In Hamburg wurde den Faschisten mit einer erfolgreichen Massenmobilisierung begegnet...

Am 2. Juni versammelten sich ca. 500 Nazis in Hamburg um auf einer 4 km langen Strecke ihren menschenfeindlichen Terror auf die Straße zu tragen. Dagegen beteiligten sich mehr als 6000 Antifaschist_innen an einer Demonstration die darauf abzielte die Faschist_innen zu blockieren, nachdem sich mehr als 10´000 Menschen an einer von dem bürgerlichen Bündnis „Laut gegen Nazis“ organisierten Kundgebung beteiligten.

Als Antifaschist_innen, dann aber praktisch versuchten den Nazis entgegen zu treten wurden sie von insgesamt mehr als 4400 Polizeikräften brutal angegriffen. Dabei kamen neben Schlagstöcken und Pfefferspray auch Wasserwerfer und Reiterstaffeln zum Einsatz.Trotz massiver Repression konnten die Faschist_innen mehr als 2 Stunden durch unzählige Blockaden und Barrikaden aufgehalten werden, bis die Polizei entschied die Nazis auf einer anderen Route zu eskortieren.

Trotz dieses gemeinsamen Manövers der Polizei und der Faschist_innen schafften es ca. 500 Menschen auch die neue Route zu blockieren. Allerdings wurde dieser Versuch der Antifaschist_innen, nach dem die Polizei ihre Kräfte zusammengezogen hatte, schnell mit Wasserwerfer beantwortet.

Dies offenbart erneut ganz deutlich die Rolle, die der bürgerliche Staat einnimmt. Während in Frankfurt legitimer und breiter Protest gegen Banken und das Spardiktat der Troika massiv kriminalisiert und unterbunden wurde, wird in Hamburg mit aller Gewalt den Faschist_innen und ihrem Terror die Straße freigemacht. Gleiches kennen wir aus Dresden. Eines ist klar, die Herrschenden aus Politik und Wirtschaft haben kein Interesse daran faschistische Strukturen ernsthaft zu bekämpfen, ganz im Gegenteil helfen sie ihn aufrecht zu erhalten und zu schützen. Ein weiteres Beispiel ist die terroristische NSU, die jahrelang – gedeckt von Verfassungsschutz,Polizei und Staatsanwaltschaft – morden konnte.

...an der sich Tausende im Zuge der Aufrufe durch Linke und Gewerkschaften beteiligten.

Auch in den bürgerlichen Medien war kein Wort von Polizeigewalt gegen legitimen antifaschistischen Protest zu hören ist, sondern nur von den so genannten. „autonomen Gewalttätern“. Sicherlich sollte die Linke eine Debatte über die von den Autonomen oft fetischisierte individuelle Gewalt führen – das Recht auf Widerstand, auch mit den Mitteln der massenhaften Militanz gegen Nazipropaganda und faschistischen Terror lassen wir uns nicht nehmen.

Die Mobilisierung nach Hamburg kann mit Sicherheit als Erfolg gewertet werden. Es wurden nicht nur insgesamt tausende Menschen mobilisiert, welche sich neben der linken Szene auch aus der Hamburger Bevölkerung bestanden.Sondern es wurde durch entschlossenen Antifaschismus verhindert, dass die Nazis ungestört marschieren konnten. Doch das Ziel bleibt auch in Zukunft: faschistische Strukturen zerschlagen, den faschistischen Mob nicht nur blockieren, sondern von der Straße treiben!

Bald ist es wieder soweit! Wie manche von euch vielleicht schon im Zusammenhang mit unserer Kampagne „Gegen die Krise, für ein revolutionäres Programm der Jugend“ mitbekommen haben findet ende Juni in Berlin die jährliche Konferenz unserer Organisation statt.

Die vom 23. bis 24. Juni stattfindende Zusammenkunft unserer Mitglieder stellt, neben der Veranstaltung „Krise und Jugend“ zu der wir am 22. Juni einladen, den Höhepunkt unserer Kampagne „their crisis our solution“ dar. Doch unsere Konferenz ist mehr als nur eine Kampagne. Auf ihr entscheiden die Mitglieder und Aktivist_innen demokratisch und transparent über die Politik ihrer eigenen Organisation. Während dieses jährlich wichtigsten Treffen der Mitgliedschaft analysieren wir die momentane globale politische Situation, ziehen eine Bilanz zur Arbeit des Vorjahres und legen die zukünftige Politik und Positionierung unserer Organisation fest.

Ein Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz wird daher auch die Frage sein, wie sich Jugendliche in Deutschland in Zeiten der Krise organisieren können und wie die hiesigen Kämpfe auf internationaler Ebene verbunden werden können.

Dies geschieht innerhalb von Diskussionen über einzelne Dokumenten die wir verabschieden werden. Wichtige Beispiele sind das Dokument zur politisch,ökonomische Analyse und Perspektive, ein Papier zu den Prinzipien kommunistischer Jugendorganisationen, einem Aufgabenpapier welches Bilanz zieht und neue Aufgaben beschreibt, sowie eine geplante Diskussion über ein Aktionsprogramm für Jugendliche gegen die Krise in Deutschland. Dabei hat jedes Mitglied das Recht durch Änderungsanträge, Diskussionen und sein/ihr Stimmrecht zu beeinflussen, welche Entscheidungen getroffen werden.

Zusätzlich planen wir wie oben beschrieben am Freitag vor der Konferenz eine Veranstaltung zu unserem neuen internationalen Manifest unter dem Motto „Krise und Jugend“auf der Redner_innen aus verschiedenen REVOLUTION – Sektionen ihre Erfahrung und Eindrücke globaler Jugendkämpfe schildern werden. Ziel soll es sein die Frage zu beantworten, welches Programm, was für eine Organisation die internationale Jugend gegen die Krise braucht.

Neben den vielen ernsten politischen Themen ist es uns als Jugendorganisation aber auch wichtig, dass der Spaß und das soziale Leben nicht zu kurz kommen. Deshalb organisieren wir am Freitag nach der Veranstaltung ein kleines „Social“, wo jede_r Zeit hat sich mit anderen Genoss_innen bei Bier oder Brause auszutauschen.

Wir laden alle uns nahe stehenden und an uns interessierten Aktivist_innen dazu ein an unserer Konferenz teilzunehmen, mitzuwirken und organisiert für ein revolutionäres Programm der Jugend zu kämpfen.

Veranstaltung „Krise und Jugend“ | Freitag, der 22. Juni | 18:00 Uhr | Salvador Allende, Jonasstraße 29 (nähe U8 Leinestraße)

Jahreskonferenz von REVOLUTION | Samstag und Sonntag den 23. bis 24. Juni | Beginn jeweils 10:00 Uhr | Adresse wird auf Nachfrage (an germany[ät]onesolutionrevolution.de) bekannt gegeben

Man hatte sich an ihn gewönt. Keine Nachricht über die Finanzkrise, kein Beitrag über Bankenrettungen ohne sein Gesicht. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Nach 10 Jahren an der Spitze des deutschen Kapitals geht mit seinem Rückzug nun eine Ära zu Ende, die wir alle nicht vermissen. Doch zugegeben: Stil hatte der Sack. Ein Nachruf von Felix Wolkenfuß.

Es konnte nur einen wie ihn geben. Nur ein Josef Ackermann konnte so charmant auf Pressekonferenzen neue Rekordgewinne und gleichzeitig die Kündigung mehrerer 1000 Mitarbeiter_innen verkünden. Und wie schön er dabei immer gelächelt hat. Zwar war er für viele einfach nur ein Bänker-Arsch, der mit dem Geld der kleinen Leute auf die Grundnahrungsmittel noch kleinerer Leute spekulierte, damit die ganz großen noch Größer wurden. Doch für mich war er mehr. Er war der Strahlemann des Bankwesens, quasi der Guttenberg der Finanzwelt – ohne die schmierigen Haare.

Er wird uns fehlen! Kein anderer deutscher Bankschef wird es je wieder schaffen, so elegant mit der Justiz umzugehen wie Josef A. Wer sich noch an den Berühmten Mannesmann-Prozess erinnern kann, der weiß, wovon ich spreche. Damals stellten die Gerichte fest, dass der gute Josef Untreue begangen hatte. Jedoch wurde er dann doch freigesprochen. Die Begründung war, dass er ja nicht wusste, dass sein Handeln illegal war. Ein Schelm, wer da an Klassenjustiz dachte!

Und wie war das noch mit seinen Forderungen? Bescheiden war er ja nicht gerade. Nur ein Ackermann schaffte es Renditeerträge von 25% zu fordern und damit sogar ein kleines Wörtchen Kritik aus dem Munde des Bundespräsidenten zu entlocken – musste er vieleicht deshalb gehen? Wir werden es nie erfahren.

Was uns bleiben wird ist die Gewissheit, dass andere Kapitalisten den Platz einnehmen werden, den er freimacht. Das Loch in unserem Herzen jedoch bleibt frei und kann von keinem anderem Klassenfeind wieder gefüllt werden.

Danke Josef.

Ein Lobgesang von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Die Blockupy-Aktionen vom 16. bis zum 19. Mai, an denen sich auch REVOLUTION mit rund 40 Aktivisten beteiligte, waren ein erster Erfolg für eine neue Bewegung gegen die kapitalistische Krise. Die Blockaden und Besetzungen vor dem 19. Mai konnten aufgrund der staatlichen Verbote nicht wie geplant durchgeführt werden. Trotz massiver Polizeirepression beteiligten sich mehr als 2´000 Menschen an spontanen Platzbesetzungen und Demonstrationen für ihr Recht auf Protest. Die internationale Großdemonstration war mit 30.000 Teilnehmer_innen eine der bisher größten Aktionen in Deutschland gegen die internationale Krise. Wie dieses Potential in Deutschland für den Aufbau einer europaweiten Antikrisenbewegung genutzt werden kann und was dem im Wege steht, erklärt David Pfeifer.

Die Rolle des bürgerlichen Staates

Wie schon im Vorfeld absehbar, waren die Protestaktionen begleitet von staatlicher Kriminalisierung, Verfolgung und Spaltungsversuchen . Alle Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen vor dem 19. wurden mit oberster Billigung des Bundesverfassungsgerichtes verboten. Zur Durchsetzung dieses Verbotes waren daher weit mehr als 5´000 schwer ausgerüstete Polizisten in Frankfurt stationiert. Sie sperrten das Bankenviertel ab, räumten besetzte Plätze, trieben Demonstrationen auseinander, nahmen über die Tage hunderte Demonstranten in Gewahrsam und verteilten weitläufige Platzverbote. Dies zeigte erneut in welchem Interesse die Justiz urteilt, für welche Klasse die Exekutive „unseres demokratischen“ Staates handelt. Von Frankfurt sollte ganz gezielt ein Signal für zukünftige Proteste ausgehen: Wer Kritik an den Kapitalisten und ihrer Regierung auf die Straße tragen will, wird Kriminalisiert!

Die Folgen der Sozialpartnerschaft

Wenn es nach den reformistischen Führern der deutschen Gewerkschaften geht, dann darf - ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft - Angela Merkel auch auf den Gewerkschaftstagen erklären, wie gut die momentane Zusammenarbeit bei dem Abbau von Arbeiterrechten und Sozialem funktioniert.

Allerdings waren die Aktionen, gemessen an der um sich greifenden Krise Europas und der damit einhergehenden Notwendigkeit eines international koordinierten Widerstands der Lohnabhängigen, Jugendlichen und Arbeitslosen, bei weitem zu schwach. Woran lag das?

Einerseits spielt sicherlich die wirtschaftliche Stellung des deutschen Imperialismus, der aufgrund der enormen Extraprofite und Überschüsse der letzten Jahre nicht gezwungen ist historische Angriffe gegen die deutsche Arbeiterklasse zu führen. Vor allem ist aber das Versagen und der Verrat der reformistischen Führer von SPD, LINKE und den Gewerkschaften verantwortlich, die infolge ihrer mehr oder minder offenen Sozialpartnerschaft, konsequente Großmobilisierung ablehnten oder sogar bekämpften.

Während die Linkspartei immerhin an den Vorbereitungskonferenzen der vergangenen Proteste teilnahm, dort aber lediglich als inaktiver Beobachter auftrat und oft nur regional mobilisierte, enthielt sich die SPD, welche durch ihre Parteibasis, Wählerschaft und Gewerkschaftskontrolle den Großteil der deutschen Arbeiterklasse vertritt, jeglicher Beteiligung – diffamierte sogar die Proteste. Denn wer nach den Bundestagswahlen 2013 den kapitalistischen Staat im Bündnis mit der bürgerlichen CDU verwalten will, kann leider nicht die Interessen der eigenen, geschweige denn der europäischen Arbeiterklasse unterstützen.

Die Angst vor konkreten Forderungen

Anstatt ernsthaften Widerstand innerhalb der Arbeiterbewegung gegenKapital und Krise zu organisieren, begnügt sich das Netzwerk Attac mit einer nebulösen Kritik am Casinokapitalismus, den es zähmen und kontrollieren will.

Den Initiatoren der Aktionen, Attac und die Interventionistische Linke (IL), fiel jedoch auch keine rühmliche Rolle zu. So war der Aufruf zu den Aktionen äußerst schwammig und reformistisch, wurde jedoch durch das vermeintlich radikale Vokabular IL unterstützt. Der Aufruf, der die Illusion in einen zu bändigenden Kapitalismus stärkte, entbehrte jeglicher Aufforderung zur Mobilisierung an die oben genannten Organisationen. Auch konkrete Forderungen die den Bedürfnissen der Lohnabhängigen in Deutschland und Europa entsprechen und den Regierungen den politischen Kampf angesagt hätten, blieben aus.

Das bereits bekannte Argument lautete: „Man wolle eine möglichst breite Aktion schaffen in der sich keiner durch zu radikale oder antikapitalistische Forderungen abgeschreckt fühle.“

In Wahrheit bedeutet diese Herangehensweise aber das Gegenteil. Erstens war von Beginn an keine konkrete Perspektive ersichtlich, wie die momentan national isolierten Kämpfe in Ländern wie Griechenland zu einer europaweiten Bewegung hätten erweitert werden können. Zweitens weigerten sich IL und Attac bewusst z.B. in die Tarifkämpfe einzugreifen, um so breite Schichten der Arbeiterklasse anzusprechen und gleichzeitig die reformistische Führung herauszufordern. Ganz in diesem Sinne war auch das Ausbleiben von Aufforderungen an SPD, Linke und Gewerkschaften zu Mobilisieren. Was auf den ersten Blick äußerst radikal wirkte, bedeutete in der Praxis keinen Druck auf die bürokratische Führung aufzubauen, der bewirkt hätte das die Reformisten ihr wahres Gesicht der verräterischen Klassenzusammenarbeit – verständlich für die gesamte Klasse – gezeigt hätten.

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Den Angriffen des Kapital durch europaweite Massenmobilisierung entegegentreten!

Trotzdem waren in Frankfurt viel Aktivist_innen, die europaweite Massenmobilisierungen befürworteten. Viele zeigten in Frankfurt, das sie bereit wären über symbolische Aktionstage hinauszugehen. Dafür bedarf es jedoch eines revolutionären und klassenkämpferischen Programms, die Bewegung braucht einen Plan der aufzeigt wie das kapitalistische System durch einen international koordinierten Kampf überwunden werden kann.

Als wichtigen Schritt in diese Richtung, fordern wir eine baldige europaweite Aktionskonferenz, zu der auch internationale Aktivisten von Kairo bis Chile eingeladen sind. Dort muss ein Aktionsprogramm der Bewegung diskutiert und beschlossen werden. Es reicht aber nicht aus nur Individuen auf eine solche Konferenz zu mobilisieren. Stattdessen müssen auch die Organisationen die in Ländern wie z.B. Spanien, Portugal, Italien, Griechenland die sozialen Kämpfe anführen und einen realen Masseneinfluss haben, aufgefordert werden zu kommen.

Jedoch haben wir keine Illusionen in Parteien und Netzwerke wie beispielsweise KKE, SYRIZA oder ANTARSIA in Griechenland, allerdings wird es momentan nicht ohne sie international organisierte Massenaktionen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter_innen, Jugendlichen und Arbeitslosen geben. Erst innerhalb der gemeinsamen Aktion wird es möglich und nötig sein, dass revolutionäre Kommunisten die Fehler der aktuellen Führungen auf der Straße und im Betrieb den Massen aufzeigen. Nur so kann der Widerstand gegen die internationalen Angriffe des Kapitals und ihrer Regierungen erfolgreich zum Kampf für ein sozialistisches Programm gegen die Krise zugespitzt werden!

Deshalb treten wir ein:

• Für die volle Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse und Jugend gegen die Angriffe der Kapitalisten! Zwingt die Führer von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, durch den Kampf mit und um deren Basis, zu Aktionen zu Mobilisieren!
• Ersatzlose Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien!
• Auflösung der Troika aus EU, IWF und EZB.! Verstaatlichung und Vereinheitlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse!
• Für einen Mindestlohn der von den
  Organisationen und Räten der Arbeiterklasse festgelegt wird! Unser Vorschlag sind 11 Euro/Stunde!
• Gegen jede Entlassung! Besetzung und Enteignung von Betrieben die Massenentlassungen durchführen unter Kontrolle der Beschäftigten und Benutzer_innen!
• Für die Kosten unserer Forderungen sollen die Verursacher der Krise, also Konzerne und Banken bezahlen! Für die massive Besteuerung von Profiten und Reichtum!
• Gegen die Entrechtung der Jugend und der Arbeiterklasse, für das Recht auf Protest! Jeder Angriff muss mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieb, Schule und Bezirk beantwortet werden!
• Kein Vertrauen in die Parlamente, organisiert die Gegenmacht! In Ländern wo es bereits besetze Betriebe und Infrastruktur unter Eigenkontrolle gibt, muss der Kampf in Rätestrukturen zentralisiert und verallgemeinert werden! Keine Beteiligung von Arbeiterparteien an bürgerlichen Koalitionen – für eine Arbeiterregierungen in Griechenland!
• Um dem Kapital einen wirklichen Schaden zuzufügen brauchen wir einen politischen europäischen Generalstreik! Kämpft in den Gewerkschaften für eine europaweite Vernetzung der Basis, sowie für unabhängige Streikkomitees, um dies vorzubereiten!

Während die europäische Union unter dem Diktat des deutschen Kapitalismus zu zerbrechen droht, müssen wir uns im klaren darüber sein, dass nationalistische Einzelgängervorschläge wie von der KKE keine Lösung sind. Dem Nationalismus der Herrschenden stellen wir den Slogan der Vereinigten sozialistischen Räterepubliken von Europa entgegen. Dieses Ziel kann aber nur durch den Aufbau revolutionärer Parteien, einer fünften Internationale und einer kommunistischen Jugendinternationale – die nicht nur von Sozialismus reden, sondern auch für ihn kämpfen – erreicht werden!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Am 13. Februar traten in Québec (Kanada) zehntausende von Student_innen in den Streik, der nach wie vor andauert und bereits mehrere 100´000. erfasst hat. Der Anlass waren die von der Regierung geplanten Kürzungen und den damit verbundenen Erhöhungen der Studiengebühren. Diese würden die Studien- und Lebensbedingungen für Jugendliche – besonders aus Arbeiterfamilien – drastisch verschlechtern und für viele ein Studium verunmöglichen.  Wie die Aktivist_innen in Quebec kämpfen, warum es nicht nur um Bildung geht und wie der Widerstand ausgeweitet werden und erfolgreich sein kann, erklärt Felix Borscht.

Allein die Tatsache, dass die Regierung per Gesetz das Recht auf Protest weitgehend ausgehebelt hat, zeigt das es um mehr geht als nur die Studiengebühren. Es ist ein Agriff auf die gesamte Arbeiterklassem, der mit dem Widerstand der gesamten kanadischen Arbeiterklasse beantwortet werden muss!

Aktuell zahlt ein_e Student_in in Québec $2168 Studiengebühr pro Jahr, diese Gebühr soll nun auf $3793 erhöht werden. Der Finanzminister von Québec, Raymond Bachand, nannte diese Angriffe der Herrschenden aus Wirtschaft und Politik eine „Kulturelle Revolution“. Die Bewegung sieht darin einen enormen Einschnitt in ihre Rechte und ihre Lebenssituation. Wie so oft sind erhöhte Studiengebühren nur die Vorboten für Kürzungen und Privatisierungen in anderen sozialen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. dem Gesundheitswesen, welche dann nicht nur die Student_innen sondern die gesamte lohnabhängige Bevölkerung hart treffen werden.

Die Regierung tut alles um die Bewegung zu kriminalisieren, zu spalten und niederzuhalten. Die Student_innen spüren die Repression auf der Straße durch Verhaftungen, Knüppel, Tränengas und Gummigeschosse. Am 18. April wurde der Campus der Université du Québec en Outaouais (UQO), welcher bis dahin unter der Eigenkontrolle der Aktivist_innen gestanden hatte, von der Polizei brutal gestürmt und geräumt, Demonstrationsverbote wurden verhängt.

Doch die Studentenbewegung in Québec kann mit insgesamt 8 „Generalstreiks“ auf eine lange Geschichte des Protests zurück schauen. So gab es bereits 1968 Widerstand gegen Kürzungen im Bildungsbereich, der letzte Streik fand im Jahre 2005 statt. Er dauerte acht Wochen und wurde von über 230.000 Student_innen unterstützt. Obwohl er damit den größten und wichtigsten Studentenstreik in der Geschichte Québecs darstellte, endete er nur mit einem Teilerfolg für die Protestierenden. Angebote der Regierung, wie z.B. die Gebührenerhöhung innerhalb von nur 5 anstatt 7 Jahren zu vollenden wurden abgelehnt: zurecht!

Auf dem Bild sieht man ein Banner der radikaleren Studierendengewerkschaft CLASSE.

So ist auch das neueste „Entgegenkommen“ – die Erhöhung für sechs Monate einzufrieren,ein Versuch der unter Druck geratenen Regierung die Bewegung zu demoralisieren und den Widerstand zu brechen. Dann wäre der weg frei, auch den Rest des Sozialsystems zu „reformieren“.

Organisiert wird der Streik vor Allem von den Student Unions, welche sich in überregionalen Verbünden wie der FEUQ (Fédération étudiante universitaire du Québec) und der radikaleren CLASSE (Coalition Large de l’Association pour une Solidarité Syndicale Étudiante) zusammengeschlossen haben; zusammen repräsentieren sie über 200.000 Student_innen. Von CLASSE kam auch der Aufruf zu einem „sozialen Generalstreik“. Dies ist ein Versuch den Protest und seine politische Wirkung zu verstärken und ihn auf andere, breitere Schichten der Jugend und Arbeiterklasse auszuweiten

Vollkommen zurecht, denn die Kürzungen der Regierung, die im Zusammenhang mit der Krise stehen, werden nicht nach der weiteren Zerschlagung des Bildungssystems aufhören. Kapital und Regierung würden eine Niederlage der jetzigen Bewegung nutzen, um weitere und schärfere soziale Sparmaßnahmen gegen die breite Masse der Lohnabhängigen zu beschließen.

Studierende und breitere Schichten der Jugend können gemeinsam mit der Arbeiterklasse nicht nur die Sparprogramm stoppen, sondern auch in die Offensive gehen und ein internationales Zeichen gegen die Angriffe der Kapitalisten setzen. Der 16. Mai, an dem über 200´000 in der Innenstadt Quebecs demonstrierten, zeigt das deutlich!

Gerade deshalb ist es so wichtig die Gewerkschaften und vor allem deren Basis für die gemeinsame Aktion der Student_innen und Arbeiter_innen zu gewinnen. Damit würde der Protest eine neue Ebene erreichen und einen ernsthaften Konflikt zwischen den Vertretern der herrschenden Klasse und den unterdrückten Massen provozieren, dessen Ziel es sein sollte die Regierung Raymond Bachands zu stürzen. So kann und muss der Kampf gegen die Sparmaßnahmen zum gesellschaftlichen Kampf gegen den Kapitalismus ausgeweitet werden.

Ein erstes Anzeichen der praktischen Unterstützung war eine 200.000 Teilnehmer_innen starke Demonstration vom 26. März, organisiert von Gewerkschaften quer durch die Innenstadt Québecs.

Jetzt kommt es darauf an, unabhängige Streikkomitees der Studenten_innen und Arbeiter_innen in und über Quebec in ganz Kanada aufzubauen, in denen nächste Aktionen vorbereitet werden und ein Aktionsprogramm gegen die Kürzungen und die Regierung diskutiert und beschlossen werden können.

Momentan ist die Bewegung am stärksten – jetzt ist nicht die Zeit für Kompromisse, die einige der Führer der Bewegung bereits anbahnen. Sollten diese die Bewegung verraten, müssen sie abgewählt und durch Aktivisten ersetzt werden die eng mit der Basis verbunden sind, entschlossen gegen die Kürzungen und für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen!

Ein Artikel von Felix Borscht, REVOLUTION-Stuttgart

Das der Staat in Frankfurt sein Gewaltmonopol durch massive Verbote im Rahmen der Bloccupyporteste vom 16.-19.Mai schützen will, war schon im Vorfeld deutlich zu erkennen. Doch vor Ort wird durch die Schikane der tausenden Polizeikräfte deutlich, dass die Bundesrepublik den sich formierenden Widerstand regelrecht fürchtet. Ob im Eilverfahren des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, das heute Morgen die Räumung des Frankfurter Occupy-Camps anordnete oder in den massiven Angriffen, die schon bei lediglichen Personalkontrollen von der Polizei auf die Demonstranten stattfinden.

Wir von REVOLUTION haben eine Delegation von Genoss_Innen für den ganzen Zeitraum nach Frankfurt entsendet, diese wurde heute Morgen gegen halb 10 von Polizeikräften grundlos in Gewahrsam genommen und ist seitdem nicht mehr korrespondenzfähig.

Trotzdem werden wir am Samstag mit unserer restlichen Mitgliedschaft und unserem Umfeld in die Frankfurter Innenstadt fahren und massenhaft, militant und organisiert gegen die staatliche Repression ankämpfen. Wir gehen über die Forderungen nach „echter Demokratie“ hinaus, da diese im Kapitalismus nicht möglich ist, wie man angesichts der aktuellen Verschärfungen sehen kann, schützt der Kapitalismus seine Produktionsmittel, auch wenn das ihn die demokratischen Strukturen kostet.

Wir fordern:

• Freiheit für alle politischen Gefangenen
• Die sofortige Legalisierung der Antikrisenproteste, in Frankfurt und überall!
• Für eine internationale Mobilisierung gegen den Kapitalismus, auch über Frankfurt hinaus

Vom 16.-19. Mai sollen in Frankfurt die bundesweiten Protesttage gegen Krise, Troika und die Politik der Schwarz-Gelben Regierung, die zu Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Sozialabbau, Entdemokratisierung und einer zunehmenden nationalistische Hetze führt, stattfinden. Höhepunkt sollten die Blockaden des Bankenviertels um die EZB (Europäische Zentralbank) und die internationale Großdemonstration am 19. Mai sein. Dem versucht die Stadt Frankfurt nun einen Riegel vorzuschieben!

Ihre fadenscheinige Begründung ist, dass durch die geplanten Aktionen der geregelte Betrieb in der Stadt gefährdet sei. Man wolle ähnliche Bilder wie bei den M31 Protesten verhindern, wo es zu Ausschreitungen kam. Zu „vergessen“ scheinen die herrschenden Politiker dabei scheinbar, dass es ein Versammlungsrecht und eine Meinungsfreiheit hierzulande gibt. Außerdem denken wir, dass es unser Recht ist, den „geregelten Betrieb“ der Banken und Großunternehmen im Frankfurter Bankenviertel zu stören, die die Krise zu verantworten haben, für die wir Arbeiter und Jugendlichen Europas nun zahlen sollen!

Auch die Durchsetzung des Verbotes wolle man mit aller Härte durchsetzen Daher sollen mindestens 7´000 Polizisten in Frankfurt über die Tage im Einsatz sein. Mit diesem widerlichen Vorgehen, hat der bürgerliche Staat erneut sein wahres Gesicht gezeigt. Während Naziaufmärsche wie in Dresden im Namen der Meinungsfreiheit und unter dem Schutz der Polizei stattfinden dürfen, werden die berechtigten Proteste gegen die Krise der bürgerlichen Gesellschaft kriminalisiert und von der Polizei niedergeknüppelt.

Gerade den Occupy-Aktionen, die sich stark an den demokratischen Forderungen des arabischen Frühling orientieren, das Recht auf Protest zu verbieten ist ein unglaublicher Angriff auf unsere Bewegung!

Diesem Angriff auf unsere demokratischen Rechte müssen wir entschlossen entgegentreten! Die Ankündigungen der Organisatoren von Blockupy Frankfurt sich „wenn nötig auch bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu klagen sind vollkommen richtig – nicht zuletzt um die Illusionen in derartige Institutionen, die letztlich dem Interesse der Kapitalisten dienen aufzuheben.

Doch der entscheidende Widerstand muss von der Straße – von der Arbeiter- und Jugendbewegung – ausgehen. Denn gerade in der Krise, wo die Eigentumsverhältnisse und Institutionen der Kapitalisten mehr in Frage gestellt werden, reagiert der Staat mit Überwachung, Repression und dem Abbau demokratischer Rechte. Neben „Blockupy Frankfurt“ sind auch die neuerlichen Überlegungen das Streikrecht weiter einzugrenzen ein ungeheuerlicher Angriff auf unsere Bewegung.

Alleine können wir dem nicht standhalten. Die Gewerkschaftsverbände, die für Frankfurt zugesagt haben, müssen dieses Thema in die Tarifrunde der IG-Metall und DGB-Gewerkschaften tragen – Sie müssen aufgefordert werden sich dagegen zu stellen und gerade jetzt nach Frankfurt zu mobilisieren.

Die Entrechtungsversuche der herrschenden zeigen aber nicht nur, dass sie unseren Widerstand und die internationale Solidarität auf der Straße fürchten. Das Spekulieren auf die Stillhaltepolitik der reformistischen Führer der Arbeiterklasse in den Gewerkschaften, der LINKEN und der SPD ist die andere Seite der Medaille, gerade deshalb müssen wir auch sie auffordern zu den Aktionen aufzurufen. Daher kämpfen wir von REVOLUTION nicht nur für die Durchsetzung unseres Demonstrations- und Streikrechtes. Wir kämpfen auch für eine revolutionäre Führung in den Gewerkschaften und ein revolutionäres Programm der Arbeiterklasse und der Jugend!

• Ignoriert die Verbote, kommt nach Frankfurt! Fordert Gewerkschaften, Linkspartei und SPD, sowie ihre regionalen Verbände dazu auf dies ebenfalls zu tun, um ihre Basis zu mobilisieren und ihre Führungen zu entblößen!
• Schluss mit Abbau von Streikrechten Versammlungs- und Meinungsfreiheit!
• Für europaweite Mobilisierungen gegen die Krise, Schwarz-Gelb und das Diktat des deutschen Kapitals in Europa!

Stellungnahme von REVOLUTION-Deutschland

Vom 5. bis 6. Mai trafen sich mehr als 40 Aktivist_innen auf der ersten Bildungsstreikkonferenz diesen Jahres in Nürnberg. Im Vergleich zu früheren Bundesweiten Treffen jedoch war nur eine kleine Teilnehmerzahl von Organisationen wie der SDAJ, Jusos, Revolution, der IGM, Ver.di, der Didf Jugend, Rebell, einigen Asten und Schülervertretern anwesend. Auch die Representanz der Städte war mit 13 relativ gering. Was die Ergebnisse und Perspektiven der Konferenz sind, erläutert David Pfeifer

Die Tagesordnung konzentrierte sich neben verschiedenen Workshops auf die Auswerung der letzen Jahre, den Neuaufbau der Bewegung, die Ausweitung auf soziale Kämpfe und auf eine Perspektivdiskussion.

In der Bilanzierung hielt die SDAJ – welche die stärkste Kraft auf der Konferenz war – ein Referat, dass vor allem die fehlende Basisarbeit, die Fokusierung auf den Streik als Aktionsform verantwortlich machte.

Jedoch war sie nicht dazu bereit die frühere reformistische Führung der Bewegung zu kritisieren. Es war aber diese Führung, die keine politische Perspektive über einen symbolischen Streiktag weisen wollte. Auch war sie nach dem Erreichen von hauptsächlich studentischen Forderungen wie der Streichung der Studiengebühren und der Bundestagswahl 2009 nicht bereit die Proteste zu verallgemeinern, neue Schichten durch den Aufbau von Basistrukturen in die Bewegung zu integrieren und einen Schritt weiter in den Aktionen zu gehen – ihre Politik blieb auf “politischen Druck” und Reformkämpfe fokussiert.

Auch die Isolierung von anderen sozialen Kämpfen, sowie die fehlende Einbeziehung von Azubis, Real- und Hauptschülern war ein Thema. Ebenso gab es eine Diskussion über den Aufbau von Basisstrukturen, die sich hauptsächlich auf die Arbeit in Schülervertretungen und in Streikkomitees bezog. Während dIe SDAJ ein legalistisches SV-Konzept vertrat. Waren wir der Meinung, dass man solche Strukturen zwar als Plattform für die eigene Politik nutzen sollte, der Aufbau von unabhängigen Aktionsstrukturen im Vordergund steht. Denn diese können im Gegenteil zu den bürgerlichen Schülervertretungen selbst eine Keimform für Strukturen der Gegenmacht und von Räten darstellen.

Einigkeit bestand darin, dass der Boden für eine neue Bewegung nur durch die Reaktivierung der alten Bündnisse und Basissturkturen, sowie den Aufbau Neuer zu schaffen sei. Diese grundsätlich richtige Position, wurde jedoch nicht mit dem Beschließen neuer Aktionen gefüllt. Denn nur durch den Druck der Basis ist es möglich die momentane Führung der großen reformistischen Organisationen wie SDS, Solid, Jusos und ihre Mutterparteien zu zwingen sich an der Aktion zu beteiligen – und die Masse der Jugendlichen in der Aktion für eine revolutionäre anstatt einer reformistischen Politk zu gewinnen.

Gut fanden wir, dass eine Solidaritätserklärung zur Tarifrunde der IGM und zu den Antikrisen-Aktionen in Frankfurt verabschiedet. Allerdings kritisieren wir die Haltung der meisten Anwesenden, sich nicht an einem gemeinsamen Jugendblock in Frankfurt zu beteiligen.

Die nächste Konferenz soll Mitte September in Hannover stattfinden, um eine Aktionswoche um den 17.11. zu planen. Angesichts des momentanen Standes und der praktischen Ergebnisse der jetzigen Konferenz, bleibt allerdings offen ob die Bewegung bis dahin nicht vollends verebt ist – die angekündigte Konferenz und die Aktionswochen tatsächlich stattfinden.

Trotzdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Diskussion um eine Jugendbewegung in Zeiten der internationalen Krise des Kapitalismus nicht vergebens waren. Wir werden den politischen Grundgedanken der Konferenz mit neuen jugendlichen Kräften bei Aktionen wie in Frankfurt diskutieren und für die Konferenz im September aufrufen. Unsere Probleme sind die gleichen wie zuvor. Für viele von uns haben sie sich sogar durch die Reformen bei Hartz IV, die Schuldenbremse und die Kürzungen auf Länderebene verschärft.

Setzen wir daher vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt ein neues Zeichen des Widerstandes, zeigen wir das es Jugendliche gibt, die eine neue Jugendbewegung aufbauen wollen. Kämpfen wir für ein revolutionäres Programm der Jugend!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Volle Mobilisierung für die Erfüllung unserer Forderungen! Nein zu den Zumutungen der Unternehmer! Vorsicht vor faulen Kompromissen!

Die Kundgebungen während der Verhandlungen und die ersten Warnstreiks haben gezeigt, dass die meisten Metallerinnen und Metaller die Schnauze voll haben und in dieser Runde endlich wieder was erreichen wollen. Wird auch Zeit!

In der letzten Tarifrunde – in der Krise – hatte die IG Metall-Spitze ohne eigene Forderung Verhandlungen geführt, die in neuen Kurzarbeitsmöglichkeiten endeten, die mit Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu finanzieren sind. Das bedeutete Reallohnverluste und durch die lange Laufzeit hatten die Unternehmen alle Ruhe, die fetten Gewinne von 2010 und 2011 selbst einzusacken.

2008 hatten wir auch erwartet, endlich einen ordentlichen Schub zu erhalten, denn die Tariferhöhungen 2002 bis 2006 waren für ERA und oftmals für Standortsicherungen verrechnet worden. 8 Prozent lautete die berechtigte Forderung, aber angesichts der aufkommenden Krise versuchten Huber, Hoffmann und Co. diese solange weg zu diskutieren, bis es nicht mehr zu leugnen war, und fielen dann auf den Bauch vor dem Kapital.

Warum mussten wir für die Krise zahlen?

Statt „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ließen sie uns mehrfach zahlen: Verzicht auf die berechtigten Forderungen aus dem Aufschwung vor der Krise, dann Kurzarbeit und weitgehend widerstandslose Entlassungen und Betriebsstilllegungen.

Während wir mit Preissteigerungen und damit Reallohnverlust konfrontiert wurden, haben die deutschen Metallunternehmen ihre Marktposition ausgebaut und die Konkurrenz so in den Boden gefahren, dass ganze Länder am Boden liegen.

Wir haben jetzt die Chance, das umzudrehen: Massive Mobilisierungen, um noch mehr Kolleginnen und Kollegen mitzureißen, und um der andern Seite zu zeigen, dass wir es ernst meinen!

Insbesondere nachdem diese mit neuen Forderungen nach Flexibilisierung aufgetreten sind: Sie wollen die Quote für 40-Stünder allgemein erhöhen, sie wollen die Befristungen ohne Begründung von 2 auf 3 Jahre erhöhen. Das Gesetz lässt nur ein Jahr zu, die IG Metall sollte fordern: Schluss mit der Flexibilisierung – Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

Das Angebot von 3 Prozent für 14 Monate ist lächerlich, mit 2,57% auf 12 Monate umgerechnet bleiben wir unter der Preissteigerung! Ihr Nein zur Übernahme und Verbesserungen bei der Leiharbeit setzt noch eins drauf.

Die Antwort kann nur sein:

• Keine faulen Kompromisse, Urabstimmung und flächendeckenden Streik vorbereiten!

Es ist höchste Zeit wieder einmal zu zeigen, dass es die ArbeiterInnen und Angestellten sind, die diese Wirtschaft am Laufen halten – und auch zum Stillstand bringen können. Der letzte Streik war 2002 und während dieser zwei Wochen kamen selbst Beschäftigte in Baden-Württemberg maximal 2 Tage in Streik. Dabei sind die Kassen der Gewerkschaft voll genug für einen bundesweiten Vollstreik von mehreren Wochen!

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Wir haben allerdings unsere Erfahrungen mit dieser IG Metall-Führung. Sie will möglichst keine Konflikte mit dem Kapital und der Regierung. Der Streik von 2002 war eine kurze Pflichtaufgabe, danach wurden Leiharbeit, Hartz IV und die anderen Grausamkeiten der Agenda 2010 fast widerstandslos akzeptiert. Auch gegen die Rente mit 67 wurde nur protestiert, nicht gekämpft.

In Standortvereinbarungen wurden viele Errungenschaften geopfert, auf die MetallerInnen stolz waren. Sogar die 35-Stunden-Woche war kein Tabu mehr. Statt gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen, wurde bezahlt.

Wenn die IG Metall heute also zum Kampf ruft, müssen wir das natürlich unterstützen: Nur so können wir was gegen das Kapital erreichen. Aber wir müssen zugleich dafür kämpfen, dass die Bürokraten den Kampf nicht ausverkaufen, wie schon oft – zuletzt auch von ver.di im Öffentlichen Dienst!

Deshalb schlagen wir vor:

• Vollversammlungen sollen über den Streik entscheiden! Nutzt die Warnstreiks, um über den Streik zu diskutieren! Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Streikleitungen durch die Streikenden!
• Volle Mobilisierung für alle Forderungen! Keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Abschluss ohne breite Diskussion und Beschluss durch die Mitglieder der IG Metall!

Tarifkampf mit politischer Perspektive!

• Statt Regulierung: Für Abschaffung der Leiharbeit!
• Kampf gegen alle Entlassungen statt Standortsicherung!
• 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gemeinsamer koordinierter Kampf mit allen anderen, die sich in Tarifauseinandersetzungen befinden wie z.B. der Telekom!
• Internationale Solidarität statt „Rettungspakete“ und Standortkonkurrenz!
• Nein zur Sparpolitik der Regierung und zum Sozialraub! Die Profiteure der Krise müssen zahlen: Massive Besteuerung der Konzerne, entschädigungslose Einigung der Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Für eine klassenkämpferische, oppositionelle Basisbewegung gegen die BürokratInnen in Gewerkschaftsführung und Betriebsräten!

Übernommen aus der „Gegenwehr!“ (Betriebs-und Gewerkschaftsinformation der Gruppe Arbeitermacht)

Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

So soll der neue Bau der Ernst Busch in Mitte aussehen - die SPD will dies nun jedoch kippen.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Die Studierenden der Ernst Busch protestieren gegen die von der SPD vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Noch setzen sie auf Bitten an die SPD´ler, sollte dies jedoch nicht erflogreich sein, müssen sie zu anderen Mitteln greifen!

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin