Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier findet ihr alle Unterzeichnenden:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten H., der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist H., who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

Dezember 2023

Seit dem 7. Oktober findet ein erbarmungsloser Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung statt. Gefangen in einem Freiluftgefängnis haben die Bewohner_innen keine Möglichkeiten zur Flucht vor dem Tod durch Bomben oder die Bodentruppen der IDF. Israels Regierung stellt diesen Staatsterror kaum widersprochen als Akt der „Selbstverteidigung“ dar. Dabei sind sie nicht die einzigen, die mit Rassismus und Nationalismus die Bevölkerung hinter sich vereinen. Auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird jegliche Palästina-Solidarität kriminalisiert und unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus findet eine zutiefst rassistische Politik statt, in welcher Migrant_innen als die Übeltäter gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen aufstellen, die wir zum einen in Palästina und dann in Deutschland diesen Verhältnissen entgegensetzen.

In Palästina: 

1. Sofortiges Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Nach der kurzen Waffenruhe, gehen die Angriffe in unverminderter Härte weiter und die IDF unter der Führung einer ultrarechten Regierung haben keine Probleme damit, abertausende Zivilist_innen zu ermorden und die dort lebende Bevölkerung als Tiere zu bezeichnen. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser_innen, denn das Recht aufSelbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser_innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10. in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden weitere 4-5000 verhaftet, die auf israelischem Staatsgebiet gearbeitet hatten. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Für das Recht der israelischen Soldat_innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter_innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Wie wir es in Gaza zur Zeit sehen, haben die palästinensischen Streitkräfte allein wenige Chancen, sich gegen das von USA und BRD hochgerüstete Militär Israels zu verteidigen. Daher ist es unabdingbar, auch innerhalb der israelischen Gesellschaft nach Verbündeten zu suchen. Wir wissen, dass aktuell die israelische Bevölkerung mehrheitlich vereint für den Krieg gegen die Palästinenser_innen steht. Dieser Umstand liegt allerdings nicht nur an der reaktionären und kriegstreiberischen Rhetorik der Regierung und an der engen ideologischen Bindung der israelischen Bevölkerung an den Zionismus, die historisch auch durch diemateriellen Vorteile aus der Besatzung entstanden ist. Sondern zudem an dem harten Vorgehen gegen all jene Menschen, die nur ansatzweise gegen diese vorherrschende Meinung stehen. Umso wichtiger ist es daher, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist_innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter_innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär_innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter_innen sondern dem der Herrschenden liegt, wie es zum Beispiel lange wichtiger zu sein schien, die Vernichtung der Palästinenser_innen voranzutreiben, als die Befreiung der Geiseln durchzusetzen. Der Klassenkampf, wie er sich zuletzt auch in den Protesten gegen die Justizreform geäußert hatte, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“. 

3. Nieder mit der Apartheidsmauer und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser_innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner_innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser_innen weltweit. 

Palästinenser_innen sind Menschen dritter Klasse in Israel, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nicht-staatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser_in ist. Darum muss die Apartheidsmauer niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssenaufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser_innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Grundstücken, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigten Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

4. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger_Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler_innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschernentgegentreten müssen, denn weder die Assads noch die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter_innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker_innen organisieren und siestürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen Arbeiter_innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaftenund regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter_innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBT+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Sie beweisen dies nicht zuletzt, indem sie, unter dem Deckmantel einer falschen Einigkeit, soziale Proteste niederschlagen, womit sie sich praktisch als Instrument der Besatzungsmacht erweisen. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter_innen, kleinen Bäuer_innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist_innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, das Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter_innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker_innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Weg mit dem Kuffiyah-Verbot in den berliner Schulen! Mitbestimmung von Schüler_innen und Lehrer_innen über die Behandlung des Kriegs statt Senatsvorgaben!

Während auf der Staat auf der einen Seite das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, d.h. den Angriff auf Gaza als zentrale Botschaft des Schulunterrichts vorgibt, wird auf der anderen Seite im Namen einer vermeintlichen „politischen Neutralität“ den Schüler_innen eine eigenständige Stellungnahme verwehrt. Dies drückt sich auf symbolischer Ebene z.B. in dem Verbot aus, eine Kuffiyah zu tragen. Eine Kleidervorschrift, die, ausgedehnt auf weitere arabische Tücher, gleichzeitig einen rassistischen Charakter trägt, weil sie auch politisch unbeteiligte Schüler_innen trifft, die das Tuch einfach aus kulturellen Gründen tragen. 

4. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

5. Offene Grenzen und Staatsbürger_innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

Von Joseph M., November 2025

Der “2. Bildungsweg” beschreibt Schulformen in Deutschland, in denen Erwachsene, die bereits aus der Schule raus sind, einen Hochschulabschluss wie z.B. den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife oder das Abitur nachholen können.

Das können sie an Kollegs, an Abendschulen oder Berufs- und Fachoberschulen machen.

In Deutschland tun das jedes Jahr etliche Menschen und dieser Artikel beschäftigt sich damit, wie für Schüler:innen die Realität des 2. Bildungsweges aussieht, wie er sich in das kapitalistische Bildungssystem einordnet oder auch abgrenzt und wie Widerstand an diesen Schulen aussehen könnte.

Schule im Kapitalismus

Wir wissen, dass das Schulsystem durch den Staat von der herrschenden Klasse kontrolliert wird und den Zweck erfüllt, die Kapitalist:innen mit möglichst produktiven und braven Arbeiter:innen zu versorgen. Als ideeller Gesamtkapitalist führt der Staates die Schule als Institution und überprüft, dass die Kinder und Jugendlichen bestmöglich an die, sich im dauerhaften Wandel befindlichen, Anforderungen des Produktionsprozesse angepasst werden. Die Schule dient dabei nicht dazu, uns zu demokratischen, kritisch denkenden und kollektiv handelnden Menschen zu bilden, sondern den Status Quo der heutigen Klassengesellschaft zu erhalten.

Fast alle von uns haben eine Schule besucht und durften die heruntergekommenen Klassenräume, ekligen Schultoiletten und sexistische und rassistische Lehrkräfte kennenlernen, die auch noch das absolute Sagen haben.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation fordern deswegen schon lange eine Bildung, die für alle zugänglich ist. Bei der die Schüler:innen den Unterricht mitgestalten können, bei der wir nicht aufgrund unserer Herkunft oder danach, wie viel Geld unsere Eltern haben, segregiert werden und, mit ungleichen Chancen, gegeneinander konkurrieren müssen. Und vor allem ein Gesellschaftssystem, in dem diese Art der Schule möglich ist“

Doch wie sieht die kapitalistische Bildung im 2. Bildungsweg aus?

Der 2. Bildungsweg ist für alle Erwachsenen ab 18 verfügbar, die einen Abschluss wie z.B das Abitur, einen Hauptschul- oder Realschulabschluss, eine Berufsbildungsreife (BBR) oder eine erweiterte Berufsbildungsreife (EBBR) nachholen möchten.

Grundsätzlich sind die Bildungsangebote wie z.B. das Kolleg, die Berufsoberschule oder das Abendgymnasium vom Staat gefördert und der bloße Besuch somit kostenlos. Das heißt aber nicht, dass die Lebenshaltungskosten für Miete und Essen auch gedeckt werden. Schüler:innen sind so immer noch wirtschaftlich von ihren Eltern abhängig, oder müssen sich ihr Geld irgendwie neben der Schule beschaffen. Man kann zwar, wenn ein Abschluss in Vollzeit nachgeholt wird, auch BAFÖG beantragen, doch wir wissen, dass BAFÖG oft nicht ausreicht und an unzumutbare bürokratische Hürden gekoppelt ist. Wenn man einen Schulabschluss nachholt, kann man dabei weniger oder gar nicht arbeiten. Hier zeigt sich also wieder eine Ausgrenzung nach Klasse: Hat man weniger Geld, wird es auch schwerer, nochmal zur Schule zu gehen.

Der Lerninhalt ist je nach Abschluss der gleiche, wie im 1. Bildungsweg. Er bleibt unflexibel und nicht nach den Bedürfnissen der Schüler:innen gerichtet. Auch hier muss stupide auswendig gelernt und wiedergegeben werden.

Unterdrückung und der Kampf dagegen

Im Vergleich zum 1.Bildungsweg sind die Schüler:innen jedoch erwachsen und tendenziell schon etwas unabhängiger von ihren Eltern. Vielleicht haben sie schon ein paar Jahre gearbeitet und sind wirtschaftlich eigenständiger, oder werden zumindest einmal nicht mehr juristisch bevormundet. Hier greift also die Thematik der Jugendunterdrückung weniger, wobei sie nicht aufgehoben ist. Wie beschrieben führt die fehlende Möglichkeit, selber regulär zu arbeiten, häufig zu finanzieller Abhängigkeit von den Eltern oder dazu, dass man mies bezahlte Minijobs annehmen muss und dadurch überausgebeutet wird.

Rassistische Lehrkräfte und autoritäre Schulleiter:innen gibt es jedoch wohl an jeder Schule und dagegen eine Gegenmacht aufzubauen, bleibt auch an den Schulen des 2. Bildungswegs wichtig! Dabei kann es jedoch eine zusätzliche Hürde sein, dass Schüler:innen freiwillig und ohne bindende Schulpflicht zu den Schulen des 2. Bildungswegs gehen. “Wenn es dir an der Schule hier nicht gefällt, warum machst du das dann freiwillig?”, ist etwas, was Schüler:innen schnell zu hören bekommen. Lasst euch von solchen Sprüchen nicht beirren! Es ist völlig normal und euer Recht, eine Schule ohne Unterdrückung oder Misshandlung besuchen zu wollen! Auch hier gilt es, sich mit den Mitschüler:innen zusammen zu tun, Gruppen zu bilden, Diskussionen zu führen und evtl. Aktionen zu planen, wie zum Beispiel eine Kundgebung. Konkrete Tipps, wie ihr Gegenmacht an eurer Schule aufbauen könnt, von denen viele auch auf Schulen des 2.Bildungswegs anwendbar sind, findet ihr in unserer Schularbeitsbroschüre.

Strukturelle Probleme bleiben bestehen

Während es ansich etwas Gutes ist, dass Hochschulabschlüsse auch in späteren Lebensjahren kostenlos nachgeholt werden können, drückt die Existenz des 2. Bildungsweges auch das Versagen des 1. Bildungswegs und des Bildungssystems im Kapitalismus aus. Schüler:innen verlassen die Schule früher, weil sie aus Geldnot arbeiten müssen oder sich im starren Frontalunterricht nicht wohlfühlen. Oder weil sie Repressionen von der Schulleitung und Diskriminierung von Lehrkräften erfahren. Weil die Bedürfnisse von Schüler:innen und eine freie Entfaltung ihres Lerntriebes auf Basis ihrer eigenen Interessen in der kapitalistischen Verwertungslogik einfach keinen Platz finden.

Und nicht nur das. Während schon genug Jugendliche in Hausaufgabenbergen versinken und ihre Schulen verrotten, gibt die Bundesrepublik lieber Milliarden für Aufrüstung und Krieg aus und schickt ihre Schüler:innen in den Wehrdienst, als mehr Lehrkräfte bereitzustellen, Schulen zu sanieren und gute Bildung zu ermöglichen, die Jugendliche wirklich fordert und mitnimmt, anstatt eine Qual zu sein, die man nicht früh genug beenden kann.

Deswegen wehren wir uns als kommunistische Jugendorganisation gegen das System, das dafür sorgt, dass Schule uns nur zu hörigen Arbeiter:innen erzieht. Die Forderungen nach gleichberechtigter Bildung und nach Mitbestimmung in der Unterrichtsplanung sind nicht im Kapitalismus umzusetzen. Wir sagen daher: Kampf dem Kapitalismus und seinem Bildungssystem!

-Für kostenlose Bildung für alle immer und überall!

-Schluss mit der kapitalistischen Bildung – Für Lehrpläne gestaltet durch Komitees von Lehrenden und Lernenden sowie Organen der Arbeiter:innenbewegung!

-Für 1100 Euro Taschengeld plus Warmmiete auf Staat sein Nacken, damit wir alle unabhängig von unseren Eltern uns so lange bilden können, wie wir selber es für nötig halten – Finanziert aus den Taschen der Superreichen und Profiten der Großkonzerne!

-Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales, kein Mensch und kein Cent der Bundeswehr und der „Wehrhaftigkeit“ des Deutschen Imperialismus!

Von Marlin LeGuin, November 2025

Satellitenaufnahmen zeigen Massengräber, Milizoffiziere posten fröhlich Massaker auf TikTok und irgendwie hat George Clooney vor 19 Jahren schon einmal darüber geredet… Das Gebiet Darfur im Sudan erreicht seit kurzem wieder Aufmerksamkeit in den westlichen Medien – und zwar aus grausamen Gründen.

Aktivist:innen haben jahrelang “All Eyes on Sudan” geschrien und doch wurde der Bürgerkrieg im Sudan, welcher mit über 12 Millionen Geflüchteten die größte Fluchtkrise der Welt auslöste, gerne als “der vergessene Krieg” bezeichnet. Aber nach der Einnahme von El Fasher durch die RSF-Milizen und all den Bildern ihrer menschenverachtenden grauenvollen Taten dort in den letzten Wochen, wird endlich auch in Europa darüber geredet. Doch wie ist es zu diese Grauen überhaupt gekommen?

Eine kurze Geschichte des Sudan

Dazu müssen wir kurz ein paar geschichtliche Ereignisse abhandeln. Der Sudan war, wie so viele Länder Afrikas, über 100 Jahre unter einer Kolonialherrschaft. Zuerst unter osmanisch-ägyptischer Besetzung im 19. Jahrhundert, dann bis 1953 eine britische Kolonie.

Seit der formalen Unabhängigkeit gab es jedoch nie politische Stabilität oder eine erfolgreiche Revolution, obwohl es immer wieder Aufstände der Arbeiter:innenklasse gab. Die Jahrzehnte sind überschattet von Bürgerkriegen und Militärputschen, welche ihre Kulmination in der jetzigen Krise erreichen.

2019 wurde der bonapartistische Herrscher Omar al-Bashir durch Massenproteste entmachtet. Zu der Zeit haben in einigen Städten organisierte Widerstandskommitees in ihren Nachbarschaften Proteste gegen das Regime abgehalten, die sich schnell im gesamten Land ausbreiteten. Auch der sudanesische Gewerkschaftsbund, die SPA, verbündete sich mit den Widerstandskommitees und koordinierte die Proteste mit. Sobald die Massenproteste das Regime in genug Bedrängnis brachten, ergriffen jedoch der Oberste General Abdel Fattah Burhan und sein Vertreter Mohamed Hamdan Daglo die Chance und führten einen Militärputsch durch. Während der Regimesturz 2019 heute gerne als reiner Militärputsch betitelt wird, trifft das weder in der Zeit davor noch danach zu. Die ausschlaggebende Kraft für al-Bashirs Sturz war die geballte Macht der sudanesischen Arbeiter:innen unter Koordination der verbündeten Widerstandskommitees und Gewerkschaften, getragen auch und gerade durch Frauenkooperativen und die Jugend. Diese hörten auch, nachdem eine militärische Übergangsregierung eingesetzt wurde, nie auf zu kämpfen. Dabei spielten junge Frauen die ganze Zeit eine Vorreiterrolle und koordinierten furchtlos Proteste und kollektive Hilfe vor Ort.

Die Übergangsregierung versuchte die Protestbewegung auf brutalste Art und Weise niederzuschlagen, wobei sie Vergewaltigungen als Repressionsmittel einsetzte und Protestierende massenhaft erschoss.

Der Krieg der Generäle

2023 führte ein Konflikt zwischen Abdel Fattah Burhan und Mohamed Hamdan Daglo zum Zerfall der Übergangsregierung. Seitdem bekriegen sich die beiden militärischen Hauptkräfte des Landes: die Sudanesischen Streitkräfte (SAF), geführt von Burhan, und die “Rapid Support Forces” (RSF) unter Daglo.

Die RSF ist Nachfolgerin der Dschandschawid Milizen, welche bereits seit Jahrzehnten in Darfur die nicht-arabischstämmige Bevölkerung vertreiben, vergewaltigen und ermorden. Die damalige Sudanesische Regierung unterstützte sie bereits dabei.

Im letzten Jahr rückte die RSF tendenziell in die Defensive, da sie Anfang des Jahres durch die SAF aus der Hauptstadt Khartum zurückgedrängt wurde. Jetzt nahm sie brutal die letzte durch die SAF kontrollierte Stadt in Darfur, El Fasher, ein. Dadurch gibt es nun eine Teilung des Landes: Die RSF kontrolliert ganz Darfur und die SAF die zentralen Nilregion um Khartum-Omdurman und den Zugang zum Roten Meer.

Der Krieg zwischen beiden zerstört nun seit Jahren die Lebensgrundlage der gesamten Bevölkerung und dadurch auch den Widerstand. Denn während der größten Hungerkrise der Welt, mit über 21 Millionen direkt Betroffenen, und der größten Fluchtbewegung, mit über 12 Millionen, die unter höchstem Risiko versuchen, in Nachbarstaaten zu kommen, lässt es sich schlecht organisieren. Und nicht einmal die Personen, die es in die Nachbarländer schaffen, sind sicher, wie wiederholte Massaker in Geflüchtetenlagern und die Verweigerung internationaler Hilfe zeigen.

Der Imperialismus im Hintergrund

Der Bürgerkrieg im Sudan ist jedoch kein einfacher Konflikt zwischen zwei Männern oder grausam ausgeartetes Machtspielchen zwischen zwei Milizen. Es ist ein Kampf um Ressourcen und Handelswege, getragen von Drittstaaten und ihren imperialistischen Interessen. Im Osten grenzt der Sudan ans Roten Meer, die Hafenstadt “Port Sudan” ist ein wichtiger Standort für Handelsrouten. Im Gebiet Darfur im Westen, welches nach der Einnahme von El Fasher komplett durch die RSF kontrolliert wird, gibt es riesige Bodenschätze, allen voran Gold. Darfur ist zudem das größte landwirtschaftliche Anbaugebiet in der Region und bei der zunehmenden Wüstenbildung durch den Klimawandel ein strategisch wichtiger Ort zur Produktion von Lebensmitteln.

Kein Wunder, dass während der gesamten Zeit immer noch Vieh und Weizen über die Frontlinien nach Port Sudan gebracht wird. Kein Wunder, dass immer wieder russische und kolumbianische Söldner in sudanesischen Goldminen gesichtet werden. Dass lateinamerikanische Drohnenspezialisten mit der RSF zusammenarbeiten. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate Waffen an die RSF für Bezahlung in Gold verkaufen. Dass die Türkei beide Kriegsparteien militärisch unterstützt, unter Versprechen eines Zugangs zum Roten Meer. Dass Ägypten SAF-Soldaten ausbildet, unter dem Vorwand, die Flüchtlingsströme aufhalten zu wollen. Dass die USA sich schon wieder als Friedensbringer darstellt, indem sie mit der sogenannten “Quad-Initiative” zum Scheitern verurteilte Waffenruhen ohne Einbezug der Sudanesischen Bevölkerung aushandelt.

Und das sind nur ein paar der prominentesten, bekannten Interventionen. Mitmischen tun noch viele mehr, nur leise. Oder sie “vergessen” den Krieg. Wie zum Beispiel Europa.

Dabei werden immer wieder europäische Waffen im Sudan gefunden. Vor kurzem gab es einen größeren medialen Aufschrei, da der Guardian nach einer Investigation britische Waffen gefunden hat. Deutschland liefert offen Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und unterstützt somit indirekt die RSF. Da die Emirate gegen Gold Waffen an die RSF verkaufen, kann es gut sein, dass auch bei der genozidalen Einnahme von El Fasher mal wieder Waffen aus Deutschland mitgemordet haben, so wie zuverlässig überall, wo Menschenrechte massenhaft gebrochen werden. Doch jetzt, wo die Augen endlich auf den Sudan gerichtet sind, können sie nicht mehr schweigen! Inzwischen kommen wieder die altbekannten Lippenbekenntnisse und eine Untersuchung des internationalen Strafgerichthofs – zu Kriegsverbrechen vor 20 Jahren! Doch mal wieder droht es bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, und einem kaum ernstzunehmenden Plan von “Friedensbringer” Trump eine temporäre “humanitäre Waffenruhe” umzusetzen, die noch brüchiger ist als die in Gaza.

Wie kann eine Perspektive aussehen?

Die Bevölkerung Sudans wird zum wiederholten Mal komplett alleingelassen durch die imperialistischen Staaten. Aber sie hat bereits in jüngster Vergangenheit außerordentliche Resilienz gezeigt und kann das auch wieder tun! Die örtliche Arbeiter:innenklasse und besonders Arbeiter:innenjugend hat jahrelange Erfahrung im Widerstand, welche auch in Geflüchtetenlagern, auch im Exil, nicht verloren geht. Und sie kämpfen weiter, obwohl die Milizen Journalist:en und Aktivist:en vor Ort gezielt durch Drohnenangriffe ermorden. Es existieren sogar noch Nachbarschaftskommitees und Kooperativen in einigen Orten, wie in Omdurman, welche weiter aktiv einen Wiederaufbau und die Versorgung der Bevölkerung organisieren. Da sich die SAF voll auf den Krieg konzentrieren muss, hat sie wenig Spielraum selber einen funktionierenden Staat zu schaffen, und muss diese Formen der Selbstorganisierung vorerst dulden, auch wenn man sich keine Illusionen machen sollte, dass sie irgendwie fortschrittlich sein könnte. Sollte sie die RSF besiegen wird sie den Sudan mit eiserner Hand regieren und alles niederschlagen, was dem im Weg steht. Trotzdem besteht momentan eine gewisse Möglichkeit, sowie auch faktische Notwendigkeit, in den SAF kontrollierten Gebieten Selbstorganisierung fortzuführen oder aufzubauen, die sudanesische Arbeiter:innen und Unterdrückte nutzen. Die Langzeitperspektive muss es sein, dass diese Kräfte die Macht im Sudan übernehmen, und die Macht der Generäle brechen. Etwas das nur gelingen kann, wenn die Arbeiter:innen und Armen eigene Organe zur Selbstverteidigung etablieren können, woran es 2019 mangelte, und gleichzeitig einfache Soldaten von dem Kommando der Generäle brechen. Insbesondere in der SAF, der sich viele Menschen anschließen in dem Glauben, ihr Land vor dem Terror der RSF zu befreien, dürfte es dafür einen gewissen Spielraum geben.

Die Arbeiter:innen Europas sollten sich ein Beispiel an dem Durchhaltevermögen der sudanesischen Arbeiter:innen und Jugendlichen nehmen und mit ihnen solidarisch kämpfen. Wir sollten uns nicht auf bürgerliche Regierungen verlassen oder ohnmächtig Videos der Massaker doomscrollen, sondern uns auch in Basisstrukturen in Uni, Schule und Betrieb organisieren und aktiv mit den Sudanesischen Aktivist:innen vor Ort und im Exil vernetzen. Wir müssen Internationalismus in die Gewerkschaften und Parteien, die sich auf die Arbeiter:innenklasse beziehen, hineintragen und den Kampf der sudanesischen Arbeiter:innen für eine bessere Zukunft ohne die Grauen des Krieges und die imperialistische Auspressung, die dafür verantwortlich ist, solidarisch unterstützen.

Zuletzt noch ein kleiner Hoffnungsschimmer: In den letzten Monaten gab es bereits erfolgreiche Blockaden von Waffenlieferungen und Streiks der Hafenarbeiter:innen für Gaza in Italien. Das Gleiche ist für den Sudan möglich! Blockieren wir die Waffen, die Deutschland nach Abu Dhabi schickt, lange bevor diese nach El Fasher gelangen und dort für Massaker genutzt werden können!

Von Yorick F., November 2025

In den letzten Wochen und Monaten gingen weltweit tausende Jugendliche auf die Straßen. Die sog. Gen Z Proteste sind eine der größten Protestwellen der Welt seit dem Arabischen Frühling und werden von Jugendlichen angeführt, welche sich nicht mit einem Leben unter dem Joch Kapitalistischer Ausbeutung, sozialer Unterdrückung und Imperialistischer auspressung von Menschen und Ressourcen zufriedengeben wollen. Neben Nepal, Indonesien, Marokko und Peru auch im ostafrikanischen Madagaskar.

Und dies unmittelbar mit einem scheinbaren Erfolg: der ehemalige Präsident Andry Rajoelina sah sich aufgrund der Protestbewegung gegen Ihn gezwungen mithilfe eines Französischen Militärhubschraubers aus dem Land zu fliehen und wurde durch den Chef eines Militärbataillons ersetzt, welches sich auf die Seite der Jugendlichen geschlagen hatte und zusicherte ihre Forderungen durchzusetzen.

Doch auch wenn die Flucht des Präsidenten und der Sturz seiner Korrupten Regierung ein Erfolg für die Bewegung ist, so bleibt unklar, ob der neue Präsident die Forderungen der Bewegung wirklich verwirklichen wird, oder ob er nur ein weiterer Agent des Imperialismus an der Spitze Madagaskars sein wird.

Der Anlass der Proteste war zunächst die katastrophale Wasser- und Strom Versorgung, sowie die hohe Arbeitslosigkeit in der Jugend, mit Forderungen wie „Wir wollen leben, nicht überleben“ zogen Jugendliche durch die Strazzen von Antananarivo. Plünderungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Sicherheitskräften, selbst orchestriert wurden führten dazu, dass die Polizei brutal gegen die zunächst friedlichen Proteste vorging, mindestens 22 Menschen wurden dabei von der Polizei ermordet. Wie auch in Nepal war die massive Polizeigewalt, eines Staates der merkt, dass er ins Wanken gerät zentraler Punkt für die Radikalisierung und das Wachstum der Bewegung, die sich v.a. über Social Media und ohne klare Führung organisierten. Zu den Forderungen im Internet und auf den Demonstrationen kamen Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten und einer Entmachtung der Regierung, Auflösung des Korrupten Verfassungsgerichtes und Senat, sowie nach Enteignung des zweitreichsten madagassischen Multimilliardärs Maminiaina „mamy“ Ravatomanga, Chef der Sodiat Gruppe, einer Kapitalfirma die v.a. an Logistik, Transport und Tourismus Geld verdient, Ravatomanga war zudem bis zu dessen Sturz bekannt als enorm mächtiger Geldgeber Rajoelinas und sitzt nach seiner eigenen Flucht kurz vor Rajoelinas Sturz, wegen Steuervergehen in Mauritius im Gefängnis.

Die Proteste schafften es in dieser neuen Qualität sich über die Hauptstadt hinaus auszubreiten, so auch nach Antsiranana wo sich erstmals Teile des Militärs zu den Protesten bekannten. Zudem schafften es die zuvor v.a. Jugendlichen DemonstrantInnen auch LehrerInnen und GefängniswärterInnen davon zu überzeugen mit ihnen zu Streiken, v.a. letztere Spielten eine wichtige Rolle, da sie sich weigerten weitere Gefangene in den Gefängnisse aufzunehmen und damit die Macht der Polizei Untergruben.

Die letztlich entscheidende Rolle spielte jedoch das Militär, dieses hat in Madagaskar, aufgrund der relativen Schwäche des bürgerlichen Staates im Vergleich zu z.B. eine bedeutende größere Macht und ein besonderes politisches Eigenleben. Insbesondere das sog. Capsat Bataillon, welches weniger ein wirkliches Kampfbatallion ist sondern vielmehr die Kontrolle über Waffen und Munition innerhalb der Armee inne hat, unter seinem Führer Michael Randrianirina, dem jetzigen Präsidenten, spielte eine zentrale Rolle. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Capsat eine zentrale Rolle in einem Militärputsch in Madagaskar spielt, 2009 war brachte Capsat Rajoelina im Kontext einer Protestbewegung gegen Preissteigerungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise an die Macht, den selben Präsidenten, welchen Sie nun mit stürzten. Am 10. Oktober erklärte Capsat, sich offen der Protestbewegung anzuschließen und sicherte hu ihre wesentlichen Forderungen zu Übernehmen. „Unsere Kinder leiden, wir sind nicht hier um sie zu töten, oder zu schlagen. Wir erleben das gleiche Leid.“ Erklärten sie.

Am 12. Oktober gelang es Capsat Rajoelina zu stürzen, dieser Floh mit französischer Unterstützung in einem Privatjet und löste zuvor das Parlament auf. Radrianirina erklärte daraufhin die Verfassung für ausgesetzt, sich selbst als Oberhaupt der Übergangsregierung und Wahlen in mindestens 2 Jahren.

Die Reaktion der Bewegung auf das Resultat des Putsches ist gemischt, die Freude, darüber, dass Rajoelina weg ist wird zwar von den meisten geteilt, jedoch ist unklar, wie viel Hoffnung man tatsächlich in Radrianirina und Capsat stecken kann, immerhin sind Sie auch treibende Kraft hinter Rajoelina gewesen, welcher 2009 vielen Jugendlichen als Hoffnungsträger galt, gleichzeitig ist unklar, wie die Beziehungen zwischen Capsat und dem madagassischen Kapital ist, dieses hatte nämlich durchaus ein Interesse daran, dass Rajoelina verschwand, dieser Stand zum einen für eine Integration in den Weltmarkt Madagaskars, damit auch einer Annäherung an Frankreich und die USA, aber auch für eine Erhöhung des Mindest-Abgabepreises von Vanillebäuer:innen an Großkonzerne, dieser dürfte nun wieder aufgeweicht werden. Auch ist die konkrete Reaktion der Imperialistischen Staaten bisher noch Unklar, zwar sollten die Verbindungen zu Frankreich und den USA zunächst massiv geschwächt worden sein, jedoch waren sie das auch 2009 bis Rajoelina große Teile Madagaskars an Konzerne aus imperialistischen Ländern, oder deren HandlangerInnen verkaufte.

Das Problem heißt Imperialismus!

Madagaskar ist eines der Ärmsten Länder der Welt, dies liegt an seiner Stellung im Imperialistischen Weltsystem. Madagaskar ist eine Halbkolonie, das bedeutet, dass es 1960 zwar eine Madagassische Unabhängigkeit von Frankreich gab, welches Madagaskar nach kriegerischer Unterwerfung der Merina-Monarchie über 65 Jahre als Kolonie auspresste, diese direkte politische Unabhängigkeit jedoch lediglich durch eine indirektere Ökonomische Ersetzt wurde. Madagaskar ist hierfür sogar ein besonders krasses Beispiel: seit 1960 hat sich das Madagassische BIP pro Kopf fast halbiert, das ist vorrangig Resultat der engen Umklammerung von ausländischem Kapital um die madagassische Wirtschaft: Madagaskar ist Hauptexportland für Vanille und Gewürznelken, besitzt lukrative Gold und Kobaltvorkommen und zieht viele TouristInnen an. Die Profite hiervon landen in den Händen ausländischer Konzerne aus, Japan, Indien, den USA und Frankreich sowie in denen der kleinen aber im vergleich zum Madagassischen Proletariat superreichen Bourgeoisie. Auch zentrale Punkte der Infrastruktur liegen in den Händen ausländischer Konzerne so eine zentrale Wasserpumpe die etwa 60% des Wassers für die Region Antananarivo fördert, diese ist unter chinesischer Kontrolle. Die USA reagierten u.a. darauf am sog. Liberation Day mit Zöllen und dem einfrieren von Hilfszahlungen an Madagaskar welches an die 200 Millionen US Dollar dadurch verlor.

Zudem werden immer noch einige Inseln vor der madagassischen Küste von Frankreich besetzt, welches dafür nebenbei International massiv Rückendeckung von Deutschland erhält.

Die Massen auf den Straßen Antananarivo waren natürlich von teilweise anderen konkreten Problemen motiviert als Jugendlichen in den Straßen von Kathmandu, Jakarta, Rabat, oder Lima, jedoch Protestierten sie gemeinsam gegen die Auswirkungen des imperialistischen Weltsystems und seiner Krise, von der halbkoloniale Länder wie Madagaskar, oder Nepal besonders betroffen sind. Diese Krise, die besondere Betroffenheit der abhängigen Länder, sowie Handelskrieg und verschärfte Rivalität zwischen den imperialistischen Länden führen dazu, dass Jugendliche kaum noch Arbeit finden können, von der sie in Würde leben können. Gleichzeitig schwächt die Krise die halbkolonialen Staaten selbst enorm: Infrastruktur, sofern vorhanden, kann nicht mehr in Stand gehalten werden und die schwächelnde Basis der Ordnung wird versucht durch einen immer repressiveren Staat auszugleichen. Diese Entwicklung und die Wut über eine korrupte Politiker:innenkaste, die es sich gut gehen lässt während Land und Jugend ausbluten, ist trotz erheblicher konkreter Unterschiede die kollektive Erfahrung die Jugendliche in den Ländern der Gen Z Proteste gerade auf die Straßen treibt.

Die madagassische Jugend kämpft diesen Kampf also nicht allein, zu den kämpfenden Jugendlichen in Nepal und Indonesien gab es über das Internet wohl bereits direkte Kontakte, sowie finanzielle Unterstützung, solche Kontakte sind großartig! Jedoch haben sie noch keine feste Form mit der es möglich wäre Internationale Kämpfe der Jugend zuverlässig miteinander zu koordinieren und zu verbinden, diese Aufgabe kann unserer Ansicht nach nur eine Revolutionäre Jugendinternationale Seite an Seite mit einer neuen Revolutionären Internationale der ArbeiterInnenklasse leisten.

Die Aufgabe der Jugend in Madagaskar muss es nun sein Radrianirina keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse jetzt Rätestrukturen aufzubauen, welche in Stadtvierteln, Schulen, Plantagen, Fabriken und Dörfern in der Lage sind die Übergangsregierung zu kontrollieren und bewusst die Herausbildung einer Führung der Jugend und Arbeiter:inneklasse zum Ziel haben muss. Diese müssen auch das Recht haben VertreterInnen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stellen.

In den Imperialistischen Staaten ist es unsere Aufgabe solidarisch mit der madagassischen Jugend zu sein, das nicht nur durch Lippenbekenntnisse sondern praktisch, indem wir hier z.B. Forderungen nach der entschädigungslosen Erlassung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien stellen, sowie die Rückgabe aller bis heute von Frankreich mit deutscher Rückendeckung besetzten Inseln und unseren Kampf durch den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale direkt mit dem der Jugend Madagaskars zu Verbinden.

Forderungen:

Für die Bildung von Räten überall in Madagaskar, diese müssen VertreterInnen der Jugend und der ArbeiterInnenklasse für eine Verfassungsgebende Versammlung wählen dürfen!

Keine Ausländischen Interventionen durch Sanktionen, Militärhubschrauber oder ähnliches!

Sofortige vollständige Streichung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien international, Aufhebung aller Auflagen des IWF und keine Annahme weiterer Kredite, solange diese an Bedingungen geknüpft sind!

Massenhafte Reparationen durch Frankreich und allen Imperialistischen Ländern die an der Ausbeutung Madagaskars beteiligt sind zum Aufbau der Infrastruktur des Wassers und Elektrizitätsnetzes sowie der Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen!

Bewaffnung der Bewegung der Jugend – Nicht der Militärapparat darf die alleinige Macht haben, wenn das Militär es ernst meint mir Ihren Versprechen an die Jugend sollte Sie auch gleichberechtigt Macht bekommen.

Für eine Verbindung zwischen dem Aufstand in Madagaskar und den Protesten in Kenia! Für eine Föderation sozialistischer Staaten in Ostafrika!

Für eine Verbindung der Gen Z Proteste Weltweit, für eine weltweite Debatte um Strategie und Führung einer weltweiten Bewegung, für eine Revolutionäre Jugendinternationale!

Von Jona Everdeen, November 2025

Die AfD ist die stärkste Verfechterin der Staatsräson und der israelischen Politik und offenbart damit nicht nur, dass sich fanatische Unterstützung für Israel und massiver Antisemitismus keinesfalls ausschließen, sondern ebenfalls den durch und durch reaktionären Charakter des Zionismus. Die auch von Baerbock und Scholz hochgehaltene und von sogenannten „Ideologiekritikern“ vergötterte Staatsräson findet ihre militanteste Verteidigerin genau dort: in der äußersten Reaktion, bei AfD, NPD und anderen rechtspopulistischen bis faschistischen Kräften.

AfD for Israel

„Das ist ein fatales außenpolitisches Signal. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und hat das unveräußerliche Recht auf Selbstverteidigung – insbesondere gegen den Terror der Hamas in Gaza und im Westjordanland. Wer Israel in einer solch kritischen Phase in den Rücken fällt, stärkt indirekt islamistische Kräfte und gefährdet sowohl die Stabilität der gesamten Region als auch die fruchtbare deutsche Zusammenarbeit mit der israelischen High-Tech- und Rüstungsindustrie. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels und fordert von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene klar gegen einseitige Sanktionen zu stellen und stattdessen im Interesse des eigenen Landes zu handeln, wie es auch Ungarn unter Viktor Orbán praktiziert.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Alexander Wolf, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss

Die halbherzigen Versuche der Merz-Klingbeil-Regierung, sich als Folge des immer weiter steigenden öffentlichen wie internationalen Drucks zumindest symbolisch gegen die israelischen Verbrechen in Gaza zu stellen, quittierte die AfD mit einer scharfen Kritik von rechts. Während andere bürgerliche Kräfte von den Grünen bis zur CDU nun versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen, und die deutsche Unterstützung für Israel entweder zurückfahren oder besser verstecken wollen, brüstet sich die AfD damit, dass noch so viele tote Palästinenser:innen sicherlich nichts an der „fruchtbaren deutschen Zusammenarbeit“ mit dem zionistischen Terrorstaat ändern sollten. Das spiegelt sich auch in Umfragen wider, wo in der Regel bei AfD-Anhänger:innen die Unterstützung für Israel weit überdurchschnittlich ist und die Kritik an begangenen Verbrechen Israels weit unter dem Durchschnitt liegt. Man kann also mit Recht sagen, dass die rechtspopulistische AfD diejenige der deutschen Parteien ist, die am deutlichsten für die Linie der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ eintritt. Aber warum ist das so?

Zionismus und die Rechte

Nicht nur in Deutschland, überall auf der Welt sind in aller Regel die reaktionärsten und menschenfeindlichsten Kräfte diejenigen, die am energischsten und kompromisslosesten Partei für Israel ergreifen. Sei es Donald Trump, der noch stärker seine Unterstützung für jedes israelische Gräuel ausspricht als sein Amtsvorgänger „Genocide Joe“ Biden. Sei es der rechtspopulistische argentinische Präsident Milei, der sich im Gegensatz zu fast allen anderen südamerikanischen Staatschefs entschieden hinter Israel stellt. Sei es die rechtspopulistische Reform-UK-Partei und Bewegung um Nigel Farage, die als entschiedenster Gegner der großen Palästinabewegung im Land auftritt. Oder sei es die französische Rechte um das Rassemblement National, die fest zu Israel steht. In Frankreich war es der RN-Rechtsabspalter Eric Zemmour, der bei einem Besuch Israels nach dem 7. Oktober 2023 dieses als „Hort gegen den internationalen Islamismus“ betitelte. Zemmour spricht hier das aus, was das zentrale Element der rechten Israelsolidarität ist: antimuslimischer Rassismus. Seit dem proklamierten „War on Terror“ ist dieser der Hauptausdruck von Rassismus in allen westlichen Staaten und das wichtigste Mittel aller Rechtspopulist:innen in Europa, um für ihre reaktionären Scheinlösungen zu werben.

Prozionistisch und Antisemit? Kein Widerspruch!

Der antimuslimische Rassismus hat auch in Deutschland den Antisemitismus als verbreitetste Ausprägung rassistischer Ideologie abgelöst. Das heißt aber nicht, dass Antisemitismus verschwunden ist. Insbesondere in Form von Verschwörungen von einer „geheimen Elite“, dem „Großen Austausch“ oder Ähnlichem schwingen antisemitische Ressentiments mal offener, mal versteckter mit. Solcherlei Ideologien zu vertreten und Israel zu unterstützen schließt sich jedoch keineswegs aus, sondern geht im Gegenteil häufig Hand in Hand. Besonders deutlich ist das in den USA zu sehen, wo einerseits viele Republikaner:innen an zutiefst antisemitische Mythen wie „QAnon“ glauben, andererseits aber die Partei für eine aggressive Solidarität mit Israel steht.

Insbesondere eine recht neue, aber bei rechtspopulistischen Kräften wie der AfD und der Identitären Bewegung weit verbreitete Form rechtsradikaler Ideologie ist perfekt kompatibel mit Unterstützung für Israel: der Ethnopluralismus. Diese Ideologie sagt in etwa aus, dass es verschiedene Kulturen gebe, die alle ihre Existenzberechtigung haben, aber Mischung zwischen diesen unbedingt zu vermeiden sei. Durch diese Logik wird es inzwischen möglich, eine global vernetzte Rechte zu haben, da sich Rechtsradikale unterschiedlicher Nationalitäten nicht mehr per se hassen. Israel, als vom Grundprinzip monoethnischer und reaktionärer Staat, passt da perfekt hinein. Am liebsten wäre es vielen in AfD und Co. vermutlich, wenn man alle Jüdinnen und Juden einfach dorthin abschieben könnte, damit sie dort für Deutschland „die Drecksarbeit machen“. Ihre Israelsolidarität hat also in sich schon eine antisemitische Idee: „Die Juden“ sollen raus aus Deutschland, dann muss man sich nicht mehr damit rumschlagen. Anders als sie es vermuten lassen, geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, sondern um ein Deutschland ohne Juden – eine Vorstellung, die auch Hitler schon hatte, der ebenfalls die Vorstellung eines zionistischen Staates hatte.

Zionismus zur Legitimation des Deutschen Imperialismus

In Deutschland ist das Verhältnis zum Zionismus ein besonderes, verglichen mit den anderen westlichen imperialistischen Ländern, da dessen Unterstützung für den deutschen Imperialismus noch eine gesonderte Funktion erfüllt. So hatte der deutsche Imperialismus nach den abscheulichen Verbrechen des Hitlerfaschismus ein großes Legitimationsproblem. Doch mit einer bedingungslosen Unterstützung des „jüdischen Staates“ Israel lässt sich der Anschein erwecken, aus den historischen Fehlern gelernt zu haben, und der massiven Aufrüstung und offenen imperialistischen Ambitionen steht ideologisch nichts mehr im Wege. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, wurde das Credo dieser politischen Linie. Ihr Ziel: Deutschland kann wieder zu einer imperialistischen Großmacht werden, nun, zur Zeitenwende, auch wieder mit einer riesigen Militärmacht, wenn es nur hinter Israel steht und damit zeigt, aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Diese Logik, die die Gleichsetzung von Israel mit „den Juden“ und somit Antisemitismus beinhaltet, ist eigentlich nur ein billiger Trick zur Reinwaschung des Nachfolgestaats des Dritten Reiches, aber einer, der erschreckend gut funktioniert. Kein Wunder, dass die AfD und der gesamte rechte Rand diese Möglichkeit gerne in Kauf nehmen. Mit dem Verweis auf ihre Solidarität mit Israel können sie jegliche Vorwürfe, wie die Nazis 1933 zu sein, abblocken. Sie könnten ja gar nicht antisemitisch sein, ergo könnten sie gar keine Nazis sein.

Der rechte Kampf gegen die Palästina-Solidarität

Ein weiterer wichtiger Grund für die massive Unterstützung Israels ist der innenpolitische Kampf gegen „importierten Antisemitismus“. Zum einen kann dieser Mythos genutzt werden, um den tatsächlichen Antisemitismus von rechts und die Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland zu verstecken, zum anderen – und das ist der wichtigste Punkt dabei – kann damit Hetze gegen migrantische Menschen und die Palästina-Solidaritätsbewegung perfektioniert werden. Schon die Ampelregierung und in noch stärkerem Maße die Regierung Merz‘ nutzen diesen Mythos, um Abschiebungen in die Höhe zu treiben und die größte migrantische Bewegung der letzten Jahre zu diskreditieren. Gefundenes Fressen für die AfD, die einen weiteren Grund findet, gegen Migrant:innen zu hetzen. Mit dem Verweis auf die angebliche Gefahr für jüdisches Leben durch Migration erscheint die Forderung nach geschlossenen Grenzen und massiven Abschiebungen für Verfechter der Staatsräson nur folgerichtig. Das zeigt sich auch in den Anträgen der AfD-Fraktion im Oktober 2023, keine palästinensischen Geflüchteten aufzunehmen. Dass es weder der AfD noch den Regierungen darum geht, jüdisches Leben zu schützen, sondern rein um imperialistische Ansprüche zu rechtfertigen und innenpolitische Kritik daran zu schwächen, liegt auf der Hand.

Kampf gegen die AfD heißt Kampf für ein freies Palästina!

Wie oben dargelegt, ist es nur logisch, dass die AfD als relevanteste Kraft der äußersten Rechten in der BRD auch diejenige ist, die die Staatsräson am stärksten vertritt. Und damit hatte ein Thomas Maul recht (ein AfD-naher Reaktionär, der 2018 vom Conne Island für eine Veranstaltung eingeladen wurde), wenn er sagte, dass man mit Israelsolidarität und „Kampf gegen den Islamismus“ dort am besten aufgehoben ist. Für uns als Linke muss jedoch daraus folgen, dass die Staatsräson selbst und die Unterstützung für den Zionismus etwas Reaktionäres sind, etwas, das man nicht von links claimen kann, so sehr man das im Conne Island oder in der Roten Flora auch versucht. Und wir müssen erkennen, dass gegen die AfD zu kämpfen auch heißt, für ein freies Palästina einzustehen, und andersherum! Die Bewegung gegen die AfD und die für Palästina-Solidarität sind die beiden größten politisch-fortschrittlichen Bewegungen im Deutschland der letzten Jahre. Diese Bewegungen gilt es zu verknüpfen! Die Anti-Rechtsruckbewegung muss sich hinter jene stellen, die am meisten von Abschiebungen, staatlicher und gesellschaftlicher Hetze betroffen sind und gleichzeitig als Bewegung herhalten müssen für die Aushebelung demokratischer Rechte und der autoritären Wende. Die Bewegung gegen den Rechtsruck muss sich das Vertrauen der Palästina-Solidarität erkämpfen. Als weiß dominierte Bewegung, in der Palästinenser:innen und palästina-solidarische Aktivist:innen marginalisiert, ausgegrenzt und angegriffen werden, ist sie in der Verantwortung, diese Fehler zu korrigieren und den Kampf um ein freies Palästina und den gegen die AfD zu verbinden! Denn der Kampf gegen Rassismus und die autoritäre Wende wird in Palästina wie in den imperialistischen Zentren geführt. Sie muss aktiv palästinensische Organisationen in führende Rollen in die Proteste einladen.

Es gilt, gemeinsam auf die Straße zu gehen und Verankerung an den Orten zu schaffen, an denen wir uns täglich aufhalten: in der Schule, in der Uni oder im Betrieb! Auch die Partei Die Linke, die mit dem Eintreten gegen die AfD punkten konnte und sich auch zaghaft in Richtung Palästina-Solidarität entwickelt, sowie ihre Jugendorganisation Linksjugend Solid sind dazu angehalten, diese Kämpfe, die zusammengehören auch zu verbinden! Beginnen können wir damit am 29. November in Gießen, wenn wir gemeinsam massenhaft gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation auf die Straße gehen, mit unseren palästinensischen Genoss:innen neben uns! Nur wenn wir gemeinsame Kämpfe gegen die Reaktion auch gemeinsam führen, können wir dem Rechtsruck und dem aggressiver werdenden deutschen Imperialismus eine schlagkräftige Alternative von links entgegenwerfen!

• für den Aufbau von palästinasolidarischen Schulkomitees! Schluss mit Staatsräson, „Both-Sideism“ und Verwässerung des Antisemitismusbegriffs an unserer Schule! Für Schüler:innenkontrolle über die Lehrpläne, gemeinsam mit Organen der Arbeiter:innenbewegung!
• Kampf dem Rassismus! Kampf der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität an unseren Schulen, kein Hofieren von AfD oder CDU bei Podiumsdiskussionen oder Ähnlichem! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!
• Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer – Nieder mit dem Apartheidstaat Israel, für eine multiethnische, säkulare und sozialistische Ein-Staaten-Lösung!

Titelbild: Foto von Dan Scavino, gemeinfrei (Public domain), Quelle: Wikimedia Commons

Von Jona Everdeen

Ziemlich genau zwei Jahre nach Beginn des Genozids in Gaza gibt es zum ersten Mal zarte Hoffnung, dass das Morden ein Ende haben könnte. Wir dürfen uns davon nicht trügen lassen. Wir sollten Donald Trump keinen Glauben schenken, er würde für alle nur das Beste wollen.

Zwei Jahre lang wurden die Palästinenser:innen in Gaza täglich ohne jede Hemmung von Bomben des zionistischen Terrorstaates namens Israel getötet. Es waren Bomben aus den USA und aus Deutschland. Fast zwei Jahre hat es gebraucht, bis sich Kräfte wie die Linkspartei und Fridays for Future positioniert haben. Sie stehen mittlerweile, wenn auch immer noch zaghaft und unter Vorbehalten, auf der richtigen Seite. Fast zwei Jahre hat es gebraucht, bis die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Völkermord in Gaza steht und ein Ende der deutschen Unterstützung fordert. Diese Ablehnung ist so laut, dass selbst die rechte Merz-Regierung gewisse Zugeständnisse machen musste. Dazu zählt der Stopp neuer Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel. Es hat viel zu lange gedauert. Und doch ist jetzt die Zeit gekommen, in der wir laut bleiben müssen, um die deutsche Beihilfe zu israelischen Verbrechen endlich zu beenden. Wie können wir das tun? Wie können wir in Deutschland für ein dauerhaftes Ende des Gaza-Genozids und für Freiheit für Palästina kämpfen?

Ein Ende des Schreckens in Sicht?
Seit dem von der Hamas angeführten Ausbruch des palästinensischen Widerstands aus dem Freiluftgefängnis Gaza am 7. Oktober 2023 führt Israel einen barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Gazas. Das explizit formulierte Ziel ist, diese dauerhaft zu vertreiben. Meist international unausgesprochen gilt: Sollte das nicht funktionieren, folgt die physische Vernichtung. Dieser Krieg wurde nur von zwei etwas längeren Waffenstillständen unterbrochen. Dazwischen gab es immer wieder Phasen höherer oder niedrigerer Kampfintensität. Die IDF zerstört systematisch die Grundlage für ein Leben in Gaza. Inzwischen wurden rund 70.000 Menschen direkt durch Waffengewalt ermordet, und wohl Hunderttausende mehr starben durch indirekte Folgen: Dazu zählen die Zerstörung des Gesundheitssystems, der Wasserversorgung und das gezielte Aushungern. Das offizielle Ziel, die Hamas militärisch zu vernichten, hat das zionistische Terrorregime damit nicht geschafft und wird es wohl auch nicht schaffen. Das war auch nie das eigentliche Ziel. Wie die Befreiung der Geiseln diente es nur als Vorwand für den Vernichtungskrieg mit dem Ziel, Palästina als Nation zu zerstören, wozu zentral dessen Widerstandsorganisationen gehören.

Zuvor hatte die IDF in ihrer jüngsten Offensive versucht, Gaza-Stadt, die größte Agglomeration im Gazastreifen, zu erobern. Die Bevölkerung sollte vertrieben werden. Vermutlich wäre die Stadt anschließend, wie bereits in Rafah geschehen, dem Erdboden gleichgemacht worden. Nun musste Israel anhalten. Der Grund dafür ist, dass Donald Trump wohl der Geduldsfaden gerissen ist. Zunächst unterstützte er Netanjahus Vorgehen in Gaza noch deutlich stärker als „Genocide Joe“ Biden, indem er von der Planierung des ganzen Streifens und von einer neu zu errichtenden „Riviera des Nahen Ostens“ schwadronierte. Jetzt fordert er Israel auf, dem von ihm, oder vermutlich eher von seinen Beratern, entworfenen Plan zuzustimmen. Es geht um eine Normalisierung zwischen den arabischen Staaten, insbesondere den Golfmonarchien, und Israel. Der Gaza-Genozid hatte diesen Plan weit zurückgeworfen. Trump hofft nun, ihn wieder aufnehmen zu können. Er will arabische Staaten wie Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie womöglich auch die Türkei in den Plan einbinden. Diese Staaten sollen in Einheit mit den USA eine gewisse Mitverwaltung über Gaza erhalten. Sie sollen dort „die Sicherheit garantieren“ durch die Entsendung von Besatzungstruppen. Zudem sollen sie den Wiederaufbau organisieren und vor allem finanzieren. Und tatsächlich: Diese Staaten schienen recht überzeugt davon zu sein, denn sie waren es, die die Hamas dazu brachten, den für sie sehr harschen Bedingungen zuzustimmen. Für Gaza ist der geplante neue Zustand sicherlich keine Befreiung, sondern eher offene Kolonialisierung. Zwar soll eine palästinensische „Technokraten-Regierung“ eingesetzt werden. Es ist jedoch relativ klar, dass andere die Macht haben werden. Das sind die USA, die Golfstaaten, vielleicht die Türkei und letztendlich natürlich weiterhin Israel. Die Technokraten werden lediglich als Marionetten fungieren. Der einzige Hoffnungsschimmer besteht darin, dass das tagtägliche Morden vielleicht tatsächlich vorerst aufhören könnte.

Doch sicher ist selbst das nicht. Wir kennen Israels Umgang mit Waffenstillständen zu gut. Um zu beweisen, dass es jederzeit weitermachen kann wie zuvor, bombardierte Israel direkt nach Inkrafttreten des Waffenstillstands den Libanon. Dort herrscht eigentlich seit Ende 2024 ein Waffenstillstand, den Israel schon Hunderte Male gebrochen hat. Auch Trump ist nicht gerade dafür bekannt, eisern auf seiner Position zu bleiben. In der Westbank hat Israel seinen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zuletzt intensiviert. Selbst wenn Trump eine Annexion der Westbank verbietet, ist klar, dass Israel kaum deeskalieren wird. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass Repression und Terror der IDF sowie Angriffe faschistischer, vom Staat gedeckter Siedler:innen weiter zunehmen werden.

Ein Ende der kolonialen Unterdrückung Palästinas ist also noch lange nicht in Sicht. Höchstens beginnt eine neue Phase dieser Unterdrückung, die selbst auch wieder in eine weitere Intensivierung des Genozids münden kann. Was aber macht der internationale Widerstand, der nun bereits seit zwei Jahren gegen den zionistischen Vernichtungskrieg mobilisierte?

Wie die Bewegung langsam vorwärts geht

Im Fahrwasser der Global Sumud Flotilla erlebte die Palästina-Bewegung einen sichtbaren Aufschwung. In jedem westlichen Land lehnt inzwischen der Großteil der Menschen die Unterstützung des israelischen Vernichtungskriegs ab. Viele Regierungen wurden zu gewissen Zugeständnissen und zu einer symbolischen Verurteilung Israels gezwungen. Gerade jetzt ist es nötig, den Druck erst so richtig zu erhöhen.

Ein Beispiel, wie das gehen kann, konnten wir am 22. September in Italien erleben. In einem politischen Generalstreik fluteten Hunderttausende Menschen die Straßen. Häfen, Bahnhöfe und Straßen wurden blockiert. Von der Regierung forderten die Streikenden den Bruch mit Israel. Das setzte die rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni so sehr unter Druck, dass die Regierung daraufhin symbolisch eine Fregatte der Marine kommandierte, um die „Sicherheit italienischer Staatsbürger“ auf der Flotilla zu gewährleisten. In italienischen Häfen zeigt sich in jüngerer Zeit zudem eine Entwicklung, die, wenn sie Schule macht, tatsächlich die Fähigkeit Israels zum Genozid untergraben könnte: Die Waren, die für das israelische Militär bestimmt sind, wie Sprengstoff oder selbst Kerosin, können in italienischen Häfen immer schlechter verladen werden. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Blockaden. Es gab zudem die schlichte Weigerung der Hafenarbeiter:innen, solche Güter zu verladen. Damit zeigt Italien, was in den meisten anderen Ländern, auch dort mit großer Palästina-Solidaritätsbewegung, bisher fehlt. Es macht einen realen Unterschied, wenn man nicht nur in Massen demonstriert, sondern aktiv versucht, die Logistik des Genozids anzugreifen. An der Spitze müssen die Arbeiter:innen in diesen Bereichen stehen.

Davon, was in Italien passiert ist, ist Deutschland sehr weit entfernt. Doch selbst hier wendet sich langsam das Blatt: Die Palästina-Bewegung gewinnt neue Dynamik und eine wesentlich größere Unterstützung. Diese gilt es zu nutzen. Wie oben beschrieben, ist mit einem Waffenstillstand der Kampf für ein freies Palästina noch lange nicht vorbei.

Die größte Demo für Palästina in Berlin

Mehr als 100.000 Menschen waren es, die am 27. September bei der „All Eyes on Gaza“-Demo durchs Zentrum Berlins zogen. Es war damit die größte Demonstration in Solidarität mit Palästina in der Geschichte Deutschlands. Möglich gemacht wurde das, indem die Linkspartei nun, relativ geschlossen, zu den Fahnen gerufen hatte. Der Schwenk in Richtung Palästina-Solidarität scheint vollzogen, zumindest vage. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, sagte auf der Bühne der Anfangskundgebung: „Es ist ein Völkermord.“ Sie räumte ein, dass ihre Partei, und auch sie persönlich, zu lange still gewesen seien.

Zumindest damit hat sie zweifelsohne recht. Jetzt ist nicht die Zeit, all jene Kräfte, die zu lange nichts gemacht haben, abzuweisen, wie es die Paralleldemo am Moritzplatz getan hat. Sektierertum bringt uns sicher nicht weiter. Wir sehen, dass eine vage Palästina-Solidarität in immer größeren Teilen der Bevölkerung offen artikuliert und normalisiert wird. Das finden wir sehr gut. Darauf müssen wir aktiv weiter aufbauen. Wir müssen diese Menschen real in die Bewegung einbinden. Das gilt insbesondere für diejenigen, die aus reformistischen Massenorganisationen kommen und Teil ihrer Strukturen sind. Gleichzeitig ist es richtig, unseren neuen Verbündeten nicht blind zu vertrauen. Wenn sie versprechen, von nun an an unserer Seite zu stehen, nehmen wir sie beim Wort. Die Linkspartei muss nicht nur auf unseren Demos, sondern auch in den Parlamenten endlich konsequent den Genozid und Deutschlands Beihilfe daran an den Pranger stellen. Sie muss die Interessen, welche das deutsche Kapital verfolgt, schonungslos entlarven. Sie muss Aufklärungskampagnen in den Gewerkschaften initiieren und den Einfluss der prozionistischen Bürokratie zurückdrängen. Ziel sollte sein, mit Streiks und Blockaden jegliche militärische und ideologische Unterstützung aktiv zu unterbrechen. Auch Fridays for Future Deutschland fragen wir, nachdem sie 2023, statt mit den Grünen zu brechen, Greta Thunberg und FFF International auf das Schändlichste in den Rücken gefallen und sie verraten haben: Meint ihr es jetzt ernst mit eurer Solidarität? Dann tragt mit uns den Kampf für ein freies Palästina in die Jugend, in die Schulen.

Was können wir als Jugendliche und Schüler:innen für Palästina tun?

In vielerlei Hinsicht kann Italien als Vorbild dienen. Dort waren Schüler:innen massiv an den Streiks beteiligt. Es gilt, um dauerhaften und gerechten Frieden zu bringen, das System zu unterbrechen, das den Genozid in Gaza überhaupt erst ermöglicht hat. In der besten Position dafür sind ohne Zweifel die Arbeiter:innen, die in den kritischen Bereichen arbeiten. Das sind die Häfen, die Flughäfen und die Produktion von Waffen oder potenziellen Waffenteilen selbst.

Auch wir Schüler:innen können einen realen Unterschied machen. Nicht durch direkte Blockade, aber durch die Unterbrechung des kapitalistischen Bildungssystems. Fridays for Future hat 2019 gezeigt, was passiert, wenn der Unterricht nicht wie gewünscht stattfindet. Es wird darüber geredet. So können wir Schüler:innen die Avantgarde in einem viel größeren Kampf sein. Der Schulstreik kann der erste Schritt sein zum unbefristeten Generalstreik. Das gilt, bis alle Verbindungen zum zionistischen Regime gebrochen sind. International betrachtet bedeutet es, bis der Zionismus besiegt und Palästina frei ist.

Um dahin zu kommen, ist es zunächst nötig, uns an unseren Schulen selbst zu organisieren. Es ist nötig, Schulkomitees für Palästina aufzubauen, in denen wir unsere Mitschüler:innen versammeln, die ebenfalls aktiv werden wollen. Dann können wir zunächst kleinere Aktionen planen, wie bereits in Berlin und in München geschehen. Wir machen auf den anhaltenden Genozid in Gaza und auf die deutsche Mittäter:innenschaft aufmerksam. Wir kämpfen dafür, dass die Staatsräson-Propaganda aus den Lehrplänen verschwindet. An ihre Stelle muss die Aufklärung über Apartheid, Besatzung, Kolonialismus und Völkermord treten. Schließlich streben wir an, an unserer Schule eine Vollversammlung einzuberufen. In ihr klären wir über die Lage in Gaza auf und planen die nächsten Schritte. Dazu zählen ein Schulstreik oder die Besetzung der Schule. Solche Basisstrukturen müssen überall geschaffen werden. Sie müssen an unseren Schulen, an den Universitäten und in den Betrieben entstehen. Sie sind nötig, um die Gegenmacht aufzubauen, die es braucht, um den deutschen Imperialismus und seine sogenannte Staatsräson real herausfordern zu können.

Fakt ist: Schüler:innen sind nicht machtlos, wenn wir uns zusammentun. Wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gemeinsam siegen. Wir können eine Welt ohne Krieg und Genozid schaffen, ohne Rassismus und Unterdrückung. Wir kämpfen für Frieden, Freiheit und Sozialismus. Das gilt in einem säkularen sozialistischen Palästina vom Fluss bis zum Meer als Teil einer sozialistischen Föderation Westasiens und überall sonst auf der Welt, Deutschland inbegriffen.

von Revo Berlin, 7. Oktober 2025

Heute am 7. Oktober wurde in Berlin der Protest “Until Total Liberation” von der Versammlungsbehörde verboten. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, dass Terror glorifiziert werden würde. Schon zuvor wurden Ermittlungen eingeleitet, da der Verdacht bestehe, dass der Aufruf “Straftaten billigen” würde.

Im Anschluss daran hat die Versammlungsbehörde gleich jegliche pro-palästinensische Versammlung in ganz Berlin verboten! Wir verurteilen diese massive Repression – die Straße gehört uns!

Die Bewegung ließ sich davon nicht einschüchtern und hat sich trotzdem die Straße genommen! In Reaktion darauf hat das massive Polizeiaufgebot, welches von 1.400 Bullen aus anderen Bundesländern unterstützt wurde, die Menschen, welche in Solidarität mit den Palästi-nenser:innen und ihrem Widerstand, protestiert haben, schikaniert, gepfeffert, brutal attackiert und seit mehreren Stunden gekesselt!

Zuvor wurden bereits auf dem komplett abgeriegelten Alexanderplatz alle Menschen, die eine Kufiya trugen, des Platzes verwiesen. Währenddessen zeigte sich am Rande ein groteskes Bild, wo eine Kundgebung von 2 Zionist:innen mit Genozidarmee-Fahne von der Polizei geschützt wird. Gleiches Recht gilt im Land der Israel-Unterstützung nicht. Vor der exzessiven Polizeigewalt wurden auch die vielen Tourist:innen auf dem Alexanderplatz nicht verschont. Dazu behinderten die Bullen die Presse.

Hier noch ein Statement einer Demonstrantin:

„Nachdem eine Person durch den Angriff der Bullen eingeklemmt wurde – hat sie keine Luft mehr bekommen. Als ich das dem Bullen nochmal lauter zugerufen habe, hat der mir in die Augen geschaut und mit voller Wucht zwei mal auf die Nase geschlagen. Als danach ein Sanitäter für mich gerufen wurde hat ein Bulle noch gesagt, dass ich ja einen Ausweis dabeihabe und man einen “ID-F” mit mir machen könnte. Dann haben die alle gelacht.“

Wir sagen:

• Wir haben das Recht, immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen! Lasst uns das durchsetzen – gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
• Wenn der Staat uns angreift, müssen wir uns selber schützen! Gegen ihre Repression – Bullen entwaffnen und Polizei abschaffen! Für organisierte, militante, massenhafte Selbstverteidigung auf unseren Aktionen!
• Die Masse schützt uns. Lasst uns die Bewegung vergrößern und sie in unsere Schulen, Unis und Betriebe tragen! So können wir durch den Aufbau von Aktionskomittees auch effektivere Formen des Widerstands, wie den Streik voranbringen!
• Brecht die deutsche Unterstützung von Genozid, Apartheid und Besatzung! Für ein freies, sozialistisches Palästina für alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer!

von J.J. Wendehals, Oktober 2025

Die Sumud Flotilla wurde gekidnappt, der Genozid in Gaza geht jeden Tag weiter. Jugendliche auf der ganzen Welt gehen auf die Straße, streiken und blockieren. In Deutschland, während man vergeblich auf eine Solidarisierung mit der Sumud Flotilla wartet, hat gestern die Jugendorganisation der LINKEN ein Statement veröffentlicht: Sie bekunden ihre Unterstützung von Trumps 20-Punkte-Plan. Dieser oft fälschlich als “Friedensplan” bezeichnete Kolonialisierungsplan ist die neueste Idee des US-Imperialismus, wie Gaza langfristig entrechtet und fremdbestimmt bleiben kann: Der Widerstand in Gaza soll entwaffnet werden, die Regierung entmachtet und stattdessen ein von Trump und seinen “Partnern” kontrolliertes Regime installiert werden. Was in Wahrheit dahintersteht: Der US-Imperialismus versucht, in der gesamten Region eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die es ihm ermöglicht, weiterhin Bodenschätze und Arbeitskraft auszuplündern.

Linksjugend solid hingegen sieht hier “konkrete Sicherheitsmaßnahmen”, “politische sowie administrative Reformen” und “wichtige Schritte in Richtung Deeskalation und humanitärer Hilfe”. Nebenbei bemerkt wird mit dieser affirmativen Übernahme von Begriffen aus dem Vokabular der Imperialisten hier nicht nur das palästinensische Volk verhöhnt, sondern im Grunde genommen jeder antikoloniale und antiimperialistische Kampf. “Sicherheitsmaßnahmen” heißt immer militärische Intervention zur Sicherheit der Profite und Interessen des imperialistischen Kapitals. “Administrative Reformen” sind in Halbkolonien immer nur dann gute Reformen, wenn sie Marionettenregime an der Macht halten, die jeglichen Widerstand gegen den imperialistischen Raub unterbinden. Und “Deeskalation” und Entwaffnung heißt hier nur eine Umverteilung der Waffen – aus den Händen der Widerstandskämpfer:innen in die der Unterdrücker:innen.

Es gibt eine Reihe weiterer Feigenblätter, hinter denen die Solid ihre Parteinahme auf Seiten des Genozids verstecken möchte. Wie schändlich übrigens, dass hier trotz Beschlusses des letzten Bundeskongresses (BuKo) nach 2 Jahren ein Genozid immer noch nicht als ein solcher benannt wird, sondern von “militärischen Operationen” die Rede ist. Putin wäre stolz.

1. “Das Sterben muss aufhören”

Das ist natürlich richtig. So richtig, dass es sogar der Pfarrer in der Kirche sagt. Sozialist:innen jedoch werden nicht bei Moralbekenntnissen stehenbleiben. Sie werden nicht die eine Form bürgerlicher Herrschaft einer anderen vorziehen wegen eines unglaubwürdigen Versprechens nach Frieden oder “Menschlichkeit”. Sozialist:innen haben kein Vertrauen in eine kapitalistische Regierung und schon gar nicht in die von Trump oder Netanyahu. Solange dieser Besatzerstaat die Waffen in der Hand hält, werden Palästinenser:innen sterben.

2. “Die Palästinenser:innen werden einbezogen”

Dass es als Großzügigkeit dargestellt wird, wenn “ein palästineneisches Komitee aus hamasfernen Akteur*innen und Expert*innen” (sic!) irgendwie auch mitreden darf, ist eigentlich eine Frechheit. Fast so frech wie wenn man Israel anpreist, weil es sich dazubereiterkläre, entwaffneten Kämpfer:innen “sogar das Recht einzuräumen, den Gazastreifen zu verlassen”. Es wird also von jeglichen Palästinenser:innen im Vorhinein verlangt, dass sie ihre Hamasferne (was auch immer das bedeuten soll) zuerst beweisen, ehe sie dabei “einbezogen” werden, was mit ihrem Land passiert. So reaktionär die Hamas auch politisch ist, stellt sie weiterhin die größte Kraft im palästinensischen Widerstand dar. Das macht sie unweigerlich zum Anziehungspunkt für viele Menschen in Gaza, welche sich gegen Besatzung, Vertreibung und Genozid wehren wollen. Dass es einen politischen Kampf innerhalb dieses Widerstands gegen sie um die Führung braucht, ist für uns als Linke außer Frage. Das kann aber eben nicht heißen, an die politische Betätigung der Palästinenser:innen Vorbedingungen zu stellen und diese von oben herab einzuschränken.

3. “Es ist nur eine Übergangslösung”

Sorry to break the news, aber Übergangsregierungen sind schon immer ein Trick der Herrschenden gewesen. Warum sollten sie denn die Macht irgendwann abgeben? Und an wen überhaupt? Und wer soll dann überprüfen, dass auch alle Palästinenser:innen “hamasfern” bleiben? Spätestens seit Oslo hat die Zwei-Staaten-Lösung ja ohnehin ihre Glaubwürdigkeit verloren, aber das hier ist auch nochmal eine ganz besonders schlechte Variante davon.

Es ist in diesem Text nicht der Platz dafür, aber wir haben es an anderer Stelle ausführlicher behandelt: Palästina wird frei sein, sobald es einen(!) sozialistischen, säkularen, multiethnischen Staat gibt. Sobald den über 9 Millionen palästinensischen Geflüchteten ein Recht auf Rückkehr gewährt wird und sobald alle imperialistischen Räuber vertrieben sind – ob USA, Deutschland, EU oder andere.

Wie weit soll der Pluralismus noch gehen?

So ein Statement zu lesen, kann vielleicht verwundern, wenn man an die vielen Genoss:innen auch von der Solid denkt, mit denen wir schon Seite an Seite gegen den Genozid auf die Straßen gegangen sind. Wir sehen auch anhand der vielen Kommentare unter dem Beitrag, wie wenig Rückhalt diese unsozialistische Positionierung noch in der solid hat. Es treten hier zwei Probleme von Solids Pluralismus ans Licht. Einmal, dass es keine bindenden Beschlüsse gibt, die so etwas verhindern. Und zweitens, dass z.B. ein marxistisches Verständnis von Imperialismus gar nicht auf breiter Basis entstehen kann, solange überhaupt nicht der Anspruch besteht, als Organisation politische Antworten, ein umfassendes Programm zu entwickeln, hinter dem sich alle Mitglieder und Organisationsgliederungen versammeln. Und das verhindert eben eine überzeugende Perspektive für Jugendliche, sogar wenn mal nicht gerade auf Donald Trump reinfällt.

An die kritischen Landesverbände, Basisgruppen und Solids:

Gut, wenn ihr euch schon einmal distanziert habt von dem Trash. Jetzt mit beruhigtem Gewissen zurück auf Twitter gehen, wäre aber schade. Notwendig wäre es, auch auf Bundesebene einen politischen Kampf zu führen und nichts in der Organisation den Anti-Deutschen oder den “Beide-Seiten-sind-in-der-Verantwortung” Leuten zu überlassen. Statt sich aber nur zufällig auf der gleichen Seite bei Abstimmungen auf dem BuKo wiederzufinden, braucht Opposition Organisierung, um zielgerichtet vorgehen zu können. Deswegen sollten sich Revolutionär:innen in der Solid auf Basis eines gemeinsamen Programms zu einer revolutionären Fraktion zusammenschließen, welche um die Führung in der Linksju-gend kämpft. Mehr dazu könnt ihr in unserem Artikel „Was können Revolutionär:innen in der Solid tun?“ lesen.

Es ist Zeit, endgültig mit der Staatsräson zu brechen: Positioniert euch als Gesamtorganisation konsequent gegen den Genozid, für die sozialistische Ein-Staaten-Lösung. Und lasst den Worten Taten folgen: eine Kampagne in den Schulen, Unis, Betrieben. Für Aufklärung über die Besatzung statt prozionistischer Propaganda. Gegen alle Waffenlieferungen, militärische, wirtschaftliche oder ideologische Unterstützung Israels. Und gegen Trumps scheiß 20-Punkte-Plan!

von der Revolution Leitung, aus der REVOLUTION Zeitung von Juli 2025, 7 Minuten Lesezeit

Bei den Bundestagswahlen konnte die Linkspartei massiv Punkten und befindet sich in einem überraschenden Aufschwung. Über 50.000 neue Mitglieder und 8% bei der Wahl gehen auch an der Linksjugend Solid nicht vorbei. Diese neuen Mitglieder bringen frischen Wind in die Segel der verknöcherten Strukturen, was sich an der Annahme der JDA-Antisemitismusdefinition beim letzten Parteitag widerspiegelt. Was vielversprechend klingt, wirft aber die zentrale Frage auf den Plan, für welche Politik wollen Solid und Die Linke einstehen? Denn die Vergangenheit darf nicht einfach vergessen werden, dass die Linke und die Solid Totgesagt wurden hatte einen Hintergrund. Es konnten Mobilisierungen nicht genutzt werden, es wurde wenig selber initiiert und inhaltliche Punkte wurden schwammig gesetzt. Für Revolutionär:innen stellt sich also auch die Frage, wie das verändert werden kann.

Organisierende Klassenpartei

Die aktuelle politische Lage ist von Krisen geprägt. Die Krise des deutschen Imperialismus führt zu Militarisierung, der Rechtsruck – ob AfD-Umfragewerte, Abschottungspolitik, Abschiebungen oder der Aufschwung der Nazijugenden – schreitet weiter voran und die Merzregierung plant immer weitere Angriffe auf die Arbeiter:innen und Jugend mit Kürzungen für die Bildung, bei Jugendclubs und anderen Freizeitaktivitäten. Die Lebenshaltungskosten steigen ins Unermessliche. Wenn Die Linke sich als „organisierende Klassenpartei“ versteht, dann muss sich das auch in ihrer Jugendorganisation widerspiegeln. Es reicht einfach nicht, nur bei Protesten mitzumachen, die Solid muss sich selber als Kraft verstehen, die diesen initiiert – das wirft jedoch Fragen auf, wofür sie eigentlich steht. Um die Aufgaben der aktuellen Zeit zu bewerkstelligen und auf die politische Situation eine Antwort zu geben, braucht es eine klare politische Analyse und Methodik, die aufzeigt, wie man die kommenden Angriffe nicht nur abwehrt, sondern die Kämpfe dahin führt, dass konkrete Verbesserungen erkämpft werden. Ansonsten werden wir aus der Defensive nicht rauskommen. Konkret bedeutet das, Bündnisse zu schmieden mit den Gewerkschaften und anderen linken Jugendorganisationen, mit einem politischen Plan und konkreten Forderungen. Diese könnten sein:

• Klassenkampf der neuen Regierung und dem Generalangriff: Gegen Agenda 2030! Gegen Aufrüstung und Militarisierung! Gegen Rechtsruck und Rassismus! Für internationale Solidarität!
• Klassenkämpferische Politik auf der Straße und in den Gewerkschaften: Bruch mit der Sozialpartner:innenschaft!
• Gegenmacht aufbauen: Nein zum Reformismus, für eine revolutionäre, internationalistische Kampfpartei!

Für eine revolutionäre Fraktion in der Solid und Linkspartei!

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Solid von heute auf morgen einfach so ändert. Um so wichtiger ist es, dass wir uns als (subjektive) Revolutionär:innen zusammenschließen zu einer Fraktion. Diese darf nicht auf dem Stadium einer losen Vernetzung bleiben wie es der BAK Klassenkampf aktuell ist, sondern muss ein politisch-inhaltlicher Zusammenschluss sein, der nicht bloß in der Solid, sondern auch in der Linkspartei agiert. Die Basis davon muss eine tiefe Diskussion und Auseinandersetzung mit Antimilitarismus, Internationalismus und dem Subjekt der Veränderung, sowie Klarheit über den Charakter der Linkspartei als reformistische Arbeiter:innenpartei sein. Sicherlich ist es illusorisch zu glauben, aktuell alle Teile einer solchen Fraktion hinter ein klar revolutionäres Programm zu vereinen, doch ein Pluralismus wie er in der Linken/solid vorherrscht, ist zu gewissem Grad schädlich, was sich bei Themen wie Palästina oder Iran besonders zeigt. Die Fraktionierung muss sich beim BuKo in Kampagnenvorschlägen und LVVn widerspiegeln und auch in die Linkspartei versuchen hineinzuwirken. Dabei dürfen wir keine Angst davor haben, dass Gelder gekürzt werden!

Es kann sich lohnen, vom Organizing zu lernen, die positiven Elemente mitzunehmen und auf Schulen und Ausbildungsplätze zu übertragen – allerdings muss klar sein: Organizing ist ein Mittel, keine Strategie!

Die Solid könnte im Themenfeld Antimilitarismus Kampagnen gegen die Bundeswehr an Schulen machen. Dabei könnte jedes Mitglied sich zum Ziel setzen, 2-3 Klassengenoss:innen in der Schule dazu zu interviewen und anschließend in Aktion zu bringen. Dabei müssen konkrete Forderungen zur Situation vor Ort mit der gesamtgesellschaftlichen Dynamik verbunden werden (bspw. „kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus unseren Schulen! Wir bestimmen, wer an unsere Schule kommt!“). Neben dem Aspekt der Organisierung vor Ort, muss sich die Solid auch zur Aufgabe machen, ihre eigene Mitgliedschaft zu schulen. Woher kommt Krieg? Was sind die Antworten der Arbeiter:innenbewegung? Wie kommen wir zu einer breiten Antikriegsbewegung? Die Linke muss diese Kampagnen unterstützen, gleichzeitig muss die Solid als kämpferischerer Teil der Linken die Mutterpartei herausfordern – inhaltlich und praktisch – und so den Weg für eine Klassenkämpferische Partei bereiten. Sie muss sich gegen jegliche Aufrüstung (inklusive sogenannter Verteidigungsfähigkeit) des deutschen Imperialismus richten und dem imperialistischen Projekt der EU die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen und die Abgeordneten, die im Bundesrat den Weg für die Hochrüstung des deutschen Imperialismus geebnet haben, zur Rechenschaft ziehen.
Auch zu Palästina müsste die Solid mit ähnlichen Kampagnen arbeiten. Forderungen müssten sich gegen das Kuffiya-Verbot in Berlin, die Israel 1948-Bröschüre, die an Neuköllner Schulen verpflichtend werden sollte, und die Repression gegen Palästinasolidarität richten. Es braucht die Forderung nach der Niederlage Israels und der USA im Krieg gegen den Iran und im gesamten Nahen Osten und das Recht auf Widerstand seitens der Unterdrückten. Das bedeutet auch den Kampf gegen den Pazifismus der Mutterpartei und deren Perspektive einer „vernünftigen, gerechten“ imperialistischen Politik, die sie als gesamtes nicht bekämpft.

Probleme der linken Fraktion

Mit dem BAK Klassenkampf hat die Linksjugend im vorletzten Jahr erstmals seit Jahren eine dediziert linke Plattform bekommen. Der Anspruch des BAKs ist die politische Ausrichtung der Solid entschieden nach links zu bewegen. Dieses Vorhaben ist in jedem Fall zu begrüßen und in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Intervention auch in der Zusammenarbeit mit anderen progressiven linken Organisationen mündete und der gemeinsame politische Kampf erfolgreich Früchte trug.

Zugleich hat sich jedoch gezeigt, dass der BAK in seiner Funktion als Sammelbecken seine politischen Positionen immer weiter differenzierte und es zu einer zunehmenden Verwässerung der Linie des Arbeitskreises kam. Die anfängliche Einheit und gezielte Ausrichtung haben sich zunehmend zu einem losen Zusammenschluss linksoppositioneller Ideen gewandelt. Um die Linksjugend jedoch grundlegend zu verändern und ihre politische Stagnation zu überwinden, braucht es mehr als das. Dazu gehört auch, dass man den linksreformistischen und zentristischen Fraktionen der Linksjugend ein inhaltliches Programm entgegensetzt, welches die Funktion und Stellung der Solid als Ganzes reflektiert. Angesichts des Aufschwungs der Partei ist es notwendig, das Wegducken vor der Realität seitens der Partei- und Verbandsspitzen anzuprangern und mit einem revolutionären Programm vom Reformismus wegzubrechen. Die Debatte um die Strategie des Verbands ist zentraler Bestandteil dabei: Bleiben wir beim Haustürwahlkampf, Demobesuchen und Hoffen auf den Parlamentarismus oder bauen wir eine Widerstandskraft der Arbeiter:innenklasse auf, die den Angriffen der Regierung und dem Kapital den Kampf ansagt?

Schlussfolgerung: Was ist also die Aufgabe von Revolutionär:innen?

Zentral ist es also, aktiv die Debatte über Strategien zu suchen. Der Reformismus wird sich nicht von selbst entlarven, wir brauchen konkrete Taktiken und müssen in Neuformierungsprozesse eingreifen. Eine Arbeit innerhalb des Verbands ist nur dann sinnvoll, wenn der Reformismus konsequent kritisiert und praktisch bekämpft wird. Es gilt insbesondere den reformistischen Apparat der Solid und Linkspartei anzugreifen und durch die tägliche Arbeit als Bewegungshemmend zu entlarven.

Die Politik, die die Linke macht wird entscheiden, ob und wie erfolgreich die kommenden Angriffe der neuen Regierung abgewehrt werden können. Viele sind eingetreten mit der Hoffnung, dass die Partei diese Kämpfe führt und mit Illusionen in den bürgerlichen Staat. Die Aufgabe für Revolutionär:innen ist also mit diesen Leuten im gemeinsamen Kampf Erfahrungen zu sammeln und vom Reformismus und damit auch von Partei und Verband wegzubrechen. Es geht darum, die kommenden Angriffe abzuwehren – nur danebenstehen und erzählen, dass die uns eh verraten werden, reicht nicht, weil sich Reformismus scheinbar natürlich reproduziert im Kapitalismus und wir uns so nur selbst isolieren.

Es gilt den Kampf zu führen für inhaltliche Positionen und für eine revolutionäre Fraktion in der Linksjugend Solid sowie der Linkspartei! Wir laden euch dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren und gemeinsam aufzubauen!

vom 1. Oktober 2025, gemeinsame Erklärung der Jugendorganisation REVOLUTION, der Gruppe Arbeiter:innenmacht und des Kommunistischen Studierendenbunds

Der israelische Terror gegen Gaza und gegen alle, die den Überlebens- und Befreiungskampf der dortigen Bevölkerung unterstützen, geht weiter. Seit bald zwei Jahren verübt Israel dort einen Genozid. Heute griff der zionistische Staat die Global Sumud Flottilla an, die Hilfslieferungen in das pausenlos bombardierte und ausgehungerte Freiluftgefängnis bringen wollte.

Die Aktivist:innen wurden unter dem Vorwurf von Terrorunterstützung festgenommen, die Boote beschlagnahmt.

Zuvor entstand die Global Sumud Flottilla im Juli 2025 aus der Vernetzung der Freedom Flotilla Coalition, des Global Movement to Gaza und regionaler „Sumud“-Initiativen. Seit Ende August liefen über 50 zivile Boote aus Barcelona, Genua, Tunis und Catania aus mit Aktivist:innen, Mediziner:innen und Hilfsgütern an Bord, um die Blockade zu durchbrechen und einen Seekorridor zu öffnen. Bereits vor diesem Angriff wurden Konvois in internationalen Gewässern bedrängt: Drohnen verfolgten und attackierten Schiffe nahe Griechenland. Zuvor trafen in Tunesien liegende Boote Brandmittel aus der Luft. Spanien, Italien und Griechenland reagierten mit Begleitmarine als „Schutzmaßnahmen“, um zumindest Ertrunkene zu verhindern, aber nicht den Durchbruch durchzusetzen. Unbeirrt hielt die Flottilla Kurs, und zwar als bislang größte zivil getragene Seemission für Gaza.

Und das soll Terrorunterstützung sein? Wir sagen: Die Terrorunterstützer:innen sitzen hier, in Deutschland. Der Terrorstaat ist Israel, das gezielt Zigtausende Menschen massakriert hat und plant, die gesamte Bevölkerung von Gaza (und vermutlich auch bald der Westbank) zu vertreiben oder zu ermorden. Wir fordern die bürgerlichen Regierungen auf, sämtliche Beziehungen zu Israel abzubrechen und sofort umfangreiche Hilfslieferungen an die Bevölkerung in Gaza zu beginnen. Wenn sie Segelschiffe abfangen, dann schickt verdammt nochmal Containerschiffe! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die Freigabe der Boote, das Ende der verbrecherischen Seeblockade Gazas und der Blockade des Grenzübergangs Rafah sowie ein Ende sämtlicher Kriegshandlungen Israels. Wir sprechen dem palästinensischen Widerstand ohne jedes Wenn und Aber unsere Unterstützung aus – im gerechtfertigten Kampf gegen zionistischen Terror, Besatzung und Vertreibung.

Stop the Genocide muss praktisch werden!
Darum rufen wir euch auf, heute mit uns gegen die Terrorunterstützerin BRD auf die Straße zu gehen.

Berlin
1.10. 21:00 Hauptbahnhof
2.10. Auswärtiges Amt, 15:00

Hamburg
02.10. Hachmannplatz, 19 Uhr

München
wird noch bekannt gegeben

Leipzig
2.10. Augustplatz, 17 Uhr

Frankfurt (am Main)
2.10. Hauptwache, 18 Uhr

Stuttgart
2.10. Schlossplatz, 19 Uhr

Hannover
2.10. Kröpcke, 18 Uhr

Mehr Infos zu Aktionen bei @globalmovementtogaza.germany auf Instagram.

Der Angriff auf die Flotilla zeigt auch: Kein Vertrauen in Trumps 20-Punkte Plan! Ihnen ging und geht es nie um palästinensisches Leben und Selbstbestimmung. Um den Genozid zu stoppen und Palästina zu befreien, reicht ein Tag nicht, auch nicht zwei oder drei. Wir müssen uns organisieren: In der Schule, an der Uni und im Betrieb. Gründen wir Aktionskomitees Solidarität mit Palästina und bereiten wir massenhafte Aktionen bis hin zum Generalstreik für Gaza vor. Die italienischen Arbeiter:innen sollen unsere Vorbilder sein!

Shut down Germany until it cuts all ties with zionist terror!
Legen wir Deutschland lahm, bis es mit dem zionistischen Terror bricht!

von Mara Kuja, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Die Wahlen 2025 in Bolivien haben es noch ein Letztes mal deutlich gezeigt: der Reformismus ist gescheitert, die Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) ist zersplittert und die Wirtschaft hat mit einer starken Inflation zu kämpfen. Die Sozialistische Partei konnte dieses Jahr nur 3% der Stimmen holen und im Oktober wird entschieden, welche von 2 reaktionären Kräften die Führung des Landes übernehmen wird. Nicht ohne Grund spricht man in revolutionären Kreisen auch vom „Fluch des Reformismus“. Aber wie konnte es überhaupt zu solch drastischen Krisen kommen, wenn der Reformismus doch vermeintliche Verbesserungen für die Arbeiterklasse vorsieht? Wenn er in Bolivien doch zunächst eine relativ wohlhabende „Mittelschicht“ schuf? Und inwiefern war eine solche Entwicklung bereits vorhersehbar?

Geschichte Boliviens

Um die Entwicklung in Bolivien nachvollziehen zu können, muss man zunächst einmal Boliviens Vergangenheit verstehen. Bolivien ist wie viele andere Südamerikanische Länder eine spanische Kolonie gewesen. Durch Befreiungskämpfe wird das Land Anfang des 19. Jahrhunderts unabhängig. Bereits hier zeigt sich deutlich der Kampfgeist der bolivianischen Bevölkerung. Im 20. Jahrhundert kommt es zu Konflikten zwischen Großgrundbesitzern und Arbeiter:innen, von da an ist Bolivien von Klassenkämpfen geprägt, die sich durch das gesamte Jahrhundert ziehen werden. Immer wieder kommt es zu Reformen und immer wieder werden diese vom Militär rückgängig gemacht. Bereits hier zeigt sich ein zentrales Problem des Reformismus deutlich: Reformen, welche zu stark gegen die Interessen der herrschenden Klasse gehen, werden von dieser mit Gewalt verhindert. Militär sowie andere staatliche Organe handeln immer zuverlässig im Interesse dieser Klasse. 1952 kommt es schließlich zu einer nationalen Revolution, eine linke Partei gewinnt die Wahlen, zwar kommt es zu einem erneuten Militärputsch, doch eine Revolte aus Studierenden, Arbeiter:innen und Teilen der Armee selber verhindert eine erneute Militärdiktatur. Jedoch scheitert auch diese Regierung aufgrund ihres reformistischen Charakters, weil sie am Ende doch Kapitalinteressen umsetzt. Ab 1964 kommt es erneut zu einer Militärdiktatur, diese wird erst 1982 enden. Diese Reaktion wird hierbei im erheblichen Maße von der USA unterstützt, die ihre imperialistische Kontrolle über den ganzen Kontinent mit aller Gewalt aufrecht zu erhalten versuchen. In dieser Zeit wird Che Guevara in Bolivien ermordet, Guerilla Truppen kämpfen um die Befreiung des Landes und es kommt zu einem wirtschaftlichen Verfall. Nach dem Ende der Militärherrschaft folgen Privatisierungen, wie in vielen lateinamerikanischen Ländern, als vergeblicher Versuch die Wirtschaft wieder aufzubauen. Insgesamt hat das gesamte 20.Jahrhundert in Bolivien zwar den Kampfgeist der bolivianischen Arbeiterklasse bewiesen, aber auch gezeigt, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht. Das Militär handelte im Interesse der Bourgeoisie, die Klassenverhältnisse blieben gleich und durch das ständige Zurückrudern und Anpassen an Kapitalinteressen verarmte schließlich die Bevölkerung des Landes und die Wirtschaft brach zusammen. Eigentlich hätte man hier bereits feststellen können, dass es mehr als einen reformistischen Ansatz braucht und doch wird dieser im 21. Jahrhundert fortgeführt.

Ein erneutes Scheitern

2005 gewinnt Evo Morales die Wahlen in Bolivien, mit seiner Partei der MAS. Doch er hat einen scheinbar taktischeren Ansatz als seine Vorgänger im 20. Jahrhundert: Er enteignet den Energiesektor und beginnt Handelsbeziehungen mit Venezuela und Kuba. Die Verstaatlichung teurer Rohstoffe bringt dem Land extra Einnahmen, so lassen sich Sozialprojekte finanzieren. Auch setzt sich Morales für den Schutz der Koka Bauern und indigener Arbeiter:innen ein, auch da er ist der erste bolivianische Präsident mit indigener Herkunft ist. Großgrundbesitzer dürfen nun nur noch Landflächen bis zu einer gewissen Obergrenze besitzen. Indigene Dörfer bekommen Landflächen zugeschrieben. Durch diese extra Einnahmen und Umverteilung schafft Bolivien innerhalb der Arbeiter:innenklasse eine wohlhabendere Mittelschicht, die Wirtschaft boomt und die Armutsrate sinkt. Auch der Analphabetismus geht zurück durch Bildungsreformen und staatliche Schulen. 2009 führt Morales eine neue Verfassung ein, zum Schutz der Arbeiter:innenklasse, indigener Völker und um die Verstaatlichungen sind nun entgültig festgelegt. Trotzdem bleiben die Eigentumsverhältnisse gleich, die Kapitalistenklasse bleibt bestehen, die Arbeiter sind vielleicht ein bisschen zufriedener, ausgebeutet werden sie jedoch trotz besserer Löhne. Auch das ist ein signifikanter Teil des Charakters des Reformismus. Er behandelt Symptome, nicht das Kernproblem des Kapitalismus. Der Reformismus ist allein deswegen zum Scheitern verurteilt und auch Evo Morales wird dies spätestens im Jahr 2019 zu spüren bekommen. Als er erneut antreten will, entgegen seiner eigenen Verfassung, zwingt ihn das Militär zum Rücktritt und es kommt zu einer reaktionären Übergangsregierung. Die nun bestehende Regierung kann sich jedoch nicht lange halten, es kommt zu Protesten aus der Arbeiter:innenklasse, diese werden zwar brutal niedergeschlagen, die MAS gewinnt ihren Einfluss am Ende aber zurück. Doch nicht mit Morales an der Spitze. Luis Arce, ein ehemaliger Banker, leitet die Partei von nun an. Nicht im Interesse von Morales, denn Arce stellt nun auch formell Kapitalinteressen ins Zentrum: er möchte offen mit Großkonzernen zusammenarbeiten. Während Morales einen wortradikalen Linkspopulismus vertritt, steht Arce auch nach außen hin für einen gemäßigten Reformismus. Die Partei zersplittert letztendlich in zwei Pole: Arce und Morales Unterstützer:innen. Auch bahnt sich eine erneute Wirtschaftskrise an. Die Inflation in Bolivien steigt, die einzigen staatlich gesicherten Preise sind die Gaspreise, doch dieses ist nichtmehr verfügbar da die Regierung nicht in neue Gasprojekte investiert und sich Gasimporte nicht leisten kann. Ein erneuter Beweis für ein Versagen des Reformismus, da nur Teile der Industrie verstaatlicht und keinerlei zentrale Planung etabliert wurde.

Als die Wahlen 2025 anstehen, kündigen Morales sowie Arce an sich nicht wieder aufstellen zu lassen, die MAS ist durch innere Konflikte geschwächt, die Arbeiter:innenklasse wurde erneut durch die reformistische Praxis verraten und hat mit einer immer weiter steigenden Inflation zu kämpfen, der Reformismus beweist sich erneut als ewiger Fluch.

Reaktionärer Umschwung

Das kommt reaktionären Kräften zugute, diese können einen „gescheiterten Sozialimus“ perfekt für ihren Populismus nutzen und so gewinnen zwei rechte Parteien 2025 die Wahlen, die MAS holt nur 3%. Ein von ihr abgespaltener Kandidat 8%. Evo Morales ruft dazu auf, die Wahl zu boykottieren, das machen zwar auch zahlreiche Wähler:innen, ob wegen Morales oder einfach aus Desillusionierung ins ganze politische System bleibt jedoch unklar. Der Reformismus im 21 Jahrhundert ist erneut implodiert. Aber nicht unvorhersehbar, Boliviens Geschichte hat bereits im 20 Jahrhundert gezeigt, warum der Reformismus zum Scheitern verurteilt ist hinausläuft und warum es revolutionäre Perspektiven braucht, um das kapitalistische System zu überwinden. Die Partei MAS hat sich wegen der bleibenden Kapitalinteressen, selbst zerfressen. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wurden nicht gebrochen, weswegen auch das Militär immer wieder im Interesse der Bourgeoisie handelte. Die Arbeiterklasse wurde trotz Symptomlinderungen ausgebeutet und auch das Beschränken der Enteignungen auf den Energiesektor wurde der MAS letztendlich zum Verhängnis

eine Antikapitalistische Perspektive

Trotz alle dem hat sich auch der Kampfgeist der bolivianischen Arbeiter:innenklasse und ihr Wille zur grundlegenden Veränderung in den vergangenen Jahrhunderten gezeigt. Sie darf den Kampf nicht einfach aufgeben, vielmehr ist wichtig, dass sich Revolutionär:innen jetzt zusammentun und die Fehler der MAS aufzeigen.

Die MAS muss mit der Bourgeoisie brechen, um Arbeiter:innen und andere unterdrückte Gruppen real vertreten zu können. Aber auch dann darf die MAS nicht bloß auf Wahlen setzen. Es braucht eine revolutionäre Partei welche Übergangsforderungen stellt und für eine Regierung aus Räten – bestehend aus Arbeiter:innen, Jugendlichen, Indigenen und anderen marginalisierten Gruppen – kämpft!

Diese Räte müssen, umgesetzt durch Milizen der Arbeiter:innen und Unterdrückten, den bürgerlichen Staat zerschlagen, der stets im Interesse des Kapitalismus handeln wird und muss! Revolutionäre müssen auf den Weg dahin Druck auf die MAS ausüben einen solchen Weg zu beschreiten, dürfen sich jedoch keine Illusionen in diese machen, sondern müssen bereit sein mit ihr brechende Arbeiter:innen in eine neue, eine revolutionäre, Arbeiter:innenpartei aufzunehmen. Eine solche braucht das bolivianische Proletariat um Bolivien von seiner eigenen Bourgeoisie sowie imperialistischen Mächten zu befreien! Das ist auch wichtig um ein reales Vorbild für Völker mit ähnlichen Problemen in Südamerika aber auch für Revolutionär:innen weltweit darzustellen. Um diesen aufzuzeigen, dass der Kampf noch nicht verloren ist sondern seit Jahrzehnten falsch geführt wird. Denn „Die Ideen einer Zeit, waren stets die Ideen der herrschenden Klasse“ und damit darf die herrschende Klasse nicht die Bourgeoisie bleiben, wenn im Interesse der Arbeiter:innen gehandelt werden soll.

Doch genau diese Verhältnisse bleiben durch den Reformismus bestehen. Darum ist er ein Fehlschluss, ein ewiger Fluch der die Linke Geschichte prägt und die Arbeiter:innenklasse immer wieder aufs neue verrät.