Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier findet ihr alle Unterzeichnenden:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten H., der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist H., who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

Dezember 2023

Seit dem 7. Oktober findet ein erbarmungsloser Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung statt. Gefangen in einem Freiluftgefängnis haben die Bewohner_innen keine Möglichkeiten zur Flucht vor dem Tod durch Bomben oder die Bodentruppen der IDF. Israels Regierung stellt diesen Staatsterror kaum widersprochen als Akt der „Selbstverteidigung“ dar. Dabei sind sie nicht die einzigen, die mit Rassismus und Nationalismus die Bevölkerung hinter sich vereinen. Auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird jegliche Palästina-Solidarität kriminalisiert und unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus findet eine zutiefst rassistische Politik statt, in welcher Migrant_innen als die Übeltäter gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen aufstellen, die wir zum einen in Palästina und dann in Deutschland diesen Verhältnissen entgegensetzen.

In Palästina: 

1. Sofortiges Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Nach der kurzen Waffenruhe, gehen die Angriffe in unverminderter Härte weiter und die IDF unter der Führung einer ultrarechten Regierung haben keine Probleme damit, abertausende Zivilist_innen zu ermorden und die dort lebende Bevölkerung als Tiere zu bezeichnen. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser_innen, denn das Recht aufSelbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser_innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10. in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden weitere 4-5000 verhaftet, die auf israelischem Staatsgebiet gearbeitet hatten. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Für das Recht der israelischen Soldat_innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter_innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Wie wir es in Gaza zur Zeit sehen, haben die palästinensischen Streitkräfte allein wenige Chancen, sich gegen das von USA und BRD hochgerüstete Militär Israels zu verteidigen. Daher ist es unabdingbar, auch innerhalb der israelischen Gesellschaft nach Verbündeten zu suchen. Wir wissen, dass aktuell die israelische Bevölkerung mehrheitlich vereint für den Krieg gegen die Palästinenser_innen steht. Dieser Umstand liegt allerdings nicht nur an der reaktionären und kriegstreiberischen Rhetorik der Regierung und an der engen ideologischen Bindung der israelischen Bevölkerung an den Zionismus, die historisch auch durch diemateriellen Vorteile aus der Besatzung entstanden ist. Sondern zudem an dem harten Vorgehen gegen all jene Menschen, die nur ansatzweise gegen diese vorherrschende Meinung stehen. Umso wichtiger ist es daher, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist_innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter_innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär_innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter_innen sondern dem der Herrschenden liegt, wie es zum Beispiel lange wichtiger zu sein schien, die Vernichtung der Palästinenser_innen voranzutreiben, als die Befreiung der Geiseln durchzusetzen. Der Klassenkampf, wie er sich zuletzt auch in den Protesten gegen die Justizreform geäußert hatte, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“. 

3. Nieder mit der Apartheidsmauer und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser_innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner_innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser_innen weltweit. 

Palästinenser_innen sind Menschen dritter Klasse in Israel, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nicht-staatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser_in ist. Darum muss die Apartheidsmauer niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssenaufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser_innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Grundstücken, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigten Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

4. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger_Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler_innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschernentgegentreten müssen, denn weder die Assads noch die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter_innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker_innen organisieren und siestürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen Arbeiter_innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaftenund regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter_innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBT+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Sie beweisen dies nicht zuletzt, indem sie, unter dem Deckmantel einer falschen Einigkeit, soziale Proteste niederschlagen, womit sie sich praktisch als Instrument der Besatzungsmacht erweisen. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter_innen, kleinen Bäuer_innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist_innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, das Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter_innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker_innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Weg mit dem Kuffiyah-Verbot in den berliner Schulen! Mitbestimmung von Schüler_innen und Lehrer_innen über die Behandlung des Kriegs statt Senatsvorgaben!

Während auf der Staat auf der einen Seite das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, d.h. den Angriff auf Gaza als zentrale Botschaft des Schulunterrichts vorgibt, wird auf der anderen Seite im Namen einer vermeintlichen „politischen Neutralität“ den Schüler_innen eine eigenständige Stellungnahme verwehrt. Dies drückt sich auf symbolischer Ebene z.B. in dem Verbot aus, eine Kuffiyah zu tragen. Eine Kleidervorschrift, die, ausgedehnt auf weitere arabische Tücher, gleichzeitig einen rassistischen Charakter trägt, weil sie auch politisch unbeteiligte Schüler_innen trifft, die das Tuch einfach aus kulturellen Gründen tragen. 

4. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

5. Offene Grenzen und Staatsbürger_innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

Einleitung

Das Interview wurde von Yorick F. für die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION geführt, die zusammen mit den Sektionen der ehemaligen Liga für die Fünfte Internationale Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) ist und Gruppen in Deutschland und Österreich hat.

Interviewt wurde Jordan Humphreys, Mitglied der australischen Organisation Socialist Alternative, die Beobachter:in der ISL und die größte revolutionär-marxistische Organisation Australiens ist. Jordan ist Editor ihres Theoriejournals „Marxist Left Review“ und Autor des Buches „Indigenous Liberation & Socialism“.

In vielen Ländern gibt es momentan Debatten, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, angeblich um sie zu schützen. Eine Maßnahme, die in Australien im Dezember 2025 bereits eingeführt wurde und ein Bezugspunkt der Debatte ist. Wir haben mit Jordan über die politische Situation in Australien und die Bedeutung dieses Angriffs auf die demokratischen Rechte von Jugendlichen gesprochen.

Interview

Yorick: Hallo Jordan, könntest du uns etwas über die allgemeine politische Lage in Australien erzählen?

Jordan: Die australische Politik befindet sich in einem massiven Wandel und stellt uns vor eine veränderte Situation. In den letzten Jahrzehnten gab es zwar wichtige Entwicklungen und politische Wendepunkte, aber die australische Politik war relativ stabil.

Die globale Finanzkrise von 2008 hat uns nicht so hart getroffen; wir haben nicht, wie andere Länder, dieselbe radikale Polarisierung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken erlebt, ebenso wenig den Zusammenbruch der bürgerlichen Mitte. Das ändert sich momentan deutlich. In den letzten sechs Monaten erlebt One Nation in den Umfragen einen regelrechten Aufschwung, eine jahrzehntealte rechtsextreme nationalistische Partei, die bisher kaum Popularität erlangen konnte. Ein Aufschwung auf Kosten der liberalen Partei und der traditionellen konservativen Partei Australiens, die dadurch in eine ernsthafte Krise gestürzt wurde, ebenso wie eine andere Partei namens The Nationals, die so etwas wie eine ländlich geprägte konservative Partei ist.

Tatsächlich hat der ehemalige Parteivorsitzende die Partei verlassen und ist One Nation beigetreten. Es gibt Gerüchte, dass weitere Austritte bevorstehen. Das hat die australische Politik also wirklich aufgemischt, denn One Nation ist, wie viele rechtsextreme Parteien weltweit, sehr rassistisch und in jeder erdenklichen Frage extrem rechts, sei es in Bezug auf Geschlecht und Sexualität, Arbeiter:innenrechte und so weiter. Es gibt noch eine Reihe weiterer wichtiger aktueller Themen.

Labour regiert nun seit 2022 und verfolgt ein gemäßigtes politisches Programm, mit welchem sie nichts für die von ihnen unterdrückten Arbeiter:innen getan haben. Sie haben sich selbst ein wenig progressiven Glanz verliehen, der nicht durch ihre Politik eingelöst wurde. Sie haben den Kapitalist:innen gute Dienste geleistet, ihre Unterstützung ist über die Zeit ein wenig geschwunden. Jedoch sind sie in keine vollumfängliche Krise geraten, wie beispielsweise die britische Labourpartei als ihr Pendant. Es ist also eine sehr interessante Situation, in der der Rechtsextremismus erstarkt und die konservative Partei eine echte Transformation erlebt. Während das Zentrum der Partei durchzuhalten versucht, zeichnet sich eine Spaltung in ihrem rechten Flügel ab – was sich in den Wahlumfragen abzeichnet und die konservative Welt in Aufruhr bringen kann. Zugleich ist die Entwicklung eine langfristige Gefahr, in der die extreme Rechte zu einer populären Kraft werden könnte.

Auch für die politische Linke ist die Situation widersprüchlich. Mit der Palästina-Solidaritätsbewegung haben wir die größte soziale Massenbewegung in Australien seit Jahrzehnten erlebt. 300.000 Menschen marschierten über die Harbour Bridge in Sydney – der größte Protest in der Geschichte Australiens. Es gab Schulstreiks und Schulbesetzungen sowie eine ganze Reihe verschiedener Demonstrationen, doch im weiteren Sinne hat es keine echte Wiederbelebung oder Erneuerung der Linken gegeben.

Wie gesagt, es gibt also die sehr konservative Labourpartei – wobei ihr linker Flügel stärker vertreten ist – und die Grünen, die links von den deutschen Grünen stehen, wenn auch nicht dramatisch, und die sich sehr darauf konzentrieren, künftig eine Koalition mit der Labourpartei einzugehen. Das sind einige der wichtigsten Trends.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Auswüchse von Imperialismus und Krieg immer deutlicher geworden sind. Zum Beispiel war Anthony Albanese, der australische Premierminister, anfangs wahrscheinlich der weltweit enthusiastischste Politiker, was Trumps Krieg gegen den Iran anging. Er hat sich stark dafür gemacht, sagte, es sei fantastisch, und setzte sich für das Bündnis mit den USA ein, damit die australische Marine Atom-U-Boote erhält. Das Thema ist bedeutsam, insbesondere weil kürzlich die größte Erhöhung der Militärausgaben in der australischen Geschichte angekündigt wurde, finanziert durch soziale Kürzungen, speziell bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng Fragen der Klassenzugehörigkeit und des Krieges verflochten sind.

Yorick: Kannst du vielleicht etwas zur Situation von Jugendlichen in Australien sagen und dazu, welche Rolle sie in politischen Bewegungen gespielt haben und wie ihre Situation aussieht?

Jordan: Gerne. Es gibt eine lange Geschichte des Jugendaktivismus in Australien, ob von Schüler:innen, Student:innen oder jungen Arbeiter:innen. Wie in vielen anderen Ländern auch waren die 60er und 70er Jahre diesbezüglich eine besondere Zeit. Seitdem gab es ebenfalls einige bedeutende Bewegungen. Unter den Schüler:innen hatte der Protest gegen Pauline Hansons One Nation damals große Bedeutung, als die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren zum ersten Mal so richtig ins Rampenlicht rückte.

Die Schüler:innen waren wahrscheinlich der militanteste Teil der Bewegung, mehr als die Student:innen – vor allem bei der Mobilisierung für militante Demonstrationen. Während des Irakkriegs und später bei der Klimastreik-Bewegung in den Jahren 2018 und 2019 spielten sie in dieser Hinsicht eine große Rolle.

In jüngster Zeit ist Palästina jedoch zum eigentlichen Prüfstein für junge Menschen auf der ganzen Welt geworden. Auch hier haben Schüler:innen und Studierende eine wichtige Rolle gespielt. In verschiedenen Großstädten gab es zahlreiche Schulstreiks für Palästina.

Landesweit fanden an den Universitäten Abstimmungen statt, bei denen entschieden wurde, ob die Student:innen Palästina unterstützen, und zur Frage des Abbruchs der Verbindung ihrer Hochschulen zu israelischen Universitäten und Rüstungsunternehmen. Die Versammlungen und Abstimmungen waren ein durchschlagender Erfolg. Rund 95 % der Studierenden haben auf den Versammlungen für unsere Vorschläge gestimmt. Auf den Versammlungen waren mehr Student:innen als bei jeder anderen seit fast 40 Jahren.

Es zeigt die wichtige Rolle der Studierenden und ist eine interessante Situation. Sie zeigt: Die australische extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, was definitiv einen Rechtsruck bedeutet. Aber unter jungen Leuten gibt es viele, die sich dagegen wehren. In diesem Sinn ist die Lage sehr polarisiert. Die Menschen sind zunehmend desillusioniert von der Labour-Regierung und lassen sich stark von internationalen Entwicklungen beeinflussen, insbesondere von denen in den Vereinigten Staaten. Auch der Kampf gegen die ICE und Trump ist prägend.

Yorick: Seit Dezember 2025 ist es in Australien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten, Social-Media-Accounts auf Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube und einigen weiteren zu haben. Die australische Regierung erklärt, das Hauptziel sei der Schutz dieser, doch gleichzeitig trat das Verbot genau ein Jahr nach der Erklärung des Five-Eyes-Netzwerks in Kraft – jener Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens, die das Zurückdrängen der Radikalisierung junger Menschen als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnet hatte. Was sind deiner Meinung nach die Hauptziele hinter dem Social-Media-Verbot Australiens?

Jordan: Gute Frage. Als Erstes ist zu sagen, dass das Social-Media-Verbot offensichtlich eine sehr konservative, gewissermaßen technokratische und elitäre Maßnahme ist, eingeführt durch die Labour-Regierung. Eine Maßnahme, die nicht im Widerspruch zur Labour-Regierung steht. So gehen sie bei vielen Themen vor. Es ist wirklich ein Markenzeichen der Politik der Mitte weltweit, aber besonders der Labourpartei in Australien, wo man auf elitäre, technokratische Lösungen für soziale Probleme setzt. Ich denke, es gibt eine Reihe von Gründen, warum sie das getan haben. Zum Teil sind sie politischer Natur, wie zum Beispiel das Social-Media-Verbot, für das sich die Murdoch-Medien in Australien starkgemacht haben. Angefangen hat es damit, dass der Daily Telegraph und The Australian eine Art Hysterie geschürt haben. Es ist eine beliebte Maßnahme, denn viele Menschen unterstützen das Social-Media-Verbot hierzulande, insbesondere Eltern kleiner Kinder. Deshalb dachte die Labourpartei scheinbar, dass es eine gute Sache sei, auf die sie sich stürzen sollte, um ihrer Popularität zu helfen und sich eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ebenfalls dachten sie irgendwie, damit die Murdock-Medien auf ihre Seite ziehen zu können, mit denen sie manchmal im Clinch liegen. Sie wollten eine bessere Berichterstattung in der rechten Presse erhalten. Das hängt offensichtlich auch mit breiteren Trends zusammen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und ganz grundlegende bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Das ist ein Thema, das seit Langem brodelt, insbesondere in der neoliberalen Ära, aber die Palästina-Frage hat sie in den Fokus gerückt, die ernsthafte, aktive und engagierte Demonstrationen gegen Militarismus und Staatsmacht darstellen kann. So gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Verbote von Slogans, insbesondere von „Globalize the Intifada“ und „From the River to the Sea“, was in einem Bundesstaat in Australien verboten wurde. Es gab Versuche, unsere Demonstrationen und Proteste zu unterbinden, wobei insbesondere Gymnasien ins Visier genommen wurden. Es gab einige Kampagnen in den Medien und von Parteien, die versuchten zu behaupten: „Oh, das sind kommunistische Kräfte von außen, die Schulkinder manipulieren, um sie zum Streik zu zwingen.“ Selbigen Vorwurf werfen sie den Protesten in Solidarität mit Palästina vor.

Yorick: In Folge der Entwicklung planen viele Länder, wie zum Beispiel Indonesien, Spanien, Frankreich oder Griechenland, ebenfalls aktiv ein ähnliches Verbot. Auch Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, oder Keir Starmer in Großbritannien nutzen Australien als positives Beispiel für weitere angebliche digitale Sicherheitsmaßnahmen. Wie blickst du auf das Verbot in Australien? Ist es ein Präzedenzfall für weitere Verbote und Angriffe auf die Rechte der Jugend – auch global?

Jordan: Ja, es ist ein wirklich wichtiges Thema. Seit dieses Verbot in Kraft getreten ist, habe ich mehr Nachrichten aus dem Ausland zu diesem Thema erhalten als zu allem anderen, was in Australien passiert ist – was bereits viel aussagt. Viele Medien haben das Thema wirklich hochgespielt. „Eine erstaunlich fortschrittliche Maßnahme, die die Labour-Regierung ergriffen hat, um den Übeln der sozialen Medien wirklich den Kampf anzusagen.“ Ich finde das wirklich problematisch. Auf einer Ebene wäre es vielleicht besser gewesen, wenn eine offen rechte Regierung das eingeführt hätte, weil das vielleicht besser aufgedeckt hätte, worum es da geht. Aber weil eine sogenannte demokratische Regierung das verfolgt, kann es ihr einen großen Schaden zufügen, den sie auch verdient. Natürlich ließe sich mehr über das Verbot und die politische Antwort darauf reden. Aber es ist definitiv ein negativer Meilenstein in der internationalen Entwicklung und nichts, was andere Länder haben sollten – Revolutionär:innen müssen sich dagegenstellen.

Yorick: Kannst du uns auch ein wenig davon berichten, wie die Reaktionen waren – etwa bei der Jugend und in Australien insgesamt, vor allem aber in der Linken? Wie habt ihr als Socialist Alternative auf das Verbot reagiert? Und welche politischen Forderungen und welche Praxis habt ihr gegen das Verbot?

Jordan: Nun, was die Reaktionen angeht, gibt es natürlich verschiedene in den unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft. Unter jungen Leuten gab es massiven Widerstand. Die Medien und die Regierung haben zwar ein paar Schüler:innen gefunden, die sich bereit erklärten, öffentlich zu sagen, wie sehr sie das Medienverbot begrüßen und dass es für die Schule wirklich wichtig sei. Aber das war nur eine winzige Minderheit. Und ich weiß, dass viele von ihnen das Verbot auf verschiedene Weise umgangen haben. Das ist Ausdruck des Widerstands. Leider werden junge Menschen überall unterdrückt und politisch ausgegrenzt aus den Mainstream-Diskussionen. Und so war es auffällig, wie wenig junge Menschen dazu befragt wurden oder zu Wort kamen. Weil sie nicht wählen dürfen, muss sich die Regierung zumindest für ein paar Jahre keine Sorgen um sie als Wähler:innen machen und kann sie gewissermaßen ignorieren.

Was die Linke in Australien angeht, muss man wohl sagen: Wenn wir von der breiten progressiven Linken sprechen, zu der auch Linksliberale gehören, gab es leider viel Unterstützung für das Verbot. Und ein Teil davon hängt mit der Art von Nachsicht zusammen, die gegenüber der Labourpartei an den Tag gelegt wird. Was auch die Labourpartei tut, die Leute finden einen Grund, sie trotzdem zu unterstützen. Aber es hängt auch mit einer allgemeinen Denkweise zusammen. Viele haben eine paternalistische Haltung gegenüber jungen Menschen akzeptiert, so wie sich auf eine Art „Nanny-State“-Ideologie bezogen wird, nach dem Motto: „Ach, das löst sich schon von selbst.“ Der Inbegriff davon ist die endlose Argumentation, wie: „Ach, weißt du, junge Menschen unter 16 haben noch nicht voll entwickelte Gehirne und können die komplexen Botschaften, die ihnen in den sozialen Medien gesendet werden, nicht verstehen – im Gegensatz zu all den Erwachsenen dieser Welt, die sicher noch nie von sozialen Medien manipuliert wurden und über perfekte Wahrheits- und Lügendetektoren verfügen.“ Und es gab auch ein Element moralischer Hysterie, das sich aufgebaut hat. Es gibt viele Probleme mit den sozialen Medien und die extreme Rechte nutzt sie, um ihre Ideen zu verbreiten. Auch Social-Media-Konzerne sind offensichtlich kapitalistische Monstrositäten. Aber das wurde derart hochgespielt, so, als wäre es das größte Verbrechen der Weltgeschichte und es müsste sofort dagegen gehandelt werden. Und jede/r, der/die gegen ein Social-Media-Verbot ist, überlässt damit angeblich Kinder dem Schrecken der Internetwelt. Mit solchen Argumenten werden Leute moralisch erpresst, um das Verbot zu unterstützen Das hat den Widerstand dagegen eindeutig geschwächt. Es hängt auch mit anderen Aspekten der progressiven Linken zusammen, wie der Besessenheit von sogenannten „Safe Spaces“ und der Vorstellung, dass die Hauptaufgabe der Linken in der Gesellschaft darin besteht, alle davor zu schützen, mit Ideen in Berührung zu kommen, die ihnen womöglich nicht gefallen. Das ist eine bürgerlich-liberale Weltsicht.

Was die subjektiv-revolutionäre Linke angeht, so hat sie das Verbot überwiegend abgelehnt. Aber aufgrund der allgemeinen Situation war sie nicht in der Lage, viel dagegen zu unternehmen. Wir haben mit Einzelpersonen darüber gesprochen, darüber geschrieben und in unseren Zeitungen berichtet. Zu der Zeit hatten wir zwar nicht so viele Mitglieder an den High Schools, aber es war uns wichtig, eine klare Position zu beziehen und zu versuchen, gegen die vorherrschende Erzählung anzukämpfen.

Yorick: Was sind deiner Meinung nach die notwendigen politischen Maßnahmen, um gegen das Verbot in Australien zu kämpfen, aber auch in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Spanien, wo ein solches Verbot noch nicht in Kraft ist, aber von bürgerlichen Politiker:innen geplant wird? Was sind deiner Meinung nach die Aufgaben der revolutionären Linken?

Jordan: Ein paar wichtige Punkte drehen sich darum, die Jugend zu stärken und ihre demokratischen Rechte zu fördern – ein bedeutsames Thema, das schon lange nicht mehr im Vordergrund steht. Wir denken nicht nur an die Palästina-Bewegung, sondern an viele soziale Bewegungen weltweit, in denen Schüler:innen und junge Menschen eine große Rolle spielen. In denen sie immer wieder bewiesen haben, eigenständige politische Akteur:innen zu sein. dass sie Vorstellungen über die Welt, aber auch Gedanken und Bestrebungen haben und von den politischen Parteien, dem Establishment oder den Regierungen und der Gesetzgebung nicht einfach wie Idiot:innen behandelt werden sollten. Und es hängt auch mit der Idee zusammen, dass wir tatsächlich Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Wir sollten nicht hoffen, dass der Staat Ordnung und Sicherheit schafft und der Linken weiterhilft – selbst wenn dies angeblich gegen die extreme Rechte oder andere ruchlose Kräfte gerichtet ist, die der Linken nur schaden. Es geht also darum, einen Konsens über zentrale politische Standpunkte sowohl unter der Jugend als auch in der Linken zu schaffen, um den falschen Ideen entgegenzuwirken. Ganz praktisch geht es, abgesehen vom Kampf gegen das Verbot selbst, darum, alle Akte der Rebellion und des Aktivismus unter jungen Menschen zu unterstützen, diese als einen wichtigen Baustein für die Zukunft zu betrachten, sowohl für soziale Bewegungen als auch gegen das Social-Media-Verbot. Je mehr Studierende sich politisch engagieren, desto größer wird der gesellschaftliche Block, der gegen die Social-Media-Verbote in anderen Ländern vorgehen kann. Und so ist es meiner Meinung nach entscheidend, die Rebellion der jungen Menschen mit einem klaren Verständnis der Bedeutung dieser Angriffe auch seitens nicht mehr ganz so junger Menschen zu verbinden, um einen politischen Block aufzubauen, der die globalen Verbotsvorhaben verhindert.

Yorick: Ja, da stimme ich dir zu. Einige sogenannte Linke, eher Liberale in Deutschland, reagieren auch positiv auf die Idee eines Verbots für Jugendliche, aber mit einem anderen Argument. Nämlich dass soziale Medien und die Art der Agitation darin eine große Rolle für die Verbreitung rechter Ideen unter Jugendlichen in Deutschland spielen. Ich denke, wir hören das beispielsweise auch aus den USA. Aber wie sollte die Antwort von Revolutionär:innen darauf aussehen und was ist eine revolutionäre Politik bezüglich sozialer Medien, die auch oft eine negative Rolle spielen, wie durch die Darstellung sexistischer Vorstellungen vom Körperbild, und die einen negativen Einfluss auf die psychische Gesundheit vieler junger Menschen haben?

Jordan: Nun, die revolutionäre Linke hat meiner Meinung nach nichts davon, die Social-Media-Industrie oder deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verteidigen, sei es nun die Verbreitung rechtsextremer oder nazistischer Ideen auf der ganzen Welt oder eine ganze Reihe anderer Probleme, wie Mobbing oder die Förderung von Sexismus. Aber ich denke, dieses Verbot ist in vielerlei Hinsicht keine Lösung. Es ist sehr auffällig, dass die Labourpartei zwar für ein Verbot geworben hat, aber nichts tut, um diesen Ideen und Kräften tatsächlich entgegenzutreten. Die Realität ist, dass Social Media ein Spiegelbild der schrecklichen Gesellschaft ist, in der wir leben. Wenn man gegen die extreme Rechte vorgehen will, kann man nicht einfach ignorieren, was in der Welt vor sich geht. Und so tun, als gäbe es keinen Aufstieg der extremen Rechten, als gäbe es keine Verbreitung dieser Ideen außerhalb der sozialen Medien. Man muss sich ihnen tatsächlich stellen und sie bekämpfen, durch politischen Aktivismus und letztendlich durch die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Ich halte es für fehlgeleitet und ein sehr paternalistisches Verständnis von „jung“. Denn viele Probleme, mit denen junge Menschen und soziale Medien zu kämpfen haben, sind zwar real, aber sie betreffen eigentlich alle. Menschen allen Alters wurden leider von der extremen Rechten in den sozialen Medien radikalisiert. Warum sollte das also nur für Menschen unter 16 gelten? Das basiert auf der Vorstellung, dass sie sich in einer schwierigen Phase befinden oder mit dem Verständnis der Welt zu kämpfen haben, während wir stattdessen versuchen sollten, die Menschen aufzuklären, warum Rassismus und die extreme Rechte falsch sind, warum sie diese Ideen ablehnen und ein ganz anderes Weltverständnis annehmen sollten. Und schließlich glaube ich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass das Verbot tatsächlich funktioniert, dass es Jugendliche tatsächlich davon abhalten wird, mit solchen Ideen in Kontakt zu kommen. Sie sind in der Gesellschaft breit verankert. Die Vorstellung, dass Donald Trump Präsident von Amerika ist und jeden Abend im Fernsehen rechtsextreme Parolen von sich gibt – das kann man nicht vermeiden, nur weil man nicht auf TikTok oder so ist. Ein solch bürgerliches Verbot ist der völlig falsche Weg, um mit diesen Problemen umzugehen.

Von Rosa Azari, Mai 2025, 17 Minuten Lesezeit

Als wäre die Situation für die iranischen Menschen und ihren Widerstand nicht schon schwierig genug, fingen die USA und Israel am 28. Februar 2026 den Iran an zu bomben. Diesen Angriff verurteilen wir zutiefst! Der Krieg gegen den Iran ist kein isoliertes Event, sondern findet parallel zu dem weiterhin fortdauernden Genozid in Gaza statt, sowie der gewaltvollen Vertreibung der Palästinenser*innen im Westjordanland durch israelische Besatzung und die „neu“ beschlossene legale Todesstrafe, welche nur für Palästinenser*innen gilt. Zudem wird der Libanon mit Bomben attackiert, tötet tausende Libanes*innen und Millionen von ihnen müssen zwangsumsiedeln.

Der US-amerikanische Imperialismus und Zionismus muss gestoppt werden und eine Niederlage erfahren. Bedeutet das aber auch eine Solidarisierung mit der Regierung im Iran? Während wir uns für das Selbstverteidigungsrecht des Irans aussprechen, verurteilen wir das Regime und solidarisieren uns mit den Menschen dieses Landes und nicht der Islamischen Republik (IR), einer klerikalen Diktatur. Das ist kein Widerspruch und soll in diesem Artikel näher erläutert werden. Wir wollen dafür aufgreifen, warum Teile der Anti-Kriegs-Bewegung sich mit dem Regime solidarisieren und woher diese Analyse kommt. Bevor wir aber den Diskurs über den Krieg aufmachen, geben wir einen kurzen Abriss in die iranischen Protestbewegungen selbst.

Proteste im Iran

Am 28. Dezember 2025 entstand im Iran eine neue Protestwelle, in der die Arbeiter*innenklasse, und das Kleinbürger*innentum massenhaft auf die Straßen gingen. Grund dafür war der immense Wertverlust des Rial und anhaltende prekäre Lebenssituation, der die iranische Bevölkerung ausgesetzt ist. Ein Großteil der Iraner*innen hat seit Jahrzehnten Schwierigkeiten ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente zu finanzieren. Wir können daher alle paar Jahre beobachten, wie die Menschen im ganzen Land gegen die wirtschaftlichen aber auch politischen Umstände protestieren. Aus der jüngeren Vergangenheit sind die Aufstände 2019 zu erwähnen, die nach der Erhöhung des Benzinpreises aber auch wegen der intransparenten politischen Prozesse hinter der Preiserhöhung entfacht sind. 2020 gingen tausende auf die Straße, um den Hitzetod eines Arbeiters zu beklagen und gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Anfang 2022 kam es zu erneuten Arbeiter*innenaufständen aufgrund der steigenden Massenverarmung und dem Streichen von Subventionen auf Lebensmitteltransporte. Die Demonstrationen wurden im Herbst desselben Jahres wiederaufgegriffen im Namen des kurdischen Protestslogans „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini brutal von der Sittenpolizei der IR verhaftet, misshandelt und getötet wurde. Die Forderungen richteten sich vor allem, gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung, in der Frauen nur halb so viel Recht im iranischen Justizsystem haben und alle einer Hijab-Pflicht unterliegen, sowohl als auch gegen die Todesstrafe und Freilassung der politischen Gefangenen. Im selben Kontext wurde von vielen thematisiert, dass mit der islamischen Staatsreligion alle anderen religiösen Minderheiten, aber auch ethnische Gruppe, die nicht persisch sind, von mehrfacher Repression betroffen sind. Nicht selten müssen sie mit ihrem Leben bezahlen, wenn sie sich nicht an die kulturellen und politischen Staatsverordnungen halten—und das, obwohl der Iran ein Vielvölkerstaat ist und die ethnisch persische Gruppe nur ca. die Hälfte des Landes ausmachen.

Die neuen Proteste dieses Jahres knüpften an den Vergangen an und sind die kontinuierliche Weiterführung der Regime-Kritik. Und auch, wenn die blutige Antwort der Regierung auf die Proteste nichts neues ist, so schockierte das Massaker am 8. und 9. Jänner in dem mehrere Zehntausende Menschen von der IR getötet wurden und hinterlässt eine tiefe und unbeschreiblich schmerzhafte Wunde in der iranischen Bevölkerung und ihrer Diaspora.

Antiimperialismus und „Campismus“

Um die unterschiedlichen Auffassungen des antiimperialistischen Kampfes zu verstehen, muss zuerst erst der Imperialismus dargelegt werden. Der Imperialismus als System und höchstes Stadium des Kapitalismus ist eine Analyse, auf die sich die Mehrheit der Linken einigen kann. Nach Lenin bedeutet dies eine zunehmende Konzentration von Kapital und Produktion, die zur Herausbildung von Monopolen führt; die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital; die Dominanz des Kapitalexports gegenüber dem Warenexport; internationale, monopolistische Kapitalistenverbände, die den Weltmarkt unter sich aufteilen; sowie die vollständige territoriale Aufteilung der Welt unter den kapitalistischen Ländern. Es gibt also auf globaler Ebene Gewinner — imperialistische Länder — welche halbkoloniale Länder und Kolonien unter sich aufteilen und für ihre Kapitalinteressen, also dem Bedürfnis nach Reichtum und wirtschaftlichem Wachstum, ausbeuten.

Die verschiedenen ökonomische Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten und den Halbkolonien und Kolonien, bilden bestimmte Lager. Der imperialistische EU-Block pflegt ein Näheverhältnis zu den USA, und ist weitgehend vom US-Kapital abhängig. Die US-imperialistische Unterstützung Israels erlaubt es dem Zionismus einen Apartheidstaat aufrecht zuhalten, einen Genozid an den Palästinenser*innen zu begehen, während die EU diese Verbrechen mittragen und sich offen mit Israel solidarisieren. Dabei liefern beispielsweise Länder wie Deutschland und Italien Waffen an Israel und auch Österreich beteiligt sich aktiv mit der Produktion von Motoren, die in die Waffen gebaut werden. Die Schandtaten des Imperialismus sind enorm und schauen wir in die letzten 3 Jahrzehnte können wir eine traurige Aufzählung der US-Invasionen und Angriffskriege machen, die nur zu Elend in Westasien (dekolonialer Alternativ-Begriff zum „Mittleren-Osten“) führten. Darunter beispielhaft der Krieg und die Besatzung in Afghanistan, welchen die USA im Oktober 2001 illegitim und verlogen begonnen hatte, der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 und die imperialistische Aggression und Invasion in Libyen 2011. Die Argumente hinter diesen imperialistischen Manövern weisen viele Ähnlichkeiten auf, worunter nun auch der Krieg gegen den Iran gerechtfertigt wird. Die USA sprechen davon, diese Völker von ihren Unterdrückern zu befreien, doch wir wissen, dass es nur um die Überhand der Machtstrukturen und Besitz der Rohstoffe geht.

Der pro-IR-Teil der Anti-Kriegsbewegung sehen nun im Iran, aber auch in Russland, China und jenen, die keine strategischen Partner der USA sind, einen Gegenspieler zu dem US-amerikanischen Imperialismus und verkennen dieses Lager, in dem sie ihm einen anti-imperialistischen Charakter zuschreiben. Innerhalb der Debatte wird auch von Vertreter*innen des Campismus gesprochen, auch wenn mit dem Begriff „Campismus“ der Polarisierung sicherlich nicht geholfen ist und wir die Binarität der linken Positionen zum Iran brechen und nicht stärken wollen. Wir kritisieren diese Position, weil Imperialismus ein System ist und nicht alle, die keine imperialistische Macht stellen, wollen dieses System stürzen. Die linken Gruppen, die eine pro-Regime Haltung im Zuge ihres Antiimperialismus-Verständnis verteidigen, vertreten eine falsche Imperialismus-Analyse, wie sich an China und Russland zeigt.

In der neuen imperialen Epoche der Weltaufteilung ist China, wie kein anderes Land, der größte Konkurrent der USA. Vorgeben kommunistisch zu sein, wollen wir nicht viele Zeilen verschwenden, um das zu widerlegen: Steht die Produktion, als auch der Staat unter Arbeiter*innenkontrolle? Nein. Spätestens mit der Entwicklung in den früher 90er Jahren, in der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ausländische Direktinvestitionen forcierte, die vor allem von der chinesischen Bourgeoise getätigt wurden, welche in den halbkolonialen Nachbarstaaten ansässig waren, der Einführung von Sonderwirtschaftszonen und der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), etablierte sich Kapitalismus unter einer Ein-Parteien-Diktatur.

Russland profitiert sicherlich noch von einem nostalgischen Blick auf die Sowjetunion, dem ersten Arbeiter*innenstaat. Dass dieser nach der Machtübernahme der stalinistischen Kräfte ab den 1920er degenerierte und mit der Einführung des Fraktionsverbots zu einem undemokratischen und autoritären Einparteienstaat wurde, der mit Kommunismus und Planwirtschaft unter Arbeiter*innenkontrolle nicht viel zu tun hatte, sei hier nur dahin gestellt. Auch in Russland kam es in den 90er Jahren zu einem Ringen um die Durchsetzung eines eigenständigen russischen Monopolkapitals, sowie dem Machterhalt im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und dem Wiederaufbau einer starken russischen Militärmaschinerie. Im Ukraine-Krieg gipfelt sich praktisch das russische Bestreben zu einer ökonomischen und politischen Großmacht, um sich als weiterer imperialistischer Player in der imperialistischen Krisenperiode der Neuaufteilung der Welt einen Platz zu ergattern.

Für die Leute, die in ihrem Antiimperialismus die Islamische Republik, China oder Russland unterstützen, ist das Lager wichtiger als die Klasse. Der Imperialismus ist für diese der Hauptkonflikt und alle Fragen, werden diesem untergeordnet. Das bedeutet für sie, dass alle Staaten, die sich gegen die USA stellen, zu antiimperialistischen Akteur*innen werden und ihnen uneingeschränkte Solidarität zukommen muss. China beispielsweise dafür in Verantwortung zu ziehen, dass über eine Million (vielleicht auch weitaus mehr) Uigur*innen in Konzentrationslager gesteckt werden wird abgetan, ignoriert oder im schlimmsten Fall verleugnet. Darauf aufmerksam zu machen, dass der Iran vergangenen Jahres über 1600 Menschen hingerichtet hat (und das nur die offiziellen Zahlen) und innerhalb von zwei Tagen im Jänner dieses Jahres bis zu 40 000 Menschen ermordete, würde in deren Perspektive einen falschen Fokus setzen. Zudem werden Debatten entfacht, in denen die Zahlen der Toten infrage gestellt werden. Dabei sind die exakten Nummern nicht wichtig für uns. Klar ist, dass innerhalb von 2 Tagen über Zehntausende Menschen von der iranischen Regierung erschossen wurden und die Bilder dieser Gräueltaten uns immer noch heim suchen. Diesen Gegebenheiten im Rahmen des Antiimperialismus keinen Raum zu geben und die Menschen sogar zu attackieren, welche das Regime verurteilen, ist höchst reaktionär und führt dazu, dass sich mehr der Linken abwenden, als ihr zuwenden. Als Linke tragen wir eine Verantwortung für das Leid aller Unterdrückten empfänglich zu sein und uns gemeinsam für den Kampf gegen die ausbeuterischen Regierungen der Welt zusammenzuschließen — auch im Sinne einer antiimperialistischen Einheitsfront. Nur, wenn wir eine belebte Kritikkultur in unserer Anti-Kriegsbewegung aufrechterhalten, können wir durch Vertrauen gestärkt nach außen treten.

Linke Rhetorik, Antizionismus und Antiimperialismus im Iran: Was steckt dahinter?

Mit dem Gewinn der Konterrevolution 1979 im Iran, kam Ayatollah Khomeini an die Macht und etablierte die Islamische Republik (IR). Khomeini nahm sich einer linker Rhetorik an, kaperte die Arbeiter*innenrevolution für sich, die selbst von den linken organisierten Kräften im Iran durch ihren Opportunismus verraten wurden. Mit der Gründung der IR wurde in hohen Tönen von Antiimperialismus gesprochen und der Vernichtung des Zionismus. Doch was hat die IR wirklich zur Bekämpfung des Imperialismus und einem freiem Palästina beigetragen? Warum argumentieren ein paar Linke, dass man den Sturz des iranischen Regimes nicht fordern dürfe?

Zuallererst wird gesagt, dass der Sieg der USA über den Iran, den US-Imperialismus stärkt — so weit gehen wir auch mit. Im zweiten Schritt lässt sich für sie ableiten, dass eine Kritik an der Islamischen Republik die Bewegung gegen den Krieg schwächt oder sogar spaltet. Es wird auf eine Einheit bestanden, die iranische Regime-Gegner*innen ausschließt und ihnen den Kampf gegen das unterdrückerische Regime als illegitim abspricht. Viele ‚Anti-Krieg & Pro-Regime‘-Leute ordnen die Revolution gegen die IR als eine Oppositionsbewegung, geführt von zionistischen und monarchistischen Kräften, ein. Für sie würde ein Sturz der IR eine starke Schwächung des antiimperialistischen Kampfes bedeuten, weshalb die IR bestehen bleiben muss und nach dem Krieg evtl. reformiert werden könnte.

Der Iran an sich hat nicht viel getan, außer dem weit ausgebautem Propagandaorgan, dass sich lediglich sprachlich dem Antiimperialistischen Kampf verspricht. Eine Anti-USA/-Israel Position ist noch lange kein gelebter Antiimperialismus. Dafür müsste das globale System, das auf kapitalistischer Wirtschaftsproduktion basiert, angegriffen werden, motiviert von einem Bestreben gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Der Iran verfolgt jedoch selbst imperialistische Träume, von denen er sich erhofft, wenn auch in fernerer Zukunft, nicht nur eine regionale, sondern globale Supermacht stellen zu können. Trotzdem wird der Islamischen Republik oft zugutegehalten den palästinensischen Widerstand zu unterstützen und den Zionismus anzugreifen, in dem diese mit der Hamas, Hisbollah und irakisch schiitischen Milizen kooperiert, finanziert, in Teilen mit ausbildet und mit Produktionsmitteln ausstattet. Wie wir bedauerlicherweise aber feststellen können, hat der Genozid an den Palästinenser*innen kein Ende gefunden und Israel wurde durch den jahrzehntelangen Israelhass der Islamischen Republik auf keiner Ebene wirklich Schwächung zugefügt. Vielmehr dient die iranische Unterstützung regionaler Widerstandsgruppen einer anti-westlichen Staatsideologie, die die iranische Bevölkerung nach innen einen soll und nach außen hin politisch stärkt.

Es ist schwierig akkurate Zahlen zu dem iranischen Militärbudget zu finden aber anhand der Gegebenheiten können wir festmachen, dass sich der Iran nicht leicht geschlagen gibt und mit Platz 16 zu den Top 20 stärksten Militärmächten international gehört. Trotzdem kann er aber nicht die Stärke aufweisen, um sich gegen Israel und seiner US-amerikanischen Unterstützung tatsächlich zu behaupten. Der IR ist aber auch nie viel daran gelegen, palästinensisches Leben wirklich zu schützen, und wollte immer nur ihre eigenen regionalen Machtinteressen verfolgen.  Die eigene arabische Minderheit im Iran wird nämlich selbst diskriminiert und staatlich unterdrückt.

Mit der Unterstützung der Baath-Partei macht sich der Iran mitschuldig an dem brutalen Krieg des syrischen Regimes gegen die syrische Bevölkerung. Wichtiger war dem Iran der Erhalt eines Bündnisses gegen die USA — koste es was es wolle. Der hoch finanzierte Militärsektor der IR ist aber nicht nur ein Mittel zur Verteidigung, sondern eben auch, um sich innerhalb des Landes ideologisch abzusichern. Der Anti-Westen-Kurs ist einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste propagandistische Kleber, welcher die Bevölkerung zusammen halten soll, um geeint gegen den großen Feind zu kämpfen. Dabei sind die westlichen Sanktionen gegen den Iran nicht zu unterschätzen und haben die Massen der Gesellschaft in jahrzehntelange wirtschaftliche Not getrieben, während die herrschende Klassen, die Mullahs und Bourgeoisie über Mittel verfügten, sich weiterhin ein gemütliches Leben im Luxus zu gestalten. Aber anstatt, dass die Sanktionen dem Regime Druck gemacht hätten ihre Position abzulegen, konnten sie genutzt werden, um ihre eigene Misswirtschaft zu verdecken und alles Leid dem Westen zuzuschreiben, ohne je Verantwortungen übernehmen zu müssen. Die Sanktionen haben die IR ideologisch so stark gemacht, wie es dem Regime alleine nicht gelungen wäre.

Im Fall vom Iran wird von „campistischer“ Seite hervorgehoben, dass die IR nicht dieselben Machtmittel, wie die USA verfügt und sich damit aus einer anderen Postion, einer „antiimperialistischen“, in der Weltpolitik bewegt. Der Iran stellt keine internationalen Monopole, aus denen er Extraprofite erzielen kann, weshalb er gezwungen wäre, nach innen autoritär zu regieren und jeden Widerstand gegen die IR auszulöschen, um sich gegen die imperialistische Bedrohung von außen verteidigen zu können. Dabei würde er eben auch nicht zu jenen Ländern gehören, die andere ausplündert und Völkern den Krieg erklärt, sondern mit der „Achse des Widerstand“ für moralisch höhere Ziele kämpfen. Unter ihnen gibt es sogar jene, die „Hardliner“ der IR unterstützen, dem radikalen und erzkonservativem Flügel der Islamischen Republik, da diese effektiver für ein souveränes Iran stehen würden.

Wir lehnen diese Analyse ab und verurteilen die Verharmlosung der arbeiter*innenfeindlichen, rassistischen, Frauen- und Queerfeindlichen Politik der Iranischen Republik. Auch, wenn es der IR in ihrem begrenzten internationalen Handlungsspielraum nicht möglich ist, imperialistisch stärker auszuweiten, so zeigt sie innenpolitisch ihr wahres Gesicht. Sie setzt auf Rassismus und persische Vorherrschaft, um Minderheiten wie die afghanische Bevölkerungsgruppe als billige Arbeitskraft auszubeuten, während sie ihnen keine Rechte im Staat gewähren und wie Bürger*innen letzter Klasse behandeln. Belutsch*innen und andere Minderheiten sind von Verfolgung und Repression betroffen während der größte Anteil an politischer Gefangenen Kurd*innen sind. Der Mythos von manchen Stalinist*innen, die IR wäre trotz allem fortschrittlicher als die Monarchie vor 1979 ist bei den Rekordzahlen an Hinrichtungen und Verboten jeglicher linker politischer Praxis ein Hohn. Die Bevölkerung hat zudem kaum demokratische Mitsprache an den Staatspositionen und die „Gewaltenteilung“ ist praktisch nicht existent, nachdem die Staatsorgane dem Obersten Religionsführer untergeordnet sind. Auch an der Kapitalverteilung des Iran gibt es nichts Fortschrittliches zu vermerken. Während Arbeiter*innen sich kaum das Essen leisten können, das Kleinbürger*innentum immer mehr verproletarisiert, hat die iranische Bourgeoisie einen Schwarzmarkt für ihren eigenen Nutzen geschaffen, um selbst den Sanktionen zu entkommen.

Analyse

Die „campistischen“ Theorien lassen sich in drei Punkte zusammenfassen: 1) Der Hauptwiderspruch im Kapitalismus ist nicht zwischen den Arbeiter*innen und den Bossen, sondern zwischen den Imperialisten und den global Unterdrückten. 2) Die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Ländern profitiert von der Ausbeutung der Arbeitenden in den Halbkolonien und Kolonien und hat daher ein objektives Interesse dieses Verhältnis aufrechtzuerhalten 3) Das revolutionäre Subjekt lieg daher in den Halbkolonien und Kolonien.

Die Vereinigten Staaten als dominierende Macht im Imperialismus, führt in manchen linken Gruppen zur falschen Annahme, sie sei die einzige imperialistische Macht. Konkreter geht es hier um die marxistisch-leninistisch-maoistische Schule, die den Hauptwiderspruch im Imperialismus sieht und mit dieser Argumentation nicht selten die Arbeiter*innenklasse in autoritären Staaten aufgibt, wenn die Regierenden sich gegen die USA stellen. Dazu kommt die Tradition der Etappentheorie, in der Staaten sich erst von imperialistischen Großmächten unabhängig machen und einen starken Gegenpol bilden müssen, damit erst dann Klassenbewusstsein eine Rolle spielen kann, um in den nächsten Schritten Richtung Sozialismus zu gehen. Auch, wenn wir hier nur vereinfacht wieder geben können, worum es geht, ist die Konsequenz klar und nicht verkürzt: Die Etappentheorie driftet im Opportunismus und Reformismus ab und verliert seine „kommunistische“ Orientierung durch die Kooperation und Unterstützung bürgerlicher und reaktionärer Staaten. Außerdem verweigern wir die Annahme, dass das Proletariat in den imperialistischen Ländern per Definition reaktionär ist. Dafür ist die objektive Lage des Proletariats auch in Ländern, wie der USA nicht rosig genug, dass dieses auf allzeit dem Imperialismus verschworen ist. Gerade mit dem globalen Rechtsruck und dem Abbau des Sozialstaats international, wird die Lage für Arbeiter*innen immer härter. Als Revolutionär*innen ist es unsere Aufgabe den Hauptfeind in unserem eigenen Land zu besiegen, und das gilt in den imperialistischen Zentren kein Stück weniger. Durch die Schwächung der imperialistischen Bourgeoise können wir unseren Geschwistern weltweit die effektivste Solidarität erweisen. Es braucht den Schulterschluss der Arbeiter*innenklasse weltweit, um die kapitalistische Ordnung zu zerschlagen.

Perspektive für einen solidarischen antiimperialistischen Kampf

Auch, wenn heute die meisten ehemaligen Kolonien politisch unabhängig sind, ist die ökonomische Abhängigkeit geblieben. Das imperialistische Ausbeutungsverhältnis muss definitiv vernichtet werden und mit dem Klassenkampf einhergehen. Als Linke muss uns bewusst sein, dass der Kampf gegen den US-Imperialismus nur möglich ist, durch die gleichzeitige Zerstörung des chinesischen Wirtschaftssystems, da sie beide den Status Quo der kapitalistischen Weltordnung aufrechterhalten. Der Klassenkampf spielt dabei nie eine untergeordnete Rolle, sondern ist das tragende Element der sozialistischen Perspektive. Nur die Arbeiter*innenklasse kann mit der Übernahme der Produktionsmittel für tatsächliche Veränderung sorgen. Wir verraten daher nicht die iranischen Massen, indem wir die Islamische Republik bei ihrer Knechtschaft der eigenen Bevölkerung unterstützen. Wir solidarisieren uns mit den Iraner*innen in ihrer Forderung nach dem Tod der Diktatur. Nur gemeinsam mit der internationalen Arbeiter*innenklasse können wir den Kampf gegen den Imperialismus gewinnen. Die Fehler von 1979 im Iran dürfen nicht wiederholt werden, in dem den Arbeiter*innen nicht nur jegliches vorhandenes Klassenbewusstsein abgesprochen wird, sondern sie auch daran gehindert werden, sich eines zu bilden! Der Iran hat eine lange Streiktradition und Erfahrung im Aufbau von Räten, und diese Strukturen gilt es, als Linke zu unterstützen. Natürlich können wir nicht davon ausgehen, dass revolutionäres Bewusstsein einfach spontan entsteht, aber gerade deswegen muss immer wieder laut gemacht werden, dass unter der IR die organisierten Arbeiter*innen in den illegalen Untergrund gezwungen und mit tödlicher Repression konfrontiert sind. Erst mit dem Sturz der IR gibt es die Möglichkeit für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter*innenpartei. Dafür muss das iranische Militär die Seiten wechseln und den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf mit ihren eigenen Leuten führen. Außerdem braucht es die Bewaffnung der Bevölkerung, um sich sowohl gegen die IR, als auch gegen imperialistische Kräfte zu verteidigen. Das Selbstbestimmungsrecht gilt nämlich den unterdrückten Menschen eines Staates und nicht der reaktionären herrschenden Klasse. Wer den Sturz der IR mit einem pro-westlichen und monarchistischen Regime-change gleichsetzt, verhält sich klassenverräterisch und verkennt, wo der wahre antiimperialistische Widerstand liegt. Wir stehen in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern dieser Erde und verurteilen die Anschuldigungen von Separatismus und Terrorismus, denen unsere kurdischen Genoss*innen in ihrem Befreiungskampf ausgeliefert sind zutiefst!

Als Kommunist*innen sind nicht wir nicht neutral in diesem Krieg und verstehen, dass der Sieg der USA und Israels international den Rechtsruck hochgradig weiterführt und für eine immense Verschlechterung des internationalen Proletariats sorgt, während Länder in Westasien dafür in Schutt und Asche gelegt werden. Wir sagen daher: Stopp zum Krieg! USA und Israel raus aus Westasien! Für ein befreites Palästina und dem Ende der Aggression im Libanon! Für die Selbstbestimmung der Iraner*innen! Für die kostenlose medizinische Versorgung, Lebensmittel, Schlafplätze, freies Internet und sichere Bunker! Für eine sozialistische Föderation in Westasien und dem Sieg der internationalen Arbeiter*innenklasse gegen den Imperialismus!

Von Aventina Holzer und Yorick F., April 2026, 24 Minuten Lesezeit

Auch wenn es im Moment eine offizielle „Waffenruhe“ sowohl zwischen den USA, Israel und dem Iran als auch Israel und dem Libanon gibt – die Israel wie gewohnt nach eigenem Belieben auslegt – ist ein Ende der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Westasien noch nicht in Sicht. Seit dem 28. Februar dieses Jahres herrscht Krieg gegen den Iran und weitere Länder der Region, allen voran den Libanon.

In den Monaten vor dem Angriff zeichneten westliche Medien das Bild einer iranischen Diaspora, die so eine Intervention begrüßen und sich, Bilder von Reza Pahlavi hochhaltend, einen Luftangriff wünschen würde. Mal abgesehen davon, dass dieses Bild nur eine sehr spezifische politische Ausrichtung zeigte und abweichende Meinungen innerhalb der Diaspora ausgespart wurden, diente es in erster Linie als Vorwand, um die jetzigen Angriffe auf den Iran zu rechtfertigen. Trotzdem hält sich beharrlich die Frage: Wie kann man gegen das Regime der Islamischen Republik UND gegen jede US-amerikanische und israelische Intervention sein? Wenn ihr die Islamische Republik ablehnt, warum seid ihr dann nicht für den Krieg?

Ebenso hält sich der Irrglaube: Wer gegen den Krieg ist, muss die Islamische Republik gutheißen. Auf diese Argumentation gehen wir in einem anderen Artikel ein.

Warum sind wir also gegen diesen Krieg und welche Alternative würden wir vorschlagen? Bevor wir über die Implikationen von und Forderungen zu dieser Frage sprechen, müssen wir die Realität des Krieges benennen.

Dieser Krieg forderte bisher allein im Iran mindestens 1.700 zivile Opfer. Wenn wir die Getöteten im Libanon dazunehmen, sind wir bei über 4.000 und Millionen Vertriebenen. Wer das als „Kollateralschaden“ für ein größeres Ziel sieht, muss die Frage beantworten, welches größere Ziel hier verfolgt wird. Selbst US-Geheimdienst-Quellen versicherten zwei Wochen nach Beginn der Angriffe, dass das iranische Regime stabil ist und weiterhin großen Einfluss auf die Bevölkerung ausübt.ⁱ Diese vermeintliche „Schwächung des Regimes“ bedeutet nicht nur die Ermordung einzelner, wichtiger Personen – auf die immer neue folgen – sondern greift auch die Energie- und Wirtschaftsfähigkeit des Landes an. Die Angriffe auf South Parsⁱⁱ (ein Gasfeld, aus dem 70% des Erdgasbedarfs des Iran gedeckt wird) und unzählige Öldepots, die sogar in „schwarzem Regen“ endetenⁱⁱⁱ, bedeuten Umweltkatastrophen und Energienot für die kommenden Generationen – egal, unter welchem Regime. Unter solchen Bedingungen wird es immer schwieriger, eine wirklich freie Gesellschaft unter der Kontrolle der Bevölkerung aufzubauen – noch dazu, weil die Gegenschläge des Iran andere zentrale Energiequellen der Region treffen und treffen werden. Trumps Aussagen, den Iran zurück in die Steinzeit bomben zu wollen, sowie die immer wieder anlaufenden Vorbereitungen für eine Bodeninvasion tun ihr Übriges.

Wer all dies zu rechtfertigen weiß, mit dem Verweis darauf, dass das Regime geschwächt wird, der möge sich die Frage stellen: Unter welchen Bedingungen wurde von Trump und Netanyahu heraufbeschworen, dass Menschen auf die Straße gehen sollen, um es zu stürzen? Unter Bombenregen und mit den blutigen Massakern des Regimes im Jänner noch in Erinnerung? Dieser Krieg bietet kaum eine Möglichkeit, sich effektiv gegen das Regime zu organisieren – im Gegenteil. Der Kriegszustand bedeutet noch stärkere Überwachung durch und Rückhalt für das Regime, das sich gerade als die einzige Kraft inszenieren kann, die in der Lage ist, die Bevölkerung vor einem noch größeren Feind zu bewahren, der offensichtlich keine Rücksicht auf die politische Gesinnung der Leute nimmt, die er bombardiert. Oder war die Schule in Minab, in der mehr als hundert Volksschülerinnen ermordet wurden, ein Hort der ideologischen Radikalisierung, der nur so bekämpft werden konnte?^iv

In diesem Klima – nach den Massakern im Jänner, bei denen konservative Schätzungen von mindestens 7.000 Ermordeten ausgehen – zu sagen, die Bevölkerung müsse ja nur auf die Straße gehen und ihre Regierung stürzen, ist reiner Hohn. Während die mutigen Protestierenden im Gefängnis in dieser Kriegssituation links liegen gelassen werden (HRNA geht von 50.000 neuen Inhaftierten aus)^v und ihnen die Hinrichtung droht, rieten Trump und Netanyahu ihren Angehörigen, während der Bombardierungen doch einfach weiter zu protestieren, obwohl es sogar Ankündigungen von Schießbefehlen gab.

Jetzt sollte ersichtlich sein, warum wir gegen diesen Krieg sein müssen, wenn wir wollen, dass der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker erfolgreich ist. Aber gegen diesen Krieg zu sein bedeutet für uns nicht, „neutral“ oder pazifistisch zu sein. In diesem Krieg gibt es ganz klar Aggressoren und Angegriffene. Er ist ein Angriffskrieg der USA und Israels, in dem der Iran – sowie der Libanon – jedes Recht hat, sich zu verteidigen. Wir verurteilen die Raketen, die aus dem Iran auf Ziele in Saudi-Arabien und Israel geschossen werden, nicht. Wir setzen die Handlungen der Islamischen Republik in diesem Krieg nicht gleich mit den Handlungen Israels und der USA. Die USA und Israel sind nämlich um ein Vielfaches stärker als der Iran und der Libanon und greifen diese Länder nur mit der Absicht an, ihre Vorherrschaft in der Region zu stärken. Das ist ein reaktionäres Kriegsziel und die angreifenden Parteien sind eine Weltmacht und ihr Wachhund. Der Iran ist nur regional eine Macht und hat in diesem Krieg das Ziel, seine Souveränität zu verteidigen. Deshalb wünschen wir eine Niederlage der USA und Israels, die auch in der Vergangenheit oft genug bewiesen haben, wozu ihre Vorherrschaft führt.

Dieser Krieg passiert auch nicht in einem Vakuum, er passiert in einer globalen politischen Situation, in der sich eine Seite massive Brüche des Völkerrechts leisten kann (den Völkermord in Gaza, illegale Angriffe auf Venezuela, Kuba, usw.), während die andere wegen angeblichen Atomwaffen in Grund und Boden sanktioniert wird. Wenn die USA diesen Krieg gewinnt, droht dem Iran ein Schicksal wie Afghanistan oder Irak. Infrastrukturelle Zerstörung, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und vielleicht sogar ein eingesetztes Regime zur Wahrung israelischer und US-amerikanischer Interessen, das nur weitere Gewaltspiralen erzeugt. Wenn der Iran diesen Krieg gewinnt, bedeutet das vor allem ein Ende des Krieges und einen Rückschlag für die reaktionären Interessen der genannten Weltmacht. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die US-amerikanischen Pläne bezüglich Kuba und anderer Einflusssphären. Das wäre eine Chance, weiter das Weltsystem des Imperialismus ins Schwanken zu bringen und auch in den imperialistischen Zentren zu organisieren und diesem etwas entgegenzusetzen – die Chancen für politische Organisierung und Unterstützung der Bewegung vor Ort im Iran steigen dadurch auch. Dass wir sagen, wir sind für den Sieg des Iran gegenüber den USA und Israel, bedeutet also auch nicht, dass wir der Islamischen Republik irgendeine politische Unterstützung geben, im Gegenteil, wir sehen diese Politik als notwendig für ihren Sturz durch die iranischen Massen.

Aber warum sind wir so fest davon überzeugt, dass der Krieg nicht auch eine fortschrittliche Seite hat? Natürlich wird viel Leid erzeugt und vielleicht sind die geäußerten Kriegsziele der USA und Israels nicht ganz ehrlich – aber das ist doch sicher egal, solange die Mullah-Regierung endlich gestürzt wird – oder? Wieso dem nicht so ist, haben wir versucht zu zeigen. Wer sich allerdings immer noch an einen Funken Hoffnung klammert, der sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Nämlich darauf, wie es historisch mit solchen „Befreiungskriegen“ der USA weiterging.

Regime Changes „im Namen der Demokratie“ in der Vergangenheit

Die Angriffe gegen den Iran durch die USA und Israel sind bei weitem nicht die erste imperialistische Aggression in den letzten Jahrzehnten, mit Blick auf Venezuela nicht einmal die erste dieses Jahres. Um zu sehen, warum wir diesen Krieg kategorisch ablehnen und sagen, dass wir für einen Sieg des Iran gegen den US-Imperialismus kämpfen, muss uns auch klar sein, was eine Niederlage gegen ihn und ein „Sieg der Demokratie“ durch die Waffen der US-Army in der Vergangenheit tatsächlich bedeutet haben. Dafür wollen wir uns kurz überblicksartig die imperialistischen Interventionen unter Führung der USA im Irak, in Afghanistan und in Libyen anschauen, auch wenn wir viele weitere hätten anführen können.

Afghanistan

Der im Oktober 2001 begonnene Krieg und die Besatzung Afghanistans bis 2021 waren eine der längsten Interventionen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in der Geschichte. Im September 2001 flogen zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York, dies wurde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch die USA als Legitimationsgrund nach innen und außen genutzt, um diverse Kriege im sog. Kampf gegen den Terror zu führen. Die Strategie der USA stand dabei jedoch bereits vorher fest: durch die Vorherrschaft in Europa und v.a. Westasien sollte die Dominanz auf dem gesamten Globus nach Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten gesichert werden.

Den Fakt, dass Osama bin Laden sich in Afghanistan befand und die USA ihn und sein islamistisches, terroristisches al-Qaida-Netzwerk als Schuldige für den 11.September ausmachten, war für die USA Legitimation genug, auch die Taliban-Regierung als Feind der USA auszumachen.

Gespickt wurde dies mit der alten Erzählung von Demokratie und Menschenrechte, welche nach dem Sturz des Taliban-Regimes den Menschen in Afghanistan zu Teil werden würden.

Darum ging es in dieser Intervention und jahrelangen Besatzung weder den USA noch ihren Verbündeten, u.a. der Bundeswehr der BRD, nicht.

2001 bis 2014 war das erklärte Ziel der USA, die Taliban vollständig zu vernichten. Dies stellte sich schnell als unmöglich heraus. Nicht zuletzt auch, da diese in Pakistan einen Rückzugsraum fanden und von Teilen der pakistanischen Regierung gestützt wurden. Der Hauptgrund dafür war aber zum einen die verheerende barbarische Kriegsführung der imperialistischen Mächte und zum anderen die Unfähigkeit und Unwilligkeit, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und aufzubauen.

In 20 Jahren Krieg und Besatzung starben etwa 240.000 Afghan:innen in Afghanistan und Pakistan durch die imperialistischen Streitkräfte. Dies geschah v.a. durch regelmäßige Flächenbombardements und Luftangriffe auf tatsächliche und viel öfter noch vermeintliche Stellungen von Terrorist:innen. Diese barbarische Kriegsführung zeigte, dass es den imperialistischen Mächten hier nie um Menschenrechte gehen konnte.

In 20 Jahren Besatzung durch USA und NATO gab es zwar Anstrengungen, Afghanistan zu einem stabilen pro-westlichen Vasallenstaat aufzubauen, das scheiterte jedoch. Wie wenig dieser auch bei Erfolg mit einer fortschrittlichen Lösung für die afghanische Arbeiter:innenklasse zu tun gehabt hätte, zeigt auch der überhastete Abzug der Besatzungstruppen 2021, letztlich v.a. weil sich kein Fortschritt für die Interessen der Imperialist:innen abzeichnete und die finanziellen Kosten für die Operation zu hoch wurden. Es ging hier nie um die Befreiung des afghanischen Volkes, Demokratie oder auch nur der Bekämpfung „des Terrorismus“ es ging einzig und allein um den strategisch wichtigen Einfluss in Westasien und bei diesem Ziel erfuhren die imperialistischen Staaten eine herbe Niederlage.

Kurz nach dem Abzug aller Besatzungstruppen übernahmen die Taliban wieder die Macht in Afghanistan. Sie errichteten erneut ein ultrareaktionäres Regime in welchem v.a. Frauen massiv unterdrückt werden. Wie wenig die Taliban der tatsächliche Hauptfeind der USA und v.a. Deutschlands waren, zeigt sich auch daran, dass nicht lange danach wieder Verhandlungen mit ihnen stattfanden – darüber, wie man etwa Migrant:innen am besten nach Afghanistan abschieben könne.

Irak

Auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den Irak 2003 fand im Kontext dieses „War on terror“ der USA statt. Eingebettet in eine Strategie, die sie im wesentlichen bis heute fahren: der Kontrolle Eurasiens als zentrale Frage für die imperialistische Vorherrschaft auf dem Globus.

Am 20.03.2003 führten, nachdem sich dies monatelang anbahnte, die USA eine sogenannte „Shock and Awe“-Operation (auf Deutsch: „Schock und Furcht“-Operation) durch, diese bestand v.a. darin, mit Panzern und Luftangriffen möglichst schnell möglichst große Zerstörung anzurichten, um die irakischen Streitkräfte im Angesicht einer scheinbar übermächtigen Armee zu demoralisieren.

Auch im Falle des Irak begrüßte ein Teil der Diaspora im Westen zunächst den Angriff der USA. Dies geschah mit Sicherheit zu einem Teil aus reaktionären politischen Positionen heraus, zu einem großen Teil allerdings, ähnlich wie im Iran, auch aus einem Moment der Hoffnung, dass die Angriffe ein Ende der Herrschaft Saddam Husseins bedeuten würde. An Saddam Hussein gab es für Revolutionär:Innen in der Tat nichts Verteidigenswertes, im Gegenteil, er ging enorm repressiv gegen die irakische Arbeiter:innenklasse vor und verübte Massaker an Unterdrückten, v.a. Kurd:innen und Schiit:innen. Besonders zu nennen ist hier der brutale Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja, bei dem tausende Kurd:innen ermordet wurden. Für die irakische und somit auch die internationale Arbeiter:innenklasse war seine Herrschaft eine, die es zu beenden galt. Der Sturz Saddam Husseins war an sich kein Anlass zur Trauer!

Die USA und die imperialistischen Staaten jedoch hatten daran nur sehr bedingt ein Interesse. Nicht nur war er für Teile des westlichen Imperialismus, v.a. für Frankreich, das im Irak-Krieg, ähnlich der BRD, zwar eine zurückhaltende Rolle einnahm, eine wichtige Figur im ersten Golfkrieg 1980 gegen den Iran, kurz nach dem Sturz des Schahs. Er wurde auch noch 1991, als er in den Augen der NATO in Ungnade gefallen war, durch diese gestützt, indem sie die Kurd:innen gegen Saddam im Stich ließen, da sie in dieser Situation den Sturz Saddams durch die irakischen Massen tatsächlich mehr fürchteten als einen unbequemen Vasallen.

Das Resultat der US-Invasion des Irak war nicht die Errichtung der „Demokratie“, welche die USA heuchelte zu bringen. Im Gegenteil: Es folgten eine mehrjährige Besatzung und kontinuierliche Bombardierung des Irak durch US-Streitkräfte, die Terrorisierung der irakischen Bevölkerung und die Errichtung von Foltergefängnissen wie in Abu Ghraib, in denen systematische Folter und die Vergewaltigung zahlloser Häftlinge stattfand. Gegen die brutale Besatzung des Irak gab es immer wieder militanten Widerstand.

Eine Taktik der Besatzungstruppen war die Spaltung der irakischen Bevölkerung anhand religiöser und ethnischer Linien. So spielten die USA in undemokratischen Scheinwahlen, in denen ausschließlich die Kräfte zugelassen waren, welche den US-Interessen passten, vor allem Schiit:Innen und Sunnit:Innen gegeneinander aus. Resultat war der schiitische, von der Übergangsregierung eingesetzte Nuri Kamil al-Maliki, dessen autoritäre Herrschaft und Unterdrückung der Sunnit:innen im Norden des Irak zur Erstarkung des IS führten und ab 2014 zu einem blutigen Bürgerkrieg zwischen dem irakischen Militär und Truppen des IS. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Zuspitzung der Spaltung anhand religiöser Linien direktes Resultat der imperialistischen Aggression der USA waren. Ausnahmslos alle Vorwände der USA für diese Aggression stellten sich im Nachhinein als Lügen heraus.

Libyen

Insgesamt folgte die Intervention des US-Imperialismus in Libyen augenscheinlich demselben Muster wie der aktuelle Krieg gegen den Iran: auch hier nutzten die USA letztlich eine Aufstandsbewegung als Vorwand für ihre imperialistische Aggression.

Ab Januar 2011 hatte es in Libyen Demonstrationen und Aufstände gegen das repressive Gaddafi-Regime gegeben, beeinflusst v.a. von den Revolutionen in Ägypten und Tunesien, die Mubarak und Ben Ali zu Fall brachten. Zwei Diktatoren, die politisch mit Gaddafi insofern einiges gemeinsam hatten, als das sie ebenfalls massiv ihr jeweiliges Volk unterdrückten und ihm demokratische Rechte vorenthielten. Für die westlichen imperialistischen Staaten war dies absolut kein Problem: Hatte sich Gaddafi bis zu den 90ern noch als „antiimperialistisch“ inszeniert, so schloss sich Libyen 1999 der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak an und wurde ein wichtiger und gern gesehener Handelspartner von Washington, London, Paris und Berlin. Mit dem undemokratischen Charakter Libyens, der Repression in Libyen und Gaddafis angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen hatten sie in dieser Zeit wohl kein Problem. Das änderte sich erst 2011 mit dem Arabischen Frühling, welcher eben auch Libyen ergriffen hatte.

Der Westen, allen voran die USA, machten hier eine 180-Grad-Wende: aus Angst, die Aufstandsbewegung könnte tatsächlich siegen und den Einfluss der verschiedenen imperialistischen Staaten grundlegend gefährden. Deshalb griff die NATO, vorgeblich auf Seite des libyschen Volkes, in den sich bald aus den Aufständen entladenden Bürger:innenkrieg gegen das Gaddafi-Regime ein. Dieses Eingreifen der NATO hat dabei den fortschrittlichen Charakter dieses Bürger:innenkrieges keinen Deut geringer gemacht. Gaddafi fiel letzten Endes nicht durch die Bomben der USA, sondern durch die Kraft der libyschen Massen.

Diese jedoch konnten durch die Rolle des Imperialismus nicht die Früchte ihrer Kraft ernten.

Auf die Einnahme von Tripolis und den Sturz Gaddafis folgte keine blühende Demokratie wie die USA versprochen hatten, sondern v.a. eine Ausweitung des Bürger:innenkrieges. Das Machtvakuum konnte durch die Präsenz der US-Streitkräfte und aufgrund ihrer eigenen politische Schwäche nicht durch die Aufstandsbewegung selbst gefüllt werden, dies führte u.a. zum Aufstieg diverser islamistischer Gruppen inkl. des IS.

Die EU spielte dabei eine besonders reaktionäre Rolle, durch den Sturz Gaddafis war die Grenzsicherung Libyens im Interesse der Festung Europa ungeklärt. Der libysche Bürger:innenkrieg führte selbst zu mehr als einer halben Millionen Binnenmigrant:innen welche innerhalb Libyens unter katastrophalen Bedingungen überleben mussten und nicht selten Ziel von vom Westen unterstützten Anti-Gaddafi Kräften waren. Die mehrheitlich zu Minderheiten in Libyen, v.a. den Tuareg, gehörenden Migrant:innen wurden als Gaddafi-Loyalist:innen gesehen und waren Ziel rassistischer Attacken.

Auch syrische Migrant:innen, die vor dem im selben Jahr begonnenen syrischen Bürger:innenkrieg flohen, waren oft Ziel solcher Angriffe. Dies vor allem, weil das europäische Grenzregime Waffen und Munition an einzelne Milizen lieferte, um Migration nach Europa zu „kontrollieren“, also blutig und brutal gegen Geflüchtete vorzugehen.

Bis heute ist Libyen ein Schauplatz des imperialistischen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, in dem vor allem vom türkischen und russischen Staat unterstützte Kräfte miteinander kämpfen und auch die USA ankündigte, sich erneut einschalten zu wollen, um westliche Kapitalinvestitionen zu retten.^vi

Diese Beispiele sind nur einige von vielen dafür, was der US-amerikanische Kampf „für die Demokratie“ bzw. „gegen den Terror“ wirklich bedeutet. Sie sind jeweils auch sehr unvollständig und nicht einmal in der Geschichte der jeweiligen Länder einzigartig. Die Geschichte dieser Länder ist maßgeblich von kolonialer Unterdrückung sowie imperialistischen Aggressionen und Gewaltakten verbunden, jedoch auch von Kämpfen gegen ebendiese Akte, auf die wir nicht eingegangen sind. Es ging hier nämlich nur darum aufzuzeigen, welche katastrophalen Folgen die Interventionen der USA jeweils hatten und warum wir sie auch im Falle des Iran zurückweisen und bekämpfen müssen.

Welche Alternative?

Wir sind uns also einig: Den USA kann man nicht trauen. Aber was ist die Alternative, um den Menschen im Iran zu helfen?

Zwei Dinge sind vorab bei dieser Frage festzuhalten: 1. Der Krieg führt nicht zum gewünschten Ziel. Warum wird er als „eine von vielen Lösungen“ dargestellt, wenn er tatsächlich nur mehr Probleme macht und eben nicht zum Sturz der Regierung führt? 2. Die Menschen im Iran müssen sich selbst befreien, keine „westliche“ Macht kann das für sie übernehmen. Da geht es nicht nur um die ethischen oder praktischen Fragen so eines „Regime Changes“. Da geht es auch um Demokratie, welche Strukturen wollen die Menschen tatsächlich selbst, welche können sie aufbauen und durch welche Organisierung bringen sie die Regierung zu Fall? Das ist für eine tatsächlich befreite Gesellschaft unerlässlich, die sich auch Verbündete aus der Arbeiter:innenklasse aus der Region und international suchen muss, um langfristig erfolgreich zu sein.

Auch wir wollen einen Sturz der Islamischen Republik, dies muss jedoch durch die Arbeiter:Innenklasse geschehen, mehr noch: Für einen Sieg der Bewegung gegen das reaktionäre Mullah-Regime ist es notwendig, den Iran als halbkolonialen Staat gegen die imperialistische Aggression der USA und Israels zu verteidigen, das muss auch heißen, mit den Kräften der iranischen Armee zusammenzuarbeiten. Tut man dies nicht, bedeutet dies eine politische Stärkung des Regimes nach innen. Dieses war, trotz der brutalen, blutigen Repression gegen die Protestbewegung Anfang dieses Jahres, durchaus ins Wanken geraten. Einige subjektiv linke Kräfte im Westen führen die Unterstützung dieser Protestbewegung gegen die Mullahs und die repressive, reaktionäre Politik des iranischen Staates gegenüber seiner Bevölkerung als Argumente an, um für den Krieg zu sein. Man solle die Angriffe auf den Iran nicht verurteilen, sondern unterstützen – alles andere wäre ein Verrat der iranischen Massen an das iranische Regime.

Wir sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Nicht nur können sich die iranischen Massen wie oben ausgeführt von den US-amerikanischen und israelischen Bomben keine Freiheit erhoffen, auch ist ihr Widerstand durch sie maßgeblich geschwächt. Durch die alleinige politische Führung, die das Regime im berechtigten Kampf gegen die US-Aggression aktuell innehat, kann es sich als einzige Alternative zu den USA präsentieren. Jedoch besteht dieser Gegensatz nur bedingt: Trump meinte selbst, er plane mit dem Iran etwas Ähnliches wie mit Venezuela, also den Austausch des Führungspersonals bei Instandhaltung eines nun US-freundlicheren jedoch nahezu unveränderten Staatsapparats. Vor allem aber ist das ein falscher Gegensatz. Schließlich gibt es nicht nur die Alternativen Mullah-Regime oder US-Intervention für den Iran, das haben die Jin Jiyan Azadi-Bewegung sowie die Aufstände im Januar klar gezeigt: es gibt auch eine Zukunft unter Führung der kämpfenden iranischen Massen. Das bedeutet, fortschrittliche Kräfte im Iran sollten nicht gegen sondern für die Verteidigung des Iran arbeiten. Und zwar gerade weil die iranische Führung eine reaktionäre ist: ihr darf man nicht den berechtigten Kampf gegen die USA und Israel überlassen.

Und was wir in den imperialistischen Zentren tatsächlich tun können, anstatt auf das Weltwunder einer wohlwollenden US-Befreiung zu warten:

• Wir müssen uns gegen die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran einsetzen. Sie haben offensichtlich seit ’79 nicht dazu geführt, dass das Regime gestürzt wurde und treffen ganz konkret die Bevölkerung. Aushungerungsstrategien sind unmenschlich und schwächen auch Ressourcen, freien Personenverkehr u.Ä., die für den Aufbau von effektivem Widerstand genutzt werden könnten. Wie sehr die Sanktionen in erster Linie die Bevölkerung treffen, zeigen nicht zuletzt die Aufstände im Jänner, die durch die absurd hohen Lebensmittelpreise ausgelöst wurden. Auch Russland wurde durch die Sanktionen nicht vom Ukraine-Krieg abgebracht.
• Wir müssen uns für offene Grenzen einsetzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle fordern, dort wo sie leben. Internationale Solidarität könnte auch praktisch bedeuten, Menschen aus der iranischen Diaspora in sichereren Ländern, in denen sie nicht im selben Maße von Überwachung und Repression betroffen sind, aktiven Support zu geben. Dafür braucht es aber auch weniger Einschränkungen durch geschlossene Grenzen und reaktionäre Asylgesetze. In anderen Ländern könnte Widerstand geplant, gruppiert, vielleicht sogar perspektivisch ausgebildet werden. Das bedeutet aber auch, dass in den imperialistischen Zentren Gruppen aufgebaut werden müssen, die diesen Support leisten können, hierfür braucht es eine international aktive politische Organisation, die international Widerstand koordinieren und leisten kann.
• Wir müssen eine starke Antikriegsbewegung mit aufbauen. Nicht nur, weil Länder wie Deutschland Militärinfrastruktur (Rammstein) und Waffen für die Zerstörung des Iran beisteuern, sondern weil eine starke Antikriegsbewegung eine Chance bietet, alle Unterdrückten zusammenzuführen. Palästina, Libanon und Iran leiden unter denselben Aggressoren, es braucht eine gemeinsame politische Lösung und einen kollektiven Kampf. Eine internationale Antikriegsbewegung, die auch bereit ist, sich gegen den eigenen Wirtschaftsblock (im Westen) zu wenden, ist ein Startpunkt dafür.
• Sabotage und Blockaden von konkreten Kriegsgeräten: Insbesondere in der BRD laufen wichtige Knotenpunkte der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie. Der Hamburger Hafen oder der Flughafen Leipzig-Halle sind wichtige Umschlagplätze für den Transport von Soldat:innen, Waffen und anderem Kriegsgerät, das für den Genozid in Gaza, aber auch für den Krieg gegen Iran und Libanon eingesetzt wird. Hier müssen wir einen Stopp und eine Blockade davon organisieren. Aktionen wie der March to Airport und die vereinzelte Organisierung von Arbeiter:innen am DHL Hub in Leipzig oder die kommenden Aktionen am Hamburger Hafen diesen Mai sind gute Startpunkte dafür und müssen ausgebaut werden. Die Arbeiter:innen an den Häfen von Genua oder Piräus haben am Beispiel von Palästina bereits gezeigt, wie man im großen Stil Waffenlieferung und militärische Infrastruktur lahmlegen kann: durch den politischen Streik. Diesen braucht es sowohl gegen den Genozid in Gaza als auch gegen den brutalen Krieg gegen den Iran.
• Selbstorganisation und Support von humanitärer Hilfe, bzw. Maßnahmen zur Wiederherstellung von Internet. Wenn wir die Technologie bei uns verstehen und über Abläufe der Hilfe und Lieferungen Bescheid wissen, dann könnten wir diese Hilfe auch praktisch selbst organisieren. Dafür braucht es Arbeitskämpfe und Kontrolle im Tech- und NGO-Bereich, die aus ihrer kontrollierenden, kapitalistischen zu einer effektiv-unterstützenden Rolle umgewandelt werden könnten.
• Keine falschen Hoffnungen in falsche Befreier. Im Kontext von Palästina sehen viele Menschen den Iran als Verbündeten. Und natürlich hat der Iran den Widerstand auch finanziell unterstützt. Aber diese Unterstützung ist nicht kontextlos zu sehen. Ein Regime, dass sich nach innen mordend gegen Kritiker:innen richtet, die eine so lange Zeit der Unterdrückung nicht mehr hinnehmen wollen, ist kein verlässlicher Kämpfer für die Befreiung anderer. Palästina konnte auch mit der Unterstützung des Iran noch nicht befreit werden. Natürlich ist es klar, dass unterdrückte Nationen die Unterstützung nehmen, die sie bekommen können – das ist logisch und nicht verwerflich. Aber wir dürfen als international agierende Gruppen nicht aus den Augen verlieren, wer unsere tatsächlichen Verbündeten sind. Nicht die mordenden Herrschenden, deren politische Solidarität je nach Eigeninteresse steht und fällt, sondern die internationale Arbeiter:innenklasse. Für globale Befreiung braucht es klare Worte gegen all unsere Unterdrücker und keine falschen Illusionen in sie.

Was halten wir also für einen realistischen Ablauf, der tatsächlich in der Lage ist, dieses Regime zu stürzen? Was sind die Aufgaben vor Ort? Aus einer letztlich westlichen Perspektive lässt sich das nicht vollständig beantworten. Die politische Bewegung muss ihren eigenen Weg finden, wie sie handelt und welche Pfade ihr offen stehen, jedoch müssen wir auch hier Vorschläge für eine konkrete Perspektive entwickeln, auch um der Hoffnungslosigkeit, „dass es doch außer dem US-Angriff“ gar keine anderen Möglichkeiten gibt, entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir hier ein paar Anstöße sammeln, was für Sachen politisch notwendig wären:

• Es braucht einen organisierten Widerstand, der sich im Iran auf die historische Tradition der Schora (Räte), der massenhaften Streiks der letzten Jahre und der Jin Jiyan Azadi-Proteste beziehen kann und muss. Das iranische Regime schafft es wie wenig andere systematisch wieder und wieder den Widerstand zu zerschlagen und zu desorganisieren, umso mehr braucht es diese Form der Organisation.
• Wenn es im eigenen Land nicht möglich ist, braucht es Ausbildungslager in anderen Ländern. Die internationale Arbeiter:innenbewegung ist aktuell zu schwach um so etwas zentral zu organisieren, aber es wäre möglich einzelne Leute zu stärken und ihnen einen Raum zu erkämpfen, in dem sie sich weiterbilden und ausbilden können.
• Dafür bräuchte es auch Waffen für die Bevölkerung, die unter Arbeiter:innenkontrolle erkämpft werden könnten. In diesem Krieg, der ja bis jetzt keine Bodenoffensive beinhaltet, ist diese Forderung utopisch. Sie ist aber richtungsweisend dafür, was die Bevölkerung tatsächlich braucht, um sich zu befreien.
• In kleinen Schritten und Arbeitskämpfen kann die Kontrolle über die Produktion und die Abläufe des Landes mehr und mehr gewonnen werden. Das heißt, es ist klar, was gestört werden muss, um den Einfluss des Regimes zu schwächen und es kann auch bedeuten, dass es praktisch leichter ist, bestimmte Teile auch selbst zu kontrollieren.
• Klarer Schutz von Minderheiten und Selbstbestimmung der unterschiedlichen nationalen Minderheiten der Region müssen verbindlich gesichert werden, für alle Menschen, die sich dem Widerstand anschließen.
• Es braucht eine Unterwanderung der Strukturen der IR, vor allem des Militärs. Dort gibt es nicht nur Waffen, sondern auch Menschen, die diese Waffen bedienen können. Es ist notwendig, dass sie diese Waffen unter ihre eigene Kontrolle bringen und den Abwehrkampf gegen den Imperialismus nicht allein der iranischen Regierung und ihrer Strategie überlassen. In den Massakern im Jänner gab es bereits Berichte darüber, dass sich Militärangehörige geweigert hätten, auf Protestierende zu schießen. Auch wenn dies vereinzelte konkrete Berichte waren, war die allgemeine Erschütterung sicherlich da – das muss genutzt werden, um effektiv eine Änderung zu bewirken. Nicht alle Teile des Staatsapparats funktionieren wie die Basidsch. Zersetzung beginnt oft von innen.
• Im Angesicht der möglichen Bodeninvasion steht umso mehr die oben erwähnte Bewaffnung der gesamten Bevölkerung auf der Tagesordnung, hier muss dafür gekämpft werden, dass explizit auch Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten gleichberechtigt an der Waffe ausgebildet werden und das Recht haben, innerhalb der Armee eigene Selbstschutzeinheiten zu bilden. Allgemein muss im Fall einer Bodenoffensive in erster Linie ein Fokus auf die Rückschlagung der imperialistischen Invasion gelegt werden.

Das sind alles extrem gefährliche Aufgaben, im Kontext einer zerstörten und ermordeten Linken.

Im Westen müssen wir die Kräfte des iranischen Widerstands gegen die Islamische Republik unterstützen, gerade wenn wir den Iran gegen den Angriff Trumps verteidigen, um diese gleichzeitig nicht dem Regime auszuliefern. Die Strategie einer revolutionären linken Bewegung muss die strategischen Ziele der bestmöglichen Verteidigung des Landes, Stärkung der unabhängigen Organisierung der Arbeiter:innen, Kleinbürger:innen und Soldat:innen, die Vorbereitung des Sturzes des Mullah-Regimes und der iranischen Bourgeoisie und ihre Ersetzung durch eine revolutionäre Arbeiter:innenregierung haben. Wir hoffen in diesem Text in Ansätzen eine Perspektive dafür aufgezeigt zu haben.

ihttps://www.reuters.com/business/media-telecom/us-intelligence-says-iran-government-is-not-risk-collapse-say-sources-2026-03-11/

iihttps://www.tagesschau.de/ausland/iran-krieg-angriffe-raffinerien-golfstaaten-100.html

iiihttps://www.telepolis.de/article/Brennende-Oeltanks-vergiftetes-Land-die-stille-Katastrophe-im-Iran-11212000.html

ivhttps://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/03/usa-iran-those-responsible-for-deadly-and-unlawful-us-strike-on-school-that-killed-over-100-children-must-be-held-accountable/

vhttps://www.moment.at/story/iran-krieg-politische-gefangene/

vihttps://www.atlanticcouncil.org/blogs/africasource/the-us-is-re-engaging-with-libya-and-its-the-right-call/

von Joseph F., April 2026, 4 Minuten

Anmerkungen zum Schreiben von Genoss:innen der Verbandslinken in der Linksjugend Solid

Als REVOLUTION schreiben wir diesen Kommentar aus einer revolutionären und ausdrücklich wohlwollenden Perspektive. Wir verfolgen die Vorgänge in der Solid’ mit großem Interesse und sind zum Teil selbst in ihren Strukturen aktiv. Wir sympathisieren klar mit den internationalistischen und revolutionären Strömungen innerhalb der Linksjugend und arbeiten stetig und gerne mit ihnen zusammen.

Zur Verbandslage und zur programmatischen Einheit

Für keine Organisation dürfte es leicht sein, einen so großen Mitgliederzuwachs wie den der Linksjugend im letzten Jahr strukturell zu verarbeiten. Verbandslinke, die eine Vorstellung tendenziell wirklich revolutionärer Politik haben, fällt hier die schwere Aufgabe zu, ihr revolutionäres Selbstbewusstsein auf die neuen Mitglieder zu übertragen. Neumitglieder, die dank der Programmlosigkeit, Führungslosigkeit und der sich durchaus widersprechenden Positionen der verschiedenen Ortsgruppen, Landesverbände und Bundesebene gar nicht wissen, für was genau oder warum sie eigentlich kämpfen.

Aus den verschiedenen Analysen der Unterverbände jetzt eine gemeinsame Handlung abzuleiten, hat sich als organisatorischer Alptraum erwiesen. (versucht mal Zionist:innen und Antiimperialist:innen zu einer gemeinsamen Kampagne zu bewegen).

Besonders deutlich zu sehen ist dies an dem enormen, aber nicht ausgeschöpften Potenzial der Solid’ in der Schulstreikbewegung. Dezentral, auf wenige Orte begrenzt und ohne gemeinsames Ziel, verläuft die Arbeit in den Schulstreikgremien ohne die Perspektive, Schüler:innen für die Linksjugend oder überhaupt für den revolutionären Kampf gegen Wehrpflicht und Militarisierung zu gewinnen.

Das im Bautz’ner Appell verfolgte Ziel einer programmatischen Einheit bietet die Möglichkeit einer gemeinsamen Analyse, an der sich Taktik ohne zweihundert verschiedene Vermittlungsgremien ableiten lassen könnte, auf die sich eine bewusste Mitgliedschaft immer berufen kann. Natürlich sollte dieses Programm (im Sinne der Appellierenden) einen revolutionären sozialistischen Charakter haben. Wir unterstützen diesen Prozess deswegen ausdrücklich und freuen uns, dass sich die Dynamik in der Linksjugend nun auch in programmatischen Fragen äußert.

Die Demokratisierung der Satzung, Verantwortlichkeits- und Rechenschaftsverpflichtungen, und eine Umstrukturierung, die auf Schlagkräftigkeit abzielt, ist folgerichtig und wichtig.

Was für ein Traum es wäre, wenn eine geeinte Solid’ mit tausenden aktiven Mitgliedern gemeinsam koordinierte Kampagnen fahren könnte.

Einheitlich reformistisch?

Eine geeinte Solid’, ja! Eine Solid’, die finanziell und administrativ unabhängig von der Linkspartei ist, ja! Ein Solid’ mit einem revolutionären Programm und Praxis, ja ja ja! Ob sie sich dann aber überhaupt noch als die Jugendorganisation der PdL bezeichnen könnte (oder sollte), müssen wir diskutieren.

Die Partei Die Linke ist eine reformistische Partei. Wenn die Solid’ es schaffen sollte, sich vom Reformismus und dem zersetzenden Pluralismus zu emanzipieren, braucht es eine neue Perspektive.

Eine Umstrukturierung der Solid’ zu nutzen, um mit revolutionär-sozialistischen Inhalten in die Partei hineinzuwirken, würde vom Vorstand und der Verbandsrechten sicher nicht mit Freude begrüßt werden. Alleine die Verteidigung ihrer fortschrittlicheren Palästina-Position von der Linksjugend wird von der Parteibürokratie mit allen Mitteln des Apparates und der Presse bekämpft.

Ob die Solid’ als Ganzes dann einen “revolutionären Bruch” mit der PdL vollzieht (Ja – das ist ein großes „Unwort“), oder sogar dass sich die PdL kurzerhand von ihrer aufmüpfigen Jugend trennt, sind im Falle eines Erfolgs der Bautzner Bestrebung plausible Szenarien. Auch darüber müssen wir gemeinsam diskutieren und überlegen, wie wir von dem Aufbau eines revolutionär-sozialistischen Flügels in der Linksjugend, zu einer revolutionären Jugendorganisation und dem Aufbau einer echten sozialistischen Arbeiter:innenpartei gelangen. Die im Appell vorgeschlagenen Termine zur gemeinsamen Diskussion sind wichtig und ein wertvoller erster Schritt – Es müssen aber auch Taten folgen. Es braucht eine gemeinsame Plattform, eine geeinte Fraktion, um die sich eine koordinierte Arbeit auf Basis-, Landes- und Bundesebene orientieren kann. Die Praxis wächst mit ihrem Programm und das Programm mit ihrer Praxis. Lasst uns die Möglichkeit ergreifen, beispielsweise gemeinsam in die Schulstreikbewegung zu wirken und darum herum den Kampf in der Linksjugend aufzubauen! So könnten sich Jugendliche direkt im Rahmen dieser Plattform organisieren und von dort den geschlossenen Kampf gegen Kapitalismus, wie auch gegen reformistische Hoffnungslosigkeit, aufnehmen.

Jetzt erstmal auf!

Also, wir küssen erstmal das Herz der Verbandslinken für ihre Ideen (wirklich)! Ohne einheitliches Handeln durch eine revolutionäre Programmatik und der daraus abzuleitenden Praxis werden wir ewig im Kapitalismus vergammeln. Der Bautz’ner Appell ist mehr als unterstützenswert und eine wichtige Initiative. Aber nicht nur Bundeskongressbeschlüsse bringen uns nach links. Wichtig ist auch die Arbeit in den Palästinasolidarischen LAGs und BAGs, in den Schulstreikkomitees und an diversen anderen Kampforten. Revolutionäre Praxis kann einem Programm vorangehen und wir müssen und sollten nicht bis November warten, Antikapitalismus in die Schulstreikbewegung einzubringen, die Verbindungen von Sexismus und Militarisierung, Rassismus und Kürzungen aufzuzeigen. Damit eben nicht nur aus der Solid‘, sondern aus zehntausenden streikenden Schüler:innen revolutionäre Kräfte werden können!

Von Jona Everdeen, April 2026, zuerst Erscheinen bei Gruppe Arbeiter:innen Macht, Lesezeit 12 Minuten

Was Umfragen schon länger vorhergesehen haben, ist tatsächlich geschehen, Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben die Wahl in Ungarn gegen Péter Magyars TISZA (Tisztelet és Szabadság Párt; Respekt- und Freiheitspartei) verloren. Bei vielen sorgte das für Freudensprünge, in Ungarn aber auch in ganz Europa. Die Spitzenkandidatin Der Linken Berlin, Elif Eralp, versuchte, den Sieg Magyars gar für ihren Wahlkampf zu nutzen, indem sie auf Instagram verkündete: „Die Zukunft ist änderbar! Metropolen wie Berlin und Budapest müssen Zentren der Zivilgesellschaft, Vielfalt und Solidarität werden“. Doch was bedeutet Magyars Wahlsieg eigentlich, wird Ungarn jetzt zu einer linken oder fortschrittlichen Hochburg? Wohl kaum.

Die Wahl – wie konnte Magyar gewinnen?

Die historische Wahlbeteiligung von 80 Prozent zeigt, dass diese Wahl in Ungarn tatsächlich als eine entscheidende gesehen wurde. Und das Wahlergebnis, 52,1 Prozent für TISZA bei nur 39,5 Prozent für Fidesz, zeigt, dass tatsächlich eine deutliche Mehrheit in Ungarn Veränderungen suchte. Besonders bemerkenswert ist das auch darum, weil die Orbáns Partei seit 2010 alle Wahlen mit 45–54 % der Stimmen deutlich gewinnen konnte und jetzt im Vergleich ein Drittel ihrer Stimmen verlor.

Gründe dafür sind wohl erstrangig in der wirtschaftlichen Situation zu suchen. Nachdem die ungarische Ökonomie 2010 noch massiv von der globalen Rezession getroffen worden war, wuchs sie von 2013–2020 stetig, teilweise sehr stark (2018: + 5,61 %, 2019: + 5,09 %). Dies ist vor allem darauf zurückführen, dass Ungarn sehr günstige Investitions- und Ausbeutungsbedingungen für westeuropäische imperialistische Konzerne (besonders stark der deutschen Autoindustrie) bot. Dies ermöglichte daher auch eine gewisse soziale Basis der Fidesz-Regimes, das sich darüber hinaus ironischerweise auch aus den EU-Subventionen, die damals noch flossen, nährte.

Doch die Lage änderte sich in diesem Jahrzehnt, zuerst mit dem tiefen Einbruch infolge der Pandemie. Danach aber vor allem aufgrund der Krise in Europa im Zuge des Ukrainekriegs. Faktisch folgt Ungarn dem deutschen Konjunkturzyklus – allerdings mit dem Unterschied, dass das halbkoloniale Land viel stärker von Stagnation und Niedergang betroffen wurde. So betrug die Inflationsrate in Ungarn 2013 offiziell 14,62 %, 2014 gar 17,14 %.

Diese führte zu eine massiven Ausweitung der Armut, vor allem unter Rentner:innen (39 %) und bei der Landbevölkerung, die traditionell eine starke Wähler:innenbasis der Fidesz bildete. Außerdem sind rassistisch unterdrückte Roma mit 75 % besonders stark betroffen.

Ungarn gilt aktuell als eines der ärmsten Länder der EU, und dazu als das korrupteste. Und während in Zeiten relativen Wirtschaftswachstums die Korruption der Orbán’schen Clique noch ignoriert werden konnte, wurde sie nun von vielen als Problem erkannt. Das mag auch in ein einem gewissen Zusammenhang stehen zur Entwicklung in der Region. So gab es im südlichen Nachbarland Serbien 2024–25 eine riesige Bewegung gegen das korrupte Regime des Präsidenten Vučić, sowie Ende 2025 Massenproteste in Bulgarien, in denen auch Korruption eine Rolle spielte. Ungarn wies immer offensichtlicher die klassischen Charakteristiken eines Staatsapparates auf, den die herrschende Partei als Selbstbedienungsladen auf Kosten der Gesellschaft plünderte. Während sich Orbáns engster Zirkel maßlos bereicherte, sanken die Lebensbedingungen der Massen und die Infrastruktur des Landes verfiel zusehends. Diese Mischung sorgte dann dafür, dass selbst im zuvor eingeschweißten Fidesz-Lager Risse aufkamen und sich nach Alternativen umgesehen wurde. Und Péter Magyar schien dafür der geeignete Mann.

Wer ist Péter Magyar?

So war Magyar selbst bis 2024 Teil von Fidesz, trat dann jedoch im Zuge eines Skandals aus der Partei aus und inszenierte sich seitdem als Abtrünniger, der aber noch in der Tradition des „guten alten Fidesz“ gesehen werden kann. Seine Agitation war entsprechend einfach „Fidesz ist unfähig und korrupt geworden, wir brauchen einen Neuanfang“. Ein klarer Angriff gegen Orbán, jedoch nicht direkt gegen dessen konservativ-nationalistische Ideologie. So brach Magyar mit dieser keineswegs.

Magyar war jahrelang ein Parteigänger von Fidesz, trat aber relativ wenig öffentlich in Erscheinung. An Fidesz kritisierte er, dass sie sich zu wenig um die „normale“ Bevölkerung Ungarns kümmere und stattdessen zu sehr mit internationaler Politik und ideologischen Fragen beschäftigte. Magyar übernahm vor den Europawahlen 2024 faktisch die bis dahin unbedeutende konservative Partei TISZA, weil für ihn und seine Gefolgsleute nicht genug Zeit blieb, eine neue Organisation anzumelden und zu gründen.

Er gibt seine Partei besonders „unideologisch“, verspricht ein „funktionales und humanes Ungarn“. „Nicht links, nicht rechts, nur Ungarn“ lautete ein immer wiederkehrendes TISZA-Motto im Wahlkampf.

Das hinderte die Partei freilich nicht, sich im europäischen Parlament 2024 der EVP anzuschließen, also dem traditionellen rechten konservativen Lager.

Anders als die bisherigen ungarischen Oppositionsparteien oder Blöcke vermieden es Magyar und die TISZA-Führung, die im Wesentlichen aus seinen Gefolgsleuten besteht, sich als offen prowestlich zu präsentieren. Auch äußerte er sich gezielt nicht zum LGBTIA+-Thema, um konservative Wähler:innen nicht zu verschrecken.

Stattdessen setzte er auf eine Art Neopopulismus gegen den alten Populismus und zu guten Teilen auch darauf, dass andere Teile der Opposition, wie Linksliberale und Sozialdemokrat:innen, größtenteils bereit waren, jede/n zu unterstützen, der/die Aussichten haben könnte, Orbán endlich zu besiegen.

Hinsichtlich Migration und Rassismus setzte TISZA von Beginn an auf Kontinuität der Fidesz-Politik. Sie beharrt weiter auf einer extrem repressiven Einwanderungspolitik, ja teilweise wurde Orbán sogar dafür kritisiert, dass er legale Arbeitsmigration zu sehr fördere.

Während Orbán im Wahlkampf auf rechte Unterstützung aus den USA oder Deutschland, Vance und Weidel, setzte und sich offen mit Putin gegen die Ukraine stellt, drehte Magyar den populistischen Spieß gewissermaßen um. Er beschuldigte Orbán, die Verbindung zu den „echten“ Ungar:innen verloren zu haben, diese zugunsten außenpolitischer Eskapaden und unnützer Konflikte mit der EU, die Ungarn dringend benötigte Milliarden Euro kosteten, aufzugeben. Außerdem konnte er leicht darauf verweisen, dass sich die Fidesz-Oberen maßlos bereicherten, alle Institutionen des Landes wie Medien und Gerichte kontrollierten, während ihre Basis nicht mehr wusste, wie sie ihre Lebenshaltungskosten bestreiten konnte.

TISZA hingegen würde sich auf Ungarn, auf die Nation konzentrieren, die Wirtschaft mit marktwirtschaftlichen Reformen von Orbáns Misswirtschaft „befreien“. Außerdem wurden auch einige Sozialmaßnahmen versprochen, die aus den EU-Töpfen finanziert werden sollen, die in den letzten Jahren eingefroren worden waren. Ob das reichen wird, um auch nur eine spürbare Erleichterung zu bringen, mag getrost bezweifelt werden.

Schließlich sollte sich niemand über die klare ökonomische Ausrichtung an den Interessen des westlichen Finanzkapitals und der ungarischen Privatwirtschaft hinwegtäuschen. Auch wenn vieles bezüglich der zukünftigen Politik von TISZA unklar sein mag, so sind einige Punkte auch klar (neben einer Fortsetzung rassistischer Migrationspolitik). Ein Festhalten an den arbeiter:innenfeindlichen und antigewerkschaftlichen Gesetzen, die unter Fidesz durchgesetzt wurden. Das zeigen auch schon wichtige Personalentscheidungen.

István Kapitány, ehemals Top-Manager von Shell, gilt als der Experte der Partei für wirtschaftliche Entwicklung und Energie. Anita Orbán (nicht verwandt mit Viktor Orbán) war einst leitende Beraterin des US-amerikanischen LNG-Exporteurs Cheniere und Fidesz-Sonderbotschafterin für Energiesicherheit. Jetzt soll sie Außenministerin werden. Verkauft werden solche Personalentscheidungen als Bruch mit der „Vetternwirtschaft“ unter Fidesz, die inkompetentene Politiker:innen bevorzugt hätte, während TISZA „ideologiefrei“ auf „Expert:innen“ setzen würde.

Das Ende des Orbán’schen Regimes?

Orbán selber und seine Fidesz sind besiegt, zumindest einmal fürs Erste. Ob Orbán selber versuchen wird, ein Comeback zu starten, oder abtritt und versucht, eine/n Nachfolger:in mit aufzubauen, das wird sich die nächsten Jahre zeigen. Und genauso wird sich auch zeigen, inwiefern das von ihm initiierte System nun tatsächlich abgebaut wird. So hat Orbán mit seiner Zweidrittelmehrheit die letzten 16 Jahre immer weiter versucht, das Land so umzuformen, dass die Macht seiner Partei zementiert wird, de facto ein bonapartistisches System, gestützt auf eine rechtspopulistische Ideologie, zu etablieren. Insbesondere die Macht der Justiz sowie die Medienvielfalt bemühte er sich einzuschränken. Dazu gelang es ihm, dafür zu sorgen, dass fast alle großen Medien in die Hände seiner Unterstützer:innen kamen. Lange konnte er damit erfolgreich die Opposition klein halten.

Doch wie oben beschrieben, endete das nun. Die Unzufriedenheit war zu groß, als dass die konservativ-nationalistische Ideologie noch ziehen konnte. Durch Fokus auf seinen Social-Media-Auftritt konnte Péter Magyar die Medienkontrolle von Fidesz kontern. Theoretisch hat TISZA nun die nötige Zweidrittelmehrheit in der Hand, um Orbáns autokratischen Staatsumbau abzuwickeln.

Und gewisse Maßnahmen werden wohl auch passieren. Erstens, weil das eine Vorbedingung für EU-Gelder ist, die Magyar dringend braucht, um seine Versprechen zumindest zum Teil umzusetzen. Hinzu kommt, dass TISZA auch ein Eigeninteresse hat, alle Maßnahmen zurückzunehmen, die Fidesz-Leute im Amt halten und ihnen erlauben, gegen die neue Regierung zu agieren.

Allerdings zeigt das Beispiel der US-Demokrat:innen, dass eine etwas liberalere bürgerliche Regierung nicht zwingend die vorherigen Angriffe einer reaktionären zurücknehmen muss, zumal wenn sich einige der autoritären Veränderungen auch zugunsten von TISZA nutzen lassen. Der Kampf um demokratische Freiheiten wird in den Händen der ungarischen Massen liegen und niemand sollte sich dabei auf Magyar verlassen – schon gar nicht die rassistisch Unterdrückten (Migrant:innen, Roma, andere nationale Minderheiten), Frauen, die LBGTIA+-Community, oder wenn es um die Rechte der Lohnarbeiter:innen geht.

Auch wird Péter Magyar sicher nicht die ungarische Bourgeoisie, die die letzten 16 Jahre mehrheitlich Orbán unterstützte, vor den Kopf stoßen. Vermutlich wird er im Gegenteil versucht sein, die liberale proeuropäische Bourgeoisie, auf die er sich stützte, und die konservative EU-kritische Bourgeoisie, die fest hinter Fidesz stand, miteinander zu versöhnen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich, aber dass er den Orbánklüngel gänzlich entmachtet, ist von Magyar nicht zu erwarten.

Vor allem aber ist es nicht besonders realistisch, dass es der neuen Regierung gelingt, das Ruder in der Wirtschaft herumzureißen, da die Ursachen in erster Linie in der Krise der EU und des Kapitalismus zu suchen sind. Aber Péter Magyar wird das Schicksal Ungarns wesentlich stärker an die EU binden. Das könnte langfristig auch eine Neuaufstellung und Wiederwahl von Fidesz ermöglichen.

Ein Sieg für die EU

Die Hauptgewinner:innen der Wahl in Ungarn sind sicherlich die EU und die westeuropäischen Imperialist:innen, angeführt von Deutschland und Frankreich. Mit der Abwahl Orbáns fällt die Regierung, die den zentralen Mächten des Projekts EU der größte Dorn im Auge war, und wird ersetzt durch eine Regierung, die für eine stärkere Anbindung an die EU steht.

Einerseits verliert damit Russland seinen klarsten Verbündeten innerhalb der EU. So blockierte Ungarn in jüngerer Zeit erst neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Wie weit der Kurswechsel geht, ist jedoch unklar. 2024 stimmte auch TISZA im EU-Parlament gemeinsam mit Fidesz gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Grundsätzlich wird Magyar die Ukrainefrage nutzen, um zu manövrieren und die EU-Politik unterstützen, sofern der Preis dafür stimmt.

Eine deutlichere Niederlage markiert die Wahl in Ungarn für den US-Imperialismus. Wie wichtig ein Machterhalt Orbáns dem trumpistischen US-Imperialismus war, zeigt, dass Trumps Vize J. D. Vance eigens nach Ungarn reiste, um Orbán beim Wahlkampf zu unterstützen, ohne Erfolg. In ihrem jüngsten Strategiepapier bezeichnete die Regierung Trump explizit eine Zersplitterung der EU als angestrebtes Ziel. Ein zentrales Element dessen war es, auf EU-kritische rechtspopulistische Kräfte in Osteuropa zu setzen. Und die zentralste dieser Kräfte war Orbáns Fidesz. Gleichzeitig zu der Distanzierung vieler westeuropäischer EU-Länder im Zuge des Irankriegs, ganz deutlich in Form von Spanien, aber auch weniger stark durch Frankreich, Britannien und sogar Italien, verliert die USA nun auch hier an Boden auf dem europäischen Kontinent.

Die imperialistischen Großmächte der EU, Deutschland und Frankreich, konnten in den letzten Jahren insgesamt ihren „Hinterhof“, Osteuropa, verteidigen bzw. nun sogar festigen. Nach dem Wahlsieg Donald Tusks 2023 in Polen konnte die EU auch die Machtübernahme rechtspopulistischer EU-kritischer Kräfte in Rumänien und Bulgarien verhindern. Ein Zerbrechen der EU wird so für die nächste Zukunft unwahrscheinlicher, auch wenn die strukturellen Probleme der EU eine verbündete Regierung in Budapest nicht lösen wird, selbst wenn sie sowohl den Einfluss der USA als auch Russlands zurückwirft.

Und auch für Ungarn selber wird die Annäherung an die EU keine erstrangigen Veränderungen bringen. Zwar steht in Aussicht, dass das Land in Zukunft im größeren Maße EU-Gelder erhalten könnte, die aufgrund von Orbáns Justizreformen in den letzten Jahren zurückgehalten wurden, jedoch sind größere Investitionen aus den imperialistischen EU-Ländern weniger aus politischem Willen ausgeblieben denn aus wirtschaftlicher Krise. Und an der ändert eine neue Regierung in Budapest nichts. Entsprechend können auch die ungarischen Arbeiter:innen nicht erwarten, dass sich unter Magyar und TISZA ihre Lebensbedingungen signifikant verbessern im Vergleich zu Orbán und Fidesz. Und auch ob die Situation für sozial Unterdrückte, insbesondere die LGBTIA+-Community, besser wird, oder sie dem Buhlen um Unterstützung durch konservative Schichten geopfert werden, bleibt abzuwarten.

Was braucht es eigentlich?

Die Wahl brachte auch die tiefe Krise der Linken und der Arbeiter:innenklasse in Ungarn zum Ausdruck. Eine nennenswerte Kraft der Arbeiter:innen gab es nicht. Die wenigen, selbst schon marginalisierten Kräfte, ordneten sich Magyar zumeist unter mit dem „höheren Ziel“, Orbán zu besiegen. Die sozialliberale DK (Demokratikus Koalíció; Demokratische Koalition), eine offen bürgerliche Partei, die sich 2011 unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) abspaltete, trat zwar bei der Wahl an, erhielt aber gerade einmal 1,2 Prozent der Stimmen. Für uns jedoch ist klar, dass eine Wahl zwischen Fidesz und TISZA nie mehr als eine Wahl zwischen zwischen bürgerlich-populistischen Übeln gewesen ist und wir ganz grundsätzlich keines der beiden Übel wählen konnten!

Daher rufen wir dazu auf, dass sich die Kräfte der Lohnabhängigen, der Jugend, der Unterdrückten in Ungarn um den Aufbau einer Kampfpartei der Arbeiter:innenklasse bemühen. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die bei dieser Wahl Magyar unterstützten, müssen wir für einen Bruch mit TISZA agitieren. Diese müssen ein Programm vertreten, dass gegen die proimperialistische Politik beider Lager sowie generell Politik im Interesse internationaler wie nationaler Bourgeoisien kämpft, und für ein Ungarn, in dem nicht ein prorussischer Bonapart oder ein proeuropäischer Liberaler regiert, sondern Räte der Arbeiter:innen.

Wie überall in Osteuropa ist nach dem Zusammenbruch der degenerierten Arbeiter:innenstaaten vor inzwischen 35 Jahren auch in Ungarn die Linke noch immer sehr schwach, selbst im Verhältnis zum ebenfalls nicht gerade rosigen Westeuropa. Jedoch ist dies ein Zustand, der geändert werden muss und auch geändert werden kann, wenn Revolutionär:innen in Ungarn ein konsequentes revolutionäres Programm an Arbeiter:innen und Jugendliche herantragen, in die Kämpfe von Gewerkschaften wie sozialen Bewegungen intervenieren und aufzeigen, was es zum Siegen braucht. Und das ist nicht die Wahl eines proeuropäischen Populisten, was Frau Eralp von Der Linken eigentlich auch klar sein sollte.

Yorick F., März 2026, 5 Minuten Lesezeit

Seit Januar 2026 herrscht in Kroatien wieder die Wehrpflicht. Vergangene Woche wurden die ersten 800 Rekrut:innen eingezogen und in Kasernen gesteckt, um die nun verpflichtende Grundausbildung von mindestens 2 Monaten zu absolvieren, also um zu lernen, wie sie im Interesse ihrer herrschenden Klasse ihre Klassengeschwister erschießen sollen, von denen sie nur die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates trennt. Der Wehrdienst ist zunächst „nur“ für Männer zwischen 18 und 29 verpflichtend und für Frauen freiwillig.

Diese Einführung der Wehrpflicht geht einher mit einer allgemeinen Aufrüstung in Kroatien in enger Partnerschaft mit dem deutschen Imperialismus. So kaufte zuletzt der kroatische Präsident Zoran Milanović über 40 Leopard-Panzer in Berlin für die Streitkräfte.

Der Verteidigungsminister Ivan Anušić von der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ (Hrvatska demokratska zajednica – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) begründete dies v. a. mit einem Verweis auf den Krieg in der Ukraine und die damit „veränderte Bedrohungslage“.

Blockbildung und Militarisierung auf dem Balkan

Neben dem Ukrainekrieg werden auch Spannungen mit den Nachbarn auf dem Balkan als Teil dieser veränderten Bedrohungslage genannt. Die Völker und die Länder des Balkans wurden schon seit Jahrhunderten von den Großmächten gegeneinander ausgespielt. Heute geschieht dies sowohl innerhalb und durch die EU und durch einzelne dominierende EU-Staaten als auch durch andere Großmächte wie die USA, die Russische Föderation oder China.

Durch eine sehr ähnliche Stellung innerhalb bzw. zu der EU stehen die Balkanländer in einer stetigen Konkurrenz miteinander. Sie alle befinden sich in einer halbkolonialen abhängigen Stellung zu imperialistischen Staaten. Deutschland, Italien oder Österreich dienen sie v. a. als Produktionsländer mit niedrigem Lohn und als Lieferanten von billigen, oft halblegalen Arbeitskräften, andere als Absatzmärkte oder Militärbasen.

Kroatien und Serbien nehmen dabei eine gesonderte Stellung ein, beide haben selbst auch einen Führungsanspruch, der sich nach dem Zerfall Jugoslawiens in den Jugoslawienkriegen ausdrückte. Auch heute sind die Beziehungen zwischen beiden Staaten rassistisch und nationalistisch aufgeladen. Dies wird von den imperialistischen Staaten ausgenutzt und gefördert.

So wurde Kroatien mit Slowenien als einer der ersten Staaten aus Ex-Jugoslawien vom Westen anerkannt und war der erste Staat, in den westliches, vor allem deutsches, Kapital floss, während Serbien historisch an Russland orientiert ist und enge Beziehungen zu ihm pflegt, auch wenn diese im Zuge des Ukrainekrieges immer mehr auf dem Prüfstand stehen.

Kroatien dagegen ist schnell in die EU aufgenommen worden, während Serbien mit den anderen Ländern des Westbalkans seit vielen Jahren hingehalten wird.

Derzeit gibt es allerdings einen Konflikt mit der Slowakei und Ungarn um die Insel Krk. Diese gehört zu Kroatien und über sie führt die sog. Adria-Pipeline, durch welche u. a. russisches Gas und Öl nach Osteuropa fließen, welches Kroatien aktuell nicht durchlässt. Diese Pipeline läuft auch nach Serbien, was den größten serbischen Energiekonzern, welcher sich mehrheitlich in russischer Hand befindet und aktuell von diversen westlichen Sanktionen betroffen ist, auch entscheidend betrifft.

Zudem pflegt Kroatien ein Militärbündnis mit Albanien und dem Kosovo, dessen Loslösung von Serbien von diesem nicht anerkannt wird. Kosovo wird zwar einerseits von den USA und der EU militärisch und politisch kontrolliert (wie Bosnien-Herzegowina), was wir als Sozialist:innen verurteilen, allerdings war die Trennung der Kosovar:innen von Serbien vollauf berechtigt aufgrund der rassistischen und nationalistischen Unterdrückung von Albaner:innen innerhalb Serbiens.

Im Zuge der globalen Krise und sich immer weiter polarisierender Blockbildung spitzt sich auch der Konflikt zwischen Serbien und Kroatien aktuell weiter zu. So propagierte Serbiens Präsident Vučić öffentlich, dass es notwendig sei, aufzurüsten, und dass ein kroatischer Angriff bevorstehe und dieser nur eine Frage der Zeit sei. Laut Vučić spekuliere Kroatien auf einen eskalierenden Konflikt zwischen der NATO und Russland und nannte die Wiedereinführung der dortigen Wehrpflicht als konkrete Bedrohungslage, gegen die es aufzurüsten gälte. Diesen Worten lässt Vučić dabei durchaus Taten folgen: So bestätigte Vučić am 12.03.2026, dass Serbien mehrere chinesische Hyperschallraketen erworben hätte, wofür es von China laut Vučić auch einen Preisnachlass gegeben habe.

Pushbacks und Aufrüstung der Festung Europa

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist auch an einer allgemeinen Aufrüstung der EU zu sehen, sowohl im Kontext der imperialistischen Blockbildung und der Vorbereitung auf einen interimperialistischen Krieg als auch als Konjunkturprogramm für die in der Krise steckenden EU-Staaten. Ein integraler Teil hiervon ist der Rechtsruck innerhalb der EU.

In Kroatien findet dieser unter anderem seinen Ausdruck durch die Popularität des Sängers Marko Perković, welcher sich positiv auf die Ustascha, die kroatische faschistische Bewegung während des Zweiten Weltkriegs, bezieht. Die Staatsregierung unterstützte dessen Auftritt in Zagreb gegen den Willen des dortigen Bürgermeisters.

Ein zentraler Ausdruck dieses europaweiten Rechtsrucks ist der erstarkende Rassismus innerhalb der EU und das Hochfahren ihres Abschiebe- und Abschottungsregimes. Kroatien spielt dabei als EU-Grenzland eine zentrale Rolle. An der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, welche eine der längsten EU-Außengrenzen ist, finden regelmäßige, nach internationalem Recht illegale, brutale Pushbacks durch die kroatische Polizei statt. Die Aufrüstung Kroatiens dürfte damit auch ein wichtiger Teil der Aufrüstung der EU-Außengrenzen zur rassistischen Abschottung sein.

Für eine europaweite Bewegung gegen Militarismus!

Gegen die Aufrüstung auf dem Balkan sowie in ganz Europa helfen keine Bewegungen, welche jeweils (wenn überhaupt) nur den Militarismus eines Staates, womöglich noch eines anderen und nicht des „eigenen“ angreifen. Rein praktisch stellt sich diese Frage v. a. auch für die vielen jungen Menschen, die mehrere Staatsbürgerschaften haben. Es braucht eine europaweite koordinierte Bewegung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend gegen die europäische Aufrüstung, Kriegspropaganda und die Abschiebe- und Abschottungspolitik. Die Bewegungen gegen die Wehrpflicht in Deutschland und Österreich sind dabei gute Ausgangspunkte. Sie werden jedoch auch nicht konsequent gegen die „eigene“ Wehrpflicht kämpfen können, wenn sie dies nicht mit einem Kampf gegen den Militarismus europaweit verbinden. Schließlich hängen auch die europäische Kriegsindustrie und ihre Militarisierung untrennbar über Ländergrenzen hinweg miteinander zusammen. Um so eine internationale Bewegung aufzubauen, braucht es v. a. eine europaweite strategische Debatte zur Schaffung und Koordination einer solchen Bewegung.

Das Ziel darf dabei nicht nur der Kampf gegen den Militarismus, sondern muss der gegen das Europa des Kapitals und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein.

Von Simon Says, März 2026, Lesezeit 6 Minuten

Wir schreiben den 26. März 1915 in Bern, der erste Weltkrieg tobte seit 7 Monaten und Kommunistinnen und Soziolistinnen aus 8 Ländern trafen sich zur dritten Konferenz der sozialistischen Fraueninternationale zusammen.
Der Anlass?
Ihnen war nach der jahrzehntelangen Militarisierung klar: Krieg und steigende Frauenunterdrückung gehen Hand in Hand. Außerdem war ihnen klar wer gegen Krieg kämpft muss auch gegen Frauenunterdrückung kämpfen, genauso auch andersherum.

In ihrem ausgearbeitetem Manifest schrieben sie als Apell am Schluss:
„Die ganze Menschheit blickt auf euch, ihr Proletarierinnen der kriegführenden Länder. Ihr sollt die Heldinnen, ihr sollt die Erlöserinnen werden!„

Wie Clara Zetkin und ihre Genossinnen damals schon richtig erfasst haben, gilt für uns heute genauso! Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft greift automatisch die Rechte von Frauen an und verschärft die Unterdrückung!

Aber Warum?

Was genau bedeutet Militarisierung ?

 Militarisierung und Kriegsvorbereitung ist nicht nur Waffen kaufen oder Wehrpflicht einführen. Militarisierung ist eine Gesamtgesellschaftliche Umstrukturierung.
Die Gesellschaft muss ideologisch mit militärischer Logik, Strukturen und Vorstellungen verseucht werden. Der Staat braucht ein Nationalistisches Gedankenbild in der Gesellschaft damit die Menschen bereit sind auch für diesen Saat zu sterben. Ob dieser Nationalismus darin ausdrückt das der eigne Staat die „besseren“ Werte hat, es eine „naturgegeben Überlegenheit“ der eigenen Nation gibt oder es irgendwas anderes gibt wofür es sich „lohnt“ für diesen Staat zu sterben ist dabei egal.
Egal was der Staat sich so ausdenkt soll sich das Volk stark mit ihm verbunden fühlen.
Normalisierung von der „richtigen“ Gewalt, der „richtigen“ Hierarchie und dem „richtigen“ Gehorsam gehören zum guten Ton.
Im aktuellen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, wo andauernd darum konkurriert wird, durch v.a. den imperialistischen Mächte (USA vs. China), wer welchen Absatzmarkt und welches Land unter Kontrolle bekommt, ist Militarisierung unausweichlich.

Bürgerliche Kleinfamilie und Militarisierung

Patriarchale Geschlechterbilder und die Bürgerliche Kleinfamilie (Mutter, Vater, Kind) hatten im Kapitalismus immer eine essentielle Aufgabe.
Die bürgerliche Kleinfamilie garantiert unbezahlte Care-arbeit durch die „Frau“, sowie kostenlose Reproduktion der Arbeitskraft des „Mannes“ (ihn wieder Aufpäppeln nach der Arbeit um am nächsten Morgen wieder viel arbeiten kann) durch die „Frau“. Außerdem ist die bürgerliche Kleinfamilie da um neuen Nachwuchs, neue Arbeiter:innen und neues Kanonenfutter zu produzieren.
In der Krise und Kriegsvorbereitung lagert der Staat immer mehr Kosten der Reproduktion auf die Familie aus. Damit Menschen die eigentlich in Kitas arbeiten Granaten Produzieren. Die Bürgerliche Familie gewinnt an Wichtigkeit während des Krieges da dann Kanonenfutter benötigt wird und mehr Bomben produziert werden müssen.  Es kann also keine Militarisierung geben ohne ein Erstarken der Bürgerlichen Familie
Auch Queers, welche alleine durch ihre Existenz, die Bürgerliche Kleinfamilie in Frage stellen, werden zur Zielscheibe. So verwundert es nicht, dass Trump Trans-Identität als „Extremismus“ deklariert, homosexuelle Beziehungsformen angegriffen und generell Queerfeindlichkeit vorangetrieben wird. Denn Homosexuelle Beziehungen produzieren kein Kanonenfutter für ihre Kriege und stellen die Abwälzung der Care Arbeit auf die Frau in Frage.
Auch Abtreibungsverbote spielen hier eine Rolle, der Staat sieht sich in der Position über den Körper von allen gebärfähigen Personen zu bestimmen, um den Nachwuchs am laufen zu halten und eben auch Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis in der bürgerlichen Kleinfamilie zu halten/bringen.

Reaktionäre Bilder des Mannes bekommen wieder einen hohen Kurs. Der „Wehrhafte Mann“, wird zum „Schützer der Nation“, der die Frauen als „zu schützendes Objekt“ mit seinem Leben an der Front verteidigen soll. Natürlich obendrauf zur Rolle als Patriarch in der Familie. Dieses Bild erstarkt zusammen mit der Bügerlichen Familie und führt zu einer Legitimation männlicher Gewalt.

Das Geld für Waffen, Kriegsgerät und Kriegsinfrastruktur wird durch den Sozialkahlschlag wieder in die Staatskassen geholt. In so gut wie allen Ländern dieser Welt erleben wir gerade massive Kürzungen im Sozialen und Bildungsbereich. Frauen sind durch ihre ökonomische Rolle davon besonders getroffen. Im Kapitalismus tragen Frauen eine Doppellast sie  tragen Lohnarbeit und unbezahlte Care Arbeit. Kitas und Kinderkrippen nehmen einen großen Teil der Erziehungsarbeit und Betreuung ab, genauso tun dies Ganztagsangebote an Schulen, wie auch Sozialarbeit in Jugendzentren und Jugendclubs. Das Pflege System ermöglicht es außerfamiliäre Unterstützung für älter oder behinderte Menschen zu bieten. Egal ob wir hier von Altersheimen, Pflegeservicen, Schulbegleitungen oder ähnlichem sprechen. Genauso mit dem Gesundheitssystem kostenlose Artzbesuche, auch für Fachärtz:innen, Rehaeinrichtungen, spezialisierte, kostenlose Medikamente und so weiter entlasten die Care-Arbeit der Familien angehörigen. Nun werden diese Aufgaben in der bürgerlichen Kleinfamilie  Frauen zugeschrieben. Wenn jene unterstützenden Leistungen wegfallen, werden Frauen gezwungen jene unbezahlt Arbeit zu übernehmen.

Unbezahlte Mehrarbeit und Kürzungen drängen Frauen aus der Erwerbsarbeit oder in die Teilzeit. Das ist eine Konkrete Folge der Aufrüstung. Sie sind es die gezwungen werden jene öffentliche Care-Arbeit in der Familie aufzufangen und gleichzeitig immer weniger im Job bekommen.

Die Folgen sind dramatisch: Erwerbsverlust, Rentenlücken, Altersarmut und kein Eigenes Vermögen und Ersparnisse. Und daraus entsteht wieder Abhängigkeit zu Männern und damit patriarchale Unterdrückung, eine Abwärtsspirale.

Aber die Ideologie der „Mutter an der Heimatfront“ ist keineswegs neu und wurde im Hinarbeiten auf den ersten und zweiten Weltkrieg bereits auf die Spitze getrieben.
Heute kommt dies wieder in der „Zeitenwende“-Debatte diskutiert. Die Familie wird zur „Keimzelle der Nation“, wo Kinder entstehen und die care-Arbeit kostenlos verrichtet wird, während die Männer die Nation verteidigen“.

Und wenn dann Krieg ist?

Ja dann taugen der Kriegswirtschaft die Frauen wieder am Arbeitsplatz. Während die Soldaten an der Front sterben muss ja irgendwer die Waffenproduktion und alles was man sonst noch im Krieg braucht am Laufen halten. Wie auch prominent in den letzten zwei Weltkriegen, werden alle die zu Hause geblieben sind in die Produktion fürs Vaterland gezwungen. Kinder und Frauen lassen sich dann für wenig Lohn besonders gut ausbeuten, damit die Nation den militärischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt bestmöglich durchführen kann.

Wie wird Gewalt gegen Frauen durch Militarisierung systematisiert?

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe

Content Warning: Sexualisierte Gewalt bis Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Wenn es zum Krieg kommt erfahren Frauen auf weiter Weise brutalste Gewalt.
Sexualisierte Gewalt fungiert in Kriegen als systematische Kriegswaffe. Historische Belege belegen exemplarisch dieses Muster: 1937 wurden in Nanjing binnen eines Monats etwa 20.000 Frauen vergewaltigt, im Ruanda-Genozid 1994 zwischen 250.000 und 500.000 Tutsifrauen, im ehemaligen Jugoslawien rund 20.000 Frauen, mit lediglich acht Anklagen. Das selbe erleben wir gerade auch in Israels Genozid an den Palästinenser:innen. Diese Gewalt passiert nicht aufgrund der Brutalität einer der beiden seiten. Sie passiert als Systematik aus dem Patriachat. Das Ziel solcher Gewalt ist die Demoralisierung der gegnerischen Bevölkerung, ethnische Säuberung und die Zerstörung der Reproduktionsfähigkeit. Diese Gewalt folgt auch aus dem Vorherrschenden Männlichkeits Bild während des Krieges.

Die gesellschaftliche Legitimation dieser Gewalt zeigt sich in der systematischen Straflosigkeit der Täter und der Stigmatisierung der Opfer. Zu oft wurden und werden vergewaltigte Frauen im Krieg als „unheiratbar“ gebrandmarkt, was langfristige Traumatisierung, gesundheitliche Schäden und soziale Ausgrenzung zur Folge hatte/hat. Friedensverhandlungen thematisieren diese Verbrechen selten, was die Straffreiheit weiter zementiert.

Die Normalisierung von Gewalt durch militärische Logik verinnerlicht Gewalt als „Normalität“. „Feindbilder“ dienen der Dehumanisierung des Gegners, „Durchsetzungsvermögen“ wird zur männlichen Tugend zementiert. Stumpfe, brutale Gewalt wird als legitimes politisches Mittel akzeptiert und vom Schlachtfeld in die Gesellschaft transferiert. Diese Internalisierung führt dazu, dass Gewaltstrukturen auch im Zivilen fortbestehen.

Imperialismus und Patriarchat sind untrennbar verknüpft. Kontrolle und Herrschaft bilden zentrale Kategorien, Frauenunterdrückung wird zur notwendigen Bedingung imperialer Politik. Der weibliche Körper wird zum Schlachtfeld, Reproduktionskontrolle zum Machtinstrument durch imperialistische Staaten gemacht.

1. Warum kann es keine feministische Aufrüstung geben?

Feminismus, bzw. jeder Kampf gegen geschlechtliche Unterdrückung bedeutet Befreiung von Unterdrückung! Militarisierung bedeutet hingegen Vorbereitung auf Gewalt und Krieg. Militärische Logik ist in sich hierarchisch und unterdrückerisch. Der Begriff „feministische Außenpolitik“ dient als ideologischer Tarnbegriff für imperiale Interessen. Man will uns vorgaukeln irgendetwas moralisches, demokratisches, freiheitliches zu machen und liefert dann Waffen an Israel. Eine Außenpolitik in der Frauen feministisch bombardiert unterdrückt, misshandelt wird gibt es nicht.

Als wäre das nicht offensichtlich: Die Integration von Frauen und Queers in die Bundeswehr brachte 0,0 Emanzipation, sondern reproduzierte sexualisierte Gewalt in Militäreinrichtungen. Strukturelle Benachteiligung besteht fort, selbst bei formaler „Gleichberechtigung“.
Das israelische Beispiel zeigt hoffentlich ganz gut: Wehrpflicht für Frauen schafft keine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Bürgerlich, liberale Feminist:innen streben Gleichberechtigung im Unterdrückungssystem an, während die Arbeiter:innenklasse die Last von Krieg und Aufrüstung trägt. „Gleichberechtigung“ im Sterben für imperiale Interessen ist keine Befreiung. Echte Emanzipation erfordert immer die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!

WAS TUN?

Die Feministische Bewegung und die Bewegung gegen die Militarisierung in Deutschland und überall müssen zur gemeinsamen Kraft werden. Wie es auch 1915 geschah! Denn die Militarisierung und die Unterdrückung von Frauen und Queers, wie auch alle anderen Unterdrückungsformen auf ihre Art und Weise sind Ausdruck des selben Systems und das selben Staates. Es gibt keinen Kapitalismus, ohne Imperialismus, es gibt keinen Imperialismus ohne Neuaufteilung der Welt, es gibt keine Neuaufteilung der Welt ohne Unterdrückung der Frau.
Oder wie AleksandraKollontai sagte: „Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!“ 
Die Frauen in Russland haben es vorgemacht. Folgerichtig nach der der sozialistischen Fraueninternationale legt am 08. März 1917 90.000 Textilarbeiterinnen ihre Arbeit nieder und wurden damit Initiatorinnen der Oktoberrevolution.

Bis dahin werden wir leider noch Zeit haben, wir müssen jetzt Anfangen zu kämpfen.
Die Aktuelle Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Feministische Bewegung müssen zu einer Gegenmacht von unten gegen den imperialistischen Kriegskurs und der Militarisierung der BRD werden. Dazu braucht es Basisstruckturen in Schulen, Uni und Betrieben, die gegen Militarisierung, Frauenunterdrückung kämpfen. In dem man an der eigen Schule Konkrete Verbesserungen für Frauen und Queers erkämpft. Statt Besuch von der Bundeswehr wollen wir Aufklärung über Sexualisierte Gewalt in Kriegen. Statt Werbeflyer für die Bundeswehr sollen Informationen zu Sexuellen Aufklärung verteilt werden. Wir rufen jetzt schon alle Schulstreik Komitees auf an ihrer Schule nicht nur über der Wehrpflicht zu reden sondern auch gegen Sexismus zu arbeiten.

 Außerdem brauch es Selbstverteidigungsstrukturen für alle Unterdrückten die wir an unseren Schulen aufbauen müssen! Es ist nicht die Bullen oder Bundeswehr die uns schützten werden das werden nur wir selbst tun.
Hin zu einer Streikbewegung aller Schüler:innen, Arbeiter:innen, Armen und Unterdrückter.

Wir fordern:

• Bewaffnet Frauen und Queers und nicht Deutschland! Für die Abschaffung der Bundeswehr und den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen durch Unterdrückte und Arbeitende!
• Die Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Arbeiter:innen Kontrolle stellen!
• Hunderte Milliarden für Soziales, Gesundheit und Bildung statt Aufrüstung und Militarisierung!
• Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper – Freie Verfügung über Abtreibung; kostenlose Verhütung und Schwangerschaftsabbrüche bezahlt durch die Reichen;
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lohngleichheit durch tarifliche Durchsetzung und Arbeiterkontrolle; Aufhebung aller Lohngruppen, die Frauendiskriminierung enthalten
• Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit! kostenlose Kinderbetreuung, Pflege und häusliche Dienste! Für den Aufbau Öffentlicher, kostenloser Care-Infrastruktur!
• Konsequente Verfolgung sexualisierter Kriegsverbrechen – Keine Amnestie für Kriegsverbrecher, internationale Arbeitergerichte statt bürgerlicher Schaukraftprozesse

Von Lia Malinovski und Lea Irelia, März 2026, 8 Minuten Lesezeit

Im Dezember und am 5. März sind wir jeweils mit über 50.000 Schüler:innen im ganzen Land auf die Straße gegen die Wehrpflicht gegangen, anstatt zur Schule zu gehen! Es waren die größten Schulstreiks seit FridaysForFuture. Nach dem ersten Streik wurde Mitte Februar in Göttingen eine Schulstreikkonferenz ausgerufen, auf der viel diskutiert und eine Abschlussresolution veröffentlicht wurde. Wir waren auch vor Ort und finden es wichtig, dass die Bewegung über ihre Strategie diskutiert. Allerdings hat die Erklärung einige große Schwächen, die der Bewegung auf die Füße fallen werden. Sie geht von falschen Idealen aus und schlägt z.B. Taktiken wie Kriegsdienstverweigerung vor. So bekommen wir die Wehrpflicht nicht verhindert und die weltweiten imperialistischen Aggressionen und Kriege nicht beendet. Es fehlt an Perspektive für die Bewegung, für die Streikkomitees und die Arbeiter:innenklasse. Wir wollen deshalb mit diesem Kommentar einen Diskussionsbeitrag leisten, welche Perspektive unsere Bewegung braucht, um zu gewinnen!

Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf dem Imperialismus!

Die Abschlussresolution kann nicht erklären, woher die Wehrpflicht kommt. Die aktuelle „Großmachtpolitik“, wie die Resolution sagt, wird auf die Person Merz reduziert. Damit wird verfehlt, dass die Wehrpflicht nicht im luftleeren Raum entstanden ist und die Aufrüstung Deutschlands nicht bloß ein Manko der aktuellen Regierung ist. Vielmehr sehen wir seit Jahren die Bildung von imperialistischen Blöcken und einen verschärften Kampf darum die Welt untereinander neu aufzuteilen. Das führt notwendigerweise zu Aggressionen und Kriegen, wie aktuell in Venezuela, dem Iran oder der Ukraine. Hintergrund davon ist die Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat und bis heute nicht aufgelöst werden konnte. Denn durch die Konkurrenz im Kapitalismus, gibt es einen Drang immer mehr Profite anzuhäufen als die anderen Unternehmen. Da das seine Grenzen hat, wie sich 2008 gezeigt hat, wird probiert anderen ihren Einflussbereich zu nehmen, um dort zu verkaufen und die Profite zu steigern. Um diese neuen Absatzmärkte zu schaffen, muss der Einfluss des eigenen imperialistischen Staates verteidigt und vergrößert werden.

Deutschland hatte bisher eine Berufsarmee. Das heißt wenige, gut ausgebildete Soldat:innen, die schnell eingreifen können. Lange Zeit hat das gereicht, um die deutschen Interessen in unterdrückten Nationen, insbesondere in Westasien zu sichern. Mittlerweile ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aber an einem Punkt angelangt, in dem kleine imperialistische Eingreiftrupps nicht ausreichen und stattdessen eine Massenarmee aufgebaut werden muss. Der Vorschlag und die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ging schon vor der Regierung Merz‘ los und nimmt jetzt nur so richtig Fahrt auf. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten, der Hintergrund der Aufrüstung sind – und der Kampf gegen die Wehrpflicht also ein Kampf gegen das imperialistische Weltsystem sein muss! Das schließt ein, dass wir gegen den Genozid in Palästina, gegen die imperialistischen Angriffe auf den Iran, die imperialistische Aufteilung und den Ausverkauf der Ukraine kämpfen und das zu einem integralen Bestandteil des Kampfs gegen die Wehrpflicht machen!

Dabei können wir uns nicht auf Pazifismus verlassen und uns auf Forderungen wie „verhandeln statt schießen“ stützen. Dass die Resolution fordert, dass doch bitte durch die bürgerlichen Staaten verhandelt werden soll, verkennt den imperialistischen Charakter von Kriegen und übersieht, dass diese ein notwendiges Beiprodukt des Kapitalismus sind. Kapitalistische Staaten werden deshalb nie ein ernsthaftes Interesse an Frieden haben können. Außerdem können Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan nicht siegen, wenn wir sie zu Verhandlungen aufrufen. Die Forderung ist utopisch und rückschrittlich gleichermaßen. Gewaltsame Unterdrückung lässt sich nicht friedlich beenden und Widerstand ist legitim. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, für „Abrüstung“ auf die Straße gehen, der Kampf gegen Aufrüstung oder Wehrpflicht alleine ist nicht genug: Zentrale Forderung der Bewegung muss auch die Abschaffung der Bundeswehr sein, als imperialistische Armee und als Eingreiftrupp, den Merz zur „größten konventionellen Armee Europas“ machen will!

Kriegsdienstverweigerung

Eine andere große Schwäche der Resolution – und damit der Bewegung – ist die Perspektive der Kriegsdienstverweigerung. In der Resolution wird zwar richtigerweise schon erkannt, dass unter einer Wehrpflicht auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten nutzten hat. Eine Alternative dazu wird aber nicht vorgestellt.

Wenn wir verweigern, entziehen wir uns einem aktiven Kampf gegen den Krieg. Wir gehen nicht hin, aber das allein beendet keinen Krieg und keine Aufrüstung. Wie schon oben beschrieben taucht Krieg nicht aus dem Nichts auf und kann nicht ohne große Veränderung einfach wieder ins Nichts verschwinden. Selbst wenn wir alle verweigern, bleibt die Notwendigkeit für Krieg bestehen. Zur Not wird uns der Staat mit der Waffe an die Waffe zwingen. Außerdem entziehen wir uns damit einer wichtigen Möglichkeit, die Jugendlichen, welche nicht verweigern (können) zu überzeugen gemeinsam gegen Regierung, Krieg und Imperialismus zu kämpfen. Statt zu verweigern, gilt es sich an der Front zu organisieren, massenhaft Befehle zu verweigern, den Krieg sabotieren und anstatt für die Herrschenden, für uns zu kämpfen und die Waffen umzudrehen. Es geht darum, Gegenmacht aufzubauen, die Streikbewegung zu intensivieren und zu einer realen Kraft gegen Krieg und Unterdrückung zu machen. Dabei schadet uns die Verweigerungshaltung mehr als sie uns nützt!

Als Klasse kämpfen, nicht bloß als Schule!

Mit Schulstreiks zeigen wir als Schüler:innen dass wir kein Interesse an einer Wehrpflicht haben und bereit sind, unsere Bildung dafür zu opfern. Es ist eine Möglichkeit für uns, Druck aufzubauen und den Bildungssektor zu stören. Bezogen auf die gesamte Gesellschaft erzeugen wir damit aber nur wenig Druck. Zwar zeigen die Reaktionen der Politik, dass sie die Streiks ernst nehmen, von der Position der Wehrpflicht sind sie aber nicht einen Millimeter abgerückt. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir nur begrenzte Macht haben – aber, dass wir eine Bewegung ins Rollen bringen können. Wenn wir uns mit der Arbeiter:innenklasse zusammenschließen und gemeinsam Streiken, dann können wir die Wehrpflicht verhindern und eine tatsächliche Kraft werden, die die imperialistischen Ambitionen nicht länger mitmacht, sondern aktiv sabotiert. In der Abschlussresolution aus Göttingen steht sogar drin, dass wir uns mit den Gewerkschaften und den reformistischen Organisationen wie Die Linke, Solid, etc. vernetzen müssen. Aber vernetzen reicht nicht aus: Wir müssen unsere Eltern, die Gewerkschaftsjugenden und die Gewerkschaften dazu auffordern, mit uns zusammen auf die Straße zu gehen. Mit uns zusammen die Stifte und die Arbeit niederzulegen, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen, statt nur zu bitten. Wir brauchen Forderungen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht mit den Kämpfen der Arbeiter:innen verbindet und ihnen eine gemeinsame Perspektive abseits von imperialistischer Schlächterei und Ausbeutung gibt. Diese können u.a. sein:

x Kein Cent, kein Mensch der Bundeswehr! Hunderte Milliarden für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für die Kriegsvorbereitung!

x Entschädigungslose Enteignung der Kriegsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Produktion auf Nützliches umstellen zu können, wie z.B. den Ausbau des ÖPNV!

Gegenmacht aufbauen

Das klingt zwar wunderbar – aber scheint unerreichbar. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt dafür kämpfen, eine schlagkräftige Streikbewegung aufzubauen, die nicht nur uns Schüler:innen einbezieht, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse! Dafür müssen wir uns an unseren Schulen organisieren – in Streikkomitees bzw. Schulkomitees. Aber anders als die Resolution das vorschlägt, reicht es nicht, uns nur für den Streik zu organisieren. Damit wir unsere Mitschüler:innen erreichen und die relativ abstrakte Aufrüstung und Gefahr der Wehrpflicht greifbar machen, müssen wir lokale Probleme an unseren Schulen aufgreifen und mit der Aufrüstung und der kapitalistischen Krise verbinden. Wir müssen Forderungen für unsere Schule aufstellen, um die wir kämpfen und Druck aufbauen! Wenn der Sportlehrer wieder sexistisch ist, der Deutschlehrer mit rassistischen Wahnvorstellungen um die Ecke kommt, dann passiert das nicht isoliert von der gesellschaftlichen Dynamik. Die Kriegsvorbereitungen international machen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, etc. immer notwendiger. Das zeigt sich dann auch im Klassenzimmer und auf dem Pausenhof. Um Veränderung zu erkämpfen, müssen wir an der Schule anfangen Gegenmacht aufzubauen. Wir müssen die Macht der Lehrkräfte, der Schulleitung und der Schulbehörde offen infrage stellen. Sie wollen die Bundeswehr zu uns einladen? Wir wollen selbst entscheiden, wer an unsere Schule kommt und schaffen Bundeswehrfreie Schulen! Sie wollen uns „beibringen“, warum der Krieg notwendig sei, die Aufrüstung und Unterstützung eines Genozids unvermeidlich? Wir werden diese Propaganda nicht weiter hinnehmen, wir stellen uns laut dagegen und kämpfen um Kontrolle über den Lehrplan!

Dafür brauchen wir unabhängige Schüler:innenkomitees und können uns nicht auf Schülervertretungsstrukturen verlassen. Denn diese sind auf die Mitarbeit vonseiten der Schulleitung angewiesen und diese hat immer das letzte Wort. Wenn wir es schaffen die Schulen effektiv zu bestreiken wird die Schulleitung sich früher oder später gegen uns stellen müssen. Gleichzeitig erlernen wir durch eigenständige Organisierung, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen – statt auf Entscheidungen irgendwelcher Gremien zu warten.

Wenn wir es schaffen, uns an unserer Schule um Forderungen zu versammeln, die direkte Probleme unserer Mitschüler:innen aufgreifen, können wir eine Verankerung der Bewegung schaffen, mit der sie erfolgreich wird. Ein hilfreiches Mittel dafür ist es Vollversammlungen zu organisieren, wo wir mit allen Mitschüler:innen über unsere Forderungen abstimmen, zu den nächsten Streiks aufrufen und mit Gewerkschaften diskutieren können. Umso mehr wir sind umso besser können wir Druck auf die Gewerkschaften, die reformistischen Organisationen, auf die Arbeiter:innenklasse ausüben, sich den Streiks anzuschließen und mit uns die Wehrpflicht ernsthaft zu verhindern und Aufrüstung und die imperialistische Neuaufteilung der Welt zu bekämpfen!

Schreibt uns an um mit uns über unseren Beitrag zu diskutieren! Stellt uns auch gerne Fragen! Wenn ihr unsere Positionen teilt, dann bringt diesen Artikel in euer Streikkomitee in der Schule oder eurer Stadt ein und lasst uns die Bewegung dahin bringen, dass wir den Kampf gegen die Wehrpflicht gewinnen können!

Von Jona Everdeen und Max Macht, Februar 2026, Lesezeit 18 Minuten

Im Spätsommer und Herbst des letzten Jahres kam es in verschiedenen halbkolonialen Ländern zu Massenprotesten. Bilder gingen um die Welt von Jugendlichen in Nepal, die das Parlamentsgebäude stürmten und in Brand setzten, von heftigen Kämpfen zwischen Protestierenden und den brutalen staatlichen Schlägertruppen in Marokko oder Peru. Wie in Nepal fiel auch in Madagaskar die Regierung nach heftigen Protesten. Auch in weiteren Ländern wie Kenia, Indonesien oder den Philippinen kam es zu großen Bewegungen, mehr als in einem Artikel darauf eingegangen werden kann (zu Kenia, Nepal, Madagaskar und Indonesien haben wir eigene Artikel auf unserer Website!).

Aber wie kam es zu diesen Protestbewegungen, die als „Gen Z Proteste“ bekannt wurden und deren Symbol die Flagge der Strohhutpiraten aus dem Manga One Piece war? Was löste sie aus, was beeinflusste ihren Verlauf? Um diese Fragen zu beantworten, werden hier zwei Beispiele der Gen Z Proteste herangezogen.

Nächste Runde im peruanischen Klassenkampf

Die jüngsten Proteste in Peru wurden ausgelöst durch eine Rentenreform der bereits zuvor massiv unpopulären Regierung von Präsidentin Dina Boluarte. Diese war dafür bekannt geworden, die treibende Kraft hinter der Entmachtung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo gewesen zu sein, der Ende 2022 abgesetzt und inhaftiert wurde. Und noch stärker dafür, die darauffolgende Protestbewegung Ende 2022/Anfang 2023 mit massiver Gewalt niedergeschlagen zu haben, wobei über 50 Menschen ermordet wurden. Boluarte, die nie gewählt wurde, galt als unbeliebteste Regierungschefin der Welt. Selbst für das rechte, neoliberale Parteienestablishment schien sie nun nicht mehr tragbar, und man entschied sich sie, wegen ihrer Schuld an den Morden von 2022/23, abzusetzen. Ein Manöver, das einerseits die Massen beschwichtigen und andererseits die eigene Mitschuld kaschieren sollte, in dem man Boluarte als Sündenbock präsentierte. Der Boluarte folgende Kongresspräsident José Jerí betrachtete die peruanische Jugend und Arbeiter:innenklasse jedoch nicht weniger als Feind als Boluarte. Peru wird, eigentlich seit der Fujimori Diktatur in den frühen 90er Jahren, von einer sehr korrupten und direkt mit der Bourgeoisie verbundenen Politiker:innenkaste beherrscht, die einzig und allein die Interessen dieser Bourgeoisie, allen voran der Bergbaukonzerne, durchsetzt. Die allermeisten Arbeiter:innen und Jugendlichen werden dadurch in prekäre, stark ausgebeutete Verhältnisse gezwungen. Der ehemalige Präsident Castillo versuchte darauf eine populistische Antwort zu geben, scheiterte jedoch kläglich. Von Perus massiven Rohstoffreichtum profitieren dabei in erster Linie imperialistische Konzerne, vor allem aus den USA und China. Und auch mit der organisierten Kriminalität unterhält die Politik heimlich, aber für viele sehr offensichtlich, Verbindungen. Die im Zuge der jüngsten Krise eskalierte organisierte Kriminalität nutzte Jerí dann, sich als Law-and-Order Präsident zu profilieren und rief den Ausnahmezustand aus, wobei er in Wahrheit nicht viel gegen Drogenkartelle aber dafür sehr viel Gewalt gegen die Bewegung verübte, wobei die brutale Ermordung von Eduardo Ruiz durch einen Zivilpolizisten am nationalen Streiktag des 15. Oktobers den blutigen Höhepunkt darstellte. Das heizte die Bewegung zunächst erneut an.

Eine fehlende klare Perspektive was gegen das repressive Regime zu tun sei, sorgte dann jedoch für das Erlahmen der Bewegung.

Ein großes Hindernis war dabei die Passivität der Zentralgewerkschaft CGTP, was die Eskalation der Bewegung durch massive Streiks verhinderte. Anders als die Proteste gegen Boluartes Putsch, die vor allem von dem indigenen und eher ländlichen Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen ausging, nahmen hier Jugendliche die zentrale Rolle im Kampf ein, und setzten sie aktiv in die Tradition bereits vorheriger Gen-Z Proteste in anderen Ländern. Es gelang ihnen jedoch nicht, 2025 die entscheidende Wende im peruanischen Klassenkampf zu bringen. Dafür war die Bewegung zu unstrukturiert, und zu spontan. Ihr fehlte nicht nur an einer klaren Führung, sondern auch an Organisationsstrukturen wie Nachbarschaftskomitees, wie es sie in anderen Protesten auf dem Kontinent (z.B. Chile 2019) bereits gab. Auch die Forderungen blieben begrenzt auf ein abstraktes: Gegen Korruption, Kriminalität und die Regierung. Durch den Sturz der verhassten Boluarte und die Repression konnte die Bewegung so vorübergehend demobilisiert werden, auch wenn die nächste Runde des Klassenkampfes in Peru sicherlich kommen wird. Um dann erfolgreich sein zu können, braucht es eine Zusammenarbeit der verschiedenen kämpfenden Schichten, der städtischen Jugendlichen und prekär Beschäftigten wie der ländlichen, zu großen Teilen indigenen, Arbeiter:innen und Kleinbauern/bäuerinnen. Und klarere Forderungen, wie die Misere beendet werden kann.

Aufstände der Gen Z in Marokko

Der konkrete Auslöser für die Massenproteste in Marokko war der Tod von acht Frauen in der Geburtsabteilung einer Klinik in Agadir innerhalb kurzer Zeit. Das leiteten die Jugendlichen Protestierenden nicht nur von desaströsen hygienischen Bedingungen im Krankenhaus ab, sondern verbanden es deutlich allgemeiner mit katastrophalen Bedingungen eines kaputt gesparten Gesundheits- und Bildungssystems. Gleichzeitig wurde zum zentralen Vorwurf, dass während kein Geld für die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung da sind, extrem viel Geld in die Errichtung von Stadien und verbundener Infrastruktur für die WM 2030 gesteckt wird. Die Gruppe, die die Proteste initiierte, welche sich im ganzen Land ausbreiteten, nannte sich „GenZ 212“, wobei die Zahl für die Marokkanische Vorwahl steht (wie 49 für Deutschland und 43 für Österreich). Die Gruppe dahinter scheint ein sehr loser Zusammenschluss unzufriedener Jugendlicher gewesen zu sein, die die Proteste vor allem über Social-Media-Plattformen wie Discord und TikTok organisierten. Der Bewegung schlossen sich schließlich organisierte Studierendenverbände an, die ab dem 7. Oktober zu einem 48-stündigen Unistreik aufriefen, um gegen massive Angriffe auf die staatliche Bildung zu protestieren. Die Polizei antwortete mit exzessiven Repressionen gegen die selbsterklärt friedliche Bewegung. Insgesamt wurden drei Menschen ermordet, dutzende teils schwer verletzt und mehr als 1000 willkürlich verhaftet. Gleichzeitig drückte König Mohamed VI. Verständnis für die Bewegung aus und versprach „ihre Anliegen ernst zu nehmen“. Bereits zuvor war es eine Schwäche gewesen, dass die Bewegung lediglich die Regierung von Aziz Akkanouch angriff, aber die Monarchie nicht hinterfragte. Im Gegenteil wurde eher Hoffnung in den König gesetzt, weshalb seine Lippenbekenntnisse, verbunden mit dem erlebten Polizeiterror, die Bewegung demobilisierten.

Um in Zukunft erfolgreich sein zu können ist es notwendig für die marokkanischen Jugendlichen, sich mit organisierten Arbeiter:innen zu verbünden und das ganze korrupte autokratische System mit König Mohammed an der Spitze als Feind zu erkennen und zu bekämpfen! Und ebenso ist es nötig, den Kampf gegen die neoliberale Politik und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit zu verbinden mit dem Kampf gegen die Komplizenschaft des Regimes an dem Genozid in Palästina. Gegen das de facto Bündnis der marokkanischen Monarchie mit Israel gab es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste. Die Bewegung muss sich auch gegen die koloniale Unterdrückung der Sahrauis (Westsahara) durch den marokkanischen Staat stellen, um diese Proteste zu verbinden. Gerade wo Propaganda des Regimes, behauptete, die Proteste seien von der sahrauischen Befreiungsorganisation Frente Polisario initiiert worden, um den marokkanischen Staat zu destabilisieren.

Durch ein Fehlen von einer zentralisierten Organisierung der Bewegung in räteartigen Strukturen konnte keine gemeinsame Verteidigung der Proteste gegen die Repression aufgebaut werden. In Marokko wird besonders klar, was bereits andere Länder gezeigt haben: Das eine mutige und entschlossene Bewegung nicht reicht, wenn es keine organisierte Kraft der Arbeiter:innenbewegung gibt, die sie mit einem revolutionären Programm anführen könnte. Dann kommt es nur immer wieder zu Vertrauen in Monarchen, religiöse Kräfte oder das Militär und die Bewegung zerbricht daran.

Die Ursache der Strohhut Proteste – Mehr als nur Korruption

Durch die chronische Krise des Kapitalismus seit 2008, ist die Illusion, sogenannte „Schwellenländer“ könnten aufschließen und Wohlstand wie in den imperialistischen Zentren entwickeln, in sich zusammengebrochen. Lediglich China ist das gelungen, weil es selbst eine imperialistische Großmacht geworden ist.

In Halbkolonien muss sich jedoch, den Gesetzen des Imperialismus folgend, die Krise stets in besonderer Schärfe entladen. Durch das Abziehen von Investitionen aus diesen Ländern, da diese als „unsicher“ gelten und das Geld anderswo gebraucht wird, bricht die kapitalistische Produktion dort teilweise regelrecht zusammen. Mit Trumps Rückkehr zum Protektionismus hat sich diese Tendenz massiv verschärft.

Die schwache nationale Bourgeoisie ist nicht in der Lage, sich aufrechtzuerhalten. Während 20 Jahre zuvor im Globalisierungsboom noch eine kleine Arbeiter:innen-Aristokratie (materiell relativ gut gestellter Teil der Arbeiter:innenklasse) am Entstehen war, fallen nun immer mehr Arbeiter:innen aus sicheren Arbeitsverhältnissen heraus und müssen sich mit prekärer Beschäftigung und Gelegenheitsjobs durchschlagen.

Besonders stark davon betroffen sind Jugendliche, die häufig kaum eine Perspektive sehen, den prekären Verhältnissen jemals in ihrem Leben zu entkommen. In immer mehr Ländern beginnen sich diese Jugendlichen, die dort noch viel mehr in die Krise sozialisiert wurde als Jugendliche in imperialistischen Zentren, zu fragen: Wer ist schuld daran?

Da niemand von Natur aus als Marxist:in geboren wird, ist die Antwort darauf häufig: die korrupten Politiker:innen. Und das ist auch gar nicht so falsch. Während in Ländern wie Deutschland Korruption sehr subtil vonstattengeht, in Form von Lobbyismus und geheimen Deals, ist in vielen Halbkolonien die Korruption nicht zu übersehen. Das jeweilige Land wird meist autokratisch von einer kleinen eng verzahnten nationalen Bourgeoisie (häufig einige wenige reiche Familien) und Politiker:innenkaste, geführt, die sich Staatsgelder in erster Linie in die eigenen Taschen stecken und mit der imperialistischen Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse ermöglichen.

Die Ursache davon ist jedoch komplexer als individuelle Bosheit: sie liegt im imperialistischen System. So ist die Regierung einer Halbkolonie, so wie auch ihre Bourgeoisie, stets daran gebunden, letztendlich nur Vasall zu sein, eine Art Statthalter für das imperialistische Kapital, um die Ausbeutung von Arbeitskraft und Rohstoffen im jeweiligen Land sicherzustellen. Selbst wenn man eine Regierung an der Macht hätte, die wirklich Politik im Interesse des Volkes und nicht einer kleinen Clique machen wollen würde, wäre das nicht möglich, da ansonsten die imperialistischen Mächte, der Westen und Zusehens auch Russland und China, ihre Interessen in Gefahr sehen und mit Mitteln wie der IWF (Internationaler Währungsfonds), Unterstützung reaktionärer Opposition oder gar militärischen Angriffen die Regierung wieder auf Linie zu bringen versuchen.

Es ist allerdings sehr naheliegend, dass man sich zuerst gegen den konkreten sichtbaren Feind richtet, und der ist eben die korrupte eigene Bourgeoisie und Politik. Das internationale Verwenden der Strohhut Flagge hingegen kann als ein Zeichen gesehen werden, dass die Proteste sich gegenseitig als gemeinsames Phänomen sehen, die gegen einen gleichen oder zumindest ähnlichen Feind kämpfen. Schließlich kämpft die Strohhut Bande im Manga gegen eine korrupte, autokratische „Weltregierung“, etwas das durchaus als Metapher für das imperialistische Weltsystem betrachtet werden kann.

Was sind überhaupt Gen Z Proteste?

In den bürgerlichen Medien werden zu Gen Z Protesten alle möglichen Bewegungen die letztes Jahr entstanden sind, gezählt. Aber was haben diese Proteste gemeinsam?

Wie oben erwähnt, sind dies alles Proteste, die sich gegen ihre nationale Bourgeoisie und deren Politik richten und von Jugendlichen angeführt werden. Was ebenfalls ein Merkmal ist, ist das sie sich mit dem gemeinsamen Verwenden der One Piece Flagge in Bezug miteinander setzen. Abgesehen von dem letzten Punkt lassen sich diese Merkmale auch in den Protesten in Serbien oder Bangladesh 2024 finden.

Der einzige Unterschied ist, dass im Vergleich zu Serbien, was abgesehen von einigen zaghaften Solidaritätsbekundungen aus anderen Balkanländern einen rein nationalen Charakter trägt, sich hier Jugendliche auf verschiedenen Kontinenten bewusst waren, dass ihre jeweiligen Kämpfe miteinander verbunden sind, wenn auch auf eher diffuse Weise. Das ist sicherlich ein Fortschritt, jedoch braucht es noch einige weitere, damit zukünftige Proteste anhaltenden Erfolg haben können.

Das zugrunde liegende Problem: Die Führungskrise hält an

Trotz Mut und Entschlossenheit konnten die Gen Z Proteste nirgends ernsthaften Erfolg verzeichnen. Meist blieb es bei ein paar leeren Worten oder oberflächlichen Reformen seitens der Herrschenden, welche gemeinsam mit der starken Repression die Bewegung demobilisierten. Und selbst in den beiden erfolgreichsten Ländern, Nepal und Madagaskar, gelangten wie bereits im Jahr zuvor in Bangladesch nur andere, fürs Erste etwas volksnaher auftretende, Teile der herrschenden Klasse an die Macht. Innerhalb kurzer Zeit wird wahrscheinlich alles wieder beim Alten sein. Bestenfalls sind ein paar besonders zynische und korrupte Spitzenpolitiker:innen durch neue ersetzt, wie Boluarte in Peru oder vielleicht gar aus dem Land vertrieben, wie Rajoelina in Madagaskar.

Das ist ein Muster, das sich durch alle vergleichbaren Kämpfe der letzten Jahrzehnte zieht, und dass wir bereits beim Arabischen Frühling zur Genüge gesehen haben. Entweder die Bewegung wird mit halbgaren Reformen abgespeist, oder es kommt eine neue Führung an die Macht, die wenig besser ist als die Alte. Für letzteres ist Ägypten das perfekte Beispiel. Der Grund, warum die revolutionäre Bewegung damals genauso scheiterte, wie sie es heute tat, ist derselbe: Die Führungskrise des Proletariats. Die Missstände, die in Halbkolonien herrschen, also korrupte Autokratie und imperialistische Ausbeutung, können nur mit einem Umsturz der Gesellschaftsordnung, die nicht bloß eine politische, sondern eine soziale Revolution ist, behoben werden. Dazu muss das Proletariat, die Arbeiter:innen, mittels von Räten und bewaffneten Organen die Macht übernehmen. Doch das dafür nötige Bewusstsein entsteht nicht automatisch, es muss durch eine gut organisierte und geschulte revolutionäre Partei in die Massenbewegung hineingetragen werden. Eine revolutionäre Partei existierte jedoch weder im Arabischen Frühling noch während den Gen Z Protesten. Ohne dass sie sich herausbildet, und dem Kampf eine Struktur, einen Plan, überhaupt ein klares Ziel gibt, wird auch jede zukünftige Gen Z Bewegung dazu verurteilt sein, maximal kurzweilige oberflächliche Reformen, aber keinen langfristigen Sieg, erzielen zu können. Entsprechend ist es die vordergründige Aufgabe für alle Revolutionär:innen, eine solche Partei, und zwar im internationalen Rahmen, zu schaffen, die in der Zukunft in der Lage ist, Kämpfe der Jugendlichen und Arbeiter:innen entschlossen anzuführen, und ein für alle Mal Schluss zu machen mit korrupten Autokraten und imperialistischen Konzernen!   

Doch was sind die Aufgaben, die eine solche Führung konkret zu lösen hat?

Allgemeiner

Aufgrund der imperialistischen Aufteilung der Welt, ist in den meisten halbkolonialen Staaten die Aufgabe welche bürgerlichen Revolutionen habe, wie die Französische, nicht umgesetzt worden. Diese Aufgaben sind beispielsweise das Erkämpfen demokratischer Rechte oder das Überführen von Land an Bäuer:innen gewesen. Manche dieser Aufgaben wurden ignoriert oder anderweitig umgangen, indem die Imperialist:innen sich beispielsweise einfach das Land selbst genommen haben. Dies hat auch zur Folge, dass die halbkoloniale herrschende Klasse verhältnismäßig schwach ist, da ihre Entwicklung stark gehemmt wurde und auch weiterhin wird. Imperialistische Staaten profitieren von dieser Schwäche, da die halbkolonialen Staaten abhängig gehalten werden und eine Ausbeutung dadurch einfacher ist.

Gegen jegliche imperialistische Militär Intervention!

Imperialistische Staaten verstreuen Militärbasen in Halbkolonialstaaten, als ob sie Splitt bei Eisglätte wären. Sie intervenieren, wenn etwas passiert, was ihnen nicht gefällt, beispielsweise wenn Industriezweige, welche der imperialistischen Ausbeutung dienen, enteignet werden oder der Militärindustrie Komplex des imperialistischen Landes mal wieder Kohle braucht, oder wenn andere imperialistische Staaten ihre Einflusssphäre auf diese ausweiten wollen. Dies ist nicht losgelöst, von der großen Wichtigkeit von militärischen Strukturen der Halbkolonie selbst. Für die Aufrechterhaltung der Ausbeutung sind die nationalen militärischen Strukturen eine zentrale Machtstütze.

Jeweils die Imperialistische als auch die nationalen Militärstrukturen, sind für eine Machterhaltung zentral, dies wird beispielhaft in dem Sturz von Präsident Rajoelina in Madagaskar deutlich, welcher seine militärische Unterstützung von Teilen der nationalen Armee verloren hat und im Folgenden mithilfe des französischen Militärs geflohen ist. Rajoelina ist selbst mit der Unterstützung der gleichen Teile des Militärs, welche nun ihre Unterstützung entzogen haben, an die Macht gekommen. Ein solcher Regimewechsel greift die ökonomischen Verflechtungen, auf welche die imperialistische Ausbeutung fußt, nicht an.

Auch ist es das Militär, welches häufig die Kontrolle über zentrale Ressourcen des Landes hat, indem beispielsweise Minen, Ölfelder oder Plantagen durch sie bewacht werden. Teils wird das Militär auch durch den Verkauf dieser Ressourcen finanziert. Wegen der Lukrativität dieses Exports bilden sich teils Milizen, welche von diesen Profiten etwas abhaben wollen, wodurch sie in Konkurrenz zum Militär stehen.

Die Gen-Z Bewegungen müssen sich daher gegen imperialistische Interventionen richten. Sie müssen sich auch der wirtschaftlichen Rolle des Militärs bewusst sein und sie als bürgerlichen, konterrevolutionären Akteur verstehen, deren Machtübernahme nicht zu einem progressiven Wandel führen wird. Viel eher müssen sich einfach Soldat:innen zur Bewegung überlaufen und diese gegen konterrevolutionäre Kräfte verteidigen.

Agrar Ausbeutung

Ein Großteil der in Madagaskar produzierten Vanille, wird für den Weltmarkt produziert. Der daraus gewonnene Profit geht in die Taschen von Zwischenhändler:innen und internationalen Großkonzernen, ohne dass die Kleinbäuer:innen viel davon abbekommen. Großteile der Ländereien, welche in halbkolonialen Ländern bewirtschaftet werden, sind in der Hand von Großgrundbesitzer:innen oder Agrarkapitalist:innen, welche von ihrer de facto Monopolstellung Gebrauch machen und „ihr Land“ zu hohen Preisen verpachten, sodass die Bäuer:innen unter noch größerem Druck stehen.

Ein Organisieren von den ländlichen Proletarier:innen, welche zumeist in den Betrieben der Großbäuer:innen und Agrarkapitalist:innen oder in anderen wichtigen Industrien des Landes ausgebeutet werden, ist zentral. Dessen Ausbeutung stellt nämlich eine wichtige Stütze der nationalen Bourgeoisie dar. Diese Arbeiter:innen haben eine überproportionale Macht in der Stellung des nationalen Klassenkampfes gegen die nationale, aber auch gegen die imperialistische Bourgeoisie, da sie den Extraprofiten (Profite, die Imperialist:innen aus Halbkolonien abschöpfen) einen Riegel vorschieben können.

Diese ländlichen Proletarier:innen müssen in stabile Organisationen der Arbeiter:innenklasse (Gewerkschaften, Räten) organisiert werden. Dabei muss deren Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit Übergangsforderungen (die von den akuten Aufgaben zu einer proletarischen Revolution führen) verbunden werden. Für diese Schichten stellt es sich als lebensnotwendig heraus sich mittels Arbeiter:innenmilizen vor den Angriffen der Großgrundbesitzer:innen zu verteidigen.

In Madagaskar würde dies bedeuten, dass ländliche Arbeiter:innen, welche auf Plantagen für den Vanilleanbau arbeiten, organisiert werden müssen und sich auch gegen Angriffe von bezahlten Banden verteidigen können müssen. Zusätzlich müssen Übergangsforderungen aufgestellt werden, zum Beispiel die Enteignung von Ländereien und Plantagen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen.

Gegen jede wirtschaftliche Ausbeutung

Eine Systematische wirtschaftliche Ausbeutung, von Halbkolonien durch imperialistische Akteure, nimmt Ausdruck in Kapitalexport. Das heißt, das Kapitalist:innen aus den Imperialistischen Länder beispielsweise Fabriken und Infrastruktur in Halbkolonialen Ländern aufbauen oder aufkaufen, die unter ihrer Kontrolle stehen. Die Kontrolle kann direkt, durch den Besitz, oder indirekt durch Finanzinstitutionen, als zum Beispiel einen großen Anteil an einer Firma zu haben, erzeugt werden.

Das Vereinigte Königreich hat über die Dauer der direkten Kolonisierung von Indien das Land und dessen Bevölkerung massiv ausgebeutet und unterdrückt. Die Menge an monetär extrahiertem Wert wird auf mehr als 60 Billionen US-Dollar geschätzt. Das inkludiert noch nicht die weiterhin stattfindende Ausbeutung und das massive Leid, die verlorenen Leben welche dem Kolonialismus und Imperialismus zuzuordnen sind.

Deutlich wird die wirtschaftliche Ausbeutung auch dadurch, dass ein Großteil der Infrastruktur für den Export von Ressourcen gebaut wurde und wird. Deutlich ist das zum Beispiel in Sierra Leone, wo die einzige in Operation befindliche Eisenbahnstrecke eine Eisenerzmine mit der Küste verbindet. Auch für die Nachbarländer Guinea und Liberia ist das der Fall, das die in Operation befindlichen Eisenbahnen Minen und Stahlwerke mit der Küste verbinden.

Die Imperialist:innen profitieren aktiv davon, die halbkolonialen Länder durch die Vergabe von Krediten abhängig zu machen. Dabei werden die Kredite zu hohen Konditionen vergeben, was ein Zurückzahlen erschwert. In Krisensituationen leiden die Halbkolonien am meisten. Kapital wird abgezogen, Fabriken werden eingestampft, es wird „sicherer“ angelegt. Diese Krise erschwert die Tilgung der Kredite, was wiederum zu massiven sozialen Einschnitten und Privatisierungen führt. Von diesen Bedingungen profitieren die Imperialist:innen erneut. So ähnlich geschah dies 2024 in Kenia, wo ein weiteres Tilgen der Kredite auf die Arbeiter:innenklasse durch Steuererhöhungen abgewälzt wurde. Daraus entstanden auch in Kenia Proteste, die von Jugendlichen angeführt wurden. Die zunehmende verschärfte Krise des Imperialismus und der verstärkte Kapitalabzug aus den Halbkolonien kann daher als eine Ursache der Gen-Z Bewegungen gesehen werden.

Doch was braucht es?

In den Halbkolonien sowie im imperialistischen Zentrum ist die Forderung nach einem

Schuldenschnitt für halbkoloniale Länder notwendig, um deren wirtschaftliche Abhängigkeit und Ausbeutung einen von vielen Riegeln vorzusetzen.

Um die Proteste zu einem Erfolg zu bringen, welcher nicht durch die nächste Regierung nach ein paar Jahren wieder angegriffen wird, braucht es eine kampfkräftige Arbeiter:innenklasse. Diese muss die Proteste auch anführen und nicht auf irgendwelche (klein)bürgerlichen Kräfte vertrauen, welche die Arbeiter:innenklasse nur selber ausbeuten wollen. Dafür muss die Arbeiter:innenklasse in Gewerkschaften und Räten organisiert werden. Dabei gilt auch für Soldat:innen, dass diese sich in den Räte Strukturen der Arbeiter:innenklasse organisieren und nicht einfach die Kontrolle in den Händen der Alten Offiziers Riege belassen. Dies ist zentral um gegen jeweilige Angriffe von der herrschenden Klasse, ob national oder international, zurückschlagen zu können. Um jeglichen imperialistische Interventionen vorzubeugen, müssen alle Militärbasen dieser unter die Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gebracht werden. Das Equipment bleibt, die imperialistischen Soldaten verpissen sich.

Eine organisierte Arbeiter:innenklasse ist in der Lage, Fabriksbesitzer:innen etc. zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu bringen, um eine Umstellung der Produktion zu ermöglichen. Damit nicht mehr für die Imperialist:innen das produziert wird, was ihnen am meisten Profit bringt und die Umwelt noch weiter zerstört, sondern dass die Bedürfnisse der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten befriedigt werden, sich also niemand mehr Angst darum machen muss, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist um auch alles bezahlen zu können.

Solche Organisationsformen bilden sich in einer zentralisierten Art nicht einfach so. Es braucht in diesen Ländern eine revolutionäre Partei, die ein Programm für die Bewegung in sie hineintragen kann. Das Programm hinter welchem sich Revolutionär:innen vereinigen muss eine Perspektive zum Sozialismus hin aufzeigen. Die zentralen Erfahrungen und Erkenntnisse der Organisation und Arbeiter:innenklasse sind in ihm zusammengefasst. Dabei leitet es aus den vorhandenen Verhältnissen die zentralen Aufgaben von Revolutionär:innen ab. Das Programm muss die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von (klein)bürgerlichen Kräften unterstreichen und auf der Übergangsprogrammatik fußen. Die Übergangsprogrammatik soll einen Weg von den akuten Aufgaben zur sozialistischen Weltrevolution aufzeigen, was notwendig ist, um das Ziel überhaupt erreichen zu können und an dem Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse anzusetzen.

Um Erfolge auch weiter ausbauen zu können, kommt man schlichtweg mit dem imperialistischen Weltsystem in Konfrontation. Um dies stürzen zu können braucht es eine Weltrevolution, angeführt von einer Weltpartei (Internationale), welche errichtet werden muss, um die revolutionären Teile der Arbeiter:innenklasse hinter einem gemeinsamen Programm zu vereinigen. Der Aufbau dieser Internationale ist die oberste Aufgabe von Revolutionär:innen um die internationale Führungskrise des Proletariats zu beenden.

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Von Brokkoli Bittner und Ener Zink, Lesezeit 7 Minuten

Am 5. Dezember gingen über 55.000 Schüler:innen auf die Straße, um gegen die Wehrpflicht zu streiken. Trotzdem beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet.

Dies ist ein Frontalangriff auf alle Jugendlichen in diesem Land. Denn nun soll die Jugend für deutsche Kapitalinteressen verheizt werden. Wir müssen uns also damit beschäftigen, wie wir es schaffen die Wehrpflicht zu stoppen.

Was ist überhaupt eine Bewegung?

Das kapitalistische System ist von Widersprüchen durchzogen. Zum Beispiel der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, das Klima zu schützten, und den Profitinteressen der Herrschenden.

Diese Widersprüche scheinen die meiste Zeit als natürlich und unumstößlich.

Besonders in Krisen kommt es jedoch dazu, dass diese Widersprüche nicht mehr zu ignorieren sind, da sie dann besonders deutlich spürbar sind. Gerade dann kommt es zu spontanen Bewegungen, wie etwa Fridays for Future in 2019.

Diese Bewegungen sind notwendig, um überhaupt Veränderung zu schaffen. Nur so gelingt es, Massen zu mobilisieren.

Dennoch: eine spontane Bewegung kann nur dann wirklich Erfolg haben, wenn sie tatsächliche, beständige Strukturen des Widerstands aufbaut. Wie das aussehen kann, versuchen wir in diesem Artikel zu beschreiben.

Verankerung an Schulen aufbauen

Dass der Kampf gegen die Wehrpflicht hauptsächlich an Schulen stattfindet, ist wichtig. Wir Schüler:innen sind als Erstes von der Wehrpflicht betroffen. Es reicht nicht, alle 3 Monate aus der Schule zum Streik zu gehen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss dort beginnen, wo wir sind, und das ist an der Schule. Bisher wurden vereinzelt auf regionaler Ebene Streikkomitees aufgebaut. Der Aufbau dieser Komitees muss ausgeweitet werden, sodass es an jeder Schule ein Streikkomitee gibt. Dort muss die Aktivität beginnen, denn es ist in unserem Schulalltag, in dem wir mit anderen aus unserer Schule ins Gespräch kommen. In unserem Unterricht wird begonnen, uns Militärpropaganda in den Kopf zu setzen. Genau dort muss unser Widerstand beginnen. Das bedeutet lokal, die Militär Propaganda einzuschränken, zum Beispiel durch ein Hausverbot für die Bundeswehr oder antimilitaristischen Unterrichtsstunden, die wir selbstgestalten wollen.

Die Komitees müssen diesen Widerstand an den Schulen sichtbar machen und einen Kampf darum führen. Sie dürfen nicht dabei stehenbleibe,n nur in irgendwelchen Gremien Sachen zu beschließen, wie es bei Schüler:innenvetretungen der Fall ist. Denn in den meisten Fällen werden diese Beschlüsse von der Schulleitung aufgeschoben, erschwert oder ganz verhindert.

Gleichzeitig kommen wir durch Beschlüsse in der SV weniger ins Gespräch mit unseren Mitschüler:innen, als es uns durch direkte Aktionen gegen die Bundeswehr in der Schule gelingt.

Das ist besonders wichtig, weil gemeinsame Aktivität einer der besten Mobilisierungsmittel zu dem Streik sind.

Die Motivation, die dann nach diesem Streik entstanden ist, können wir nutzen, um reale Veränderung vor Ort zu schaffen. So wird Streiken nicht als etwas wahrgenommen, zu dem man halt ab und zu mal so hingeht, sondern als Teil mehrerer Aktionen und eines Kampfes, den wir an unserer Schule führen.

Wenn Streikkomitees gebildet werden, können diese dann auch, sobald die Schulleitung gegen einen Beschluss verstößt, tatsächlich dagegen vorgehen. Immerhin wissen sie, wie man an der Schule einen Kampf führt. Sie dienen also gleichzeitig auch als Kontrollorgan, während SVen meist bei super seltenen Treffen und bürokratischen Konzepten, in die sich gar nicht jeder einbringen kann, verharren.

Schließlich ist die Schule auch der Ort, an dem wir auf die kapitalistische Gesellschaft vorbereitet werden. Direkt bringt man uns bei, wie normal Krieg sei, dass es sich lohne Deutschland zu verteidigen und im Notfall auch für Deutschland zu sterben.

Genau dort müssen wir ansetzen und für eine Schule einstehen, die sich gegen ihre Kriege richtet und das Allen von klein auf mitgibt. Streikkomitees können hier als Struktur dienen, die Veränderungen im Lehrplan durchsetzt und so tatsächlich eine Schule für SchülerInnen schafft.

Auch SVen sind Teil dieser Erziehung, im Sinne des kapitalistischen Systems. Sie sollen uns darauf vorbereiten, wie bürgerliche Demokratie aussieht. Ein Aushandeln von Kompromissen, bei dem am Ende nix passiert, weil die Schulleitung keinen Bock hat. SVen geben zwar den Anschein von mehr Mitbestimmung, schaffen diese aber nicht.

Der Aufbau von Streikkomitee an Schulen hingegen ist tatsächlich ein Weg hin zu mehr Mitsprache von Schüler:innen. Uns wird nicht zugehört und die einzige Wahl die wir durch-führen ist die ob wir Mensa-Essen A oder B wollen.

Wenn wir kämpfen, sind Schulleitung und Co. gezwungen uns zuzuhören. Die Streikkomitees an Schulen müssen der Ort sein, der diesen Kampf organisiert.

Ausweitung auf Arbeiter:innenklasse

Für einen erfolgreichen Streich reicht es nicht nur, wenn wir Schüler:innen streiken. Das Wichtigste für die herrschende Klasse sind ihre Profite. Doch ein Streik allein von uns Schüler:innen lässt diese meist kurzfristig unangetastet, da wir in der Schule keinen direkten Profit für die Herrschenden schaffen. Die Profite werden durch die Ausbeutung der Arbeiter:innen geschaffen, weswegen es wichtig ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Nur ihre Streiks sorgen für sofortiges Einbußen der Profite.

Auch sind es vor allem ihre Kinder, die nun eingezogen werden sollen. Ein nicht geringer Teil der Jugendliche, die von der Wehrpflicht betroffen sind, macht eine Ausbildung. Sie können durch einen gewerkschaftlichen Streik klar machen, dass sie nicht eingezogen werden wollen.

Die Kriege, für die nun aufgerüstet wird, sind nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse, denn von diesen Kriegen profitieren nur die Herrschenden, die an jeder produzierten Kugel mitverdienen, die jeden zusammengenagelten Sarg verkaufen, die mit Kriegen ihre Einflusssphären sichern und die selbst nicht in den Krieg müssen.

Deswegen muss der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) die Streiks gegen die Wehrpflicht unterstützen. Und dafür muss das Recht auf Politische Streiks erkämpft werden. Auch müssen Streiktage von Tarifverhandlungen, wie die im öffentlichen Dienst, auf den 5. März gelegt werden. Sodass wir Jugendliche und Arbeitende Schulter an Schulter gegen Krieg und Wehrpflicht kämpfen können.

Diesen Aufruf an den DGB muss auch das Schulstreik gegen Wehrpflicht Bündnis teilen. Schüler:innen können die Personalräte an Schulen auffordern, dass sie Stellung dazu beziehen, und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auffordern, Streiktage auf den 5. März zu legen.

Auch müssen sich Parteien, wie Die Linke, an den Mobilisierungen beteiligen, denn ihre Basis besteht größten-teils aus Arbeitenden. Die Linkspartei muss auch ihren Einfluss in Gewerkschaften nutzen, um Druck auf diese aufzubauen und mit uns am 5. März zu streiken!

Linksjugend Solid und Jusos

Die Solid und die Jusos sind mitunter die größten linken Jugendorganisationen in Deutschland. In einigen Städten gab es von ihnen eine Beteiligung an den Streiks. Doch es braucht mehr.

Beide müssen sich bundesweit dazu entscheiden die Streiks mit Ressourcen (wie Geld oder Räume) zu unterstützen. Und sie müssen auch ihre eigene Mitgliedschaft dazu mobilisieren, an Schulen Streikkomitees aufzubauen. Da das einer der wichtigsten Mobilisierungspunkte ist.

Insgesamt sehen wir zwar, dass weder die SPD noch die Linkspartei sich konsequent Militarisierung in den Weg stellen. Trotzdem ist es umso wichtiger das es ihre Jugend tut. Wir sind es, die am Ende in ihren Schützengräben landen sollen.

Zusammenführen mit linken soziale Bewegungen

Gerade werden die Widersprüche des Kapitals an verschieden Stellen klar deutlich, deswegen gibt es auch verschiedene Bewegungen in Deutschland. Letztes Jahr gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straßen gegen den Genozid in Gaza und es gab Massenproteste gegen den Rechtsruck. Wichtig ist zu verstehen: diese Krisen passieren nicht nebeneinander. Sie sind alle Ausdruck des widersprüchlichen zerfallenden Systems, in dem wir leben. Um sie zu überwinden braucht es den Sturz der Herrschenden. Der Zusammenhang dieser Kämpfe lässt sich aber auch konkret aufzeigen: Es sind die Rechten, die wollen, dass wir unserer Leben für Nationalstolz im Schützengraben lassen. Und es ist Gaza, wo Deutschland jetzt schon mit Waffen seine Interessen durchsetzt. Diese Kämpfe gehören zusammen.

Und nur in einem gemeinsamen Kampf können sie erfolgreich sein. Wir müssen also Widersetzen und Palästinische Organisationen dazu auffordern, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu unterstützen.

Lasst uns eine Bewegung aufbauen die dieses System an der Front sterben lässt!