Aktionseinheit: Antirassistisches Aktionsbündnis aufbauen!

VON REVOLUTION Germany

Die rassistische Politik der Bundesregierung und der EU zeigen ihre grausamen Auswirkungen und das Sterben, der rassistische Terror und die brutale Repression nehmen weiter zu. Während im Mittelmeerraum Tausende an den Außengrenzen der EU sterben, sind in Europa hunderttausende Geflüchtete der Willkür von Orban, Seehofer und Merkel ausgeliefert. Während die Ströme von Geflüchteten zunehmen, formiert sich eine rassistische Bewegung neuer Qualität. Die schrecklichen Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte steigen rasant an, bundesweit häufen sich rassistische Mobilisierungen und vereinzelt kommt es sogar zu faschistischen Ausschreitungen, wie zuletzt in Heidenau oder Freital. Der rechte Terror forderte mittlerweile erste Tote.

Während uns die herrschende Klasse etwas von „Willkommenskultur“ erzählt, zeigt uns die Realität ein anderes Bild: Grenzkontrollen sind wieder eingeführt und die „Schengen“ Verträge abgeschafft; Frontex verschärft die Jagd auf Geflüchtete und Grenzpolizist_innen im östlichen Teil Europas erhalten Schießbefehle.

Dass die Linke und die ArbeiterInnenbewegung dem etwas entgegen setzen muss, ist uns wahrscheinlich allen klar. Die Frage ist nur was?

Wenn die herrschende Klasse geeint ihre Interessen durchsetzten kann, können wir das schon lange! Für uns steht fest, dass wir nur zusammen in einer Einheitsfront aus den Organisationen der Linken, Geflüchteten, Migrant_innen und der Arbeiter_innenbewegung – das heißt auch mit Gewerkschaften, der Linkspartei und selbst der SPD – eine Chance haben, den aktuellen Angriffen Etwas entgegenzusetzen. Wir rufen euch deshalb auf, ein gemeinsames Bündnis mit uns und allen Unterzeichner_innen dieses Schreibens zu gründen und unsere zersplitterten Kräfte in der gemeinsamen antirassistischen Aktion zu einen!

Als politische Grundlage für die Zusammenarbeit schlagen wir folgende Forderungen vor:

• Volle Staatsbürgerrechte für Alle! Kein Mensch ist illegal!
• Keine Grenzkontrollen – volle Bewegungsfreiheit für alle Geflüchteten!
• Nein zur Festung Europa! Abschaffung des Grenzregimes und aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Für offene Grenzen!
• Nein zur menschenunwürdigen Lagerpolitik! Stattdessen Enteignung des leer stehenden Wohnraumes zur Unterbringung von Geflüchteten! Öffentlicher sozialer Wohnungsbau statt Privatisierung!
• Finanzierung von Geflüchtetensupport durch Besteuerung der Kapitalist_innen!
• Für das Recht auf Arbeit für alle Geflüchteten!
• Recht auf Selbstverteidigung der Betroffenen gegen Polizeigewalt, rassistische und faschistische Angriffe!

Wie könnte eine solche gemeinsame Bündnisarbeit aussehen? Unserer Meinung nach sollte dieses Bündnis in erster Linie unsere Ressourcen im Kampf gegen rassistische Politik, Rechtspopulismus und Faschismus bündeln und eine Plattform sein, in der wir aus unseren eigenen Erfahrungen und denen, die wir in der gemeinsamen Aktion gemacht haben, lernen können. Dabei ist es elementar, dass sich auf einen demokratischen Abstimmungs- und Aktionskonsens geeinigt wird und vollste Kritikfreiheit für jede der Teilnehmenden Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen herrscht. Gemeinsame Aktionen sollten von Allen nach Kräften unterstützt werden aber dabei auch eigene Materialien verteilt werden dürfen.

Ein solches Bündnis sollte eine bundesweite Struktur besitzen und in lokale Aktionskomitees gegliedert sein. Neben gemeinsamen Aktionen und dem Ausüben von Druck auf Staat, Politik und die Organisationen der Arbeiter_innenklasse, könnten lokale antirassistische Komitees auch effektive Unterstützung bei der Verteidigung von Geflüchteten gegen rassistische Angriffe, staatliche Willkür oder Abschiebungen leisten. Denn nur durch einen gemeinsamen Kampf lässt sich der Rassismus, mit welchem uns die Herrschenden zu spalten versuchen, überwinden!

Für den 19. November ist in Berlin ein Schulstreik in Solidarität mit den Refugees geplant, zudem wir euch aufrufen teilzunehmen und diese Idee bundesweit aufzugreifen. Dies kann jedoch nur der Beginn einer neuen Bewegung sein. Erfolgreich werden wir erst durch den gemeinsamen Kampf von Arbeitenden, Jugendlichen und Geflüchteten sein. Wir schlagen deshalb im Anschluss an die Schüler_innenproteste vor, dass wir zusammen möglichst zeitnah eine bundesweite Demo (oder regionale Großdemos) um obige Forderungen organisieren Nach einer solchen Aktion könnten Perspektivtreffen stattfinden, in welchen wir die Aktionen auswerten, unsere Schlüsse aus diesen Erfahrungen zu ziehen und neue Aktionen planen.

Lasst uns unsere Kräfte bündeln anstatt vereinzelt, getrennt und schwach zu agieren! Lasst uns ein Bündnis gründen, das kämpferisch gegen die rassistischen und faschistischen Angriffe vorgehen kann! Auf zur Formierung einer neuen antirassistischen (Jugend-)Bewegung! Nur zusammen können wir den Terror stoppen!