Das, was in den vergangenen Jahren, anlässlich der am 13. Februar verübten alliierten Bombenangriffe auf Dresden, Europas größter Naziaufmarsch war, entpuppte sich in diesem Jahr als bloße Katastrophe für die Faschisten. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden die am Wochenende stattfindenden Großaufmärsche der Faschisten durch Massenblockaden erfolgreich verhindert.

Dieses Jahr entschlossen sich die Faschisten erst gar nicht am Samstag, den 18. Februar, in Dresden eine Demonstration anzumelden – zu groß war die Angst vor einer weiteren Niederlage. Stattdessen verlegten sie ihr Hauptaugenmerk auf einen Fackelmarsch am 13. Februar, der durch die Dresdener Innenstadt führen sollte. Doch bereits nach 1200 Metern mussten die rund 2´000 Faschisten abbrechen, die sich mit über 6´000 Gegendemonstranten konfrontiert sahen. 

Am 18. Februar ergriff das „Dresden Nazifrei“ Bündnis dann selbst die Initiative und rief zu einer antifaschistischen Großdemonstration auf. Diese richtete sich gegen den Geschichtsrevisionismus der Faschisten und sollte zugleich die Angriffe des sächsischen Staates auf antifaschistischen Widerstand aufzeigen. Die Großdemonstration mit über 10´000 Teilnehmern und die erfolgreichen Blockaden am 13. Februar waren ein klarer Erfolg. Die große Teilnehmerzahl lässt sich vor allem durch die gemeinsame Mobilisierung linksradikaler Organisationen mit den DGB-Gewerkschaften, und Arbeiterparteien, wie der LINKEN erklären.

Trotzdem müssen wir uns besonders im Angesicht der Erfolge in Dresden im Klaren darüber sein, dass in vielen Teilen Deutschlands die Faschisten nach wie vor eine kleine, aber gefährliche Bedrohung sind. Gerade durch die Krise und die fortschreitende Verarmung und Prekarisierung vieler ArbeiterInnen und Mittelschichten, steigt auch erneut der soziale Nährboden für die Propaganda und Aktion der Faschisten. Momentan besetzen die „bürgerlichen Demokraten“ noch durch rechtspopulistische und chauvinistische Agitation das Feld – Politiker wie Thilo Sarrazin (SPD), Joachim Gauck (Bundespräsident) oder Christina Schröder (CDU) haben kein Problem damit, gegen „den Islam“, „die Griechen“ oder „die Arbeitslosen“ zu hetzen – erweitern jedoch gleichzeitig den Argumentationsspielraum für die faschistische Bewegung.

Diese Erkenntnis zeigt zweierlei. Die bürgerliche Demokratie kann in Zeiten der Krise keine Antwort auf die sozialen Probleme der ArbeiterInnen und der Jugend geben, geschweige denn im Kampf gegen die Faschisten. So wurden die Naziaufmärsche in den vergangenen Jahren nicht durch die von der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) organisierten Lichterketten verhindert, sondern durch den z.T. militanten Widerstand tausender Jugendlicher und ArbeiterInnen. 

Die zweite Erkenntnis ist, dass die Führer der DGB-Gewerkschaften, von SPD und LINKE selbst auf die bürgerliche Demokratie setzen – und damit auf die vermeintliche Reformierbarkeit eines Systems, dass Millionen in die Armut drängt. Die Erkenntnis den Jugendlichen und ArbeiterInnen, die diese Organisationen anführen, die Hand in der Aktion zu reichen, ist ein richtiger Schritt, den auch das Autonome Milieu in Dresden gemacht hat. Trotzdem müssen revolutionäre Jugendliche innerhalb dieser Aktion immer die klare politische Ablehnung gegenüber dem Reformismus von SPD und LINKE erklären – vermeintliche „Aktionskonsense“, die nur die politischen Differenzen verschleiern, helfen uns nicht.

Wenn man diesen Organisationen einen gemeinsamen Kampf gegen die Faschisten anbietet, während man gleichzeitig die rassistische und antisoziale Politik ihrer Führer enttarnt, dann ist es auch möglich die Basis für eine klassenkämpferische Politik, für revolutionären Antifaschismus zu gewinnen!

Ein Aufruf von REVOLUTION

Für das Frühjahr 2012 wird zu zahlreichen bundesweiten Aktionen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgerufen. Neben dem 1.Mai als traditionellem Kampftag der Arbeiterklasse wird von unterschiedlichen Gruppierungen auch auf den 31. März und zu einer Aktionswoche ab dem 15.Mai nach Frankfurt mobilisiert. Zeitgleich werden mit den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie entscheidende Kämpfe von Millionen Lohabhängigen gegen die Interessen der Bosse stattfinden.

Zur Koordinierung der Proteste wird zu internationalen Konferenzen der Krisenbewegung am 25./26.02. in Frankfurt und am 28./29.04. in Stuttgart aufgerufen. Dazu ist es höchste Zeit!

Besonders die Lage der Jugendlichen in Europa wie auch weltweit hat sich im Zuge der Krise in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Bereits im August 2011 lag die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei fast 44%, in Spanien bei 45%. Nicht zuletzt die massiv steigenden Nahrungsmittelpreise haben die Jugend in der arabischen Welt dazu gezwungen, gegen ein System zu revoltieren, das ihnen keinerlei Perspektive bietet. In Deutschland hingegen wurde der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet.

Fast 37% der jugendlichen Erwerbstätigen werden mit befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist – Tendenz steigend. Hinzu kommt die absehbare Verschärfung der Wirtschaftskrise und in deren Zentrum die Schuldenkrise der EU, welche zu weiteren Angriffen auf die Jugendlichen, Lohnabhängigen und Arbeitslosen führen werden. Eine Fortführung des Sozialabbaus und von Kürzungen im Bildungsbereich sind vorprogrammiert und wurden mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben.

Wenn wir uns gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf unsere Schultern wehren wollen, dann müssen wir uns dagegen zusammenschließen! Die Bildungsstreiks im Herbst und die Occupy-Bewegung sind ein erster Schritt dazu und haben Zehntausende gegen Bildungsmisere und die Macht der Banken auf die Straße gebracht. Die Proteste brachten die Wut großer Teile der Jugend auf Kürzungsprogramme in Bildung und Sozialem einerseits und milliardenschwere Rettungsprogramme für Banken andererseits zum Ausdruck.

Eine zentrale Schwäche der Proteste war es jedoch, dass weite Teile der Bewegungen ihre Kritik vor allem an der „Dummheit“ oder „Gier“ Einzelner fest machten, statt die Logik hinter dem Handeln dieser Einzelpersonen aufzuzeigen: das kapitalistische System. Auch zeigte sich einmal mehr, dass wir unsere Forderungen nur durchsetzen können, wenn wir uns nicht vereinzelt, sondern mit entschlossenem massenhaftem Widerstand zur Wehr setzten.

Doch die großen reformistischen Organisationen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften stellen der kapitalistischen „Krisenbewältigung“ keine Alternative entgegen und lehnen den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ab. Es ist jedoch notwendig, die Lohnabhängigen und Jugendlichen, die in Linkspartei, SPD und Gewerkschaften organisiert sind, für unsere Bewegung zu gewinnen. Die anstehenden Tarifrunden und die geplanten Krisenproteste machen eine Bündelung unseres Widerstands umso wichtiger.

Wir rufen deshalb alle Aktivist_innen, Bildungsstreikenden und Occupier dazu auf, sich an den Protesten gegen die Krise zu beteiligen und mit uns eine schlagkräftige internationalen Bewegung aufzubauen. Um dieser Bewegung eine Perspektive zu geben, ist es nötig, konkrete Forderungen aufzustellen, die alle unterdrückten Schichten im Kampf gegen die kapitalistische Krise und ihre Auswirkungen vereinen und eine gemeinsame Grundlage für Aktionen bieten. Als Forderungen schlagen wir vor:

• Kampf gegen alle Sparpakete, Rettungsschirme und Privatisierungen! Steichung der Staatsschulden in den „PIIGS“!
• Für eine 99%-Steuer auf das reichste 1%! Für ein Investitionsprogramm in Bildung und Soziales!
• Kampf gegen jede Entlassung! Enteignung von Betrieben, die entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Verbot der Leiharbeit! Für flächendeckende Mindeslöhne, deren Höhe durch durch die Beschäftigten bestimmt wird!
• Gegen rassistische Hetze – für praktische internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Krisenbündnissen! Kommt zu den Krisen-Konferenzen am 25./26. Februar nach Frankfurt und am 28./29. April nach Stuttgart!

Fordert eure Bildungsstreikbündnisse auf, die Aktionen gegen die Krise zu unterstützen!

Unterstützt die internationalen Aktionen gegen die Krise am 31. März und von 15.-21. Mai in Frankfurt!

„Ohne Wasser kein Leben, verstehst du nicht?“

Seit dem 29. Dezember ist er in allen Kinos. Er hat unzählige Preise erhalten und wird von der Presse hochgelobt.
Die Rede ist von Icíar Bollaíns neuem Film.
Die mexikanisch-spanisch-französische Koproduktion „Und dann der Regen“ erzählt von dem jungen Regisseur Sébastien und seinem Produzenten Costa, die im Jahr 2000 nach Bolivien fahren, um dort einen Film über Columbus‘ Eroberung der neuen Welt zu drehen.
Das hat zwar mit dem realen Schauplatz von Columbus‘ Ankunft in Amerika herzlich wenig zu tun, aber schließlich muss auch auf das Budget geachtet werden und die Indios in Cochabamba sind nun mal wesentlich billiger…

Dann das Desaster…

Zur gleichen Zeit wird auf Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Cochabamba das Wasser privatisiert und an ein internationales Konsortium aus Großkonzernen verhökert. Die Preise steigen plötzlich um das Dreifache an und es brechen soziale Unruhen aus. Keine besonders günstigen Umstände um einen Film zu drehen, erst recht nicht, wenn der als indianischer Hauptdarsteller engagierte Daniel Anführer des Widerstands ist.

Denn ziemlich schnell gerät die Situation außer Kontrolle. Daniel wird von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet, woraufhin der Produzent Costa den Polizeichef bestechen muss um ihn für den Film wieder frei zu kriegen.

Tatsächlich ist der Aufstand gegen die Wasserprivatisierung in Bolivien nicht erfunden. Weltweit sorgte er in der Anti-Globalisierungsbewegung für Aufsehen – nicht, weil in den Auseinandersetzungen, die sich die Bewohner_innen, Gewerkschafter_innen und Bauern und Bäuerinnen mit der Polizei und dem Militär lieferten, sieben Menschen starben und hunderte verletzt wurden, sondern weil er bis heute als vorbildliches Beispiel für den massenhaften und militanten Kampf gegen Privatisierung gilt. Denn er wurde gewonnen. Nach einem Generalstreik und mehreren Besetzungen, musste die Regierung schließlich aufgeben und die Privatisierung rückgängig machen.

Aber zurück zum Film.
Tatsächlich schafft es „Und dann der Regen“ durch die inhaltliche Verbindung des Themas der  kolonialen Ausbeutung mit dem aktuellen Kampf um das eigene Wasser eine Parabel zu ziehen, die in ihrer Wirkung auf den Zuschauer stärker nicht sein könnte. Damit hebt sich der Film positiv von anderen Produktionen ab, die allzu oft vergessen, dass imperialistische Unterdrückung nicht nur Teil einer vergangenen Geschichte ist, sondern auch heute nahezu überall Bestand hat.

Doch damit nicht genug. Problemlos erzählt der Film nämlich noch eine ganz persönliche Geschichte. Die Geschichte von Produzent Costa, der mitten im Tumult eines „Dritte-Welt-Landes“ seinen Job machen muss und dabei allmählich mitbekommt, wie schlecht es den Leuten dort geht.
Durch diese Darstellung eines Filmteams, das sich von sonst ungewohnter Armut umgeben weiß, macht der Film die unglaublichen Lebensunterschiede zwischen „westlichen“ und anderen Ländern klar. Genau die sind es nämlich, an der diverse Entwicklungshelfer, aber auch Filmteams immer wieder innerlich zerbrechen, wenn ihnen klar wird, wie sinnlos Einzelne Hilfs- und Spendenaktionen sind, wenn währenddessen europäische Großkonzerne mit dem IWF dafür sorgen, dass sich große Teile der Weltbevölkerung kein Wasser leisten können.
So kommt auch Costa in einer Lage, in der er sich entscheiden muss, ob er seine ortsansässigen Mitarbeiter unterstützt, wenn sie ihn um seine Hilfe bitten, oder ob er sich um sich selbst kümmert…

Fazit

„Und dann der Regen“ ist ein filmisches Meisterwerk, das sowohl mit seiner Geschichte, als auch mit der darüber liegenden Thematik voll und ganz überzeugt.
Die Besetzung ist große Klasse und die Bilder zeugen von einem fähigen Kameramann.

 Eine Filmkritik von Felix Wolkenfuß

Flugblatt von REVOLUTION-Stuttgart

Die Polizei steht bereit, klar Schiff zu machen – also die DemonstrantInnen aus dem Weg zu fegen, um Platz zu schaffen für Abrissbirne, Bagger und Motorsäge. Diese wiederum werden nicht nur unwiderruflich Stadtbild, Natur und Verkehrsinfrastruktur zerstören, sondern vor allem unsere Milliarden in die Taschen einer kleinen, parasitären Clique von Kapitalisten, Managern und Bürokraten schaufeln.

Denn der Hauptgrund für das Bauprojekt ist nicht die „Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens (diese wurde schließlich trotz aller Lügen überzeugend widerlegt). Es ist vielmehr eine Umorientierung der Bahn auf zukünftige Rendite und die Schaffung lukrativer Investitions- und Spekulationsobjekte in Stuttgart – und die geht bekannt auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung, der großen Masse der NutzerInnen der Bahn (BerufspendlerInnen, SchülerInnen, Studierende, RentnerInnen), die höhere Preise für einen immer schlechteren Service, v.a. im Regionalverkehr zahlen sollen. Und sie geht natürlich auch auf Kosten der Beschäftigten, die immer mehr und flexibler arbeiten sollen – und für immer weniger Geld.

„Demokratische“ Repression droht

Und das soll nun und in den nächsten Monaten „demokratisch“ durchgesetzt werden durch „unsere“ Polizei.

Heute ist auch klar, wer am Ende die Fäden in der Hand hält, wenn die „demokratischen Institutionen“ ihren heiligen Glanz verloren haben: Polizeipräsident Züfle und sein Stab, also ungewählte Beamte, geben den Einsatzbefehl, Grube & Co. dirigieren im Hintergrund, während Kretschmann (der bekanntlich wesentlich durch die S21-Bewegung ins Amt gespült wurde) als „aufrichtiger Demokrat“ einräumt, dass die Zeit von Diskussion und Entscheidung nun eben vorbei ist.

Die Vorstellung, Rot/Grün würde S21 stoppen, hat sich als Illusion erwiesen. Die Klagen gegen das Bahnprojekt haben zwar das Projekt verzögert und so den AktivistInnen etwas Zeit verschafft. Aber wir müssen uns klar sein, dass die Gerichte letztlich das Projekt nicht verhindern werden. Im Gegenteil, die Hoffnung, dass diese das „für uns“ tun werden, hat große Teile der Bewegung gelähmt. Die Aufgabe der Justiz ist es nicht, dem „Richtigen“ zur Geltung zu helfen, sondern die „Rechte“ der Herrschenden untereinander abzugleichen und dann gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Tatsächlich kann S21 aber nur durch eine Massenbewegung derer, die von dem Bauprojekt massenhaft betroffen sein werden, gestoppt werden: die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die über Fahrpreise, Steuern, Verkehrschaos und Einsparungen zahlen werden.

Der Widerstand gegen S21 ist absolut legitim, weil es eine massive Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Sichere Profite für Investoren und Aktionäre werden vom Staatshaushalt bezahlt und garantiert. Die Grundlage für S21 und andere Unsinnsprojekte ist nicht die Dummheit der Politiker. Vielmehr stehen dahinter die grundsätzlichen Interessen der Kapitalisten, die Probleme ihres Systems auf die Massen abzuwälzen – über Sparpakete, Konjunkturprogramme und Großinvestitionen zur Renditensicherung. Daher muss mit dem Kampf gegen S21 auch eine Perspektive zur Lösung der Krise verbunden werden: Notwendige Investitionen in Verkehr, Bildung und Soziales durch Besteuerung der Reichen! Keine „Rettung“ der kapitalistischen Profite!

Massenbewegung aufbauen – aber wie?

Unserer Meinung nach können kapitalistische Großprojekte nur durch eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen gestoppt werden. Gleichzeitig müssen wir auch gegen die massenhafte Verfolgung von S21-AktivistInnen kämpfen. Alle Verfahren müssen eingestellt werden! Rückzug der Polizei! Weg mit dem Containerknast!

Die Tausenden, die seit 2 Jahren auf der Straße waren und teilweise militanten Widerstand leisteten, haben gezeigt, dass entschlossene Massenproteste möglich sind. Die KämpferInnen und Erfahrungen werden auch in den kommenden Kämpfen dabei sein!

Wenn die Parkräumung und der Südflügelabriss beginnt, wird es wichtig sein, alle AktivistInnen dorthin zu mobilisieren! Massenaktionen im Park wird die Polizei nicht so einfach zerschlagen und auf den Wasen (Containerknast) abtransportieren können wie vereinzelte, dezentrale Aktionen.

Nur in einer Massenaktion können wir entschlossenen Widerstand leisten und gleichzeitig zeigen, dass wir auch in kommenden Kämpfen gegen kapitalistische Umverteilung, Sparprogramme und Bildungskrise vor Ort sein werden! Dazu sind aber nicht nur die AktivistInnen, sondern auch die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung gefordert.

Um einen solchen Brückenschlag der Protestbewegung mit der großen Masse der Bevölkerung, mit Gewerkschaften, Jugend und auch den Beschäftigten bei der Bahn zu ermöglichen, müssen wir auch unsere Forderungen in dieser Richtung ausweiten:

– Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

– Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn u.a. Verkehrsunternehmen! Kontrolle nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!

– Kein Lohnverzicht bei der Bahn u.a. Transportunternehmen! Gegen Arbeitshetze und immer schlechtere Arbeitsbedingungen! Unterstützen wir den Kampf der Gewerkschaften für die Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten, v.a. in den unteren Lohngruppen und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung!

Am mittlerweile 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg sehen Faschist_innen aus aller Herren Länder erneut einen Anlass, sowohl Geschichtsrevisionismus zu betreiben, als auch alle anderen Facetten ihres Gedankenguts auf die Straße zu tragen. Vor allem wollen sie jedoch wieder Platz nehmen in der Gesellschaft – wollen sich Akzeptanz verschaffen für ihre Ansichten und den Eindruck erwecken, sie würden ja lediglich eine andere Meinung repräsentieren.

Dass die Meinung von Nazis aber unter keinen Umständen zu akzeptieren, sondern immer und überall zu bekämpfen ist, hat die Geschichte gelehrt –sollte man jedenfalls meinen. Augenscheinlich scheint jedoch genau das Gegenteil der Fall zu sein: Über Jahre hinweg wurden zahlreiche Morde an Migrant_innen als rassistische Gewalt verleugnet und einen politischen Hintergrund schloss man von vornherein aus. Nicht gerade verwunderlich: Bestand doch für den Staat die Gefahr, in der Öffentlichkeit damit konfrontiert zu werden, mit seinen Agenten und Spitzeln selbst in der Organisation und Finanzierung des rechten Sumpfes verstrickt zu sein.

Der kapitalistische Staat hält sich die Faschisten wie ein Ass im Ärmel, um in Zeiten von Krisen auf sie zurückgreifen zu können. Vielleicht kann er sich ja ihrer eines Tages noch mal bedienen um die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und Parteien zu zerschlagen …

Der Staat als Antifa?

Dass die Regierung kein Interesse an der Zerschlagung der Nazistrukturen hat, zeigte sich auch in der direkten Aktion am Beispiel Dresden, wo massive Polizeigewalt gegen jene ausging, die verhindern wollten, dass die Faschist_innen in Deutschland wieder ungehindert marschieren.

Deshalb können wir uns im Kampf gegen Nazis auch nicht auf den Staat verlassen, sondern müssen uns in antifaschistischen Bündnissen selbst organisieren. Der bürgerliche Staat hatte keinerlei Interesse daran, gemeinsam mit der großen Masse an Demonstrant_innen, die Nazis an ihrem Aufmarsch zu hindern. Im Gegenteil: Er setzt alles daran, ihnen den Weg freizumachen, auch mit Gewalt! Doch wir waren zu viele, zu entschlossen und zu gut organisiert – durch militante Massenaktionen gelang es den Aufmarsch platzen zu lassen und die Nazis stundenlang am Bahnhof zu kesseln.

Auch die Lichterkette, zu der die Bürgermeisterin der Stadt letztes Jahr aufgerufen hatte, trug wohl keineswegs zu dem Erfolg bei. Weitab der Laufroute platzierte man sich zu einem stillen Protest. Diese Art von „Widerstand“ zeigt exemplarisch, was bürgerliche „Antifaschist_innen“ und sogenannte „Anständige“ dem braunen Pack entgegenzusetzen haben: Nämlich nichts.

Die sogenannte „Extremismus-Theorie“, die ebenfalls aus diesen Kreisen kommt, tut ihr Übriges dazu. Einzig die Diskreditierung antifaschistischen Protestes und der direkten Aktionen gegen Nazis ist dabei ihr Ziel. Linke sollen mit Rechten „wissenschaftlich“ begründet gleichgesetzt werden und daher wundert es auch nicht, dass in Zeiten, in denen sich Politiker aller Couleur mal wieder überlegen, wie sie die NPD verbieten können, aus der CSU Stimmen laut werden, die ein Verbot der Partei DIE LINKE fordern.

Dresden: Gegen Geschichtsrevisionismus!

Dass die Nazis mit ihrem üblichen Propagandamüll versuchen, die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Holocaust darzustellen, ist eine Sache. Die andere Seite des propagandistischen Unfugs bilden die sogenannten Antideutschen, die sich fälschlicherweise als Antifas bezeichnen. Für sie sind die Deutschen per se ein sogenanntes Tätervolk und daher feiern sie den Bombenkrieg der Alliierten als große antifaschistische Aktion.

Das isttotaler Nonsens, denn imperialistischer Bombenterror gegen Zivilbevölkerung – ob in Dresden, in Bagdad oder in Teheran – hat mit Antifaschismus nichts zu tun und rassistische Ideologien, wie die des Tätervolks, haben in linken und kommunistischen Strukturen nichts zu suchen.

Einheit in der Aktion!

Um den Faschisten auch dieses Jahr wieder das Leben zur Hölle zu machen, brauchen wir die antifaschistische Einheitsfront, in der sich alle Antifaschist_innen, Migrant_innen, Kommunist_innen, DGB-Gewerkschafter_innen und Sozialdemokrat_innen aus SPD und Linkspartei organisieren, denn sie sind und waren immer Opfer des Faschismus. Sie sind diejenigen, die keine Hilfe vom bürgerlichen Staat erwarten können, also müssen sie begreifen, dass es auf die Einheit in der Aktion gegen den Faschismus ankommt. Wir rufen dazu auf, auch dieses Jahr wieder nach Dresden zu fahren, Faschist_innen zu blockieren und sie als große Masse militant zu bekämpfen!

Who’s streets? Our streets! SMASH FASCISM!

• Naziaufmärsche blockieren, vertreibt die Faschist_innen mit militanten Massenaktionen von der Straße!
• Gegen Faschist_innen können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Für das Recht auf Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_innen, Jugendlichen, Migrant_innen und der ansässigen Bevölkerung!
• Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und Faschismus! Gleiche Bürgerrechte für alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, Nationalität oder Religion!
• Für eine multiethnische, internationale Bewegung der Arbeiter_innen und Unterdrückten gegen den globalen Kapitalismus – für den Aufbau einer revolutionären Internationale der Arbeiter_innenbewegung und der Jugend!

Gemeinsam auf nach Dresden – Kein Fußbreit den Faschisten!

Am zweiten Sonntag im Januar findet wie jedes Jahr eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Die beiden Revolutionäre wurden 1919 kaltblütig von faschistischen Freikorps erschossen. Das Gedenken findet bereits seit 93 Jahren statt, nachdem 1919 die Opfer der Niederschlagung des Spartakusaufstandes auf dem Friedhof der Sozialisten beigesetzt wurden.

 Der Kampf für den Sozialismus beginnt beim Kampf um eine revolutionäre Partei!

Doch auch dieses Jahr geht es nicht nur darum, den beiden historischen Persönlichkeiten zu Gedenken. Es geht um ein politisches Erbe, das es zu verwirklichen gilt! Luxemburg und sechs andere SPD-Linke gründeten 1914 die „Gruppe Internationale“ und den sich daraus entwickelnden Spartakusbund, der konsequent gegen den ersten Weltkrieg und für eine revolutionäre Partei eintrat. Dass der Aufbau einer revolutionären Partei mit den Sozialdemokraten nicht möglich war, mussten beide schmerzhaft erleben. So wurde Liebknecht erst zur Front geschickt und ab 1916 inhaftiert, nachdem er die reformistische Kriegspolitik der SPD nicht weiter tragen wollte. Zum Jahreswechsel 1918/1919, kurz vor ihrem Tod, gehörten beide zu den Gründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands, die später dem Stalinismus und kurz darauf – endgültig – dem Faschismus zum Opfer fallen sollte.

Wenn du eine militante revolutionäre Organisation suchst. Tritt auch du der REVOLUTION bei - Kämpfe gemeinsam mit uns für die Ideen Liebknechts, Luxemburgs und Lenins!

Während Deutschland erneut zum imperialistischen Herz Europas wird, werden Sparpläne und soziale Angriffe im Inland durchführt und im Ausland diktiert. Deutschland führt wieder Kriege, sei es im Kosovo oder in Afghanistan – mit der Unterstützung von Parteien wie der SPD. Momentan gibt es keine Kraft, die den Banken und Konzernen, die Militär und Staat, den offen bürgerlichen wie reformistischen Parteien die Stirn bietet, um für die Interessen der Jugendlichen und der Arbeiter_innen einzutreten. Es ist die größte Aufgabe der deutschen Linken eine solche – eine revolutionäre – Partei aufzubauen.

Auch am 15.1.2012 heißt es nun wieder: auf die Straße im Gedenken an die blutige Niederschlagung des Spartakusaufstandes. Die Faschisten sind auch heute noch immer eine Gefahr, wie der NSU oder die Brandanschläge auf linke und migrantische Häuser 2011 zeigten. Wehren wir uns gegen diese Gewalt! Gehen wir gemeinsam auf die Straße und gedenken wir den Opfern des Faschismus, des bürgerlichen Staates und kämpfen wir gemeinsam für eine internationale

revolutionäre Partei und eine revolutionäre Jugendinternationale!

Aufruf von REVOLUTION-Berlin zur Luxemburg-Liebknecht Demonstration | 15.01.1012 | 10 Uhr | Frankfurter Tor

Wenn ihr mehr über Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts politisches Wirken wissen wollt, dann schaut auf unserer Website vorbei. Dort gibt es viele Artikel zur Geschichte und Politik der Arbeiterbewegung. Ihr findet dort zum Beispiel unter „Damals wie heute: der Kampf von Luxemburg, Liebknecht und Lenin gegen den Reformismus“.