttgart (lt. offizieller Website jeweils 5.000, auch wenn
Freiburg und Stuttgart etwas hoch geschätzt sein mögen). Nächste
Woche, am 16. Juni folgen weitere Bildungsdemos u.a. in Hannover,
Dresden, Braunschweig und Wolfsburg.

Die Bildungsbewegung aus SchülerInnen, Azubis und Studierenden fordert
weiterhin ein Ende der Privatisierung in der Bildung, ein Ende von
Leistungsterror und sozialer Selektion.
Die SchülerInnen fordern das Ende des mehrgliedrigen Schulsystems, das
Ende des verkürzten „Turbo“-Abiturs Jahre und mehr LehrerInnen und
Mittel für die Schulen. Die Studierenden treten gegen alle Formen von
Studiengebühren und für die Abschaffung der BA/MA-Studienordnung ein.
Die Azubis fordern v.a. die Übernahme in ihrem erlernten Beruf, mehr
Ausbildungsplätze und eine bessere Ausstattung der Berufsschulen.
Diese Forderungen werden von vielen dezentralen Bildungsbündnissen,
Gewerkschaften und politischen Organisationen geteilt. Gemeinsam
konnten wir im Juni 2009 270.000 mobilisieren. Im Vergleich zum Juni
2009 waren dieses Jahr sehr viel weniger Studierende auf den Straßen.

Wir müssen also in der Bewegung auch dafür arbeiten, dass sich das
wieder ändert. Leider waren in vielen Unis nach den Besetzungen vom
letzten Herbst, die Strukturen der BildungsaktivistInnen zusammen
gebrochen.

Die bürgerliche Politik hat mit verschiedenen Bildungsgipfeln reagiert,
mal die LandesministerInnen, mal Bundesministerin Schavan oder am 10.6.
Kanzlerin Merkel mit den Landesregierungen. Heraus gekommen ist dabei
nichts. Selbst das vage Versprechen, den Hochschulen zwei Milliarden
zur Verfügung zu stellen, wird bis 2013 erstmal nicht erfüllt. Diese
Gelder wären aber ohnehin v.a. in die Elitebildung und in die Forschung
geflossen; für die Schulen und Berufsschulen werden erst gar keine
Gelder versprochen.

Schon im letzten Jahr gab es das Motto „Bildung statt Banken“ – davon
ist nichts zurück zunehmen, im Gegenteil! Für die Profite der
Finanzmärkte werden monatlich Milliarden verschleudert, während das
„Sparpaket“ der Bundesregierung nun zuerst bei den Armen dieser
Gesellschaft, den Arbeitslosen, die Mittel streicht und zehntausende
Beschäftigte beim Bund ihren Job verlieren sollen.

Die Bildungsbewegung darf sich nicht von den Versprechungen täuschen
lassen, dass in der Bildung niemand sparen will. Diese Bildung wurde
kaputt gespart und privatisiert, deswegen gehen wir seit Jahren auf die
Straße!

Wir müssen jetzt mit den Beschäftigten, Arbeitslosen und RenterInnen
den gemeinsamen Kampf gegen die Sparangriffe aufnehmen – nicht wir
sollen für die Krise zahlen, wir müssen die Profiteure dazu zwingen!
Ein erster Schritt dazu sind die Anti-Krisendemos am 12. Juni in Berlin
und in Stuttgart.

Die Krise heißt Kapitalismus: Gemeinsam gegen Sparpaket,
Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!