Antwort auf die politische Krise: Ab heute Generalstreik in Peru!

Von Jona Everdeen, Februar 2023

Heute kommt es in dem Andenland Peru zum Generalstreik, nicht zum eintägigen, wie wir es die letzten Monate in Frankreich, Belgien und Griechenland erlebt haben, sondern zum unbefristeten!

Durch soziale Massenproteste ist es gelungen die lange zögerliche Gewerkschaftsführung zu diesem Schritt zu bringen! Der Grund für diese Entwicklung: Die Absetzung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo durch einen parlamentarischen Putsch. Aber mal von vorne, wie konnte das alles passieren?

Krisenjahre und Wahl von Pedro Castillo

Bei der Präsidentschaftswahl 2021 gelang überraschenderweise dem Außenseiter Pedro Castillo ein knapper Sieg. Der ehemalige Grundschullehrer, der sich im Lehrer_Innen-Streik 2017 als Streikführer einen Namen gemacht hatte, war angetreten für die kleine, eher linkspopulistische Partei „Peru Libre“.

Er konnte als Außenseiter vor allem deshalb gewinnen, weil in Peru das Vertrauen in die etablierte Politik durch etliche Korruptionsskandale sowie die politischen und ökonomischen Krisen der vergangenen Jahre sehr gering war. Die Zeit vor ihm war geprägt gewesen von ständigen Neuwahlen, abgesetzten Präsidenten und aufgelösten Parlamenten, dazu war es wirtschaftlich immer stärker bergab gegangen und der Sozialstaat hat sich praktisch aufgelöst.

Für Proletariat und ländliche Arme, vor allem aus Südperu, waren die Lasten der Krise so schwer geworden, dass die linkspopulistischen Versprechen des wortradikalen Castillo als einzige Lösung erschienen. Dazu kam auch noch der Aspekt der rassistischen Unterdrückung der indigenen Landbevölkerung, als deren Kandidat sich Castillo präsentiert.

Castillos Reformismus und der Parlamentsputsch

Als Castillo dann als Präsident gewählt und nach einem längeren Hickhack und der Anzweifelung der Wahl durch seine unterlegende Konkurrentin, die Diktatorentochter Keiko Fujimori, vereidigt war, zeigte sich jedoch, dass es mit seiner Radikalität nicht allzu weit her war und er selbst die versprochenen Reformforderungen nicht gegen die Bourgeoisie durchzusetzen gedachte.

So die Verstaatlichung der großen Bergbaubetriebe, vor allem im Kupferbergbau, die zu größten Teilen Konzernen aus imperialistischen Zentren gehören. Kurz nach seinem Amtsantritt reiste jedoch Castillo in die USA und machte dort klar, dass die Imperialist_Innen sich um ihr Privateigentum an Produktionsmitteln auch unter ihm keine Sorgen zu machen brauchen und gerne mehr investieren sollten

Auch das größte Versprechen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung um die neoliberale von 1993, verfasst durch den Diktator Alberto Fujimori, zu ersetzen, wurde nur zaghaft angegangen und wäre, hätte die Entwicklung nicht Castillos Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht, wohl in einer ähnlichen Farce geendet wie zuvor im benachbarten Chile.

Doch es sollte anders kommen: Am 9. Dezember wurde Pedro Castillo vom Parlament für abgesetzt erklärt und durch die Polizei verhaftet. Noch am selben Tag wurde seine vorherige Vize-Präsidentin Dina Boluarte zur Präsidentin einer neuen „Regierung der nationalen Einheit“ bestehend aus ehemaligen Minister_Innen Castillos und rechten Parlamentsabgeordneten vereidigt.

Das Parlament, in dem rechte Kräfte noch immer die Mehrheit haben, war von Anfang an ein Problem für Castillo und er musste sämtliche etwas radikaleren Reformversprechen aufgeben. Dennoch hatte es zuvor schon zwei Versuche gegeben, Castillo aufgrund fingierter Vorwürfe abzusetzen, nun drohte ein dritter zu gelingen, weshalb Castillo kurzer Hand beschloss, das Heft selber in die Hand zu nehmen und seinerseits das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen. In diesem Machtkampf standen jedoch Justiz wie Staatsgewalt (Polizei und Armee) auf Seite der Rechten, wodurch diese am längeren Hebel saßen und ihrerseits Castillo putschen konnten.

Massenprotest und Repressionen

Womit jedoch Dina Boluarte und ihre Regierung nicht gerechnet hatten, war die massive Protestbewegung derer, die ihre Hoffnungen in die Wahl von Castillo gesetzt hatten, die zwar zusehends von ihm enttäuscht waren, aber dennoch gegen den reaktionären Putsch und für Neuwahlen auf die Straße gingen, und zwar in Massen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hatte. Vor allem in den ländlichen Provinzen Südperus, doch auch in der Hauptstadt Lima schlossen sich ihnen die proletarischen und prekarisierten Massen, die armen Jugendlichen und die Studierenden an. In mehreren Provinzen wurden Generalstreiks ausgerufen und durchgeführt, Flughäfen wurden besetzt, alle wichtigen Straße blockiert.

Die Gewalt mit der Boluartes Regime antwortete war brutal: So wurden die Demonstrierenden als Terrorist_Innen dargestellt, in fast allen Regionen der Ausnahmezustand ausgerufen, somit de facto der Polizeistaat eingeführt und von diesem dann auch Gebrauch gemacht. In Lima wurde eine von Studierenden besetzte Universität mit Panzerwagen gestürmt. Über 60 Menschen wurden inzwischen von der Polizei ermordet und Hunderte teils schwer verletzt, die meisten von ihnen durch Schüsse mit scharfer Munition.

Doch die Repression konnte die Massen nicht einschüchtern. Im Gegenteil, wie bereits zuvor gesehen in Ecuador und Kolumbien, sowie auch nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis, wurden Polizeiwachen in Städten, in denen Menschen ermordet worden waren, in Brand gesteckt. Doch trotz der enormen Wut und dem großen Mut der peruanischen Massen gelang es bisher noch nicht die Putschregierung Boluartes zu Fall zu bringen oder zumindest Neuwahlen erreichen. Woran es fehlte, war eine zentrale Koordinierung der Aktionen. Außerdem verhielten sich einige Gewerkschaften, vor allem im zentralen Bergbausektor, bisher eher passiv und abwartend.

Perspektiven

Nun könnte sich diese Schwäche aufheben, da die Führung des zentralen Gewerkschaftsverbandes nun endlich den landesweiten unbefristeten Generalstreik für heute, den 9. Februar, ausgerufen hat!

Wichtig ist nun, dass sich diese auch tatsächlich alle, städtische wie ländliche Arme, Jugendliche, Studierende, ländliche Arbeiter:Innen sowie vor allem die in den Schlüsselsektoren, dem Bergbau, den Häfen und Flughäfen, anschließen!

Einhergehen muss dieser Generalstreik ebenfalls mit der Gründung von Streikräten in den Betrieben, Schulen, Unisversitäten und ländlichen Kommunen, die auch den Widerstand gegen die von Boluarte und ihren Schergen ins Feld geführte Polizei durch Bildung von Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innen-Milizen organisieren!

Diese müssen die Regierung Boluarte absetzen und durch eine provisorische Einheitsfrontregierung aller Arbeiter_Innen-Parteien ersetzen, die schnellstmöglich Neuwahlen und eine echte, demokratische verfassungsgebende Versammlung einberuft, die auf den zuvor geschaffenen Räten basiert.

Wir sind solidarisch mit den Arbeiter_Innen, den kämpfenden Jugendlichen und der ländlichen, meist indigenen, Bevölkerung in Peru! Daher fordern wir:

Nieder mit der Boluarte-Regierung! Für die Auflösung des reaktionären korrupten Parlaments und Neuwahlen sowie eine echte verfassungsgebende Versammlung unter Kontrolle der Massen!
Die Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo!
Ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands und der mörderischen Polizeigewalt!
Schluss mit der Legitimierung der peruanischen Putschist_Innen durch westliche Sozialdemokrat_Innen wie die Podemos-Regierung in Spanien!
Den sofortigen Stopp jeglicher Lieferungen von Materialien zur Aufstandsbekämpfung an die peruanische Regierung, sollte weiter geliefert werden, die Blockade dieser Lieferungen und Beschlagnahmung der Materialien durch Arbeiter_Innen der jeweiligen Länder!