Als es Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre erstmals gelang, mittels Atomenergie Strom zu erzeugen, waren viele Wissenschaftler der Meinung, alle Energieprobleme der Menschheit seien gelöst. Und in der Tat stellte die Kernenergie (Atomkraft, Atomenergie, Kernenergie, Nuklearenergie… alles dasselbe) rein physikalisch gesehen eine bisher ungeahnte Möglichkeit dar, Energie zu erzeugen.

Das Grundprinzip der Kernenergie steckt in Albert Einstein´s berühmter Formel E = m*c². Diese Formel besagt, dass Masse (m) und Energie (E) äquivalent sind, d.h. dass sich Masse in Energie umwandeln kann (und umgekehrt). Das entscheidende steckt in dem c². C steht für die Lichtgeschwindigkeit, die eine Naturkonstante ist. Sie beträgt ca. 300 000 km/s und ist somit unfassbar groß. In diese Formel muss sie auch noch in m/s eingesetzt werden, d.h. 300 000 000 m/s.

Daraus folgt, dass sich bereits eine winzige Menge an Masse, z.B. ein Gramm, in eine riesige Menge an Energie umwandeln kann.

Bis heute kennen wir zwei Prozesse, die Masse in Energie umwandeln können: Kernspaltung (Atomkraft) und Kernfusion. An der Kernfusion wird kräftig geforscht, doch momentan (und noch für einige Zeit) lässt sie sich nicht technisch nutzen. Der Prozess der Kernspaltung steckt hinter der Atomenergie. Bereits Ende des 19ten Jahrhunderts wurde entdeckt, dass es Elemente gibt, die instabil sind und „zerfallen“. Henri Becquerel, Pierre und Marie Curie und Ernest Rutherford sind berühmte Wissenschaftler_innen, die bei der Erforschung der Radioaktivität beteiligt waren (und das teilweise mit ihrem Leben bezahlt haben). Die Stabilität eines Atoms basiert auf einem Ausgleich der verschiedenen Kräfte, die in dem Kern und der Schale aufeinander einwirken. Wenn diese Kräfte nicht ausgeglichen sind, wird der Atomkern instabil. Das ist vor allem bei sehr „großen“ Atomen (mit vielen Protonen und Neutronen) der Fall (Uran, Radium, Plutonium…), kann aber auch bei anderen, uns sehr geläufigen Atomen auftreten, so z.B. bei Kohlenstoff, Kalium und Wasserstoff.

Wenn ein Atomkern instabil wird, sendet er Strahlung aus. Dabei werden einzelne Teilchen in dem Kern umgewandelt, mit dem Ziel, einen stabilen Zustand zu erreichen. Bei diesem Prozess wird besagte Energie frei. Bei Radioaktivität unterscheidet man zwischen Alpha-, Beta- und Gammastrahlung. Das Problem dabei ist, dass alle diese Strahlungen sehr gefährlich für alle Lebewesen auf dieser Erde sind. Sie sind sehr energiereich und zerstören organische Moleküle. Alle Lebewesen (so auch der Mensch) bestehen aus organischen Molekülen. Während wir ständig einer gewissen radioaktiven Strahlung ausgesetzt sind, können hohe (unnatürliche) Dosen unsere Zellen zerstören. Das wirklich gefährliche dabei ist, dass auch die DNA, die Erbsubstanz, zerstört oder beschädigt werden kann. Daraufhin verlieren die Zellen ihre Teilungsfähigkeit und/oder ihre Regulierung. Die Folge davon ist akut die sogenannte Strahlenkrankheit, chronisch entsteht Krebs.

In einem Atomkraftwerk wird nun dieser Prozess der Kernspaltung dazu genutzt, um Wasser zu verdampfen und damit Turbinen anzutreiben, die elektrischen Strom erzeugen. Die Stromerzeugung funktioniert wie in jedem anderen Kraftwerk auch, nur die Energiequelle ist eine andere. Anstatt Kohle oder Gas zu verbrennen, wird radioaktives Material verwendet. In einem Atomkraftwerk findet der Prozess der Kernspaltung kontrolliert statt. Das Gegenstück, der unkontrollierte Prozess, wurde während des 2.Weltkrieges in den USA entwickelt und den kennt ihr auch alle: die Atombombe.

Nun kann aber auch der Prozess in einem Kernkraftwerk außer Kontrolle geraten. Dann wird so viel Energie frei gesetzt (es wird immer heißer, deshalb wird auch ständig von Kühlung gesprochen), dass letztlich alles schmilzt: die „Kernschmelze“. Das radioaktive Material schmilzt sich sozusagen durch die Reaktorwände und tritt nach außen. Dann wird es freigesetzt und in der Umwelt verteilt. Durch die Strahlung werden wieder andere, bisher stabile Atome radioaktiv und die radioaktive Verseuchung nimmt ihren Lauf. Wenn es einmal so weit ist (wie jetzt in Japan) ist es unmöglich, den Prozess der radioaktiven Verseuchung aufzuhalten.

Aber an einem Atomkraftwerk ist nicht nur die Kernschmelze gefährlich. Der Abbau des radioaktiven Materials, der Transport, seine Aufbereitung, der Betrieb und die „Entsorgung“: es ist nicht möglich, ein Atomkraftwerk zu betreiben, ohne Radioaktivität in die Umwelt freizusetzen.

Deshalb sind wir von REVOLUTION der Meinung, dass die Atomkraft ausgedient hat! Es gibt genügend Alternativen. Sie werden nur aus Profitstreben nicht umgesetzt, nicht weil die Atomkraft eine eh sichere und perfekte Energiequelle sei, die am Rande bemerkt genau so erschöpflich ist, wie Kohle, Erdöl und Erdgas.

Am 7. Juni war Angela Merkel in den USA bei Präsident Barack Obama zu Gast. Die beiden verstanden sich laut Medienberichten gut. Merkel bekam die „Freiheitsmedaille“ verliehen – Obama dachte sich wahrscheinlich, wenn er schon den Friedensnobelpreis erhalten hat, dann ist das auch nicht mehr schlimm. Wobei die Medaille bei seiner deutschen Kollegin besser passt – schließlich ist sie eine der weltweit führenden Politikerinnen, die die Freiheit des Kapitals zur Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen vorantreibt.

Doch wichtiger und interessanter ist, was bei den Gesprächen der beiden raus gekommen ist. Die beiden Regierungschefs räumten nämlich ihre Missverständnisse über die Besetzung von Libyen aus. Es wurde deutlich, dass Deutschland sich zwar bei der Abstimmung über die Intervention in Libyen enthalten hat, die Länder sich aber trotz aller imperialistischer Rivalität im Kern einig sind. Obama verzichtete auf ein weiteres Tadeln der Haltung der deutschen Regierung. Merkel versicherte, dass Deutschland den Einsatz voll unterstütze: „Es ist unser gemeinsamer Wille, dass diese Mission erfolgreich ist.“ („Merkel macht in Libyen mit – später“ ; FTD, 8.Juni 2011). Angela machte auch deutlich, dass Deutschland ja nicht ganz unbeteiligt war. So habe der Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge zum Gelingen der Mission beigetragen. Das lobte auch Obama: „Die deutsche Anstrengung hat anderen mehr Raum gegeben, die libysche Bevölkerung zu verteidigen.“ (Ebenda). Er sollte wohl besser sagen: „… die Interessen des imperialistischen Kapitals zu verteidigen.“

Und die liegen in Libyen bekanntlich in erster Linie in der Ausbeutung des Öl. Doch die EU hat noch ein ganz anderes Interesse in dem nordafrikanischen Land. Seit Jahren hat sie eng mit dem Gaddafi-Regime kooperiert, ja hat sogar die Beziehungen massiv ausgebaut. Und zwar zur Abwehr von Flüchtlingen. Libyen sollte die Drecksarbeit für die EU erledigen und die afrikanischen Flüchtlinge bereits dort abwehren. Immer wieder wurde kritisiert, dass es in Libyen noch nicht einmal ein Asylverfahren gab, was bedeutet dass die Menschen noch unwürdiger und vor allem unkomplizierter zusammengepfercht und abgeschoben werden als in der EU. Doch der EU mit Deutschland an der Spitze war das nicht nur egal, sondern ganz Recht. So wurden 2005 z.B. neben der entsprechenden Ausrüstung zur „Flüchtlingsabwehr“ auch gleich 1000 Leichensäcke mitgeschickt („1000 Leichensäcke, 6000 Matratzen“ ; Süddeutsche Zeitung, 10.April 2008).

Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu verständlich, wenn Merkel jetzt versichert, dass ihre Regierung sich vor allem bei dem Aufbau und der Ausbildung der Polizei beteiligen werde. Die Sicherheitskräfte, die jetzt auch die Aufstände niederschossen, werden schon seit langem auch von deutschen Polizisten ausgebildet. So einigen sich Imperialisten: amerikanische und englische Konzerne bekommen das Öl, die EU mit der Führungsmacht Deutschland können schnellstmöglich die Jagd nach den Flüchtlingen wieder eröffnen.

Es ging bei dem Treffen auch um die Krise der EU. Obama drückte seine Bedenken aus, dass sich die Schuldenkrise auf die globale Konjunktur negativ auswirke. Das dürfte Merkel dem Chef des Schuldenweltmeisters gerade zurückgegeben haben. Die beiden unterhalten sich über Länder wie Griechenland wie zwei Raubtiere über ihre frisch erlegte Beute. Wenn sie sich da nicht mal selbst in die Wolle bekommen. Die FTD schreibt: „Es gehe jedoch darum, ein wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, sagte sie (Merkel) mit Bezug auf die harten Reformschritte, die aus deutscher Sicht in Staaten wie Griechenland nötig sind.“

Im Klartext heißt das: wir werden die Schuldenkrise von Griechenland und den anderen Ländern in der EU dazu nutzen, eine neoliberale Politik aufzuzwingen, die Stellung der stärksten Kapitale weiter zu stärken und deren Profite strategisch sicherzustellen. Damit versucht das Europa des Kapitals das nachzuholen, was die Lissabon-Agenda bereits für 2010 angesteuert hat: Europa solle zum stärksten Wirtschaftsraum, sprich zum stärksten Imperialisten in der Welt aufsteigen. Auch Obama dürfte diese Ankündigung verstanden haben; aber ob er und seine Geldgeber da so erfreut drüber sind, darf bezweifelt werden.

Am 09. Juni gingen in Berlin tausende Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Beschäftigte auf die Straße, um gemeinsam gegen Bildungsabbau und dem Motto getreu „Für eine bessere Schule in Berlin“ zu demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten hatten neben der Lehrer_innengewerkschaft GEW, dem Landeselternausschuss (LEA) und der Landesschüler_innenvertretung (LSA) auch das Bündnis „Bildungsblockaden einreißen!“, in dem REVOLUTION-Berlin, neben Gruppen, wie der SDAJ, der ARAB oder der AIR, ein aktiver Bündnispartner ist.  Am 10. September kurz vor der Abgeordnetenhauswahl rufen GEW, „Bildungsblockaden einreißen“, LSA und LEA zu einer weiterne Demonstration für bessere Bildung auf!

Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken

Der neunte Juni war ein besonderer Tag. Er war schon deshalb ein Erfolg, weil wir zu Hunderten erneut für ein besseres Bildungssystem und gegen die bestehenden Umstände auf die Straße gingen. Noch bedeutender war die Tatsache, dass diese Demonstration von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern zusammen getragen wurde. Damit setzten wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Spaltungsversuche, die es von Senat und Medien immer wieder gab.

Das ist sehr wichtig, denn die Solidarität ist einer der wichtigsten Garanten, um unsere Forderungen umzusetzen. Dieser Tag bewies es – Solidarisch mit anderen für die gleichen Ziele zu kämpfen, kann uns einen Schritt näher zum Erfolg bringen.

09. Juni, ein erster Schritt!

Am 09. Juni fand nicht der erste Schulstreik in Berlin statt. Mittlerweile gab es etliche Schulstreiks, mit tausenden von Schüler_innen. An der Politik des Rot/Roten Senats hat sich jedoch nichts geändert. Jetzt kündigen die PolitikerInnen in den Parlamenten bereits die nächsten Sparpakete an, um den Berliner Haushalt „zu konsolidieren“. Wir, sowie das Bildungs- und Sozialsystem, werden mit Sicherheit davon betroffen sein!

Doch sollte das ein Grund sein, unseren Protest aufzugeben? Sollten wir deshalb resignieren und den Protest auf der Straße aufgeben? Nein, auf keinen Fall! Entschlossener Widerstand ist der einzige Weg, um unsere Forderungen durchzusetzen. Wenn ein Protesttag nicht erhört wird, bedeutet das nicht, dass wir in die falsche Richtung gehen. Es bedeutet, dass wir noch nicht weit genug gegangen sind!

Denn eines ist klar: Wir werden unsere Forderungen nicht einfach durch bessere Argumente, sondern durch erbitterten Widerstand gegen ihre Sparpakete, Kürzungsprogramme und neoliberalen Reformen durchsetzen. Eine einzelne Protestdemonstration kann das aber nicht erreichen. Dafür brauchen wir ganztägige, ja unbefristete Streiks und Schulbesetzungen durch Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern. Außerdem ist es wichtig die Proteste im Bildungsbereich mit anderen Auseinandersetzungen zu verbinden. Sei es im Gesundheitswesen, in der Privatindustrie oder im Sozialbereich. Wir sind alle von der Sparpolitik von Wirtschaft und Politik betroffen!

Es gibt genug Geld – das System verteilt es falsch!

Auf unseren Protest reagieren die Politiker normalerweise mit der immer wieder kehrenden Argumentation. „Wir sind ja auch für bessere Bildung, aber es ist halt nicht genug da…“ Schwachsinn! In den letzten Jahren wurden in Deutschland hunderte Milliarden an die Banken und Großkonzerne gegeben, um sie aus einer Krise zu retten, die sie selbst verursacht hatten. Weltweit waren es über 10´000´000´000´000 Dollar, die dem Kapital in die Taschen gesteckt wurden. Jetzt steht die nächste Wirtschaftskrise bevor und wir dürfen noch heute für die letzte Zahlen.

Was hat das mit der Bildung zu tun? Relativ viel! Bildung ist eine gesellschaftliche Angelegenheit. Wenn die Gesellschaft in der wir leben, der Kapitalismus, und die Herrschenden die Ressourcen so verteilen, dass sie möglichst viel profitieren, während wir dafür bezahlen müssen, hat das sogar sehr viel mit Bildung zu tun. Sicherlich betrifft es nicht nur die Bildung. Das zeigt aber letztlich nur, dass unser Protest nicht nur ein gesonderter Bildungsprotest ist, sondern ein sozialer Protest gegen die herrschenden Verhältnisse. Das Problem ist also nicht, dass es zu wenig Geld gäbe. Das Problem ist, dass der Kapitalismus ein System ist, dass Ausbeutung, Armut und Sparprogramme für die Mehrheit der Menschheit bedeutet. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Perspektive für die kommenden Proteste immer mit einer antikapitalistischen Perspektive verbunden werden muss.

Organisier dich – für bessere Bildung und ein anderes System!

Es gibt also genug Gründe sich auch weiterhin für bessere Bildung zu engagieren. Doch ab und zu zu einem Schulstreik zu gehen, wird kaum reichen, um etwas zu ändern. Was wir brauchen sind dauerhafte Strukturen. Wir brauchen Streikkomitees an den Schulen, eine kämpferische Basis in der Lehrer_innengewerkschaft GEW und engagierte Eltern an Schule und im Betrieb.

Diese Strukturen müssen wir miteinander vernetzen. Sie müssen jederzeit aktiv sein und neue Kräfte in den Protest ziehen. Im Herbst, wenn es neue Wahlen und kommende Sparangriffe gibt, müssen wir gut organisiert sein, um neue, diesmal unbefristete Streiks durchzuführen.

Doch Basisstrukturen allein sind nicht genug. Es bedarf einer Organisation, die eine politische antikapitalistische Perspektive bieten kann. Wir von REVOLUTION organisieren seit Beginn an die Bildungsproteste in Berlin. Wir haben Streikkomitees aufgebaut und gemeinsam mit Schüler_innen Demonstrationen vorbereitet. Komm zu uns und lass uns auch den kommenden Widerstand gemeinsam vorbereiten!

WIR FORDERN:

• Kostenlose Bildung und schulische Freizeitangebote für alle! Mehr Geld für Bildung, Kultur und Soziales!
• Maximale Klassengröße von 20 Schüler_innen, Sanierung und Neuausstattung der Schulen und die Neueinstellung von 5´000 neuen Lehrer_innen in Berlin!
• Mindestlohn von 12 Euro/Netto für alle Beschäftigten im Bildungsbereich und die Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!
• Bundeswehr und Unternehmen raus aus den Schulen! Die Bildungsinhalte und die Einrichtungen sollen durch Schüler_innen, Lehrer_innen, Eltern und die Arbeiterbewegung kontrolliert werden, nicht durch Bürokraten und bildungsferne Institute!
• Aufbau von Streikkomitees an allen Schulen, Aufbau von Solidaritätskomitees und die sofortige Vorbereitung von einem unbefristeten Schulstreik gegen das kommende Sparpaket und die Bildungspolitik des Senats im Herbst!

Rede auf dem BE!-Lauti von REVOLUTION am 09. Juni

Es ist wieder einmal der 09. Juni, es findet wieder einmal ein Bildungsstreik statt. Es ist nicht der erste, aber es wird auch nicht der letzte sein! Wir sind heute nicht hier auf der Straße um der Tradition Willen, sondern weil wir mehr als je zu vor die Nase voll haben! Wir haben sie voll von einem Bildungssystem, in dem man für jeden Scheiß bezahlen muss, wir haben sie voll von Lehrern, die weder Kraft noch Motivation haben, uns Schüler vernünftig zu unterrichten und vor allem haben wir sie voll von Perspektivlosigkeit und Unterdrückung!

Aber heute kämpfen wir zum ersten Mal nicht mehr alleine: Wie stehen hier Seite an Seite mit unseren Lehrern, mit Auszubildenden und all jenen Beschäftigten, die genau wie wir keinen Bock mehr darauf haben, widerstandslos die Kürzungen und Pseudo-Reformen des sogenannten „Rot-Roten-Senats“ hinzunehmen.

Solidarität ist eine Waffe, und diese Waffe nutzen wir hier und heute, um unsere Forderungen durchzusetzen. Keine Repression und kein leeres Versprechen wird uns davon abhalten, so lange auf die Straße zu gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

• Wir fordern kostenlose Bildung für alle und die Entlastung der Lehrkräfte durch mehr Personal und bessere Bezahlung!
• Wir fordern selbstverwaltete Freiräume an Schulen und Unis für Schüler und Studenten!
• Wir fordern demokratische Mitbestimmung der Schüler zur Umsetzung ihrer Interessen!
• Wir fordern eine Reduzierung der Klassen auf maximal 20 Schüler, sowie ein Streikrecht für Schüler, Azubis, Studenten und Lehrer!

Es gibt genug Lehrer, es gibt genug Arbeiter, die die maroden Schulen erneuern können und ja, es gibt auch genug Geld um das alles zu finanzieren! Aber dieses Geld werden nicht wir durch Studiengebühren bezahlen, sondern dieses Geld werden die Banken und die Großkonzerne blechen müssen, und zwar in den Milliardenhöhen, in denen sie es durch Lohnkürzungen und Ausbeutung
zusammengerafft haben!

Wir dürfen uns keine Illusionen machen, ein einzelner Bildungsstreik kann dies nicht erreichen. Aber er wird der Anfang sein. Der Anfang von tagelangen, unbefristeten Streiks der Schüler und Lehrer, verbunden mit anderen Streiks bis hin zu einem Generalstreik. Es kommt auf die Einigkeit und die Entschlossenheit aller an, die von den Herrschenden unterdrückt werden!

Zusammen kämpfen – gemeinsam streiken, diese Parole und dieser Protest sind der einzige Weg, unsere Forderungen durchzusetzen. Diesem System muss ein für alle mal kräftig in den Arsch getreten werden und deshalb gibt es nur eine Lösung:

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

Zehntausende für sofortigen Atomausstieg

Am Samstag den 28. Mai 2011 gingen in 21 Städten Deutschlands über 160´000 Demonstrant_innen auf die Straße, um gegen Atomkraft und die Energiepolitik von Schwarz-Gelb zu protestieren. Die Demonstrationen fanden nicht zufällig gegen Ende Mai statt. Nachdem die Bundesregierung im März unter dem Druck der Ereignisse in Fukushima und den Massenprotesten in Deutschland sich für das Atommoratorium entschied, ist nun, nachdem die „Ethikkommission“ ihren Bericht vorgelegt hat, die Entscheidung über die künftige Atom-und Energiepolitik gefasst worden.

Kein Vertrauen in Schwarz-Gelb…

Bereits im März war vielen klar, dass das Atommoratorium nur eine politische Finte von CDU/CSU und der FDP war, um nicht all zu sehr bei den Landtagswahlen abgestraft zu werden. Darüber hinaus jedoch sollte der Widerstand gegen die Regierungspolitik auf der Straße geschwächt werden. Das Atommoratorium, unter dem die sieben ältesten Kernkraftwerke im März abgeschaltet wurden und ein weiteres in Krümmel, das bereits seit 2009 vom Netz ist, wird nun weiterhin bestehen bleiben. Die Atomkraftwerke sollen angeblich bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Was letztlich nur die Rückkehr zu dem faulen Atomkompromiss ist, den Rot/ Grün 2003 mit den Energiekonzernen aushandelten. Doch warum darf sich die Antiatombewegung damit nicht zufrieden geben?

Die Ethikkommission, die von Angela Merkel eingesetzt wurde und sich aus Vertreter_innen aus „Wirtschaft, Wissenschaft und Kirche“ zusammensetzt, schlug nun einen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb der nächsten zehn Jahre vor. Genauer gesagt wird dies wohl einen Ausstieg bis 2022 bedeuten. Unabhängigen Experten zufolge wäre jedoch bereits bis 2015 ein vollständiger Ausstieg möglich. Ein „vollständiger Ausstieg“ ist deshalb so wichtig, weil innerhalb der schwarz-gelben Koalition vor allem die FDP in Erwägung zieht, die Laufzeiten von älteren Kraftwerken einfach auf neuere zu übertragen. Diesem Vorschlag nach würde das letzte AKW eben nicht 2022 vom Netz gehen.

Auch die Alternative, die Schwarz-Gelb zum Atomstrom anbietet, ist reiner Hohn. Sie schlägt vor, bis 2022 rund 35% des deutschen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Die momentane Energieerzeugung durch Atomkraft beträgt in etwa 22% , die von regenerativen Energien rund 17%. Wer nachrechnet erkennt recht schnell, dass dieses Angebot auch den Ausbau von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, einschließt. Auch zeichnet sich schon jetzt im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Ernergien-Gesetzes (EEG) ab, dass bevorzugt erneuerbare Energien gefördert werden sollen, die für die großen kapitalistischen Energiekonzerne von Interesse sind. So sollen beispielsweise Offshore-Windparks, welche aufgrund ihrer enormen Investitionskosten nur für das Großkapital infrage kommen, stärker gefördert werden als Windkraftanlagen an Land. Nebenbei würde dies auch zu einer weiteren Verschiebung der ohnehin problematischen Erzeugungsüberkapazitäten nach Norddeutschland führen und den Ausbau der Windenergie im energiehungrigen industriellen Süden weiter blockieren. Die geplante weitere Reduzierung der Förderung von Solarenergie schlägt in die selbe Kerbe, da damit ebenfalls der Weg für eine Zentralisierung der Energieerzeugung unter Kontrolle der Energiekonzerne geebnet wird. Mittelfristig wird den jetzigen Atomkonzernen also eine rentable Alternative zu ihren Gelddruckmaschinen Atommeiler geschaffen.

Die jetzige Energiewende ist also zweierlei. Erstens ist sie immer noch ein eindeutiges Milliardengeschenk an die Betreiber von Atomkraftwerken, die schon viel zu lange eine lebensbedrohliche und ersetzbare Technologie verwenden. Zweitens ist es ein doppeltes Milliardengeschenk an genau die gleichen Energiekonzerne, die anstatt erneuerbare Energien zu erforschen und auszubauen, mit alten Technologien und Energiegewinnungsmethoden, wie Kohle-oder Gasverbrennung noch mehr Geld abschöpfen wollen.

Wer für den Atomausstieg bezahlen soll, ist für die Regierenden und das Kapital keine Frage. Eindeutig gaben alle zu verstehen, dass die Energiewende sich auf die Strompreise auswirken werde. Bereits jetzt machen indirekte Steuern 40% der Strompreise aus, die die Lohnabhängigen und die breite Bevölkerung bezahlen müssen.

Was Schwarz-Gelb jetzt also als Läuterung in Fragen Energiepolitik verkaufen will, ist nicht mehr als ein Kompromiss mit E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, die ihre Profite ab 2022 nicht in der Atomkraft, sondern in fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien finden sollen. Doch selbst das ist, wie wir nach den Laufzeitverlängerungen 2003 und 2010 gesehen haben, keineswegs klar.

Energiepolitik und Klassenkampf?

Das gegen die Lobbypolitik von FDP und CSU/CDU gekämpft werden muss ist eigentlich allen klar. Auch die meisten Teilnehmer_innen der Demonstrationen wissen in wessen Sinne die Regierungskoalition Politik macht. Es sind die Energieriesen E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, für die dort die Atomkraft gerettet werden soll. Oder besser gesagt, es geht um die fetten Profite, die sich ein nicht unbedeutender Teil des deutschen Kapitals dadurch erhofft. Diese scheinbare Binsenweisheit versuchen viele Führer_innen der Bewegung jedoch zu verschleiern. Natürlich können auch sie schwer leugnen, dass es den Betreibern darum geht, sich die Gewinne zu sichern. Die eigentliche Frage, vor der die bürgerlich reformistischen Führungen Angst haben, ist, mit welchem Klassencharakter die Proteste gegen die Energiepolitik geführt werden.

Momentan wird der Protest von der Führung auf die bloße Frage der Atomkraft reduziert. In einigen Fällen diskutieren insbesondere die Grünen natürlich auch, dass man diese durch erneuerbare Energien ersetzen solle. Was aber überhaupt keine Rolle spielt, ist wer die „Energiewende“ bezahlen soll. Geschweige denn, wer in Zukunft entscheiden soll, was für Strom, durch wen, wo produziert wird. Nicht darüber zu sprechen heißt, die Energiegewinnung in den Händen derer zu lassen, die sie momentan kontrollieren: die Kapitalist_innen!

Es ist nicht erstaunlich, dass die Reformist_innen aus SPD und LINKE, sowie bürgerliche Parteien,wie die Grünen, kein Interesse daran haben diese Fragen aufzuwerfen. Bestürzend ist, dass es so wenige der „radikalen Linken“ gibt, die der Meinung sind, dass man diese Frage gezielt und offen in die ökologische Bewegung tragen muss. Die Frage der Energiegewinnung ist eine der zentralen Fragen der industriellen kapitalistischen Produktionsweise und damit auch eine entscheidende Frage für den Klassenkampf.

Zudem gibt es momentan eine Massenbewegung auf den Straßen Deutschlands, die das Thema der Energieversorgung anspricht. Das sie dabei bürgerliche Illusionen in sich trägt und eine bürgerliche Führung hat, sollte aber Linke und Kommunist_innen nicht davon abhalten, in diese Bewegung zu intervenieren. Immerhin ermöglicht erst die Teilhabe an der Bewegung eine Kritik gegenüber reformistischen und bürgerlichen Positionen. Was wir wollen ist nicht die Grünen, SPD oder die LINKE zu decken. Wir wollen ihnen das Zepter aus der Hand nehmen! Dafür ist es aber unerlässlich, der Basis dieser Parteien die Unfähigkeit und den Unwillen ihrer eigenen politischen Führung zu zeigen, die Bewegung tatsächlich zum Sieg zu führen.

Weiter kämpfen, aber für was?

Wir denken, dass die grundlegende Intention der Bewegung, nämlich gegen die Atomkraft zu protestieren, richtig ist. Die Atomkraft ist eine gefährliche Technologie, die historisch ausgedient hat. Das ist auch der Grund, warum wir uns an dieser Bewegung beteiligen.

Wir glauben aber auch, dass die reine Ablehnung der Atomkraft nicht genug ist. Eine Alternative ist nötig, und diese besteht im Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Erforschung. Die Problematik der Energieversorgung im Allgemeinen darf aber nicht losgelöst vom Kapitalismus betrachtet werden. Die bürgerliche Gesellschaft ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, die erforderliche „Energiewende“ zu bewerkstelligen. Dort wo sie es versucht, leiden die Lohnabhängigen und Milliarden von Menschen. Wir erinnern uns an die Folgen, die die Herstellung und Förderung von sog. Biosprit in Bezug auf Lebensmittelpreise und Umweltzerstörung hatte und hat, oder an die Unfähigkeit der Industrienationen, den Klimawandel aufzuhalten.

Besonders in der Energieerzeugung stellt sich ganz akut die Frage, wer letztlich entscheidet, wie und auf wessen Kosten sie stattfinden soll. Sollen es die Kapitalist_innen sein, die auf Kosten der Arbeiterklasse und der Menschheit Energie erzeugen, oder soll es die Arbeiterklasse sein? Unserer Meinung nach kann die Antwort nur die Enteignung der großen Energiekonzerne und die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle sein!

Unsere Antwort auf die kapitalistische Energiegewinnung ist keine individualisierte Energiegewinnung, wie es viele „ökologische Linke“ vorschlagen. In einer globalen Welt, die durch eine moderne Industrie gekennzeichnet ist, brauchen wir eine gesellschaftliche Organisationsform, die durch Räte und zentrale Strukturen gekennzeichnet ist. Das gilt nicht nur in der Energiegewinnung. Das bedeutet jedoch letztlich, dass die Frage
der zukünftigen Energiegewinnung enger mit der sozialistischen Revolution verbunden ist, als dies viele „radikale Linke“ glauben mögen. Es ist daher für uns nicht nur von großer Wichtigkeit innerhalb der Antiatombewegung für eine proletarische revolutionäre Perspektive zu kämpfen, sondern auch innerhalb der Arbeiter-und Jugendbewegung selbst, speziell unter ihren bewusstesten Schichten.

Eine sichere und saubere Energiegewinnung kann der Kapitalismus nie gewährleisten. Er zerstört willentlich die Natur und verunreinigt die knappen Ressourcen unserer Erde, um seine eigenen Profite zu sichern. Der Kampf gegen den Kapitalismus wird heutzutage immer mehr zu einer Überlebensfrage der Zivilisation, so wie wir sie kennen. Dabei sollten wir uns jedoch nicht in katastrophistischer Angstmache verfangen. Diese spielt nur den Kapitalist_innen in die Hände und desorganisiert den Widerstand. Eine andere Welt ist möglich und sie wird durch die organisierte, revolutionäre Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten wie auch der Jugend erkämpft werden.

ONE SOLUTION – REVOLUTION

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Schuelerinneninitiative „Bildungsblockaden einreissen!“, die zum Schulstreik gegen die Bildungspolitik des Rot-Roten Senats aufruft. REVOLUTION ist aktiver Buendnispartner in BE! und organisiert seit 2006 Bildungsproteste und Schulstreiks in Berlin.

Die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“ ruft die Berliner Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich am Donnerstag um 12:30 an einer Großdemonstration gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zu beteiligen und dafür gegebenenfalls kollektiv den Unterricht zu verweigern. Damit reagiert die SchülerInneninitiative, die in den vergangenen Jahren mehrfach tausende Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks mobilisieren konnte, auf Drohungen und Einschüchterungsversuche des Berliner Bildungssenators Jürger Zöllner (SPD) gegenüber den Berliner Lehrkräften. Aus Protest gegen die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen hatten die LehrerInnengewerkschaft GEW, der Landeselternausschuss, die LandesschülerInnenvertretung und die SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen“ am Donnerstag zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Für bessere Schulen in Berlin“ um 12 Uhr 30 am Rosa-Luxemburg Platz aufgerufen. Mit einem Drohschreiben versucht der Senat aktuell die Berliner Lehrerinnen und Lehrer von den geplanten gemeinsamen Protesten abzuhalten.

Dazu erklärt Florian Bensdorf, Sprecher von „Bildungsblockaden einreißen“: „Wenn der Senat versucht den Lehrern den Protest zu verbieten, muss die Schülerschaft halt umso mehr Druck ausüben. Wir sollten dafür sorgen, dass am Donnerstag die Klassenzimmer leer bleiben, so dass sich unsere Pädagogen ohne schlechtes Gewissen an der gemeinsamen Protestaktion beteiligen können. Denn unserer Meinung nach ist ein gemeinsame Protestbewegung von Lehrern, Eltern und Schülern gegen die desaströsen Zustände an den Berliner Schulen und die Unterfinanzierung des Bildungssystems im Allgemeinen schon längst überfällig. Wenn die Lehrer permanent überarbeitet, übermüdet und gestresst sind, wirkt sich das nämlich äußerst negativ auf das Lernklima aus. Vom immensen Unterrichtsausfall wegen belastungsbedingter Erkrankungen wie dem “Burn-Out-Syndrom“ mal ganz zu schweigen. Deshalb gehen wir am Donnerstag gemeinsam auf die Straße“.

Die SchülerInneninitiative will sich mit einem eigenen Lautsprecherwagen und einem SchülerInnenblock unter dem Motto „Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken“ an der gemeinsamen Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz beteiligten. Den eigenen Block will die Initiative vor allem nutzen, um auf die miserablen Lernbedingungen (zu große Klassen, marode Gebäude, unzureichend Materialien) und den zunehmenden Leistungsdruck für Lernende aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wollen sich die Schülerinnen und Schüler positiv auf die jüngsten Jugendrevolten in Spanien und Griechenland beziehen. Dort besetzten in den vergangenen Wochen zehntausende junge Menschen verschiedene öffentliche Plätze um gegen die Beschneidung ihrer Zukunftsperspektiven durch eine Politik die nur im Sinne der Ökonomie handelt, zu protestieren.

„Die massenhaften Proteste von Jugendlichen in Spanien und Griechenland werden auch in Berlin von vielen unzufriedenen Jugendlichen über soziale Netzwerke und neue Medien aufmerksam verfolgt. Wir wollen die Proteste am Donnerstag auch nutzen um eine Zeichen der Solidarität an die Jugendlichen in Madrid und Athen zu senden.“ so Florian Bensdorf.

Demo | 9. Juni | 12: 30 | U – BHF Rosa Luxemburg Platz

SchülerInneninitiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Dienstag, 7.Juni 2011