Schulstreik heißt Schule bestreiken. Das bedeutet Unruhe erzeugen, Stress machen, den immer gleichen Schulalltag durcheinander bringen, wach rütteln, action machen! Wenn wir Schüler_innen von verschiedenen Schulen uns an einem bestimmten Tag dafür entscheiden, nicht in die Schule zu gehen und uns stattdessen alle zusammen auf einem öffentlichen Platz für eine Kundgebung oder Demo treffen, ist das eine bewusste politische Entscheidung. Mehr noch: es ist ein Akt zivilen Ungehorsams oder sogar politischer Massenprotest!

Während uns Schule, Eltern, Lehrer_innen, Medien, Politiker_innen und Parteien ständig vereinnahmen und von ihren Meinungen überzeugen wollen, trauen sie uns Jugendlichen nicht zu, eigene politische Ansichten und Standpunkte zu haben. Aber wir wollen mehr als nur Ja und Amen sagen! Zusammen mit anderen Schüler_innen können wir gemeinsam diskutieren was uns ankotzt und was anders laufen muss in Schule und Staat. So können wir uns eigene politische Positionen geben und gemeinsame Forderungen formulieren. Durch den Schulstreik können wir die geordneten Verhältnisse, in denen wir ansonsten nicht gehört werden, einen Tag lang aus der Bahn werfen. Indem wir an diesem Tag – statt in die Schule – alle zusammen auf die Straße gehen, können wir uns und unseren Forderungen endlich eine Stimme geben und durch den Boykott des Unterrichts politischen Druck aufbauen. Eltern, Lehrer_innen und andere sind natürlich herzlich dazu eingeladen mit uns auf die Straße zu gehen, aber wo es lang geht bestimmen wir!

Hat früher auch geklappt!

Als sich der deutsche Staat 2008 dachte: „lass mal Geld sparen und das Abi um ein Jahr verkürzen“ gingen im selben Jahr am 12. November 100 000 Schüler_innen und Studis in ganz Deutschland auf die Straße. Ein Jahr später boykottierten sogar 270 000 von uns ihren Unterricht und ihre Seminare. Diese bundesweit organisierte Bildungsstreikbewegung konnte damals zwar nicht das sogenannte „G8-Abi“ verhindern aber einige Kürzungsmaßnahmen und Angriffe auf uns Schüler_innen abwenden. In Frankreich, Italien und Chile wurden zur selben Zeit sogar noch mehr Schulen und Unis anlässlich geplanter Bildungsreformen bestreikt.

Die Schulstreikbewegung gegen die Kürzungsprogramme zeigt, dass der Schulstreik eine wirksame Form des Widerstandes für uns Jugendliche sein kann. Wenn wir uns zusammenschließen und organisieren, können wir stark sein! Aber warum sollten wir jetzt streiken, wo gerade gar keine neuen Angriffe auf das Schulsystem geplant sind?

Refugee- Schul- und Unistreik

Eine Situation die gerade nicht nur uns Jugendliche sondern auch Frauen, Migrant_innen und vor allem Geflüchtete bedroht ist der Aufstieg von Pegida, AfD, Hogesa und Co. Diese rassistische Bewegung ist im letzten Jahr stark angewachsen und sorgt täglich für mehr brutale Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Der Staat schaut dabei fröhlich zu und reagiert auf den sozialen Rechtsruck mit noch mehr Asylrechtsverschärfungen und rassistischen Gesetzen. Während dagegen die Einen zusammen mit Kirche und CDU die zehnte „Mein-Kiez-bleibt-bunt“-Hüpfburgen-Bratwurst-Party feiern, fährt der Antifa-Feuerwehr-Bus jedes Wochenende von Naziaufmarsch in Kaff XY zu AfD-Parteistand in Kaff YZ. Wir können jedoch am besten dort Leute ansprechen, sie für unsere Ideen gewinnen, Aktionen starten und uns organisieren, wo wir uns tagtäglich und den Großteil unserer Zeit aufhalten müssen: in den Schulen! Bildung ist außerdem ein Grundrecht und bleibt vielen Geflüchteten zusammen mit anderen wichtigen Staatsbürgerrechten verwehrt. Die jugendlichen Geflüchteten, die dann doch zur Schule gehen dürfen, müssen permanent mit ihrer Abschiebung rechnen, werden in Sonderklassen zusammengepfercht und müssen sich rassistische Sprüche von ihren Lehrer_innen und Mitschüler_innen gefallen lassen.

Um dem etwas entgegenzusetzen, haben im letzten Jahr Schüler_innen und Studis aus verschiedenen Städten die bundesweite Plattform „Jugend gegen Rassismus“ gegründet. Um die gemeinsam diskutierten Forderungen durchzusetzen, fand zuletzt ein bundesweiter „Refugee- Schul- und Unistreik“ statt an dem sich in ganz Deutschland über 8000 Jugendliche beteiligten. Um jedoch eine starke antirassistische Jugendbewegung aufzubauen, müssen wir noch mehr werden, in noch mehr Städten streiken und noch mehr von uns auf der Straße und in den Schulen mobilisieren. Also Yallah!

Der September war der letzte Wahlmonat dieses Jahres, somit eine Wasserstandsmeldung für das Bundestagswahljahr 2017. In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin fanden im Wochentakt zu Landtags-, Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen statt. Hierbei ist ein eindeutiger Wahlsieger zu erkennen – die AfD. Aber bevor wir ausführlicher auf die Aussagen die diese drei Wahlen gegeben haben eingehen können, hier nochmal die Zahlen:

In Mecklenburg-Vorpommern fand die Wahl am 4. September statt. Hierbei schafften es vier Parteien in den Landtag. Als stärkste Kraft zieht dort die SPD mit 30,6% ein, das bedeutet einen Verlust von 5%-Punkten zur vorherigen Wahl. Die AfD schafft es hier beim ersten Wahlantritt sofort auf den zweiten Platz mit 20,8%. Die CDU danach mit 19%, das sind 4% weniger als 2011. Und als vierte Kraft die Linkspartei mit 13,2%, somit 5,2% weniger. Die NPD, zuletzt genannt, verpasst den Einzug ins Parlament. Bei 3% und einem Stimmenverlust von ebenfalls 3% verliert die NPD nicht nur die Hälfte ihrer Stimmen vermutlich an die AfD, sondern auch ihren letzten Sitz in einem Landtag. Insgesamt kam es hier zu einer Zunahme der Wahlbeteiligung von 51,5% im Jahr 2011 zu 61,6%.

Am 11. September wurde in Niedersachsen gewählt. Auch hier kam es zu einer leichten Zunahme der Wahlbeteiligung von 52,5% auf 55,5%. Auf Platz ein liegt hier die CDU mit 34,4%, 2,6% weniger als 2011. Die SPD auf Platz 2 mit 31,2%, 3,7% weniger. Weit dahinter kommen die Grünen mit 10,9%, das ist ein Minus von 3,4% und die AfD mit 7,8%. Die Partei die Linke schließt mit 3,3% ab, somit 0,9% Zugewinn.

Am vergangenen Sonntag, dem 18. September wurde, dann auch in Berlin gewählt. Hier zeigt sich am drastischsten die Zerfaserung des Parteienwesens. Die SPD bleibt stärkste Kraft mit schwachen 21,6% (-6,7%). Der WDR-Moderator Jörg Schönenborn gab dazu bekannt: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine stärkste Partei so wenig Prozentpunkte erhalten wie die SPD mit 23%.“ Auf Platz zwei folgt die CDU, die nachdem sich die Grünen als effektivere „Law and Order“-Partei herausstellten, ihr bisher schwächstes Wahlergebnis hervorgebracht habt mit 17,6% (-5,7%). Danach kommt die Linkspartei mit 15,6% (+3,9%), die Grünen mit 15,2% (-2,4%). Die AfD schafft es auch hier auf 14,2%. Und selbst die FDP bleibt uns nicht erspart, sondern kommt auf 6,7% (+4,9%). Kleine Anmerkung am Rande: Die Piratenpartei hat es hierbei in die falsche Urne geschafft. Mit 1,7% Punkten und einem Minus von 7,2% zur Vorwahl hat diese Partei einen recht unrühmlichen Platz auf dem Scheiterhaufen der Geschichte reserviert. Auch hier ist ein Anstieg bei der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Von 60,2% in 2011 zu 66,9%.

Was drücken die Wahlergebnisse aus?

Diese drei Wahlen zeigen uns eines sehr direkt! Die neue Qualität der rassistischen Bewegung beginnt Ausmaße anzunehmen, die sich hier deutlich in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Wir haben es mit einer deutlichen Verschiebung des Kräfteverhältnisses im ideologischen Klassenkampf zu tun, das sich auch auf die Einflussspielräume von kleinen linken Gruppen auswirken kann. So haben die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien SPD und die Linke in den drei Wahlen gemeinsam im Durchschnitt circa 5,26%-Punkte pro Bundesland verloren. Während es die AfD im Durchschnitt auf ein Plus von 14,26% schaffte. Diese Verschiebung zeigt sich auch deutlich in der Wähler_Innenwanderungen.

Dies ist kein Zufall. So ist die AfD eine Ausgeburt der seit 2007/08 andauernden historischen Krise des kapitalistischen Weltsystems. In Zuge dessen die Verdrängungsängste zum Einen in den sogenannten mittelständischen Schichten des Bürgertums zunehmen. So traten weite Teile der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU aus dieser Partei aus, da sie ihre Interessen nicht mehr ausreichend von der historisch gewachsenen führenden Partei der Bourgeoisie vertreten sahen. Die AfD gab ihnen hierbei Wahlversprechen die ihnen eine Politik nationaler Schutzzölle vor internationalen Monopolkonzernen bieten sollte. Zum Anderen fischte sie auf in den vom Abstieg bedrohten Schichten des Kleinbürger_Innentums und den ärmsten Schichten der Arbeiter_Innenklasse über rassistische Hetze. Mit den reaktionärsten Wahlversprechen zur gewaltsamen Lösung der sogenannten Geflüchtetenkrise, wie mit Schießbefehlen an Grenzen.

Hierbei haben wir es jedoch nicht nur mit einer Zerfaserung der Parteienlandschaft unter den bürgerlichen Parteien zu tun. Nein. Auch die bürgerlichen Arbeiter_Innenparteien wie SPD und die Linke haben stark eingebüßt. Bürgerliche Arbeiter_Innenparteien sind dabei jene die sich in ihrer Politik hinter das Privateigentum an Produktionsmitteln und somit hinter das kapitalistische System stellen, in ihrer Zusammensetzung jedoch mehrheitlich aus Arbeiter_Innen bestehen, die zum Teil auch eine gute betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung aufweisen. Sie sind somit der organische Ausdruck der sogenannten Arbeiter_Innenaristrokratie. Dies hat gleich mehrere Gründe. Zum einen haben wir es in Deutschland mit einem schleichenden beziehungsweise verzögerten Einbruch der internationalen Krise zu tun. Dies liegt zum einen an den frühen Angriffen auf die Arbeiter_Innen mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003. Hierbei fanden massive Angriffe auf soziale Errungenschaften durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Ausweitung der Leiharbeit und der Einführung der Hartz-Gesetze statt. Ebenfalls wurde zu Beginn der Krise versucht eben jene Krisenlasten auf die inner-europäischen Halbkolonien, wie Griechenland, abzuwälzen, während die BRD mit Exportüberschüssen glänzte. In Zuge dessen haben wir europaweit aufstrebende rechte Bewegungen gehabt. Mit der Geflüchtetenkrise zeigte sich eben jener internationaler Charakter der Krise nochmals deutlich. Zum anderen haben wir es im Zuge der Agenda-Gesetze und der Krise mit einer Verschiebung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen zu tun. Mit einer zunehmenden Deklassierung. Folge dessen war ein Anstieg der parlamentarisch-unterrepräsentierten Teile der Klasse. Jene für die keine Zugeständnisse über das Modell der Sozialpartner_Innenschaft und durch Reformen im Zuge der Krise möglich sind. Da soziale Verelendung nicht automatisch das Bewusstsein nach links treibt, sind viele in die Arme rechter Rattenfänger_Innen gelaufen. Somit ist die aktuelle Stärke der AfD ebenfalls Ausdruck des Fehlens einer revolutionären Führung der Arbeiter_Innen.

Deutlich zeigt sich dieses Problem nochmal anhand der Geflüchtetenkrise: Die SPD war an der regelmäßigen Asylrechtsverschärfung beteiligt, über ihre Regierungsbeteiligung und die fehlenden Mobilisierungen in den Gewerkschaften. Die Linke hat, da wo sie an der Regierung ist, ähnliches getan. Ebenfalls ist sie im inneren stark gespalten in der Frage des Kampfes gegen Rassismus. Hier sammelt sich eine Palette von Positionen. So wollen die einen mehr auf die AfD-Wähler_Innen zugehen, die anderen die Einheit der Demokrat_Innen und wiederum andere eine hauptsächliche Rückkehr auf die soziale Frage, da sie Rassismus als reines Folgeproblem verstehen. (Hier mehr dazu: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/reaktionen-zum-afd-wahlsieg-wohin-geht-die-linkspartei/)

Nicht nur wählen, sondern den antirassistischen Kampf organisieren!

In den Wahlen haben wir zur kritischen Wahlunterstützung der Linken aufgerufen. Da wir die Kampfbedingungen unter einer bürgerlichen Arbeiter_Innenregierung für die Klasse für besser gegeben ansehen und uns im sich hierbei ausdrückenden Kräfteverhältnis nicht enthalten. Ebenfalls zwingt die Regierungsmacht eben jene Parteien, die wir als falsche Führung der Klasse ansehen, ihre Forderungen umzusetzen, um somit ihre klassenversöhnlicherische Politik zu entlarven. Ebenfalls erleichtert sich hierbei die Aufforderung nach einem gemeinsamen Kampf, da rund um Wahlen eine Steigerung von politischen Interesse erkennbar ist. Diese hat sich deutlich im allgemeinen Anstieg der Wahlbeteiligung ausgedrückt, leider nicht immer zum „Guten“!

Die Notwendigkeit zeigt sich hierzu deutlicher denn je! Was wir brauchen ist eine antirassistische Einheitsfront, eine gemeinsamen Mobilisierung aller Kräfte die sich auf die Arbeiter_Innen, Jugend, Migrant_Innen und gesellschaftlich unterdrückten Kräfte stützen. Solch eine Mobilisierung bietet eine kämpferische Perspektive gegen die AfD, den aufkommenden Rassismus und die Auswirkung der anhaltenden Krise über den Gang zur Wahlurne hinaus.

Am Donnerstag, dem 29. September wollen wir eben solch eine Perspektive beim bundesweit stattfindenden antirassistischen Schulstreik-Aktionstag des Bündnisses Jugend gegen Rassismus, von dem wir eine Mitgliedsorganisation sind, bieten. Also kommt mit uns auf die Straße und organisiert euch mit uns im Kampf gegen die neue rechte Bewegung!

VON WILHELM SCHULZ

Am 17. September fanden in den sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Unsere Organisation beteiligte sich an allen diesen Demos. Laut der Veranstalter_Innen gingen insgesamt 320.000 Menschen gegen die drohenden Pakte auf die Straße, davon 70.000 in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Somit handelt es sich um den bisher größten bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA, nachdem im Oktober vergangenen Jahres knapp 250.000 Menschen zu einer Großdemonstration in Berlin und im Frühjahr diesen Jahres knapp 70.000 in Hannover waren.

Abkommen

Die Demonstration richtet sich gegen zwei spezifische Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada. Sie sind Teil einer Reihe von Abkommen, die in den letzten Jahren entstanden oder momentan noch in Verhandlung sind. Wir betrachten diese als ein Element einer zunehmenden Blockbildung im Zuge verschärfter Konkurrenz und des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.
Die herrschenden Mächte versuchen mit ihrer Hilfe, eigene ökonomische Blöcke zu schaffen, die den Kapitalien konkurrierender Staaten Konkurrenzbedingungen aufzwingen und den Zugang zum Markt es Handelsblocks erschweren sollen.
Vor diesem Hintergrund werden bei diesem Aushandlungsprozess die internationale Arbeiter_Innenklasse, deren Kampfbedingungen und erfochtene soziale Errungenschaften verstärkt angegriffen. Ähnliche Senkungen allgemeiner Standards gelten für Verbraucher_Innen. Aus diesen Gründen lehnen wir die bevorstehenden Abkommen ab und versuchen auf den unterschiedlichen Demonstrationen, die Teilnehmer_Innen von unseren Positionen zu überzeugen. Leider wurden uns dabei in Leipzig verstärkt Steine in den Weg gelegt.

Angriffe

Am vergangenen Donnerstag dem 15. September veröffentlichte die Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ konkrete Informationen über die geplante Intervention unserer Gruppe auf der Leipziger TTIP-Demo. Wir forderten einen Rauswurf aller rechten Kräfte, die die Demonstration nicht für internationale Solidarität gegen imperialistische Pläne, sondern für rassistische und national-protektionistische Hetze nutzen wollten. Ebenfalls veröffentlichten sie unseren Treffpunkt und kündigten ihren Besuch an. Sie gaben Wissen über den Wohnort eines Aktivisten bekannt, den sie uns zuordnen, nachdem ein unzensiertes Foto der Person in der Print-Ausgabe der Bild-Zeitung landete. Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine NPD-nahe Seite, die mittlerweile über 12.000 Likes hat. Somit ist davon auszugehen, dass sich unter diesen eine Menge gewaltbereiter Faschist_Innen bewegt. Auch wenn sich die Betreiber_Innen höchstwahrscheinlich die Finger selbst nicht schmutzig machen wollen, so sind sie trotzdem Anstifter_Innen möglicher Übergriffe und Einschüchterungsversuche.
Gesagt, getan! Am Freitag, den 16. September, besuchte eine Gruppe Rechter, unter ihnen auch der NPD-nahe Stadtrat Enrico Böhm, den Gerichtsprozess gegen jenen Aktivisten, der uns nahe stehen soll. Wir veröffentlichten eine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen (http://www.onesolutionrevolution.de/smash-fascism-racism/gemeinsam-gegen-rassismus-und-repression-angriffe-auf-linke-selbstorganisierung-in-leipzig-bekaempfen/).
Mit dieser Stellungnahme kontaktierten wir das Leipziger Bündnis und baten um eine offizielle Solidarisierung. Die Antwort war teilweise Schweigen. Es gab auch Ignoranz und politische Verunglimpfung. Die Drohungen aus der rechten Szene wurden bagatellisiert, da es sich um einen Kampf von „Links gegen Rechts“ handle, zu dem sich Teile des Demobündnisses offenkundig nicht positionieren wollten. Wir sollten uns am besten bedeckt halten sollen und ansonsten die Polizei kontaktieren. Solidarität sieht anders aus.
Von den Kräften, die wir erreichen konnten, solidarisierte sich nur der Jugendblock von Jusos, [´solid!] und Naturfreundejugend, der uns bewusst die Reihen des Blocks aufnahm und unsere Stellungnahme intern besprach. Jedoch blieb jegliche darüber hinaus gehende öffentliche Solidarisierung aus. Auch unsere Bitte, die Stellungnahme zu verlesen, wurde abgelehnt, so dass der Vorfall auch keine direkte Erwähnung fand.

Der Kampf geht weiter

Trotz der Drohung, uns auf der Demonstration abzulichten oder anderweitig einzuschüchtern, kamen wir mit vielen Aktivist_Innen, Unterstützer_Innen, solidarischen Mitkämpfer_Innen und auch Menschen, die uns offen kritisieren, auf die Demonstration. An dieser Stelle auch vielen Dank an die Gruppe ArbeiterInnenmacht, die Genoss_Innen zur Unterstützung entsandte. Wir nahmen am kämpferischen Teil des Jugendblocks teil, mobilisierten tatkräftig für den bundesweiten Aktionstag von „Jugend gegen Rassismus“, der in Leipzig am 29. September um 17.00 Uhr Bronaische/Ecke Probstheidaer Straße an der Luise Otte Peter Schule stattfindet. Wir verkauften alle vorrätigen Ausgaben unserer aktuellen Zeitung „Revolution“. All das wäre nicht möglich gewesen, wenn Aktivist_Innen das nicht solidarisch unterstützt hätten. Auch wenn wir damit zum Teil riskierten, auf Nazi-Recherche-Seiten zu landen, so war es doch ein großer Erfolg, denn wir haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht durch solche Einschüchterungen in die Passivität treiben lassen. Unsere Genoss_Innen führen den Kampf weiter – motiviert, gestärkt, solidarisch!

REVOLUTION-Leipzig, 17. September 2016

Gastbeitrag der Gruppe ArbeiterInnenmacht

28 Jahre lang stand die Berliner Mauer – geschichtsträchtig wie nur wenige Bauwerke. Sie war eine Manifestation der besonderen Art, wie der Stalinismus Probleme zu lösen pflegte und dabei die Interessen der Arbeiter_Innenklasse – in beiden Teilen Deutschlands – verriet. Der Mauerbau war ein Glied in der Kette bürokratischer Maßnahmen, die letztlich auch die Grundlagen des Arbeiter_Innenstaats DDR und dessen Entwicklung untergruben, auch wenn die Errichtung der Mauer am 13. August 1961 ihn zunächst zu retten schien.

Die Politik der SED folgte von Anfang an den Interessen der UdSSR-Bürokratie. Deren Blockade Berlins 1948 als Reaktion auf den Bruch des Vier-Mächte-Abkommens der Alliierten durch die Einführung einer westlichen Separatwährung erwies sich nicht nur als Desaster, sondern führte auch dazu, dass die Westmächte als Garanten für die Versorgung der Berliner Bevölkerung aufgewertet wurden. Mit der US-Luftbrücke wurde Stalins Berlin-Blockade zur Luftnummer.

Der „real existierende Sozialismus“ und die Gründung der DDR 1949 waren nicht auf die demokratische Diskussion, Organisierung und Aktion der Lohnabhängigen gegründet, sondern Abwehrreaktionen der stalinistischen Bürokratie auf die von den USA vorangetriebene Westintegration. Die (verspätete) bürokratische Enteignung der Kapitalist_Innen als Klasse sowie die politische Entmündigung bewirkten, dass die Arbeiter_Innenklasse die DDR nicht oder kaum als „ihren Staat“ begriff. Dieses Dilemma zeigte sich dann 1989 besonders deutlich, als Millionen Arbeiter_Innen schließlich die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft begrüßten – wenngleich sie damit verschiedene soziale Illusionen verbanden.

Die DDR litt – wie ganz Osteuropa – immer daran, dass die Arbeiter_Innenklasse von der direkten Machtausübung ausgeschlossen war, dass sie keine Rätestrukturen hatte und der Staatsapparat daher der Form nach ein bürgerlicher war, obwohl er zugleich der Verteidigung der Planwirtschaft – allerdings mit bürokratischen Methoden – diente.

Der Aufstand vom Juni 1953

Der Arbeiter_Innenaufstand in der DDR 1953 war eine Chance, die bürokratische Herrschaft zu zerbrechen. Doch er wurde von den Stalinist_Innen unterdrückt und von den westdeutschen Reformist_Innen in SPD und Gewerkschaften bewusst hintertrieben. Beide opferten auf unterschiedliche Weise die revolutionäre Dynamik zugunsten ihrer Einfluss- und Machtinteressen.

Auslöser für den Aufstand waren wirtschaftliche Depressionen, u.a. Normerhöhungen. Doch die Bewegung der Arbeiter_Innen stellte auch rasch politische Forderungen gegen die SED-Bürokratie auf und sandte Appelle an ihre Klassengeschwister im Westen, dort die Kapitalist_Innen zu stürzen. Die deutsche Teilung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so stark im Bewusstsein der Arbeiter_Innenklasse verankert. Aber die Schere zwischen BRD- und DDR-Wirtschaftsentwicklung begann sich schon zu öffnen. Das resultierte 1. aus der Unterbrechung innerdeutscher wirtschaftlicher Beziehungen (von westlicher Seite!), 2. aus der haarsträubenden Demontagepolitik der UdSSR in ihrem Hoheitsgebiet und 3. aus der wachsenden Demotivierung der Arbeiter_Innen aufgrund der bürokratischen Bevormundung.

Doch als ab Mitte der 50er Jahre die DDR ökonomisch immer weiter der BRD hinterher hinkte, brach sich die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in der DDR schon nicht mehr in politischen Kämpfen gegen das Regime Bahn, sondern als „Abstimmung mit den Füßen“: eine gewaltige Fluchtwelle in die Bundesrepublik setzte ein. Die Reaktionen des Regimes darauf waren zunächst ebenso politisch hilflos wie typisch bürokratisch. Mit den geänderten Passgesetzen von 1956 wurde der Straftatbestand der „Republikflucht“ eingeführt und in der Folge verschärft angewendet. Westreisen mussten genehmigt werden, ihre Zahl sank von 2,5 Millionen (1956) auf 700.000 (1958).

Eine „Aufklärungskampagne“ gegen die Westflucht wurde im selben Jahr von Regime-Chef Ulbricht folgendermaßen begründet: „Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaats (gemeint ist die BRD) keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen in den Westen ziehen darf.“
Dass den meisten ihre „kleinlichen wirtschaftlichen Gründe“, zumal im Westen relativ problemlos greifbar, näher waren als die „Erhaltung des Weltfriedens“, d.h. die Stabilisierung des stalinistischen Regimes, musste bald auch die DDR-Führung einsehen.

Im Sommer 1961 schwoll der Flüchtlingsstrom rasant an. Allein 150.000 Neuaufnahmen meldeten sich in den Auffanglagern in Westberlin. Nach dem Aderlass vornehmlich an Fachkräften gehobener Qualifikation wie Ärztinnen und Ärzte, Lehrer_Innen oder Ingenieur_Innen verließen nun auch viele Bäuerinnen und Bauern, nachdem sie bis 1960 zwangskollektiviert worden waren, das Land. Alle Wirtschaftszweige waren gefährdet. Die BRD-Politik und die westlichen Medien ließen natürlich keine Gelegenheit aus, die ökonomische Überlegenheit des Kapitalismus heraus zu stellen und alle vergesellschafteten Errungenschaften des Arbeiter_Innenstaats, z.B. Betriebskinderkrippen, Polikliniken usw. als wider die menschliche Natur zu diffamieren.

Die einzige Antwort, die den stalinistischen Bürokrat_Innen einfiel, waren Maßnahmen, die weniger den Klassenfeind trafen, sondern sich gegen die eigene Bevölkerung richteten: Einschüchterung, Verschärfung des Strafrechts und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Es kam sogar zu Zwangsumsiedlungen in grenznahen Gebieten zur BRD. Die Grenzanlagen wurden immer weiter ausgebaut.

Die Schwachstelle aber blieb Berlin, das dem Alliiertenrecht unterstand und deren Mächte den Grenzverkehr regelten. Die Berliner Westsektoren dienten den Imperialist_Innen als kapitalistisches Hochglanz-Schaufenster und propagandistischer Brückenkopf mit dem Rundfunksender RIAS und der Springerpresse, von dessen Hochhaus Tag und Nacht Nachrichtenbänder in Leuchtschrift liefen.

Die DDR-Staatsführung stand mit dem Rücken zur Wand; sie handelte am frühen Sonntagmorgen des 13. August 1961, als die Geheimaktion „Operation Rose“ anlief. Bautrupps, gesichert von Einheiten der Nationalen Volksarmee, sperrten zunächst die wichtigsten Verbindungswege an den Sektorengrenzen Berlins, später wurden Häuser- und Fensterfronten zugemauert. Anders als 8 Jahre zuvor war das politische Widerstandspotenzial in der DDR-Bevölkerung jetzt nur noch vereinzelt vorhanden oder hatte resigniert. Die reale Teilung und die Erfahrungen des gescheiterten Aufstands 1953 hatten tiefe Spuren hinterlassen.

Der Mauerbau verschaffte dem Regime eine Erholungspause, um sich wieder festigen zu können. Zugleich markierte er auch eine Abkehr der DDR-Spitze von einer gesamtdeutschen Konzeption, ließ die nationale Frage aber gleichwohl ungelöst. Die Mauer war das Sinnbild für eine unnatürliche Teilung Deutschlands. Im Bewusstsein der Massen war es immer mit dem Makel behaftet, das hässliche Antlitz eines „Unrechtsstaats“ zu repräsentieren, der seine Bevölkerung einkerkert und diejenigen inhaftiert oder tötet, die ihm entfliehen wollen.

Wie hätten sich Revolutionär_Innen zum Mauerbau verhalten?

Die Frage wird heute innerhalb der Linken kaum gestellt. Die Parteigänger_Innen des Stalinismus u.a. Strömungen verteidigen den Mauerbau als notwendig, auch wenn ihnen die Form vielleicht Missbehagen bereitet. Sie entblößen sich dabei oft nicht, die Ulbrichtsche offizielle Lesart vom „antifaschistischen Schutzwall“ und der „friedenserhaltenden Maßnahme“ gegen „permanente Wühltätigkeit feindlicher Agenten und unmittelbar bevorstehendem Einmarsch von NATO-Truppen“ zu übernehmen.

Natürlich war der Mauerbau v.a. Ergebnis der Unvereinbarkeit zweier Gesellschaftsformationen in einem Land. Dass es aber überhaupt zu dieser Situation kam, war der antirevolutionären Politik der Stalinist_Innen wie der SPD geschuldet, die die Enteignung der Bourgeoisie und die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates in ganz Deutschland verhindert haben. Jede selbstbestimmte Form von Organisierung bzw. Übernahme von Macht durch die Arbeiter_Innenklasse wurde blockiert oder bürokratisch „entschärft“. Das Ergebnis war ein de facto schon zweigeteiltes Deutschland lange vor dem Mauerbau: ein kapitalistischer Westen und ein degenerierter Arbeiter_Innenstaat im Osten.

Revolutionär_Innen mussten natürlich die DDR als historisch „höher“ stehende Gesellschaftsstruktur verteidigen – nicht deren bürokratische Übel, sondern deren soziale Tugenden, v.a. aber die von der Bürokratie blockierten sozialen Entwicklungspotentiale. Nachdem die Stalinist_Innen sich selbst in das Dilemma manövriert hatten, dass die DDR gegenüber der BRD in der Entwicklung nachhinkte und die Leute massenhaft weg wollten, war der Mauerbau nach ihrer Logik als „letzte“ Maßnahme notwendig.
Die SED argumentierte nach dem Mauerbau u.a., dass diese auch den ökonomischen Zweck hatte, die Ausnutzung subventionierter Waren und sozialer Leistungen durch die vielen Ost-West-Pendler_Innen zu verhindern. Zweifellos war das ein Problem, das jedoch hätte auch anders behoben werden können, z.B. durch den Abbau der Subventionen und die Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen im selben Maße.

Revolutionär_Innen hätten – mit dem Fakt der Mauer konfrontiert – natürlich nicht einfach für deren Abriss plädiert. Sie hätten aber sehr wohl gegen das Grenzregime u.a. repressive bürokratische Regelungen
polemisieren müssen. V.a. aber hätten sie auf die tieferen Ursachen für deren Entstehen verweisen und für die Revolution in ganz Deutschland eintreten müssen – für die soziale Revolution in der BRD und die politische Revolution in der DDR. Die Mauer wäre letztlich nur dann überflüssig geworden, wenn die DDR bzw. der „Sozialismus“ attraktiver geworden wäre. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, die Bürokratie mittels einer politischen Revolution zu stürzen.

Der Bau der Mauer war, obwohl sie kurzfristig eine Stabilisierung der DDR bewirkte, kein Sieg, sondern eine Niederlage der Arbeiter_Innenbewegung in Ost und West. Es hätte eine öffentliche Kampagne geführt werden müssen mit Aufrufen an alle Arbeiter_Innenorganisationen in Ost und West, diese Maßnahme zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie die Grundlagen eines wirklich demokratischen Arbeiter_Innenstaats geschaffen und gesichert werden können.

Im Herbst 1989 haben sich historisch zwei Dinge bestätigt: 1. ist eine grundlegende Änderung der Verhältnisse ohne Revolution – und die „Wende“ im Herbst 1989 war der Beginn einer politischen Revolution – unmöglich; 2. konnte auch die Mauer die DDR nicht davor bewahren, an ihren stalinistischen Geburtsfehlern zu Grunde zu gehen.
Ein halber Sozialismus in einem halben Land im Schatten der Mauer konnte auf Dauer nicht überleben. Der Sozialismus ist international oder gar nicht!

„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. Kurz danach wurden eine Reihe von recherchierten Fotos, Vorwürfe von angeblichen Straftaten, das angekündigte Wissen über Wohnorte, private Informationen und vieles Weitere auf der Facebook-Seite „Wir für Leipzig“ veröffentlicht, vermutlich um die Leser_Innen anzustacheln. Hierbei bildet die Bildzeitungsausgabe das i-Tüpfelchen. Der angebliche Hauptangeklagte, dem die Hetzkampagne offensichtlich gilt, wird hierbei der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zugeordnet. In diesem Kontext wurden auch die Plenartreffpunkt und -zeit von REVOLUTION Leipzig auf der Facebookseite veröffentlicht. Bei der Hetz-Seite handelt es sich um eine knapp 12.000 Likes große Plattform der NPD-Leipzig. Betrieben wird diese angeblich vom Leipziger NPD-nahen Stadtrat Enrico Böhm, dieser ist ebenfalls durch seinen guten Kontakt zur rechten Hoolszene bekannt und in der Vergangenheit häufiger straffällig geworden in Bezug auf Gewaltdelikte. Die Seite ist vor allem durch die Legida-Bewegung angewachsen, die dafür bekannt ist, der offen faschistoide Teil der Pegida-Bewegung zu sein.

Dieser Vorfall ist leider nur ein Beispiel für die brutaler und häufiger werdenden Angriffen der Rechten, speziell in Sachsen. Ziel ist es hierbei, die sich den Angriffen widersetzenden Aktivist_Innen in die Passivität zu drängen und zu isolieren. Dazu werden ihnen sogar lebensgefährliche Verletzungen angedroht. Dass sich die Springer-Presse hierbei als Denunziantin gibt, beschreibt sehr offen, wie sich diese zur neuen Qualität der rassistischen Bewegung positionieren könnte.

Doch warum genau jetzt?

Das Gerichtsverfahrens ist nicht das einzige Ereignis, das in diesen Tagen stattfindet. Am kommenden Samstag, dem 17. September, findet in Leipzig, wie auch in sechs weiteren Städten im Bundesgebiet, die Gegendemonstration zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Wir als REVOLUTION haben unsere Teilnahme angekündigt. Als die Identitäre Bewegung, eine völkisch-rassistische Frontorganisation, bekannt gab, dass sie ungebeten an der Demonstration teilnehmen und provozieren wolle, haben unsere Genoss_Innen in Leipzig offen dafür geworben, diesen reaktionären Kräfte die Teilnahme an der Demonstration zu verwehren und dies als Gesamtdemonstration zu verhindern. Organisationen wie die Identitäre Bewegung sind ein aktiver Teil der neuen rassistischen Bewegung und bauen sich über diese auf. Sie sind Nutznießer_Innen von offenen Angriffen auf Geflüchtete, Migrant_Innen, Linke, sexuell Unterdrückte und viele mehr. Sie sind es auch, die, wenn ihr Einfluss anwächst, gewerkschaftliche oder politische Organisationen direkt zerschlagen wollen. Sie sind somit nicht nur eine Bedrohung für ihre bisherigen Opfer, sondern auch für die Veranstalter_Innen der kommenden Anti-TTIP- und -CETA-Demo.
Es handelt sich somit zwar um einen unmittelbaren Angriff auf einzelne Aktivist_Innen sowie unsere Organisation. Solche Angriffe haben aber auch einen politischen Charakter. Sie richten sich gegen alle, dem aktuellen Rechtsruck entgegentreten wollen. Der Angriff verdeutlicht nochmal drastisch, dass die aktuellen sozialen Kämpfe unmittelbar auch die Frage des Antirassismus und Antifaschismus aufwerfen müssen, da sich die rassistische Zuspitzung langfristig auf unsere politische Handlungsfreiheit auswirkt. Angriffe wie in Bautzen sind dabei ein weiterer Ausdruck eben dieser neuen Qualität.

Wir fordern die Organisator_Innen der Demonstration am 17.9, darunter DIE LINKE, die SPD, den DGB und viele weitere auf, sich mit uns öffentlich zu solidarisieren. Lasst uns gemeinsam die Teilnahme offen rassistischer und faschistischer Organisationen, wie der Identitären Bewegung und der NPD verhindern. Wir appellieren an alle linken Gruppen und Aktivist_Innen, sich mit uns zu solidarisieren. Dies könnte am 17.9. beispielsweise so aussehen, dass wir gemeinsam in Blöcken laufen können, in denen auch nicht direkte politische Unterstützer_Innen unserer Organisation die Fahnen unserer Gruppe tragen oder unsere Materialien solidarisch verbreiten, damit nicht unmittelbar weitere Aktivist_Innen vermeintlich als Sympathisant_Innen unserer Gruppe „geoutet“ werden. Wir gehen davon aus, dass rechte Fotograf_Innen anwesend sein werden. Vor allem geht es aber darum, diesem Angriff keine unkommentierte Öffentlichkeit zu geben. Wir müssen in Leipzig und darüber hinaus den kollektiven Schutzes vor rassistischen und faschistischen Angriffen diskutieren. Denn betroffen sind immer einzelne, doch gemeint sind wir alle!

REVOLUTION-Germany

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht nur Arbeiter_Innenrechte unterhöhlt, sondern auch die wenigen fortschrittlichen Praktiken in der europäischen Umwelt- und Lebensmittelpolitik bedroht.

Chlorhuhn, Genmais und giftiges Obst für die Massen

Im Großen und Ganzen werden mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommen in der EU die gleichen Umstände wie in der Us-amerikanischen Lebensmittelproduktion eintreten. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet auf ihrer Website die „Worst Case“ Szenarien hierfür auf. Während in Deutschland und der EU der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen als Lebensmittel oder Futter noch strengen Auflagen und der Kennzeichnungspflicht unterliegt werden in den USA bereits heute große Teile der Feldfrüchte genetisch verändert und es ist nicht erforderlich diese entsprechend zu markieren. Für die Konsument_Innen heißt es dann,dass sie sich nicht sicher sein können ob ihr Essen genetisch verändert wurde oder nicht, das gilt insebesondere für Fleisch, denn in den USA sind heute schon 95% des Viehfutters genverändert. Genauso wird es mit dem Einsatz von Wachstumshormonen laufen. Wachstumshormone werden zwar auch heute schon in der EU eingesetzt, allerdings sind bestimmte Hormone bis heute verboten, diese Verbote werden mit TTIP wegfallen und wer Fleisch oder Milch von damit behandelten Tieren zu sich nimmt wird diese Hormone auch im eigenen Körper wiederfinden. Auch die im Vergleich zu den USA in Europa hohen Grenzen für Rückstände von Pestiziden in der Nahrung werden mit TTIP gekippt.

Doch nicht nur für die Verbraucher_Innen sondern auch für die Produzent_Innen von Lebensmitteln in der EU ziehen dunkle Zeiten auf. Aus ökonomischer Perspektive wird das Freihandelsabkommen auch einen Angriff auf die europäischen Fleischindustrien bedeuten. In den USA ist Fleisch deutlich billiger in der Produktion als hier in Europa, was auch daran liegt, dass dort z.B. Kastenhaltung von Schweinen erlaubt und die Arbeiter_Innen nicht selten 12 Stunden Schichten fahren müssen. Mit TTIP werden die Einfuhrzölle abgeschafft, was bedeuten würde, dass das billige Fleisch den europäischen Markt flutet – die europäische Industrie wird sich dann gezwungen sehen die Produktion günstiger zu gestalten indem die Arbeiter_Innen länger und für weniger Geld arbeiten müssen.

TTIP’s Attacke auf die Umwelt

Ein wichtiger Punkt im Freihandelsabkommen ist die Option, dass Unternehmen Staaten verklagen können, wenn dort Bedingungen herrschen, die ihr Geschäft beschränken. Steigt ein Land zum Beispiel aus der Nutzung fossiler oder atomarer Energier aus können Unternehmen dagegen klagen und somit Staaten und deren Einwohner_Innen dazu zwingen weiterhin Energie umweltschädlich zu produzieren. Auch Fracking als bislang nicht genehmigte Methode zur Erdöl Förderung kann so in der EU durchgesetzt werden. Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl und Gas Förderung sehr ineffektive Methode zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Da die imperialistischen Konflikte zwischen dem westlichen Block (USA und EU) und Russland, China und den erdölfördernden Staaten des Mittleren und Nahen Osten sich zunehmend verschärfen, suchen die Imperialist_Innen im Westen nach neuen Energiequellen. Diese imperialistischen Interessen werden, wie so oft, auf dem Rücken der Natur ausgetragen.

Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl Gewinnung sehr ineffektiv, da die imperialistischen Konkurent_Innen von EU und USA wie Russland, China oder der Iran jedoch noch über beachtliche Ölquellen verfügen und in der Lage sind den Preis tief zu halten ist dies aufgrund der beinahe kaum vorhandenen Ölqullen in der EU und in den USA dort nicht möglich, eine andere Methode muss also her.

Uns ist bewusst, dass die EU in Hinblick auf die jetzigen umwelt- und lebensmittelrechtlichen Richtlinien kein Land von Milch und Honig ist, dennoch wollen wir bereits bestehende fortschrittliche Faktoren verteidigen und gleichzeitig den Kampf um Arbeiter_Innenkontrolle in der Energie- und Lebensmittelproduktion aufnehmen.

Bild: energie-zukunft.eu

VON BEN ZIMMER

Am 23. Juni trat Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Die Nachrichten überschlugen sich. In Großbritannien trat Cameron zurück, Theresa May, eine Parteirechte, wurde Premier-Ministerin. In ganz Europa wurde und wird über einen möglichen Zerfall der EU diskutiert, die Rechte hat neuen Rückenwind bekommen und die Börse erlebte weltweit ein kleines Beben.

Was ist eigentlich die EU?

Die Europäische Union ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. So oder so ähnlich wird die EU oft richtigerweise beschrieben. Beispielhaft hierfür steht die innere und äußere Krisenpolitik. Dass die EU militaristisch ist, sieht man ganz gut an der rassistischen, paramilitärischen Grenzschutz-Agentur Frontex oder auch der Schaffung der 60.000-Menschen starken Eingreiftruppe. Diese dient einzig dem Ziel, Geflüchtete aus Krisengebieten außerhalb der EU zu halten, um diese nicht nach den (ohnehin zu schwachen) Asylgesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten doch aufnehmen zu müssen. Es werden demokratische Rechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das Troika-Diktat über Griechenland und den Zwang gegenüber krisengebeutelten Ländern, öffentliche Güter zu privatisieren und massiv an den Sozialleistungen und Mindestlöhnen, so vorhanden, zu kürzen. Das alles offenbart, welcher Klasse die EU-Bürokrat_Innen hörig sind.

Was jedoch bei „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ fehlt, sind die sozialen Interessen, die hinter der EU stehen und welches Verhältnis die EU zu den Nationalstaaten und deren Interessen hat. Die EU ist nämlich keine supranationale („über dem Staat stehend“) Institution, wie sie gerne vorgibt, sondern vielmehr ein imperialistischer Block aus Nationalstaaten, dessen Gemeinschaft es ihnen ermöglicht, sich besser im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegen andere Mächte, wie z.B. die USA, zu behaupten, auch wenn es immer wieder größere Probleme innerhalb dieser Allianz gibt.

Der Vorgänger der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wurde damals noch von den USA gestärkt, die sich als Hegemonialmacht Vorteile im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion erhoffte. Dies widersprach allerdings den Interessen einiger europäischer Imperialist_Innen, die langfristig auf einen einheitlichen, europäischen Staat hofften, der in der Lage sein würde, als eigenständiger Imperialist die Hegemonialmacht auf der Erde zu werden. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung der BRD in den 70ern und die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Produktionsbedingungen schaffte es der wiedererstarkte, deutsche Imperialismus, eine führende Rolle in der EU einzunehmen.
Auch wenn es zwischenzeitlich Fusionen zwischen dem deutschen und dem französischen Kapital gab, erlitt die Idee eines Eurostaates schon 2005 einen herben Rückschlag, als in Frankreich eine EU-Verfassung abgelehnt wurde. Die jetzige EU ist sehr weit entfernt von einer „Einheit“. Deutschland ist die dominierende Macht der EU, was dennoch nicht bedeutet, dass alle einfach nach deutscher Pfeife tanzen. Jeder Nationalstaat hat seine eigene Kapitalist_Innenklasse, die ihr eigenes Soziales vertritt und untereinander in kapitalistischer Konkurrenz zu den anderen steht. Die Widersprüche und Konflikte innerhalb der EU sind Ausdruck davon und nicht, wie Rechte es immer behaupten, Ausdruck kultureller Unterschiede.

Auch nationale Kapitalist_Innenklassen sind nicht einheitlich, sondern haben verschiedene Interessen. Dies kann man ganz gut am Brexit erkennen: In Großbritannien hat sich die Kapitalfraktion, die sich nicht auf den europäischen Markt fokussiert, bei der Volksabstimmung über den EU-Austritt durchsetzen können und so Großbritannien als eine der wirtschaftlich stärksten Nationen in Europa aus der EU raus brechen können.

Grexit

Der Austritt aus der EU steht nicht erst seit dem Brexit auf der Tagesordnung. Erstmals wurde 2009 darüber diskutiert, ob man Griechenland aus der EU wirft, 2014 kamen die Diskussionen wieder auf. Damals ging es hauptsächlich darum, sich von Griechenland zu lösen, das mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% und einer extrem hohen Staatsverschuldung keinen Plan hatte, wie man aus der Krise kommt. Es wurde dann mit der Troika (einer Kooperation von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Kommission) das griechische Parlament in seiner Macht sehr stark eingeschränkt, da dieses fast keine Entscheidungen mehr über den eigenen Haushalt treffen konnte. Die Alternative zum Rausschmiss war ein starker Staat, der die bürgerliche Demokratie und Arbeiter_Innenrechte zugunsten des Kapitals eingeschränkt hatte. Auch beim Referendum 2015, bei dem es darum ging, ob man das Schuldendiktat der Troika annimmt, wurde mehrheitlich mit OXI, also Nein, gestimmt. Dank des Verrates von SYRIZA, der Schwesterpartei der Linkspartei, wurde das Schuldendiktat trotzdem angenommen und die griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen müssen weiter unter dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang leiden.

Brexit

Das Referendum über den Austritt Großbritanniens unterscheidet sich grundlegend vom diskutierten Rausschmiss Griechenlands. Zunächst wurde in Großbritannien als Folge eines Führungskampfes in der konservativen Partei, den David Cameron vorerst gewann, ein Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten. Cameron hat die Abstimmung als Wahlversprechen in seine Kandidatur mit einfließen lassen und dem rechten Flügel so Wind aus dem Segel genommen. Doch was darauf folgte gleicht einem Sturm. Die UK Independence Party (UKIP), die, wie schon im Namen steht, für den Austritt Britanniens aus der EU (der „Unabhängigkeit“) eintritt, konnte zusammen mit dem rechten Flügel der Konservativen eine knappe Mehrheit beim Referendum erringen. Mit der Leave-Kampagne („leave“ = verlassen) wurde die Schuld am Niedergang der Wirtschaft, dem Verfall von Bildungseinrichtungen, dem Sinken der Reallöhne, der hohen Arbeitslosigkeit und sonstigen Auswüchsen des Kapitalismus den „Gast“-Arbeiter_Innen in die Schuhe geschoben. Die Partei behauptet, dass durch die EU viele Migrant_Innen in das Vereinigte Königreich geholt wurden und das britische Parlament durch die EU entmachtet wäre.

Diese rassistische Kampagne hat vielen Arbeiter_Innen eine Antwort auf die Krise gegeben, die die Linke, auch durch ihre Zersplitterung, unfähig war, zu geben. Aber das Interesse, dass diese Kampagne vertritt, ist keineswegs eines der Arbeiter_Innen. Die Migrant_Innen, egal, ob sie aus Syrien, den baltischen Staaten oder Polen kommen, werden von dem britischen Kapital genutzt, um ihren Profit durch Lohndrückerei zu erhöhen. Nach dem Motto „Wenn du den Job für diesen geringen Lohn nicht machst, dann macht es jemand aus Polen“ werden britische Arbeiter_Innen genauso gegeneinander ausgespielt, wie migrantische. Die Brexit-Kampagne hat der Arbeiter_Innenklasse nichts zu bieten. Sie ist im Interesse von Teilen des Kapitals, die sich weniger auf den europäischen Binnenmarkt, welcher die Profite eher in die Taschen deutscher Kapitalist_Innen verschiebt, und mehr auf den internationalen oder nationalen Markt, konzentrieren.

Zerfall der EU?

Die Debatten um den Rausschmiss Griechenlands und der Austritt Großbritanniens sind ein Ausdruck der Schwäche des imperialistischen Blocks EU. Dies liegt vor allem an den Differenzen zwischen einzelnen Nationen. So kam es auch, dass nach dem terroristischen Anschlag in Paris nur Frankreich und Deutschland gegen den IS militärisch intervenierten. Wäre die EU ein stabilerer Block oder gar ein Euro-Staat, so hätten dies nicht nur die zwei führenden Länder der EU getan.

Dass die EU nicht so geschlossen ist, wie sich einige Teile des Kapitals wünschen, bedeutet aber nicht automatisch, dass die EU jetzt auf Kurz oder Lang zerfällt. Selbst wenn weitere Teile mit der EU brechen, bedeutet das nicht den Zusammenbruch der gesamten EU. Das Weiterbestehen eines Kerneuropas oder eine Neuorganisierung sind denkbar. Sicher ist: Die Profitrate fällt langfristig, das Kapital ist daher weiter zu einer Überproduktion gezwungen. Das führt zu neuen Wirtschaftskrisen und einer verschärften imperialistischen Konkurrenz. Damit steigt der Druck für die einzelnen Kapitalfraktionen innerhalb der EU, entweder nach außen als gleichrangige Kraft gegenüber den großen imperialistischen Mächten zu agieren oder aber neue Bündnisse einzugehen. Damit würden sie im Fall kriegerischer Auseinandersetzungen militärischer oder wirtschaftlicher Art nicht auf verlorenem Posten stehen und sich der Neuaufteilung der hegemonialen Kräfte fügen.

Kampf dem Rechtsruck!

„Wir haben dich aus dem Land gewählt!“ Solche Sätze müssen sich Migrant_Innen in Großbritannien im Moment von Rassist_Innen und Nationalist_Innen anhören. Die Zahl der rassistischen Angriffe stieg nach dem Brexit laut Polizeistatistik um 57% an. Diese Angriffe auf Migrant_Innen und ihre Rechte sind Ergebnis der rassistischen Brexit-Kampagne, bei der das Märchen von einer EU erzählt wurde, die absichtlich viel Geflüchtete und Gastarbeiter_Innen nach Großbritannien gebracht hat.

Doch nicht nur auf der Insel gibt es einen Anstieg von Rassismus. Europaweit versuchen Rechtspopulist_Innen den Brexit und die Unzufriedenheit der Gesellschaft nach der Krise 2007/2008 sowie der gescheiterten EU-Politik für sich zu nutzen. In den Niederlanden wird seitens Geert Wilders der Brexit bejubelt: „Die europhile Elite ist geschlagen“. Die Forderung nach einem Austritt der Niederlande, einem Nexit, wird laut. Ähnliche Töne lassen sich bei Rechtspopulist_Innen in ganz Europa feststellen. Marie Le Pen, Vorsitzende der rechten „Front National“,
sagt: „Das ist ein historischer Moment, in dem das Volk die Macht wieder übernommen hat“. Auch die Schweizerische Volkspartei (SVP), die österreichische, rechtspopulistische FPÖ und die AfD feierten den Brexit. Letztere forderte auch ein Referendum in Deutschland. AfD-Vorsitzende Frauke Petry forderte „ein Europa der Vaterländer“. Zweifelsfrei sind alle diese Bestrebungen genauso reaktionär wie der Brexit.

Doch die Rückkehr zum Nationalstaat ist keineswegs fortschrittlich und führt auch nicht dazu, dass Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen verbessert werden. Das jetzt bestehende Europa – auch wenn kapitalistische Produktionsweisen herrschen – schafft für das Erkämpfen eines wirklich geeinten Europas eine bessere Ausgangslage, als eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat. Dies würde historisch einen Rückschritt darstellen. Ein Austritt aus der EU versetzt nicht nur dem internationalistischen Bewusstsein einen schweren Schlag, wie man am Brexit sehen kann, er schürt auch Illusionen in den Nationalstaat an sich. Allein deshalb ist der Brexit kein Grund zur Freude, sondern eine Niederlage, die sich nicht schönreden lässt. Der Brexit hat der Rechten europaweit einen Aufwind beschert. Um eine Antwort darauf zu finden, braucht es eine europaweite Konferenz der Linken, bei der man sich auf eine gemeinsame Kampagne gegen die drohende Gefahr von Rassismus einigt und diese anschließend auch durchführt.

Soziales oder sozialistisches Europa?

Seitens der Linkspartei hört man oft, dass sie ein „soziales Europa“ will. In ihrem Programm schreibt sie, dass sie „nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union“ herbeiführen möchte und die EU „einen Neustart“ brauche. Weiter fordert die LINKE durchaus richtige Dinge, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern, ökologische Nachhaltigkeit oder die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex.

Was aber der grundlegende, methodische Fehler der Linkspartei ist, ist die sehr vage Kritik an der Produktionsweise. Sie fordert eine EU, deren „Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet“ ist und eine Offenheit „gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung“ (Mischung aus kapitalistischer Ausbeutung und staatlicher Planung). Damit greift sie unter dem Strich nicht die kapitalistische Produktionsweise, sondern nur die neoliberale Spielart dieser an und fordert letztlich ein kapitalistisches Europa mit geringfügigen staatlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Wohin das führt sieht man beispielsweise an ihrer abstrakten Forderung nach Frieden. Ein „Frieden“ im Kapitalismus bedeutet auch ein Frieden mit der Ausbeutung der Arbeiter_Innen, ein Frieden mit der Umweltzerstörung und letztendlich auch ein Friede mit den kommenden Kriegen, die dieser zwangsläufig hervorbringen wird. Selbst wenn es eine EU gäbe, die so organisiert ist, wie die LINKE sich es vorstellt, ist diese EU immer noch dazu gezwungen, imperialistisch zu agieren und die Arbeiter_Innenklasse auszubeuten, weil dies der inneren Logik des Kapitalismus entspricht. Ein soziales Europa unter kapitalistischen Bedingungen wird es deshalb niemals geben können.
Um diesen Fehler nicht auch zu machen, sagen wir offen und klar, was für ein Europa wir wollen. Wir wollen ein vereinigtes sozialistisches Europa. Dieses sozialistische Europa kann nur das Ergebnis des gemeinsamen revolutionären Kampfes der vereinigten europäischen Arbeiter_Innenklasse gegen den Kapitalismus sein.

Perspektive

Doch trotz aller Kritik an der Linken sind wir weiterhin dafür, gemeinsam gegen die (kommenden) Angriffe zu kämpfen. Dafür braucht es, wie oben schon erläutert, einen konkreten Plan. Deshalb treten wir für eine europaweite Konferenz der Linken ein.

Auch wenn wir als Organisationen unterschiedliche Einschätzungen und Positionen zur EU und zum Brexit haben, heißt das trotzdem nicht, dass wir uns sektiererisch verhalten sollten. Für die praktische Auseinandersetzung heißt es nun, nicht lange verzagen, sondern die Verteidigungskämpfe zu organisieren und die Regierungskrise nutzen, um sie nicht den Rechten zu überlassen:

Die Uhr tickt. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und der Europäischen Union soll, laut EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker, noch bis Ende diesen Jahres in Kraft treten. TTIP und CETA gelten als Auswüchse des Neoliberalismus. Aber warum?

TTIP und die Folgen

Die Freihandelsabkommen helfen lediglich den Monopolkonzernen, noch mehr Profit aus anderen Ländern und armen Menschen zu ziehen und die kleinen regionalen Firmen auszuschalten. Ein Beispiel: Allein die US-Geflügelwirtschaft hofft, mit TTIP jährlich 500 Mio Dollar zusätzlichen Umsatz in Europa zu machen. Dafür werden sogar Gesetze gelockert, um uns Chlorhühnchen auftischen zu dürfen. Genmanipulierter Mais und eine verpestete Umwelt sind nur einige der Aspekte, die uns erschauern lassen sollten. Des Weiteren ginge jegliche Transparenz, die Verbraucher_Innen zusteht, verloren. Auf europäischem Boden würde also faktisch amerikanisches Recht gelten. Doch es geht nicht nur um Lebensmittel und die Umwelt. Auch die Privatisierung vom Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrssektor würde schwerwiegende Folgen haben: unbezahlbare Preise und eine noch größere Spaltung zwischen den Klassen.

Die Einzelregelungen zwischen Staat und Konzernen sollen ebenfalls auf eine allgemein gültige Grundlage gebracht werden, was vielen Konzernen helfen würde, sich in Gerichtsverfahren besser und stärker gegen Staat und Gewerkschaften (logischerweise auch gegen Arbeiter_Innen) durchzusetzen zu können. Denn den Konzernen wäre es dann möglich, den Staat zu verklagen, wenn Gesetze zu Profiteinbußen der einzelnen Konzerne führen würden. Das wäre beispielsweise dann möglich, wenn Regierungen den Mindestlohn erhöhen, oder den Sechs-Stunden-Tag einführen, oder Unternehmenssteuern erhöht werden, und so weiter. Streiks würden zunehmend unmöglich werden, auch wenn der Druck auf die Arbeiter_Innen gleichzeitig immens ansteigen würde.

Die deutsche Regierung macht das aber mit, denn man verspricht sich von TTIP und CETA höhere Wachstumsraten, mehr Investitionen und in Folge dessen auch mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Jedoch zeigen ähnliche Freihandelsabkommen (Deutschland ist ca. schon 180 eingegangen), die bereits eingeführt sind, eher das Gegenteil: Arbeitsplätze gehen verloren, Lohn und Arbeitsbedingungen sinken und man kann sich schlechter juristisch gegen Ungerechtigkeiten wehren.

Widerstand in der Politik – ist TTIP tot?

Trotzdem gibt es erste Gegenstimmen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er und die SPD erklären das TTIP Handelsabkommen nämlich plötzlich für tot. Ihre Begründungen sind weitreichend: man habe sich in Grundsätzen nicht mit den USA einigen können, Schiedsgerichte seien doch keine so tolle Idee. Aus anderen Quellen mutmaßte man nun, dass Massenproteste die Politiker_Innen verunsichert und umgestimmt hätten.

Ironischerweise erklärt die SPD aber das CETA Freihandelsabkommen mit Kanada als sehr progressiv. Das ist ziemlich trickreich, denn ist das CETA-Abkommen, welches ebenfalls geheim verhandelt wird, erst einmal in Kraft getreten, gibt es mehrere Möglichkeiten für die amerikanischen Investor_Innen und Konzerne in Europa zu intervenieren. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel über kanadische Filialen der Konzerne Einfluss zu nehmen. Oder das CETA Abkommen könnte als eine Art Blaupause (also als übertragbares Vorbild) auf TTIP wirken. CETA ist bereits verhandelt, befindet sich zurzeit in der sprachlichen und juristischen Prüfung und soll ab Oktober in Kraft treten. Vorerst europaweit und dann einzeln abgestimmt in den nationalen Parlamenten.

Perspektive des zivilen Widerstands

Ein großer Teil der Bevölkerung allerdings ist nach wie vor gegen die Freihandelsabkommen. Viele Tausende protestierten an den Aktionstagen der Anti-TTIP-Bündnisse. Unterstützt wurden sie von Gewerkschaften, der Linken, den Grünen, NGOs und diversen Umweltgruppen. REVOLUTION beteiligte sich auch schon an einigen Anti-TTIP-Demonstrationen. Der Protest ist laut und bunt gemischt und findet mehrmals im Jahr statt. Aufgrund der Gewerkschaften und Parteien wird die Mobilisierung natürlich umso erfolgreicher und die hohen Teilnehmer_Innenzahlen sind vor allem auch ihnen zuzuschreiben.

Es ist natürlich gut, wenn viele Menschen auf die Straße gehen. Politiker_Innen, die (laut dem Tagesspiegel) mittlerweile verunsichert sind, auch. Jedoch können Abkommen im Interesse des Kapitals und der Großkonzerne nicht durch reine Demonstrationen abgewandt werden. Der Protest muss anders ausgetragen werden und das vor allem europa- und auch nordamerikaweit.

Da wir uns mittlerweile in der Endphase der Verhandlungen von TTIP und CETA befinden, muss der Protest eine andere Perspektive annehmen. Er muss kämpferischer und schwerwiegender werden, den Wortführer_Innen der EU zeigen, dass man mit der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiter_Innenklasse nicht alles machen kann. Er muss den Kapitalist_Innen schaden und die Arbeiter_Innen an die Hebel setzen.

Was also wäre da besser geeignet als ein bundesweiter, wenn nicht gar europaweiter und auch in Nordamerika stattfindender Massenstreik, der das alltägliche Leben, die nationale Wirtschaft und die Konzerne in seinen Grundfesten erschüttert?

Streiken ist tatsächlich eines der wenigen politischen Mittel, welches der Arbeiter_Innenklasse in Zeiten der Krise zur Verfügung steht, wie man am Beispiel von Frankreich sehen kann. Nicht nur für einen politischen und kämpferischen Erfolg sind Streiks im Allgemeinen gut, sondern auch um das Klassenbewusstsein zu aktivieren (Dies funktioniert besonders gut bei erfolgreichen Streiks).

Doch für einen Massenstreik braucht es eine gute Organisation und Mobilisierung, die in einer so kurzen Zeit nur mit Hilfe von Gewerkschaften vonstattengehen kann. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung, jedoch muss der Streik trotzdem demokratisch organisiert werden. Es muss transparent agierende, sofort abwählbare Streikleiter_Innen geben und nicht solche, die hinter verschlossenen Türen mit Politiker_Innen verhandeln. Wichtig ist außerdem, dass nicht nur gestreikt wird, sondern (z.B. wie auch in Frankreich) Raffinerien besetzt und blockiert, sowie Atomkraftwerke herunter gefahren werden, wenn TTIP am Ende doch unterzeichnet werden sollte.
Ebenso ist es auch essentiell, dass die breite Öffentlichkeit über die Funktionen und Ziele der Streiks informiert und aufgeklärt ist. Denn wenn sie nicht informiert ist, hat sie kein Verständnis für die, mit Massenstreiks anfallenden, Probleme.

Doch selbst wenn der Generalstreik europaweit durchgeführt werden könnte, ist es natürlich trotzdem sehr wichtig sich auch mit den kanadischen und amerikanischen Gewerkschaften in Verbindungen zu setzen. Denn auch für diese Arbeiter_Innen sind TTIP und CETA kein Zuckerschlecken.

Den Menschen muss klar werden, dass das Demonstrieren oft einfach nicht ausreicht und hier kämpferischere Mittel in Betracht gezogen werden müssen! Sicherlich wird es nicht einfach sein, eine große Mehrheit von einem Massenstreik zu überzeugen, jedoch stimmen nicht einmal mehr ein Fünftel der Bevölkerung TTIP zu. Doch nur mit Kampfformen, deren Auswirkungen die Kapitalist_Innen am eigenen Profit spüren, wird es möglich sein, Freihandelsabkommen und jegliche zukünftige Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwenden und zu zerschlagen, woraus obendrein ein gestärkter Internationalismus zwischen den einzelnen Arbeiter_Innenbewegungen hervorgehen kann!
Für diese Kampfperspektive werden wir auch bei künftigen Anti-TTIP-Protesten eintreten!

Von Leonie Schmidt

Bild: stop-ttip.org

Ihr habt Lehrer_Innen die sich rassistisch und/oder sexistisch äußern? Ihr habt Probleme mit Lehrer_Innen, die ihre Machtposition in der Schule ausnutzen und euch willkürlich bestrafen, weil ihr zu bestimmten Themen andere Ansichten habt? An eurer Schule sollen „Luxusräume“, wie ein Computerraum eingespart werden? Eure Schule ist in einem miesen Zustand und ihr habt Angst, dass sie bald einstürzt? Euch kotzt zu Recht irgendetwas anderes in unserem Schulsystem an?

Dann ändert etwas daran!

Doch wie soll man als Einzelperson an der Schule politisch aktiv werden?

Als erstes solltest du mit deinen Mitschüler_Innen über die Probleme reden und ein breites Bewusstsein dafür schaffen. Denn als Kollektiv arbeitet es sich deutlich leichter. Ihr könnt gemeinsam ein Flugblatt erstellen, welches auf die Probleme hinweist und es an eurer Schule verteilen. Oder ihr haltet auf dem Schulhof/ vor der Schule eine kurze Rede über das, was bei euch schief läuft. Außerdem könnt ihr ein Transparent mit eurer Zentralen Forderung gestalten und dieses an der Außenwand der Schule anbringen, um so einen großen Teil der Schüler_Innen und Passant_Innen auf eure Probleme aufmerksam zu machen. Ein weiteres sehr effektives Mittel ist es, eine Vollversammlung über die Schüler_Innenvertretung der Schule einzuberufen. Auf diesem Plenum, bei dem alle Schüler_Innen anwesend sind, kann man super die Probleme ansprechen und zu weiteren gemeinsamen Aktionen aufrufen. Wichtig ist es, bei der Art, den Inhalt an die Schule zu tragen, kreativ zu sein.

Wenn du denkst, dass es auch an deiner Schule Dinge gibt, die sich ändern müssen; werde aktiv! Falls du Unterstützung bei deinem Vorhaben brauchst, melde dich einfach bei uns. Als bundesweite Organisation mit viel Erfahrung in Schularbeit können wir dir garantiert helfen. Sei es beim Erstellen deiner Flugblätter oder beim vorbereiten einer Rede. Bei Fragen schreibe uns einfach eine Mail an: germany@onesolutionrevolution.de oder schreibe uns bei Facebook: fb.com/onesolutionrevolution.germany

Die Gewinnung von Jugendlichen spielt für viele politischen Organisationen eine wichtige Rolle, da sie häufig noch offener gegenüber verschiedenen Positionen sind. Linke werben um sie, weil Jugendliche meistens den progressivsten und militantesten Teil von Bewegungen darstellen. Für rechte Gruppen bleibt immerhin noch die Militanz. Also wird versucht an den Schulen, die die Organisationszentren der Jugend sind, einen Einfluss an die Seite des bürgerlichen Staates zu setzen, in dessen Sinne die Schule ja agiert. Die AfD wirbt hier nicht mit Rechtsrock-CDs, wie die Faschist_Innen auf dem Land es tun, sondern versucht auf Podiumsveranstaltungen ihre ekelhafte, rassistische und reaktionäre Hetze zu verbreiten. Für den Schulgeschichtsunterricht schlägt AfD übrigens vor, sich weniger auf das 20. und mehr auf das 19. Jahrhundert zu konzentrieren, also „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus […] zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen”, damit “auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst” werden. Aber auch der staatliche Kriegsapparat bemüht sich, um Jugendliche für seine Sache zu gewinnen. Allein 2014 mit einem Budget von knapp 30 Milliarden Euro für ‚Nachwuchswerbung‘ ausgestattet, durfte die Bundeswehr in maroden Schulgebäuden Schüler_Innen für die brutale Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus bequatschen (2014: 140.000 in 8.100 Vorträgen erreichte Schüler_Innen, sowie 125.000, die von Jugendoffizieren mit besonderer Schulung in politischen Debatten z.B. im Unterricht besucht wurden). Nicht nur diese jedoch: Mittlerweile wird verstärkt auf sogenannte Multiplikatoren gesetzt. Das sind z.B. Lehrer_Innen oder Schulleiter_Innen, die angequatscht werden und dann, aus ihrer vermeintlich neutralen Position, die Propaganda der Bundeswehr an die Schüler_Innen weitergeben.

Als Reaktion auf solch ungebetene Gäste beschränken sich leider viele Linke auf Appelle an die Lehrer_Innen oder die Schulleitung oder rücken diese Möglichkeit zumindest an vorderste Stelle. Die Schulleitung ist allerdings austauschbar und besitzt keinerlei demokratische Legitimierung, sodass ihre Absage an Faschos, Rechtspopulist_Innen oder militärische Schergen von anderer Bedeutung ist, als die Verweigerung der gesamten Schule. Versuche von Schüler_Innen selbst derartige Veranstaltungen zu verhindern, zu sabotieren oder dort wenigstens eine gegensätzliche Position hineinzutragen bleiben so isoliert, individualistisch und sind oft zum Scheitern verurteilt, wie dies bei einer AfD-Veranstaltung in Landau sehr medienwirksam der Fall war. Dort haben Schüler_Innen die liebenswürdige Initiative ergriffen bei einer Veranstaltung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, Zettel im Saal zu verteilen, die über die reaktionäre Politik der AfD aufklären sollten. Leider waren die unorganisierten Schüler_Innen jedoch schlecht vorbereitet und wurden von Frauke Petry hämisch auflaufen gelassen. Es ist grundsätzlich falsch sich im Kampf gegen Krieg oder Rassismus auf bürgerliche Autoritäten wie die Schulleitung zu verlassen, da diese nur nach ihren eigenen Interessen handeln und Schulleiter_Innen nicht selten konservative Reaktionäre sind. Für uns ist es wichtig, dass wir Jugendliche selbst massenhafte und organisierte Maßnahmen ergreifen und unsere Schulen gegen solche Gestalten verteidigen. Dies bringt auch einen pädagogischen Effekt mit sich: Denn so lernen wir, dass wir gemeinsam stark genug sind um uns gegen jede Autorität zu behaupten. Wir dagegen wollen gemeinsam mit den Schüler_Innen den politischen und aktionistischen Widerstand organisieren. Die davon betroffen sind, sollen selbst die Instrumentalisierung ihrer Schule für rassistische oder militaristische Zwecke verhindern. Nur so kann die Schule dauerhaft frei davon gehalten werden, da die Schüler_Innen, sobald sie als Kollektiv aus dem Rahmen der sie umgebenden Herrschaftsverhältnisse ausbrechen, keiner höheren Instanz untergeben sind. Hinter dem_der Schulleiter_In steht das Schulamt und hinter dem Schulamt irgendwann Staat und Kapital, für welches die AfD ja Politik macht.

Außerdem würde eine Kontrolle der Schüler_Innen über die Gäste an einer Schule die Machtverhältnisse dort überhaupt erst in Frage stellen: Warum sollten Schüler_Innen dann nicht auch über Lehrplan, Bewertungssystem oder Schulgebäude bestimmen? Der Kampf um diese Kontrolle würde dann auch die Frage nach einer schlagkräftigen Schüler_Innengewerkschaft aufwerfen.

Anzufangen empfiehlt es sich mit dem Aufbau einer linken Schüler_Innengruppe, die linke Politik in Form von Diskussionsveranstaltung; Flugblättern; aber auch direkter Aktion an die Schule tragen kann. Der bundesweite Schulstreik am 29.9. (?) bietet dafür einen hervorragenden Anlass. Die Schüler_Innenvertretung hat außerdem das Recht zweimal pro Semester eine Vollversammlung einzuberufen, zu der sie auch Gastredner_Innen einladen kann, um sich an die Schüler_Innenschaft zu wenden. Wenn ihr nicht länger wollt, dass Rassist_Innen und Kriegstreiber_Innen sich an eurer Schule tummeln, dann kontaktiert uns und wir organisieren den Protest gemeinsam!

Bild: cult-mag.de