Erstunterzeichnende/First signatories

Organisationen/Organisations:

REVOLUTION Germany, palestine speaks, pa_allies, MigrAntifa Braunschweig, Jüdische stimme für gerechten Frieden im nahen Osten, Ende Gelände Düsseldorf, FightforFalastin, Gruppe ArbeiterInnenmacht

Einzelpersonen/Persons:

Betül Çınar, Georg Ismael, Ela Sommer 

Hier findet ihr alle Unterzeichnenden:

https://docs.google.com/document/d/1OLa9YQBTulQA-AdZz8QPC7QaxaLKqkbVmUgTxcQzU54/

-english below-

Offener Brief an die Klimabewegung in Deutschland

Liebe deutsche Klimabewegung,

hiermit distanzieren wir uns von Fridays for Future Deutschland. Unter dem Deckmantel einer Stellungnahme gegen Antisemitismus hat FFF-Deutschland in den vergangenen Wochen mehrmalsdie Sache eines gemeinsamen, globalen Kampfes gegen die Klimakrise und für Gerechtigkeit & Freiheit verraten. Sie brechen dadurch nicht nur das Vertrauen der anderen FFF-Sektionen, die sich seit dessen Beginn gegen einen genozidalen Krieg in Gaza gestellt haben. Sie lassen auch herzlos die Menschen Palästinas im Stich und damit nicht nur von Krieg und Besatzung, sondern auch von der Klimakrise „most affected people and areas“. Wir sind der Meinung, dass Klima-Aktivismus ohne Internationalismus nicht funktionieren kann! Imperialistische Länder wie Deutschland oder USA exportieren Klimaschäden in die Länder des Globalen Südens, die in künstlicher Abhängigkeit gehalten werden. Dies geschieht z.B. indem besonders umweltschädigende Abschnitte von Produktionsketten in diese Länder verlegt werden oder indem direkt Müll und giftige Abfälle dort abgeladen werden. Es sind auch diejenigen, die am härtesten durch Dürren und Überschwemmungen, das Artensterben oder den steigenden Meeresspiegel bedroht sind, während ihnen die Mittel, sich dagegen zu schützen, verwehrt bleiben. Die Antwort darauf kann nur in einer internationalen Bewegung bestehen. Wir dürfen nicht auf die Taschenspielertricks der deutschen Regierung reinfallen, wenn sie uns ihren Green New Deal verkaufen wollen. Und genauso wenig, wenn sie über das „Selbstverteidigungsrechts Israels“ reden, es in Wirklichkeit jedoch nur um geopolitische und wirtschaftliche Interessen geht. FFF International veröffentlichte schon im Oktober ein Statement, in welchem sie sich solidarisch mit dem palästinensischen Kampf, dem Widerstand, der Befreiung und der Selbstverteidigung erklären. Sie schreiben sehr deutlich, dass sie im Angesicht von Aggression, Genozid und Faschismus nicht neutral bleiben können. Sie benennen die Besatzung als Resultat eines kolonialen Prozesses, angestoßen durch die westlichen Imperialmächte, damit diese ihre geopolitischen Interessen umzusetzen. FFF international schreibt deutlich, dass sie nicht schweigen werden, während die westlichen Mächte den Genozid in Palästina beklatschen. Wir unterstützen dieses klare Statement der internationalen Strukturen und lehnen die Position des deutschen Verbands und die unfundierte und politisch nicht begründete Abgrenzung von den internationalen Strukturen ganz klar ab. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem Aktivisten H., der für die Internationalen Statements verantwortlich gemacht wurde und dann von diesen Medien angegriffen wurde. Diese Hetzkampagne unterstützt Fridays for Future Deutschland. Wir sehen, wie FFF Deutschland Hand in Hand mit dem Deutschen Staat für Israel kämpft.

Nachdem FFF Deutschland schon seit Jahren linke oder antikapitalistische Kräfte systematisch aus der Bewegung drängt, zeigen sie mit diesen Statements erneut, dass antikapitalistische und antiimperialistische Positionen in dieser Bewegung nicht zur Diskussion stehen. Die Nutzlosigkeit von fünf Jahren Appellen an die Politik und das Nachlassen der Mobilisierungen in Folge dessen führen offenbar nicht zu einem radikalen Bruch mit dem deutschen Klimaimperialismus, sondern zu fortgesetzter Anbiederung an Grüne &Co.

Wir rufen alle linken Kräfte in der Klimabewegung, die dieser Kritik zustimmen, auf, den offenen Brief

zu unterstützen und zu teilen. Tretet mit uns in Kontakt und lasst uns gemeinsam in Diskussion treten, wie die Klimabewegung mit antikolonialen Kämpfen weltweit verbunden werden kann und wie wir vom Kuschelkurs mit dem Grünen Kapitalismus hin zu einem vereinten Kampf für Klimagerechtigkeit und Befreiung international kommen.

Dafür wollen wir uns schon am 24.02.24 um 10 Uhr in Berlin treffen, um darüber gemeinsam zu diskutieren und uns zu vernetzen! Wenn ihr kommen wollt, gebt uns Bescheid. 

Wann: 24.02.24 // 10 Uhr 

Wo: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Brief unterschreiben?! Hier.

Open letter to the climate movement in Germany

Dear German climate movement,

We hereby distance ourselves from Fridays for Future Germany. Under the guise of a statement against antisemitism FFF Germany has repeatedly betrayed the cause of a common, global fight against the climate crisis and for justice & freedom. In doing so, they are not only breaking the trust of the other FFF sections, which have fought against a genocidal war in Gaza since its inception. They also heartlessly abandon the Palestinian people and thus not only the people most affected by war and occupation, but also the people most affected by the climate crisis.

We are of the opinion that climate activism cannot work without internationalism!

Imperialist countries like Germany or the USA export climate damage to the countries of the Global South, which are kept in artificial dependency. This happens, for example, by transferring particularly environmentally damaging sections of production to these countries or by dumping waste and toxic waste there directly. It is also these countries which are hit hardest by droughts and floods, the extinction of species or rising sea sea levels, while at the same time they are denied the means to protect themselves against these catastrophes. The answer to this can only be an international movement. We must not fall for the not fall for the sleight of hand of the German government when they try to sell us their Green New Deal. And just as little when they talk about Israel’s „right to self-defense“, while in reality it’s all about geopolitical and economic interests. FFF International published a statement back in October in which it expressed its solidarity with the Palestinian struggle, resistance, liberation and self-defense. They write very clearly that they cannot remain neutral in the face of aggression, genocide and fascism. They name the occupation as the result of a colonial process, initiated by the Western imperial powers to realize their geopolitical interests. FFF international writes clearly that they will not remain silent while the Western powers applaud the genocide in Palestine.

We support this clear statement by the international structures and reject the position and the politically unfounded distancing from the international structures by FFF Germany. We also show our solidarity with the activist H., who was made responsible for the international statements by the German media and was then attacked by this same media. A smear campaign is supported by Fridays for Future Germany. We see how FFF Germany fights hand in hand with the German state for Israel.

FFF Germany has been systematically pushing left-wing or anti-capitalist forces out of the movement for years. They show once again with these statements that anti-capitalist and anti-imperialist positions are not up for discussion in this movement. The uselessness of five years of appeals to politicians and the decline in mobilizations as a result of this are obviously not leading to a radical break with German climate imperialism, but to continued pandering to the Greens etc.

We call on all left forces in the climate movement who agree with this criticism to support and share the open letter. Get in touch with us and let’s get together to discuss how the climate movement can be linked to anti-colonial struggles worldwide and how we can move from cuddling up to green capitalism to a united struggle for climate justice and liberation internationally.

For this we want to meet on February 24th at 10am in Berlin to discuss this together and to network! If you want to come, let us know. 

When: 24.02.24 // 10:00

Where: Rungestr. 20, 10179 Berlin

Wanna sign the letter? Here.

Dezember 2023

Seit dem 7. Oktober findet ein erbarmungsloser Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung statt. Gefangen in einem Freiluftgefängnis haben die Bewohner_innen keine Möglichkeiten zur Flucht vor dem Tod durch Bomben oder die Bodentruppen der IDF. Israels Regierung stellt diesen Staatsterror kaum widersprochen als Akt der „Selbstverteidigung“ dar. Dabei sind sie nicht die einzigen, die mit Rassismus und Nationalismus die Bevölkerung hinter sich vereinen. Auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird jegliche Palästina-Solidarität kriminalisiert und unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus findet eine zutiefst rassistische Politik statt, in welcher Migrant_innen als die Übeltäter gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen aufstellen, die wir zum einen in Palästina und dann in Deutschland diesen Verhältnissen entgegensetzen.

In Palästina: 

1. Sofortiges Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Nach der kurzen Waffenruhe, gehen die Angriffe in unverminderter Härte weiter und die IDF unter der Führung einer ultrarechten Regierung haben keine Probleme damit, abertausende Zivilist_innen zu ermorden und die dort lebende Bevölkerung als Tiere zu bezeichnen. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser_innen, denn das Recht aufSelbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser_innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10. in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden weitere 4-5000 verhaftet, die auf israelischem Staatsgebiet gearbeitet hatten. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Für das Recht der israelischen Soldat_innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter_innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Wie wir es in Gaza zur Zeit sehen, haben die palästinensischen Streitkräfte allein wenige Chancen, sich gegen das von USA und BRD hochgerüstete Militär Israels zu verteidigen. Daher ist es unabdingbar, auch innerhalb der israelischen Gesellschaft nach Verbündeten zu suchen. Wir wissen, dass aktuell die israelische Bevölkerung mehrheitlich vereint für den Krieg gegen die Palästinenser_innen steht. Dieser Umstand liegt allerdings nicht nur an der reaktionären und kriegstreiberischen Rhetorik der Regierung und an der engen ideologischen Bindung der israelischen Bevölkerung an den Zionismus, die historisch auch durch diemateriellen Vorteile aus der Besatzung entstanden ist. Sondern zudem an dem harten Vorgehen gegen all jene Menschen, die nur ansatzweise gegen diese vorherrschende Meinung stehen. Umso wichtiger ist es daher, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist_innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter_innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär_innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter_innen sondern dem der Herrschenden liegt, wie es zum Beispiel lange wichtiger zu sein schien, die Vernichtung der Palästinenser_innen voranzutreiben, als die Befreiung der Geiseln durchzusetzen. Der Klassenkampf, wie er sich zuletzt auch in den Protesten gegen die Justizreform geäußert hatte, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“. 

3. Nieder mit der Apartheidsmauer und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser_innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner_innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser_innen weltweit. 

Palästinenser_innen sind Menschen dritter Klasse in Israel, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nicht-staatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser_in ist. Darum muss die Apartheidsmauer niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssenaufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser_innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Grundstücken, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigten Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

4. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger_Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler_innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschernentgegentreten müssen, denn weder die Assads noch die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter_innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker_innen organisieren und siestürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen Arbeiter_innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaftenund regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter_innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBT+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Sie beweisen dies nicht zuletzt, indem sie, unter dem Deckmantel einer falschen Einigkeit, soziale Proteste niederschlagen, womit sie sich praktisch als Instrument der Besatzungsmacht erweisen. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter_innen, kleinen Bäuer_innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist_innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, das Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter_innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker_innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Weg mit dem Kuffiyah-Verbot in den berliner Schulen! Mitbestimmung von Schüler_innen und Lehrer_innen über die Behandlung des Kriegs statt Senatsvorgaben!

Während auf der Staat auf der einen Seite das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels, d.h. den Angriff auf Gaza als zentrale Botschaft des Schulunterrichts vorgibt, wird auf der anderen Seite im Namen einer vermeintlichen „politischen Neutralität“ den Schüler_innen eine eigenständige Stellungnahme verwehrt. Dies drückt sich auf symbolischer Ebene z.B. in dem Verbot aus, eine Kuffiyah zu tragen. Eine Kleidervorschrift, die, ausgedehnt auf weitere arabische Tücher, gleichzeitig einen rassistischen Charakter trägt, weil sie auch politisch unbeteiligte Schüler_innen trifft, die das Tuch einfach aus kulturellen Gründen tragen. 

4. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

5. Offene Grenzen und Staatsbürger_innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

von Simon Says, Oktober 2026, 10 Minuten Lesedauer

„Jedes Mal, wenn wir versuchen, unsere Stimme zu erheben oder zu demonstrieren, werden wir wie kleine Kinder behandelt. Aber wenn es darum geht, die Bullen auf uns zu hetzen, behandeln sie uns wie Erwachsene.“ so Miriam (16) Schülerin aus Montreuil.

Was am 24.10. mit der ersten Blockade am Lycée Saint-Exupéry in der Île-de-France startete breitete sich zu Protesten und Streiks in über 600 Lycées (Gymnasien) und über 30 Hochschulen aus! Die Jugend geht auf die Straße gegen ihre kaputtgesparten Schulen, schlechte Lernbedingungen, Lehrkräftemangel, rassistische Ausgrenzung und Pläne der Regierung, alle in eine noch beschissenere Lage zu kürzen!

Die aktuelle Lage

„Man schießt der Jugend ein Auge aus, so wie sie es mit den Gelbwesten getan haben“Ryad Rani, Präsident der Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenn.

Mittlerweile sollten viele davon mitbekommen haben, die Jugend in Frankreich kämpft für ihre Stimme, ihre Bildung und gegen „ihren“ Staat, der es besonders Armen und rassistisch Unterdrückten schwerer und schwerer macht. In weniger als 10 Tagen hat sie es geschafft, dass an rund einem Viertel aller Lycées der Unterricht stillsteht und es werden täglich mehr! Und das alles ohne langwierige Organisation im Voraus. Was die Proteste trägt ist die berechtigte Wut der Schüler:innen. Schon bald schlossen sich auch Student:innen ihnen an und taten es ihnen gleich an den Unis. Auch Lehrer:innen unterstützen, viele protestieren mit und schützten ihre Schüler:innen beispielsweise mit Menschenketten vor der Polizei!

Die Lage an den Schulen der sogenannten Banlieues (den armen Vororten von Großstädten wie Paris) ist katastrophal. Die Schulgebäude sind marode und kaputtgespart, Schimmel, kaputte Klos, fehlende Heizungen, einstürzende Fenster und Decken und alles was dazu gehört ist hier Normalität! Die Lehrkräfte sind massiv unterbesetzt und unterbezahlt, daraus folgt Überlastung und schlechterer Unterricht. Ein großer Ausgangspunkt war auch der immer weiter steigende schulische Druck und gottlose Stundenpläne. Das Konzept des „8-18 Uhr Unterrichts“ und zu kurze Pausen bringen alle an den Schulen immer weiter in die Überlastung! Hier ist leider auch zu wenig Platz um sich ausreichend über das Auswahlsystem nach den Gymnasien aufzuregen, welches es für Arbeiter:innenkindern, Armen und rassistisch Unterdrückte besonders schwer macht, überhaupt höhere Bildung zu erhalten.

Fakt ist jedenfalls, es läuft beschissen für die Schüler:innen in Frankreich, so beschissen, dass sie jetzt die Nase voll haben!

Die Antwort des Staates

„Jeden Tag schickt man uns Polizisten, aber niemals Lösungen.“ Eine Schülerin aus Beaumont-sur-Oise.

Die Diener:innen der Staatsmacht, die seit jeher auf die Missstände scheißt, die sie geschaffen hat, rückten mit aller Brutalität an! Es gab bereits über 3000 Verhaftungen und weit über 200 verletzte Schüler:innen! Da wo besetzt und gestreikt wird, ist im nächsten Moment die Bullerei in Kampfausrüstung da und versucht das mit aller Kraft zu verhindern!

„Wir sind um sechs Uhr morgens angekommen, und jedes Mal, wenn wir versucht haben, die Blockade aufzubauen, ist die Polizei eingeschritten. Sie sind auf uns losgegangen und haben uns herumgeschubst, aber wir haben eine Menschenkette gebildet, um standzuhalten.“ Mila, Schülerin in Montpellier.

Die besonders beschissenen Lebensumstände der ärmsten Teile der Arbeiter:innenklasse und ihrer Jugend sind eben nicht Fehler im System sondern klarer Ausdruck davon! An dem Punkt wo „Pöbel“ sich auflehnt und das nicht bloß mit leicht zu ignorierenden Petitionen und friedlicher Beteiligung an der bürgerlichen Demokratie, kommt der kapitalistische Staat um die Ecke und macht klar wer und welche Interessen hier zählen. Er duldet keine Form von Gegenmacht von unten. Nicht die Arbeiter:innen sollen bestimmen, sondern das Kapital! Und wir als Jugend sollen schon früh lernen, wie der Hase läuft, im Zweifelsfall mit Gewalt. Auch hier in Deutschland haben wir das immer wieder erfahren müssen, etwa bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästina, der Klimabewegung oder auch auf dem jüngsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin.

Die Wut ist nicht neu!

Hier ist das Konzept der sogenannten Banlieues ganz bedeutend! Auch hier gäb es so viel darüber zu erzählen, aber kurzgesagt:
Sie waren v.a. nach dem zweiten Weltkrieg errichtete Stadtviertel für das französische Industriekapital. Hier sammelten sich Arbeiter:innen aus den ehemaligen Kolonien und einfache Fabrikarbeiter:innen aus dem ganzen Land in schnell hochgezogenen Siedlungen. Seitdem die Fabrikarbeit ab den 70er Jahren durch Verlagerung ins Ausland (v.a. Halbkolonien) deutlich gesunken ist, fielen viele der Bewohner:innen in Perspektivlosigkeit. Ähnliches kennen wir aus vielen ostdeutschen Städten oder dem Ruhrgebiet.

Es entwickelte sich hohe Arbeitslosigkeit und massive soziale Ausgrenzung, insbesondere migrantisierte Menschen wurden in die Banlieus gedrängt. Die Menschen hier sollten jetzt für einen Hungerlohn den Billiglohnsektor, v.a. in den nahen Großstädten, auffüllen und bitte dabei ihren Mund halten.

Was jetzt noch der Sargnagel für die Menschen vor Ort ist, ist die Sparpolitik, die natürlich auch in Frankreich mit der Militarisierung Hand in Hand geht. Allein was die Regierung unter Sebastian Lecornu am 1. Oktober 2026 vorgestellt hatte ist zum Kotzen! In dem 54 Milliarden Kürzungspaket finden sich massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst, 2,5 Mrd. für den Arbeitsmarkt, 4 Mrd. für die Rente, strengere Begrenzungen bei Krankengeld und Entschädigung bei Arbeitsunfällen. Eine verpflichtende Studiengebühr von 270 Euro war ebenfalls vorgesehen, wurde aber bereits zurückgenommen. Und wohlgemerkt, das sind die Pläne die obendrauf auf vorherige Kürzungen und die bereits zuvor fatale Lage im Moment!

Frankreich ist ein Land was sich damit brüsten darf auch mal auf den Putz zu hauen, wenn der Staat scheiße abzieht. Und so oft wie dort die Hütte brennt, denken wir an die Gelbwesten-Bewegung oder die Bewegung gegen die Rentenreform 2022, sieht man schon wie viele und regelmäßige Angriffe auf die Arbeiter:innen und Armen es dort immer wieder gibt.

Der Rassismus in Frankreich

Die Wut kommt aber eben auch aus der besonders starken Unterdrückung von POCs. Die „Tradition“ aus der Zeit französischer Kolonialverbrechen, PoCs in prekäre Jobs zu zwingen, sie aus der Gesellschaft und der restlichen Arbeiter:innenklasse zu isolieren und extremst zu überwachen, wird auch heute nahtlos fortgeführt! Rassismus ist sowohl in seiner Funktion für den französischen Staat und das Kapital essenziell, aber auch immer noch tief in der Gesellschaft verankert, was auch mit dem aktuellen Rechtsruck immer weiter befeuert wird.

Zum einen sieht man das an den Banlieus, den Armutsvierteln, wo PoCs ohne Aufstiegschancen hingedrängt und in den letzten Jahrzehenten Eingewanderte direkt dorthin gesiedelt wurden. Von dort aus gibt es wenige Auswege, das System ist darauf ausgelegt, die Armut von Generation zu Generation weiter zu geben und Menschen weiterhin in den Billiglohnsektor zu zwingen. Was man an der schlechteren und unzugänglichen Bildung sieht, an den Schulen wo die Proteste ihren Ausgangspunkt nahmen.
Die Überwachung und Kriminalisierung der Banlieus ist stark ausgeprägt. Die Polizei steht an allen Ecken und Enden und kontrolliert und schikaniert v.a. migrantisierte Jugendliche Tag für Tag! Die Kontrollen merkt man auch an den Schulen.

Rund um Gymnasien werden für Hunderttausende Videoüberwachungssysteme angebracht und Polizeikontrollen auf dem Schulweg gehören zum Alltag. Hier wird pauschal jede PoC wie ein Krimineller behandelt. Für den Ausbau der Repressionsorgane hat der Staat Geld, aber für die Lösung der sozialen Probleme, die womöglich erst Jugendliche in die Kriminalität treibt, da ist nichts da!

„Wir führen diese Blockade durch, um unsere Unzufriedenheit mit dem Schulsystem zu zeigen. Die Regierung kümmert sich nur um unser Kopftuch, anstatt uns Lehrer in allen Fächern zur Verfügung zu stellen“ Schülerin aus Sarcelles.

Der Rassismus geht auch im Schulalltag weiter, seit 2004 existiert in Frankreich das Kopftuchverbot, auch für zu lange Röcke werden muslimische Schüler:innen bestraft. Antimuslimischer Rassismus in Reinform! Schüler:innen berichten von willkürlichen Bestrafungen in den Schulen mit vorgeschobenen Gründen, v.a. gegenüber rassistisch Unterdrückten. Ein weiteres Mittel dafür stellt das Handyverbot dar, welches es den Schulleitungen und Lehrkräften noch einfacher macht dem Rassismus freien Lauf zu lassen, denn dokumentiert werden kann dieser nicht! Erinnern wir uns an das Video aus der Ernst-Abbe-Schule in Neukölln, wo ein Lehrer einen Schüler für das Zeigen einer Palästina Flagge schlägt. In Frankreich hätte dieses Video gar nicht entstehen können, nicht entstehen sollen.

Was kann die Jugend in Deutschland davon lernen?

Auch hier waren Jugendliche zur selben Zeit auf der Straße und sind in den Streik getreten, doch nicht bloß im kämpferischem in der allgemeinen Schüler:innenschaft sollte man sich eine Scheibe abschneiden! Auch wenn die Organisierung spontan war gibt es in Frankreich bereits landesweit Organisation in Strukturen der Gegenmacht von unten! Landesweit organisierte Schüler:innengewerkschaften. Das ist es, was wir auch in Deutschland (und Österreich) aufbauen müssen, um den Schulstreik voran zu bringen und auszuweiten! Bereits bestehende Schulgruppen müssen sich bundesweit vernetzen und auf regelmäßigen Deligiertentreffen darüber beraten, wie der Kampf weitergeführt und intensiviert werden kann! Und wir müssen wegkommen davon, Streik bloß zu verstehen als ein dem Unterricht fernbleiben und stattdessen demonstrieren. Das hat bereits die Fridays for Future Bewegung nicht zum Sieg geführt. Stattdessen müssen wir, wie unsere Genoss:innen in Frankreich, den Protest an die Schulen selber tragen! Mülltonnen mit denen wir die Einfahrt verbarrikadieren, und so den Schulbetrieb wirklich unmöglich machen, könnten, gibt es bei uns schließlich auch. Und der deutsche Staat wäre schnell in Bedrängnis, wenn wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen, Wehrpflicht wieder abschaffen – Sonst findet kein Unterricht mehr statt!

Solidarität mit den Streikenden!

Vollste Solidarität mit unseren Klassengeschwistern in Frankreich! Ihr habt so viel Recht wie es nur geht mit euren Besetzungen und Streiks! Die Schule muss organisiert werden von uns selbst, von Räten aus Schüler:innen und Lehrer:innen! Was und wie wir lernen wollen ist unsere Sache! Und das Geld das wir dafür brauchen, das nehmen wir uns durch massive Besteuerung der Reichen und Konzerne, in Frankreich wie in Deutschland! 

Letztendlich darf es aber nicht dabei bleiben, dass die Jugend in jedem Land ihr eigenes Ding fährt! Die Wurzel des Problems der Sparpolitik, der Militarisierung, des Rechtsrucks und des Rassismus ist egal wo die selbe, das imperialistische Weltsystem! V.a. in Europa gilt es den Kampf gemeinsam zu führen, gegen den EU-Imperialismus, seine Ambitionen, seine Kriege und seinen Militarismus. Der in Zeiten der Krise und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt seine Lasten auf uns und auf all unsere Klassengeschwister in allen Nationen legt, insbesondere auf diejenigen in Halbkolonien! So sind die Bedingungen der Jugendlichen im „Francafrique“, den noch immer wirtschaftlich abhängigen ehemaligen Kolonien Frankreichs, noch wesentlich beschissener als in Frankreich selbst! Die Jugend ist, genauso wie die Arbeiter:innenklasse, international, also müssen wir auch zur gemeinsamen Kraft werden und international kämpfen!

Wir fordern:

• Geld für unsere Bildung, statt für den Krieg – Wir wollen selbstbestimmt und komfortabel für unsere Zukunft lernen können, nicht dass unsere Zukunft im Schützengraben endet!
• Ob Deutschland oder Frankreich: Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen! Für eine Entwaffnung der Polizei und Ersetzung durch Selbstschutzorgane aus den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften! Für die Sicherheit von Arbeiter:innenkiez und Banlieu sollten die Bewohner:innen selber sorgen – Keine staatlichen Schlägerbanden! 
• Stoppt jeden Rassismus! Für volle Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für selbstverwaltete Antidiskriminierungsstellen in Schulen, Hochschulen, Betrieben, etc.! Für Religionsfreiheit und gegen rassistisch motivierte Kleidungsvorschriften!
• Für ein massives Investitionsprogramm in Schulen, Universitäten, Jugendzentren und jegliche Infrastruktur, die für Arbeiter:innen, Jugendliche und sonstige Unterdrückte relevant ist! Insbesondere dort, wo es am meisten gebraucht wird, also in den Banlieus und sonstigen Arbeiter:innenvierteln! Finanziert durch Besteuerung der Reichen und Konzerne! 

Robin Zirvena, Oktober 2026, 9 Minuten Lesezeit

Die Wiesn: Ein Volksfest der gemischten Gefühle

Es ist wieder Oktoberfest Zeit. Für manche das höchste der Gefühle, für andere ein Grund das Münchner Stadtzentrum für zwei Wochen zu meiden.

Egal ob man nun regelmäßiger Wiesn-gänger ist oder nicht, die wenigsten Münchner:innen würden leugnen, dass die Wiesn grundlegend mit Exzess, Übergriffen und Kommerz verbunden ist. Das Ganze ist ein zunehmend teurer Spaß. 2026 liegt der Preis für eine Maß, also einen Krug (ca. 1 Liter) Bier, zwischen 14,80 und 15,90€. Die Preise für Essen in den Zelten und an den Buden sind ebenfalls hoch, und mit den Fahrgeschäften ist es nicht anders. Für Erwachsene kostet eine Fahrt auf der „Alpinabahn“ 10€, so auch eine Runde auf dem „Bayerntower“, dem „Chaos-Pendel“ oder dem „Hangover“.

Auch wenn das Oktoberfest breite Teile Münchens anzieht, und noch mehr Besucher von außerhalb und aus dem Ausland, bleibt es dennoch eine Frage des Geldbeutels. Wer es sich nicht leisten kann, mit dem Rest der Freundesgruppe ins Bierzelt zu gehen, am besten ausgestattet in Dirndl oder Lederhosen, der kann auch mal Anschluss verlieren in der teuersten Stadt Deutschlands.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2023 untersuchte Meinungen zur Wiesn: Dabei fallen einige Angaben ins Auge: Am meisten stören sich die Befragten an den Preisen, Frauen und Männer sind sich in diesem Punkt ziemlich einig. An zweiter Stelle folgen die Menschenmassen; laut der Umfrage sind diese für 46% der Männer und 54% der Frauen ein negativer Faktor. Bereits hier beginnt sich ein Verhältnis zu offenbaren, dass wiederholt auffällt: Frauen und Männer empfinden verschiedene Wiesn-Facetten unterschiedlich störend.

So fallen den befragten Frauen auch die vielen Betrunkenen deutlich negativer auf als den Männern. Das mag daran liegen, dass sich Männer viel eher mit dem Wettrinken und dem Kameradschaftlichen Gefühl des gemeinsamen Kontrollverlustes identifizieren können, während Frauen viel mehr um ihre Sicherheit bangen müssen. Denn in der Studie geben 21% der Frauen an, dass sie Sexuelle Belästigung eng mit der Wiesn verbinden, während das für nur 10% der Männer ein relevanter Punkt ist. Der Unterschied ist drastisch.

Was bedeutet also die Wiesn für FLINTA?

Sexuelle Übergriffe zur Wiesnzeit – Wie können wir uns wehren?

Wenn man den offiziellen Statistiken zur Wiesn Glauben schenken möchte, dann passieren jedes Jahr auf dem Volksfest meistens zwischen 50 und 100 Sexualdelikte – bei einer Besucher:innenzahl von etwa 6 Millionen.

Das ist natürlich eine absurd geringe Zahl, und jede Flinta Person, die je auf der Wiesn war kann gegenüber dieser Statistik auch nur den Kopf schütteln. Natürlich wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, und es handelt sich bei diesen Fällen eben auch nur um die, die angezeigt wurden. Aber es scheint von Seiten der Organisatoren auch niemand ernsthaft daran interessiert zu sein, akkuratere Statistiken festzustellen und das Problem von Übergriffen und (sexualisierter) Gewalt auf der Wiesn zu bekämpfen.

Hauptsache Bayern stellt jedes Jahr ein größeres Polizeiaufgebot damit sich Besucher:innen „sicherer“ fühlen. Dieses Jahr sind es rund 600 Polizist:innen und eine wachsende Zahl von Überwachungskameras.

Ansonsten gibt es auf dem Oktoberfest seit Jahren einen sogenannten Safe Space „für Frauen* und Mädchen*“. Nach etwas Suchen findet man auf der Webseite was es konkret mit den Sternchen auf sich hat; „Das Angebot richtet sich an alle Personen, die sich als weiblich identifizieren. Non-binäre Personen sind ebenfalls willkommen“. Wie sehr sich Trans-Frauen und nichtbinäre Menschen bei dieser Aufmachung willkommen fühlen ist mal dahin gestellt. Um den Safe Space zu erreichen, muss oftmals das ganze Festgelände durchquert werden. Jährlich nutzen ein paar hundert Personen diese Wiesn-Einrichtung. Ein paar hundert von sicherlich tausenden Frauen, Mädchen und Nichtbinären Personen, die sich auf der Wiesn in Notsituationen wiederfinden.

Richtig wohl kann man sich als weiblich gelesene Person auf der Wiesn kaum fühlen, wenn regelmäßig Schlagzeilen wie der diesjährige Upskirting-Skandal erscheinen. Tausende voyeuristische Videos von Frauen auf dem Teufelsrad denen unter den Rock gefilmt wurde tauchen im Internet auf. Frauen wird nahegelegt, Radlerhosen unter dem Dirndl zu tragen um sich selbst zu schützen; Inzwischen gibt es sogar Damenunterwäsche-Brands die zur Oktoberfestzeit passende lange Unterhosen bewerben. Na dann ist ja gut.

Letztendlich stehen sich auf der Wiesn die Profitmaximierung und maximale Sicherheit widersprüchlich gegenüber. Das Oktoberfest ist zu groß, zu voll und zu sehr auf ausgelassenen Kontrollverlust ausgelegt um gleichzeitig Sicherheit vor sexuellen Übergriffen ernsthaft gewährleisten zu können. Außerdem bleibt in den Statistiken zum Oktoberfest verschleiert, dass während der Wiesnzeit nicht nur auf dem Festgelände vermehrt sexuelle Übergriffe geschehen, sondern auch in der gesamten Innenstadt, in öffentlichen Verkehrsmitteln etc..

Gleichzeitig sind viele Selbstverteidigungsmethoden in Deutschland kriminalisiert. Sogar das Mitführen von Pfefferspray, dass nicht explizit als Abwehrspray gegen Tiere gekennzeichnet ist, ist illegal. Bei Übergriffen heißt es danach immer wieder; Hast du denn Nein gesagt? Hast du dich denn gewehrt? Aber wenn sich Flinta (oder Opfer sexualisierter Gewalt generell) wirklich auf eine Art und Weise wehren, die ihre Sicherheit garantieren kann, dann trifft sie oft die Gewalt des Staates.

Umso mehr werden organisierte Selbstverteidigungsstrukturen dämonisiert. Denn sie sind ein Angriff auf das Machtmonopol des Staates. Stattdessen wird von Polizei, bürgerlicher Presse und Erziehungsorganen wie der Schule das Konzept von „Zivilcourage“ hochgehalten.

Was unterscheidet Zivilcourage vom Potenzial unabhängiger Selbstverteidigungsstrukturen? Dafür muss man den Begriff erst mal definieren: Zivilcourage wird in Gegensatz zum Bystander-Effekt gestellt. Sie ist im Regelfall das Eingreifen Einzelner in eskalativen Situationen in der Öffentlichkeit. Meistens soll nach dem direkten Eingreifen, in dem Gewalt nur verhältnismäßig angewendet werden darf, dann die Polizei gerufen werden um Recht walten zu lassen.

Zuletzt stand der Status von Zivilcourage gesellschaftlich im Diskurs, als der sogenannte „Held von Aschaffenburg“, Ahmed Mohamed Odowaa, der noch Anfang 2025 von Markus Söder für seine Zivilcourage geehrt worden war von Abschiebung bedroht wurde. Der einsame Heldenstatus schützt letztendlich nicht, besonders wenn man rassistisch unterdrückt ist und in Deutschland keine Staatsbürgerlichen Rechte besitzt. Damit ist auch der Mythos Zivilcourage einer den wir überwinden sollten: Es ist ein Begriff der Mächtigen, ein Begriff der uns genau so viel Selbstermächtigung gestattet wie nicht bedrohlich für das System ist. Wir dürfen bestenfalls der Polizei zuarbeiten, aber auch nur innerhalb eines streng abgesteckten Rahmens.

Nun ist solidarisches Eingreifen sicher nicht verwerflich, aber als Revolutionäre ist es wichtig gesamtgesellschaftliche Perspektiven aufzuwerfen, die sich nicht nur auf gute Einzeltaten und die Polizeigewalt verlassen. Deswegen muss die Forderung sein: Unabhängige Selbstverteidigungsstrukturen unter Kontrolle von Flinta und Arbeiter:innen. Der Aufbau von Gegenmacht ist notwendig um das Machtmonopol des Staates zu überwinden und revolutionär sowohl Symptome als auch Ursachen von sexistischer, rassistischer und queer-feindlicher Gewalt zu bekämpfen.

Die Wiesn und nationale Identität – Wer nutzt die Wiesn und Wiesn-Tracht politisch?

Die Geschichte des Oktoberfests und vor allem von Wiesn-Tracht sind tief mit der Frage nationaler Identität und einem komplexen Erbe verflochten.

Denn wenn heute POC Dirndl und Lederhosen tragen, müssen sie mit rassistischen Anfeindungen rechnen. Ironischerweise beschwören dann Rechte auf einmal Debatten um kulturelle Aneignung herauf. Rassismus ist auf der Wiesn allgegenwärtig und der Diskurs darum wird noch stärker verdrängt als der um Sexistische Gewalt. Am Wiesengelände wirbt gerade ein Plakat der Bayerischen Polizei mit dem Slogan „Vielfalt, aber sicher!“ der schon fast wie eine dogwhistle rüberkommt. Als wäre das einschneidendste Wiesn-Ereignis, das Oktoberfestattentat 1980 kein rechtsradikales gewesen…

Wenn sich heute hauptsächlich rechte Politiker:innen in Wiesn-Tracht ablichten lassen und sich Teile der Identitären Bewegung als „Lederhosen Revolte“ bezeichnen, dann ist das nicht ganz zufällig. Generell hat Tracht schon immer etwas mit Tradition und nationaler Identität zu tun; zwei Dinge auf die sich in Deutschland vor allem Rechte berufen.

Die Tradition gerade des Dirndls ist aber eine sehr fragwürdige. Denn das Dirdl wurde nicht schon immer als Tracht angesehen. Es entstand viel mehr aus einer Phantasie von ländlicher Idylle, in die das städtische Bürgertum des späteren 19. Jahrhunderts eintauchen wollte: Im Zuge der sogenannten „Sommerfrische“-Urlaube und -Ausflüge entstand bei bürgerliche Frauen Nachfrage nach ländlich anmutenden Sommerkleidern.

Das frühe Dirndl war also ein Modetrend. Die Nachfrage konnte durch industriell gefertigte und eingefärbte Stoffe gedeckt werden von Unternehmern wie den Brüdern Wallach, die in München das sogenannte „Trachtenhaus Wallach“ eröffneten. Die Brüder selbst kamen aus Bielefeld und das Trachtenhaus hatte auch nicht wirklich viel mit Tracht im Sinne von Tradition zu tun, das sollte sich aber spätestens mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten ändern. Die erhoben das Dirndl nun offiziell in den Trachtenstatus um einen Mythos um eine uralte einheitliche deutsche Identität zu befeuern. Die österreichische Nationalsozialistin Gertrud Pesendorfer wurde „Reichsbeauftragte für Trachtenarbeit“ und gestaltete das Dirdl so um wie wir es auch heute noch kennen: Kürzerer Rock, Betonung von Taille und Brust, weiße Bluse. Das Dirndl sollte erotischer wirken als herkömmliche Tracht, es sollte das Bild der fruchtbaren deutschen Frau stärken. Die jüdischen Brüder Wallach dagegen mussten Deutschland verlassen.

Schon damals wurde die Frage gestellt; Wer darf Dirndl tragen? Im letzten Jahrhundert wurden vor allem jüdische Menschen von dieser neuen Tracht ausgeschlossen, heute werden POC und vor allem muslimische Menschen für das Tragen einer Tracht angegriffen, die letztendlich damals wie heute ein Modegewand ist. Es war übrigens noch vor ein paar Jahrzehnten auch nicht üblich, dass alle auf der Wiesn „Tracht“ tragen, aber wenn sich der Trend so entwickelt, warum sollen dann POC (und die vielen ausländischen Wiesn-Gäste, die weil sie weiß sind, nicht als fremd wahrgenommen werden) daran nicht teilnehmen dürfen?

Und irgendwie hatten die Nazis Erfolg ja mit ihrer Propaganda. Wenn man heute in Google „german stereotype“ eingibt spuckt die Suchmaschine Bilder von Bier, Brezen, Jägerhüten, Lederhosen und Dirndl aus. Das Oktoberfest spiegelt eine spannende Geschichte von Kommerzialisierung von Tradition wieder, die mit Vereinfachung für den Weltmarkt einhergeht. Aber das Dirndl selbst musste gar nicht erst durch Kommerzialisierung vereinfacht werden: Es war von Anfang an eine modische Synthese verschiedener Trachten-Traditionen die im Nationalsozialismus ideologisch überhöht wurde.

Rassismus, Nationalismus, Militarismus

Gerade in einer Zeit in der die AfD Wahlen gewinnt und alle anderen Parteien ihr an Rassismus nacheifern, gerade in einer Zeit in der autoritärer Staatsumbau mit der Sicherheitsfrage gerechtfertigt wird, gerade in einer Zeit in der in Deutschland die Wehrpflicht Stück für Stück wieder eingeführt wird, werden Events wie das Oktoberfest wieder zunehmend ideologisch durchdrungen. Als Linke müssen wir und gegen sexistische und rassistische Gewalt rund um die Wiesn stellen aber auch darüber hinaus die Instrumentalisierung von Tradition kritisch beleuchten.

Die immer größeren Befugnisse der Polizei und der Ausbau von breiter Überwachung werden auch auf dem Oktoberfest weiter ausprobiert und normalisiert. Und auch wenn die Wiesn für viele heute eher ein spaßiger „Trachten-Fasching“ ist, ist sie dennoch sowohl historisch als auch heute in nationalistische Projekte verwickelt.

• Für den Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen gegen sexistische, rassistische und queer-feindliche Gewalt unter Arbeiter:innenkontrolle und der der Betroffenen! Für unabhängige Anti-Diskriminierungsstellen in Schulen und Betrieben!
• Gegen die fortlaufende rechte Instrumentalisierung des Oktoberfestes!
• Gegen Überwachungsstaat, Polizeigewalt und Megakommerz!

Von Jona Everdeen, September 2026, Lesezeit ca. 15 Minuten

Immer wieder hören wir, es sei einfach kein Geld da, weshalb rigoros gespart werden müsse. Wo? Natürlich bei uns! Für unsere Schulen, Jugendzentren und Gesundheitseinrichtungen sei einfach kein Geld mehr da. Eine Situation, die wir in Deutschland und Österreich spüren, die sich aber nicht auf diese Länder beschränkt, sondern ein globales Phänomen ist. Der Grundsatz der Austerität regiert die Politik. Eine Politik, die darauf setzt, zu sparen, wo es nur geht und zu privatisieren, was nur privatisiert werden kann. Aber warum ist das so?

Die strukturelle Krise des Kapitalismus

Kurz gesagt: Das kapitalistische Weltsystem befindet sich seit der großen Finanzkrise von 2008 in einer chronischen Überakkumulationskrise. Aber was bedeutet das konkret? Überakkumulation heißt, dass mehr Kapital da ist, als produktiv verwertet werden kann. Wert entsteht im Kapitalismus dadurch, dass ein Kapitalist Kapital in Geldform investiert, einmal in fixes Kapital, also Produktionsmittel wie Maschinen, und einmal in variables Kapital, in Form von Arbeitskraft, aka wir stehen 8 Stunden am Tag im Büro, auf dem Feld, in der Fabrikhalle und produzieren etwas. Durch unsere Arbeitskraft entsteht Mehrwert, der größer ist als das, was der Kapitalist investiert hat, in die Maschinen, an denen wir arbeiten und in uns. Dadurch zeichnet sich unsere Ausbeutung aus: Wir machen zwar die ganze Arbeit, kriegen aber nur einen kleinen Teil von dem Wert, den wir produzieren, den Rest steckt sich der Kapitalist in die Tasche. 

Dieses System funktioniert allerdings nur dann, wenn der Kapitalist das gewonnene neue, größere Kapital nicht wie Dagobert Duck in einen Geldspeicher pumpt und darin badet, sondern wieder neu investiert, in noch mehr Maschinen und noch mehr Leute, die für ihn ackern. Um damit noch mehr Mehrwert zu generieren, und den dann wieder in noch mehr Maschinen und Arbeitskraft zu investieren. Allerdings kommt hier der Knackpunkt – denn das Ganze funktioniert nur dann, wenn die produzierten Waren sich auch verkaufen lassen. Und hier kommen wir wieder zur Überakkumulation: Wenn verschiedene Kapitalist:innen so viel produzieren, dass es sich nicht verkaufen lässt, die Märkte übersättigt sind, bleiben sie auf ihrer Ware sitzen und können den theoretisch generierten Mehrwert nicht realisieren, also zu neuem, größeren Kapital machen. Im Gegenteil verlieren sie noch das Kapital, das sie zuvor investiert haben, und gehen im extremsten Fall bankrott.

Da das kapitalistische System eng global vernetzt ist, führt das im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion und zahlreiche Banken und Firmen gehen gleichzeitig pleite. Um diesen Prozess zumindest grob zu skizzieren: Firmen bekommen ihr Kapital meist zu einem guten Teil in Form von Krediten von Banken. Wenn Firmen ihre Ware nicht mehr verkaufen können, können sie „ihren“ Mehrwert nicht mehr realisieren, sprich: sie können keinen oder nicht mehr genug Profit machen, um ihre Kredite an die Banken zurückzuzahlen. So gehen Banken bankrott und „müssen“ vom Staat gerettet werden.

Ein Beispiel dafür ist die Asienkrise um die Jahrtausendwende. Im Zuge der Globalisierung wuchs die industrielle Produktion in verschiedenen asiatischen Ländern enorm, insbesondere in Südkorea. So entstand u.a. der Automobilkonzern Daewoo. Entsprechend vergaben Banken hohe Kredite an Daewoo (wie auch an andere rapide wachsende industrielle Unternehmen). Doch irgendwann war das mögliche Wachstum ausgeschöpft und die stark erhöhte Menge von Industrieprodukten fand keine Märkte mehr. Daewoo konnte keine Autoteile mehr verkaufen und ging pleite, so wie mehrere andere Unternehmen. Dadurch gerieten auch mehrere Banken in die Krise, die ihnen zuvor, in Erwartung eines weiteren stabilen Wachstums, viel Geld geliehen hatten, das nun verloren war.

Derartige Entwicklungen spielten auch eine relevante Rolle in der globalen Wirtschaftskrise 2008. Damals retteten die Staaten großangelegt die bankrotten Banken, um einen kompletten Kollaps des Wirtschaftssystems zu vermeiden. Dadurch wurde die Krise aber nicht gelöst. Denn das überakkumulierte, nicht mehr produktiv investierbare Kapital ist ja größtenteils noch da. In den folgenden Jahren stabilisierte sich das System zwar wieder halbwegs, allerdings konnten keine hohen Wachstumsraten mehr erzielt werden und die Menge an erzieltem Mehrwert blieb gering.

Zahlen müssen wir

Während bei günstigen Bedingungen und starkem Wachstum die Mehrwertproduktion so hoch ist, dass es möglich ist, massive Zugeständnisse an die Arbeiter:innen und Armen zu machen, ist es bei der aktuellen chronischen Überakkumulation grundlegend anders. Im Gegenteil, um die Gewinne stabil zu halten, müssen die Kapitalist:innen die Kosten reduzieren. Was das praktisch bedeutet, sehen wir in der deutschen Automobilindustrie. Da sich die Autos von VW, BMW und Mercedes weniger gut verkaufen lassen, müssen die Konzerne Arbeiter:innen entlassen und ganze Werke schließen. Und dazu die Arbeitsbedingungen derjenigen, die nicht gefeuert werden, verschlechtern. So soll bei Mercedes die erkämpfte 35 Stunden Woche abgeschafft werden und Arbeiter:innen sollen für den selben Lohn wieder 40 Stunden die Woche ackern. Ihre Arbeitskraft wird damit mehr ausgebeutet als zuvor, um daraus mehr Mehrwert abschöpfen zu können. Die Konzerne machen das nicht bloß aus reiner Gier, auch wenn „natürlich“ bei Dividenden und Manager:innen-Boni nicht gespart wird, sondern müssen es tun, um im kapitalistischen System überlebensfähig zu bleiben.

Die Rolle des Staates

Ähnlich sieht es auch aus mit staatlichen Angriffen. Denn der Staat ist keine vom System unabhängige Instanz, im Gegenteil, er ist der Verwalter des Systems. Im Kapitalismus agiert der (bürgerliche) Staat als ideeller Gesamtkapitalist, das heißt, seine Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass das System als Ganzes funktioniert und die in ihm ansässigen Kapitalist:innen möglichst gute Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt haben. Dazu trifft der Staat auch Entscheidungen, die für einzelne Kapitalist:innen im ersten Moment schlecht sind, aber für das Gesamtsystem nötig. So in etwa in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Abschaffung der Kinderarbeit und die Einführung der allgemeinen Schulpflicht. Einzelne Kapitalist:innen werden sich sicherlich darüber geärgert haben, keine 10-Jährigen mehr in der Fabrik schuften lassen zu können, für das kapitalistische Gesamtsystem war es jedoch nötig, dass zukünftige Arbeitskräfte eine gewisse Grundbildung erhalten. Diese Schulbildung übernahm dann auch der Staat, da sie zwar für das Gesamtkapital nötig, aber für keinen einzelnen Kapitalisten profitabel zu leisten ist. Ähnlich sieht es auch aus mit dem Bau von Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Häfen, etc. sowie mit der Verteidigung des Systems durch bewaffnete Organe, Polizei und Armee. Finanziert wird all dies durch Steuern, auch von den Kapitalist:innen.

Der Staat ist es auch, der in Zeiten guter Konjunktur Zugeständnisse an die Arbeiter:innen initiiert. Auch das tut er nicht aus Wohlwollen den Arbeiter:innen gegenüber, sondern aus dem Interesse des Kapitals. Denn seit dem Aufkommen der Arbeiter:innenbewegung im 19. Jahrhundert ist es eine reale Gefahr, dass die Arbeiter:innen sich der Ausbeutung durch das Kapital verweigern, gar das kapitalistische System stürzen könnten. Neben Repressionen durch die staatlichen Gewaltorgane erwies sich ein anderes Mittel als sehr effektiv, diese Gefahr zu senken: soziale Zugeständnisse. Die Arbeitsbedingungen wurden schrittweise verbessert, etwa durch die Einführung des 8-Stunden-Tages und der 40-Stunden-Woche sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das Niveau der Löhne wurde angehoben. Es wurde Infrastruktur geschaffen, die in erster Linie den Arbeiter:innen und Armen nützt, wie Jugendzentren, öffentliche Kitas, Spielplätze, Parks, etc. Arbeitslosengeld wurde eingeführt, so dass der Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr den Fall ins absolute Elend bedeutete. Dazu ist wichtig zu betonen, dass nichts davon als reines Geschenk verstanden werden darf, sondern immer im Kontext der Stärke der Arbeiter:innenklasse stattfand und zu deren Befriedung gedacht war.

Diese Befriedung funktionierte sehr gut. In Zeiten des langen Nachkriegsbooms, einer Phase in der nach der Zerstörung des 2.Weltkriegs für fast drei Jahrzehnte die Kapitalakkumulation sehr gut funktionierte, gelang es mittels massiver Sozialreformen, die Mehrheit der Arbeiter:innen in den meisten westlichen Staaten davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus das beste aller Systeme sei. Möglich wurde das auch durch das Ende des klassischen Kolonialismus, der dazu führte, dass es für imperialistische Mächte wie die USA und später auch Deutschland und Japan möglich wurde, massiv in neu entstehende Märkte zu expandieren, diese Länder als Halbkolonien von sich abhängig zu machen und auszubeuten, wodurch weitere riesige Profite entstanden. 

Allerdings hat das Ganze einen Haken: es funktioniert nur dann gut, wenn die Konjunktur gut ist. Das heißt, wenn so viel Mehrwert da ist, dass der Staat die Kapitalist:innen, in ihrem eigenen Gesamtinteresse, kräftig zur Kasse bitten kann, um einen ausgeprägten Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Das veränderte sich bereits mit dem Ende des langen Booms. In den 80er-Jahren kam, zunächst in Britannien und den USA mit Thatcher und Reagan, der Neoliberalismus auf, der Schritt für Schritt gemachte Zugeständnisse zurücknehmen wollte, um die Profitbedingungen für das Kapital, das nicht mehr immer weiter expandieren konnte wie in den 50er- und 60er-Jahren, auf diese Weise zu verbessern. Es folgten in so gut wie allen westlichen Staaten Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur wie der Bahn oder des Gesundheitssystems. Außerdem Angriffe auf erkämpfte Arbeitsrechte in verschiedenem Ausmaß, in Deutschland z.B. die Abschaffung des klassischen Arbeitslosengelds und Ersetzung durch das entwürdigende Hartz4/Bürgergeldsystem. Und im Gegenzug dazu gab es massive Steuererleichterungen für das Kapital (bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerlast für Arbeiter:innen und Arme). Zwar musste der Staat diese systematischen Angriffe i.d.R. langsam und besonnen durchführen, um einen offenen Aufstand dagegen zu verhindern. Die massiven Proteste in Frankreich 2022 gegen die Rentenreform zeigen, in welche Richtung das potentiell gehen kann, allerdings war der allgemeine Kurs gesetzt. Ein Kurs, der sich jetzt, durch Verschärfung der kapitalistischen Krise, massiv verschärft, massiv verschärfen muss. Auch deshalb, weil die kapitalistischen Staaten Geld für andere Dinge brauchen.

Kampf um die Neuaufteilung der Welt – Geld für Waffen statt für uns

Denn eine Krise wie die derzeitige, eine chronische Überakkumulation, die der Kapitalismus nicht lösen kann, ohne massives Kapital vernichten zu müssen, führt zwangsläufig zu einer erhöhten Konkurrenz zwischen denjenigen kapitalistischen Länder, die so stark sind, dass sie den Weltmarkt unter sich aufteilen können: den imperialistischen Ländern. Diese Konkurrenz ist die höhere Ebene der allgemeinen Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalist:innen, die Staaten vertreten in ihrer Rolle als ideele Gesamtkapitalisten ihr jeweiliges nationales Kapital auf globaler Ebene. Im Falle imperialistischer Staaten geht es dabei erstrangig darum, sich möglichst große Teile am Weltmarkt zu sichern, möglichst viele abhängige, halbkoloniale Länder in ihre wirtschaftliche Abhängigkeit zu bringen. Und je weiter Kapital überakkumuliert wird, desto größer wird die Not, möglichst große Märkte zu sichern, damit es die Konkurrenz ist, die am härtesten von der Krise getroffen wird. Deren Kapital in letzter Konsequenz vernichtet wird, um so die Überakkumulation abzumildern. Da aber keine imperialistische Macht jemals bereit ist, ihren eigenen Einfluss freiwillig aufzugeben, führt dieser Kampf um die (Neu)Aufteilung des Weltmarkts, um politische wie ökonomische Einflusssphären, zwangsläufig in letzter Instanz zum Krieg.

Während zu Zeiten des Kalten Kriegs, als noch große Teile der Welt von degenerierten Arbeiter:innenstaaten mit einer nicht mehr kapitalistischen Wirtschaft regiert wurden, war der Westen, angeführt von den USA, der uneingeschränkte Hegemon der kapitalistischen Welt. Doch mit dem Ende des Ostblocks und der Globalisierungsperiode änderte sich das. Mit Russland und China entstanden zwei Konkurrenten, die offen die westlichen Dominanz herausforderten, insbesondere im Falle Chinas mit Erfolg. Auch innerhalb des westlichen Blocks tun sich Risse auf, besonders deutlich in der zweiten Trump-Amtszeit, wo die USA einen Bruch der EU als strategisches Ziel erklärte, und bereits drohte, Grönland, Kolonie eines kleineren NATO-Verbündeten, militärisch zu besetzen.

Diese immer schärfere Konkurrenz zwischen den alten und neuen Mächten um verbleibende und potentiell neu entstehende Märkte muss zwangsläufig dazu führen, dass die Ausgaben für das Militär dramatisch erhöht werden. Denn jeder imperialistische Staat muss tatsächlich in der Lage sein, sich zu „verteidigen“ – nämlich dagegen, dass ein anderer imperialistischer Staat ihm mit militärischen Mitteln seine Stellung raubt. Und wenn man dann schon mal eine große Armee hat, um potentielle Angreifer abzuschrecken, dann verlockt es imperialistische Mächte auch schnell, insbesondere wenn sie unter wirtschaftlichen Druck geraten, diese einzusetzen um selbst offensiv gegen die Konkurrenz vorzugehen. So wie es Russland 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine tat, oder die USA Anfang dieses Jahres in Venezuela und später erfolglos im Iran.

Weder ihr Angriff noch ihre Verteidigung sind in unserem Interesse! Denn der imperialistische Staat, in dem wir leben, vertritt nicht unsere Interessen – die Verteidigung seiner Stellung auf dem Weltmarkt ist nicht in unserem Interesse, sondern nur in dem der Kapitalist:innen. Insbesondere weil wir es sind, die dafür zahlen. Denn wenn der Staat immer mehr Geld für Waffen braucht, hat er zwangsläufig weniger Geld zur Verfügung für soziale Ausgaben und Ausbau oder auch nur Instandhaltung der von uns benötigten Infrastruktur. Schließlich kann er – in der Krise – ja nicht noch mehr Geld von den Kapitalist:innen nehmen. Damit Deutschland, Österreich, Britannien und Co. sich für den Kampf gegen imperialistische Konkurrenten hochrüsten können, sollen also unsere Schulen und Gesundheitseinrichtungen verschlechtert und unsere Jugendzentren geschlossen werden. Wir sollen stillhalten, weil es ja um „unsere“ Verteidigung gehe. Und wenn es dann wirklich zum großen Krieg kommen sollte, dann sind natürlich wir das Kanonenfutter, das an der Front verheizt werden soll.

IWF als Instrument imperialistischer Herrschaft

Bisher ging es erstrangig um die Lage in westlichen imperialistischen Ländern, zu denen u.a. Deutschland, Österreich, Britannien, die USA und Frankreich zählen. Diese Länder stehen global in einer privilegierten Stellung, da ihr nationales Kapital in der Lage ist, auf dem Weltmarkt Einfluss zu haben, oder konkreter, in die Märkte ökonomisch schwächerer Länder zu expandieren und dort durch ihre globale Monopolmacht Abhängigkeiten zu schaffen. Die Länder, die ökonomisch abhängig von den imperialistischen Ländern sind, nennen wir Halbkolonien. Das kommt daher, dass sie zwar nicht wie Kolonien offen politisch beherrscht werden von einer Imperialmacht, wie es bis Mitte des letzten Jahrhunderts noch große Teile der Welt wurden, aber eben ökonomisch, und somit in Konsequenz auch politisch, nicht frei sind. Um Einfluss in diesen Ländern, die einen Großteil der Welt ausmachen, konkurrieren die imperialistischen Staaten bis hin zum Weltkrieg.

Halbkoloniale Länder wiederum haben gar nicht die Wahl, ob sie Austeritätspolitik umsetzen wollen oder nicht. Um die Wirtschaft halbkolonialer Länder zu diktieren, hat sich der Imperialismus supranationale Institutionen geschaffen. Besonders prägend hier: der IWF/IMF (Internationaler Währungsfond/International Monetary Fund). Dieser bestimmt, ob einem Staat Kredite gewährt werden oder nicht. Und tritt i.d.R. als größter Gläubiger auf. Dabei kann er die Politik von abhängigen Ländern faktisch diktieren, da diese auf Kredite angewiesen sind, um nicht in einen Staatsbankrott zu geraten. Die Forderungen des IWF sehen in aller Regel sehr ähnlich aus: maximale Austerität und maximale Öffnung der Märkte für ausländisches, also imperialistisches Kapital. So wird die Abhängigkeit dieser Länder im weiter verschärft und ihnen eine Politik unmöglich gemacht, mit der sie auch nur ihr eigenes Kapital stabilisieren könnten. Das könnte ja den imperialistischen Mächten unerwünschte weitere Konkurrenz bereiten! An größere Zugeständnisse für Arbeiter:innen ist gar nicht erst zu denken, diese sollen schließlich den imperialistischen Konzernen uneingeschränkt als billiges Arbeitskräftereservoir zur Verfügung stehen. Halbkoloniale Staaten können aus dem Teufelskreis von Verschuldung und Abhängigkeit nicht ausbrechen – das ist kein Zufall, sondern genau so gewollt. Die einzige Möglichkeit der Befreiung ist, mit dem System des Imperialismus generell zu brechen, durch eine Revolution der Arbeiter:innen und Armen, die das schwache nationale Kapital stürzen und die Knechtschaft durch IWF und Co. aufkündigen, in dem sie eine Planwirtschaft errichten!

Damit diese Revolutionen sich festigen können und nicht vom nächstbesten US-amerikanischen oder sonst welchem imperialistischen Regime niedergeschlagen, untergraben, durch Coups oder Angriffskriege verunmöglicht werden, müssen wir im imperialistischen Zentrum konsequent für die Perspektive des Sozialismus und gegen unseren “eigenen” Imperialismus kämpfen. Allein für unsere Klassengeschwister in der von “unseren” Ländern ausgebeuteten Welt müssen wir jedem Reformismus abschwören. Wir dürfen uns nicht von der nationalen Bourgeoisie unseres Landes bestechen lassen, die uns erzählt, in Deutschland und Österreich hätten wir es doch so viel besser als anderswo, deshalb sollten wir dankbar sein und nicht kämpfen. Wir kämpfen nicht nur für uns. Aber auch im Interesse der Arbeiter:innen Deutschlands und Österreichs gilt es, den Reformismus als das zu entblößen, was er ist: ein Verrat an den Bedürfnissen der arbeitenden und unterdrückten Menschen.

Warum Reformen uns nicht retten können

Auf die Angriffe der Kapitals reagieren die klassischen Parteien der Arbeiter:innen auf unterschiedliche Art. Die besonders degenerierten, systemkonformen Parteien wie die SPD, die SPÖ oder Labour, in dem sie die Austeritätspolitik aktiv befeuern. Ob Tony Blair in Britannien oder Gerhard Schröder in Deutschland, hier waren es Sozialdemokrat:innen die im Dienste des Kapitals massive Angriffe auf ihre eigene Wähler:innenbasis organisierten.

Dann gibt es aber auch noch die reformistischen Parteien, die sich dem Austeritätskurs widersetzen. Und die mit einer grundsätzlich anderen Politik werben, ohne aber das System selbst in Frage zu stellen. Parteien wie die Linke, die KPÖ oder die Belgische Arbeiterpartei (PTB). Sie versprechen, statt der Kürzungen eine Politik umfassender Reformen im Interesse der Arbeiter:innen und Armen, und auf Kosten des Kapitals. Doch ist das überhaupt realistisch?

Die einfache Antwort darauf ist: Nein. Warum nicht? Weil neoliberale Sparpolitik eben keine reine Entscheidung gieriger Kapitalist:innen ist, die sich einfach noch ein bisschen mehr Knete in die Taschen stecken wollen. Sondern notwendiges Resultat des kapitalistischen Systems. Die großen Sozialreformen, die errungen wurden, häufig unter sozialdemokratischen Regierungen, fielen in Epochen des Kapitalismus, in denen dieser besonders stabil war. Die Blütezeit der Sozialreformen, in der in imperialistischen Staaten der Lebensstandard der Massen auf nie gekannte Höhen schoss, fiel in den langen Nachkriegsboom. Doch wenn es nicht gut läuft, dann ist kein Geld da für Sozialreformen, dann ist es häufig nicht einmal mehr möglich, erkämpfte Reformen vollständig aufrecht zu erhalten. Dann lautet die Frage lediglich, wie schnell diese gestutzt werden. Linke Regierungen haben also – sofern sie sich nicht entschließen sollten, mit dem Kapitalismus als Ganzes zu brechen – keine andere Wahl, als zumindest ein gewisses Maß an Austeritätspolitik mitzutragen. Eine Notwendigkeit, die die Führung der Linken in Berlin, auf ihrem Weg zur „Roten Metropole“ unter Bürgermeisterin Elif Eralp, in ihrem Wahlkampf verschweigt, obwohl sie ihr sicher bewusst ist.

Die Austerität ist also, wie oben beschrieben, eine nötige Folge aus der Krise des Kapitalismus. Sie ergibt sich aus der gesunkenen Profitabilität von Kapitalinvestitionen, für die wir die Zeche zahlen sollen und im Rahmen des Kapitalismus auch müssen. Verschärft durch den sich zuspitzenden Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten um Weltmarktanteile und letztendlich die globale Dominanz. Für Länder, die imperialistisch beherrscht werden, ist die Lage noch wesentlich schlimmer. Reformen werden uns nicht retten können, da die Ursachen der Krise tief im System verwurzelt sind, ja, das System selbst die Ursache ist. Entsprechend gibt es nur eine Möglichkeit, wirklich etwas gegen die sich häufenden kriegerischen Angriffe auf unsere Geschwister in Halbkolonien zu tun und die Kürzungspolitik, die Angriffe auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard zu beenden: indem wir die Wurzel dieser Übel ausreißen!

Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, seine eigenen Widersprüche zu überwinden, es kann sie höchstens nach hinten verschieben, sich ein wenig Zeit erkaufen. Die einzige Lösung für uns, der einzige Weg heraus aus einem Elend, das nur schlimmer wird und uns im schlimmsten Fall in eine apokalyptische Zukunft, geprägt von brutalsten Kriegen und extremen Umweltkatastrophen, führen kann, ist ein Umbruch, ist eine Revolution: Wir müssen das System stürzen und ersetzen durch ein neues, ein fortschrittliches, durch eine sozialistische Planwirtschaft, in der wir selber organisiert in Räten entscheiden, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden sollen. Kampf den Kürzungen muss immer auch heißen: Kampf dem Kapitalismus!

von der REVOLUTION Leitung, 16. September, 3 Minuten Lesedauer

In 2 Wochen werden wir uns wieder die Straße nehmen und laut werden gegen die Wehrpflicht in dem vierten bundesweiten Schulstreik am 25. September. Wir rufen alle Schüler:innen auf gemeinsam den Unterricht niederzulegen, Mitschüler:innen zu überzeugen und sich die Straße zu nehmen. Wir rufen alle Jugendlichen auf sich ihnen anzuschließen, ob studierend, in Ausbildung, FSJ oder arbeitslos. Wir rufen darüber hinaus alle Lehrkräfte auf solidarisch zu sein und ihre Gewerkschaften aufzufordern ebenfalls in den Streik zu treten.

Unsere Bewegung hat es bisher geschafft viele Jugendliche auf die Straße zu ziehen, unseren Unmut auszudrücken und klarzumachen: die Jugend macht nicht mit. Währenddessen geht der Krieg gegen den Iran, die Besetzung und Zerstörung von Teilen des Libanons, die täglichen Morde und Vertreibung in Palästina weiter, mit direkter Unterstützung Deutschlands. Währenddessen will Volkswagen noch in weiteren Fabriken Waffen herstellen, werden Milliarden in die Bundeswehr und Rüstung investiert und probieren uns Jugendoffizierein der Schule anzuwerben. Unsere derzeitigen Anstrengungen sind wichtig, doch unsere Beteiligung an der Kriegsmaschine zu verweigern reicht nicht. Um diese Entwicklung von Militarisierung und Kriege zu verhindern, müssen wir darüber hinaus gehen, Widerstand organisieren und rebellieren. Das bedeutet Wege zu finden, wie wir unsere Bewegung zum Erfolg führen können.

Unsere Perspektive lautet:

Rebellion heißt Masse, lasst und die Bewegung ausweiten!

Um zu siegen, müssen wir den Widerstand in unseren Schulen auf eine neue Ebene heben. Wir müssen an den Schulen nicht nur Komitees aufbauen, welche Schüler:innen auf die Streiks bringen, sondern den politischen Kampf an der Schule organisieren. Wenn wir Komitees schaffen, welche lokal für Forderungen kämpfen, dabei alle Schüler:innen der Schule einbeziehen (z.B. durch Vollversammlungen) und zeigen, wie man diese durchsetzen kann – schaffen wir ein Fundament für unsere Bewegung. Dadurch können wir es ermöglichen, dass unsere Streiks wachsen und wir langfristig Erfolge erzielen.

Lehrer:innen, Arbeiter:innen: schließt euch uns an!

Um unsere Streiks wirkmächtiger zu machen, müssen wir es schaffen, dass die Schulen komplett stillstehen und bestenfalls unsere ganzen Städte. Das bedeutet, dass unsere Lehrkräfte ebenfalls in Streik gehen müssen. Das können wir aber nicht nur ihnen überlassen, wenn wir mit unseren Lehrkräften und ihrer Gewerkschaft diskutieren und öffentlich auffordern, können wir es schaffen Druck aufzubauen. Wir können sie dazu bringen uns zu unterstützen. Dafür müssen wir uns auch mit ihren Kämpfen solidarisch erklären, mit allen Sektoren wo gekürzt wird und mit dem Widerstand in Rüstungsunternehmen. Gemeinsam sind wir stärker, geeint können wir gewinnen!

Internationale Solidarität praktisch machen: am 20.11. streiken!

Letztendlich kann der Kampf gegen den Militarismus und Kriege nur international gewinnen. Deswegen rufen wir alle Streikkomitees in Deutschland auf am 20. November zu streiken, gemeinsam mit Jugendlichen aus ganz Europa, welche sich dem internationalen Jugendstreik gegen Krieg angeschlossen haben. Mit der Kraft unserer Geschwister aus anderen Ländern und wenn wir dafür ordentlich mobilisieren können wir unseren Streik sogar vergrößern. Ein Aktionstag reicht nicht, für den internationalen Streik gegen den Krieg auch in Deutschland!

Denn die Wurzel für Militarisierung, Krieg und Genozid ist das imperialistische Weltsystem und der Kampf um die Neuaufteilung Welt unter dessen Großmächten. Das aufzusprengen, ist nur international möglich, durch eine grundlegende Umwälzung der herrschenden Ordnung. Kriege zu verhindern, heißt die Weltrevolution zu organisieren!

Aus den Schulen, militant, Jugend leistet Widerstand!

Von Joseph M., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 9 Minuten Lesezeit

Wenn man in einem der vielen Schulstreikkomitees, die die beiden letzten Schulstreiks vorbereitet haben, aktiv war, hat man zumindest schon von ihr gehört: Die Sozialistische Deutsche Arbeiter:innen Jugend (SDAJ).

Die SDAJ ist die formal unabhängige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und hat deutschlandweit eine bedeutende Rolle im Aufbau dieser Bewegung gespielt. Der Erfolg der letzten Schulstreiks kann auch dem Einsatz der Genoss:innen der SDAJ beim Aufbau der Komitees zugerechnet werden.

Soweit, so stabil. Uns als REVOLUTION, deren Hauptarbeitsfeld schon immer die Schularbeit, also der Aufbau von Gegenmacht an Schulen ist, sind während der Arbeit in den Komitees aber einige taktische Entscheidungen aufgefallen, die wir als gefährlich für die Zukunft und die Ausrichtung der Bewegung sehen.

Echte Gegenmacht anstelle von zahnlosen Schüler:innenvertretungen

Eine Redflag (nicht im coolen, sozialistischen Sinn) ist für uns der Aufruf, sich ausschließlich oder überwiegend in den Schulgesetzmäßigen Schüler:innenvertretungen (SVs) zu organisieren. Die Organisierung von Schularbeit und Streikkomitees den SVs zu überlassen, in denen Schülis oft nur sitzen, weil sie eine Beliebtheitswahl gewonnen haben und keinen echten Einsatz zeigen, führt nicht zu Schlagkräftigkeit sondern zu Enttäuschung.

Die Arbeit findet dort in Gremien statt, wo sie dann oft auch stecken bleibt. Die Beschlüsse verenden am Desinteresse oder dem Widerstand der Schulleitung, von der die SVs abhängig sind. Die Arbeit findet hier an Orten statt, die Schüler:innen in die Struktur dieses Staates integrieren und zähmen wollen. Stattdessen sollten sich Schüler:innen in unabhängigen Schulgruppen organisieren. Wenn die Aktionen stark und die Mitglieder zahlreich sind, kann die Schulleitung diese nicht ignorieren, ob sie deren bürokratischen Vorgaben entspricht oder nicht. Der Aufbau von unabhängigen Schulgruppen kann darüber entscheiden, ob eine Klasse aufsteht und auf die Straße geht, oder ob sie sich den Drohungen der Lehrer:innen unterordnet. Eine unabhängige Gegenmacht an Schulen aufzubauen sollte eine zentrale Taktik der Bewegung sein, und sollte in den Treffen der Komitees vermittelt und unterstützt werden!

Das bedeutet nicht, dass SVs nicht auch genutzt werden können als eine politische Bühne, es ist jedoch fatal sich auf sie zu verlassen wenn man eine Schlagkräftige Bewegung an den Schulen aufbauen möchte. Tut man das kann man sich verbal noch so radikal (oder häufig nichteinmal das), dann betreibt man damit nichts weiter als reformistische Politik die eben nicht die Frage stellt wer an unserer Schule und darüber hinaus eigentlich das Sagen hat.

Wir sind nicht einfach nur gegen die Wehrpflicht…

…und die SDAJ, laut eigener Aussage, ja auch nicht. Wir kämpfen für eine sozialistische Revolution der Jugend und der Arbeiter:innenklasse.

Deswegen befremdet ein wenig, dass in den Komitee Treffen (auch in denen in den SDAJ Genoss:innen die faktische Leitung übernehmen) kaum Platz für weitere politische Diskussion gelassen wird, dass geforderte Diskussionen über Militarisierung und Kapitalismus zum Teil mit der Begründung abgeschmettert werden, dass wir ja niemanden abschrecken möchten, wir sozusagen massentauglich bleiben müssen.

Aber wenn wir als Masse etwas taugen wollen, müssen wir verstehen dass es nicht nur um “Wehrpflicht doof” geht, sondern, dass hinter der Wehrpflicht eine Militarisierung steht, dass hinter der Militarisierung Kürzungen stehen und dass das Ganze nach der Logik des Kapitals verläuft. Es ist Arbeit, diese Verbindungen verständlich aufzuzeigen, es braucht Zeit und Mühe. Aber das ist es auf jeden Fall Wert. Denn wie wir bei der letzten großen Schüler:innenbewegung in Deutschland, nämlich Fridays for Future (FFF) gesehen haben, hat unter anderem ein mangelndes Verständnis vom Zusammenhang Klimakrise und Kapitalismus dazu geführt, dass die Bewegung von einer bürgerlichen Partei wie den Grünen vereinnahmt werden konnte. Genau die Grünen, die jetzt selbst kriegstüchtig werden wollen, und zwar nicht gerade ökologisch.

Der Punkt ist, dass wir eben schon eine stärkere ideologische Schulung und Debatte brauchen und diese fördern und zulassen müssen. Dass wir uns trauen sollten, diese öffentlich zu kommunizieren. Wenn wir es schaffen, diese Verbindungen gut aufzuzeigen, am Thema Wehrpflicht ansetzen und von da aus weitermachen, kann die Bewegung sich gegen Vereinnahmungen oder entwaffnende Zugeständnisse der bürgerlichen Parteien wehren. Die antikapitalistische Position der SDAJ kann doch auch gerne mal in einem Input bei den Komitees erläutert werden, so wie unsere Schüler:innen es jetzt auch machen.
Die Aufgabe von revolutionären Orgas ist ja eben die Masse für ein revolutionäres Programm zu gewinnen – wofür wären sie denn sonst da?

Tun wir das nicht bleibt das Bewusstsein der Bewegung dort stehen wo es aktuell steht: bei einer Ablehnung der Wehrpflicht. Es ist notwendig es nicht dabei zu belassen, zum einen weil man die Wehrpflicht gar nicht bekämpfen kann ohne auch gegen die ihr zugrundeliegende Militarisierung und den Kapitalismus zu kämpfen und zum anderen weil wir selbst wenn wir es schaffen sollten die Wehrpflicht zu schlagen als Jugend nicht unbedingt besser dastehen: Krise und Krieg bleiben im Kapitalismus allgegenwärtig und wir wollen nicht nur gegen einzelne Symptome davon kämpfen.

Dabei sollte auch das Ziel sein, reformistische Organisationen und Organisationen die keine Organisationen der Arbeiter:innenklasse sind, inhaltlich zu stellen und zu schlagen. Viele Teile der alteingesessenen Friedensbewegung, Gewerkschaftsjugenden, Jusos, oder die Solid usw. würden wir so einstufen. Als Organisation, die eine Revolution anstrebt, dürfen wir uns nicht deren Führungen unterordnen und uns von denjenigen, die an diesem System festhalten wollen einhegen lassen! Es gilt deren Basis inhaltlich von den Fehlern ihrer Führung zu überzeugen (die Taktik der Einheitsfront)!

Herausfordern anhand der Frage der Wehrpflicht kann man sie allerdings nicht wenn man sich in der Praxis an ihr reformistisches Programm anpasst, wie es Teile der Schulstreikbewegung tun, wenn sie Forderungen wie „Verhandeln statt schießen“ in der Abschlussresolution der Strategiekonferenz aufstellen. Nein eine breite Bewegung baut man nicht damit auf, dass man sich ideologisch den gemäßigten Teilen die vielleicht mit einem zusammenarbeiten könnten anpasst sondern in dem man offen und ehrlich dafür steht was man politisch erkämpfen möchte und praktisch anhand der Frage von Wehrpflicht und Krieg aufzeigt warum man denkt, dass das richtig so ist.

Habt also keine falsche Scheu, in einer Tagesordnung auch mal den Punkt Diskussion aufzunehmen, oder sich auch innerhalb der Bewegung solidarisch zu kritisieren, das hat nichts mit „Spalterei“ zu tun sondern mit politischer Klarheit und Ehrlichkeit.

Das Thema Tagesordnung (TO) und Anleitung sind hier übrigens nicht zu vernachlässigen. Die Komitee Leitungen sind oft Menschen (in Berlin nicht selten von der SDAJ), die strukturgebende Aufgaben wie das Erstellen der TOs, die Moderation und Redeleitung übernehmen und so die faktische Anleitung übernehmen, ohne demokratische Legitimation. Angesichts der oft stark schwankenden Anzahl der Schüler:innen und der sich wechselnden Gesichter ist das schon nachvollziehbar- wer würde es denn sonst machen? Aber mit der langsamen Stabilisierung der Komitees und der sich verfestigenden Strukturen, kommt die Frage nach einer Demokratie innerhalb der Bewegung auf. Nicht nur aus Prinzip, sondern auch weil die gewählten Ämter, die strukturgebende Aufgaben übernehmen, so auch rechenschaftspflichtig sein müssten, weil die Aufgabenteilung klarer kommuniziertwerden kann und durch eine Wahl mehr Vertrauen in die Komitees fließen kann, wenn die mitmachenden selbst bestimmen können. Sozusagen Effizienz durch Legitimation, wenn die Zeit dafür reif ist.

und Palästina?

Enttäuscht berichteten unsere Genoss:innen nach der Schulstreikkonferenz in Göttingen davon, dass Palästinasolidarität nicht mit in die Abschlussresolution der Konferenz aufgenommen wurde. Dabei ist der Zusammenhang auch hier nicht schwer aufzuzeigen. Zum Beispiel fährt der deutsche Staat im Rahmen der Militarisierung mit der Waffenproduktion auch den Waffenexport hoch, auch an Israel. Wehrpflicht und Völkermord sind so eng verbunden.

Und wieder das “wir schrecken damit Schüler:innen ab” Argument (das hier nicht unbedingt nur der SDAJ, sondern auch anderen zugerechnet wird). Die Palästina Bewegung schaffte es im letzten Jahr so viele Menschen auf die Straße zu bringen wie lange nicht in der BRD. Wir schrecken nicht ab, sondern können voneinander lernen und profitieren, zusammen wachsen und zusammenwachsen. Antiimperialismus geht nur mit Palästinasolidarität! Damit sollten wir in den Komitees und Veröffentlichungen auch umgehen. In Berlin meldete REVOLUTION deswegen auch einen internationalistischen Zubringer zum Schulstreik an. Unsere Schüler:innen müssen sich bewusst sein, dass für Deutschland zu kämpfen heißt, für einen Staat zu sterben der einen Genozid unterstützt.

Aber auch generell der Verzicht oder der selektive Rückgriff auf Antiimperialismus ist ein grober Fehler. Das imperialistische Weltsystem und die aktuelle Neuaufteilung der Welt unter v.a. zwei großen imperialistischen Blöcken ist die Grundlage, aus der Militarisierung und Wehrpflicht entstehen. Um unseren Kampf effektiv zu führen, müssen wir auch darüber reden, für was wir kämpfen und was überwunden gehört, um zu gewinnen.
Wenn er nur auf ein Land beschränkt ist, kann so ein Kampf langfristig nicht gewonnen werden.

Wir haben hier zum Teil andere Positionen als die SDAJ. Zum Beispiel lehnen wir die 2-Staaten Lösung mit Palästina/Israel als illusorisch ab. Außerdem haben wir unterschiedliche Positionen zu Russland und China, die wir, anders als SDAJ und DKP, beide mittlerweile als klar imperialistisch einstufen und dementsprechend behandeln.

Und auch bei der Wehrpflicht selbst sagen wir: Wenn sie als Zwang kommt, verweigern wir nicht: Wir machen revolutionäre Arbeit in der Jugend, und wenn der allergrößte Teil der Jugend in der Armee ist, dann machen wir auch unsere Revolutionäre Arbeit in der Armee, in etwas anderer Form. Warum wir das tun schreiben wir an anderer Stelle in dieser Zeitung.

Es gibt viele Punkte, in denen unsere Programme sich unterscheiden.

Solidarisch…

…sind wir trotzdem. Natürlich haben nicht alle mit organisierenden Orgas die gleichen Positionen (schön wär’s). Und um die Bewegung stärker antikapitalistisch zu politisieren, um SV unabhängig Schulgruppen aufzubauen und bei den nächsten Schulstreiks stärker und gefestigter zu sein, müssen wir uns nur ein bisschen mehr trauen. Mehr Sozialismus, mehr Palästina Solidarität, mehr unabhängige Strukturen, mehr Klassenbildung. Weil es nur so klappen kann (und nicht wie FFF enden soll). Um das zu tun müssen wir darüber allerdings auch offen Diskutieren, gerade in den Basisorganisationen und Schulstreikkomitees der Bewegung! Denn es ist keine Abstrakte Debatte zwischen einzelnen Organisationen wer am meisten Recht hat, sondern eine Debatte über Grundsatzfragen einer Bewegung die wir alle siegen sehen wollen! Wenn wir das ernst meinen und diese Bewegung ernst nehmen wollen, dann müssen wir die Debatte suchen und uns damit auseinandersetzen wie wir siegen können und v.a. was das eigentlich heißt. Die Artikel in dieser Zeitung sind einige Diskussionsvorschläge von uns.

Wir legen der SDAJ hiermit unsere begründeten taktischen Überlegungen ans Herz, schätzen ausdrücklich ihre Arbeit beim Aufbau dieser Bewegung Wert und hoffen auf stabile revolutionäre Zusammenarbeit, samt konstruktiver Diskussion.

von Lia Malinovski, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

In den letzten Jahren ist der Rassismus immer weiter angestiegen. Seit Jahren ist es nicht wegzudenken, dass die Politiker:innen von CDU, SPD, Grünen und co. Rassistische Aussagen tätigen, um ihre Sozialkürzungen und Angriffe auf die gesamte Arbeiter:innenklasse zu rechtfertigen. Dabei ist der antimuslimische Rassismus – auch im Zuge des Genozids in Gaza – zu einem zentralen Baustein rechter Politik geworden. Es ist kein Zufall, dass jetzt Grenzen geschlossen werden, die Abschiebepolitik ein neues Hoch erfährt, Merz ungestraft Äußerungen zum „Stadtbild“ macht oder die Befugnisse von Frontex vergrößert werden. Genauso ist es kein Zufall, dass jetzt die Wehrpflicht kommt – beides hängt miteinander eng zusammen und ist auf die Krise des Kapitalismus zurückzuführen, die Nationalismus, Chauvinismus und einen verstärkten Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Kernländer nötig macht.

Wo liegt der Zusammenhang?

Die Militarisierung basiert auf der Idee einer nationalen Einheit. Logisch, denn sie ist zur Verteidigung der Nation gedacht, also muss diese Nation auch einiges gemeinsam haben und einigermaßen Einheitlich sein. Dem steht Migration diametral entgegen. Die Nation beruht auf den Grenzen zwischen anderen Nationen, auf der Abgrenzung (physisch und ideologisch) von anderen Nationen, von der Abgrenzung zwischen dem „Inland“ und dem „Ausland“, von „uns“ und „den anderen“. Offene Grenzen zerreißen dieses Gebilde der Nation relativ schnell – gerade in Zeiten der Krise. Während sich die kapitalistischen Staaten in Phasen relativer Stabilität erlauben können, dass die Unterschiede zwischen den Nationen geringer werden, also durch Migration die Bevölkerung vermischt, muss zu Krisenzeiten dagegen gearbeitet werden, um als Nation den anderen überlegen und im Inneren stabil zu sein. Diese Abgrenzung findet nicht nur nach außen sondern genauso auch nach Innen statt folgt dabei aber der selben Logik: auch Menschen innerhalb der Grenzen des deutschen Staates werden rassistsich als „außerhalb“ der „deutschen Gesellschaft“ gebrandmarkt.

Um also die Wehrpflicht einführen zu können, muss gleichzeitig der Rassismus weiter ansteigen: Die „Verteidigung des Vaterlandes“ ist nur möglich, wenn es ein solches gibt und das klar von anderen zu unterscheiden ist. Einen weiteren Aspekt findet man in der Kriegspropaganda die zur Legitimation für verschiedene Kriege, Kriegsvorbereitungen oder die Aufrüstung an sich dient.

Dabei dient v.a. Antimuslimischer Rassismus, spätestens seit den frühen 2000ern als eine Schlüsselideologie für die meisten westlichen Imperialistischen Staaten, denn er Legitimierte ihre strategisch wichtigen Kriege in Irak, Afghanistan oder Libyen. Auch heute spielt er eine wichtige Rolle in der Unterdrückung von Bewegungen, wie der Palästinasolidaritätsbewegung, die sich gegen die „Staatsräson“ und die strategischen Ziele des deutschen Imperialismus stellt nach innen, sowie die Unterstützung des Israelischen Genozids in Gaza und die Bombardements in Libanon und Iran legitimiert. Allgemein findet im Imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt ein Anstieg des Rassismus gerade ggü. Menschen statt denen Merkmale des jeweiligen Imperialistischen Konkurrenten oder Halbkolonialen Feind zugeschrieben werden, sei es reale oder vermutete Herkunft, Religion, oder andere vollkommen Willkürliche Zuschreibungen. Dies sehen wir auch in dem Anstieg von Antislawischen Rassismus rund um die Imperialistsiche Invasion Russlands in die Ukraine, so trifft dieser Rassismus eben auch u.a. Ukrainer:Innen oder Pol:Innen, was in der rassistischen Logik gar keinen Widerspruch darstellt.

Kriegsproduktion

Nebenbei hat Rassismus auch eine andere, wichtige Funktion: Lohndumping und Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Die sowieso schlechte Wirtschaft sucht aktuell einen Ausweg in der Kriegsproduktion. VW hat letztens angekündigt, nun auch für den Iron Dome (Israels Luftverteidigungssystem) produzieren zu wollen. Mit rassistischen Vorstellungen und den Möglichkeiten von Leiharbeit, kann der Lohn gedrückt werden und die Kapitalist:innen Geld sparen. People of Colour sollen also zeitgleich für Deutschland produzieren und die Löhne drücken, als „Dank“ dafür werden sie zusätzlich aus der Gesellschaft ausgegrenzt und müssen vor Abschiebungen Angst haben. Produzieren nicht für irgendwas, sondern für die Tötung und Ermordung oft ihrer eigenen Familie in den Kriegsgebieten, um die Deutschland mit anderen Imperialist:innen kämpft. Sei es Iran, wo aus Deutschland heraus Drohnen gesteuert werden und offene Unterstützung für die Ziele vom zionistisch-amerikanischen Angriff zum guten Ton gehört, sei es Gaza, wo Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant ist und selbst Berichterstattung defacto mit dem Tod bestraft wird, sei es Sudan, wo auch wieder Waffen aus Deutschland geliefert werden und zeitgleich niemand drüber redet. PoC sind stärker von den massiven Kürzungen und dem Sozialabbau betroffen und werden öfter in prekäre Lebensrealitäten gedrängt. Von den körperlichen Angriffen von Polizei, Staat und Nazis ganz zu schweigen.

Antirassistischer Kampf gegen Krieg!

Als Bewegung gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung müssen wir den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rassismus verstehen und beides als einen gemeinsamen Kampf kämpfen. Es ist unsere Pflicht, Organisationen von PoC und Migrant:innen auf unseren Streiks eine Bühne zu bieten, aktiv einbinden und Kämpfe gegen Abschiebungen, gegen Rassismus aktiv und direkt unterstützen. Die Schulkomitees und Streikkomitees müssen Anlaufstellen für Rassismusbetroffene sein, wo gemeinsam Diskutiert wird, wie der alltägliche Rassismus in Schule und Gesellschaft bekämpft wird. Sie müssen ein Ort sein, an dem gemeinsam gegen Abschiebungen aus unseren Schulen oder gegen rassistische und koloniale Vorstellungen aus den Lehrbüchern gekämpft wird.

Wenn wir uns selbst ernst nehmen wollen als Bewegung gegen die Wehrpflicht, dann müssen wir eine internationalistische Perspektive einnehmen. Wir dürfen nicht in das Schweigen zu Gaza einstimmen, sondern müssen deutlich und laut für ein freies Palästina und gegen die deutsche Mittäter:innenschaft sein. Wir müssen die imperialistischen Ambitionen des Westens als solche offenlegen und bekämpfen.

• Für offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für den Kampf gegen alle Abschiebungen, Abschiebegefängnisse und die Abschottungspolitik der EU und Deutschlands!
• Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf der Aufrüstung! Kein Cent, kein Mensch dem Militarismus, für die Abschaffung der Bundeswehr!
• Keine Unterstützung Israels! Hands off Iran! Für nationale Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen! Für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu Gaza, stopp der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru!
• Für den Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungsstrukturen in Stadtteilen, Betrieben und Schulen gegen die rassistischen Angriffe von Staat, Polizei und Nazis!
• Für den Aufbau von Antidiskriminierungsstellen in unseren Schulen, die unabhängig von Schulleitung und der Schüler:innenschaft rechenschaftspflichtig sind!

von REVO München, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 1 Minute Lesezeit

In München haben wir im Zuge des Schulstreiks gegen die Wehrpflicht an drei Schulen gearbeitet! An der Montessori FOS gab es mehrere Treffen, um das Thema Militarisierung und Aufrüstung mit der Schüler_Innenschaft zu diskutieren. Dabei haben wir geflyert und einige Schüler:innen zum streiken gegen den Kriegskurs der BRD gebracht.

Am ASAM Gymnasium sind wir dabei, gemeinsam mit dem Schulstreikbündnis und der SDAJ eine unabhängige Schüler:Innengruppe aufzubauen, wobei es Infostände und gemeinsames Bannermalen in der Schule vor dem Schulstreik gab.

Am Theodolinden Gymnasium (TLG) haben wir gemeinsam mit der Aktionsgruppe TLG einige kreativ Aktionen durchgeführt! Die gesamte Schule wurde mit eigenen Plakatenbeklebt, welche die ganze Schule über den wirklichen Charakter dieser Aufrüstung und den Imperialismus der von diesem Staat ausgeht informiert und dagegen agitiert. Die Mensa wurde mit brennenden, gebastelten Panzern dekoriert und zugeflyert. Ein Bannerdropp vor dem Streik konnte leider erfolgreich von der Schulleitung verhindert werden, aber wir bleiben kämpferisch und wollen am Streik am 08.05. noch mehr werden!

Außerdem haben wir gemeinsam mit dem Schulstreikbündnis an Schulen, die von Jugendoffizieren besucht wurden, gegen diese mit Flyeraktionen und Infoständen agitiert.

Bundeswehr raus aus unseren Schulen! Nieder mit Wehrpflicht, Militarisierung und dem deutschen Imperialismus!

von Yorick F., aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

„Hoch die internationale Solidarität!“ – Diese Parole hört man immer wieder auf Demonstrationen gegen Krieg und Aufrüstung, so auch auf den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Und das ist auch richtig so! Es ist aber an der Zeit zu fragen, was diese Parole eigentlich praktisch bedeuten soll. Es fällt nämlich auf, dass diese internationale Solidarität leider vor allem in Worten haften bleibt. Es ist notwendig, dass wir, neben anderen Fragen, als Bewegung v.a. Diskutieren wie wir diese Internationale Solidarität praktisch schaffen können und wie diese zu einer tatsächlichen internationalistischen Praxis werden kann.

Warum Internationalismus?

Die Antwort warum wir als Schüler:Innen unseren Kampf auch internationalistisch führen müssen ist recht einfach: weil die Militarisierung genauso international stattfindet und weil wir kein Vaterland haben. Was heißt das? Dass wir kein Vaterland haben, bedeutet in erster Linie, dass unsere Interessen als Jugend nicht die spezifischen Interessen der Deutschen Jugend sind sondern die der Jugend International und dass wir nur international für diese Interessen Kämpfen können. Ganz praktisch am Beispiel der Wehrpflicht zeigt sich das an Personen mit doppelter Staatsbürger:Innenschaft: Für sie kann es zwar schön und gut sein, wenn sie nicht in Deutschland eingezogen werden, das bringt ihnen nur leider selbst herzlich wenig, wenn sie stattdessen für einen anderen Staat und seine Interessen an der Front verheizt werden. Gleichzeitig muss es in erster Linie ja nicht nur darum gehen, die Waffen niederzulegen, sondern sie umzudrehen auf diejenigen, die uns in den Krieg schicken wollen. Wirklich erfolgreich kann das nur sein, wenn Bewegungen gegen Militarisierung aus verschiedenen Staaten nicht nur abstrakt in Solidarität miteinander Kämpfen, sondern ihre Kämpfe aktiv miteinander koordinieren. Ein Ort, an dem die Herrschenden über Krieg und Militarisierung abstimmen werden, wird der diesjährige G7 Gipfel in Frankreich sein. Dort werden sich Staaten Treffen, welche im imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt führend sind und ihre Interessen miteinander abstimmen und konkrete Schritte planen, wie sie in den nächsten Jahren gegen ihre Imperialistischen Rival:Innen vorgehen wollen. Einen so gut international abgestimmten Plan hat die Schulstreikbewegung aktuell nicht. So gut, wie der G7 organisiert ist wäre dies aber bitter notwendig!

Gleichzeitig fährt eines der größten humanitären Projekte unserer Zeit über das Mittelmeer und gibt zumindest Aufmerksamkeit und einen Funken Hoffnung für den Genozid in Gaza: die Global Sumud Flottilla. Die Flotilla letztes Jahr wurde von der Israelischen Armee angegriffen und ihre Besatzung teilweise brutal Gefoltert. Auch, wenn wir es natürlich nicht hoffen, ist auch dieses Mal ähnliches zu erwarten. Die Flotilla ist dabei in erster Linie eine humanitäre Mission. Es liegt an uns, sie hier politisch innerhalb der Schulstreik-bewegung zu nutzen, um auf den weiterhin andauernden Genozid in Gaza und die mörderischen Kriege Israels und der USA im Iran, Libanon und sonstwo aufmerksam zu machen. Wir müssen unsere Streikbewegung

ausweiten und nicht nur zur Wehrpflicht, welche uns selbst betrifft, sondern auch zu Militarisierung und Krieg weltweit Politik an unserer Schule machen! Auch wenn es in der Schulstreikbewegung „in erster Linie um die Wehrpflicht geht“ können wir zum einen auch in unseren Schulen nicht schweigen, wenn Bomben auf Schulen und Menschen Fallen und zum anderen sind diese Kriege genauso Teil des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, wie es die wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Mehr noch: diese Kriege sind ein Vorgeschmack auf das, was weltweit zur Norm wird: die Durchsetzung imperialistsicher Interessen mit immer barbarischeren den Mitteln. Wir müssen jetzt Widerstand dagegen organisieren und unsere Streiks auch gegen jegliche deutsche Unterstützung für die Bombardements in Palästina, Iran oder Libanon richten.

Und wie?

Internationale Solidarität ist an sich eine gute Sache. Wir müssen aber die Frage stellen, ob es reicht, internationale Solidarität zu zeigen und inwieweit wir die Aufgabe einer internationalen Organisierung aufwerfen müssen.

Wie oben gezeigt, läuft die Militarisierung nicht nur im Nationalen Rahmen ab sondern wird international geplant und koordiniert, vor allem aber auch in Konkurrenz zueinander, besonders zwischen den imperialistischen Staaten. Mit unserem Kampf gegen die deutschen Kriegsbemühungen kämpfen wir aktiv für eine Niederlage des deutschen Imperialismus in der innerimperialistischen Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt, sei es kriegerisch oder nicht. Das muss uns klar sein und ist nichts, wovor wir zurückschrecken dürfen. Nicht nur, dass wir diesen Staat nicht verteidigen wollen, wir wollen ihn fallen sehen. Dies jedoch nicht, weil wir irgendeinen anderen kapitalistischen oder imperialistischen Staat bevorzugen, sondern weil wir der kapitalistsichen Herrschaft weltweit ein Ende Setzen wollen. Daraus ergibt sich für den Internationalismus, den der Schulstreik gegen die Wehrpflicht braucht zwei Aspekte:

1. Gegen den Campismus – Kein Vertrauen in andere Kapitalistische Staaten! – Dass wir den Fall unseres eigenen Unterdrückers, in Form des deutschen Staates erkämpfen wollen, darf nicht bedeuten, dass wir den Unterdrücker:Innen unserer Klassen-geschwistern weltweit irgendeine politische Unterstützung zukommen lassen können, ob imperialistische Staaten wie Russland oder China oder halbkoloniale Staaten wie den Iran.

2. Internationalismus braucht internationale Organisierung – Es reicht nicht, dass wir internationale Solidarität zeigen und einfach nur sagen, dass wir andere Internationale Kämpfe gut und unterstützenswert finden, wir müssen das auch praktisch zeigen: es braucht eine internationale Koordinierung der Verschiedenen nationalen Kämpfe gegen Wehrpflicht und Militarisierung, es braucht Internationale gemeinsame Aktionen und letztlich eine internationale Organisation, die die Kämpfe vom Standpunkt der sozialistischen Weltrevolution aus betrachtet: eine neue Jugendinternationale nach Vorbild der kommunistischen Jugendinternationale nach dem ersten Weltkrieg. Um dahin zukommen braucht es gerade in erster Linie Debatte auf nationaler und internationaler Ebene über Charakter und Hintergrund der Militarisierung und die Strategien dagegen; dafür soll diese Zeitung ein Beitrag sein. Zudem organisieren wir ein internationales Jugendforum gegen Militarisierung auf unserem Sommercamp vom 18. Bis 23. August, wo wir diese Fragen mit verschiedenen Jugendorganisationen aus Europa diskutieren wollen – wenn ihr mit uns diskutieren oder – noch besser – mit uns aktiv werden wollt, dann schreibt uns gerne an und kommt vorbei!

von Jara Nowak, aus der REVOLUTION Zeitung Mai 2026, 5 Minuten Lesezeit

Australien führte im Dezember 2025 als weltweit erstes Land ein social Media Verbot für unter 16- jährige ein. Mehrerer Staaten zogen seitdem nach: In den USA haben mehrere Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien einschränken oder Warnhinweise vorschreiben. Dazu zählen etwa Florida und New York. Ende Januar brachte die französische Regierung ebenfalls ein Gesetz voran, welches ein Social Media Verbot für unter 15-jährige vorsieht. Sollte der Senat zustimmen, wird es vielleicht schon im Sommer in Kraft treten. Spanien, Tschechien und Dänemark kündigten ebenfalls an, einen ähnlichen Gesetzesentwurf zu prüfen, wofür die EU-Kommission letzten Sommer die Grundlage durch eine Änderung der Bestimmungen für digitale Dienste legte. Aktuell prüft sie die EU-weite Einführung einer Altersgrenze. In Deutschland legte die SPD im Februar den ersten konkreten Vorschlag für ein abgestuftes Social Media verbot vor. Dabei sollen Plattformen wie Instagram, TikTok und Snapchat für Jugendliche unter 14 Jahren komplett verboten sein. Für 14 und 15 jährige soll es eine spezielle Jugendversion der Plattformen mit eingeschränkten Algorithmen und ohne süchtig machenden Elementen geben. Für alle ab 16 sollen algorithmische Empfehlungen standartmäßig deaktiviert sein und können dann freiwillig in den Einstellungen aktiviert werden. Merz und die CDU unterstützen dieses Vorhaben.

Kapitalismus macht krank

Dieser tiefgreifende Einschnitt in die Rechte von Jugendlichen wird mit dem Schutz der mentalen Gesundheit dieser begründet. Cybermobbing und Körperbild- sowie Schlafstörungen sind tatsächlich Probleme, die viele Jugendliche belasten und an denen Social Media Plattformen nicht unbeteiligt sind. Allerdings sind die neurologischen (langzeit-)Auswirkungen von Social Media auf Jugendliche noch wenig erforscht. Eine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab, dass für deren Gesetzes Entwurf keine belastbaren Studien vorliegen, die eine positive Auswirkung eines Verbotes bestätigen.

Wenn man Jugendliche fragt, was ihnen Sorgen bereitet, werden die aller meisten nicht sagen, dass es die Social Media Nutzung ist. Laut der Schell-Studie 2024 sorgen sich die meisten Jugendlichen vor allem vor Krieg und der Wirtschaftlichen Lage. Jugendliche sehen die Kriege, die sich immer mehr zuspitzen und mehr werden, sie spüren die Kriese am eigenen Leib und leiden unter den Kürzungen besonders. Es sind genau diese real existierenden Probleme die belasten und krank machen und nicht, dass wir sie auf TikTok sehen. Hinzu kommt, dass die Krise des Kapitalismus die negativen Aspekte von Social Media in vielerlei Hinsicht verstärkt. Den Rechtsruck bekommt man nicht nur in Kommentarspalten mit, sondern auch durch den Algorithmus. Während rechte Inhalte nicht nur nicht eingeschränkt, sondern oft auch von TikTok und co. gepusht werden, werden immer mehr linke Accounts geshadowbanned.

Zusätzlich werden auch bei Social Media Konzernen Stellen von Moderator:innen, die gewaltvolle Inhalte löschen sollen, gekürzt. Social Media Plattformen haben die Macht über Diskurse, was zensiert und was verstärkt verbreitet wird. Sie nutzen aufsehenerregende Inhalte, um Menschen länger auf den Plattformen zu halten. Nutzer:innen produzieren den Wert der Plattformen in Form von Daten – größtenteils unentgeltlich und meist unbewusst. Auch die Zeit, die wir auf den Plattformen verbringen kann durch Werbeanzeigen in bares Geld umgewandelt werden. Es ist vollkommen klar, dass die Sicherheit und Gesundheit der Nutzer:innen hinter diesem Profitinteresse zurücksteht.

Kriegspropaganda statt Schutz

Während also Social Media für Jugendliche eingeschränkt werden soll, postet der Präsident der USA brutale Kriegspropaganda. In KI-generieten Videos verherrlicht er die Zerbombung des Irans und entmenschlicht Iraner:innen rassistisch, indem er den Krieg mit einem Videospiel gleichsetzt. Doch auch in Deutschland werden wir mit Kriegspropaganda auf Social Media geradezu überschwemmt. Auf allem Plattformen finden sich mittlerweile Anzeigen für die Bundeswehr. Uns soll eine „Karriere“ in der Armee schmackhaft gemacht werden. Auch hier wird Kriegsdienst als „ans Limit gehen“ und krasse Challenge verklärt. In Deutschland nutzen 31 Millionen Menschen alleine Instagram. Das ist eine Win-Win Situationen für die Kriegstreiber, die all diese Leute mit ihrer Propaganda erreichen und Plattformen, die eine Menge Geld erhalten, in dem sie dieser Propaganda eine Bühne bereit stellen.

Jugendunterdrückung

Die Verantwortung der Plattformen wird auf Jugendliche abgewälzt. Wir sollen ausbaden, was Social Media Plattformen systematisch ausnutzen, um Profit zu machen. Jugendliche sind die Leidtragenden eines Problems, was sie nicht selbst verantworten. Wir fühlen uns zurecht bestraft und deplatformed. Social Media wird nicht nur zum Konsum von fake news und KI Slob genutzt, sondern ist für viele Jugendliche ein wichtiges Mittel, um in Kontakt mit Freund:innen zu bleiben, von aktuellen Nachrichten mitzubekommen und gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen. Besonders wichtig ist das hohe politische Vernetzungspotential. Die Gen Z Proteste im letzten Jahr wurden maßgeblich über soziale Plattformen wie Discord organisiert. Die Bewegung des Arabischen Frühling entstand in den 2000ern ursprünglich in einer Facebookgruppe. Auch eine internationale Vernetzung von Kämpfen gegen Krieg und Krise wird durch die Sichtbarkeit derer auf Social Media vorangetrieben. Wie Einschränkungen des Internets und damit auch Social Media genutzt wird, um systemkritische Bewegungen zu zerschlagen zeigt sich gerade ganz deutlich im Iran. Seit dem 28. Februar 2026 gibt es dort eine landesweite Internetsperre. So wird die öffentliche Kommunikation massiv eingeschränkt.

Während also die Welt um uns herum brennt, soll jetzt eine bewährte Möglichkeit genommen werden, uns dagegen zu organisieren. Das hat nichts damit zu tun, dass der Regierung auf einmal wichtig ist, wie es Jugendlichen geht, sondern soll Kontrolle zurück in ihre Hand legen.

Social Media Konzerne enteignen!

Es ist klar, dass Social Media Plattformen nicht zum allgemeinwohl beitragen, solange Profitinteressen im Mittelpunkt stehen. Social Media Plattformen, die Orte der Vernetzung und Solidarität darstellen, können nur Plattformen sein, die von Nutzer:innen und Arbeiter:innen Demokratisch geführt werden.

Wir sagen:

Von Urs Hecker, aus der REVOLUTION Zeitung 2026, 7 Minuten Lesezeit

Seit Anfang März führen die USA und Israel einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg gegen den Iran. Neben Mordanschlägen auf die Führer:innen der islamitischen Republik werden vor allem zivile Ziele angegriffen, Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Tausende Iraner:innen wurden schon durch diese Angriffe ermordet und die Völker im Iran erleben nach den Massakern durch das Regime im Januar das nächste Blutbad. Auch der Libanon wird parallel von Israel angriffen und über eine Millionen Menschen sind nun von ethnischer Säuberung betroffen. Gleichzeitig läuft der Krieg für imperialistischen und zionistischen Agressor:innen bisher nicht Plan und es zeigt sich dass sowohl der Iran als auch die Hisbollah in der Lage sind Widerstand zu leisten. Zuvor im Februar griffen die USA Venezuela an und entführten Präsident Maduro.

Des Weiteren führt die Trump-Regierung seit ihrem Amts-Antritt einen „Krieg im Inneren“ durch den ICE-Terror gegen migrantische Communities, den allgemeinen Rollback bei den Rechten von Frauen und queeren Menschen und nicht zuletzt durch die Repression gegen linke Aktivist:innen. Die Ereignisse überschlagen sich und von überall prasseln neuen Schreckensmeldungen auf uns ein. Manche von uns sind dabei direkt betroffen, weil ihre Familien in Westasien nun erneut den imperialistischen und zionistischen Angriffen ausgeliefert sind. Um dieses Grauen zu stoppen müssen wir es verstehen, darum fragen wir uns in diesem Artikel: Woher kommt die imperialistische Aggression der USA und wie können wir ihr ein Ende bereiten?

Veränderte Weltlage

Der Antwort auf diese Frage kommen wir näher, wenn wir uns die aktuelle Lage der USA anschauen und der Welt deren Hegemon sie ehemals war. Die aktuelle Phase des weltweiten Kapitalismus nennen wir Imperialismus, das bedeutet sich in den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt Monopole unter der Dominanz von Finanzkapital bilden. Um den wirtschaftlichen Interessen dieser Monopole zu dienen, unterjochen die Imperialistischen Länder andere Nationen entweder direkt als Kolonien, oder machen sie indirekt wirtschaftlich von sich abhängig und somit zu Halbkolonien. Die Imperialist:innen kämpfen dabei selbst ständig untereinander um die Verteilung von Wirtschafts- und Einflusssphären, umso den Interessen ihrer jeweiligen Monopole gerecht werden zu können. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA weltweit dominierende Imperialist und die Weltwirtschaft wurde in den Wirtschaftszyklus der USA integriert. Institutionen wie die U.N und der IWF wurden dabei von den USA geschaffen, um ihre Dominanz abzusichern und durchzusetzen.

Spätestens seit der Krise von 2007/08 kommt diese Dominanz jedoch ins Wanken, die Überakkumulation, also das Anhäufen von so großen Mengen Kapital, dass diese nicht mehr produktiv genutzt werden können, führte dazu das große Teile des US-Kapitals unprofitabel wurden und nur massive Hilfsgelder der Regierung auf Kosten der Arbeiter:innen konnten große Firmenpleiten verhindern. Allerdings kann die Krise innerkapitalistisch langfristig nur durch die Vernichtung des unprofitablen Kapitals gelöst werden.

Hinzu kommt das mit Russland und vor allem China neue Imperialist:innen auf den Plan getreten sind, die die Vorherrschaft der USA herausfordern. Diese neue Konkurrenz und die Krise, die dazu führt, dass die Imperialist:innen darum kämpfen müssen welches Kapital vernichtet wird und welches überleben kann, führt zu einem verschärften Kampf um Wirtschaftliche und politische Einflusssphären. Dieser verschärfte Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Stufe erreicht und die US-Regierung dazu veranlasst einen radikalen Kurswechsel durchzuführen.

Strategie der Trump-Regierung und Widerstand

Zusammenfassen lässt sich dieser Kurswechsel folgendermaßen: Als ehemaliger Hegemon der zerstören die USA die alte Weltordnung, ihre Institutionen und Bündnisse und versuchen gleichzeitig eine neue Ordnung aufzubauen, die sie wieder unangefochten kontrollieren können. Das folgt aus der Sichtweise der Trump-Regierung, dass die alte Weltordnung und das transatlantische Bündnis den Abstieg der USA nicht verhindern konnten und somit nicht mehr ihren Interessen dienen.
Die wirtschaftliche Seite dieser Politik zeigte sich am sog. „Liberation Day“ als die USA gegen jegliche ausländische Waren hohe Zölle verhängten, die dann wiederrum als Verhandlungsgrundlage für neue Handelsverträge dienen sollte, welche das angeschlagene US-Kapital bevorzugen. Gerade Halbkolonien und auch die europäischen Imperialist:innen wurden von den US-Zöllen aber schwer getroffen. Gegenüber China zeigte sich aber gleich die Widersprüchlichkeit der aktuellen US-Politik, die USA wollen zwar die Welt neu ordnen, um ihren eigenen Niedergang zu stoppen, sind aber gerade aufgrund dieses Niedergangs nicht mehr in der Lage dies tatsächlich durchzusetzen. Durch Chinas Monopol über seltene Erden mussten die USA letztendlich ihre Zölle gegen China zurückziehen. Nach der Niederlage im Handelskrieg fand ein umdenken in der Trump-Regierung statt, an Stelle der Konfrontation mit China wollte man sich auf den „Krieg im inneren“ und auf die Sicherung des „eigenen“ Einflussbereichs konzentrieren. Krieg im inneren meint dabei den Terror gegen sozial unterdrückte, allen voran Migrant:innen und Repression gegen die organisierte Linke, um den inneren Frieden für kommende Kürzungen und Kriege zu sichern. Allerdings muss auch hier die Trump-Administration seit dem Aufstand von Minneapolis vorsichtiger vorgehen. Die massenhafte Organisation von Selbstverteidigungskomitees in den Nachbarschaften und Betrieben, die riesigen Mobilisierungen in allen größeren Städten, die Schulstreiks gegen den ICE-Terror und nicht zuletzt die Ansätze für einen Generalstreik einzutreten, hat zu einer starken Bewegung gegen den autoritären Staatsumbau geführt, die größtenteils von der Arbeiter:innenklasse getragen wird.

Es blieb also nur noch die Sicherung des Einflussbereichs mit dem Mittel, in dem die US-Regierung gegenüber ihrer Konkurrenz noch die klare Überhand zu haben schien: dem Militär. Vor diesem Hintergrund ist der Angriff auf Venezuela und die Aggressionen gegen Kuba einzuordnen. Venezuela wird als Teil Lateinamerikas von den USA als eigener „Hinterhof“ d.h. als ihr alleiniger Einflussbereich angesehen. Durch den Aufbau einer militärischen Drohkulisse und einem schnellen überwältigenden militärischen Schlag gelang es den USA die venezolanische Regierung zur Unterordnung zu zwingen und die Entführung ihres Präsidenten hinzunehmen. Auch gegen Iran erlangte die USA 2025 mit überwältigenden Erstschlägen einen Teilerfolg. Das alles mag die USA ermutigt haben ihren aktuellen Angriff auf den Iran zu starten. Das Ziel war wohl das geschwächte Regime der islamischen Republik durch einen überwältigen Erstschlag zur vollständigen Unterordnung unter die USA zu zwingen, nachdem dieses in Verhandlungen dazu nicht bereit war. Heute können wir sehen: dieser Plan ging nicht auf. Statt sich der imperialistischen Aggression zu ergeben, entschloss sich das iranische Regime Widerstand zu leisten und hatte sich wohl genau auf eine solche US-Strategie vorbereitet. Es sorgte dafür, dass sein Militär trotz Ermordung der obersten Offiziere in der Lage war Gegenangriffe durchzuführen und baute mit erfolgreichen Angriffen auf US-Militärbasen und wichtige wirtschaftliche Standorte in den Golfstaaten und Israel sowie der Blockade der wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormuz selbst Druck auf die USA auf. Statt einer Demonstration der US-amerikanischen Stärke zeigt der Krieg gegen den Iran auf, dass die USA auch auf militärischer Ebene nicht unverwundbar sind. Den USA könnte ein langer Abnutzungskrieg gegen den Iran mit unklarem Ausgang drohen. Der Krieg steht dabei in direktem Zusammenhang mit der Bewegung innerhalb der USA. Er ist unbeliebt in der gesamten US-Bevölkerung und führt so dazu dass die Bewegung gegen Trump weiter an Auftrieb gewinnt, während gerade die Basis der MAGA-Bewegung aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten und des unklaren Ausgangs des Krieges das Vertrauen in Trump verliert.

Den Kampf vereint führen

Die aktuelle Lage in den USA und der imperialistische Krieg gegen den Iran zeigen also nicht nur auf, dass Rechtsruck, Militarisierung, Genozid und imperialistische Unterdrückung die gleiche Ursache im kapitalistischen Weltsystem haben. Sie zeigen auch auf, dass die Kämpfe gegen diese Ausdrücke des globalen Kapitalismus direkt voneinander abhängen. Eine Niederlage der Imperialist:innen und Zionist:innen würde die Bewegung gegen den Rechtsruck in den USA, aber auch weltweit, enorm befeuern. Auf der anderen Seite würde ein Sieg einer Bewegung die Rechtsruck und Militarisierung auf Basis von selbstorganisierten Arbeiter:innen und Jugendlichen zurückdrängt auch imperialistische Kriege und Genozid praktisch unmöglich machen. In den USA dürfen sich die Schüler:innen und Arbeiter:innen nicht nur gegen den ICE-Terror organisieren, sondern müssen auch klar solidarisch mit dem Widerstand der Völker in Westasien für die Niederlage der USA und Israel eintreten. Und auch bei uns in Deutschland dürfen wir unsere Bewegung nicht auf den Schulstreik gegen die Wehrpflicht beschränken, sondern müssen auch hier die Bewegungen gegen den Rechtsruck, den Genozid in Palästina und die imperialistischen Angriffe aufgreifen. Wenn wir es schaffen an den diese Bewegung in unsere Basisorganisierung einzubeziehen und an den Schulen für Palästina zu streiken können wir es auch schaffen den deutschen Staat in der Frage der Wehrpflicht zu schlagen.