Der Neubau der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin-Mitte steht auf der Kippe. Die Hochschule, die seit Jahren nach einem neuen Standort sucht, soll jetzt doch leer ausgehen. Wegen angeblichen Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro (Die so de facto nicht existieren), überlegen nun Teile der SPD den Hochschulcampu doch nicht bauen zu lassen. Eine Sauerei.

Tatsächlich befindet sich der neue Campus, der alle Departments der Schule, ob Schuapiel oder Choreographie unter einem Dach vereinen soll seit 15 Jahren in der Planung, und was bei Stuttgart 21 nach so langen Planverfahren angeblich nicht möglich sein sollte, soll jetzt vom Berliner Senat realisiert werden: Alle Pläne in die Tonne!

Der Alternativvorschlag der aus der so genannten Arbeiterpartei kommt, trieft vor baulichem Unverständnis und scheint von geringem Geiste – die einzelnen Standorte sollen renoviert werden.

Dass das bei laufendem Schulbetrieb aufgrund der massiven Asbestbelastung nicht möglich ist – eventuell sogar in Containern unterrichtet werden müsste – wird natürlich nicht erwähnt, und so entpuppt sich die „neue“ Idee als bittere Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, auf Kosten der Qualität der Ausbildung. Gute Nacht Berlin.

Doch es regt sich Protest…

Am 03. Mai protestierten rund 300 Studierende und Dozenten, auch REVOLUTION war vor Ort, um den Protest zu unterstützen. Sie skandierten in einer Inszenierung „Baut unser Haus in Mitte“ und „Schauspiel, Puppenspiel, Choreographie, Regie – unter einem Dach“, um die Delegierten der SPD zu überzeugen doch noch ihre Meinung zu ändern. In den nächsten 72 Stunden wird es auf dem Gelände des geplanten Campus in der Zinnowitzer Straße am Nordbahnhof ein Theaterfestival geben. Frei unter dem Motto „Nehmen wir uns das, was uns zusteht“ Spielen dort die Studenten aller Bereiche gemeinsam für ihren neuen Campus. Besucher sind gerne Willkommen!

Sollten sich die SPD und der Senat jedoch tatsächlich entscheiden, das „Haus in Mitte“ nicht zu bauen, sind natürlich andere Mittel gefragt! Ein Protestcamp auf dem Gelände steht bereits – die Besetzung ihrer jetzigen Fakultäten und das organisieren einer Solidaritätskampagne gemeinsam mit den in Berlin exisiterenden Bildunsbündnissen, Asten anderer Universitäten und Jugendorganisationen wären die unvermeidlichen nächsten Schritte.

Ein Drama von Felix Wolkenfuß, REVOLUTION-Berlin

Seit Beginn der Krise in Europa, stellt sich trotz der immensen Anstrengung seitens Politik und Finanzwesen, trotz der aufgewendeten Unsummen für Rettungsschirme für Banken und Krisenländern, keine nennenswerte Besserung der Lage ein. Im Gegenteil scheinen die als einzige wahre Lösung propagierten Sparprogramme nicht nur nicht zu fruchten, sondern die Lage in den einzelnen Ländern noch verheerender zu gestalten als zuvor.

Spanien, Portugal und Griechenland führen einen Tanz am Abgrund auf. Mit ganz vorne dabei ist Italien. Das erschreckende für die europäische Lage ist jedoch, dass es sich bei Italien um die drittstärkste Wirtschaftsmacht Europas handelt, hinter Deutschland und Frankreich. Das Verhältnis der Schulden zum Bruttoninlandsprodukt beträgt bei Griechenland immense 160%, in Italien 120% und Portugal 110%. Die bürgerliche Lösung: Um die Staatshaushalte zu sanieren und den immensen Schulden Herr zu werden, muss gespart werden. Zwar propagierte man noch vor einiger Zeit in Deutschland den Erfolg der antizyklischen Wirtschaftspolitik (d.h. der Staat muss in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Geld investieren und Schulden machen, um die Wirtschaft wieder anzutreiben), doch scheint nun das komplette Gegenteil das Gebot der Stunde zu sein.

Unter deutscher Führung werden die Staaten Europas zu rigorosen Sparkursen gezwungen. Durch die immensen Einsparungen wird der noch verbliebene Anteil des Binnenmarktabsatzes zunichte gemacht und der Bevölkerung das nötige Geld genommen, überhaupt eine Konjunktur antreiben zu können. In einer Gesellschaft der die Löhne und Renten gekürzt werden, in der Arbeitsplätze zu hunderttausenden vernichtet werden, kann keiner Geld aufbringen irgendwelche Konsumgüter zu kaufen. Die Wirtschaftsleistung der Länder wird buchstäblich kaputt gespart. In Spanien wird sogar massiv an Bildung und Forschung gespart, was besonders der Jugend der nächsten Generationen schadet. Das konfuse Sparprogramm schaffte es sogar die Zinsen für spanische Anleihen wieder gefährlich nach oben zu treiben – ebenso auch die des Wackelkandidaten Italien. Ein weiterer Widerspruch der kapitalistischen Logik: Es ist der freie Markt selbst, also die Spekulationen auf den Bankrott eines Staates, der die Zinsen für Staatsanleihen nach oben treibt und die wirtschaftliche Lage verschärft. Noch am Abgrund wird jede Chance auf Profit genutzt und Öl ins Feuer gegossen.

Die Lage scheint nun wieder brisant wie zuvor. Selbst der Rettungsschirm von unglaublichen 800 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Rechnet man die bereits verplanten 300 Milliarden heraus bleiben gerade noch 500 übrig und alleine bei Spanien rechnet man schon mit einem Bedarf von 436Milliarden.

Diese Rahmenbedingungen verbessern die Situation in Italien nicht gerade. Auch dort wurde von den imperialistischen Führungsmächten Deutschland und Frankreich ein harter Sparkurs verordnet. Eine Perversion der europäischen Ordnung, aber ganz im Sinne des Kapitals. Zwar waren die europäischen Mächte offiziell als gleichberechtigte Partner gedacht, in Realität ist es jedoch so, dass die wirtschaftsstärksten nun die Kontrolle über die schwächsten übernommen haben. Angesichts der italienischen Schuldenlage hilft es da auch nicht die drittstärkste Wirtschaftsmacht in Europa zu sein. So wurde Italien, der Verfassung zum Trotz eine Expertenregierung aufgezwungen, welche genau das zu tun hat was Deutschland und Frankreich von ihr erwarten: Politik im Interesse des Kapitals zu betreiben, sozialen Kahlschlag zu betreiben und rigorose Sparprogramme durchzupeitschen (Ebenso wurde auch mit Griechenland verfahren). Hierin offenbart sich ein weiterer Widerspruch des Kapitalismus: Zwar propagiert man die heilige Allianz der freien Marktwirtschaft und der parlamentarischen Demokratie, aber angesichts der bedrohten Interessenlage des Kapitals wird letztere einfach ausgeschaltet. Man „vertraut“ nicht in die Politik der gewählten, italienischen Volksvertreter, geschweige denn in den Willen der Bevölkerung. Wie soll also eine Volksvertretung als solche noch irgendeine Legitimation besitzen wenn sie schon in Erfolgszeiten nach dem Willen der vermögenden Klasse handelt und in Krisenzeiten ganz ausgeschaltet wird – Das Prinzip des Pluralismus von Marktwirtschaft und Demokratie wurde öffentlich als Lüge entlarvt. Nicht das uns dieser Umstand groß in Erstaunen versetzte, vielmehr untermauerte er die Tatsache, dass die wirkliche politische Macht von der vermögenden Klasse, des Großkapitals ausgeht.

Regierung Monti – Interessenvertreter der Bourgeoisie

Tatsächlich handelt Mario Monti, neuer Regierungschef in Italien, auch genau nach deren Interessen. Nicht demokratisch gewählt sondern auf Druck von außen eingesetzt, früherer Berater der Investmentbank Goldmann Sachs, nun neoliberales Zugpferd für Italiens Politik. Auch das Parlament hat unter der Bevölkerung keinen guten Stand mehr und wird gemein hin nur noch die „Kaste“ genannt.

Das Programm Montis ist so auch ganz nach der neoliberalen Schule gestaltet:

• Privatisierung staatlicher Unternehmen
• Liberalisierungen in verschiedenen Branchen (Banken-, Tankstellen-, Apotheken- und Taxigewerbe
• Erhöhung von Benzin-, Tabak-, und Mehrwertsteuer, Grundsteuer auf das erste Haus
• Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie absenken des Rentenniveaus
• Angriffe auf Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und Aushebeln von Tarifverträgen
• Einsparungen im Öffentlichen Dienst von 24 Milliarden an Stellen, Gehältern, Sozialleistungen und Bildung

Insgesamt ein harter Schlag für die arbeitende Bevölkerung, die Pensionäre und Jugendlichen des krisengeschüttelten Landes. Das offensichtliche Problem ist jedoch, dass der IWF schon jetzt mit einem Wirtschaftsrückgang von 2,2 Prozent rechnet und dieses Paket nicht gerade zu einer Besserung der Konjunktur im Sinne der italienischen Bevölkerung beitragen wird. Die Zulassung von Neuwagen sanken um auf 18,9%, die Einzelhandelsumsätze sanken seit 2008 um 6,3% – solche Maßnahmen haben zahlreiche Länder Südamerikas in den Ruin stürzen lassen. Sein Kommentar im Fernsehen zum Aufbrechen des Kündigungsschutzes blanker Hohn: Man müsse sich von der Idee eines festen Arbeitsverhältnisses verabschieden, und eine Festanstellung sei doch eintönig.

Und dennoch wird noch nicht geschlossen gegen den gefährlichen Technokraten vorgegangen. Im Gegenteil erfreute er sich noch einer gewissen Beliebtheit, da er schließlich den verhassten Vorgänger Berlusconi aus dem Amt verdrängte und mit seinem kompromisslosen Führungsstil besondere Schlagkraft bewies. Für die Presse stellt er die Rettungsfigur der italienisch-europäischen Tragödie dar, obwohl keiner so genau weiß, was denn seine Politik so genau für Auswirkungen haben wird. Wichtig ist nur: Zielgerichtet und so wirtschaftsliberal wie möglich. Die Einzigen, die profitieren sind die Kapitalisten Europas, das deutsche Kapital im speziellen. Der Vergleich mit anderen Ländern bezüglich der Auswirkungen dieser Politik, wird daher bewusst von den bürgerlichen Medien vermieden!

Die Rolle der italienischen Gewerkschaften

Die momentan einzige Kritik der bürokratischen Gewerkschaftsführung besteht darin zu bemängeln, dass sie nicht an den Verhandlungen über neue Kürzungen beteiligt wurden – für sinnvolle Sparmaßnahmen gegen die eigenen ArbeiterInnen sei man ja schließlich offen.Während die aktuelle Führung aus Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokratie die „eigene Nation“, sprich das „eigene“ herrschende Klasse retten will, brodelt es hingegen an der Basis!

Ihnen ist sehr wohl klar, dass sie, wie der Rest Europas auch, von einer gravierenden politischen Entrechtung und einem sozialen Abstieg bedroht sind, wie in Griechenland und Spanien bereits gesehen. Es war dieser Druck der Basis, der am 12. Dezember letzten Jahres zum Generalstreik führte. Bisher hatte die reformistische Führung der Arbeiterklasse jedoch, noch genug bürokratische Machtmittel und Zuspruch der Basis um militantere Aktionen auszubremsen oder im Sande verlaufen zu lassen.

Kampf den Sparprogrammen und Reformen des Kapitals

Aber angesichts der aktuellen Bedrohung ist es gerade jetzt unerlässlich
für die italienische Arbeiterklasse und die Jugend einen entschlossenen Widerstand zu organisieren. Während der politische Druck auf die Gewerkschaftsführung weiter erhöht werden muss, sollten sich die Arbeiter_innen nicht scheuen auch ohne ihre offiziellen Führer Streiks selbst zu organisieren und die gemeinsame Aktion mit der europäischen Arbeiterbewegung zu suchen. Eintägige Streiks werden jedoch auf Dauer nur die Bewegungen ermüden – der unbefristete Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Er ist das einfachste und wirkungsvollste Mittel dieser Ausbeuterpolitik Einhalt zu gebieten und den Mächtigen in Wirtschaft und Politik einen ernsthaften Schaden zuzufügen. Die Sparprogramme Europas stellen einen der gewaltigsten Raubzüge der Geschichte dar. In Italien und Griechenland nicht einmal mehr unter dem Deckmantel einer Legitimierten Regierung, findet eine unglaubliche Verteilung von Vermögen statt. Das Großkapital finanziert sich durch die Klasse der Lohnabhängigen und erwartet Gehorsam.

Der unbefristete Generalstreik stellt automatisch die Frage im Land, wer die Macht in den Händen hält. Sind es die Unternehmer, Banker, ihre Politiker im Parlament und ihre Bürokraten in den Ämtern, die ein Sparprogramm nach dem Anderen zugunsten der Profite des Kapitals beschließen oder ist es die Arbeiterklasse, sind es die armen Jugendlichen, Rentner und Arbeitslose, die nicht nur eine Welt fern von Ausbeutung und Unterdrückung schaffen können, sondern es auch praktisch wollen! Der unbefristete Generalstreik verschafft der Arbeiterklasse die Möglichkeit sich ihrer eigenen Macht bewusst zu werden, sowie eigene Räte-Strukturen aufzubauen mit deren Hilfe ein revolutionäres Programm, sowie weitere Aktionen innerhalb der Bewegung diskutiert und beschlossen werden können.

Schlüsselindustrien müssen Enteignet und die Produktion unter Arbeiterkontrolle organisiert werden. Betriebe die Entlassungen planen müssen unter die Kontrolle von Arbeiterräten, die Erfolge durch gewählte Milizen verteidigt werden. Staatliche Investitionsmaßnahmen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, sowie die Absicherung sozialer Leistungen müssen durch die Vermögen des Großkapitals finanziert werden. Die Macht des Bankensektors muss durch eine zentrale Staatsbank unter Rätekontrolle ersetzt werden. Das bürgerliche Parlament muss durch die Massen gestürzt und durch eine der Revolution verpflichtete Regierung der Arbeiterparteien ersetzt werden. Für einen übergreifenden Erfolg müssen diese Aktionen international koordiniert werden – nur auf globaler Ebene kann das System endgültig aus den Angeln gehoben werden, kann eine sozialistische Gegenpolitik betrieben werden. Die Durchführung eines solchen Programms kann nur durch die Schaffung einer revolutionären Partei, seitens der kämpfenden Arbeiterklasse und der Basis der Gewerkschaften, vorangetrieben werden. Italien und die Länder Südeuropas sind ein Beispiel dafür welche Maßnahmen Europa noch drohen. Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal können aber auch die Länder sein, in denen die Arbeiterklasse den Herrschenden Europas und in Deutschland zeigen was ihnen drohen kann – die sozialistische Revolution!

Wir schreiben das Jahr 2012 – vier Jahre sind vergangen seit die internationalen Finanzmärkte die gesamte Weltwirtschaft in eine historische Krise des Kapitalismus stürzten. Seitdem haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren. Andere finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikanten, unter bezahlte Aushilfskräfte, über ausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter zu schuften.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich, brachten uns auf die Straße, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Lager war „Die Kassen seien zu knapp, kein Geld für unsere Forderungen da“

Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner und Arbeiter – gab es keinen Cent. Für die Kapitalisten gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne!

Jetzt kommt der Aufschwung in Deutschland?

Vier Jahre nach Beginn der Krise hören wir nun widersprüchliche Nachrichten. Während in ganz Europa Staaten wie Griechenland, Spanien oder Italien weiter in der Schuldenkrise versinken, wird in Deutschland der Aufschwung beschworen. Gleichzeitig nutzen die Medien dieses Bild, um gegen „die faulen Griechen und andere Schmarotzer“ zu hetzen, die angeblich „den braven deutschen Steuerzahler“ belasten sollen.

Tatsächlich boomt die deutsche Wirtschaft, explodieren die Profite der deutschen Kapitalisten. Möglich ist das aber nur, weil sie die Arbeiter und Jugendlichen Europas bisher erfolgreich zwingen die Krise zu bezahlen. Auch die Annahme, das die „Milliarden an Griechenland“ und sonst wen in Sozialprogramme, gute Löhne und laut BILD „unbezahlbare Renten“ fließen würden ist schlichtweg falsch. Die Milliarden dorthin dienen als Sicherheiten für deutsche Banken, die vor Ort mit Privatisierungen und Spekulationen ihr Geld machen wollen. Damit dieses System der Ausbeutung weiter läuft, werden massive Sparpakete und Kürzungen in Griechenland und ganz Europa durchgekämpft. So zahlen Arbeiter und Jugendliche internationale den Preis für die Konjunktur der deutschen Wirtschaft..

An uns Jugendlichen geht dieser „Aufschwung“ hingegen vorbei. Auch in Deutschland werden soziale Kürzungen – wenn auch nicht so offen und in dem Umfang wie anderswo – durch Reformen, wie die Schuldenbremse vorangetrieben. Zwar gibt es jetzt wieder ein paar Jobs mehr, aber zu welchen Bedingungen, für welchen Lohn?

Nein, für uns Jugendliche ist die Krise nicht vorbei! Wir sollten nicht auf die nationalistischen Lügen der Politiker und Medien, der Reichen reinfallen. Die griechischen Jugendlichen auf den Straßen, die streikenden ägyptischen Arbeiter, die spanischen Arbeitslosen auf den Plätzen, die amerikanischen Aktivisten von Occupy sind unsere Verbündeten, nicht die Konzernchefs und Banker der deutschen Wirtschaft!

Widerstand ist möglich, Veränderungen sind nötig…

Wir Jugendliche haben genug Gründe gegen dieses System auf die Straße zu gehen. Aber viele von uns glauben, das sie nichts verändern können, das sie alleine sind. Manche haben sich damit abgefunden, glauben, dass es keine funktionierende Alternative gibt.

Doch Widerstand ist möglich! Die aufständischen Jugendlichen im arabischen Raum haben das eindrucksvoll bewiesen, als sie Diktatoren hinfort jagten, die jahrzehntelang fest im Sattel zu sitzen schienen. Auch die Jugendlichen in Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland, die in den letzten zwei Jahren mit der Arbeiterklasse zusammen mächtige Generalstreiks organisierten, haben gezeigt, dass sie bereit sind für eine andere Zukunft zu kämpfen!

Diese Zukunft kann nicht in einem krisengeschüttelten System liegen, in dem eine verschwindend kleine Minderheit von Kapitalisten, die übergroße Mehrheit des Reichtums unserer Gesellschaft besitzt. Diesem Zustand wollen wir durch gemeinsame europaweite Aktionen der Jugend, der Arbeitslosen, der Gewerkschaften und der Arbeiterklasse begegnen.

Für ein revolutionäres Programm der Jugend!

Wir wollen gegen die wahren Schuldigen der Krise – eine Klasse aus Bankern, Konzernchefs und Superreichen, sowie ihrer Stützen aus Polizei, Politik und Medien – kämpfen. Wir wollen die Sparprogramme, Privatisierungen, Entlassungen und Niedriglöhne, die sie uns aufzwingen, zurückschlagen!

Wir wollen keine auf Ausbeutung, Konkurrenz und Profit bestehende Wirtschaft in den Händen Weniger. Eine Gesellschaft, in der nicht einmal 500 Personen mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Wo Kriege geführt werden und selbst unsere Umwelt für die Profite der Herrschenden immer weiter zerstört wird.

Wir wollen eine demokratische Wirtschaft die von der breiten Masse der Arbeiter und Jugendlichen geplant wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Demokratie in Räten der arbeitenden Bevölkerung stattfindet, anstatt einer „Demokratie“, die nur formell für alle, praktisch aber nur für wenige Privilegierte offen ist und immer den Interessen einer privilegierten Klasse von Kapitalisten dient.

In den kommenden Auseinandersetzungen, brauchen wir also nicht nur entschlossenen Widerstand, sondern auch ein klares Programm, das zeigt, wie wir eine befreite Gesellschaft erreichen können. Die momentanen Führer der Gewerkschaften, der vermeintlich sozialen Parteien wie der LINKEN oder der SPD weigern sich jedoch ein solches Programm zu verwirklichen.

Deshalb rufen wir – Jugendliche von drei Kontinenten – für ein neues revolutionäres Programm auf, um damit den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft aufzunehmen. Der arabische Frühling, die Streiks in Südeuropa und die Proteste von Occupy waren der erste Funke – lasst uns jetzt die Flamme der sozialen Revolution entfachen!

get active – get organized – join revolution!

Wir Jugendliche brauchen eine eigene unabhängige Organisation, in der wir demokratisch unsere eigenen Ziele diskutieren, mit der wir gemeinsam für unsere Rechte eintreten können. REVOLUTION ist solch eine Organisation, international und kommunistisch! Gemeinsam wollen wir mit dir für unsere Forderungen eintreten – für mehr demokratische Rechte, gegen Jugendarbeitslosigkeit,
für bessere Bildung, gegen die Faschisten, für die Besteuerung der Reichen, gegen die Sparpakete, für eine befreite Gesellschaft.

Doch diesen Forderungen steht der globale Kapitalismus, ein auf Konkurrenz bestehendes System in dem eine kleine Klasse von Kapitalisten über die gesellschaftlichen Mittel herrscht, im Weg. Seine auf Ausbeutung und Unterdrückung bestehenden Institutionen müssen durch eine internationale Revolution gestürzt werden.

Wenn du etwas gegen die Krise und ihre Folgen tun willst, dann werde aktiv mit uns in den kommenden Aktionen, egal ob Tarifrunde, die Demonstrationen in Frankfurt oder gegen soziale Kürzungen! Trage mit uns die Diskussion für ein revolutionäres Programm in die Schulen, Unis, Betriebe, Gewerkschaften und vor die Jobcenter – verbreite unseren Aufruf im Internet! Gemeinsam können wir eine neue kommunistische Jugendinternationale aufbauen, für eine freie solidarische sozialistische Gesellschaft kämpfen!

Unsere Materialien – Flyer, Plakate, Sticker und Programme
– senden wir dir auch gerne auf Nachfrage zu!

Auf der letzten internationalen Konferenz der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION wurde im vergangenen Jahr ein neues revolutionäres internationalistisches Programm angenommen, das im Mai in gedruckter Form in Deutschland erscheint. Der Grund warum wir von REVOLUTION uns entschieden, unser altes Manifest mit dem Namen „Road to Revolution“ durch ein neues Programm zu ersetzen, liegt nicht darin, dass wir glauben das es falsch war. Vielmehr haben sich mit der aktuellen Krise des Kapitalismus die konkreten Bedingungen, Möglichkeiten und Gefahren geändert. Dem haben wir mit einem aktuellen Programm Rechnung getragen!

Überall in der Welt brechen Märkte zusammen. In diesem Zusammenhang bereiten oder führen die Herrschenden dieser Welt riesige soziale Angriffe durch, wie wir aktuell in Griechenland sehen können.

Die Kriegsgefahr und das Konfliktpotential nach Außen

nehmen zu, da sich die imperialistischen Staaten

nicht einig sind, wessen Profite gerettet und wessen

vernichtet werden sollen.

Seien es die Aufstände im arabischen Raum, Bewegungen wie Occupy oder die heroischen Auseinandersetzungen des griechischen Proletariats gegen IWF, Troika und das griechische Kapital – sie alle zeigen eines – Widerstand ist möglich! Doch damit Widerstand gegen die Kapitalist_innen, die für die Krise, die zunehmende Armut und die weltweiten Kriege verantwortlich sind, auch erfolgreich ist, bedarf es einer revolutionären Perspektive. Wir brauchen Taktiken des Klassenkampfes, um die Herrschenden in die Knie zu zwingen.

Der erste Schritt der deutschen Linken muss es sein sich aus der Isolierung heraus zu bewegen und an die Gewerkschaften, sowie Parteien wie SPD oder Linkspartei die Forderung der gemeinsamen Aktion gegen soziale Kürzungen und Angriffe der Unternehmer zu stellen. Die zweite Aufgabe ist es offen über die eigene Politik mit anderen Organisationen aus der „radikalen Linken“ zu diskutieren – wie eine revolutionäre Perspektive, wie die Taktiken des Klassenkampfes aussehen müssen. Wie man eine Alternative zum sozialen Verrat der politischen Führer von DGB, Linkspartei oder SPD aufzeigen kann. Vor allem müssen wir alle jedoch damit beginnen durch die Aktion an Schule, Uni, im Betrieb oder in unseren Gewerkschaften und das organisieren von (proletarischen) Jugendlichen das Blatt zu wenden – nicht nur von Revolution zu reden, sondern sie im hier und jetzt für sie zu kämpfen!

Wir sind bereit und offen dafür mit allen (Jugend-)Organisationen der deutschen Linken und den Verbänden der Jugendgewerkschaften in die Diskussion darüber zu treten, welches Programm eine Jugendorganisation im Kampf gegen die Krise braucht! Unser neues Programm ist unser grundlegender Beitrag zu dieser Diskussion. Es ist aber auch schon jetzt die gelebte Praxis unserer Organisation.

Kampagne für ein revolutionäres Programm, gegen die Krise!

Passend zum ersten Mai beginnen wir daher unsere Kampagne gegen die Krise! In den kommenden Wochen werden wir uns an den Aktionen in ganz Deutschland und vom 16.-19. Mai in Frankfurt beteiligen. Wir werden in unseren Ortsgruppen Öffentlichkeitsarbeit zu den Auswirkungen der Krise auf die Jugend in Deutschland machen und wollen aufzeigen, warum wir nur gemeinsam und solidarisch mit der Jugend Europas und der internationalen Arbeiterbewegung eine Chance im Kampf gegen die Krise und das dahinter stehende System – den Kapitalismus – haben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch als internationale Organisation in die Länder Südeuropas fahren und beispielsweise mit griechischen, italienischen oder spanischen Jugendlichen über unser Programm diskutieren.

Wir werden versuchen überall so stark wie möglich zu zeigen, warum wir nur organisiert und mit einem revolutionären Programm siegen können – im Internet, auf der Straße, auf Veranstaltungen, in der Schule, im Betrieb!

Im Juni werden wir daher auch in verschiedenen Teilen Deutschlands Veranstaltungen zu unserem neuen Programm machen, das sich gerade in der Übersetzung in´s Deutsche befindet (und das ihr weiter unten schon auf Englisch lesen könnt). Wenn auch du unseren Aufruf gegen die Krise teilst, dann unterstütze unsere Kampagne, werde aktiv zusammen mit uns, diskutiere mit anderen Genossen der Organisation, in der du vielleicht bist über unser Programm- in Deutschland und International!

Im Juni werden wir dann unsere bundesweite Konferenz vom 23.-24. Juni 2012 in Berlin haben, zu der du dich gerne anmelden kannst, wenn du mit uns aktiv werden willst oder es über die Aktionen im Mai und Juni schon warst!

Interesse an gemeinsamen Aktionen, Diskussionen oder Zusammenarbeit? Dann melde dich an germany@onesolutionrevolution.de oder schreibe uns direkt über unsere Kontaktleiste! Materialien unserer Kampagne – also Sticker, Flyer, Plakate und Programme – schicken wir dir auf Nachfrage gerne zu.

What we stand for

REVOLUTION is an international revolutionary socialist youth organisation.

We aim to overthrow capitalism through a workers’ revolution and replace it with a global socialist society, based on production for need, not for profit. We want to bring about a planned global economy based on democratic councils of the working class and through this create a world without classes, borders, private property, exploitation, oppression, division and war.

The recent crisis of capitalism shows that this system doesn’t provide a future for a large proportion of people living on our planet. On the contrary it is destroying the living conditions for many people by creating unemployment, hunger and an ecological catastrophe. The struggle for socialism is therefore not a distant task but an immediate necessity to replace the destructive reign of capitalism.

While only the working class can bring about a change of the existing system through their economic role in capitalism, we believe youth must play a vital role in this process. In past struggles young people played an important role and have often triggered broader mobilisations and struggles in the workplaces.

At the same time young people face additional forms of oppression. Within society we are often super-exploited, sometimes driven into illegal forms of employment to earn additional money. Within the family young people are subjected to a system of patriarchal rule in which the male head of the family will often not tolerate their rights or permit initiative in their individual development.

When young people take action and express demands they are often not taken seriously or dismissed as an expression of general anger which is understood to be “normal” among youth. REVOLUTION tries to organise this justified anger against a system that bases itself on exploitation and inhuman living conditions in large parts of the world.

Within the struggles this system creates we are putting forward a programme of action that not only shows how we think we can effectively fight individual attacks but also provides a general perspective of self-organisation in order to create a socialist society based on the democratic rule of the working class and the youth. Only with a clear programme of how to connect todays’ struggles with a revolutionary perspective for overcoming this system will we be successful in bringing about the change that millions are hoping for.

Fighting for youth

All across the world,
young people are getting a raw deal. Suffering from the diktat of the family, blamed for the ills of society, yet often suffering the brunt of unemployment, low pay and poor working conditions young people have much to fight for, and much to fight against.

As the capitalist class seeks to reduce spending on services and privatise education, young people are at the sharp end of the recession through high unemployment and a lack of opportunity. A difficult start in early life has long term consequences, and the fight against youth oppression is now more important than ever.

We are fighting to create independent youth unions and an independent, international socialist youth movement to organise the fight for our rights.

We say:

• Eradicate child prostitution. Nationalise the sex industry under democratic control.
• Zero tolerance of child abuse – tough penalties for beatings and cruelty.
• Free, funded universal education, compulsory until the age of 15 and optional thereafter. For a decent living allowance, food and accommodation for all students.
• For the right to work. Tax the rich, build infrastructure and public services with wages that can allow for a decent standard of living as determined by youth and workers’ organisations.
• Provide more jobs by cutting the hours of the overworked with no loss of pay.
• Nationalise criminal employers without compensation, and those companies which refuse to provide decent pay for apprenticeships.
• End the care burden; provide good quality state care for the elderly, ill and disabled.

And:

• Equal pay for equal work –abolish unpaid internships.
• End boredom. For youth centres, parks and the right to free time and a social life.
• Abolish laws against consensual sex. No criminalisation of young people for buying drink or drugs.
• Abolish prison sentences for youth.
• Full citizenship rights at 15, including the right to vote and the right to work.

For a revolutionary youth movement

Everywhere young people are coming to the forefront of resistance. In the Middle East, young people have courageously fought against the repressive police, the militias and the death squads of Mubarak, Ben-Ali and Gadaffi.

Across Europe, from London to Madrid to Rome, students and youth have been the first to take radical action in efforts to defend themselves from the capitalist crisis. Wherever there is oppression and attacks from the ruling class, be it in the killing fields of Sri Lanka or the besieged Gaza Strip, it is the youth who are in the frontline of resistance.

Oppressed and pushed about in the home, denied rights at school, discriminated against at work, sent off to fight and die in capitalist wars, yet denied a vote in elections; subjected to petty rules and harassed by the police, the youth of the world have much to be radical about.

What is more, young people have not been through the same cycle of defeats as the older generations, have weaker material and social ties to the existing order and consequently show huge reserves of idealism and the desire to fight for a future free from poverty and oppression.

And yet, even within progressive movements we are pushed aside and denied a voice. During the movement to stop the war in Iraq, young people walked out of their schools, took direct action, and formed the bulk of the millions of demonstrators who came out to oppose the invasions.

But no organisation had young people on their leadership bodies, few demonstrations had young people speaking on the platforms, and young people’s ideas on how the movement should develop were often roundly ignored by the more ‚experienced‘ older generations.

Young people need an organisation of our own – an organisation that belongs to us and is not under the control of any ‘adult’ party or movement. We need to do it ourselves. Only in this way – by making our own initiatives, learning from our own mistakes and developing our own methods of campaigning, will we be able to bring hundreds of thousands of young people into revolutionary struggle.

REVOLUTION campaigns against every crime of capitalism. We will take joint action with all other progressive movements wherever we share common goals.

But REVOLUTION is more than just an activist group. We also resist the capitalists’ propaganda war. We fight to persuade the majority of working class youth and students that capitalism is not invincible, that the world is ready for fundamental change and that a new communist society is not a utopia but possible and necessary.

Therefore we intervene into every progressive movement which positions itself in opposition to imperialist war, sexism, racism, and austerity. We fight for higher wages, better living conditions and engage with every struggle which brings the needs of the oppressed into conflict with the interests of the ruling class and its governments.

REVOLUTION is an organisation that fights alongside youth, workers, poor farmers and other oppressed groups. In the daily struggles we want to demonstrate the value of our program, the demands we raise and the proposals we make.

Equally we refuse to remain silent over the failures of reformist and bourgeois leaders of the movements we are fighting in. We´ll demonstrate their failure in practice.

The unwillingness of the ‘official’ leaderships to build grassroots movements with real power is the single most important factor in ensuring the struggle never escapes control of the official leaders, the collaborators, who have made their peace with the capitalist class. This prevents struggles for immediate demands being transformed into a fight against the system which caused the crisis itself: capitalism.

This means that we are not just fighting in the movements for limited goals and against the attacks by the capitalists. We want to give these movements a revolutionary perspective. We want to build a revolutionary youth movement!

Above all we are an international group. Just as the capitalists use their international organisations to divide and exploit the world’s people, so we need to co-ordinate our resistance on the world level.

Capitalism in crisis

Capitalism is a failing system. In 2007, this was dramatically exposed to many when an historic crisis hit financial markets across the world. This was the climax of two decades of globalisation under the institutional rule of the WTO and the IMF and free trade agreements like NAFTA.

Every corner of the world was opened up to private profit. But banks across Europe and the USA suddenly found that their immense wealth was based upon debts, which their clients could not repay. In other words, the vast fortunes they supposedly owned didn’t actually exist in the real world.

In times of capitalist expansion profits are accumulated in the hands of a small minority, and in order to preserve their wealth, the bailouts saw their losses socialised. The banks were deemed “too big to fail” and were bailed out to the tune of $ trillions across the world. The money for these bailouts had to be borrowed from the bond-markets (international finance capitalists) and is being repaid by cutting the education, jobs and services that millions of ordinary people rely on.

Despite receiving these massive bail-outs and the fact that many were at least part-owned by their national government, they continued to pay their investors and top staff billions in bonuses, whilst repossessing poor and bankrupt people’s homes, and refusing credit to working people and small businesses.

The course of the crisis clearly showed that vulgar theories believing in a separation of the financial economy and the so-called “real”-economy are doomed to fail the test of practice. As the economies of the world have seized up, millions have lost their jobs as entire sectors of industry have been shut down, and global unemployment and poverty has rocketed.

Across Europe and America, governments have had to borrow billions to make up for lost taxes, pay for further bail-outs and spend on spiralling welfare bills. In places such as Portugal, Ireland, and Spain, government debts have led to the encroachment of the IMF and bail-outs from international investors. In Italy and Greece, the IMF has directly replaced the democratic governments with unelected ‘technocrats’.

As the global recession has developed, national governments have attempted to shield their own capitalists from the effect of the crisis by helping them to profit from the misery of those countries drowning in debt.

The financial crisis therefore developed into a debt crisis as the governments around the world united to save capitalism. This didn’t merely save the big corporations and financial institutions but ushered them into a new speculative frenzy. Big financial institutions were betting on the future of whole countries, increasing the suffering of working class people whose countries were being stripped bare to pay back the same banks who brought on the crisis. The debt-crisis is just the concrete continuation of the generalised over-accumulation crisis which is the inevitable conclusion to periods of capitalist expansion.

The crisis also generated resistance against the efforts of the capitalists to make us pay for it. Across the impoverished ‚third-world,‘ rising prices for basic commodities such as rice or wheat have caused riots, strikes and uprisings. In Tunisia 2010, the tragic images of Mohammed Bouazizi burning himself to death in protest against extreme poverty sparked underlying grievances
which ignited into a wave of revolution across North Africa and the Middle East.

The capitalists and the super-rich across the world were quick to decide who should pay the cost of this great crisis. And the answer was everyone but themselves – the people least able to afford it. Workers, peasants, young people and all the oppressed peoples of the world are being forced to pay the costs of a crisis we didn’t cause.

Can’t pay, won’t pay!

While the crisis of capitalism erupted on a synchronised global scale, the resistance movements against it are developing unevenly. While some countries have seen several general strikes and mass-demonstrations, other countries have not seen any widespread working class action.

Everywhere resistance has been met by a series of vicious and divisive campaigns on behalf of the capitalists, through their press, through their police forces, and through stage-managed and well-funded ‚grassroots‘ campaigns. In the USA, the Tea Party movement tries to blame Muslims and Mexicans for the crisis. Across the EU, racist campaigns against gypsies are growing in strength and gaining governments‘ support. Countries like Hungary reveal the ugly face of resurgent anti-Semitism.

The capitalists are trying to divide us in an attempt to stop us from seeing the true cause of the crisis, and to justify their attacks on our living conditions, jobs, pay and services. The working-class can’t afford to be divided, we need a united struggle across the world to stop these attacks and end the madness of the markets.

Capitalists everywhere are forcing through lower pay, job cuts, longer hours, fewer breaks, speed-ups and restrictions on union rights. If we don’t agree to their demands, they either claim they don’t have the money to meet them, or threaten to move the jobs abroad.

This is why REVOLUTION fights for:

• Equal pay for equal work regardless of age, gender, nationality or race.
• No cuts to public services; defend every sector, every industry and every organisation under threat of closure or sale.
• No to pay cuts, pay freezes and poverty wages. Pay should rise in line with inflation, and the minimum wage be democratically decided by the workers of each country.
• Renounce the debt; Governments should be forced to refuse to pay back the international financiers, IMF, EU, and the other capitalist institutions which helped cause the crisis and now demand more money. If they cannot or will not, they should be replaced with a government that can.
• Committees of action in every town, city and village which can bring together workers, the unemployed, the retired, and the oppressed into a united struggle against cuts.
• An international movement against austerity, cuts and unemployment.

If a company or bank is about to go bust, they are either given a bail-out from taxpayers‘ cash, or else the owner escapes with their hoarded profits, while the workers lose their pensions, benefits and paycheques. Other companies announce pay cuts, demand we work faster and make us work longer despite their massive profits.

Ultimately we are not safe in any workplace owned by any capitalist, which is why REVOLUTION fights to:

• Open the books and accounts of all companies threatening closure or mass layoffs to inspection by the workforce.
• Nationalise all companies which go bust, or announce sackings.
• Nationalise all big businesses and multinationals without compensation. Where religious institutions own property being used to exploit workers, it should be taken off them.
• Nationalise the banks, insurance companies and finance houses. Their wealth should be put under the democratic control of the people who created it in the first place, and used for their need.
• Put all nationalised industries and institutions under the democratic control of the workers themselves, rather than government stooges.
• Refuse compensation for capitalist owners.

Unemployment is a major problem for young people the world over. Welfare and benefits are generally either too low to allow for a decent standard of living, or are non-existent. It makes no sense that some people work 14 hours a day until they are old while others cannot find any job at all. Workers of the world should decide what needs to be produced and then divide up the working hours equally amongst themselves.

To end the misery of unemployment REVOLUTION fights for:

• Unemployment benefits at the level of your former wage or a decent minimum wage, whichever is higher.
• No job cuts; Available work should be shared out with no loss of pay.
• No ’natural waste,‘ if a worker retires or quits, a replacement should be hired.
• Massive state spending to create millions of jobs building homes, hospitals, schools, sanitation and transport systems – to be paid for by taxing the rich.

Capitalism must be overthrown

While some of the demands outlined above will create an immediate improvement of working and living conditions, they cannot be fully achieved within the boundaries of the capitalist system because they directly attack the basis of it – private property.

Capitalism is an international system based on private ownership of the world’s productive forces by a minority class of exploiters. All production is done for the profit of this tiny group of billionaires, multi-millionaires, financiers, bosses, and bankers, and not for the needs of the majority of the seven billion people on this planet.

Under this system, the world is divided into nation-states ruled by capitalist politicians and manipulated by mass media institutions often under monopoly control. The governments are working in the interest of giant banks, financial institutions and corporations under the guise of organisations like the World Trade Organisation (WTO), the International Monetary Fund (IMF), etc.

These states compete economically, politically and militarily for control of resources, territory and wealth, and form strategic alliances where they have shared interests. This competition of capitalism organised between nation-states creates war and other catastrophes.

The 21st century has brought about a continuation of war and misery. In the first ten years of the new millennium we have seen several wars, the biggest being military interventions into Iraq and Afghanistan by western alliances. These interventions clearly showed that although direct colonial rule is not exerted anymore, western countries still believe that it is their right to rule the world in their interest and generate a competitive advantage by occupying regions directly or installing puppet governments.

The major problems of the world – crises, poverty, exploitation, underdevelopment, recession, war, environmental disasters, racism, nationalism, the oppression of women and young people – are caused and sustained by capitalism and its endless search for profits.

But when fighting for even the smallest reform to improve living conditions, we have to be absolutely clear that this system can’t be permanently reformed. It must be overthrown. This perspective seems far away.

Most of the struggles we are seeing today are defensive struggles to stop existing conditions from becoming even worse. But the revolutions in the Arab world have proved that long-standing rulers are only in their position because they are accepted or not actively challenged by the masses. Turning today’s defensive struggles into offensive struggles against capital and its institutions is therefore possible and is the major task of our epoch.

The struggle for socialism today

We therefore think that the resistance to the effects of capitalism should be directly linked to the fight to overthrow it.

In the movements that REVOLUTION is involved in, we fight for tactics and strategies which not only take the struggle closer to victory, but also increase the organised power of workers, peasants and oppressed groups against the capitalists, and create the kind of bodies we need to get rid of capitalism and build a socialist society. This is why we call for organised self-defence against fascist attacks and police violence, why we fight for democratic grassroots control of strikes and occupations, and why we fight for democratic leadership in the movements we are involved in.

However, we do not ignore day-to-day struggles such as the fight for a minimum wage, or to tax the rich, or for free public healthcare, or for equal pay for all genders, and races, but make it clear that they will not be sustained without threatening the power and property of the capitalists. We should also be clear that unless the working-class organises to fight back, capitalism wages a permanent war on wages and working conditions in its drive for ever-greater profits.

Capitalism wrecks the planet

Capitalism’s never-ending search for profits mean that as a system it cannot end the destruction of the environment, and is pushing us ever closer to the brink of ecological crisis and collapse. Every day toxic sludge is dumped in rivers and lakes, farmers are kicked off their land to make way for tourist resorts, oceans are over-fished by multinationals and tons of carbon dioxide is pumped out by corporate polluters.

Economic and environmental crises have occurred simultaneously, and global carbon dioxide emissions threaten to make climate change irreversible. Some bosses can make some money from going green (or merely ‘greenwashing’),
but many environmentally-disastrous industries and practices are too profitable to be entirely abandoned.

The BP oil spill in Mexico, the lack of decent safety checks at the Fukushima nuclear plant, and the failure of all major international climate conferences to come to any meaningful agreement, shows that the capitalists don’t care about the future of our planet.

Only the workers and poor of the world have a common interest in fighting for its survival. The planet should be under the control of the many that depend on it, not the few who exploit it.

We say:

• Punitive fines and strict controls for the corporate polluters. Stop the wreckers from profiting from their crimes.
• A major investment in alternative energy, and a planned shift away from an economy based on fossil-fuels. Take the wealth of the oil companies and use it to invest in wind, water, and solar power.
• No more Green Wash! Stop the carbon credits system which prevents poor countries from developing.
• Free and comprehensive public transport, paid for by taxing the rich.
• Stop the enclosures by land developers who kick out peasants and rural poor for the tourist and cash-crop industries. All land should be under democratic control and its‘ output decided by the workers and peasants.
• All imperial nations to put unconditional cuts on carbon emissions of at least 30% by the year 2020.

One world, one struggle

The working class is an international class. There is no national solution to the crises caused by global capitalism. The capitalists often try to turn the workers of one country against another through rousing national hatreds and promoting myths of national superiority.

REVOLUTION rejects nationalism and fights for an international movement based on the greatest possible solidarity and unity between the workers of different countries.

We fight for:

• An end to oppression of the Kurds by Turkey, Iraq, Syria and Iran.
• Independence for Chechnya. Russian troops out.
• US and allied troops out of Afghanistan – let the Afghan people elect their own government.
• Self-determination for the Sri Lankan Tamils, the Kurds and the Basques.
• A united 38-county Ireland, British troops out!

Capitalism means war

Under capitalism, the resources, the products of the world, and the means to produce them are controlled by a small number of capitalists.

It is a system that runs on competition, and decisions are made on the basis of profit. Different companies compete for market share. They come up with different products not to meet human needs but so they can carve out a bigger market share and make a bigger profit.

A result of all this competition is that weaker firms either go bankrupt or get taken over by bigger ones. As companies grow, they find they can no longer invest profitably within the borders of the country they started in. The need to expand to stay ahead of the competition means they start to compete with companies all over the world for access to markets, cheaper sources of labour and resources like oil.

The end result of this global competition is that nation states start to compete for the right to exploit the world’s resources and people – and when the talking stops, the shooting starts.

This has been the logic behind the pattern of wars in the last century. A few rich countries dominate and control the resources of the rest of the world. They no longer do this entirely through direct military control, but through the informal means of chaining entire nations through debt-slavery and swallowing up small economies by First World multinationals. These nations have formal political independence but are economically enslaved to the imperialist powers – they have become semi-colonies.

REVOLUTION supports the right of semi-colonial countries to defend themselves against imperialist attack. Even where these states are ruled by reactionary regimes, we fight to deliver solidarity to all people resisting imperialism and to help repel the imperialists.

Imperialism

The majority of the world’s population lives in underdeveloped countries that are systematically robbed by the capitalists of the imperialist countries like the UK, USA, Germany or China. They are mired in this oppression by the dictators armed and backed by the imperialists.

In these semi-colonial countries most of us have to live in slums, work as landless peasants for “our” landlords, work for “our” capitalists in dangerous industries or die as child soldiers in regional conflicts for “our” dictators.

We have nearly no rights and where the right to vote exists, many of us cannot take advantage of it. This whole rotten system is not just based on the will of the ruling cliques in those countries. It is determined by the global capitalist system.

Day after day capitalists from the imperialist countries make $ billions in profit.

Day after day millions of tons of food is thrown away just to keep the prices high on which exactly the same capitalists speculate and grow rich.

Day after day we have to suffer, starve and die for the profit of the capitalists and landowners; be it our “own” or the ones from the imperialist countries.

We don´t believe that capitalism can peacefully develop these countries. The age of imperialism guarantees exploitation and war as the imperialist blocs settle their conflicts through economic sanction and military occupation.

Only a working class revolution to kick out the imperialists, as well as the landlords, national capitalists and ruling elites can put the resources of the semi-colonies under the control of the people.

REVOLUTION demands:

• Kick out the landowners! All land should be under democratic control of the peasants and its‘ output decided by the workers and peasants.
• Cancel the state debts of the semi-colonies which makes those countries slaves of the IMF, World Bank and imperialists.
• All imperialist troops, agents and “advisors” out.
• For a permanent revolution! For a workers government based on workers and poor famers councils and the armed people.

An isolated revolution will end in a counterrevolution by the imperialists. Therefore we are for united socialist federations of revolutionary states. Only an international struggle in which the workers, youth and poor farmers of the semi-colonies fight together with the workers and youth of the imperialist countries will be successful.

National Liberation

Under global capitalism some nations are oppressed by others and are denied basic rights. Whole nations have been denied, for example, equal rights in their territory (the Palestinians), the right to speak their own language (the Kurds), and the right to national independence (the Palestinians, the Chechens and the Tamils). Other nations have been divided by colonial powers, which give privileges to one section of the population and station troops to obstruct national unity (Ireland, Timor).

REVOLUTION supports the right of nations to self-determination. Where a majority of a nation’s population demands independence, we support them. The only condition is that this must not be exercised at the expense of the rights and freedoms of another nation, working class people or minorities.

The struggle for Palestinian liberation represents the clearest expression of the role Imperialism plays by maintaining national division and conflict.

As with many other oppressed nations, the foundation of the State of Israel discriminated against an entire people’s citizenship rights, territorial rights, the right of refugees to return, rights to work, housing, water, services and military defense.

Its geo-political role is to be Imperialism’s policeman in the region. This role is financed with billions of dollars-worth of aid and modern military systems. The Israeli state’s support for dictatorships in the Middle East has is aimed at co-opting Arab states into Israel’s oppression of the Palestinian people.

The economic interests of imperialist countries are ultimately protected by a combination of financial sanctions and military force. Denying rights to whole peoples, debt, and military conquest are the principal weapons in the imperialists’ efforts to keep ‘developing’ nations in a subordinate, semi-colonial state.

Each victory over imperialism will strengthen the resolve of millions around the world to resist global capitalism and imperialist subjugation and will hasten the day when reactionary Third World regimes are brought to account by their own people.

The struggle of the Palestinians against the state of Israel is legitimate and has to be supported by progressive forces. At the same time we reject the politics of the existing leaderships of the Palestinian liberation struggle. Forces like Hamas base their ideology on the reactionary concept of an Islamic theocracy in which repressive laws should be enforced. Indeed forces like Hamas are blocking a progressive solution to the conflict as their reactionary concepts, including anti-semitism, don’t show how to organise a joint struggle of the Palestinian and Israeli working class.

Our clear political rejection of forces like Hamas, and the Taliban doesn’t stop us from defending the organisations and the popular resistance they represent against the blockades and invasions carried out by imperialist nations.

But permanent independence from imperialist exploitation and national oppression
can only be realized with an international resistance movement, social revolutions and a global socialist federation based on free multi-racial secular governments based on the democracy of workers’ and poor famers’ councils.

We fight for:

• An end to Israel’s occupation of the West Bank and blockade of Gaza. An end to imperialist sanctions on countries like Cuba and Iran, which punish ordinary people and strengthen the rule of reactionary regimes.
• A global blockade of Israel to force an end to the repression of the Palestinians, assassinations of Palestinian leaders, bulldozing of Palestinian homes and seizures of Palestinian land.
• The right of refugees and displaced people to return to their lands. Abolish all laws against the right of return.
• The dismantling of the Israeli state by the working-class masses of the region, and the creation of a socialist and secular Palestine in which Arabs and Jews can live together in equality.

Democracy

Starting with the revolutions in Egypt and Tunisia, people are rising up against dictatorship. Young people have played the key role in many of these democratic struggles – fighting for the freedom of speech, the right to vote, the right to strike and the right to organise without harassment or arrest from secret police or security forces.

We support all those fighting for democratic rights across the world.

But we fight against the involvement of imperialist nations, the USA and the EU who have no progressive role to play in such struggles. They have a long and bloody tradition of propping up dictatorships and trying to corrupt and seize control of democratic movements to suit their interests.

Instead, REVOLUTION fights for workers’ organisations to take the lead in democratic struggles, rallying the poor in society to follow their lead with social demands for welfare, food and wages as well as for democratic rights. It is the working class that has the potential to back up progressive struggles with the might of strike action and organisation from below to crush dictatorship and fight for equality.

However, we think that the history of semi-colonial countries since the great post-WW2 national liberation struggles proves that capitalist democracy is unable to deliver freedom from exploitation for the people. The world system of Imperialism ensures that capitalist development is limited in the semi-colonial countries. Shackled to the economic and military policies of the powerful imperialist nations, there is no way for the national capitalist class to use its feeble resources to determine its own policies.

We argue that workers, poor famers and youth should make the revolutions against dictatorship permanent, by continuing to overthrow the capitalist property laws which legalises the dominance of the bosses’ class. Nationalising the banks, farms and industries, and replacing the parliamentary-state with a government based on the workers and poor would open the road to a socialist development.

We fight for:

• Mass united movements to bring down the dictators and their oppressive regimes.
• International solidarity with all those fighting dictatorship.
• Hands off our revolutions! No reliance on the imperialists, for revolution from below.
• Independent working class organisation: build action committees of delegates from the factories, farms and towns.
• Dismantle the secret police, armies, and corrupt institutions. Build workers’ militias to replace them and defend the revolutions.
• Build mass revolutionary parties that can fight for socialism and workers’ power.

Religion

Religion has a huge impact on peoples’ lives all across the world. In many countries, religious regimes and religious movements dictate the way people live their lives, enforcing certain ‘moral values’, expectations and even laws on what they can and can’t do. Throughout history religion has been used to oppress, divide and victimise certain groups of people.

Yet from the US Civil Rights movement to the Arab Spring we also see that religious movements can play a leading role in progressive struggles.

This is mainly down to two factors; in semi-colonial countries religious organisations are the largest and most powerful forces outside of government, and in imperialist countries religious practice is highest amongst those suffering oppression based on their race or religious beliefs.

So during the Egyptian revolution, the formerly-illegal Muslim Brotherhood eventually joined the protests to overthrow Mubarak. But after months of rule by a military junta, a new uprising has been condemned by the Muslim Brotherhood, who hope to rise to control of the state on the backs of those who made the revolution on the streets.

REVOLUTION calls for a separation between church and state. We are in favour of the freedom to worship, and the freedom not to worship. We are for an end to religious laws.

We say:

• For the complete separation of church and state. No to all religious laws, or law-making based on religious practices.
• For revolution against religious regimes.
• For a complete end to all religious schools, courts and state institutions.
• Complete freedom of worship.
• No discrimination based on religion: for the freedom to wear religious clothes and symbols AND for the freedom not to.
• For an end to forced marriages, for the right of divorce without repercussions.
• For an end to all discriminatory practices outside and inside religious institutions: full equality for all races, sexes, and sexualities.

Free Education

In rich capitalist countries, education masks mass unemployment of youth and transfers the dominant ideas in society to the next generation.

But the majority of the world’s people have very little or no access to education. This is especially true of young women.

Mass illiteracy and shutting women out of education are the twin pillars of divide-and-rule. Reinforces the sexist, racist and homophobic divisions within the working class, and undermines the development of progressive struggles by placing power in the hands of government and religious agents who are among the few with some level of education.

Schools provide those who run them with the power to strongly shape the ideas and values which generations of young people are exposed to. This is why bosses are always pushing for greater influence over educational policy. We say education institutions should be run under the control of students and teachers, not in the interests of big business.

We oppose all private and fee-paying education and any role in education for businesses and religions. We need to fight to ensure our schools are places of education, not factories for drilling capitalist cultural values and obedience to authority into young people.

Education is a right. It should be free and open to all who wish to use it. Access to all levels of education should not depend on your family’s wealth or influence. This means providing free childcare, money for food, transport and other costs which makes education prohibitively expensive for millions.

Without overthrowing the yoke of capital, education will remain the bosses most powerful tool to reinforce class, race and gender divisions amongst young people.

Defending and extending access to education across the world is a permanent objective for socialists. The right to education is threatened by the capitalists efforts to save their system. We cannot rely on them to put education before profit.

REVOLUTION demands:

• Free education for all, living grants, abolition of student debt for local and international students.
• End all segregation and discrimination in school based on sex, race or religion.
• Nationalise all private schools without compensation.
• No to religious schools – for education not indoctrination.
• For massive investment in literacy, school building and apprenticeships, funded by taxing the rich.
• Kick out the profiteers – in school, colleges and universities, we fight for students’ unions, parents and workers’ committees to plan education and administration which meets our needs, not the bosses.

Anti-Racism

Historically, Imperialism justified its plunder of whole continents by racism – the warped concept that the ‘white race’ is biologically superior to the populations of Africa, India and the Asia-Pacific region.

After the end of colonial rule the imperialist powers left a situation in which ethnic conflicts and racism were the consequence of their divide and rule policy.

Today, racism focuses on cultural and religious differences. The basic concept of today’s racism is trying to attribute different characteristics to minorities, ethnic groups or whole peoples. With this it especially tries to explain social injustices felt by a large number of people. In Sri Lanka Tamils are held responsible for a war which the ruling government started, in China minorities are constantly discriminated against, in the US Black and Hispanic People are amongst those still facing systematic disadvantages.

In the West racism constantly tries to prove how patriarchal, undemocratic and superstitious other cultures are, at the same time as they promote the superiority of “the western culture”. Anti-Muslim resentments have grown rapidly in the west as the ideological result of the so-

Despite its different
faces, racism has always been a weapon in the hands of the capitalists.

In Western countries racism is used today to justify the continued economic dependence of the third world, to erect a barricade around the most developed countries and prevent workers from Africa, Asia and Eastern Europe gaining access to work and housing in the west. Racism is also used to excuse lower pay and conditions for black workers than whites and as a way to divide the working class along racial and national lines.

Workers and young people need to organise as the class of exploited and dispossessed, to seize back the wealth which rightly belongs to all society. When black and white, Jewish and Muslim fight back together, then we can fight for a society free of oppression, where the wealth is shared amongst the millions, not the millionaires.

REVOLUTION fights against racism and fascism in every school, workplace and community. We are committed to defending ourselves against racist attacks and preventing racist propaganda.

We say to the millions of youth with no food, education or future that the blame lies squarely with the bosses, the bankers, and the politicians. These people are the capitalists who use racism and nationalism to turn us against each other at every opportunity to undermine our resistance.

REVOLUTION fights for:

• The abolition of all immigration controls and borders.
• Close down all detention camps for asylum seekers and refugees.
• Equal rights of citizenship for all, regardless of race, nationality or country of origin.
• Scrapping of all racist laws.
• Equal pay and conditions for all workers.
• Black people and racial minorities’ right to self-defence against racist attacks.
• Direct action by the working class to defeat fascist and racist terror movements.
• Confronting every sign of racism in education, media, the workplace and public services.
• The right of racial minorities to organise within the working class movement to identify and confront racism and discrimination.
• A multiracial, international movement of the workers and oppressed against global capitalism.

Fight Fascism

Fascism is the most extreme and brutal form of capitalist rule and is used as a last resort when the social foundations of capital are threatened.

Fascist demagogues mix racist lies with socialist rhetoric in order to make middle class youth and workers to turn away from the class struggle. Racist ideology is a necessary part of fascist propaganda, but their political role is not confined to racist violence:

Fascism’s ultimate aim is to destroy working class unity through terror and ideologies that are racist, homophobic, sexist, and anti-democratic.

The rise of fascist groups in Europe is a worrying factor that has to be tackled immediately by any means necessary. In Italy fascists have been trying to make inroads amongst school and university students. The fascist student organization “Blocco Studentesco” attacked the student mobilizations in Italy in 2009 and proved the reactionary role it plays against progressive mobilizations. In Hungary the “Hungarian Guards” have patrolled Roma villages and terrorized its inhabitants. Jobbik, the political party associated with the “Hungarian Guards” holds a parliamentary mandate and is active in mobilizing against progressive movements like the “Budapest Pride” fighting for gay and lesbian rights. In Sweden the “Sweden-Democrats”, a former openly-Nazi Party were elected to parliament; in Germany the fascist NPD can win electoral victories in regions with high unemployment.

We have to campaign against this threat from fascist parties, whether they are in parliament or not. Fascists have no right to speak or appear in public anywhere, anytime. The working class and radical youth need to drive fascists from the streets, break up their meetings, block their marches, and smash their infrastructure.

The fight against fascism cannot be confined to small groups of militant fighters. Past mobilizations in Germany show that it can be an effective tactic to block fascist marches; the reaction of the Swedish antifascist/antiracist movement to the elections of the “Sweden-Democrats” showed that mass mobilizations are capable of taking symbolic actions against fascism and racism.

The fight against fascism therefore needs to incorporate broad sections of workers and youth in antifascist committees for direct action. For this we cannot rely on the capitalist state that defends the fascist marches. We have to build our own committees to defend ourselves against fascist attacks.

• No platform for fascists.
• Direct action by the workers and youth to stop fascist terror.
• Self-defence organisations and anti-fascist militias accountable to the working class and youth.
• Drive organised fascists out of the workers’ movement.
• The struggle against fascism is inseparable from the struggle against capitalism!

Ideas and Culture

The mainstream media under capitalism is run by multi-national corporations. Its purpose is to promote the interests of the billionaire owners.

The power of the media lies in the role of ideas in class society. The dominant ideas in any society are the ideas of the ruling class.

Jobs in the media, publishing and cinema are dominated by members of the ruling class and privileged layers. Secondly, it is the capitalists who control the media, either through outright ownership, or through their control of the means of mass production and dissemination (TV stations, satellites, printing presses, art galleries).

The majority of cultural works such as books, films and art reflect the attitudes and ideas of their creators – predominantly members of the social elites, who’s cultural output it aimed at alternately masking, justifying and promoting the social form which guarantees their privileges.

Capitalist control of production ensures the promotion of certain values. The most obvious example of this is the way the media shapes popular ideas about women’s appearance and sexuality.

We live in a society where the control of production and distribution of ideas by an elite results in the reproduction of the divisive and oppressive ideas which undermine attempts to create a united challenge from below.

The 21st century has thrown up many challenges to the existing means of media control. Many claim that the spread of the internet and particularly social networking has fundamentally shifted the balance of power away from the media barons in favour of the masses.

This is an illusion. Despite the hype, the Arab Spring was not sparked, mobilized or organized via social networking. The internet can be a powerful tool in the hands of those organizing to defend their rights, but it can never substitute for the living democracy of councils of workers, youth and unemployed.

The idea that social media is empowering the working class is a reflection of the private media’s ability to shape our understanding of class society, and what constitutes real power.

The prominence given to the role of social media by the capitalist media reflects its efforts to mask the democratic organization of millions of Egyptian workers in new trade unions, local committees and popular militias. Capitalist media barons won’t report the tactics of a revolutionary working class; instead they promote the elite, partial and atomized ‘democracy’ of the internet.

Nevertheless, revolutionaries must use every form of media available to spread socialist ideas and everywhere expose the propaganda behind the ruling class ideologies.

Therefore:

• We fight for an end to all forms of censorship in the print, online and broadcast media.
• We campaign for the right to organize politically within education and the workplace.
• We oppose private ownership of the means of producing and sharing information.

Drugs

The historic crisis of capitalism has brought in its advent mass youth unemployment and deepening impoverishment of peoples on a gigantic scale. Throngs of workers all across the world, just to make ends meet, found themselves compelled to search out and accept unstable, part-time jobs at the minimalist of wages, with few or no benefits, and, certainly, with no democratic rights in the workplace. Countless millions remain unable to find any work at all.

It is incontrovertible that capitalist exploitation is a contributing factor to the problems of addiction and growing violence associated with international illicit drug trafficking. The continuing social blight and jobless oppression of the working poor resulting from the recession has magnified these tendencies to the point where, in the case of Mexico and parts of Central America, the Mexican state, in conjunction with its northerly partner in crime (the USA), finds itself virtually powerless to halt the disintegration of a society desperately attempting to fend off a rising tide of indiscriminate drug-cartel slaughter that has claimed the lives of nearly 40,000 people in the past 4 years alone!

More and more young people have joined the cartels as the only source of livelihood – unable as they are to find work in any “legal” sector of the economy. At the same time, the cartels have become increasingly murderous and brutal due to strained market competition and heightening rivalry among the syndicates. It has led to a development of open, bloody warfare with government forces, with collateral damage incurred
by the people.

In other parts of the world, circumstances are not much different. In North America, Europe, Asia, drug-related incomes have become increasingly important. In the poverty ghettos police utilize the existence of drug markets to harass black and immigrant communities. It is a hypocritical scam by the bosses‘ class as they pull out all the stops to secure their own alcohol and tobacco companies interests and multimillion dollar profits – even though these “legal” drugs kill millions each year and are just as dangerous and destabilizing as those peddled regularly on the street corners and children’s playgrounds.

Capitalism in crisis and in its epoch of decline can offer nothing better and is literally – whether through individual drug use as a method of escape from personal depression or the social alienation and isolation brought on by the system or due to terror at the hands of the drug traffickers – driving millions everyday to their deaths. The struggle against the recession and the austerity it has brought, and for the social liberation of the working masses against international capitalism, cannot be carried out successfully without immediate considered attention to resolving these most baleful of social conditions.

To combat the growth of illicit drug use and trade in the current climate and eliminate the extremely miserable effects associated with it, we must demand the capitalist state provide on-demand rehabilitation clinics, drug helplines, needle-exchange programs, and other services free of charge for all who need them paid for by taxing the rich and expropriating the banks and corporations. Those most suffering untold torments under capitalism need satisfactory treatment not prison incarceration. All services must be under workers, youth, and patients‘ control. And while there must be no artificial “anti-drug” morality, the purpose should be to help cure those suffering under the most sinister of addictions and get them back on their feet.

At the same time, treating the symptoms of a debilitating disease is not the same as curing it. To really end the causes for inordinate illicit drug-taking and eliminate the cartels who, in most cases, provide them, it is essential that we demand the creation of public-works programs to give young people and unemployed sectors of our society and alternative to dealing drugs to earning a living and providing instead meaningful, socially-useful work that will ensure a permanent, fulfilling, and dignified existence for all. Such a program must be paid for by those responsible for the crisis in the first place: the capitalists, the rich. Yet its implementation must coincide with the control of those participating in it and the wider community.

Every illicit drug should be legalized immediately under a strict state-monopoly. This would finish off the organized drug gangs, end the violence brought on by them, and ensure as “safe” a product as possible (nothing “cut” with common poisons or that could lead to accidental overdose). That monopoly must be under the control of the workers employed in them.

We need undoubtedly alongside treatment centers a massive campaign for accurate information and education on the real risks of all drug use, initiated by the labor movement – particularly teachers and health workers‘ unions. Receiving proper education on the subject is one of the best methods to prevent young people from getting started abusing harmful substances in the first place.

In a clear case of overt cartel-related violence, like what is currently happening in Mexico and spilling over into the south-west portion of the USA and other parts of the world (Afghanistan, NEED A COUPLE MORE EXAMPLES HERE).

We support the formation of and attempt to build self-defense groups and popular militias in the neighborhoods and on the streets against violence and extortion from drug gangs. These groups should be under the democratic control and accountable to mass assemblies of the people.

REVOLUTION believes that it is the alienation and oppression experienced by the majority in our society that drives addiction and prevalence of drug-syndicates. Obliterating the existence of these two tendencies requires an all out assault on the circumstances and the system that fuels them.

Women’s Liberation

Women are the majority of humanity but are everywhere victims of systematic discrimination, oppression and violence.

In many parts of the world women are consigned almost entirely to the home, denied basic democratic and economic rights, forced to carry out unpaid domestic labour and subject to oppression and violence from men.

In other countries, women endure a life of unending toil under the double burden of paid work and domestic labour. Women workers are often paid less than men are. In the sweatshops of the Third World, women workers are routinely abused, denied maternity leave and subjected to degrading treatment.

The effect of the crisis from 2009 worsened the already bad living conditions of women, especially in the semi-colonies. In the imperialist states women face huge job losses, strengthening the ‘children, church and home’ dogma of patriarchal capitalists. Some of these states strengthen this situation through discriminating laws. The social values which oblige women to be homemakers relegates women to the majority of precarious, temporary and part-time jobs, which deliver the worst pay and working conditions.

Women are constantly being faced by demands from society dictating how we should look and act. The pressure resulting from not conforming to the norm provokes suicide and mental illness.

The ideas which dictate how women should be treated are a powerful and constant presence. The result is that many of the oppressive ideas and values about motherhood and relationships are shared by women themselves.

The majority of women will only be free from oppression and discrimination when the economic foundations of male supremacy are overthrown. The roots of this oppression lie in ancient class society and are continued and reinforced by global capitalism today.

Since men gain a material and social advantage out of the oppression, why should they fight against it? Because it is out of this unequal treatment that divisions between men and women develop. Divisions in pay, social status, rights and race are used to weaken the working-class’s ability to present a united resistance to the capitalists’ attacks. This shows that men’s oppression of women is reinforced by the ruling class to undermine the resistance if the oppressed.

The fight for women’s liberation has to be seen as a fight of the whole working class and not as an exclusive struggle of women against sexism. As an integral part of capitalism, women’s liberation can only be achieved through a working class socialist revolution, which would destroy the old capitalist rights and property and values which enchain today’s women.

To take this struggle forward, we campaign to build a mass working class movement of women to organize alongside men in the struggle against sexism and for women’s liberation..

Only a socialist society run for human need rather than private profit will be able to get the whole of society to take on the domestic duties which today are mainly performed by women in the home.

A socialist society would plan the carrying out of childcare, cooking and laundry collectively, so that these basic tasks no longer have to be done separately in millions of isolated family units. Collective eating, laundry and childcare facilities – well funded and democratically run – would be far better than the provisions made in the family today.

In this way, real choice, a high standard of living and real sexual equality can replace the poverty, isolation and oppression facing working class women today.

REVOLUTION fights:

• Against women’s oppression within Revolution and in any alliances and united fronts we form with other groups.
• Against the objectification of women in the media and society.
• For equal rights for women – rights to vote, equal rights for equal work, rights to education, unrestricted rights to participate in all public and social activity.
• For free 24-hour childcare funded by taxing the rich.
• For contraception and abortion on demand.
• For the right of quick divorce with fair economic settlements at the request of one partner.
• For the right of women to caucus in working class organisations, youth organisations, at schools and workplaces as a way to promote the struggle against sexism in society.
• For the right of women and men to have economically viable alternatives to abusive relationships.
• For organised self-defence for women and local action to defend victims of domestic violence in a way that the police and judicial system does not.

LGBT Equality

Under the capitalist system, where the nuclear family is held up as “normality” to preserve the reproduction of the working class, gay and lesbian relationships are not given the same legal status or social legitimacy as heterosexual relationships.

Gay men and lesbians are discriminated against at school or work and are blamed for the “moral decline of the nation” by the morality brigade and religious extremists. They are subject to homophobic abuse on the streets, and in some countries risk state-sponsored murder for their sexual orientation.

For young lesbians, transgender individuals, and gay men, being at school means facing discrimination or prejudice in the classroom or the playground because of their
sexuality. Homophobic bullying is widespread in schools, from verbal to physical intimidation and abuse. Teachers and educators are often legally restricted from talking openly about sexuality, while support and advice for young people about the issue is prevented or made to seem shameful.

This results in with the widespread exclusion and suppression of humans who are not willing to fit into a binary concept of genders and sexuality.

REVOLUTION fights for:

• Full legalisation of lesbian and gay sex.
• No unequal age limits for sex.
• Make discrimination on grounds of sexuality illegal.
• For sex education in schools to present homosexuality and heterosexuality as equally valid.
• Organise self-defence against attacks on homosexuals.
• For no distinction in law between heterosexual and homosexual relationships.
• The right of lesbian and gay people to caucus in working class organisations.

Disability

In a period of capitalist crisis and austerity, social, health and educational provisions for disabled people are among the first things to be cut – disabled people are seen by governments as an easy target. Marginalised and denied a voice in mainstream politics and media, governments across the world have masked the cruelty of cuts to disability services by provoking media witch-hunts against those too sick to work.

In an era of capitalist crisis, the health and struggles of disabled people are a very distant concern for governments. Stirring up popular anger at those on state incapacity benefits serves to divide those who can least help themselves from the rest of the working class which has the most interest in defending them.

Disabled people are typically forced to accept lower wages and worse positions within companies. Private companies refuse to fund support for workers facing mental health problems or physical restrictions, and even use it as an excuse to sack them. Public transport and spaces are often closed off to people in wheelchairs because of a refusal to invest in disabled access infrastructure.

Capitalism super-exploits the disabled, denying them the means to live as full and active life as possible and ditching vital services as soon as it becomes politically convenient.

In old age, when physical restrictions are a fact of life, pensions are plundered by private firms, state pensions are maintained at poverty rates, transferring the burden of care onto the mostly female shoulders of working families.

Disabled people also suffer from social exclusion, prejudice, bullying and a process of dehumanisation. Media portrayals of benefits claimants as ´scroungers´ are a prop for government policies which outsource assessments of ‘fitness to work’ to private, profit-driven firms. School students with mental health problems suffer higher rates of punishment and exclusion. Recent years have seen a rise in physical attacks on visibly handicapped people.

The widespread discrimination against disabled people in society is reproduced in the very places designed to care for them – austerity and cuts will do nothing to reverse the rampant bullying and neglect in private care homes.

Disability drives people and families towards poverty as people are either unable to work or denied work by discriminating employment practices. Welfare provision, already inadequate, is cut, sacrificed in the higher interest of funding bank bailouts. It also burdens the relatives of the disabled, as the capitalist austerity agenda aims to shift the burden of care from the state (or society as a whole) to the family unit. As most families lack the means to pay for private care, this will increase the tendency for women to drop out of the workforce as they fulfill social obligations to act as unpaid, 24/7 carers.

These problems exist on a global scale. Leper colonies still remain open sores of deprivation and misery. Caste systems in India ensure that physically handicapped people are forced to live on the fringes of society, often relying on begging for any sort of income.

Disability is a fact of life, to deny the fullest possible support and care is anti-human, and yet under capitalism the drive for profitability marginalises disabled people and their carers. Moreover, it is a system which delivers increased illness resulting from poor diets and pollution- and disabilities arising from stress, alienation and depression.

REVOLUTION demands:

• Equal pay and opportunity for disabled workers, to be monitored by workers‘ councils.
• Reverse every cut to health, social and education provisions for disabled people. For a huge increase in social spending, to be paid for by taxing the rich, to ensure equal access to education, healthcare and public spaces.
• Full state provision of support for people with physical and mental handicaps. Nobody should be a prisoner in their home or their body due to poverty.
• Better conditions for care workers to prevent the alienation which leads to abuse.
• Monitoring of care conditions by committees of the workers, residents and families.
• The right of disabled people to caucus within trade unions, working-class organisations and progressive movements
• An end to the religious idea of disability as a form of punishment or ´test´ of moral worth.

Crisis of leadership

The whole world over, progressive struggles are being sold out and led into dead-ends by the misleadership of various groups. Trade union bureaucrats and full-timers refuse to fight for their members, and don’t struggle against job losses and pay cuts. The old reformist and social-democratic parties, voted into power by the working-class, have ruled on behalf of the capitalists; privatising services, cutting benefits and declaring wars just as much as the openly capitalist parties.

The official ‚Communist Parties,‘ set up in the wake of the Russian Revolution and later taken over by Stalinists, have either followed in the footsteps of the reformists, or turned to bizarre justifications to refuse working with other groups. While their Maoist cousins come out with a lot of revolutionary rhetoric, the inability and unwillingness of the Maoist groups in Nepal to overthrow capitalism there shows their lack of a workable strategy for taking power from the bosses.

Young people face a particular disadvantage within these movements. Though they are often at the forefront of any resistance movement, displaying a great deal of commitment, passion and radicalism, they are often unrepresented in the leadership of any group, have their ideas ignored, are treated as though they have a lesser role to play, and are sold out by the ‚official‘ leaderships of the movement.

We think young people still need to connect to the working-class which has the power to overthrow capitalism, but should organise to protect our rights within the workers‘ and social movements and ensure that our interests are not sold out.

Revolution against Reformism

Capitalism cannot simply be reformed into a better system. It must be overthrown by mass revolutionary action.

There is no parliamentary road to socialism. Even the most democratic capitalist countries leave military power in the hands of an unelected group of generals and police chiefs; economic power in the hands of unelected heads of corporations and political power in the hands of unelected civil servants behind the scenes. Even where elections are held (and in many capitalist countries they are not) the people are left with no control over their elected representatives between elections and no real say about the running of their lives.

The reformist parties and the trade unions act to accommodate the working class with their exploiters. Reformism rests on channeling the aspirations of a privileged layer of the working class, which identifies its relative material prosperity with capitalism. This social basis finances political parties, trade unions and their bureaucracies.

By acting as negotiators between the workers and bosses, the Trade Unions play an important role in reinforcing illusions in the ability of ‘socialist’ reformist parties to act as a challenge to capitalism. This is because the trade union leaders themselves identify with capitalism, because their position in society relies on mediating with the bosses, rather than overthrowing them.

The poorest layers of the working class, the migrants, women, unemployed and temporary workers, are bound to reformist politics through the trade union leadership.

Because of this it is necessary to criticise the trade union leaders’ compromises by working alongside them in united fronts, exposing their sell-outs and betrayals and demonstrating the necessity of revolutionary politics.

REVOLUTION fights for capitalist states to be overthrown by the mass of the working class and poor people. Force will need to be used to break up the real centres of capitalist power – the armies, police forces and secret services.

In their place we want a global federation of socialist republics based on workers’ democracy. This means the rule of workers’ councils and working class defence organisations. These will be made up of directly elected delegates from workplaces and estates, drawing in the unemployed, the peasantry, the urban poor, women and the youth.

All delegates will be subject to recall at any time by the people that elected them, so that they really reflect the interests and the will of the masses.

To fight careerism and place-seeking, all delegates
will be paid only the average wage of the people they represent. To prevent corruption and bureaucracy, any necessary official posts will be rotated.

Anarchism is not the answer

In recent struggles against the crisis, the cuts and capitalism, anarchist groups have taken a prominent role. Many anarchists share REVOLUTION’s desire to smash the capitalist state and create a free world without class division, property and repression.

We will work together with anarchists wherever we have shared goals, but we are clear on the fact that we differ in a number of ways:

Anarchists reject the need for a state of any type. REVOLUTION shares the goal of a society without a state power directed against the people but sees the need for the working class to form a revolutionary republic of our own. This must be based on democratic workers’ councils to transfer property and power from the capitalists to society as a whole – and to stop the capitalists getting it back. Anarchists reject the idea that this workers’ state will be temporary, transitional phase to a classless, stateless society.

Anarchists reject the need for a political party, which they say will result in a new elite leadership in society. REVOLUTION wants to build an international political party of a new type, with the fullest internal democracy to prevent it becoming bureaucratic. This party needs to bring together the part of the working class that supports revolutionary ideas, campaign to increase support for a revolution within the working class, and help organise the struggle for socialism. Without this we will not be able to defeat the influence of reformism worldwide.

Anarchism fails to understand the role of a revolutionary party. When a revolutionary party is described as a vanguard this means providing revolutionary leadership to the working class, not imposing the will of a small elite on the majority. Indeed a revolutionary party can only succeed with the support of the masses.

Some anarchist groups overemphasise the tactic of direct action by small and often disorganised groups of people – and neglect or reject mass action and work within the unions and mass organisations of the working class, thereby leaving the reformist leaders unchallenged.

Within protest movements and workers movements we do not reject the idea of leadership – we are not against all authority. We want these leaderships to reflect the diversity of the movement, be democratically accountable and removable from power, and to make decisions which are openly publicised and can be critiqued by the movement as a whole. We think this helps facilitate better organisation and quicker decisions than trying to have mass meetings and rallies make every single decision, and also that the creation of structures for a democratic leadership help prevent the rise of unelected cliques and individuals who can’t be held to account or removed from power.

Consistent anarchists reject fighting for reforms such as taxing the rich, nationalising industries, defending democratic rights or supporting national liberation struggles, such as the Intifada in Palestine. This is because they believe it strengthens the legitimacy of the state. But this takes no account of the practical everyday needs of working people and again removes anarchists from mass working class struggle.

In opposition to the workers’ state, some anarchists hold up the idea of federalism. But federalism is a weak and problem-riddled idea. With no agreement by separate collectives to follow decisions, minority can effectively hold the majority to ransom. This would be disastrous not only in a counter revolutionary situation, but also in the effective organisation of the production of goods. Federalism is a utopian solution to the very real problem of how we organise from the smallest action committee to society as a whole.

REVOLUTION recognises the political limitations of anarchism. Their refusal to take state power, as shown concretely in the Spanish Revolution, ensures the defeat of the workers‘ revolution. The power vacuum that opens during the revolutionary period will be filled by reformists and reactionaries – if the revolutionaries don’t take power.

Stalinism has no solution

REVOLUTION wants to overthrow capitalism. But that is not the end of the struggle. To achieve real freedom means we need to build a classless society without privilege and oppression.

The Russian revolution of 1917 was the greatest victory the working class has yet had. The working class overthrew capitalism and put power into the hands of its own democratic councils of delegates – the soviets.

But the revolution degenerated – it went backwards and finally collapsed altogether. We must learn the lessons of this to avoid it next time.

REVOLUTION declares its complete hostility to the Stalinist bureaucracy that took power in the Soviet Union and that ruled in every ‘socialist’ state built on the Stalinist model – including China, Eastern Europe, Cuba, North Korea and Vietnam.

Where they aren´t in power today they are misleading the resistance against capitalism and for socialism. In Nepal they have no interest in smashing the bourgeois state and take power. In Sri Lanka they are explicitly agitating and practicing against the working class, backing the Rajapakse government in the reactionary and chauvinist war against the Tamil people. In other countries like China they have already restored capitalism and put itself as the new bourgeoisie into power.

The Stalinist state apparatus blocked the road to socialism, in fact they weren´t socialist. But nor were they capitalist. They were workers’ states in which the bureaucrats blocked the transition to a classless socialist society and moved ever backwards to capitalism. They are finishing the job today, where they are still in power, in their attempts to restore capitalist exploitation.

In the remaining Stalinist states REVOLUTION will therefore defend everything that exists as a result of the positive gains of the Russian Revolution.

We defend Cuba and North Korea against all attempts to restore the capitalist system, whether by invasion from without by imperialist states, or by market ‘reforms’ by the Stalinist leaders from within. To stop the final restoration of capitalism, we fight for workers’ revolution and an end to Stalinist rule.

The Stalinists stole from the working class, gave themselves big homes, cars and special shops and refused to allow themselves to be controlled by the working class. They reintroduced oppressive laws against women, lesbians and gays and minority nationalities. They smashed all independent organisations of the working class.

To end the oppression of the Stalinists over the working class it has to organise, discuss its own policy openly and fight against reactionary splits and divisions within its own ranks. The working class needs to carry out a political revolution to overthrow the bureaucracy, and enable the gains of the initial social revolution (i.e. socialized property) to be used productively.

Therefore, in the remaining Stalinist states like Cuba and North Korea, REVOLUTION fights for:

• Free speech.
• The right to vote.
• Equality for women.
• End all laws against homosexuality.
• Full rights for workers to organise unions and their own political parties.
• For the right for all nations to determine their own future, including the right to separate from a Stalinist state if they so wish.

Furthermore we demand:

• Down with privilege. All officials in a working class state to earn no more than the average income of those they represent.
• Down with bureaucracy. Rotation of all official bureaucratic posts.
• For real workers’ power. Genuine democratic workers’ councils must hold power, with recallable delegates regularly elected from the workplace and local areas with no privileges.
• Put all economic planning and all state-owned enterprises under the control of the working class themselves, not just under direction from bureaucrats at the centre.
• For international struggle for socialism in every country as the only way to abolish capitalism worldwide.
• Smash the Stalinist state apparatus and give all power to workers’ councils and re-open the road to socialism.

Youth and the Revolutionary International

REVOLUTION wants to build an international revolutionary youth movement. This must have complete organisational and political independence, deciding on its own activity and policies. The movement should be open to all young people who want to fight capitalism.

REVOLUTION will determine its policies through democratic national meetings of members in individual countries, and by holding international delegate meetings as regularly as possible.

REVOLUTION accepts that the youth alone do not have the power to overthrow the capitalist system. For this the working class is essential. For this reason, we support efforts to build new mass working class parties that fight openly for a programme of revolution and socialism.

These parties must avoid at all costs becoming instruments for a new privileged elite, like the reformist and Stalinist parties. For this reason they must have the fullest internal democracy. All members must vote on and decide policy. Criticism and internal opposition must be rights of the members. There must be a right to organise within the party to change its views and decisions. Otherwise democracy is meaningless.

But the revolutionary movement
should not be a talking shop. Once a decision is made by democratic vote, members of the party should carry it out. Otherwise nothing effective will ever be achieved.

Nor can the new party be a national party. There is no national road to socialism. The whole idea of building ‘socialism in one country’ is reactionary. A successful revolution in one country would have to spread quickly to others. If not, it would either be defeated by an imperialist attack, or would corrode from within like the USSR under Stalin.

For this reason, we propose the creation of a new workers’ international on a revolutionary programme. Such an organisation could unite the revolutionary part of the working class, build up its strength and impact in struggle, and pave the way for great revolutionary victories in the struggle against global capitalism. This will be the fifth time in history that revolutionary socialists have built this weapon to fight against the capitalist system.

The first four internationals brought important political and organisational achievements, but in the end they failed to lead the working class and the youth to victory.

The crisis of capitalism and the military offensives of the imperialist ruling class are not waiting for us to organize. We need a mass, revolutionary international to wage the global struggle for socialism as soon as possible. The time has come to start building for the fifth international.

Therefore we fight together with the League for the Fifth International (L5I) and all others that share our goals for the creation of the revolutionary fifth international.

REVOLUTION fights to:

• Build a working-class international which can create new parties in every country which openly fight for a programme of socialism and revolution.
• Ensure young people have the right to caucus within working-class organisations, parties and trade unions.
• Create grassroots networks of young people and rank-and-file workers to provide an alternative to the ‚official‘ leaders of the trade unions and the social movements, to work with them where we can, and against them where we have to.
• Build a revolutionary socialist youth international to unite young people in struggle across the entire world.

World Revolution

Time and again, resistance to capitalism has burst through the obstacles placed in its path and broken out into revolutions.

Revolutions happen when the rulers of society cannot find a way forward and when the mass of the people cannot go on living in the old way. Revolutionary situations see millions take to the streets, stop work and bring down the governments of the capitalists by direct action.

But not all revolutions end in success for the working class and the poor. A revolution can overthrow a government but leave the capitalist system intact. In the last century, most revolutions have ended this way, giving the capitalists time to regroup and recover control.

The most successful revolution was in Russia in 1917. That was because the workers and peasants did not stop at half measures. Democratic councils of workers, soldiers and peasants were formed and took the power. A militia of workers took the place of the capitalist police. Although the revolution failed to spread and was overthrown by Stalinism, its early years were days of hope for all humanity.

REVOLUTION fights to bring alternative centres of power into existence as the embryos of a future socialist republic. In every strike, mass movement and action of the workers, we fight for democratic councils of delegates from the workers and the poor. These workers‘ councils must become the ruling power in society.

Revolution as a group does not employ the tactic of small groups engaging in property destruction. Instead we support mass self-defence to defend our demonstrations from armies, police forces, reactionaries and fascists, large-scale direct action to shut down the buildings, councils and parliaments where austerity measures are being passed, and mass strikes to paralyse governments bent on attacking us.

In every confrontation with the capitalists’ police and military, we fight for organised self-defence of the masses. These initiatives can form the embryos of workers‘ defence squads or militia to stop police repression and murder, overthrow the state, and stop the capitalists regaining power through a military coup.

In this way, REVOLUTION campaigns everywhere to build up an alternative power to that of the capitalists, linking the struggles of today tithe revolution of the future.

For 300 years, capitalism has ruined the lives of untold millions. It has threatened nuclear holocaust and environmental meltdown. It has brought humanity the concentration camp, genocide, depleted uranium, systematic starvation and ethnic cleansing. It has distorted and twisted human relationships, turned culture into a commodity and wrecked the environment on an unimaginable scale.

It has grown into an international machine composed of imperial powers and semi-colonies, each playing its‘ own role within the self-destructive system. As capitalism has gone global, so must our revolution. No revolutionary workers‘ state would be safe alongside the remnants of imperialism, as the successful workers would block the route to further profits. Without an international revolution, a socialist state would also not be able to make use of the huge global networks of production and distribution developed by capitalism.

Generation upon generation has resisted capitalism, fought it, sacrificed safety, security and life itself to stop it wrecking their lives. They have not yet succeeded, but they did not fail. The struggle is not over. From their sacrifices we draw inspiration, we learn priceless lessons and we muster the courage we will need to finish the job.

Young workers, students, and unemployed of the world- the time to unite is now! Capitalism offers nothing but further poverty, war, crisis, fear and division. It’s time to break up this rotten system, reclaim our lives, and build a new world for all humanity.

One solution – revolution!

Get Active – Join us!

Die letzten drei Jahre waren weltweit durch eine neue Welle massiver sozialer Angrifffe gekennzeichnet. Drastische Sparpakete wurden in fast allen europäischen Ländern geschnürt. Es gab hunderttausende Entlassungen in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien, Löhne wurden gekürzt und Sozialausgaben gestrichen, während Milliarden zur Rettung von Banken und Konzernen bereitgestellt wurden. Das Kapital machte eindeutig klar, dass die einfache Bevölkerung für die Krise des Kapitalismus zahlen soll!

Diese Umverteilungspolitik, die vor allem in Süd- und Osteuropa zu fortschreitender Verarmung und Verelendung führt, wurde zunehmend von Schreibtischen der deutschen Wirtschaft und ihrer Regierung diktiert.

Gleichzeitig fanden und finden dieses Jahr in Deutschland wichtige Tarifkämpfe statt, die nicht nur ökonomische Forderungen aufwerfen. Nachdem die faulen Kompromisse der letzten zehn Jahre zwischen DGB-Führung und Kapital, zu Reallohnverlusten, Lohnverzicht und Standortpatriotismus führten, gibt es immer mehr Gründe, um dem eine klassenkämpferische Perspektive entgegen zu setzten – besonders nachdem die Ver.di Führung einem weiteren faulen Kompromiss zustimmte! Es geht also darum, dass die deutschen Arbeiter_innen mit der sozialdemokratischen Führung aus DGB-Bürokratie, SPD und LINKE brechen, die den sozialen Frieden im „Heimatland“ um jeden Preis aufrechterhalten, der es dem deutschen Kapital ermöglicht in ganz Europa die Axt des sozialen Kahlschlags zu schwingen!

Die sozialen Angriffe die gerade in Griechenland getestet werden, können in Zukunft auch uns treffen. Was wir brauchen sind daher europaweite Verbindungen des politischen und gewerkschaftlichen Widerstands, damit in den nächsten Jahren soziale Auseinandersetzungen wieder gewonnen werden. Denn der Hauptfeind steht im „eignen“ (Deutsch-) Land!

Trotzdem wäre es, angesichts eines international organisierten Gegners falsch nur eine europäische Perspektive der Bewegung zu entwickeln. Nur eine weltweit koordinierte Widerstandsbewegung, gestützt auf die Lohnabhängigen und die Jugend, kann einen effektiven Kampf gegen die Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse führen und uns zurück in die Offensive bringen.

Die Generalstreiks in Griechenland und Spanien, Massenproteste in Russland, Ungarn, Großbritannien und Italien haben gezeigt, dass Widerstand möglich ist – das die Massen bereit sind für ihre Rechte zu kämpfen. Dieser Wille zu Veränderungen, gekoppelt mit einem revolutionären Programm, könnte dieses System nicht nur ins wanken, sondern zu Fall bringen. Lasst uns daher dieses Jahr den 1. Mai wieder zu einem Tag der international koordinierten Massenaktion machen. Für einen Kampftag der Arbeiterklasse der einen ersten Schritt im Kampf gegen das deutsche Kapital, gegen die internationale Krise und für eine globale Anti-Krisenbewegung macht!

Beteiligt euch in klassenkämpferischen und antikapitalistischen Blocks an den gewerkschaftlichen und revolutionären Demonstrationen gemeinsam mit REVOLUTION! Lasst uns jetzt für folgende Forderungen kämpfen:

• Für einen Mindestlohn von 11€/Stunde, egal welchen Alters, Geschlechts oder Herkunft! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Für die Zurücknahme aller Spar- und Kürzungspakete! Für die Streichung aller Schulden von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien!
• Entschädigungslose Enteignung aller Konzerne, die Entlassungen, Schließungen oder massive Lohnkürzungen androhen! Für die Verstaatlichung der Banken zu einer zentralen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle, macht den Spekulationen auf Zinsen, Schulden und Lebensmittel ein Ende!
• Für den Aufbau lokaler Aktionskomitees und deren bundesweite und internationale Vernetzung! Für ein europaweites Aktionsbündnis der Gewerkschaften, Arbeiterparteien und linken Jugend-, Frauen- und Migrantenorganisationen! Für europaweit koordinierte Massenaktionen, mit dem Ziel unbefristeter Generalstreiks, die die Regierungen des Kapitals stürzen können!
• Für eine neue revolutionären Jugendinternationale! Für eine revolutionäre Weltpartei der Arbeiterklasse – Für den Aufbau der fünften Internationale!

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei – und wird von Gewerkschaftsspitzen, als auch von Bund und Kommunen als Erfolg gewertet. Warum mehr hätte drin sein müssen und wieso es nichtr zum Streik kam, erklärt Martin Suchanek. Der Artikel wurde aus der „Neuen Internationale“, Monatszeitung der Gruppe Arbeitermacht, übernommen.

Hunde, die bellen, beißen nicht – diesem Motto sind offenkundig die Spitzen der Gewerkschaften bei der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst gefolgt.

Am Freitag, dem 29. März, verkündeten Innenminister Friedrich (CSU), Verhandlungsführer des Bundes, und ver.di-Vorsitzender Bsirske, dass eine Einigung erfolgt sei. Dem beugten sich auch der Tarifkommissionen der Gewerkschaften – auch wenn es bei ver.di dazu zweier Abstimmungen bedurfte. Alles andere als eine Zustimmug was angesichts der bürokratisch kontrollierten Auswahl dieses Gremiums allerdings ein Wunder gewesen.

Der Abschluss …

Die Gewerkschaften und die „Arbeitgeber“ einigten sich auf:

• eine Lohnerhöhung von 6,3%, die in drei Stufen über einen Zeitraum von 24 Monaten erfolgen soll. Die erste Erhöhung von 3,5% wird rückwirkend ab 1. März 2012 wirksam. Weitere folgen im Januar und August 2013.

• für die Auszubildenden gibt es im ersten Jahr 50 Euro und 2013 40 Euro mehr und eine Übernahmegarantie für ein Jahr. Sofern er/sie in dieser Zeit keine Abmahnung erhält, wird der Arbeitsvertrag automatisch in einen unbefristeten umgewandelt.

… und was er bedeutet

Wie immer bei Tarifkompromissen stellen beide Seiten das Ergebnis als Erfolg hin. Bund und Kommunen gingen lt. Finanzminister Schäuble wieder einmal „an die Grenzen der Belastbarkeit für die Haushalte von Bund und Kommunen“. Diese siedelte er anscheinend bei 6,3 Milliarden Euro – so viel sollen die zusätzlichen Kosten für die Gehälter betragen – an. Peanuts also verglichen mit den Milliarden, die für die Banken oder Konjunkturprogramme für „unsere“ Wirtschaft während der Krise verbraten wurden.

Doch wer hat auch behauptet, dass die Einkommen von Beschäftigten im Kapitalismus „systemrelevant“ seien?!

Von einem guten Kompromiss spricht natürlich auch Bsirske. Bitter nur, dass die „soziale Komponente“, die Forderung nach einer Mindesterhöhung von 200 Euro, die eine wirklich spürbare Verbesserung für die unteren Lohngruppen gebracht hätte, am Verhandlungstisch unter den Teppich gekehrt wurde.

Die Übernahmeregelung ist sicher ein Teilerfolg. Freilich gibt sie keine Antwort für all jene Jugendlichen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz haben und daher auch nicht direkt übernommen werden können.

Doch all das ändert – jedenfalls für die Gewerkschaftsbosse – nichts an der frohen Botschaft. Eine solche Lohnerhöhung könne sich sehen lassen, auch wenn der größere Teil davon durch die aktuelle Inflationsrate aufgefressen wird. Da diese die Steigerung der Preise für die grundlegende Konsumgüter der Lohnabhängigen (u.a. Strom, Heizung, Benzin) nicht wirklich widerspiegelt, bleibt von einer realen Einkommensverbesserung nur wenig übrig.

Oder wie es Schäuble zynisch ausdrückt: Die Binnennachfrage werde nicht dramatisch verbessert. Und das, obwohl sogar die Gewerkschaftsbosse und Wirtschafts“experten“ eine deutliche Einkommensverbesserung nicht nur als längst überfällig und tw. als Entschädigung für die Lohnverluste des letzten Jahrzehnts begründeten, sondern auch noch als „Konjunkturprogramm“ für die deutsche Wirtschaft hinstellen wollten.

Wer glaubt, mit solchen Milchmädchenrechnungen dem Staat des Kapitals seine Klasseninteressen abschwatzen zu können, braucht sich nicht zu wundern, wenn er dafür Hohn und Spott erntet.

Interessen der „Öffentlichen Arbeitgeber“

Vom Standpunkt der „Öffentlichen Arbeitgeber“ kann sich der Kompromiss durchaus sehen lassen. Sicherlich wollten sie lieber noch weniger zahlen. Sie wollten auch den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst einen politischen Schlag versetzen. Das ist nicht gelungen.

Aber sie waren in einer ungünstigen Situation.

Die Bundesregierung ist durch die FDP-Krise und deren asozialen Rundumschlag geschwächt. Milliarden für das Finanzkapital, die Verwässerung auch der bescheidensten Besteuerung der Spekulanten, wie jüngst bei der ohnedies schon läppisch geringen Vorschläge einer Transaktionssteuer in der EU, offenbart einen klaren Klassenstandpunkt trotz allem sozialen Getues.

Hinzu kommt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ein Streik im Öffentlichen Dienst wäre automatisch ein Politikum gewesen, das v.a. die Bundesregierung fürchtete. Nicht weniger schlimm wäre ein Arbeitskampf bei den Bundestagswahlen 2013.

Anders als in der Privatwirtschaft – und anders als bei den kurzsichtigen „Strategen“ der Gewerkschaften, die Politik immer aus der „reinen“ Tarifrunde raus halten wollen – wäre das eine politische Auseinandersetzung.

Die zweijährige Laufzeit hat bei den Beschäftigten von Bund und Kommunen dafür gesorgt, dass für 24 Monate Ruhe und Frieden im Betrieb herrschen.

Diese Faktoren waren den „Öffentlichen Arbeitgebern“ aller partei-politischen Couleur die 6,3% wert. Auch wenn es leichte Reallohnerhöhung gibt, auch wenn sie den Gewerkschaften keine Niederlage beifügen konnten, so können sie mit dem Kompromiss durchaus zufrieden sein.

Es war mehr drin!

Doch warum haben sich die Spitzen von ver.di und den anderen Gewerkschaften darauf eingelassen?

Nicht nur die Regierung befand sich in einer schwierigen Lage. Auch die Warnstreiks waren sehr erfolgreich. Am 26. April waren 20.000 im Streik in Baden-Württemberg, 12.500 auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart. Zuvor Tausende in Hannover, Potsdam u.a. Städten. Von Begeisterung zu reden wäre übertrieben, aber es gab eine solide Kampfbereitschaft.

Natürlich wäre ein Streik kein Selbstläufer gewesen. Die traditionellen schweren Bataillone im Öffentlichen Dienst (Müllabfuhr, Öffentlicher Nahverkehr, Wasserwerke, Elektrizität) sind in den letzten Jahren durch die neoliberale Politik oft verkauft und ausgedünnt worden, tw. mit der „partnerschaftlichen“ Mitwirkung der Gewerkschaften, fast immer ohne nennenswerten Widerstand.

Aber das ändert nichts daran, dass sie noch immer Hunderttausende in Bewegung setzen kann. In den letzten Jahren sind außerdem andere Beschäftigtengruppen im Öffentlichen Dienst, v.a. die ErzieherInnen, stärker in Aktion getreten. Ihr Erfolg beruhte oft darauf, dass sie in den letzten Jahren begannen, ihre Arbeitskämpfe unter Einbeziehung ihrer „KlientInnen“, also von Eltern, Kindern, Betreuungspersonen zu führen. Damit konnte nicht nur der unvermeidlichen Spaltungspropaganda von Medien und Politik, dass der Streik doch vor allem der Bevölkerung schade, entgegentreten werden. Die „Betroffenen“ wurde vielmehr als aktive UnterstützerInnen des Kampfes einbezogen.

Ein flächendeckender, unbefristeter Streik im Öffentlichen Dienst hätte nicht nur einen deutlich höheren Lohnzuwachs bringen können. Er hätte, gerade wenn die Festgeldforderungen für die unteren Lohngruppen ernsthaft verfolgt worden wäre, auch ein starkes Signal für eine über den Öffentlichen Dienst hinausgehende Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn sein können.

Um erfolgreich zu sein, hätte ein solcher Streik von unten getragen werden müssen. Er hätte damit aber auch die Möglichkeit geboten, nicht nur die Gewinnung von Mitgliedern, sondern auch den Wiederaufbau gewerkschaftlicher und betrieblicher Basis- und Kampfstrukturen voran zu bringen.

Das Beispiel der ErzieherInnen hätte Schule machen können, indem UnterstützerInnenkomitees für den Arbeitskampf aufgebaut werden. Diese hätten die Tarifforderungen mit weitergehenden Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, kostenlosem Nahverkehr und einem Erziehungssystem unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen NutzerInnen verbinden können.

Doch all das hätte eine andere Strategie, eine andere Tarifrunde erfordert, als es der Gewerkschaftsbürokratie bis in die Personal- und Betriebsräte vorschwebte. Es hätte bedeutet, dass der Streik von unten, von den Kämpfenden kontrolliert werden musste, dass tägliche Streikversammlungen alle wesentlichen Entscheidungen treffen, die Streikleitungen und Tarifkommissionen wählen.

Keine “normale” Tarifrunde

Es hätte v.a. bedeutet, dass die Tarifrunde nicht als „normaler“, rein gewerkschaftlicher Kampf hätte geführt werden müssen, sondern als politische, gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Das wäre – ob nun von der Spitze gewollt oder nicht – sofort deutlich geworden an der Frage der Finanzierung von Einkommenserhöhungen. Soll diese durch weitere Schulden, Massensteuern, „Umstrukturierung“ oder durch die Besteuerung der Profite und Vermögen gesichert werden?

Zweitens kommt der politische Charakter einer solchen Auseinandersetzung sofort auf die Tagesordnung angesichts der Frage des Streikrechts. Wie schon bei anderen Streiks der letzten Jahre wären bei wirksamen Arbeitsniederlegungen in strategischen Bereichen, nehmen wir nur den Warnstreik an den Flughäfen, rasch die Gerichte eingeschaltet worden. Hier wäre die Frage gestanden, den Kampf durch Solidaritätskämpfe auszuweiten, andere DGB-Gewerkschaften einzubeziehen oder vor den Gesetzen der Kapitalisten zu kapitulieren.

Ein längerer Streik hätte außerdem viele enger mit dem Kampf in der Metall- und Elektroindustrie u.a. laufenden Tarifrunden verbunden werden können und müssen, wie auch mit den Aktionen der Anti-Krisenbündnisse im Mai.

Schließlich hätte ein Massenstreik im Öffentlichen Dienst auch die mehr oder weniger offene Vorbereitung einer Großen Koalition erschwert.
Denn so, wie die Gabriels, Steinmeiers und Steinbrücks auf Bundesebene dem Bündnis mit der CDU durchaus offen gegenüber stehen (und auch im Fall von Rot/Grün eng zusammenarbeiten wollen), so suchen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokraten die Sozialpartnerschaft, ihr politisches Lebenselixier.

Streik war nicht gewollt.

Gut mobilisierte Warnstreiks dienen in ihrem Kalkül v.a. dazu, den „Partner“ an die Vorzüge der Partnerschaft für das Kapital zu erinnern. Eine aktive Streikbewegung wollen sie nicht. Diese könnte ja auch zu erfolgreich werden, sprich eigene, selbstbestimmte Strukturen schaffen, das Selbstbewusstsein der KollegInnen über die Maßen stärken und so die Kontrolle der ganzen Bürokratenmeute in Frage stellen.

Die rückwärtsgewandte, bremsende und die Kampfkraft unterminierende Rolle dieser Schicht von Gewerkschaftsbeamten zeigt sich, wie die Tarifrunde 2012 offenbart, nicht nur, wenn eine bittere Niederlage eingefahren wird, sondern ebenso beim faulen Kompromiss und Ausverkauf.

Daraus kann es nur eine Lehre geben: Keine Vertrauen in die Gewerkschaftsführung, kein Vertrauen in die Bürokratie! Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, um die Gewerkschaften der Kontrolle dieser Kaste zu entreißen!

Der syrischen Regierungsarmee gelingt es nicht, den Massenaufstand gegen die Al-Assad-Dynastie niederzuschlagen. Seit einem Jahr kämpfen hunderttausende gegen die jahrzehntelange Gewaltherrschaft, Massenarmut und eine Führungsclique, die sich bereichert, indem sie die Ölreserven des Landes an die Imperialisten verscherbelt.

Teile der Armee sind desertiert und haben sich in Widerstandsgruppen organisiert, u.a. der „Freien Syrischen Armee“. Dass der Aufstand seit einem Jahr andauert und trotz tausenden Opfern weitergeht, ist jedoch nur durch die Unterstützung durch die Masse der Jugendlichen, Lohnabhängigen und Prekären möglich, die den Bewaffneten Schutz und Unterstützung geben.

Die Lage ist extrem zugespitzt: durch Belagerung und vollständige Vernichtung von Homs versucht das Regime, den Widerstand zu brechen und die Massen zur Resignation zu bringen – denn diese Taktik hat bereits einmal funktioniert. Vor genau 30 Jahren hatte die Regierungsarmee einen Aufstand in Homs niedergeschlagen und anschließend ein gewaltiges Massaker angerichtet, um die Möglichkeit des Sturz der Diktatur in den Köpfen der AktivistInnen vollständig zu zerschlagen. Eine neue Generation musste geboren werden, um den selben Kampf von neuem zu beginnen – mit Wissen um den hohen Einsatz, aber ohne eigene Erfahrung des blutigen Terrors. Nun stellt sich die Frage, ob die heutige Revolution in einem erneuten Trauma für die Unterdrückten endet oder vielmehr in der Zerschlagung der Diktatur und damit ein Vorbild und neuer Anschub der Umwälzungen in anderen Ländern.

Die Revolution in Syrien wie in Ägypten, Libyen und Tunesien sind Reaktion nicht nur auf jahrzehntelange Diktatur und Unterdrückung, sondern wesentlich durch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und die Schwäche des US-Imperialismus bestimmt: Nahrungsmittelkrise, Anwachsen der Massenarmut und Prekarisierung vor allem von Jugendlichen haben seit 2007 Proteste und Widerstand u.a. in Ägypten provoziert, die zum Ausbruch der Revolutionen beigetragen haben. Andererseits wurde in den letzten Jahren offensichtlich, dass der Versuch des US-Imperialismus, den Nahen und Mittleren Osten militärisch zu unterwerfen – wie in Irak und Afghanistan – eher gescheitert ist und weitere imperialistische Invasionen unwahrscheinlich sind. Ein weiterer Versuch der Bodeninvasion erschien bspw. in Libyen zu riskant.

Die Imperialisten in Europa und USA sind dazu übergegangen, ein „Ende der Gewalt“ und „friedlichen Übergang zur Demokratie“ zu fordern – freilich ohne zu erklären, dass sie selbst jahrzehntelang an der Unterdrückung in Syrien und der Ausbeutung der Massen dort mitgewirkt und mitverdient haben. Das Assad-Regime nun fallen zu lassen, ist lediglich ein taktischer Zug, mit dem sie sich für den Fall eines Sieges der Revolution schon mal beliebt machen wollen. Andere Mächte wie der Chinesische Imperialismus oder Russland dagegen stehen weiter auf Seite des Regimes, da ihr Einfluss dort im Falle der erfolgreichen Revolution gefährdet wäre. Für uns sind Imperialisten wie USA, Deutschland oder Frankreich niemals Verbündete im Kampf gegen Unterdrückerregime – ein Sturz Assads durch eine imperialistische Invasion bspw. würde nicht der Revolution zum Sieg verhelfen, sondern eine neue, imperialistische Herrschaft über das Land begründen – daher lehnen wir jeden imperialistischen Angriff ab – egal, mit welch hohen „moralischen Werten“ er begründet wird.

Wir müssen auch derartige Illusionen, die teilweise in den arabischen Ländern vorhanden sind, offenlegen. Um Unterdrückerregime zu stürzen, sollte man nicht um die Hilfe anderer Unterdrücker bitten – vielmehr verdient die syrische Revolution die uneingeschränkte Unterstützung durch die unterdrückten Klassen der Welt und der anderen Länder des arabischen Frühlings! Die Rebelleneinheiten z.B. in Libyen sollten Freiwilligenverbände zur Unterstützung der syrischen Massen entsenden, die ArbeiterInnenbewegung der Welt sollte jede mögliche materielle und personelle Hilfe bieten.

Dabei kritisieren wir aufs Schärfste jene „linken“ Kräfte u.a. in Deutschland, die aufgrund der phrasenhaften und verlogenen verbalen „Unterstützung“ der Imperialisten meinen, der Aufstand sei doch eigentlich eine imperialistische Verschwörung gegen Syrien. Wir verteidigen zwar jederzeit ein unterdrücktes, d.h. halbkoloniales Land gegen imperialistische Angriffe – doch einen solchen Massenaufstand als „imperialistische Provokation“ zu denunzieren, stellt die Dinge auf den Kopf: Nicht die Imperialisten haben den Aufstand ausgelöst – sie versuchen vielmehr, die stattfindende Revolution zu vereinnahmen – mit dem Ziel, dass sie nach Al-Assads Sturz stoppt, und nicht etwa die imperialistischen Investitionen enteignet oder gar den revolutionären Flächenbrand in Arabien neu entfacht.

Letztendlich bestehen auch politische Widersprüche innerhalb der verschiedenen Oppositionsgruppen und -strömungen. Der Syrian National Council ist ein Zusammenschluss vor allem im Ausland lebender Unterstützer und handelt hauptsächlich von Istanbul aus. Er unterstützt die Einrichtung z.B. von UN-Sicherheitszonen und fordert den Rückzug der syrischen Armee, bietet aber keinerlei Perspektive zur Erringung der Macht durch die Massen – und ist daher ein optimaler Bündnispartner für die Imperialisten, um die Revolution zu kanalisieren. Andererseits gibt es das National Coordination Committe for Democratic Change, das sich eindeutig gegen militärisches Eingreifen der Imperialisten ausspricht, jedoch sowohl linke als auch bürgerliche bzw. nationalistische Kräfte vereinigt.

Wir meinen, das Ziel der syrischen Revolution muss die Erringung der Macht durch die unterdrückten Klassen, d.h. Lohnabhängige, BauerInnen, Arbeitslose und prekäre Jugendliche sein. Die politische Perspektive dieser Revolution sollte nicht nur der Sturz der Assad-Herrschaft sein – vielmehr wird nur die Nationalisierung der Wirtschaft und deren Kontrolle durch Arbeiter- und Bauernräte, Stadtteilkommitees u.ä. die grundlegenden Probleme, Massenarmut und imperialistische Einflussnahme beenden können – denn die selbstherrliche Führungsclique um Al-Assad ist letztlich nicht der Ursprung der Unterdrückung, sondern v.a. ein Vermittler zwischen verschiedenen Ausbeuterklassen: den imperialistischen auf der einen und der schwachen, kleinen syrischen Kapitalistenklasse auf der anderen Seite. Obwohl diese keinesfalls die selben Interessen vertreten, sind sie sich einig, dass die lohnabhängigen Massen und andere unterdrückte Schichten weiterhin unterdrückt und lohnabhängig bleiben sollen. Eine wirkliche Perspektive zur Befreiung der syrischen ArbeiterInnen und Armen kann daher nur eine klassenkämpferische, revolutionäre Bewegung geben, die nicht bei Teilzielen halt macht, sondern den Arabischen Frühling zum Frühling des sozialistischen Umsturzes macht.

Der syrischen Regierungsarmee gelingt es nicht, den Massenaufstand gegen die Al-Assad-Dynastie niederzuschlagen. Seit einem Jahr kämpfen hunderttausende gegen die jahrzehntelange Gewaltherrschaft, Massenarmut und eine Führungsclique, die sich bereichert, indem sie die Ölreserven des Landes an die Imperialisten verscherbelt.

Teile der Armee sind desertiert und haben sich in Widerstandsgruppen organisiert, u.a. der „Freien Syrischen Armee“. Dass der Aufstand seit einem Jahr andauert und trotz tausenden Opfern weitergeht, ist jedoch nur durch die Unterstützung durch die Masse der Jugendlichen, Lohnabhängigen und Prekären möglich, die den Bewaffneten Schutz und Unterstützung geben.

Die Lage ist extrem zugespitzt: durch Belagerung und vollständige Vernichtung von Homs versucht das Regime, den Widerstand zu brechen und die Massen zur Resignation zu bringen – denn diese Taktik hat bereits einmal funktioniert. Vor genau 30 Jahren hatte die Regierungsarmee einen Aufstand in Homs niedergeschlagen und anschließend ein gewaltiges Massaker angerichtet, um die Möglichkeit des Sturz der Diktatur in den Köpfen der AktivistInnen vollständig zu zerschlagen. Eine neue Generation musste geboren werden, um den selben Kampf von neuem zu beginnen – mit Wissen um den hohen Einsatz, aber ohne eigene Erfahrung des blutigen Terrors. Nun stellt sich die Frage, ob die heutige Revolution in einem erneuten Trauma für die Unterdrückten endet oder vielmehr in der Zerschlagung der Diktatur und damit ein Vorbild und neuer Anschub der Umwälzungen in anderen Ländern.

Die Revolution in Syrien wie in Ägypten, Libyen und Tunesien sind Reaktion nicht nur auf jahrzehntelange Diktatur und Unterdrückung, sondern wesentlich durch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und die Schwäche des US-Imperialismus bestimmt: Nahrungsmittelkrise, Anwachsen der Massenarmut und Prekarisierung vor allem von Jugendlichen haben seit 2007 Proteste und Widerstand u.a. in Ägypten provoziert, die zum Ausbruch der Revolutionen beigetragen haben. Andererseits wurde in den letzten Jahren offensichtlich, dass der Versuch des US-Imperialismus, den Nahen und Mittleren Osten militärisch zu unterwerfen – wie in Irak und Afghanistan – eher gescheitert ist und weitere imperialistische Invasionen unwahrscheinlich sind. Ein weiterer Versuch der Bodeninvasion erschien bspw. in Libyen zu riskant.

Die Imperialisten in Europa und USA sind dazu übergegangen, ein „Ende der Gewalt“ und „friedlichen Übergang zur Demokratie“ zu fordern – freilich ohne zu erklären, dass sie selbst jahrzehntelang an der Unterdrückung in Syrien und der Ausbeutung der Massen dort mitgewirkt und mitverdient haben. Das Assad-Regime nun fallen zu lassen, ist lediglich ein taktischer Zug, mit dem sie sich für den Fall eines Sieges der Revolution schon mal beliebt machen wollen. Andere Mächte wie der Chinesische Imperialismus oder Russland dagegen stehen weiter auf Seite des Regimes, da ihr Einfluss dort im Falle der erfolgreichen Revolution gefährdet wäre. Für uns sind Imperialisten wie USA, Deutschland oder Frankreich niemals Verbündete im Kampf gegen Unterdrückerregime – ein Sturz Assads durch eine imperialistische Invasion bspw. würde nicht der Revolution zum Sieg verhelfen, sondern eine neue, imperialistische Herrschaft über das Land begründen – daher lehnen wir jeden imperialistischen Angriff ab – egal, mit welch hohen „moralischen Werten“ er begründet wird.

Wir müssen auch derartige Illusionen, die teilweise in den arabischen Ländern vorhanden sind, offenlegen. Um Unterdrückerregime zu stürzen, sollte man nicht um die Hilfe anderer Unterdrücker bitten – vielmehr verdient die syrische Revolution die uneingeschränkte Unterstützung durch die unterdrückten Klassen der Welt und der anderen Länder des arabischen Frühlings! Die Rebelleneinheiten z.B. in Libyen sollten Freiwilligenverbände zur Unterstützung der syrischen Massen entsenden, die ArbeiterInnenbewegung der Welt sollte jede mögliche materielle und personelle Hilfe bieten.

Dabei kritisieren wir aufs Schärfste jene „linken“ Kräfte u.a. in Deutschland, die aufgrund der phrasenhaften und verlogenen verbalen „Unterstützung“ der Imperialisten meinen, der Aufstand sei doch eigentlich eine imperialistische Verschwörung gegen Syrien. Wir verteidigen zwar jederzeit ein unterdrücktes, d.h. halbkoloniales Land gegen imperialistische Angriffe – doch einen solchen Massenaufstand als „imperialistische Provokation“ zu denunzieren, stellt die Dinge auf den Kopf: Nicht die Imperialisten haben den Aufstand ausgelöst – sie versuchen vielmehr, die stattfindende Revolution zu vereinnahmen – mit dem Ziel, dass sie nach Al-Assads Sturz stoppt, und nicht etwa die imperialistischen Investitionen enteignet oder gar den revolutionären Flächenbrand in Arabien neu entfacht.

Letztendlich bestehen auch politische Widersprüche innerhalb der verschiedenen Oppositionsgruppen und -strömungen. Der Syrian National Council ist ein Zusammenschluss vor allem im Ausland lebender Unterstützer und handelt hauptsächlich von Istanbul aus. Er unterstützt die Einrichtung z.B. von UN-Sicherheitszonen und fordert den Rückzug der syrischen Armee, bietet aber keinerlei Perspektive zur Erringung der Macht durch die Massen – und ist daher ein optimaler Bündnispartner für die Imperialisten, um die Revolution zu kanalisieren. Andererseits gibt es das National Coordination Committe for Democratic Change, das sich eindeutig gegen militärisches Eingreifen der Imperialisten ausspricht, jedoch sowohl linke als auch bürgerliche bzw. nationalistische Kräfte vereinigt.

Wir meinen, das Ziel der syrischen Revolution muss die Erringung der Macht durch die unterdrückten Klassen, d.h. Lohnabhängige, BauerInnen, Arbeitslose und prekäre Jugendliche sein. Die politische Perspektive dieser Revolution sollte nicht nur der Sturz der Assad-Herrschaft sein – vielmehr wird nur die Nationalisierung der Wirtschaft und deren Kontrolle durch Arbeiter- und Bauernräte, Stadtteilkommitees u.ä. die grundlegenden Probleme, Massenarmut und imperialistische Einflussnahme beenden können – denn die selbstherrliche Führungsclique um Al-Assad ist letztlich nicht der Ursprung der Unterdrückung, sondern v.a. ein Vermittler zwischen verschiedenen Ausbeuterklassen: den imperialistischen auf der einen und der schwachen, kleinen syrischen Kapitalistenklasse auf der anderen Seite. Obwohl diese keinesfalls die selben Interessen vertreten, sind sie sich einig, dass die lohnabhängigen Massen und andere unterdrückte Schichten weiterhin unterdrückt und lohnabhängig bleiben sollen. Eine wirkliche Perspektive zur Befreiung der syrischen ArbeiterInnen und Armen kann daher nur eine klassenkämpferische, revolutionäre Bewegung geben, die nicht bei Teilzielen halt macht, sondern den Arabischen Frühling zum Frühling des sozialistischen Umsturzes macht.

Die Bildungsstreikbewegung ist vorerst vorbei – Warum wir trotzdem Streikkomitees brauchen und welche Perspektiven das „Berliner Streikkomitee Bündnis“ für Jugendliche (Schüler, Azubis, Studenten) und linke Organisationen eröffnet, erläutert Georg Ismael. REVOLUTION ruft außerdem im Sinne des BSKB mit zur „Vollversammlung“ am 21. April auf!

BSKB – was ist das?

Viele mögen glauben mit der Bildungsstreikbewegung, die mit ihrer letzten bundesweiten Aktion im Herbst 2011vorläufig zum Stillstand kam, hätten auch die Möglichkeiten für politische Arbeit an den Schulen geendet. Doch seit einigen Monaten gibt es in Berlin ein Bündnis aus Schulkomitees und politischen Aktivist_innen. Ein Schwerpunkt des BSKB, das sich im Zuge der Mobilisierungen für den letzten Bildungsstreik gründete, ist es, lokale und berlinweite Strukturen zu schaffen, in denen Jugendliche diskutieren und politische Aktionen planen können.

Der anfängliche Fokus, der sich vor allem auf „bildungspolitische“ Fragen beschränkte, hat sich mittlerweile aber erweitert. So beteiligte sich das BSKB an Demonstrationen der Anti-Krisenbewegung und auch in Dresden waren am 18.02. Aktivist_innen vor Ort. Das ist eine Entwicklung, die wir von REVOLUTION begrüßen, denn die meisten Probleme von uns Schülern sind nicht auf die Bildungspolitik beschränkt. Ob Faschisten, die in der Nähe unserer Schule ihr Unwesen treiben, fehlende Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten in unserem Kiez oder die sozial schwierige Lage unserer Eltern, diese Dinge gehen auch uns Jugendliche etwas an. Warum sollten wir also nicht gemeinsam von dem Ort aus – nämlich unserer Schule – Widerstand organisieren und Alternativen anbieten, an dem wir uns täglich Begegnen?

Probleme sind lösbar, aber man muss sie sich bewusst machen!

Seit einigen Wochen stagniert das Bündnis allerdings. Obwohl immer wieder individuelle Schüler zum Bündnis hinzukommen, die an ihren Schulen Streikkomitees aufbauen wollen oder einfach nur eine Struktur suchen, in der sie aktiv werden können, sind die wöchentlichen Treffen kleiner geworden.

Während die Aktivität einiger Streikkomitees nachgelassen hat, ist in anderen Fällen der Kontakt zwischen Streikkomitees und BSKB in letzter Zeit sehr schwach gewesen. Das diese beiden Punkte sich gegenseitig bedingen, ist augenscheinlich. Doch das sind nur die vordergründigen Symptome, die wahren Gründe sind an anderer Stelle zu suchen.

Das erste Problem ist, dass das BSKB momentan keinen aktuellen Mobilisierungsschwerpunkt hat. Zwar gibt es mittlerweile eine eigene Zeitung und mehrere Arbeitsgruppen, doch ein Bündnis braucht gemeinsame Mobilisierungsziele. Diese sind mit dem Abflauen der bundesweiten Bewegung vorerst im Bildungsstreik verloren gegangen. Was dringend benötigt wird, ist eine gemeinsame Kampagne aller Streikkomitees und politischen Organisationen, die das BSKB vorantreibt. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass das Bündnis immer weiter zersplittert.

Das zweite Problem besteht darin, dass das BSKB momentan weniger ein breit gefächertes Aktionsbündnis ist, in dem nicht nur einzelne Basisaktivisten, sondern auch verschiedene politische Organisationen offen Vertreten sind. Diese Tatsache begrenzt die Schlagkraft in der Aktion und die Wahrnehmbarkeit der unterschiedlichen politischen Vorschläge, die natürlich auch momentan im BSKB vorhanden sind.

Perspektiven des BSKB – eine großartige Chance für Jugendliche und die Berliner Linke!

Die oben genannten Punkte sind ganz offensichtlich keine unlösbaren – ganz im Gegenteil! So will das BSKB seine Basis durch den gezielten Aufbau von Streikkomitees an Schulen, wo es bereits Aktivisten gibt, stärker zu unterstützen. Besonders wichtig erscheint uns der Beschluss am 21. April zu einer „Vollversammlung“ des BSKB aufzurufen. Wir von REVOLUTION schließen uns diesem Aufruf an. Im Sinne des Bündnisses fordern wir alle linken und proletarischen Jugendorganisationen, sowie die Jugendgewerkschaften in Berlin dazu auf, sich an dieser Vollversammlung zu beteiligen.

Insbesondere Organisationen, die in der Vergangenheit im Berliner Bildungsstreik aktiv waren, wie die SDAJ, [´solid], KIDZ, die DIDF-Jugend, ARAB oder auch die LSV sollten sich an diesem Bündnis beteiligen. Ebenso ermutigen wir die individuellen Aktivist_innen von RIO, RSO, Zusammen Kämpfen oder der ALJ, ihre Gruppen für eine aktive Teilnahme am BSKB zu gewinnen!

Zwar gibt es in vielen politischen Fragen unterschiedliche Ansichten oder es gab in der Vergangenheit Zerwürfnisse zwischen manchen Organisationen, doch das sollte kein Hindernis sein, um in der Praxis gemeinsame Arbeit gegen die zunehmende Entmündigung und die sich verschärfende soziale Lage von Jugendlichen zu machen. Das BSKB – in dessen Umfeld sich dutzende Aktivisten befinden, mit seiner Konzeption der offenen politischen Diskussion und gemeinsamen Aktion – erscheint uns als hervorragender Ort für eine solche Zusammenarbeit!

Es vereint einerseits die Perspektive Basisarbeit an Schulen zu machen, während gleichzeitig auch berlin- und bundesweite politische Betätigung, beispielsweise gegen steigende Mieten, den Kahlschlag an Freizeitbeschäftigungen, faschistische Mobilisierungen, die Krise des Kapitalismus oder für mehr politische Wahrnehmung von Jugendinteressen, als Bündnis möglich erscheinen.

Wir von REVOLUTION werden mit aller Kraft dafür eintreten das Bündnis zu vergrößern, die Aktion zu stärken und auch weiterhin unsere politischen Vorschläge einbringen!

Zusammenfassend schlagen wir Folgendes vor:

• Lasst uns die Ideen eines offenen Streikkomitee – und Jugendbündnis an unseren Schulen und in linken Kreisen verbreiten! Mobilisiert für und nehmt Teil an der Vollversammlung am 21. April!
• Das BSKB sollte zu einer Plattform erweitert werden, in der Basisaktivisten, Streikkomitees, linke Jugendorganisationen und Jugendgewerkschaften vertreten sind!
• Das BSKB braucht Kampagnen, die alle mittragen, momentan bieten sich Mobilisierungen für den ersten Mai, gegen ACTA, für einen Mietstopp in Berlin und für die Krisenaktionen im Mai an!
• Die Krise des Kapitalismus steht hinter vielen Problemen, die wir Jugendliche heute haben – in Diskussionen, Publikationen und Aktionen des BSKB, muss dieses Thema Erwähnung finden!
• Das BSKB ist eine Initiative, die nicht nur für Berlin denkbar ist. Auch in anderen Städten sind ähnliche Modelle möglich!

Geschrieben von Georg Ismael, veröffentlicht von REVOLUTION-Berlin

Vom 24. bis 26. Februar fand in Frankfurt die erste große Aktionskonferenz diesen Jahres zur Vorbereitung der Krisenproteste im kommenden Frühling statt. Auf der Konferenz, die mit 400 Teilnehmer_innen gut besucht war, fiel insbesondere die hohe Dominanz von Mitgliedern der Interventionistischen Linken (IL) und Attac auf, während die LINKE, der DGB und Parteien, wie DKP und MLPD nur vereinzelt oder gar nicht vertreten waren.

Auch wir von REVOLUTION fuhren gemeinsam mit Genoss_innen der Gruppe Arbeitermacht (GAM) nach Frankfurt, da die aktuelle Situation in Europa es erforderlich macht, gemeinsam mit anderen, Massenproteste auf die Straßen zu bringen und sich gegen sämtliche Maßnahmen, die zur zunehmenden Verarmung und Unterdrückung der Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung führen, zu wehren.

An Aktionen, die beschlossen wurden, mangelte es auf der Konferenz nicht. So wurde die Demonstration zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt am 31. März bestätigt, fortführend mit einem weltweiten Occupy-Aktionstag am 12. Mai, an dem man sich beteiligen wolle, und dem Beschluss vom 17.-19. Mai in Frankfurt Blockaden des Bankenviertels und eine internationale Großdemonstration zu organisieren. Die Herausforderung dabei ist, dass die Gesamtchoreographie, die Blockaden am 18. Mai und im speziellen die internationale Demonstration am 19. Mai große Massen begeistern müssen, um politische Stärke zu gewinnen.

Zur Lösung dieses Problems hätte die Konferenz jedoch über die aktuelle Situation des deutschen Klassenkampfes – über reale Auseinandersetzungen, wie die Tarifrunden, die Rolle des deutschen Kapitals in der EU und wie man Kontakt zu Jugend- und Arbeiterorganisationen in Griechenland, Italien oder Spanien aufnehmen könnte – reden müssen. Die Diskussion, die von Gruppen wie SAV, RSB, REVOLUTION, GAM, der Gewerkschaftslinken und Jugendgewerkschaftern gefordert wurde, hätte sich auch auf Fragen beziehen müssen, wie man die Organisationen, die auf der Konferenz fehlten, für gemeinsame Mobilisierungen gewinnen könnte. Doch das wurde von Attac und IL bürokratisch unterbunden!

Und genau an dieser Stelle setzt unsere Kritik an der Konferenz an. Am Samstagabend setzte sich die Redaktionsgruppe zusammen, um gemeinsam einen Vorschlag für eine Resolution zu erarbeiten, die dann am nächsten Tag im Gesamtplenum besprochen und abgestimmt werden sollte. Soweit, so gut. Während dieser Debatte um den Aufrufvorschlag bezogen Interventionistische Linke, Attac und einige Occupy-Aktivisten die Position, dass man den Aufruf so allgemein wie möglich gestalten solle. Man bräuchte keine Forderungen und auch die Kritik an der jetzigen Situation dürfte nicht konkretisiert werden. So lehnten diese Gruppe strikt Forderungen, wie die „Streichung der Schulden der südeuropäischen Länder“ und die „Überführung der Banken in demokratisch kontrolliertes Gemeineigentum“, ab. Auch zu den momentan stattfindenden Tarifrunden wollte man nicht mehr als leere Solidaritätsbekundungen abgeben – die Chance der Politisierung großer betrieblicher Auseinandersetzungen wurde somit verhindert. Selbst der Antrag von der Gruppe Arbeitermacht, in allen Städten erneut zum Aufbau und der Vernetzung von Antikrisenbündnissen aufzurufen, wurde von der Moderation unterbunden.

Die Konferenz war eine verpasste Chance, die Bewegung inhaltlich voranzubringen und neue Perspektiven aufzuzeigen, was vor allem den Manövern von IL und Attac zuzuschreiben ist, die sich nicht anders verhielten, als noch ein Jahr zuvor die Bürokraten und Funktionäre von der LINKEN und Ver.di. Was wir daraus schließen, ist ein falsches politisches Verständnis dieser Gruppen im Bezug auf die Lösung der Krise.

Die Politik dieser Organisationen heißt, sich an die Spitze von Bewegungen zu stellen und zu sagen, „wir haben ja sowieso keine Alternative zu diesem ungerechten System, in dem wir leben, aber man muss auch mal was dagegen machen“. Gleichzeitig wird dieses Verbrechen mit dem „Individualismus“ des einzelnen Teilnehmers, dem man ja nichts vorschreiben wolle, gerechtfertigt. Der Erkenntnis, dass der „Einzelne“ in der Gesellschaft momentan natürlich ein bürgerliches Bewusstsein hat, dem man aber eine klassenkämpferische Alternative entgegenstellen sollte, für die es sich auch für den „Einzelnen“ lohnt auf die Straße zu gehen, gerade um Vereinzelung, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit zu überwinden, verweigern sich diese Leute. In Wahrheit fürchten sie sich sogar davor, dass wenn man für einen Schuldenschnitt in Griechenland oder die Erfüllung der Ziele der Tarifrunde eintreten würde, (Zitat eines Attac´lers) „auch andere Spektren Forderungen erheben könnten.“ Man stelle sich nur das Gräuel vor, wenn beispielsweise Erwerbslose oder Migrantinnen Forderungen erheben und in die Antikrisenbewegung tragen würden – die könnten ja dann gar nicht mehr auf einen Flyer passen! Daher stellt man lieber keine Forderungen auf und wundert sich, dass sich die Bewegung nicht von allein vergrößert .. Im besten Fall kommen die Gleichen wie sonst auch.

Für die Jugendlichen und Arbeiter_innen in Europa, sowie die von der Krise in Deutschland betroffenen Beschäftigten, die gegen die Angriffe der Kapitalisten kämpfen wollen, ist ein solches Verhalten jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Doch bei aller Kritik, gab es auch positive Ansätze, wie die Absprachen zwischen Jugendgewerkschaftern, die gemeinsame praktische Vorschläge einbringen wollten, die weitaus linker waren, als die üblichen Versprechungen der Gewerkschaftsführungen. Auch das gemeinsame Einbringen von Anträgen, wie dem „Schuldenschnitt“ oder der „Vergesellschaftung der Banken“ durch SAV, SIB, GAM, RSB, REVOLUTION und Gewerkschaftslinke war ein Schritt in die richtige Richtung, der vertieft werden sollte. In den kommenden Mobilisierungen, an denen wir uns von REVOLUTION mit aller Kraft beteiligen werden, gilt es sich dies ins Gedächtnis zu rufen!

• 

  Die Aktionen im Mai müssen ein kräftiges Zeichen für die deutsche Anti-Krisenbewegung, sowie an die Arbeiterklasse Europas sein!

  Wir werden für die Abhaltung einer weiteren Konferenz nach den Maiaktionen eintreten, die sich mit den Fragen beschäftigt, die bisher ungeklärt blieben. In der Zwischenzeit gilt es für den Aufbau demokratisch legitimierter Strukturen und transparent organisierter Aktionskonferenzen der Antikrisenbewegung einzutreten, die ernsthafte Beschlüsse fassen können.

• Wir brauchen wieder Krisenbündnisse in jeder Stadt, in denen die LINKE, linke Organisationen, DGB-Gewerkschaften, Schüler_innen- und Student_innenvertretungen, Migrant_innen und Erwerbslose vertreten sind und gemeinsame Aktionen planen.

• Die internationalen Berichte von Einzelnen auf der Konferenz in Frankfurt waren sehr interessant. Es war aber problematisch, dass keine Diskussion zugelassen wurde, geschweige denn, dass die Berichte so geplant waren, dass man konkrete Schritte hätte planen können. Die Solidaritätserklärungen, die auf der Konferenz gemacht wurden, begrüßen wir natürlich, doch wir dürfen nicht bei ihnen stehen bleiben, sondern müssen zum gemeinsamen europaweit koordinierten Klassenkampf voranschreiten. Wir wollen eine europaweite Aktionskonferenz, die beispielsweise in Griechenland,
  Italien oder Spanien abgehalten werden sollte und zu der alle großen (und kleinen) Organisationen und Bewegungen der Arbeiterklasse – egal ob beispielsweise die Gewerkschaften aus Deutschland, Occupy aus Spanien oder französische Gewerkschaften – eingeladen werden.