Wenn wir gegen Ende des Jahres 2014 auf die Straße gingen, so war und ist noch heute ein häufiger werdender Grund das Stoppen von allerlei Nazis, Rassisten, Islamfeinden, „Bürgerprotesten“ und Asylgegnern, welche mitunter tief aus der bürgerlichen Mitte kommen. In Köln versammelten sich am 26.10. bis zu 5000 Nazis und rechte Hools um gegen „Salafistenschweine“ zu protestieren, zu randalieren und um Passanten zu bedrohen – die Polizei ging kaum dagegen vor, war sowieso unterbesetzt, obwohl im Voraus bekannt war, was da auf Köln zukommt. Auch die Linke fehlte an jenem Tag.

Mit der HogeSa-Bewegung hängt personell die „bürgerfreundliche“ Bewegung zusammen, die von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden ausging, wo sich bereits bis zu 17500 (Stand: 22.12.14) Rassisten und „Wutbürger“ an Montagsdemos beteiligten – Tendenz stark steigend.

Ähnliches spielt sich u.a. in Kassel (KAGIDA), Bonn (BOGIDA), Leipzig (LEGIDA) ab. Auch in Berliner Stadtteilen wie Marzahn und Hellersdorf protestieren rechte Bürgerbewegungen zusammen mit Nazis gegen Asylbewerber_Innenheime. Im fränkischen Vorra wurden Flüchtlingsheime am 11.12. sogar in Brand gesteckt und mit Hakenkreuzen beschmiert; zu diesem Zeitpunkt waren sie zum Glück noch unbewohnt.

Von Nazis, rechten Hools und rassistischen Bürgern

HoGeSa-Demo in Köln: Links zu sehen die Bühne der rechten Hooligan-Band Kategorie C, links von der Laterne in der Mitte, die Fahne der German Defence League

2013 gründete sich HogeSa als loses Netzwerk mit einem Internetforum, über das zu Beginn erst mal geklärt wurde auf welcher Welle der Angst man eigentlich surfen möchte. Man entschied sich bekanntermaßen für die fundamentalistischen Salafisten. Seit Ende letzten Jahres kam es immer wieder zu teilweise gewalttätigen Störungen salafistischer Demos oder Veranstaltungen in Baden-Württemberg. Die Aktion in Köln stellte die erste nicht lokale Mobilisierung dar.

Kurz nach dem Erfolg der Rechten in Köln kam es zu massiven Streitereien und diversen Spaltungen in der Führung der Bewegung. Die Hamburger Hooligans distanzieren sich von Parteien wie NPD und Die Freiheit, weil sie (in ihnen) keine parlamentarische Perspektive für eine rechte Bewegung sehen. Generell darf man sich HogeSa aber auch nicht als Organisation vorstellen, sondern als loses Netzwerk, dessen Grundkonsens über „gegen Salafisten“ auch nicht groß hinausgeht.

Mit diesem Grundkonsens konnte man zudem – auch wegen des gewalttätigen Auftretens in Köln – keinen breiten Anklang bis in die Mitte der Gesellschaft finden. Das klappt umso besser, da Nazis, Burschis und rechten Hools nun im PEGIDA-Becken rassistischer, nationalistischer Bürger nicht nur mit schwimmen, sondern GIDA-Aktionen auch selbst initiieren. Auf die Weise finden sie Anklang bis tief in die bürgerliche Mitte.

Grundkonsens ist der Kampf gegen die vermeintlichen Bedrohungen „Asylflut“, „islamistischer Terror“, „Überfremdung“ und Antifaschismus, etc., was selbstverständlich jede wissenschaftliche Analyse ausschließt, seien es die Ursachen von Flucht oder die Berücksichtigung der Tatsache, dass Migrant_Innen mehr in das Sozialsystem einzahlen als sie daraus beziehen.

Der Salafismus, welchen PEGIDA und Co. vorgeben zu bekämpfen, wird erst gar nicht analysiert und man belässt es bei vorurteilbehafteter, oberflächlicher Hetze. Für eine fortschschrittliche Arbeiter_Innenbewegung stellt religiöser Fanatismus eine Gefahr da, die es zu beachten gilt – aber fundiert und differenziert. Der Salafismus ist eine klerikale, erzreaktionäre, fundamentalistische Strömung innerhalb des Islamismus. Er wirbt auch in Deutschland junge Menschen für den Islamismus und indirekt für den IS an, welche oft ausgegrenzt und sozial stark benachteiligt sind. Mehr zu diesem Thema findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/

Bei PEGIDA wird diese auf jeden Fall zu bekämpfende Ideologie des Islamismus aber lediglich zum islamfeindlichen Vehikel für die eigene, reaktionäre Ideologie und oft wird der Islam als Religion mit dem Terror des Islamismus gleichgesetzt. Es stellt ihre Möglichkeit da, bürgerliche Ressentiments auf einen Haufen zu werden und den Kampf der Kulturen, manche sprechen bereits von Völkern, zu beschwören. Was haben jedoch asylsuchende Menschen mit Islamismus zu tun? Wieso wird die kurdische Gruppe PKK, deren Mitglieder offen gegen den IS kämpfen, verunglimpft? Warum wird die antifaschistische Bewegung als Feind dargestellt? – In diesem Zusammenhang ist das in den Müll fliegende Hakenkreuz nur noch als Farce zu betrachten!

Links am Transparent, PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann: Moralapostel gegen den Verfall der Werte des Abendlandes – Kokain-Handel, Einbrüche rund um Dresden und Verweigerung der Unterhaltszahlung stehen in seiner Akte. Vor einer mehrjährignen Haftstrafe floh er nach Südafrika, wurde jedoch wieder nach Deutschland abgeschoben

Wir setzten diesen reaktionären Ideologien – sei es der Rassismus der Nazis, Hools und „Wutbürger“ oder der klerikale Salafismus – eine Klassenanalyse entgegen:

Für uns sind diese Bewegungen Teil der kapitalistischen Klassengesellschaft und Ausdruck der darin stattfindenden Klassenkämpfe. Die Krise des Kapitalismus geht mit staatlichem und medialem Rassismus und Nationalismus („Wir sind Exportweltmeister“) zur Ablenkung von der eigentlichen Krisenursache und zur Spaltung der Unterdrückten einher.

Als soziale Basis des Rechtsrucks sind zum einen Teile des vom sozialen Abstieg bedrohten Kleinbürgertums und Mittelstandes zu nennen. Diese Gruppe aus Selbstständigen, Kleinunternehmern und Händlern werden zwar nicht mittels Lohnarbeit ausgebeutet – im Gegenteil, teilweise finden sich hier auch mittlere Kapitalisten, welche selbst ausbeuten – jedoch sind sie abhängig vom Großkapital und gleichzeitig von diesem bedroht. Wenn diese Schicht in der Krise ihren sozialen Stand wahren will, so würde sie das vielleicht gerne zu Lasten des Großkapitals tun, da dieses aber ökonomisch zu mächtig ist, kann das nur über den Rücken der Lohnabhängigen geschehen. Teile dieser Schicht brechen unter dem ökonomischen Druck nach rechts aus und suchen nach einem „Grund“ für ihre bedrohliche Lage, welcher hier in einer angeblichen „Asylflut“ und „Islamisierung“ gefunden wurde.

Hinzu kommen untere Schichten der Arbeiter_Innenklasse, welche unter zunehmender sozialer Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit leiden. Oft sind diese Gruppierungen auch nicht gewerkschaftlich organisiert und haben durch einen schlechten sozialen Stand, in welchen sie geboren wurden und welcher mit schlechtem Zugang zu Bildung weitergegeben wird, eine hohe Anfälligkeit für einfache Feindbilder, wie sie beim rechten Spektrum zu finden sind.

Die sozialen und ökonomischen Umstände der Krise schaffen den Raum für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und damit für die Aufnahme der oben genannten Hetze. Letztlich gehen Menschen hauptsächlich dieser Schichten unter dem Banner der Reaktion auf die Straße, PEGIDA wurde geboren.

Das Positionspapier PEGIDA’s ist teilweise den Leitlinien der AfD ähnlich. Natürlich gibt man sich hier freundlich, auch wenn selbst da Rassismus und Sexismus auffindbar ist.

Ganz davon abgesehen besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen den Phrasen des Positionspapiers (demokratisch abgestimmt wurde es innerhalb der Bewegung wohl ohnehin nicht) und dem, was an den PEGIDA-Montagen von sich gegeben wird, was selbst bürgerliche Meinungen mittlerweile als Volksverhetzung ansehen.

Wohin geht die Reise im braunen Zug?

Was passieren kann, wenn rechte Hool-Gruppierungen, Faschisten und Nationalisten Anklang in der bürgerlichen Mitte finden und erfolgreich in politische Bewegungen eingreifen, zeigt das Beispiel der Ukraine, wo große Teile der Neonazis und der
faschistischen Milizen als Hools in den Fußballstadien entstanden sind und bei den Maidan-Protesten die Massen anführten. Heute ist der dortige Staatsapparat, vor allem Geheimdienst, Polizei und Militär massiv von Faschisten durchsetzt. Sie können ungestraft gegen Minderheiten, Linke und die Bevölkerung der Ostukraine vorgehen und morden.

Die aktuelle PEGIDA – Bewegung kann die Keimzelle für genau eine solche, brandgefährliche, womöglich faschistische Bewegung werden, was zum einen davon abhängt, wie sehr sich die Krise und globalen Konflikte auf die soziale Basis der Bewegung auswirken und zum anderen, wie gut faschistische Gruppierungen in der Bewegung Fuß fassen und Gehör finden.

Im Moment scheinen die Faschos zumindest alles auf diese Karte zu setzten. Waren sie in den letzten Jahren von bürgerlichen Gefilden eher noch isoliert, so können sie sich nun scheinbar ohne Probleme in solchen bewegen.

Ausdruck davon ist auch die wahrscheinliche Taktik der Nazis beim Aufmarsch am 17. Januar in Magdeburg. Der bisherige Anmelder Andy Knape – Ex-Mitglied des NPD und JN-Vorstandes – hat bisher noch keinen Aufmarsch angemeldet und versucht sich auf einem bürgerlichen Weg. Es ist wahrscheinlich, dass anstelle eines Aufmarsches MAGIDA dessen Platz einnimmt.

In dieser Bewegung besteht außerdem die Gefahr, dass die Rechten ihre zuletzt sie selbst schwächende Führungsfrage lösen können und eine Leitfigur etablieren. Infrage kommen hierfür die Partei die RECHTE, welche Verbindungen zu rechten Hooligan-Strukturen aufweist und der NPD zusehends die Basis abgräbt. Für den bürgerlich geprägten Rassisten bietet sich die AfD als Partei an, welche ebenfalls tief in der PEGIDA-Bewegung verankert ist und diese mit anführt. Mehr zur AfD findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/rechtsruck-der-aufstieg-der-afd-und-das-versagen-der-linken-wo-ist-die-alternative/

Verhalten der Parteien und des Staates

Von Seiten der etablierten Parteien kommen unterschiedliche Reaktionen auf PEGIDA.

Die CDU / CSU reagiert letztlich so, wie es sich wahrscheinlich große Teile der von ihr zur AfD Übergelaufenen erhofft haben: Sie „nimmt die berechtigten Ängste [von PEGIDA] ernst“ und auch in der Praxis schürt sie weiter rassistische Beschlüsse.

Kritik, Warnung und Distanz bezüglich PEGIDA kommt sowohl von den Grünen, als auch der SPD, gleichzeitig setzt man dem aber nichts entgegen, sondern trägt rassistische Beschlüsse wie Abschiebeerleichterungen oder die Spaltung des Berliner Flüchtlingsprotestes mit.

Von der LINKEN-Spitze kommt ebenfalls kein Aufruf zu Gegenprotesten. Von Teilen der Basis hingegen regt sich praktische Gegenwehr, auch wenn diese oft nicht über Gegendemos hinauskommt und schon gar nicht die Frage antifaschistischer Organiserung stellt.

Auf den Staatsapparat selbst dürfen wir schon gar nicht hoffen, prügelt die Polizei doch seit Jahren Naziaufmärschen den Weg frei, greift dabei linke Demos an und kesselt sie, Beispiel Blockupy 2013 in Frankfurt.

Derweil geht auch das mediale, islamophobe, latente Aufbauen einer „Islamisierungs-Gefahr“ – vor allem bei BILD und Co. – munter weiter.

Was tun?

Trotz der insgesamt betrachteten, zunehmenden Gegenwehr seitens von Linken und Antifaschist_Innen (u.a. erfolgreiche Blockade gegen KAGIDA, zahlenmäßige Überlegenheit des Gegenprotestes gegen BOGIDA,..), steckt diese noch immer tief in der organisatorischen Krise. Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen nicht den ewigen, perspektivlosen, letztlich oft selbstdarstellerischen Kampf von autonomen Antifas fortführen. Wir wollen einen antifaschistischen Kampf unter einem revolutionären Programm und eine Organisation, die dieses versucht umzusetzen. Wir müssen uns jetzt die Frage der Organisierung gegen das Kapital und seine Angriffe stellen, denn eine Zuspitzung der Krise ist sicher – darauf gilt es sich international vorzubereiten, weswegen wir uns aktiv am Aufbau einer neuen antikapitalistischen Organisation (www.nao-prozess.de) beteiligen.

Gefragt sind nun zum einen – speziell zur Bekämpfung rechter Fangruppierungen – linke Fußballstrukturen und Fanprojekte, die bereits gute Aufklärungsversuche geliefert haben und seit Jahren auf die häufigeren rechtsextrem motivierten Gewalttaten hinweisen. Viele Fans haben die rechten Bewegungen und die Unterwanderungsversuche z.B. der Kameradschaften im Ruhrgebiet, systematisch ignoriert und /oder verharmlost. Doch gerade in den Stadien, dort wo viele Menschen auf einem Fleck sind, ist antifaschistischer und antirassistischer Protest genau richtig platziert und effektiv.

Zum anderen kann man Faschist_Innen nicht nur mit Worten bekämpfen. Man muss aktiv gegen sie demonstrieren. Es braucht unserer Meinung nach Selbstschutz vor rechten Übergriffen im Bezirk. Wir wollen mit Schüler_Innen und Jugendlichen, aber auch Anwohner_Innen und Beschäftigen solche Komitees aufbauen, die sich vor Ort gegen rechte Gewalt stellen, über Rassismus und Flucht aufklären und gegen die Nazis mobilisieren.

Außerdem wollen wir eine Kultur des Willkommens für die Geflüchteten herstellen – auch indem wir sie mehr in politische Kämpfe einbinden, ihren Kampf unterstützen und diesen in eine revolutionäre Perspektive einbetten.

Es geht also darum den sozialen Protest zu organisieren, sowohl gegen die Lagerunterbringung der Geflüchteten, als auch gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und soziale Ausgrenzung. So könnte der antirassistische Kampf in einen sozialen, revolutionären Kampf übergehen, welcher den Menschen, wie z.B. jenen in Berlins Außenbezirken, eine richtige Alternative zeigt und zudem der rassistischen Spaltung der Arbeiter_Innenklasse entgegenwirkt.

Wir sind für:

• den Aufbau antirassistischer / antifaschistischer Komitees in den Bezirken und Vierteln, auf Dörfern, an Schulen und Unis und in den Betrieben und Industrien, welche massenhafte, militante Selbstverteidigung organisieren! Lasst uns Hoyerswerda, Lichtenhagen und jüngst Vorra nie wieder sein lassen!

• die Einheitsfront von antifaschistischen Ultras, Linken, Unterdrückten, Arbeiter_Innen und damit eine von revolutionären und reformistischen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien mit Bezug zur Arbeiter_Innenklasse! Hierbei sollen einfache Absprachen über konkrete Aktionen – z.B. Blockaden – gegen Nazis, PEGIDA,… getroffen werden, frei von irgendwelchen politischen Bedingungen und Kompromissen.

Beteiligt euch an Demonstrationen und Blockaden gegen Nazis und Rassisten!

• Kommt am 17.1.2015 mit uns nach Magdeburg, um dort den rechten Nasen den Tag zu versauen, – egal ob sie als „Trauermarsch“ oder MAGIDA daherkommen!   http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/17-januar-2015-auf-nach-magdeburg-gegen-faschismus-und-kapital/

• Fahrt am 30.1. 2015 nach Wien um mit unseren dortigen Genoss_Innen den WKR-Ball von rechten Burschenschaftlern zu verhindern!

Weitere Infos auf www.onesolutionrevolution.de und www.onesolutionrevolution.at

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Am 17. Januar 2015 jährt sich der 70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs. Für die Rechtsextremen über das ganze Bundesgebiet stellt dieses Datum einen zentralen Mobilisierungspunkt dar. Denn im Schatten des Gedenkens der Kriegstoten will man Deutschland als eines der Opfer des Zweiten Weltkrieges darstellen. Ziel ist es, den Anschluss an das bürgerliche Lager zu finden und die nationale Identität zu beschwören. Seit 1998 ist der Aufmarsch von anfänglich einer Handvoll Nazis zu einer Veranstaltung mit über Tausend Teilnehmer_Innen angewachsen, der zweitgrößten nach Dresden. Wir von der Jugendgruppe REVOLUTION rufen dazu auf, dieses Großdatum der Nazis zum Desaster werden zu lassen – Massenhaft, organisiert, militant muss Magdeburg an diesem Tag lahmgelegt werden!

In verschiedenen Städten werden diese Jahrestage missbraucht um die Geschichte zu verdrehen. Egal ob mit Hilfe von Trauergebärden über die toten Deutschen oder durch die Geschichtsschreibung die uns überall eintrichtert, das dieser Krieg zwischen Demokratie und Faschismus ablief. Uns als Internationalist_innen ist klar: Dieser Krieg war ein imperialistischer Krieg mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt, auf Kosten der internationalen Arbeiter_Innenklasse!

In der Phase vor dem 2. Weltkrieg befand sich der Kapitalismus in einer tiefen Krise. Um die Kosten dieser Krise abzuwälzen, wurde massive Angriffe auf die Löhne und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse gefahren, zum Schutz der Profite der Bourgeoisie. Die deutsche Arbeiterbewegung war eine der bestorganisiertesten zu dieser Zeit und in den Gewerkschaften und Parteien SPD und KPD waren mehrere Millionen Arbeiter_Innen vertreten. Zur Durchsetzung dieser Angriffe musste das Kapital den Widerstand der ohnehin sehr zerstrittenen Arbeiterbewegung brechen.

Das vom sozialen Abstieg bedrohte Kleinbürgertum suchte verzweifelt eine Antwort zur Verteidigung ihrer Privilegien. Da das Kleinbürgertum eine zwischen den beiden Hauptklassen schwankende Kraft ist, ist es nicht fähig zu einer eigenständigen Position im Widerspruch von Kapital und Arbeit. Da die Arbeiterbewegung es nicht für eine revolutionäre Perspektive gewinnen konnte, nahm der Faschismus, die zugespitzte Form des Imperialismus, Einzug in das Kleinbürgertum. Durch die Ablenkung vom Ursprung der kapitalistischen Krise mittels der Schaffung politischer Sündenböcke, wie beispielsweise der Juden oder den Kommunist_Innen, spannte das Kapital das Kleinbürgertum vor seinen Karren. Einmal in den Rammbock des Faschismus verwandelt, wurde es brachial gegen alle fortschrittlichen Kräfte eingesetzt, zuerst die Organe der Arbeiterklasse, dann das Parlament selbst. Doch kaum an die Macht gekommen, änderte sich nichts an den ökonomischen Problemen des Kleinbürgertums oder der Arbeiterklasse, sie verschlimmerten sich vielmehr drastisch.

Damals wie heute! Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Unser Mobi-Plakat gegen die rechten Großmobilisierungen im Januar – erhältlich über germany@onesolutionrevolution.de

Auch heute spitzt sich die kapitalistische Krise mehr und mehr zu. Ob in Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt, wie wir sie grade in der Ukraine sehen können, oder das Aufkommen der klerikal-faschistischen Kräften des IS, die die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings – die Kommune von Rojava (Kobanê) – zu zerschlagen versuchen und dabei ihrem Verursacher, dem Imperialismus, die Möglichkeit geben, sich als friedensbringende Kraft darzustellen.

Seit einigen Wochen nehmen auch in Deutschland die rassistischen Mobilisierungen in unterschiedlichen Anstrichen zu. Seien es islamophobe Aufmärsche wie in Dresden, Kassel, Bonn oder rassistische Demonstrationen gegen geplante Unterbringungen für Geflüchtete. Sie alle haben eine Gemeinsamkeit, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Geschürt wird das Feuer dabei mit angeblichen Ursprüngen der drohenden Verelendung. Doch egal ob angeblicher „Untergang des Abendlandes“ oder gigantischer Zustrom an Opfern von Krieg und Krise, den Ursprung des Problems, die Ausbeutung der Ware Arbeit, greifen diese Bewegungen bewusst nicht auf, da sie egal ob Rassist_Innen oder Faschist_Innen dieses Verhältnis beibehalten wollen.

Doch diese Aufmärsche kommen nicht von irgendwo! Sie sind Ergebnis der kapitalistischen Krisenpolitik seit Ihrem Ausbruch 2007/2008, die auf der einen Seite die Schuld der Krise auf die Schultern der Arbeiter_Innenklasse abwälzen will und auf der anderen Seite massiv versucht Profite für die Bourgeoisie zu erringen.

Parteien wie die AfD sind die rechtspopulistischen Abwehrreaktionen des Kleinbürgertums in der Angst im Zuge des ökonomischen Niedergangs in Europa ihre Stellung zu verlieren und arbeitslos zu werden. Aus diesem Grund stellen sie Forderungen nach einem nationalen Protektionismus wie bspw. durch die Wiedereinführung der Mark auf und appellieren an eine Politik für den kleinen Mann und nicht nur für die Großindustriellen oder das Finanzkapital. Gestützt wird das Ganze durch alle möglichen Facetten, wie u.a. Sexismus, Rassismus oder Islamophobie, mit dem Ziel die Arbeiter_Innen und Jugendliche entlang unterschiedlicher Linien zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Hierbei werden Ansatzpunkte für den Faschismus innerhalb der Gesellschaft gelegt.

Faschismus, der Zögling der Bourgeoisie

Der Kampf gegen Faschismus muss deshalb von uns, den Jugendlichen, den Arbeiter_Innen und Gewerkschaftler_Innen geführt werden und beginnt schon bei der Auseinandersetzung mit Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen. Der Rassismus zieht seinen Nährboden aus dem kapitalistischen System. Die kapitalistische Produktion und Konkurrenzwirtschaft macht es zwangsläufig nötig, Menschen rassistisch voneinander zu trennen und sie gegeneinander auszuspielen. Nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ ist eine gespaltene Arbeiterklasse auch kontrollierbar für das Kapital, ebenso wie für deren Interessenvertretung, die bürgerlichen Regierungen. Bei einer weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Krise wie im im Vorlauf zum 2.Weltkrieg, reicht die alleinige Spaltung der Arbeiterklasse nicht mehr aus um die Gesellschaft weiterhin kontrollierbar für das Kapital zu machen. Die damalige wie auch heutige Geschichte zeigt, dass das Kapital in einer stark zugespitzten kapitalistischen Krise den Faschismus zur Hand nehmen wird um die Arbeiterklasse und seine Organisationen zu zerschlagen.

Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen!

Die Taktiken des Faschismus wandeln sich. Sie versuchen durch eine Teilnahme bei rechtspopulistischen Bewegungen wie PEGIDA und KAGIDA Anschluss an den bürgerlichen Rassismus und Patriotismus zu finden um sich somit im Kleinbürgertum zu verankern und Einfluss zu gewinnen. Auch der alljährliche Nazi-Aufmarsch in Magdeburg soll sich in diese Bewegungen einreihen. Dies ist ein offener Versuch der Nazis Teile des verschreckten Kleinbürgertums für ihre Sache zu gewinnen.

Um diese Angriffe aufzudecken und abzuwehren hilft nur eins: Die gemeinsame Aktion von allen Organisationen die im Interesse der Arbeiterklasse kämpfen! Nur wenn wir vereint gegen diese Hetze mobilisieren und ein Konzept für einen nachhaltigen Kampf ausarbeiten, können wir die Grundlage schaffen um die kommenden Angriffe von Seiten des Kapitals und ihrem faschistischen Kettenhund abzuwehren. Wir müssen eine Perspektive für Teile des Kleinbürgertums und die Massen an Arbeitslosen schaffen. Die Illusion der Klasse in den Reformismus, der durch seine Politik der Mitverwaltung die Krise und ihre Folgen trägt, muss gebrochen werden. Nur so kann letzten Endes die Führungskrise der Arbeiterklasse und den kämpfenden Teilen der Jugend beantwortet und der Kampf von der Defensive in die Offensive geführt werden!

• Faschismus zerschlagen! Militant, organisiert, massenhaft! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees in Schule, Uni, Betrieb und der Nachbarschaft!

• Rassismus an der Wurzel packen! Geflüchtete in die Gewerkschaften! Für den gemeinsamen politischen Streik um volle Staatsbürgerrechte für alle hier Lebenden!

• Für den internationalen Kampf der Arbeiter_Innen gegen Faschismus, Rassismus, Homophobie, Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Kampf Klasse gegen Klasse!

Auf die Straße gegen Faschisten und Kapitalismus – Für die sozialistische Revolution!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

PS: Wenn du auch nach Magdeburg mobilisieren willst, dann kannst du das im Artikel abgebildete Plakat über germany@onesolutionrevolution.de bestellen!

Der politische Islam ist heute ein heißes Thema. Ob im Iran, im Irak, im Gaza-Streifen, in Syrien, oder in den Köpfen von deutscher Hooligans und den rassistischen Bürgern der PEGIDA-Bewegung: An vielen Orten ist der Islamismus stark und bedrohlich.

In diesem Artikel soll es darum gehen einmal genauer zu untersuchen was Islamismus eigentlich bedeutet und wie Islamist_Innen (Ja, es gibt auch Frauen unter diesen Leuten) hier in Deutschland aufgestellt sind. Als Grundlage für den Ersten Teil des Textes sowie als weiterführende Leseempfehlung dienen die „Thesen zum Islamismus“ der Gruppe Arbeitermacht (RM 45, hier zu finden: http://www.arbeitermacht.de/rm/rm45/vorwort.htm).

Was ist eigentlich Islamismus?

Sooft das Wort Islamismus in Medien und Gesellschaft fällt, so selten wird auch eine ausreichende Erklärung gegeben.

Zuallererst müssen wir als MarxistInnen feststellen, dass es einen Unterschied zwischen dem Islam als Religion wie das Christentum und dem fundamentalistischen Islam als politische Ideologie gibt.

Flagge der „Islamischen Staates“

Der Islamismus ist eine klerikale, antidemokratische Ideologie und ihre verschiedenen Spielarten reichen von bürgerlich-konservativen „gemäßigten“ Parteien bis hin zu terroristischen Gruppen (Taliban) und klerikal-faschistischen Regimen wie dem IS. Die Ursprünge des heutigen Islamismus liegen in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts und damit in einer vom Imperialismus geprägten Gesellschaft.

Der Islamismus wurde das, was er heute ist, besonders weil alle anderen Strömungen, die der unterdrückten und besetzten islamischen Welt von Marokko bis Indonesien die Freiheit versprachen, scheiterten. Namentlich der arabische Nationalismus und der Stalinismus. Die westlichen Imperialmächte und die Weltwirtschaftskrise, bzw. die globale Armut taten ihr übriges den fundamentalistischen Strömungen durch Krieg, Armut und Hunger den Weg zu ebnen.

Die Islamische Welt, die heute etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, war nach dem Ende des Osmanischen Reiches (Ende erster Weltkrieg) in wesentlichen Teilen britisches oder französischer Kolonialgebiet. Der arabische Nationalismus versprach ein Ende dieser Fremdherrschaften und eine gute Zukunft für die arabischen Nationen. Doch dieser Versuch die islamischen Welt in bürgerliche Nationalstaaten zu gliedern scheiterte an der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Kolonialmächte.

Die „kommunistischen“ Befreiungskämpfe waren ähnlich erfolglos . Die verschiedenen Organisationen und Parteien der Linken waren beinahe ohne Ausnahme stalinistisch, bzw. maoistisch orientiert. Sie alle teilten die stalinistische Etappentheorie, laut derer der sozialistischen Revolution ein Phase der Entwicklung des Kapitalismus vorangehen muss. Dies führte zu Bündnissen mit dem anti-kolonial gesinnten Bürgertum und zur Unterstützung von Nationalismus und Bonapartismus.

Mit dem Niedergange der Sowjetunion verloren die „antiimperialistischen“ NationalistInnen und die KommunistInnen ihre wichtigsten Verbündeten und damit einiges an Einfluss und Ressourcen.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wuchs der Einfluss der neuen Imperialmacht USA auf den mittleren Osten enorm an. Zahlreiche arabische Regierungen wurden gestürzt und die militärische Einnahme ganzer Staaten begann.

Seit der Invasion des Westen im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Krise von 2007 ist ein massiver Anstieg vom Einfluss der politischen Islams zu beobachten.

Bereits im Kampf gegen die Sowjetunion wurden Jihadisten z.B. in Afghanistan von den USA ausgerüstet und ausgebaut und gerieten später außer Kontrolle.

Der Islamismus stellt eine Rückbesinnung auf den frühen Islam dar, ist strikt gegen jede Trennung von Staat und Kirche und für das Einsetzen religiösen Rechts. Seine Ursprünge liegen im 19/20. Jh., als sich die muslimischen Reiche auflösten. Der Wahabismus (wortwörtliche Auslegung des Korans) wurde am Anfang des 19.Jahrhunderts staatstragende Ideologie in Saudi-Arabien.

Mit der Kolonialisierung der arabischen Welt begann neben nationaler Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung auch die „Verwestlichung“, also die Modernisierung und Säkularisierung – die Trennung von Staat und Religion – dieser Region.

1928 und 1941 wurden in den britischen Kolonien Ägypten und Indien die islamistischen Organisationen Muslimbruderschaft und Jaamat-e-Islamii gegründet, die alles mit der westlichen Kultur Verbundenes ablehnten. Über den Aufstand gegen Israel radikalisierten  sich die Muslimbrüder und gewannen Erfahrungen im Kampf. Nach der Niederlage Ägyptens 1948 wurden sie verboten und unterstützten Nasser, der sie später ebenfalls verbot. Die Muslimbrüder stellten auch das Dogma auf, dass jede weltliche Macht gegen den Islam sei und forderten die „Umma“ (Gemeinschaft der Muslime) anstelle weltlicher Staaten. Daraus resultierten auch die Forderungen nach Dschihad und Scharia.

Der islamistische Fundamentalismus stützt sich auf die klerikale Ulema-Kaste, eine kleinbürgerliche Klasse aus der die Immane hervorgehen und unterdrückt –  wenn er an der Macht ist – alles „antiislamische“, also Demokratie, Selbstbestimmung der Frau und die Arbeiterbewegung. Im Angesicht kolonialer Fremdherrschaft und militärischer Invasionen gelingt es den Islamisten auch heute noch sich ein antiimperialistisches Gewand zu geben. Die erzreaktionäre Herrschaft eines klerikalen Regimes verschleiert die Herrschaft des Kapitals und unterdrückt besonders die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen. Uns als MarxistInnen ist aber bewusst, dass weder Nationalismus noch religiöser Fanatismus einen Weg zur Befreiung der Arbeiter_Innen und Unterdrückten darstellt. Nur der Sozialismus bietet eine Alternative zu allen Übeln, die nicht aus dieser oder jener Religion oder Kultur, sondern aus dem Kapitalismus resultieren!

Der Islamismus hat in großen Teilen der Welt progressivere Strömungen im Kampf gegen den Imperialismus verdrängt und hat massiven Einfluss in den von Armut und US-Intervention gebeutelten Staaten wie Palästina, dem Irak, dem Iran oder Pakistan. Das macht es für Revolutionär_Innen wie uns noch wichtiger eine politische Analyse von ihm zu haben und den ausgebeuteten in seiner Einflusssphäre einen anderen Weg aufzuzeigen.

Islamistische Organisationen in Deutschland

Pierre Vogel – Der wohl bekannteste Salafist in Deutschland.

Die islamistische Szene wird hier in Deutschland vor allem durch eine Gruppe dominiert: Die Salafisten. „Aushängeschilder“ der salafistischen Szene sind besonders die Konvertirten Pierre Vogel und Sven Lau (Abu Adam). Viele der Anhänger des Salafismus sind junge Menschen, oft aus prekären Verhältnissen. Hier in Deutschland arbeiten die Salafisten vor allem mit Da’wa, der Missionierung. Viele von uns werden bestimmt schon einmal Plakate oder Ständen der „LIES“ Kampagne gesehen haben, bei der Korane verteilt werden. Organisiert und finanziert wird diese Kampagne von der Organisation „Die wahre Religion“ zu deren führenden Köpfen Ibrahim-Abou-Nagie gehört, ein bekennender Salafist. Die jugendlichen Männer die Veranstaltungen von DWR besuchen oder im Rahmen der „LIES“ Kampagne Korane verteilen sind sich oft gar nicht bewusst, dass sie einer islamistischen Organisation aufgesessen sind. Vielmehr haben sie etwas gefunden, dass sie als rassistisch und ökonomisch Benachteiligte im Kapitalismus nicht finden, nämlich eine Perspektive.

Wer mit antimuslimschem Rassismus tagtäglich konfrontiert wird, für den klingen die Märchen vom heiligen Krieg zwischen Muslimen und Ungläubigen gleich viel einleuchtender.

Und wer zudem noch wie viele Salafisten aus prekären Verhältnissen kommt hat auch keine Angst sich irgendwelche nicht vorhandenen Karrieremöglichkeiten zu verbauen und ist möglicherweise sowieso auf der Suche nach einer Alternative zu Arbeitslosigkeit und Ausbeutung und glaubt diese im Islamismus gefunden zu haben. Doch diese Alternative bietet nur der Sozialismus, alles andere ist Quark!

Gegen Islamismus!

Gegen die imperialistische Ausbeutung der arabischen Welt!

Gegen antimuslimischen Rassismus – Kampf den Rassisten der PEGIDA, KAGIDA,…-Bewegung!

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und Islamismus!

In
Rojava kämpfen die kurdischen KämpferInnen gegen eine der brutalsten Formen des Islamismus, die Terrorbande des IS). Unterstützt diesen Kampf! Spendet für die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG / YPJ!“, mehr Informationen auf http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

In der politischen Landschaft Europas ist wohl jedem aufgefallen, dass sich ein Rechtsruck vollzogen hat. Patriotismus, Nationalismus und die Furcht vor Überfremdung gepaart mit rassistischen Vorstellungen, ist nicht nicht mehr nur die Meinung einer Minderheit. Der rechte Rand ist in Bewegung geraten und schwappt mit deutlichen Spuren in die Gesellschaft. Wir wollen mit diesem Artikel das Phänomen der AfD betrachten, des parteipolitischen Ausdrucks dieser Entwicklung in Deutschland. Doch auch das Auftreten von Vereinigungen wie HoGeSa, PEGIDA und KAGIDA sind dem zuzuordnen. Wir widmen diesem Problem eine kurze Artikel-Reihe und veröffentlichen in den nächsten Tage noch einen Artikel zu dem Stand der rechstpopulistischen Straßenbewegungen.

Seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sollte es jedem klar sein: Der AfD ist es gelungen, sich in der Parteienlandschaft Deutschlands zu verankern, sie konnte ins Europaparlament und in drei Landtage einziehen. Gleichzeitig verlor die LINKE  in Brandenburg, wo sie mit der SPD zusammen die Regierung stellte, etwa die Hälfte der Wähler_Innen. Diese Entwicklung gilt es zunächst zu analysieren.

Entwicklung und soziale Basis der AfD

Die AfD wurde im Februar 2013 von einer Ansammlung von ehemaligen Parteimitglieder der FDP und der CDU / CSU, Mittelständler_Innen und Akademiker_Innen gegründet. Die Triebkräfte kommen also aus dem Kleinbürgertum und der mittleren Kapitalistenklasse. Hinzu kommen als mitläufige soziale Basis Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die glauben in der AfD eine vermeintliche Alternative für sich gefunden zu haben. Was diese Gruppierung zur AfD zieht, beleuchten wir weiter unten.

Die anhaltende Krise von 2007/08 zwang die deutsche Regierung zur Rettung des Großkapitals und deren Profite auf den Plan. Das deutsche Großkapital ist auf den Euro und die EU angewiesen – ihr verdankt es die Möglichkeit des Verdrängens anderer europäischer Konkurrenten und Übernahme ihrer Märkte. So übernahm die deutsche Telekom zu großen Teilen im Rahmen des Troika-Spardiktats (welches vor allem von der deutschen Regierung vorangetrieben wird) die privatisierte griechische Telekommunikationsgesellschaft OTE.

Das Kleinbürgertum und die mittelständischen Kapitalien werden hingegen von dieser Politik außen vor gelassen, konnten keinen Profit aus der Krise ziehen, wurden nicht gerettet, bekamen teilweise die Lasten der Krise aufgeladen und sind vom Abstieg bedroht. Hier erhofft man sich Besserung durch Rückkehr zur D-Mark und einem Europa „souveräner“ Staaten. Diese „Alternative“ scheint man in der AfD gefunden zu haben. Diese Reaktion ist typisch für diese soziale Schicht, europaweit steht sie hinter dem Rechtsruck – von der FPÖ in Österreich über die sogenannten „Schwedendemokrat_innen“ in Schweden bis hin zur UKIP (United Kingdom Indiependet Paty) in England,welche sich vor allem dadurch auszeichnen, nicht nur nationalistische Parolen von sich zu geben, sondern auch Hetzte gegen Migrant_innen und Flüchtlinge betreiben, die als Krisenverursacher dargestellt werden. Hinzukommt bei diesen Parteien ähnlich wie bei der AfD das Schüren einer Angst vor angeblicher „Überfremdung“ durch Migrant_innen muslimischen Glaubens.

Rassismus, Sexismus, Nationalismus

AfD-Unterstützer: Rechtspopulismus wird durch die AfD wieder salonfähig gemacht, die Ideen verrauchter Stammtische werden im Anzug auf die Straße getragen.

Oben erwähnten wir bereits, dass prekär Beschäftigte und Arbeitslose  zur mitlaufenden Basis der Partei gehört. Diese Gruppierung ist besonders anfällig für einfache, erlogene Feindbilder, wie die AfD sie malt.

Auch erwähnten wir den Zusammenhang der anhaltenden Krise und der Parteigründung, wodurch auch die Inhalte der Partei ein Ergebnis eben jener Krise ist, da in Folge dieser eine massive, sozialchauvinistische und rassistische Hetze in den Medien und auch der Politik begann (Stichwort BILD: „Pleitegriechen!“). Seither wurde derlei Rassismus wieder salonfähig in der bürgerlichen Mitte – die AfD gibt diesem Rassismus nun eine Partei.

Der Rassismus findet bis in oberste Führungsetagen Platz. So sprach sich der Vize-Sprecher Hans-Olaf Henkel (ehemals Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) in den USA offen für das sogenannte „Redlining“ aus, eine Praxis die zu Zeiten der Rassengesetze in den USA Schwarzen die Kreditvergabe verweigerte. Er begründete dies damit, dass die Kreditvergabe an Schwarze die Finanzkrise ausgelöst habe. Ein weiteres gutes Beispiel für die große Zustimmung zu den Positionen der AfD ist daran festzumachen, dass diese Partei genau die Vorurteile schürt und vertritt, die ein gewisser Thilo Sarrazin vor einigen Jahren in mehreren „Bestsellern“ („Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“) zum Besten gab. Sozusagen ist die AfD also die Partei, die sich Sarrazin nicht zu Gründen wagte, aber für dessen Thesen eine große Zustimmung erhielt. Passend hierzu sei noch erwähnt, dass es schon in Umfragen nach Erscheinen der sarrazinschen Hetzschriften eine große Zustimmung zu einer Sarrazin-Partei gab.
In puncto Sexismus ähnelt man stark der konservativen Union; so etwas wie ein Adoptivrecht für Homosexuelle oder eine frei verfügbare „Pille danach“ im Sinne einer körperlichen Selbstbestimmung von Frauen findet sich nicht bei den Stockkonservativen der AfD. Auch die allgemeine Gleichbehandlung der Mitglieder der LGBTTIQ Community (Lesbean Gay Bi Transgender Transmenschen Intergender und Queere Menschen) lehnt diese Partei ab und geht im Verbund mit rechten und teilweise auch braunen Demagogen, religiösen Fundamentalist_innen meist christlichen Glaubens und Hetzern auf Stimmungsmachetour,wie die sogenannten „Demos für alle“ in Stuttgart in diesem Jahr zeigten.

Zum Paket gehört natürlich auch Erzeugen von Nationalismus. „Mut zu Deutschland“ sprang uns von den Wahlplakaten an. Auch das ist typisch für eine nach Rechts gehende Partei, die durch eine Krise Zulauf erhält. Da die Partei selbst mittlere Kapitalist_innen in ihren Reihen hat, muss sie von den sich verschärfenden Klassengegensätzen der Krise ablenken und Nationalismus zur Verwischung dieser erzeugen, alle werden zu „Bürgern“ – vor allem die erwähnten lumpenproletarischen Schichten zieht das.

Konservativ? Neofaschistisch? Oder was?

Der starke Nationalismus und die Aufnahme einfacher, traditioneller Feindbilder sowie die wesentlich bessere Organisierung und die gute finanzielle Stellung machen die AfD tatsächlich zu einer Alternative – zu einer Alternative für die, die sich rechts von ihr befinden und genug haben von der immer wiederkehrenden innerparteilichen Selbstdemontage der NPD und den braunen Klischees der Parteien am äußeren rechten Rand.

Dennoch wäre es falsch zu sagen, dass die AfD einer faschistischen Partei nahe sei: Die AfD setzt ihre Vorhaben nicht mit Gewalt gegen politische Gegner durch, wie dass bei neofaschistischen Parteien der Fall ist.

Das heißt nicht, dass die AfD mit allerlei Rechtspopulismus nicht auch dort nach Stimmen angelt: Im Wahlkampf waren so manche Plakate denen der NPD sehr nahe („Wir sind nicht das Weltsozialamt“).

Inhaltlich sieht es aber so aus, dass man dem bürgerlich-konservativen Lager sehr viel näher ist, in Bayern steht die CSU teilweise rechts von ihr und nicht umsonst machte die CDU im Sachsenwahlkampf keine klare Absage an die AfD. Auch im Europaparlament, dessen Bürokratie die AfD im Wahlkampf noch verteufelte, trägt sie die Bürokratie mittlerweile munter mit.

Nichtsdestotrotz bildet die AfD einen Lückenfüller zwischen der Union und dem rechten Rand – wobei sie in letzteren weniger hinein reicht. Das macht sie zu einer populistischen, rechtskonservativen Partei.

Feind der Arbeiter_Innen

Im Wahlprogramm ist Arbeiter_Innenfeindlichkeit der AfD freilich nicht direkt ablesbar. Aber was zählt schon ein Programm von bürgerlichen Parteien? Alles was das Programm bietet sind verwaschene Phrasen ohne klare Forderungen, wie z.B. ein konkreter Mindestlohn.

Ganz davon abgesehen: Die AfD ist ihrer sozialen Basis und ihren Forderungen nach eine neoliberale, pro – kapitalistische Partei. Die Profite der Kapitalist_Innen können nur auf dem Rücken der Arbeiter_Innen entstehen, kommt es durch Krisen zum Profiteinbruch, so geht es zur Profitsicherung den Arbeiter_Innen an den Kragen – Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit usw. sind die Folgen. Die AfD wird genau das durchsetzen.

Folglich setzt die AfD auf Deregulierung des Marktes (wo auch Arbeitskraft eine Ware ist) – sprich der Staat soll zwar die Profite sichern, sich ansonsten aber aus dem marktwirtschaftlichen  System raus halten.

Heben wir unsere Analyse auf internationale Ebene, so wird diese Feindlichkeit noch deutlicher: auch Flüchtlinge und Migrant_Innen gehören zur Arbeiter_Innenklasse.

Auf jeden Fall gefährlich!

Der große, binnen relativ kurzer Zeit eingetretene Zuspruch für die AfD hat gezeigt, wie stark die Gesellschaft bereit ist nach rechts zu gehen und wie tief der bürgerliche Rassismus mittlerweile in der Gesellschaft verankert ist, was sich nun auch auf der Straße in Form von PEGIDA, KAGIDA,… zeigt. Durch die nun erstarkte
AfD könnte dieser Rechtsruck gerade im Angesicht der sich weiter verschärfenden Krise weiter verstärkt werden, dieser Partei weiter Zulauf bescheren und Angriffe und Spaltungen durch das Kapital durch die einfacher, massiver und schneller ermöglichen.

Es bleibt aber zunächst abzuwarten, wie sich die Union künftig zur AfD verhält, dass wird auch davon abhängig sein, wie sehr sich die SPD in der Großen Koalition für die Union und soziale Angriffe hergib und inwiefern sich die Grünen als „neue FDP“ konzipieren.

Es bestehen allerdings durchaus gute Möglichkeiten, dass die Union früher oder später mit der AfD koalieren wird – zumal der alte Wasserträger FDP – auch durch Auftreten der AfD – endgültig untergegangen zu sein scheint. Dies zeigt auch sehr deutlich, dass nach dem Untergang einer ähnlich gestalteten Partei wie der AfD, nämlich die Republikaner (REP) die vor allem in den 1990er Jahren ähnliche Erfolge feiern konnte wie die AfD (Wahlerfolg im zweistelligen Bereich), auch heute durchaus dazu in der Lage ist, größere Erfolge zu verbuchen. Ob allerdings die AfD mit offen rechten Parteien wie seinerzeit die REP anbandeln wird, bleibt abzuwarten.

LINKE versagt

Die LINKE lässt nach den Wahlerfolgen der AfD die Alarmglocken schrillen. Viel Analyse wurde zum Aufstieg und der Politik der AfD betrieben. Den Griff an die eigene Nase, eine Selbstkritik zu den Wahlergebnissen gab es aber kaum, diese ist jedoch von entscheidender Wichtigkeit.

Wer nach fünf Jahren rot-roter Koalition mit der SPD, wie es sie in Brandenburg gab, nahezu die Hälfte der Stimmen verliert, muss etwas falsch gemacht haben – und falsch gemacht wurde sehr viel, vor allem die Genehmigung des neuen Braunkohletagebaus Welzow II noch im Juni blieb im Gedächtnis der Wähler_innen hängen.

Bundesweit genauso: Seit dem Hamburger Parteitag Anfang diesen Jahres stuft man die EU plötzlich nicht mehr als neoliberal, undemokratisch und militaristisch (was aber auf die EU mehr den je zutrifft) ein, sondern man möchte die EU sozial und friedlich gestalten – also das genaue Gegenteil von dem,was mal ursprünglich das Vorhaben war. Mehr Prinzipienverrat geht fast nicht mehr (außer man heißt SPD)!

Das ist auch deshalb interessant, weil man seitens der LINKEN hoffte, mit dem Aufweichen von Positionen auch neue Wähler_Innen anzuziehen – das Gegenteil ist der Fall.  Tatsächlich wären sehr viel mehr Menschen mit offen anti-neoliberaler Politik zu gewinnen.

Über diese Politik wird sich innerhalb der Partei kaum Gedanken gemacht. Doch genau das trifft den Zustand der Partei genau: Man hofft auf eine Regierungsbeteiligung. Diese ist aber nur dann möglich, wenn man den bürgerlichen Parteien SPD und Grüne bewiesen hat, dass man zum Verrat der eigenen Grundsätze bereit ist – koste es, was es wolle.

Der Gang nach Rechts wird zwar seitens des linken Flügels kritisiert, doch gleichzeitige geht dieser den Schritt nach Rechts durch z.B. Positionsaufgabe größtenteils mit.

Wer diese Politik fährt und alles auf eine Mitverwaltung des Kapitalismus an der Regierung setzt, anstatt eine wirkliche, klare Alternative zum Kapitalismus und der Krise darzustellen – der Landtagswahlkampf in Thüringen hätte inhaltsleerer kaum sein können – versäumt schlicht den effektiven Kampf gegen den Rechtsruck aufzunehmen!

So auch aktuell: Anstatt Arbeiter_Innen und Jugend gegen die PEGIDA – Bewegung zu mobilisieren, werden vor allem Appelle ans bürgerliche Lager geschickt, zu überlegen, was diese versäumt hätten (Petra Pau).

Dabei ist doch die entscheidende Frage: Können linke Kräfte, Arbeiter_Innen und Jugend den in der Krise entstehenden Klassenkampf gegen Reaktion und Kapital für sich gewinnen? Mit der LINKEN wird das definitiv nicht geschehen.

Der Jugendverband [’solid] trägt diese Politik übrigens größtenteils fleißig mit, [solid] Thüringen freut sich angesichts eines linken Ministerpräsidenten Ramelow auf eine Regierungsbeteiligung und damit auf die nächste Runde Verrat der Basis.

Mehr zum Zustand von [’solid] auf http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Wo ist die Alternative?

Zu Zeiten der Krise brechen große Teile der Wähler_Innen mit den klassisch bürgerlichen Parteien der Mitte und suchen nach Alternativen an den Rändern des politischen Spektrum, wobei Arbeiter_Innen diese tradtionell links suchten.

Doch wenn diese linke Alternative nicht vorhanden ist, trägt das zu Politikverdrossenheit bei – die niedrige Wahlbeteiligung Brandenburgs von gerade mal 47% (!) lässt grüßen.

Angesichts der weiterhin andauernden Krise des Kapitalismus und Perspektivlosigkeit ist jedoch eine Alternative zum System vor allem für Jugendliche dringend notwendig.

Diese Alternative gilt es zu organisieren – unter einem klaren, revolutionären Programm, dass den Kapitalismus als Schuldigen aller Krisen entlarvt, Antworten auf seine Angriffe bietet und einen Weg von Tagesforderungen hin zum Umsturz des Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zeichnet.

Dazu braucht es aber eine Organisation, die sich hinter dieses Programm stellt, es entwickelt und sich den Massen als Alternative präsentiert und ein revolutionäres Bewusstsein in diese trägt – und sich nicht etwa „dem Bewusstsein der Massen anpasst“, wie das z.B. Marx21 oder SAV in der LINKEN versuchen.

Wir sind deshalb für den Aufbau einer revolutionär-antikapitalistischen Partei links der LINKEN mit dem fortschrittlichen Teil der Arbeiter_Innenklasse als Basis. Diese Partei soll aber nicht wie die LINKE parlamentarische Arbeit machen und nur zu Wahlkampfzwecken an die Massen treten, nein, sie soll im Gegenteil die Arbeiter_Innen für den Kampf gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse wie Rassismus (aktuell vor allem PEGIDA) mobilisieren, diesem Kampf eine Richtung geben und sie dazu befähigen, sich selbst zu organisieren. Das heißt aber gleichzeitig nicht,dass wir es komplett ablehnen würden als Partei im Parlament vertreten zu sein,denn dieses kann man gut als Bühne für eigene Agitations- und Propagandazwecke bzw. als Bühne für die eigene Politik benutzen,um die Arbeiter_Innen auf die eigene Seite (die richtige Seite der Barrikade) zu ziehen und die Unfähigkeit des bürgerlichen Parlamentarismus aufzuzeigen.

Daneben muss sich die Jugend eine ähnliche, aber unabhängige Jugendorganisation aufbauen, die wie die Partei den Arbeiter_Innen die Jugendlichen zum Kämpfen und anhand der gemachten Erfahrungen zur Selbstorganisierung ermutigt!

Ein solcher Kampf findet gerade gegen PEGIDA und seine Geschwister statt – kämpft mit uns!

Zum Aufbau dieser Organisierung laden wir  alle linken und fortschrittlichen Kräfte zur Diskussion ein!

Für eine echte Alternative zum Kapitalismus! Für einen internationalen Kommunismus!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Vor einigen Wochen veröffentlichte Lukas Müller hier auf unserer Homepage  seine Polemik zum Jugendverband Linksjugend[’solid]. Mit dieser beabsichtigte er innerhalb und außerhalb [’solid] einen Diskussionsprozess über die Frage revolutionärer Organisierung und revolutionärer Einheit anzustoßen. Viele der darauf folgenden Rückmeldungen von Mitglieder und Gruppen teilten die Kritik, teilweise kam es zu fruchtbaren Debatten.
Lukas ist seit vier Jahren Mitglied von [’solid] Hessen und hat tiefe Einblicke in die Organisation erhalten. Seine Polemik greift die Standardargumente, die scheinbar für [’solid] sprechen, wie z.B. das von den Reformist_Innen oft zu hörende „Man kann Jugendliche nicht direkt mit revolutionärer Politik gewinnen.“ auf und kritisiert diese aus einer revolutionären Perspektive.
Essenziell für Revolutionär_Innen sollte das Programm sein, der Leitfaden aller Aktivitäten – im Falle [’solid] existieren aber kaum programmatischen Perspektiven und damit keine klare Anleitung zum Handeln, sondern überwiegend verwaschene Phrasen. Es zeigt keinen Weg den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
Kritisiert wird auch die gesamte Organisierung von [’solid]: die bürokratische Führung der Reformist_Innen, die Abhängigkeit von der Mutterpartei DIE LINKE und die nicht vorhandene Schulung der Mitglieder, welche Voraussetzung für eine aktive Mitgliedschaft ist und die in sie in die Position bringt, die Arbeit ihrer Führung zu überprüfen. Außerdem wird der Pluralismus und das Fehlen verbindlicher Beschlüsse kritisiert, was den Einfluss der Führung festigt und es antideutschen Kräften ermöglicht linke Positionen anzugreifen.
Dem wird der Aufbau einer unabhängigen, demokratisch-zentralistischen Jugendorganisation gegenüber gestellt, welche in der inneren Diskussion absolute Freiheit gewährt, nach außen Mehrheitsbeschlüsse aber geschlossen umsetzt.
Ferner wird der sogenannte „tiefe Entrismus“ – wie ihn Marx21 und SAV in der LINKEN, bzw. [’solid] betreiben – abgelehnt. Diese Taktik führt offensichtlich zur sukzessiven Aufgabe des eigenen Programms und zu tiefer Enttäuschung unter progressiven Kräfte, von denen nicht wenige enttäuscht den Verband verlassen und inaktiv werden. Statt ihnen eine reale Alternative zu bieten, werden an revolutionärer Politik interessierte Menschen in der Organisation gehalten und die Illusion geschürt, man könne [’solid] in eine klassenkämpferische Jugendorganisation transformieren. Dabei artikulieren diese Gruppen nicht einmal ihr vollständiges eigenes Programm und führen keinen offenen Kampf um eine solche Alternative – genau das ist aber angesichts des Reformismus in [’solid] und der LINKEN dringend nötig.

Lukas tritt deswegen für den Aufbau einer revolutionären Fraktion in [’solid] ein, welche einen Kampf um ein alternatives Programm führt und die Diskussion mit allen Revolutionär_Innen – auch jenen außerhalb [’solid]s – sucht.
Der Autor macht aber auch klar, dass der Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation innerhalb [’solid]s nicht möglich ist und früher oder später ein Bruch mit dem Verband unausweichlich ist.
Deswegen ist Lukas vor einiger Zeit REVOLUTION beigetreten – er sieht hier eine Perspektive für den Aufbau der geforderten Organisation.
Wir von REVOLUTION suchen letztlich die Einheit mit allen revolutionären Kräften, mit welchen wir ein gemeinsames Verständnis von grundlegender Programmatik und Politik haben, weswegen wir alle sich als Revolutionär_Innen verstehenden Menschen in [’solid] und außerhalb davon zur gemeinsamen Diskussion einladen.

Link zur Broschüre über [’solid]: www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Ein Artikel von REVOLUTION Germany

PS: Du willst Kritik zum Anfassen? – Lukas‘ Kritik „[’solid]: if everything goes right, go left! Oder: Welche Einheit brauchen wir?“ ist auch als Broschüre bei germany@onesolutionrevolution.de bestellbar!

Vor einigen Wochen veröffentlichte Lukas Müller hier auf unserer Homepage  seine Polemik zum Jugendverband Linksjugend[’solid]. Mit dieser beabsichtigte er innerhalb und außerhalb [’solid] einen Diskussionsprozess über die Frage revolutionärer Organisierung und revolutionärer Einheit anzustoßen. Viele der darauf folgenden Rückmeldungen von Mitglieder und Gruppen teilten die Kritik, teilweise kam es zu fruchtbaren Debatten.
Lukas ist seit vier Jahren Mitglied von [’solid] Hessen und hat tiefe Einblicke in die Organisation erhalten. Seine Polemik greift die Standardargumente, die scheinbar für [’solid] sprechen, wie z.B. das von den Reformist_Innen oft zu hörende „Man kann Jugendliche nicht direkt mit revolutionärer Politik gewinnen.“ auf und kritisiert diese aus einer revolutionären Perspektive.
Essenziell für Revolutionär_Innen sollte das Programm sein, der Leitfaden aller Aktivitäten – im Falle [’solid] existieren aber kaum programmatischen Perspektiven und damit keine klare Anleitung zum Handeln, sondern überwiegend verwaschene Phrasen. Es zeigt keinen Weg den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
Kritisiert wird auch die gesamte Organisierung von [’solid]: die bürokratische Führung der Reformist_Innen, die Abhängigkeit von der Mutterpartei DIE LINKE und die nicht vorhandene Schulung der Mitglieder, welche Voraussetzung für eine aktive Mitgliedschaft ist und die in sie in die Position bringt, die Arbeit ihrer Führung zu überprüfen. Außerdem wird der Pluralismus und das Fehlen verbindlicher Beschlüsse kritisiert, was den Einfluss der Führung festigt und es antideutschen Kräften ermöglicht linke Positionen anzugreifen.
Dem wird der Aufbau einer unabhängigen, demokratisch-zentralistischen Jugendorganisation gegenüber gestellt, welche in der inneren Diskussion absolute Freiheit gewährt, nach außen Mehrheitsbeschlüsse aber geschlossen umsetzt.
Ferner wird der sogenannte „tiefe Entrismus“ – wie ihn Marx21 und SAV in der LINKEN, bzw. [’solid] betreiben – abgelehnt. Diese Taktik führt offensichtlich zur sukzessiven Aufgabe des eigenen Programms und zu tiefer Enttäuschung unter progressiven Kräfte, von denen nicht wenige enttäuscht den Verband verlassen und inaktiv werden. Statt ihnen eine reale Alternative zu bieten, werden an revolutionärer Politik interessierte Menschen in der Organisation gehalten und die Illusion geschürt, man könne [’solid] in eine klassenkämpferische Jugendorganisation transformieren. Dabei artikulieren diese Gruppen nicht einmal ihr vollständiges eigenes Programm und führen keinen offenen Kampf um eine solche Alternative – genau das ist aber angesichts des Reformismus in [’solid] und der LINKEN dringend nötig.

Lukas tritt deswegen für den Aufbau einer revolutionären Fraktion in [’solid] ein, welche einen Kampf um ein alternatives Programm führt und die Diskussion mit allen Revolutionär_Innen – auch jenen außerhalb [’solid]s – sucht.
Der Autor macht aber auch klar, dass der Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation innerhalb [’solid]s nicht möglich ist und früher oder später ein Bruch mit dem Verband unausweichlich ist.
Deswegen ist Lukas vor einiger Zeit REVOLUTION beigetreten – er sieht hier eine Perspektive für den Aufbau der geforderten Organisation.
Wir von REVOLUTION suchen letztlich die Einheit mit allen revolutionären Kräften, mit welchen wir ein gemeinsames Verständnis von grundlegender Programmatik und Politik haben, weswegen wir alle sich als Revolutionär_Innen verstehenden Menschen in [’solid] und außerhalb davon zur gemeinsamen Diskussion einladen.

Link zur Broschüre über [’solid]: www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Ein Artikel von REVOLUTION Germany

PS: Du willst Kritik zum Anfassen? – Lukas‘ Kritik „[’solid]: if everything goes right, go left! Oder: Welche Einheit brauchen wir?“ ist auch als Broschüre bei germany@onesolutionrevolution.de bestellbar!

Manchmal kommt es vor, wenn man sich in der Öffentlichkeit als Sozialist_In outet, dass man so abstruse Sätze wie: „Sozialismus? Das wollten die Nazis doch auch, nur halt national, oder so…“ zu hören bekommt. Und wenn man sich ausgewählte Parolen von damals oder von den heutigen Faschist_innen anschaut, könnte auf den ersten Blick durchaus dieser Eindruck entstehen. Die NPD stellt sich gerne als antikapitalistische, gegen das korrupte System gerichtete Kraft dar, die NSDAP hatte Parolen gegen das (natürlich jüdische/ausländische) Finanzkapital. Könnte es also stimmen, dass Nazis den Sozialismus wollen, nur halt national?

Die Antwort hierauf muss immer ein klares Nein! sein. Um das zu verstehen, sollte man sich zuerst einmal anschauen, was der Faschismus überhaupt ist, wessen und welche Interessen hinter ihm stehen.

Der Faschismus als Bewegung entsteht dort, wo die Gesellschaft durch soziale und ökonomische Krisen erschüttert wird. Am Anfang des 20. Jahrhunderts kam es in Deutschland durch die Ausweitung der industriellen Produktionssphäre sowie der Ausweitung des Kapitalismus an sich, zu einer Verarmung des Kleinbürgertums und der Bauern. Diese verunsicherten Schichten wollten ihre Privilegien gegenüber dem anwachsenden Proletariat und ihren Lebensstandard nicht aufgeben. Deshalb waren sie auf der Suche nach Antworten auf ihre Probleme, fündig wurden sie bei der faschistischen Bewegung. Obwohl diese mit ihren hohlen antikapitalistischen Phrasen nur vom eigentlichen Klassenwiderspruch ablenken wollte, konnten die Faschist_Innen große Teile der Mittelschichten für sich gewinnen.

NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte

Sie appellierten an die „germanische Rasse“, versprachen die Ausschaltung der jüdischen Konkurrenz und lieferten so einen Sündenbock, mit welchem schon im Mittelalter die Menschen gut von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden konnten. Trotzki schrieb 1933 in seinem „Porträt des Nationalsozialismus“:

„Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. … Die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. … Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. … Die gewaltsame Zusammenfassung aller Kräfte und Mittel des Volkes im Interesse des Imperialismus – die wahre geschichtliche Sendung der faschistischen Diktatur …“

In einer Krise steigt nämlich nicht nur die soziale Unsicherheit, die Angst vor dem Abstieg oder schlicht der Armut, sondern auch die Wahrscheinlichkeit für soziale Unruhen, Aufstände und Revolutionen. Das Proletariat in Europa begann sich gegen die Bourgeoisie zu erheben, der Faschismus war sozusagen die letzte Rettung des Kapitals und half die Organisationen, wie Gewerkschaften und Parteien, der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu zerschlagen. Trotz Parolen gegen das Finanzkapital, wollten die Nazis nichts an den Eigentumsverhältnissen verändern, der Faschismus war und ist eine reaktionäre Bewegung.

Öffentliche Verbrennung der Gewerkschaftsfahnen

Das Besitzbürgertum, allen voran die Großindustrie und das Finanzkapital, sahen in Hitler und den „Nationalsozialisten“ einen willfährigen Helfer der ihre Profitbestrebung gegenüber der Arbeiterklasse verteidigen sollte. Als eine der ersten politischen Aktionen nach der Machtergreifung, fand die Zerschlagung des gesamten Gewerkschaftsapparates statt, der Interessenvertretung der Arbeiterschaft, sowie der Beschlagnahmung des vollständigen Vermögens der Gewerkschaften. Die führenden Personen und viele der Mitglieder wurden eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die verbliebenen wurden genötigt in die faschistische Dachorganisation NSBO einzutreten. Das geraubte Geld wurde in großen Teilen zum Aufbau der Volkswagenwerke genutzt.

Ein zentraler Punkt der Betrachtung des Nationalsozialismus ist, dass das Eigentum der Unternehmerschaft unangetastet blieb. Wer sich den Plänen der Nationalsozialisten fügte, konnte sich weiterhin, sogar durch den Einsatz von Zwangsarbeiter_Innen, an der Arbeiterklasse bereichern. Die herrschende Klasse blieb in ihrer Macht- und Vermögensstellung unangetastet, es kam folglich zu keiner Aufhebung der Klassengegensätze. Auch sind weder im alltäglichen Leben noch in den Betrieben demokratische Basisstrukturen der Massen vorgesehen.

Im Sozialismus wird durch die Auflösung der Klassen auf eine klassenlose Gesellschaft (auch bekannt als Kommunismus) hingearbeitet – dafür essentiell sind unter anderem die Räteherrschaft der Bevölkerung sowie ein langsam absterbender Staatsapparat. Die systematische Unterdrückung der Organe der Arbeiterklasse sowie der Aufbau einer repressiven Diktatur, welche auf industrielle Weise Juden, Sinti, Roma, politische Oppositionelle und andere „nicht lebenswerte“ Menschen vernichtet, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Genauso wenig wie Kriege gegen andere Nationen auf Grund einer rassistischen Ideologie, dem Gieren nach mehr „Lebensraum“ für eine konstruierte „Herrenrasse“, etwas mit Internationalismus und Solidarität zu tun haben.

Da im Kapitalismus immer wieder Krisen entstehen, ist es wahrscheinlich, dass es auch immer wieder ein Anwachsen faschistischer Strömungen und Bewegungen geben wird. Ein deutliches Beispiel hierfür liefern die aktuellen Zustände in der Ukraine. Der Kampf gegen den Faschismus muss daher mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verknüpft werden.

Antifa heißt Klassenkampf!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

Kassel, Montag 1. Dezember 2014, 18.00 Uhr,  Scheidemannplatz
KAGIDA blockieren!

Aufruf von Neue antikapitalistische Organisation, Demokratische
Kurdische Gesellschaft Zentrum Kassel e.V., Gruppe Arbeitermacht,
Internationale Sozialistische Linke, REVOLUTION Kassel

KAGIDA blockieren!
Rassismus hat viele Gesichter …

Manche sind klar zu erkennen, andere sind versteckt und kommen maskiert
daher. So auch die sich neu formierende Gruppierung KAGIDA („Kassel
gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die sich mit Unterstützung
von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und PEGIDA (Patriotische
Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) aus Dresden hier
aufbauen will. Dresden, wo schon jeden Montag eine Demonstration durch
die Innenstadt geht, um sich gegen die angebliche „Islamisierung“
Deutschlands und „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu wehren. Unter
dem Deckmantel einer friedlichen Bürgerbewegung marschiert dort schon
die Koalition aus Nazis, Rassisten, FußballanhängerInnen und
konservativen BürgerInnen, und zwar mit erheblichem Zulauf von
mittlerweile 6000.

Der IS Auslöser …

Am Salafismus oder Islamischen Staat (IS) selbst wird von KAGIDA keine
Kritik geübt, weder ein Wort darüber, welchen Nutzen die Schlächter noch
vor kurzer Zeit für die Interessen westlicher Staaten, der Türkei und
arabischer Ölmilliardäre hatten, Staaten, die erwiesenermaßen an der
Wiege des IS Pate standen. Und natürlich auch nicht, wie wenig sich
KADIGAs eigene faschistoide Ideologiefragmente von denen des IS
unterscheiden. Und erst recht kein Wort darüber, wie herrschende
Diskriminierung und Aussichtslosigkeit für die Lebensbedingungen junger
Menschen ideale Voraussetzungen schaffen, aus denen der IS rekrutieren
kann. Und auch kein Wort dazu, dass die einzigen Kräfte, die den IS von
Beginn an real bekämpfen, die Selbstverteidigungskräfte in den autonomen
kurdischen Kantonen Rojava und in Shengal sind und wir diese mit allen
Mitteln unterstützen müssen. Nein, mit solchen Detailfragen gibt sich
KAGIDA nicht ab. Sie nutzen den IS ausschließlich für als
Erfüllungsgehilfen ihrer Prophezeiung.

Vor der Tat steht das Wort …

Doch schauen wir uns die deutschen Verhältnisse doch mal VOR den
prophezeiten Glaubenskriegen an. Allein in den ersten drei Quartalen
2014 gab es 33 registrierte Übergriffe mit Körperverletzung auf
Flüchtlinge, davon einer mit Todesfolge. Dazu 86 registrierte Angriffe
auf Flüchtlingswohnheime – mehr als in den Jahren 2012 und 2013
zusammen, davon 24 Brandanschläge und 31 Sachbeschädigungen. Die
Eintragungen der Ereignisse lesen sich wie ein Tagebuch. Von der
Dunkelziffer, der aus Angst vor rassistischem Behördentum nicht
angezeigten Übergriffen, ganz zu schweigen. Allein 2014 gab es 210
Kundgebungen und Demonstrationen mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt, die
oft gemeinsam von NPD, rassistischen Bürgerinitiativen, der Partei „der
3. Weg“, „Die Rechte“, „Pro“- Parteien und sogenannten freien
Kameradschaften angemeldet wurden. Das heißt, rassistisch dominierte
Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und gestandene Faschisten agieren
hier längst Hand in Hand für „Frieden im Abendland“. Unterstützt werden
diese nun auch von den Kasseler Querfrontlern der sogenannten
Montagsmahnwache, den Durchlauferhitzern der Bewegung.

Und der Staat schlägt zu …

Ob bei der unbeschreiblichen Brutalität der Flüchtlingsabwehr im Verbund
mit Frontex an den europäischen Außengrenzen, beim jedem Racial
Profiling durch die Polizei, ob in den Amtsstuben der Ausländer- und
Abschiebebehörden, bei der Räumung und Abschiebung von Sinti und Roma
oder der Zerschlagung der Proteste der sogenannten Lampedusa Flüchtlinge
in Hamburg, beim Umgang mit den Refugeeprotesten am Oranienplatz und der
Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin. Und auch beim Angriff auf unsere
Demo gegen das PKK-Verbot am 21.11.14 hier in Kassel. Der Staat ist ganz
vorne mit dabei, wenn es darum geht, zu diskriminieren, einzuschüchtern,
zu kriminalisieren und dem rassistischen Mob die Handlungsanleitungen zu
geben. Der Staat definiert, welchen Wert hier welches Menschenleben hat.
Und während die Presse lauthals schwadroniert, dass die Kommunen durch
die Flüchtlinge überlastet und deshalb in anderen Bereichen Kürzungen
unvermeidbar sind, wird komplett unterschlagen, dass Sparhaushalte
aufgrund von kapitalistischer Verschuldung und „Schuldenbremse“ auch
ohne Flüchtlinge längst existieren und gemeinhin Bestandteil von
kapitalistischer Krisenverwaltung sind.

KAGIDA mit im Boot …

KAGIDA hat damit kein Problem. Der Aufruf versucht an die aktuellen
Debatten um den Islamischen Staat anzudocken, ohne jedoch im
entferntesten auseinanderzusetzen, um was es dabei inhaltlich geht. Es
dient einzig der Verbreitung rassistischer Ressentiments und der
Mobilmachung gegen MigrantInnen und MuslimA. Im Wissen, dass der Staat
hinter ihnen steht, fordern sie gar, auch die Einhaltung einheimischer
Gebräuche und Sitten durch MigrantInnen staatlich zu kontrollieren. Wer
sich nicht nachweislich „deutsch“ benimmt, gehört eben nicht hierher!
Vom Elend des Faschismus ist für diese Gruppierung geistig aber dennoch
etwas übrig geblieben: Dass er zu einem schrecklichen Krieg geführt hat,
der das schöne Kassel in Schutt und Asche legte. Und schon im Folgesatz
wird der Bezugsgrund klar, denn nun wird die Bombardierung Kassels als
Beweis geführt, dass vor Krieg eben auch kein Mensch zu flüchten
braucht. Das „Paradies“ – so die Bezeichnung des Zustands in der BRD
2014 – in dem wir heute leben, haben KAGIDAs Großeltern, die stets
opferbereit und heldenhaft im Lande geblieben sind, im kalten Winter aus
den Bombenkratern geschaffen. Das sollen ihnen die Flüchtenden weltweit
doch erst mal nachmachen, aber gefälligst da, wo sie herkommen. KAGIDAs
Paradies, Deutschland und Europa soll jedenfalls nicht den Massen der
Welt für deren Flucht und Bürgerkriegsimporte zur Verfügung stehen. So
wird Nazideutschland und 2. Weltkrieg die Grundlage eines heroischen
Paradiesaufbaus, den es gegen herbei halluzinierte Horrorszenarien wie
„Glaubenskriege auf deutschem Boden“, zu verteidigen gilt. Und das kommt
alles in sich völlig schlüssig und zirkulär begründet daher.

Das Problem heißt Rassismus!

Er diente mit dem Antisemitismus den Faschisten als ideologisches
Instrument die Vernichtung mehrerer Millionen Menschen zu organisieren
und durchzuführen. Auch der Rest von KAGIDAs Aufruf erinnert an dumpfe
völkische Zeiten. Da macht das Bild des Hakenkreuzes im Mülleimer leider
keinen Eindruck. Also bekämpfen wir KADIGA, ganz konkret! Blockieren wir
KAGIDA in Kassel! Von Beginn an!
Das Problem heißt aber auch, dass immer mehr Menschen, keine Antworten
finden und linke Alternativen kaum wahrgenommen werden. Wo die Linke
Schwächen zeigt, wo sie desorganisiert und/oder den Kapitalismus
mitverwaltet, da schreitet die Rechte voran. Eine neue antikapitalistische
Organisierung steht auf der Tagesordnung und muss den Kontrapunkt gegen
nationalistische Demagogie setzen. Dies nicht als Teil des herrschenden Polit-
und Staatsapparates oder des Wahlapparates zur Förderung persönlicher
Politkarrieren, sondern nur durch den Aufbau einer unabhängigen revolutionären
Organisation. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung,
Ausgrenzung und Unterdrückung.

• Für ein Bleiberecht für alle Menschen! Für eine menschenwürdige
  Unterbringung von Geflüchteten! Für deren Selbstorganisation! Für ihre
  Anerkennung in den Gewerkschaften! Schluss mit der jetzigen
  Behördenpraxis, durch welche Geflüchtete schikaniert und kriminalisiert
  werden! Schluss mit allen Abschiebungen! Weg mit jedem staatlichen
  Rassismus!

• Gegen mediale Hetze, Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus! Und weg
  mit dem Verbot der PKK! Für die volle politische Betätigungsfreiheit
  unserer Freundinnen und Freunde!

• Unterstützt Flüchtlinge, sich gegen jeden rassistischen Übergriff zu
  verteidigen! Bekämpft den Islamischen Staat, indem ihr den Widerstand in
  Rojava unterstützt! Spendensammlung: Solidarität mit Rojava – Waffen
  für die YPG/YPJ! (www.waffenfuerrojava.org)

• Dem Rassismus die Maske herunterreißen! Für grenzenlose Solidarität
  statt begrenztem Horizont und Nationalismus! Es gibt kein Recht auf
  nationalistische Verblendung! Blockiert KAGIDA!

Wir rufen alle antifaschistischen, internationalistischen,
antirassistischen, antikapitalistischen und solidarischen Menschen auf,
am Montag dem 01.12.2014 um 18.00 Uhr zum Scheidemannplatz in Kassel zu
kommen und mit der Blockade von KAGIDA ein deutliches Zeichen gegen JEDE
Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Faschismus, Intoleranz
und Dummheit zu setzen.

Achtet auf aktuelle Infos zur Mobilisierung und Protestaktionen:

https://www.facebook.com/REVOLUTION.KS?fref=ts

https://www.facebook.com/pages/Neue-antikapitalistische-Organisation-NaO-Kassel/425151077622579?fref=ts

Gemeinsam gegen Rassismus, Lager und soziale Ausgrenzung

Seit zwei Jahren gingen Geflüchtete und Linke auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Flüchtlingslager und die dort herrschenden Zustände. Die Flüchtlingsbewegung kämpfte nicht nur gegen rassistische Gesetze, sondern auch gegen die Ursachen von Flucht: Krieg, Krisen und Armut.

Diese Ursachen bringen immer neue Flüchtlinge nach Deutschland. Doch die Schwarz-Rote Regierung will nichts gegen Armut und die Ursachen von Flucht unternehmen, sondern diese beibehalten. Deshalb bekommen die Geflüchteten kein Recht auf Arbeit, Bleibe und eine eigene Wohnung. Stattdessen werden weiterhin menschenverachtende Lager in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit und geringem Durchschnittseinkommen gebaut.
Jetzt machen Nazis in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Buch und Köpenick gegen die Lager mobil. Doch sie wenden sich mit rechten Parolen und Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Berechtigte Wut auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung wollen sie in rassistischen Hass umwandeln. Gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung selbst wollen sie nichts tun.

Im Gegenteil sie verschleiern ihre Ursachen, Imperialismus und Kapitalismus. Sie sind keine Alternative zu der schlechten Politik der Regierung, sie sind die reaktionärste Verschlimmerung dieser Politik. Sie wollen diktatorische und faschistische Regime aufbauen, vor denen viele Menschen nach Deutschland fliehen. Dieser Gefahr müssen wir uns breit und entschlossen entgegenstellen.

Wir wollen die Geflüchteten willkommen heißen. Gemeinsam wollen wir mit ihnen für die Abschaffung der Lager eintreten. Unsere Alternative ist aber eine politische und gewerkschaftliche Organisierung – egal welcher Hautfarbe oder Herkunft – gegen Arbeitslosigkeit und Entrechtung. Wir kämpfen zum Beispiel für einen sofortigen sozialen Wohnungsbau, einen Mindestlohn von 12 Euro und Arbeit für alle, bezahlt aus den Taschen der Reichen, Banken und Großunternehmen. Nur in einem gemeinsamen Kampf mit den Geflüchteten können die sozialen Probleme gelöst werden.

Deshalb rufen wir unmittelbar zu Gegenprotesten gegen die Mobilisierungen der Rechten in Marzahn, Buch und Köpenick auf. Beteiligt euch ab Montag, den 01. Dezember, wöchentlich an den Gegenprotesten.

Doch diese Auseinandersetzung wird nicht durch einmalige Blockaden und Demonstrationen gewonnen werden. Wir brauchen eine soziale Alternative, eine Bewegung vor Ort, die die AnwohnerInnen gemeinsam mit den zukünftigen NachbarInnen, den Geflüchteten gegen die Probleme vor Ort organisiert.

Dem menschenverachtenden Weltbild der FaschistInnen stellen wir eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Armut entgegen – den Sozialismus!

Was können wir unmittelbar tun – Antirassistische Komitees organisieren!

FaschistInnen kann man nicht nur mit Worten überzeugen, man muss aktiv gegen sie demonstrieren. Außerdem braucht es Selbstschutz vor rechten Übergriffen im Bezirk. Wir wollen mit SchülerInnen und Jugendlichen, aber auch AnwohnerInnen und Beschäftigen solche Komitees aufbauen, die sich vor Ort gegen Rechte Gewalt stellen, über Rassismus und Flucht aufklären und gegen die Nazis mobilisieren. Außerdem wollen wir eine Kultur des Willkommens für die Geflüchteten herstellen.

Doch dabei darf es nicht bleiben. Es geht auch darum sozialen Protest zu organisieren, sowohl gegen die Lagerunterbringung der Geflüchteten, als auch gegen Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und soziale Ausgrenzung in den Randbezirken Berlins.

Wenn ihr mit uns in diesem Sinn aktiv werden wollt oder Hilfe braucht, meldet euch bei uns unter germany[ät]onesolutionrevolution.de oder kommt am Donnerstag, den 04.12. um 18 Uhr nach Kreuzberg, um mit uns im Mosaik (Oranienstraße 34) über die aktuellen Mobilisierungen der Rechten, aber auch wie wir den Kampf gegen Rassismus, Lager und soziale Ausgrenzung führen könne, zu diskutieren.

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Seit Monaten kämpfen die Selbstverteidigungskräfte von Rojava einen heroischen Kampf um die Verteidigung von Kobanê gegen die Jihadisten des “Islamischen Staates” (IS). Wir alle wissen, welche Folgen der Fall Kobanês haben würde. Wo immer der „Islamische Staat“ Gebiete erobert und kontrolliert, sind Massaker an Unschuldigen, Versklavung und Vergewaltigung von Frauen, die Unterdrückung und Hinrichtungen von Minderheiten, „Ungläubigen“ und politischen OpponentInnen die Folge.

Der Vormarsch des IS ist freilich kein Zufall – er ist das Resultat eines Jahrhunderts imperialistischer Aufteilung und Plünderung des Nahen und Mittleren Ostens, des Irak-Krieges, der US-Besatzung und der erz-reaktionären Politik des irakischen und des syrischen Regimes.

Heute versuchen alle Großmächte – ob USA, EU, Deutschland, Russland – und Regionalmächte wie die Türkei, Qatar, Saudi Arabien oder der Iran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Manche hoffen dabei, den IS fürihre reaktionären Zwecke einsetzen zu können, haben seinen Aufstieg unterstützt und gefördert – und waschen jetzt ihre Hände in Unschuld.

Die Arabische Revolution, die vor Jahren als Zeichen der Hoffnung begann, droht nun, von den verschiedenen reaktionären Kräften in Blut ertränkt zu werden.

Solidarität mit Rojava!

Der Kampf für die Verteidigung Rojavas ist heute ein zentraler Kampfplatz auch für die weitere Entwicklung dieser Revolutionen und der revolutionären Perspektive im gesamten Nahen Osten. Hier wird Widerstand geleistet gegen den weiteren Vormarsch der Reaktion. In Rojava werden die Errungenschaf-ten des kurdischen Befreiungskampfes verteidigt: Gleichberechtigung der Geschlechter, friedliches Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Religion und Nationalität, Demokratisierung kommunaler Selbstverwaltung, Umwälzung der Verhältnisse im Agrarbereich.

Eine Niederlage wäre daher auch eine Niederlage aller fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen und revolutionären Kräfte in der Region und weltweit.

Deshalb sind wir ohne Wenn und Aber mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarisch.

Kein Vertrauen in die Imperialisten!

Dabei scheint das kurdische Volk heute mehr „Freunde“ zu haben, als noch vor wenigen Jahren möglich schien. Selbst die USA, die stärkste imperialistische Macht, und auch die Bundesregierung geben sich heute als „Freunde der KurdInnen“. Selbst Erdogan tut so, als würde er mit dem kurdischen Volk „mitfühlen“, während er das Embargo gegen Rojava aufrecht erhält, den Nachschub für Kobanê blockiert und die PKK in der Türkei bekämpft. Die USA koordinieren zwar Luftschläge mit den Selbstverteidigungseinheiten, letztlich ist jedoch für sie Kobanê eine Nebenfrage.

Allen imperialistischen Staaten, allen Regionalmächten geht es nur um eines: Die eigenen wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen in der Region durchzusetzen.

Deshalb dürfen sich die kurdischen ArbeiterInnen und Bauern auf diese „Freunde“ nicht verlassen. Natürlich ist es gerechtfertigt, wenn die KurdInnen militärische Aktionen des Imperialismus gegen den IS für ihre Verteidigung ausnutzen. Eine direkte imperialistische Intervention wird sich früher oder später auch gegen das kurdische Volk selbst richten. Wir lehnen daher eine Intervention mit Bodentruppen oder auch „nur“ Luftschläge durch die BRD, die USA oder auch die UN kategorisch ab.

Natürlich brauchen die KurdInnen – wie alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte Waffen – ohne dass daran aber politische und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft sind. Daher fordern wir auch die Aufhebung des Embargos, die Öffnung der Grenzen zu Rojava von Seiten der Türkei und des Nord-Irak. Wir fordern Waffen ohne Bedingungen für die Selbstverteidigungskräfte, die demokratischen Kräfte der syrischen Revolution und alle anderen ArbeiterInnen, Bauern und unterdrückten Nationalitäten, die sich gegen den „Islamischen Staat“ verteidigen.

Was die KurdInnen brauchen, sind die Mittel, ihren Kampf selbstständig und im Bündnis mit anderen Unterdrückten im Nahen Osten zu führen – mit türkischen, syrischen, irakischen, iranischen u.a. ArbeiterInnen und Bauern, mit den demokratischen, sozialistischen und proletarischen Kräften der Syrischen und Arabischen Revolution.

Genau in dieser Verbindung liegt letztlich die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes: im revolutionären Sturz der reaktionären Regime, in der Verwirklichung des nationalen Selbstbestimmungsrechts aller Völker, in der Verbindung der demokratischen Revolution mit der sozialistischen, also der entschädigungslosen Enteignung des Großgrundbesitzes, der Großindustrie, der Banken und des Großhandels und der Einführung einer demokratischen Planung.

Dazu sind aber nur eine Politik und eine Partei fähig, welche die ArbeiterInnenklasse als revolutionäres Subjekt begreifen und für die Errichtung von ArbeiterInnen- und Bauernregierungen und für eine Sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens kämpfen.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Auch wenn PKK und PYD eine andere Strategie und Zielrichtung verfolgen, sind wir mit ihnen solidarisch. Sie stehen an der Spitze des kurdischen Befreiungskampfes. Ihre AnhängerInnen und Millionen auf der ganzen Welt führen einen heroischen Kampf gegen die IS-Barbarei.

Wie verlogen die „Solidarität“ der deutschen Regierung, der EU u.a. Imperialistischer Mächte ist, zeigt sich schon daran, dass eine Aufhebung des PKK-Verbots für die Parlamentsmehrheit und die Regierung heute nicht in Frage kommt.

Dass es ihre KämpferInnen waren, die zehntausende EzidInnen gerettet haben und ein Pogrom an ihnen verhindert haben, zählt in den Augen der Imperialisten wenig. Die PKK, die PYD, die Selbstverteidigungskräfte gelten als „unsicher“, weil sie sich nicht bedingungslos unterwerfen wollen, weil tausende Frauen und Männer, die ihr Leben in den Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, gegen Ausbeutung und Fremdherrschaft gestellt haben, als schwer „kontrollierbar“ gelten, weil sie sich einer „neuen“ imperialen Ordnung nicht widerspruchslos fügen.

Zudem will die deutsche Regierung ihre Verbündeten in der Region, v.a. den türkischen Staat nicht verprellen, indem sie seine Gegner entkriminalisiert. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Profitinteressen in der Türkei sind der Bundesregierung allemal wichtiger als das Schicksal des kurdischen Volkes. Darüber sollten wir keine Illusionen haben.

Das sind die wesentlichen Gründe, warum das PKK-Verbot weiter aufrecht erhalten bleibt, warum Symbole des kurdischen Befreiungskampfes, Bilder und Fahnen verboten sind, warum FreundInnen und GenossInnen wegen vermeintlicher Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ angeklagt werden, warum einer Parlamentarierin die Immunität entzogen wird, wenn sie sich offensiv für die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt.

Die Aufhebung des PKK-Verbots ist heute eine zentrale Forderung der Solidaritätsbewegung, aller InternationalistInnen und Anti- ImperialistInnen. Sie wird unserer Meinung nach nur durch den Aufbau einer Massenbewegung in den Stadtteilen, an den Unis,Schulen, in Gewerkschaften und Betrieben durchsetzbar sein, die Regierung und Parlament zur Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung zwingt.

Machen wir die Demonstrationen gegen das PKK-Verbot in Frankfurt/M. und Köln zu einem ersten großen Zeichen einer solchen Bewegung!

DEMOTERMINE:

29. November, Frankfurt/Main, 15.00, Hauptbahnhof

29. November, Hamburg, 13.00, S-Bahnhof Sternschanze

6. Dezember, Köln, 13.00, Friesenplatz

Immer noch am Laufen: Die Spendenkampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG /YPJ!“ hat mittlerweile über 60 000 Euro zusammen bekommen! Wir rufen auch weiterhin zu Spenden und zur Unterstützung der in Rojava Kämpfenden auf!

Empfänger: MD

IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF1822

www.waffenfuerrojava.org

www.nao-prozess.de

Gemeinsames Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht und REVOLUTION