Von Yorick F., Dezember 2025, Lesedauer 11 Minuten

Die sog. „Gen Z – Proteste“ scheinen ein neues Land zu ergreifen: Mexiko. In den Straßen von Mexico City, Uruapan und anderen mexikanischen Städten gingen Massen auf die Straße und es wehte die „Jolly Roger“ Fahne, die Flagge der Strohhutpiraten aus dem Manga One Piece, die durch die Proteste in Indonesien zum Symbol der aktuellen globalen Protestwelle geworden ist, welche sich anschickt die größte seit dem Arabischen Frühling zu werden.

Doch die Proteste in Mexiko scheinen anderen Charakter zu haben: online wird sogar bestritten, dass es sich hier überhaupt um „organische“ Proteste handelt und behauptet, dies sei vielmehr eine Art Farbenrevolution. Orchestriert durch die Rechte Opposition in Mexiko, unterstützt durch die CIA. Gerichtet gegen Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, aus einer linkspopulistischen Partei stammend, die Trump in seiner Zollpolitik, zumindest verbal, herausgefordert hat.

Genau deswegen lohnt es sich einmal genauer nach Mexiko zu schauen, denn es legt offen in wie weit der Begriff „Gen – Z Proteste“ für die aktuelle Protestwelle irreführend ist und was diese Proteste global brauchen.

Auslöser der Proteste

Auslöser der aktuellen Proteste welche ihren bisherigen Höhepunkt in Mexiko City am 15.11. fanden, war die Ermordung von Carlos Manzo. Ein 40-jähriger Bürgermeister im südwestlichen Bundesstaat Michoacan, während des mexikanischen „Dia de los Muertos“ durch die Schüsse eines 17Jährigen getötet. Dieses Verbrechen wurde schnell in Verbindung mit organisierter Kriminalität in Mexiko gebracht. Wie auch im kolumbianischen Wahlkampf diesen Jahres, verwenden Kartelle tatsächlich häufig Jugendliche um besonders „heikle“ „Aufgaben“, wie die Hinrichting eines Politikers, durchzuführen.

Carlos Manzo, der aus Sheinbaums Morenapartei im Wahlkampf austrat, da diese ihn nicht aufstellen wollte, galt als Kritiker der Politik Sheinbaums in Bezug auf die Kartelle. Konkret kritisierte er einen zu losen Umgang mit dem organisierten Verbrechen und forderte ein härteres Vorgehen der mexikanischen Polizei.

Organisierte Kriminalität ist tatsächlich eines der größten politischen Probleme Mexikos, so lag die Mordrate 2023 bei 24,86 pro 100.000 Einwohner:Innen. Das bedeutet einen landesweiten Anstieg von über 50 Prozent gegenüber 2015. Die Stadt Acapulco hat mit 102,28 Morden pro 100.000 Einwohner:Innen sogar die weltweit höchste Mordrate aller erfassten Städte und ein Großteil dieser Morden lassen sich direkt mit organisiertem Verbrechen in Verbindung bringen. Zudem gibt es seit Jahrzehnten Skandale in Mexiko, die von einer Verstrickung von korrupten Sicherheitsbehörden und Regierungsbeamt:Innen mit den Kartellen zeugen. So vertuschte die Regierung bis vor kurzem die Existenz von Fentanyl Laboren, welche nun unter Sheinbaum teilweise ausgehoben werden.

Bereist unmittelbar nach der Ermordung von Carlos Manzo gingen tausende auf die Straße mit Forderungen wie „Justice, Justice, out with Morena“, v.a. unter Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador (AMLO) war die Rate der mit den Kartellen in Zusammenhang gebrachten Morde angestiegen. U.a. auch in Uruapan, welches als das „Avocado Capital“ Mexikos gilt, d.h., dass v.a. US-Konzerne riesige Plantagen besitzen auf denen ausschließlich Avocados für den US-amerikanischen Markt produziert werden. Diese verbrauchen Unmengen an Wasser aus der Region aber bringen, im „Tausch“ für langfristige Umweltzerstörung, kurzfristig ökonomische Verbesserungen für die lokale Bevölkerung. Das macht sie immer wieder zum Ziel von Kartellen, die ihre Machtstellung dadurch gefährdet sahen. Der Regierung wird in diesem Kontext u.a. von Manzo vorgeworfen, diesen Angriffen nicht richtig nachzugehen, aus Angst die Avocadoproduktion dadurch zu gefährden.

Proteste und reaktionäre Vereinnahmung

Die Proteste welche sich daraus entwickelten, hatten in ihrer Anfangszeit einen durchaus progressiven Charakter. Sie richteten sich in großen Teilen gegen die Korruption der Sicherheitsbehörden und der Regierung und nahmen bewusst Bezug auf die „Gen Z – Proteste“ weltweit. Dies änderte sich mit dem vorläufigen Höhepunkt der Proteste am 15.11., von denen sich im Vorfeld wichtige junge Kräfte der Proteste distanzierten. Denn diese waren nicht wie zuvor von unabhängigen Jugendlichen organisiert. Stattdessen wurden sie von den Kräften der rechten Opposition initiiert, die versuchten an die „Gen Z – Proteste“ anzuknüpfen, v.a. ästhetisch. Dadurch entstanden skurrile Bilder, wie dass Vincente Fox, ehemaliger Präsident von Mexiko der PAN (Partido Accion National) und ehem. CEO von Coca Cola Lateinamerika, sich auf dem Protest im One Piece T-Shirt ablichten ließ. Nicht nur das wirkte wie eine Karikatur sondern auch, dass rechte Social Media Accounts sich nach der Demonstration aufregten, warum so viele Palästinaflaggen und linke Symbole auf „ihrer“ Demonstration zu sehen waren.

Doch wie gelang es den Rechten sich so prominent zu positionieren?

Zum einen weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität für Rechte generell ein „Gewinnerthema“ ist. Ihre Propagierung autoritärer Maßnahmen im Kampf gegen den „Narcoterrorism“ passt perfekt in das Programm der Trump nahen rechten Opposition Mexikos, ähnlich wie bei der „Friedens“ Nobelpreisträgerin Maria Corina Machado in Venezuela.

Außerdem zeigt es zwei zentrale Probleme der „Gen Z – Proteste“ auf, die sich nicht nur in Mexiko bemerkbar machen:

Zum einen die Unkonkretheit des Begriffes der Gen Z Proteste. Auch wenn diese Proteste zumeist von Jugendlichen der Gen Z geführt werden, wäre es falsch sie als reine Jugendaufstände zu bezeichnen. Es geht um viel mehr: gegen die Korruption von Regierungen, welche selbst im Zuge der imperialistischen Krise ins Wanken geraten, aber auch gegen das dahinterstehende imperialistische Weltsystem. Auch wenn dies nicht so explizit formuliert wird, so sind Forderungen von z.B. madagassischen Jugendlichen gegen ausländische Interventionen von IWF oder französischem Militär genau das. Zusätzlich werden diese Proteste zwar zumeist von Jugendlichen angeführt, jedoch kann man sie nicht immer nur auf diese reduzieren. So gingen in Indonesien die Proteste ursprünglich von Lastwagenfahrer:innen aus (die im Übrigen auch die Jolly Roger Fahne zuerst hissten) und in Madagaskar war es von qualitativer Wichtigkeit, dass sich Lehrer:Innen und Gefängniswärter:Innen den Protesten anschlossen. Der letzten Endes nicht konkret politische Inhalt des „Gen Z Proteste“-Begriffs macht es damit möglich, ihn mit jedwedem politischen Inhalt zu füllen und damit die eigentlichen Intentionen der Proteste zu verdrehen.

Zum anderen ist es ein weltweites Phänomen, dass diesen Kämpfen v.a. eines fehlt: eine gemeinsame Führung. Zwar gibt es zentrale Social Media Accounts, jedoch ersetzen diese nicht eine bewusste Führung, welche der berechtigten Wut und den Protesten einen geeinten gemeinsamen Ausdruck verleihen kann. Das ist nicht einfach nur der Fall weil die Jugend zu unerfahren ist oder eine gemeinsame Führung bewusst ablehnen würde (auch wenn es Tendenzen zu „horizontalen“ Formen der Organisierung gibt ist dies nicht als das bewusste Ablehnen einer Führung zu sehen), sondern vielmehr, weil die Arbeiter:Innenklasse als Ganzes in einer historischen Führungskrisen steckt. Das heißt, es gibt sowohl für die gerade kämpfenden Teile der Arbeiter:Innenklasse als auch besonders für die Jugend, keinen Pol zu welchem sie sich organisch hingezogen fühlen könnte. Keinen zentralen Akteur, der global für sich realistisch beanspruchen kann, ein Pol zu sein der progressive Kräfte eint, und es schafft ihnen einen gemeinsamen Ausdruck zu geben. Diese Führungskrisen droht sich sogar zu verschärfen: im Rahmen des Arabischen Frühlings sahen wir ähnliche Proteste, mit ähnlichen zentralen Problemen, die Niederlagen dieser Protestbewegung führten zu einer Demoralisierung in der zu dem Zeitpunkt kämpfenden Jugend und zu einer weiteren Verschlimmerung ihrer Führungskrise. Dieses Problem führt v.a. dazu, dass es keine bewusste gemeinsame Strategie oder Forderungen geben kann, kein im größeren Maße planvolles Vorgehen auch auf internationaler Ebene, wie es z.B. mit einer Revolutionären Internationale der Fall wäre.

Eine der großen Gefahren dieser Führungskrise könnte durchaus in Mexiko drohen: die Einnahme der Rolle einer Führung der Jugend in den Protesten durch rechte Demagog:Innen. Diese Möglichkeit zeigt nebenbeibemerkt auch auf, dass die Jugend keineswegs von sich aus revolutionär oder progressiv ist oder agiert. Zwar tendiert sie eher in diese Richtung, wenn sie auf der Suche nach Massenaktionen gegen ihr Elend ist. Jedoch ist sie keineswegs sicher davor den Fehler zu begehen, rechten bürgerlichen Kräften ihr Vertrauen zu schenken, die behaupten eine Perspektive anzubieten, die jedoch stets eine Sackgasse ist und in einer harten Niederlage enden muss. So auch Geschehen durch die Wahl Mursis und der Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks in Ägypten.

In Mexiko wird dieser Umstand besonders deutlich: so scheint auf den ersten Blick ein hartes Vorgehen gegen die Kartelle gerechtfertigt und wirkt es so, als wäre das Problem durch den Austausch der korrupten Teile des bürgerlichen Staates weitgehend beseitigt, jedoch ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil, harte Law and Order Politik stachelt vielmehr Kartellgewalt weiter an und richtet sich darüber hinaus häufig gegen die Zivilbevölkerung, gerade die, die sie vermeintlich schützen soll. Das zeigt das Polizei Massaker in Rio De Janeiro besonders brutal, bei dem über 120 Menschen von der brasilianischen Polizei getötet wurden. Von denen wie sich im Nachhinein rausstellte, niemand (!) gesichert Teil der Drogenkriminalität war, gegen die vermeintlich vorgegangen werden sollte. Außerdem liefert dies dem Staat häufig ein Vehikel rassistische Unterdrückung im großen Stile aufzuziehen, wie die Terrorisierung der migrantischen Bevölkerung der USA durch ICE zeigt. Dies führt dazu, dass die Teile der Bevölkerung, in Mexiko v.a. Frauen und Indigene, welche am stärksten unter der Gewalt der Kartelle leiden, weiterer Unterdrückung durch die „Sicherheitskräfte“ des bürgerlichen Staates ausgesetzt sind. Zusätzlich führt dies meist nicht zu weniger sondern zu mehr Korruption, da der bürgerliche Staat, häufig in „geheimer“ Kooperation gemeinsam mit bestimmten Kartellen, ein viel größeres Gewaltmonopol erhält, dass es viel schwieriger macht für die Arbeiter:Innenklasse und die Jugend sich dagegen zu wehren geschweige denn es zu kontrollieren.

Was müssen Revolutionär:Innen in Mexiko jetzt tun?

Trotz rechter Vereinnahmung und einem noch eher begrenzten Charakter, werfen die Proteste zentrale Fragen für Revolutionär:Innen auf. Es ist notwendig, an diese Dynamik anzuknüpfen und es ist sehr zu begrüßen, dass sich linke Jugendliche bewusst dazu entschieden haben, auf den Protesten zu intervenieren und zu zeigen, dass sie diese nicht den Rechten überlassen, sondern für eine progressive Ausrichtung der Proteste kämpfen wollen. Darüber hinaus ist es v.a. notwendig, aktiv den Schulterschluss mit Indigenen Kräften zu suchen, denn sie sind es, die wie bereits erwähnt, durch Landraub, Morde und sexuelle Gewalt mit am stärksten unter den Kartellen leiden! Sie sind es auch, welche die Stellung der mexikansichen Rechten in den Protesten am besten herausfordern können, da sie aktiv aufzeigen, dass diese eben nicht für Zukunft ohne Gewalt sondern lediglich für eine der erhöhten staatlichen kämpfen.

Darüber hinaus müssen jegliche Versuche von US Militäroperationen oder Interventionen wie in Venezuela scharf zurückgewiesen werden und hierbei auch die Verbindung zum venezolanischen Proletariat gesucht werden!

Sheinbaum und ihrer Regierung darf kein Vertrauen geschenkt werden! Auch wenn sie sich progressiv gibt, darf ihr linkspopulistisches Programm nicht mit einem sozialistischen verwechselt werden! Es ist nur eine andere Verpackung alter reformistischer Illusionen, ähnlich wie erst Chavez und nun Maduro in Venezuela oder Petro in Kolumbien. Auch wenn Sheinbaum sich in der Konfrontation mit Trump rebellisch gibt, so bricht sie nicht mit dem Imperialismus. Im Gegenteil, gegenüber ihrem Vorgänger macht sie sogar auffällig viele Konzessionen an Trump und seine geopolitischen Interessen in Lateinamerika. So ließ sie mehrere Militäroperationen von US-Eliteeiheiten auf mexikanischen Boden durchführen und schickte wiederum das mexikansichen Militär zur „Sicherung“ der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, die nun beidseitig militarisiert ist.

Auch wenn die Proteste in Mexiko im Vergleich zu denen in Nepal, Indonesien, oder Madagaskar relativ klein sind, zeigen sich an ihnen dennoch die zentralen Ursachen und Fragen, wie auch bei den anderen als „Gen Z Proteste“ bekannten Bewegungen. Es ist notwendig, diese auch bewusst zu verbinden und Foren des gemeinsamen Austausches und der Diskussion zu schaffen. Darüber hinaus braucht es auch Formen der praktischen gemeinsamen Organisierung, die über internationale Strategiekonferenzen, Aktionstage, finanzielle Unterstützung, direktem Austausch, oder dem Bilden von Aktionsnetzwerken ihren Anfang nehmen können!

Die Aufgaben vor denen Revolutionär:Innen in Mexiko wie weltweit stehen sind gigantisch, um sie bewältigen zu können braucht es Forderungen, die versuchen das Bewusstsein der Massen zu heben indem sie eine Brücke schlagen zwischen aktuellen Tageskrämpfen und der Ergreifung der Macht durch das Proletariat und die Jugend! Forderungen welche wir hierfür vorschlagen würden sind:

• Zerschlagung der Kartelle durch die Arbeiter:Innen, die Jugend und die Unterdrückten, nicht durch den bürgerlichen Staat! Für die Bildung demokratischer Selbstverteidigungsstrukturen in Schulen, Fabriken, auf dem Land und in den Stadtvierteln!

• Offenlegung aller Geschäftsbücher von Unternehmen, sowie Einnahmen und Ausgaben von Behörden, Beamt:Innen und der Staatskasse – Für Kontrollorgane der Arbeiter:Innen gegen Korruption!

• Für die Verteidigung Venezuelas gegen den USA Imperialismus! Keine Intervention der USA in Lateinamerika oder anderswo! Für einen Schulterschluss des Mexikanischen und Venezolanischen Proletariats!

• Gegen den „War on Drugs“ der bürgerlichen Staaten, gegen alle autoritären staatlichen Maßnahmen! Für die Legalisierung aller Drogen, die Kriminalisierung befeuert organisierte Kriminalität!

• Für eine sofortige Streichung aller Schulden der Halbkolonien bei imperialistischen Staaten und Finanzinstitutionen wie dem IWF! Schluss mit der Ausbeutung eines Teils der Welt durch einen anderen!

• Für die Kontrolle von Arbeiter:Innen und Indigenen darüber, was in Plantagen und auf indigenem Land angebaut wird! Raus mit den US-Avocadokonzernen und raus mit dem Drogenanbau der Kartelle!

• Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale und einer neuen revolutionären Internationale, damit wir unsere in der Realität miteinander verbundenen Kämpfe auch gemeinsam führen können!

Von Urs Hecker, Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Einleitung: Wehrpflicht und Schulstreik am 05.12

Am 05.12 will der Bundestag, nach langem Streit in der Koalition, das neue Wehrdienstgesetz abstimmen. Für Jugendliche bedeutet das in Zukunft Zwangsmusterung und bei „Bedarf“ (d.h. wenn sich nicht genug Freiwillige für Morden und Sterben finden) die direkte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das es diesen „Bedarf“ geben wird, ist dabei sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn wir uns nicht wehren, müssen wir also bald wieder für das deutsche Kapital in den Schützengraben steigen. Wir wehren uns aber! Am 05.12. wird in über 90 Städten im ganzen Land die Schule bestreik und eine Bewegung gegen die Wehrpflicht befindet sich im Aufbau. Wenn diese Bewegung erfolgreich sein will, müssen wir uns auch mit den Hintergründen der aktuellen Aufrüstungspolitik beschäftigen, die eben nicht nur hunderte Milliarden an Euro für den Krieg verbrennt, sondern jetzt auch wieder uns Jugendliche direkt in die buchstäbliche Feuerlinie stellen will. Im folgenden Artikel wollen wir diese Hintergründe ein wenig beleuchten.

Krise und Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Da wir als Marxist:innen davon ausgehen, dass wir politisch-ökonomische Phänomene erst richtig verstehen können, wenn wir diese in ein weltgeschichtliches Gesamtes (Totalität) einordnen, müssen wir uns zunächst kurz mit der aktuellen Epoche des globalen Kapitalismus auseinandersetzen: dem Imperialismus.
Der Imperialismus bildet sich als Weltsystem Ende des 19.Jh heraus, ökonomisch kennzeichnet ihn, dass die größten Industriekapitale beginnen mit dem Finanzkapital (Banken und Co.) zu verschmelzen und große Monopole zu bilden, die dann auf dem gesamten Weltmarkt agieren. Diese Monopole sind allerdings vom Finanzkapital dominiert und beginnen nun auch die bürgerlichen Staaten (West)Europas, der USA und Japans zu dominieren. Diese bürgerlichen Staaten dienen von nun an vor allem den Interessen eben dieser riesigen Monopole. Von nun an ist der Export von Kapital entscheidender als der Export von Waren. Um den Bedürfnissen dieser Kapitale nach deutlich erhöhtem Kapital- und Warenexport gerecht zu werden, beginnen die imperialistischen Staaten eine neue Kolonialisierungswelle. Am Ende des 19.Jahrhundert ist die Welt vollständig unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt. Alle anderen Länder wurden entweder zu deren Kolonien oder befanden sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit und wurden somit zu Halbkolonien. Da sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialist:innen aber aufgrund der Gesetze des Kapitalismus immer wieder neu verschieben, können sich die Imperialist:innen nicht lange mit der gegebenen Aufteilung der Welt zufriedengeben. Aufstrebende Imperialist:innen wollen neue Einflussbereiche und Kolonien gewinnen, während stagnierende oder absteigende Imperialist:innen krampfhaft versuchen, ihre bereits eroberte Ausbeutungssphäre zu erhalten. Diesen Kampf zwischen den Imperialismen, wer welchen Teil der Welt ausbeuten und unterdrücken kann, nennen wir Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf war Auslöser der letzten beiden Weltkriege und euch heute bestimmt er das weltpolitische Geschehen.
Denn die aktuelle Krise verschärft diesen Kampf um ein Vielfaches. Große Teile der imperialistischen Kapitale sind inzwischen nicht mehr profitabel und mit ihnen stürzen auch die imperialistischen Staaten in die Krise. Für die imperialistischen Kapitale kann die Krise aber nur gelöst werden, wenn zum einen große Teile des unprofitabel gewordenen Kapitals vernichtet und zum anderen neue Kapital- und Absatzmärkte im großen Stil von anderen Imperialist:innen erobert werden. Die Krise macht also aus der Frage der Neuaufteilung der Welt für die imperialistischen Kapitale eine Frage des nackten Überlebens. Umso weiter die Krise also voranschreitet, umso erbitterter wird der Kampf um die Neuaufteilung der Welt.
Das führt nun soweit, dass wir seit dem imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine einen Umbruch der alten Weltordnung erleben. China und Russland stellen als neue Imperialist:innen die Hegemonie der USA in Frage, diese vollziehen unter Trump selbst einen radikalen Kurzwechsel und eine Neuausrichtung. Der Hegemon demontiert seine eigene Weltordnung und gibt sich gleichzeitig als Architekt einer neuen. Die europäischen Imperialist:innen sind dadurch abgehängt worden und in eine tiefe Krise geraten. Das betrifft allen voran Deutschland.

Spezifische Krise des deutschen Imperialismus

Denn als ehemaliger Exportweltmeister war das wirtschaftliche Modell des deutschen Imperialismus lange auf weltweite Stabilität und offene Märkte durch die Dominanz des US-Imperialismus auf der einen Seite, sowie auf der anderen Seite billigen Rohstoff Import aus Russland, um eine relative Unabhängigkeit zu bewahren, ausgerichtet. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine brach dieses Modell zusammen, Deutschland ordnete sich zunächst vollständig unter die USA unter, nur um jetzt noch schwerer von Trumps Zollpolitik und außenpolitischen Kurswechsel getroffen zu werden. Und auch auf wichtigen Absatzmärkten, wie dem chinesischen, wird das deutsche Kapital zunehmend von der Konkurrenz ausgestochen.

Der deutsche Imperialismus gerät also aktuell mächtig ins Wanken. Eine Antwort der Herrschenden ist der Rechtsruck, die rassistische Politik und die massiven Kürzungen im Sozialen Bereich. Das allein reicht aber nicht, um das deutsche Kapital wieder profitabel zu machen. Der deutsche Imperialismus muss aufgrund seiner Krise zwangsläufig besonders stark beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitmischen. Und zwar im Zweifelsfall auch kriegerisch. Daher plant der Deutsche Imperialismus da Mittel, dass er nach der jüngsten Weltkriegsniederlage eher scheute erneut aufzubauen und im Zweifelsfall auch einzusetzen: eine riesige Großmachtarmee. Daher kommt die aktuelle massive Aufrüstung und jetzt auch die Wehrpflicht!

Wir als Jugendliche sollen also nicht nur für die Krise der Herrschenden zahlen, wir sollen sogar für ihre Krise sterben. Die Herrschend bieten uns Schützengraben statt Schule und Friedhof statt Freizeitangeboten.

Wie können wir uns als revolutionäre Jugendliche wehren?

Als revolutionäre Jugendliche müssen wir also an vorderster Front gegen die Wehrpflicht kämpfen und anderen Jugendlichen klar machen, dass die Interessen des deutschen Imperialismus niemals unsere Interessen sein können! Deshalb reicht es auch nicht, einfach ein spontan pazifistisches Bewusstsein zu unterstützen. Der Appell an Verhandlungen und Frieden, die Idee einen starken Sozialstaat ohne Rüstung aufzubauen, ist in Zeiten der imperialistischen Krise, die den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu einer Überlebensfrage fürs Kapital macht, eine Utopie. Wir müssen uns also bewusst gegen die Interessen des deutschen Imperialismus richten und ein Bewusstsein für den wahren Charakter der Krise, und für das, was es braucht, eine Lösung in unserem Interesse zu erkämpfen, in den Streik am Freitag hineintragen! Dabei muss uns auch klar sein, dass es ein langer und harter Kampf wird, wenn wir gewinnen wollen. Die Wehrpflicht ist, wie oben dargestellt, keine einfache Laune für die Herrschenden, sondern Notwendigkeit, um die eigenen imperialistischen Interessen zu wahren. Das heißt für uns, dass wir dafür kämpfen müssen, dass der Kampf dorthin getragen wird, wo wir uns langfristig verankern können und tatsächliche Kraft entwickeln: an den Schulen. Wir müssen dafür kämpfen, dass an jeder Schule auch ein eigenes Streikkomitee gegründet wird, dass den Kampf gegen die Interessen des deutschen Imperialismus mit dem Kampf gegen lokale Probleme verbindet. An FFF können wir sehen, dass jede noch so große Jugendbewegung scheitert, wenn sie diesen Schritt nicht geht. Wir müssen auch in diesen Komitees konstant um das Bewusstsein der anderen Schüler:innen kämpfen und auch die Verbindungen zu anderen Bewegungen gegen die Interessen des deutschen Imperialismus, wie der Palästinabewegung, herstellen. Um wirklich gewinnen zu können, müssen wir aber auch die Kraft für den Kampf gewinnen, die den Imperialismus tatsächlich überwinden kann: die Arbeiter:innenklasse. Die Linkspartei und die Jugendgewerkschaften unterstützen zwar in Worten den Schulstreik am 05.12 nutzen aber nicht ihre eigene Kraft, um auch an den Betrieben zu streiken. Die „richtigen“ DGB-Gewerkschaften bleiben sogar komplett passiv zum Streik und die SPD führt die Wehrpflicht selbst mit ein. Das liegt an der bürokratischen und reformistischen Führung dieser Organisationen. Das „Verbot“ politscher Streiks in Deutschland kommt diesen Führungen dabei noch gelegen.
Da wir aber die Arbeiter:innenklasse für den Kampf gewinnen müssen, müssen wir Taktiken finden, um sie zum Bruch mit der bürokratischen Führung und dem reformistischen Bewusstsein zu bringen. Eine davon ist die Einheitsfronttaktik.
Durch den Aufruf an die Gewerkschaftsführungen tatsächlich im Betrieb zu streiken und mit der Partnerschaft mit dem deutschen Kapital zu brechen, können wir die bürokratischen Führungen vor den Augen ihrer Mitglieder, die durch den Kriegskurs auch dahingerafft werden, herausfordern. Sollte dann tatsächlich eine gemeinsame Aktion zu Stande kommen, dürfen wir nicht hinter den Reformist:innen und Bürökrat:innen hinterherlaufen, sondern müssen diese für ihre Fehler und Inkonsequenz unnachgiebig kritisieren und auch hier das Bewusstsein gegen den deutschen Imperialismus hineintragen.

Unsere Aufgabe als Revolutionär:innen ist es also zum einen das Bewusstsein, dass die Wehrpflicht aus der Lage des deutschen Imperialismus folgt, in den Streik hineinzutragen und darüber auch die Verbindung zur Palästinabewegung herzustellen und zum anderen dafür zu kämpfen, dass die Bewegung tatsächliche Kraft aufbaut, indem sie sich an den Schulen verankert und die organisierte Arbeiter:innenklasse mit in den Kampf zieht! Daher gegen wir morgen zum Schulstreik, und kämpfen wir dafür, dass er kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern der Auftakt zu einer großen Jugendbewegung gegen den neuen deutschen Militarismus und für eine fortschrittliche Lösung der imperialistischen Krise: durch dessen Sturz!

Von Joseph M., Dezember 2025, 8 Minuten Lesezeit

Am 29. Oktober 2025 fanden in Tansania die Präsidentschaftswahlen statt. In dem von 68 Millionen Menschen bevölkerten Land im Osten Afrikas stand der Verkehr am Tag eines so wichtigen politischen Ereignisses jedoch vielerorts still. Aufgehalten wurde er von Straßenblockaden der Polizei. Schon am Vortag war der Internetzugang im Land und andere Kommunikation größtenteils lahmgelegt. Und schon Monate zuvor, im April, wurde der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, verhaftet. Vielen Tansaner:innen war klar: Diese Präsidentschaftswahl würde anders ablaufen als die vorigen.

Dieser Artikel befasst sich mit den Ereignissen um die Präsidentschaftswahl in Tansania, Gründen und möglichen Folgen der Geschehnisse, und was wir von ihnen über den aktuellen Stand der Neuaufteilung der Welt lernen können.

Die Wahl

Im Vorlauf zur Wahl hatte sich in Teilen der Bevölkerung Unmut breit gemacht. Die Kandidat:innen der Oppositionsparteien Chadema und Alliance for Transparency and Change wurde der Antritt zur Wahl aufgrund von scheinbaren Verstößen gegen Wahlvorlagen untersagt, sie wurden verhaftet oder verschwanden spurlos. Vor allem die Chadema Partei hatte für eine Reform des intransparenten Wahlrechts in Tansania gekämpft, dass die seit Jahrzehnten regierende Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM; dt. Partei der Revolution) zu ihrem Vorteil auslegt und nutzt. Daraus entstand die Kampagne “No Reforms, No Elections!”, die breiten Anklang fand und sich für die CCM zur Gefahr entwickelte. Aufgrund der starken Repression durch die Polizei und die Armee war jedoch unklar, ob sich Proteste entwickeln würden.

Am 29. Oktober war es soweit. Am Tag der Wahl gingen landesweit Menschen auf die Straße, um gegen die manipulierten Wahlen zu protestieren. Wahllokale, Parteibüros der CCM und die luxuriösen Eigentümer der hochrangigen Parteimitglieder waren Ziel der Proteste. Genaue Zahlen und Ausmaß der Bewegung sind aufgrund der Einschränkungen der Presse und sozialen Medien vor Ort schwer herauszufinden, es handelte sich aber definitiv um massive Aufstände, wie zuvor bereits in anderen Halbkolonien, so dem benachbarten Kenia, erlebt.

Die Reaktion folgte prompt. Am Tag der Proteste erwartete die Tansaner:innen eine selten zuvor gesehene Gewalt der Regierung. Die Polizei schoss scharf und tötete mehrere hundert, vllt sogar mehr als tausend, Demonstrierende im ganzen Land. Tausende weitere wurden verletzt, darunter viele Jugendliche. Dennoch dauerten die Proteste mehrere Tage an. Trotz der Repressionen, trotz der Kugeln, kämpften viele weiter.

Der Rauch hatte sich noch nicht gelegt und der kollektive Schock war noch nicht verarbeitet, da verkündete die neue (und alte) Präsidentin Samia Hassan das Wahlergebnis. Ihre Partei hat mit 98 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen.

War Tansania nicht mal sozialistisch?

Wer vorhin im Text auf die Übersetzung des Namens der seit 1977 regierenden Partei Chama Cha Mapinduzi geachtet hat, hat sich nicht verlesen. Tansania, nachdem es sich von der deutschen und danach der englischen Kolonialherrschaft befreit hat, begann als subjektiv revolutionäres und sozialistisches Projekt ostafrikanischer Prägung.

Nun massakriert die Regierung dieser Partei demonstrierende Teile der Arbeiter:innenklasse und der Bevölkerung. Ein Massaker, bei dem auch Kapitalinteressen eine Rolle spielen. Als Sozialist:innen müssen wir uns mit vergangenen sozialistischen Projekten auseinandersetzen, um von ihnen zu lernen. Und um die gegenwärtigen Ereignisse zu verstehen, machen wir einen kurzen Ausflug in die Vergangenheit Tansanias.

Das Land, in dem knapp hundert verschiedene Ethnien lebten und leben wurde zuallererst von Deutschland kolonialisiert. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde dann das siegreiche British Empire neuer Kolonialherr. Die Grenzen des heutigen Tansanias wurden damals willkürlich gezogen. Die Besatzer verübten über die Zeit ihrer Herrschaft schreckliche Verbrechen an der Bevölkerung. 1961 wurde Tansania formell unabhängig. Der Übergang verlief unter anderem friedlich, weil Britannien wenig ökonomische Vorteile gegenüber anderen Kolonien sah, und weil sich unter der Führung des ersten Präsidenten Julius Nyerere große Teile der Bevölkerung in einer Art Nationale Befreiungsfront formierten, gegen die Britannien keinen Krieg führen wollte. Als Abmachung mit England blieb Tansania formell Teil des Commonwealths. Nyerere war Vorsitzender der Tanganyika African National Union (TANU), besagter Befreiungsfront, und wurde so erster Regierungschef. Nyerere bezeichnete sich als Sozialist und eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verstaatlichung von Banken und Betrieben. Er unterstützte antikoloniale Kämpfe in anderen afrikanischen Ländern und den Kampf gegen das Apartheidsregime in Südafrika. Er verfolgte jedoch eine eigene Version des Sozialismus: Ujamaa (Swahili: Familie, Gemeinschaft). Bei dieser lag die Organisation der weit verstreuten Bevölkerung auf dem Land in Dorfgemeinschaften, Ujamaas, im Vordergrund. Dazu sollten z.B. pastoralistische Teile der Bevölkerung in die Ujamaas umsiedeln. Diese Gemeinschaften sollten Land zugeteilt bekommen, sich teilweise selbst versorgen können und einfacher vom Staat Ressourcen und Angebote wie Bildung zugeteilt bekommen. Ujamaa verzeichnete einige Erfolge, zum Beispiel einen hohen Anstieg an Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, der die Lebenserwartung und durchschnittliche Bildung in Tansania signifikant erhöhte. Allerdings war die Freiwilligkeit der Bevölkerung nicht immer gegeben, so wurden diese Umsiedlungen oft mit Zwang durchgesetzt. Die CCM und ihr Vorgänger, die TANU, entwickelten sich in eine autoritäre Richtung. Als Folge von Problemen mit dieser Wirtschaftsplanung, einem Krieg mit dem Nachbarland Uganda und dem resultierenden Chaos, musste Tansania nun Lebensmittel importieren. In den Folgejahren liberalisierte und privatisierte Tansania Teile seiner Wirtschaft, nahm aufgrund von Versorgungsengpässen Kredite des Weltwährungsfonds und anderer Länder und Institutionen an. Die Bedingungen für die Kredite waren an die Währungsabwertung und die weitgehende Privatisierung staatlicher Betriebe geknüpft.

Jahre später ist in Tansania nun die kapitalistische Produktionsweise vorherrschend. Zu den größten Firmen zählen die tansanischen Zweige von Coca-Cola und Vodafone. Die Vorsitzenden der Partei der Revolution, CCM, wohnen nun in Villen und fahren teure Autos, während die Vertreibung indigener Völker in Tansania nicht aufgehört hat. Zwischenzeitlich waren auch andere Parteien zur Wahl zugelassen, doch die CCM blieb immer regierende Partei, hat sich fest im Regierungsapparat verankert.

Warum jetzt? Imperialistische Einflüsse und die Neuaufteilung der Welt

Julius Nyereres Plan der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes ist nicht aufgegangen.

Mit dem Einfluss ausländischer Firmen, Geldern und deren Kapitalinteressen geht auch politischer Einfluss einher. Ein prominentes Beispiel ist zum Beispiel die gewaltvolle Vertreibung der einheimischen Massai aus ihren Lebensräumen im Ngorongoro Gebiet, in dem Tourismusunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate und der USA ihre Hotels und Safariunternehmen betreiben wollen. Kapitalinteressen werden immer wieder gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung priorisiert. Ausländische „Hilfen“ landen nicht selten in den Taschen der herrschenden Politiker:innen.

Mit der Zuspitzung der Krise des Kapitalismus suchen die Kapitalist:innen der Imperialistischen Länder immer skrupelloser nach neuen Möglichkeiten, ihr Kapital gewinnbringend zu investieren. Diese Geschäfte werden auf dem Rücken der arbeitenden Klasse und anderen beherrschten Teilen der Bevölkerung der halbkolonialen Ländern getätigt, die dadurch immer schlimmere Ausbeutung und Unterdrückung erfahren. Da sich diese Politik nicht dauerhaft demokratisch umsetzen lässt, greift die herrschende Klasse zu autokratischen Mitteln: Wahlbetrug- und Manipulation, brutale Niederschlagung von Protesten, wie wir sie jetzt auch in Tansania sehen. Den Nachbarländern Kenia und Uganda geht es ähnlich. Letztes Jahr in Kenia ordnete die Regierung eine Steuererhöhung auf Lebensmittel an, während gleichzeitig viele Menschen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Dies geschah auf eine Empfehlung des Internationalen Währungsfonds. Proteste dagegen wurden mit scharfer Munition unterdrückt, es gab wie in Tansania zahlreiche Tote.

Die USA unterdessen bauen freudig ihre Militärpräsenz in Kenia aus. Bei guten Geschäften und erfolgreicher militärischer Kooperation werden Menschenrechtsverletzungen geflissentlich ignoriert. Wieder einmal zeigt sich, dass es den Imperialistischen Ländern nicht um ,,Demokratie”, sondern um Kontrolle geht.

Was muss passieren?

Die gewaltvolle Unterdrückung und Ausbeutung in Tansania muss enden. Wir solidarisieren uns mit den Protestbewegungen in Tansania und Kenia! Es ist überaus positiv zu betrachten, dass in Kenia bereits große Teile der dort immer wieder kämpfenden Arbeiter:innenklasse und Jugend erkannt haben, dass der Kampf ihrer tansanischen Nachbar:innen der gleiche ist, wie ihrer, und sie in Solidarität mit ihnen auf die Straße gingen und u.a. versuchten einen Grenzübergang zu stürmen um den tansanischen Aufständen zur Hilfe zu eilen. Hier zeigte sich auch die enge Kooperation des tansanischen und kenianischen (sowie ugandischen) Staates, worauf wir in unserem Artikel zu den erneuten Protesten in Kenia diesen Sommer bereits eingegangen sind. Diese internationale Solidarität, die wir in der sogenannten Gen Z Bewegung der letzten Monate erleben durften, wo Jugendliche in allen Teilen der Welt sich positiv aufeinander beziehen und gegen die imperialistischen Stadthalter:innen aufbegehren, die sie unterdrücken, ist ein guter Anfang, auf dem es aufzubauen gilt! Es ist nötig, dass sich Arbeiter:innen und Jugendliche international zusammenschließen, und ganz besonders in ihrer jeweiligen Region! Das die tansanischen, kenianischen, ugandischen, und auch die teilweise siegreichen madagassischen Arbeiter:innen und Jugendlichen Seite an Seite kämpfen gegen ihren gemeinsamen Feind und für eine Lösung der Krise, für eine sozialistische Förderation der Staaten und Völker Ostafrikas! Und ihr Kampf ist auch unser!

Deutschland ist als imperialistisches Land an der Ausbeutung halbkolonialer Länder beteiligt. Indem wir die Macht des Inlandskapitals bekämpfen und der internationalen imperialistischen Institutionen wie des Weltwährungsfonds, können wir auch von hier aus die Kämpfe der Arbeiter:innen und Unterdrückten in den halbkolonialen Ländern unterstützen! Dabei ist zentral, dass wir das nicht bloß als Gesten der Solidarität alleine betrachten, sondern verstehen, dass der Kampf der Arbeiter:innen in den Halbkolonien mit unserem eng verbunden ist! Dass der Feind der sie erstrangig unterdrückt, und ihre Diktatoren als Stadthalter:innen einsetzt, der selber ist, der in unseren Ländern unsere Lebensgrundlagen kürzt, unsere Löhne drückt, unsere migrantisierten Genoss:innen und Freund:innen schikaniert oder gar abschiebt und uns für seine Machtinteressen in den Schützengraben schicken will! Nieder mit diesem Feind, nieder mit der imperialistischen Bourgeoisie!

Um die Kommunistischen Partei Kenias (Anmerkung: eine aus dem Stalinismus stammende, linksreformistische Partei), der Jawabu ni usoshialisti, in ihrem Statement zu Tansania zu zitieren:

Long live the workers and peasants of Tanzania.
Down with imperialist domination.
Down with fascist repression.
Long live African liberation.
Long live proletarian internationalism!

Von Sonti M., November 2025, 5 Minuten Lesezeit

Was ist passiert

In Bochum hat die Polizei in der Nacht vom 16. Auf den 17. November auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen geschossen. Wie viele Schüsse das Mädchen trafen, ist noch nicht geklärt, wohl aber trafen sie das Mädchen in der Bauchgegend. Nach einer Notoperation auf einer Intensivstation am Montagmittag sei ihr Zustand kritisch, aber stabil.

Zuvor war die Zwölfjährige am Sonntag von den Betreuer:innen ihrer Wohngruppe als vermisst gemeldet worden, nachdem sie dort den ganzen Tag nicht anwesend war.

Gegen Mitternacht stieß die Polizei in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter im Bochumer Stadtteil Hamme auf die Gesuchte.

Dazu, wie der Kontakt zu der Mutter verlief und ob eine Dolmetschende Person anwesend war, gibt es noch keine Auskunft.

Laut Polizeiangaben sei das Mädchen mit zwei Messern in der Hand auf die Beamt:innen zugegangen, woraufhin diese zu erst einen Taser gegen das Mädchen einsetzten und unmittelbar danach Schüsse feuerten.

Die Ermittlungen sollen von einer Mordkommission der Polizei Essen unter Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum übernommen werden.

Diese Schüsse aus einer Dienstwaffe reihen sich ein an viele Schüsse, die von der Polizei in den vergangenen Monaten und Jahren auf unterdrückte Personen gefeuert und oft zum Mord wurden.

So wurde Lorenz A am Ostersonntag diesen Jahres in Oldenburg durch vier Schüsse von der Polizei ermordet.

Aus Neutralitätsgründen ermittelt die Polizei Delmenhorst in diesem Fall. Von Neutralität zu sprechen ist ein blanker hohn, so hat eben diese im März 2021 den Jugendlichen Qosay Sadam Khalaf ermordet und verschleppt die Ermittlungen zum Mord von Lorenz A massiv. Die Polizei Oldenburg ist währenddessen beschäftigt, gegen Lorenz A zu ermitteln – obwohl es verboten ist, gegen Verstorbene zu ermitteln.

Auch im fall der 12 Jährigen ist es lächerlich, von Neutralität bei den Ermittlungen zu sprechen, wenn es die Polizei selbst ist, die ermittelt.

Die Polizei Essen, sowie jede andere Polizeidirektion, in der Vergangenheit viel Polizeigewalt ausgetragen und wird es auch in Zukunft tun – gedeckt von wiederum anderen Polizeidirektionen.

Die Polizei – Schlägertrupp fürs Kapital!

Vor rund einem Jahr propagierte damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es „null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“ seitens der Polizei gibt und dass jeder derartige Vorfall deutliche Konsequenzen haben muss.

Statt den genannten deutlichen Konsequenzen gibt es für die Polizei hierzulande Immer mehr Genehmigungen und Zugeständnisse.

Seien es mehr Befugnisse zur Handyüberwachung, wie zum Beispiel durch die Ortung per „Stille SMS“, die geplante Einführung der biometrischen Gesichtserkennung zur Echtzeit-Überwachung von öffentlichen Räumen oder die vermehrte Ausstattung der Polizei mit Tasern – angeblich aus dem Grund, dass diese tödlichen Schusswaffengebrauch verhindern würden. Wie widerlich das ist, zeigt nicht zuletzt, dass auch vergangene Nacht ein Taser zum Einsatz kam, kurz bevor ein weiterer Polizist Schüsse auf ein zwölfjähriges Mädchen abgab!

Die Morde und Polizeigewalt an unseren Geschwistern häufen sich. Das ist Ausdruck einer BRD, welche als Resultat von Rechtsruck und Krise immer autoritärer wird.

Sie sind Ausdruck einer BRD, welche die Krise auf der Arbeiter*innenklasse abwälzt und sie – besonders Migrant:innen, Frauen, Queers und Menschen mit Behinderung als vulnerableste Teile – mit Füßen tritt oder – wie in Bochum – mit Schüssen trifft.

Das wird umso verschärft indem der deutsche Staat im Rahmen der Aufrüstung, an allen Ecken und Enden Geld für soziale Einrichtungen kürzt, da er es lieber an anderer Stelle in neue Waffen für den Genozid in Gaza oder sein eigenes Aufrüstungsprogramm stecken möchte. Diese Kürzungen treffen zu allererst neben Frauen, Jugendlichen und Migrant:Innen v.a. Menschen mit Behinderung, welchen Notwendige Einrichtungen, sowie Untersützungsangebote gekürzt werden. So stehen in NRW nach Kürzungen 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung kurz vor der Schließung und drohen vollends wegzubrechen, da der Landschaftsverband Rheinland sich weigert, weiterhin die Personalkosten zu übernehmen. Diese sind nicht durch Zufall chronisch unterbesetzt und -finanziert – dieser Zustand ist ein Ausdruck für den Zweck, den diese Einrichtung zwangsläufig im Kapitalismus haben: die Menschen, die in ihnen wohnen bzw. von ihnen betreut werden, möglichst verwertbar für das Kapital zu machen und falls das nicht möglich sein sollte ihre „Kosten“ möglichst gering zu halten.

Wie sollte unser Kampf aussehen?

Im Kampf gegen ihre Gewalt müssen wir aufzeigen, dass diese Morde und Polizeigewalt im Allgemeinen keine „Ausrutscher“ einzelner, sondern das Ergebnis dieser rassistischen und ableistischen staatlichen Ordnung sind. Die Aufgabe der Polizei kann es gar nicht sein, irgendwen vor rassistischer und ableistischer Gewalt zu schützen, da dieser Staat und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf die er sich stützt, von Rassismus und Ableismus direkt profitieren, durch Überausbeutung von Migrant:innen, in „Werkstätten“ für Menschen mit Behinderung auf dem sogenannten 2. Arbeitsmarkt, durch Hetze gegen Arbeitslose und Menschen mit psychischer Erkrankung und somit Spaltung von uns Arbeiter:innen und Jugendlichen. Gewalt gegen Menschen, die nicht so Funktionieren, wie es der Kapitalismus von ihnen erwartet, zählt zu den zentralen Aufgabenbereichen der Polizei: ob es Schüsse auf ein gehörloses Mädchen sind, Gewalt gegen obdachlose Menschen oder Morde an BiBoC und Menschen mit Migrationshintergrund.

Als Revolutionär:innen treten wir dafür ein, dass wir eigenen militanten Selbstschutz organisieren. Wir müssen uns selbst gegen Rassist:innen, Ableist:innen und auch Polizist:innen verteidigen können. Letztlich fordern wir, den autoritären Polizeiapparat zu zerschlagen und durch Arbeiter:innenmilizen zu ersetzen, die aufgrund ihrer lokalen Verankerung in Räten demokratisch legitimiert und rechenschaftspflichtig sind.

Aber diese Perspektive bleibt radikale Träumerei, wenn wir nicht im Hier und Jetzt anfangen uns an den Orten zu organisieren, wo uns Rassismus, Ableismus und Polizeiwillkür tagtäglich betrifft. Es braucht Verankerungen an Schulen, Unis, Betrieben, Geflüchtetenunterkünften und an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Es braucht lokale Strukturen, die diese miteinander in den Vierteln verbinden.

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam angehen. Von Trauer zu Wut zu Widerstand!

Wir fordern:

• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter:innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!

• Kein Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Schluss mit Ableismus in der Polizei und überall!

• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten des Kapitalismus!

Von Marlin LeGuin, November 2025, Lesezeit 6 Minuten

Heute, am 20.11.2025 ist der Trans Day of Remembrance. An diesem Tag geht es darum, denen zu gedenken, die durch transfeindliche Gewalt ermordet wurden. Eingeführt 1999, nach der Ermordung der schwarzen trans Frauen Chanelle Pickett und Rita Hester, soll dieser Tag der Community einen Raum geben, kollektiv zu trauern und sich zu erinnern, aber auch die Kraft zu fassen, gegen das transfeindliche System und die transfeindlichen Ideologien zu kämpfen, durch die Menschen sich im Recht sehen, trans Personen in den Suizid zu treiben oder direkt selbst zu ermorden.

Rosa Listen

Heute wollen wir uns an einen ganz bestimmten Auswuchs struktureller Queerfeindlichkeit erinnern. Während dem Kaiserreich in Deutschland führte die Polizei mehr oder weniger heimlich sognannte “Homosexuellenlisten”. Dort schrieb man namentlich “Verdächtige Homosexuelle” auf, teils mit Fotografien der Männer, um die Strafverfolgung nach §175, welcher sexuelle Handlungen zwischen Männern kriminalisierte, zu erleichtern.

Dieser Paragraph wurde übrigens erst 1994 abgeschafft und bis heute bleiben die meisten Betroffenen ohne jegliche Wiedergutmachung oder Entschädigung.

Während des Nationalsozialismus freuten sich die Nazis natürlich sehr über diese Listen, da die Gestapo damit einfach die Umfelder der niedergeschriebenen Männer abklappern konnten, um Schwule zu überwachen, zu verfolgen, einzusperren oder zu ermorden. Damals kam auch der Name “Rosa Listen” auf, als Referenz zu den Rosa Dreiecken, die schwule Männer in Konzentrationslagern tragen mussten.

Nach 1945 bestand aber nicht nur §175 weiter, sondern die Listen wurden direkt von den Nazis übernommen und einfach weitergeführt. Als Begründung wurde immer wieder ein “Sicherheitsbedenken” wegen vermeintlicher Pädophilie von queeren Personen oder einfach eine technische Notwendigkeit für das sichere Handeln der Polizei genannt – Solche Ausreden kommen uns doch bekannt vor…

Obwohl es irgendwann nicht mehr weitläufig Neueintragungen gab, wurde der Großteil dieser Listen nie vernichtet. Bis heute ist zum Beispiel bei der bayerischen Polizei “Homosexueller” als Tätergruppe in den Datenlisten vorhanden. Und das, obwohl sie ja so schön jedes Jahr mit mindestens zwei Ständen beim CSD München vertreten sind.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Wie man sieht, betreffen die Rosa Listen eigentlich immer Schwule (Cis-)Männer. Also warum sprechen wir am Trans Day Of Remembrance darüber?

Letztes Jahr wurde endlich das sehnlichst erwartete Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es ermöglicht nicht-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, ihren Personenstand ohne hohen bürokratischen Aufwand durch einen einfachen Termin beim Standesamt zu ändern. Das ist ein massiver Fortschritt zu dem vorherigen “Transsexuellengesetz”, wo man mehrere psychologische und ärztliche Gutachten bei einem entwürdigenden Gerichtsverfahren vorlegen musste. Aber es ist kein Allheilmittel. So muss man für medizinische Behandlung und HRT immer noch langwierige Prozesse mit willkürlichen Gutachten durchlaufen. Auch schließt das SBG minderjährige trans Personen aus, welche immer noch dem Wohlwollen der Eltern unterliegen. Und Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung dürfen ihren Namen oder Geschlecht auch nicht abändern. Denn die bürgerliche Regierung befürchtet, man könne den Personenstand ändern, um einer Abschiebung zu entgehen. Allgemein wird viel “Missbrauch” des SBGs befürchtet. Also gibt es natürlich noch mehr Ausgrenzungen in dem Gesetz: Personen, die bei Geburt als männlich eingetragen waren, sollen in dem neu wiedereingeführten Wehrdienst miteinbezogen werden. Personen, die ihren Personenstand zu männlich geändert haben, sollen übrigens auch eingezogen werden. Das macht die gesamte Trans Community zu Kanonenfutter im Falle eines erneuten imperialistischen Kriegs. Trans Frauen dürfen auch willkürlich aus Frauenräumen ausgeschlossen werden. Die Angstmache von TERFs wurde nun also in einem Gesetz verankert und macht das Leben von trans Frauen aktiv unsicherer.

Aber wie wollen die Behörden, die Polizei und das Militär denn überhaupt wissen, wer das Gesetz wahrgenommen hat? Kommen wir auf die Rosa Listen zurück.

Rosa Listen 2.0

Im Rahmen des SBGs werden bei jeglichen Geschlechtsänderungen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. “Zur Sicherheit”, um im Kriminalfall Identitäten nahtlos verfolgen zu können. Und natürlich unter Offenbarungsverbot und nur auf individuellen Abruf. Aber das begründet oder beschwichtigt die Existenz der Listen nicht. Im Rahmen der steigenden globalen Transfeindlichkeit ist das zutiefst beängstigend. Nicht-binäre, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden global systematisch entrechtet und kriminalisiert. Die USA spielt hierbei den Vorreiter. Inzwischen wird Jugendlichen geschlechtsanpassende Behandlung verwehrt und es darf nur das bei Geburt eingetragene Geschlecht auf dem Ausweis stehen. Dadurch wird jede einzelne Person, die nicht cis ist, vor allen Behörden zwangsgeoutet. Und natürlich rennt die deutsche Bundesregierung der Trump Regierung sofort wieder hinterher.

Denn es ist anscheinend nicht genug, dass diese Rosa Listen 2.0 durch ihre reine Existenz eine riesige Gefährdung für trans Personen darstellen, sobald sie in die falschen Hände fallen. Oder sobald die Regierung noch weiter nach Rechts rückt und nicht ins konservativ-reaktionäre Bild passende Geschlechtsidentität wieder strafrechtlich verfolgt wird. Innenminister Alexander Dobrindt möchte nämlich seit diesem Sommer neue Datenblätter in den persönlichen Datensatz im Melderegister einführen, in welchem alle Infos über Geschlechtseinträge und darauf bezogene Änderungen stehen. Solche Daten im Melderegister sind einsehbar für Behörden, Versicherungen, Ämter und Banken. Als Grund werden wieder Sicherheitsbedenken und “technische Notwendigkeiten” genannt. Welche “technische Notwendigkeit” hat eine Rentenversicherung für ein Zwangsouting?

Behördengänge waren für trans Personen schon immer eine diskriminierende und entmenschlichende Erfahrung. Jetzt sollen komplett neue Möglichkeiten für Diskriminierung gefördert werden, ohne das Betroffene irgendeine Art von Kontrolle darüber haben. Das ist keine Selbstbestimmung. Zudem steigt transfeindliche Gewalt von Individuen. In Deutschland gab es letztes Jahr allein 1152 gemeldete Fälle. Falls Dobrindts Vorschlag durchkommt, kann jede transfeindliche gewaltbereite Einzelperson, die in einer Behörde, Versicherung oder Bank mit Zugriff auf das Melderegister arbeitet, systematisch trans Personen verfolgen.

Rolle des Geschlechts in der bürgerlichen Gesellschaft

Warum werden Geschlechtsänderungen sofort als Sicherheitsrisiko betitelt, anstatt die Sicherheit von trans Personen zu schützen? Im bürgerlichen System, und damit seinem Rechtsverständnis, ist eigentlich kein Platz für Transidentitäten, da diese durch ihre reine Existenz die bürgerlichen Geschlechterrollen und somit auch die geschlechtliche Arbeitsteilung infrage stellen – und das widerspricht dem Interesse des Kapitalismus.

In der bürgerlichen Kleinfamilie verrichtet die Cis-Frau unbezahlt und ungedankt die Reproduktionsarbeit, damit der Cis-Ehemann sich darauf fokusieren kann, den ganzen Tag seine Arbeitskraft an die Kapitalist:innen zu verkaufen. Ohne diese Arbeitsteilung funktioniert das kapitalistische System nicht. Und für die ideologische Rechtfertigung dieser Arbeitsteilung braucht es die “gottgegebenen” Rollenzuschreibungen von Cis-Ehefrau und Cis-Ehemann. Da haben trans Personen keinen Platz. Sie eignen sich sogar perfekt als Sündenbock für den “Verfall der Gesellschaft”. Daher stammt das ganze Misstrauen, die ganzen “Sicherheitsbedenken” und “Technischen Notwendigkeiten” für öffentliche Stellen.

Erinnern heißt Kämpfen – Nein zu Rosa Listen!

Wir als Marxist:innen dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen uns weigern, die Spaltung der Arbeiter:innenklasse durch Angstmache und Hetze gegen eine unserer vulnerabelsten Communities zuzulassen. Wir dürfen uns nicht auf bürgerliche scheinheilige Gesetze verlassen, sondern müssen für die wahre Befreiung aller nicht-binären, inter- und transgeschlechtlichen Personen kämpfen.

Setzen wir uns also gegen Dobrindts Zwangsoutings und gegen die Rosa Listen 2.0 unter dem SBG ein! Jegliche Erfassung, Weitergabe und Kategorisierung von Transgeschlechtlichkeit durch die bürgerliche Regierung soll sofort eingestellt werden und jegliche erfassten Daten sollen vernichtet werden, unter Kontrolle von Trans-Organisationen und Organen der Arbeiter:innenklasse!

Lass uns ein SBG fordern, das ALLE einschließt, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Alter! Dazu benötigt es auch eine kostenlose geschlechtsanpassende medizinische Versorgung ohne entwürdigende bürokratische Verfahren! Es braucht finanzielle Unabhängigkeit für alle Jugendlichen von ihren Familien durch ein Taschengeld von 1000 Euro monatlich auf Staat sein Nacken!

Um Transunterdrückung zu bekämpfen, müssen wir auch Frauenunterdrückung bekämpfen und für die Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit und Auflösung der bürgerlichen Kleinfamilie einstehen!

Also lasst uns unserer ermordeten Trans-Geschwister gedenken und weiter für die Befreiung der Geschlechter und den Sozialismus kämpfen!

Von Joseph M., November 2025

Der “2. Bildungsweg” beschreibt Schulformen in Deutschland, in denen Erwachsene, die bereits aus der Schule raus sind, einen Hochschulabschluss wie z.B. den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife oder das Abitur nachholen können.

Das können sie an Kollegs, an Abendschulen oder Berufs- und Fachoberschulen machen.

In Deutschland tun das jedes Jahr etliche Menschen und dieser Artikel beschäftigt sich damit, wie für Schüler:innen die Realität des 2. Bildungsweges aussieht, wie er sich in das kapitalistische Bildungssystem einordnet oder auch abgrenzt und wie Widerstand an diesen Schulen aussehen könnte.

Schule im Kapitalismus

Wir wissen, dass das Schulsystem durch den Staat von der herrschenden Klasse kontrolliert wird und den Zweck erfüllt, die Kapitalist:innen mit möglichst produktiven und braven Arbeiter:innen zu versorgen. Als ideeller Gesamtkapitalist führt der Staates die Schule als Institution und überprüft, dass die Kinder und Jugendlichen bestmöglich an die, sich im dauerhaften Wandel befindlichen, Anforderungen des Produktionsprozesse angepasst werden. Die Schule dient dabei nicht dazu, uns zu demokratischen, kritisch denkenden und kollektiv handelnden Menschen zu bilden, sondern den Status Quo der heutigen Klassengesellschaft zu erhalten.

Fast alle von uns haben eine Schule besucht und durften die heruntergekommenen Klassenräume, ekligen Schultoiletten und sexistische und rassistische Lehrkräfte kennenlernen, die auch noch das absolute Sagen haben.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation fordern deswegen schon lange eine Bildung, die für alle zugänglich ist. Bei der die Schüler:innen den Unterricht mitgestalten können, bei der wir nicht aufgrund unserer Herkunft oder danach, wie viel Geld unsere Eltern haben, segregiert werden und, mit ungleichen Chancen, gegeneinander konkurrieren müssen. Und vor allem ein Gesellschaftssystem, in dem diese Art der Schule möglich ist“

Doch wie sieht die kapitalistische Bildung im 2. Bildungsweg aus?

Der 2. Bildungsweg ist für alle Erwachsenen ab 18 verfügbar, die einen Abschluss wie z.B das Abitur, einen Hauptschul- oder Realschulabschluss, eine Berufsbildungsreife (BBR) oder eine erweiterte Berufsbildungsreife (EBBR) nachholen möchten.

Grundsätzlich sind die Bildungsangebote wie z.B. das Kolleg, die Berufsoberschule oder das Abendgymnasium vom Staat gefördert und der bloße Besuch somit kostenlos. Das heißt aber nicht, dass die Lebenshaltungskosten für Miete und Essen auch gedeckt werden. Schüler:innen sind so immer noch wirtschaftlich von ihren Eltern abhängig, oder müssen sich ihr Geld irgendwie neben der Schule beschaffen. Man kann zwar, wenn ein Abschluss in Vollzeit nachgeholt wird, auch BAFÖG beantragen, doch wir wissen, dass BAFÖG oft nicht ausreicht und an unzumutbare bürokratische Hürden gekoppelt ist. Wenn man einen Schulabschluss nachholt, kann man dabei weniger oder gar nicht arbeiten. Hier zeigt sich also wieder eine Ausgrenzung nach Klasse: Hat man weniger Geld, wird es auch schwerer, nochmal zur Schule zu gehen.

Der Lerninhalt ist je nach Abschluss der gleiche, wie im 1. Bildungsweg. Er bleibt unflexibel und nicht nach den Bedürfnissen der Schüler:innen gerichtet. Auch hier muss stupide auswendig gelernt und wiedergegeben werden.

Unterdrückung und der Kampf dagegen

Im Vergleich zum 1.Bildungsweg sind die Schüler:innen jedoch erwachsen und tendenziell schon etwas unabhängiger von ihren Eltern. Vielleicht haben sie schon ein paar Jahre gearbeitet und sind wirtschaftlich eigenständiger, oder werden zumindest einmal nicht mehr juristisch bevormundet. Hier greift also die Thematik der Jugendunterdrückung weniger, wobei sie nicht aufgehoben ist. Wie beschrieben führt die fehlende Möglichkeit, selber regulär zu arbeiten, häufig zu finanzieller Abhängigkeit von den Eltern oder dazu, dass man mies bezahlte Minijobs annehmen muss und dadurch überausgebeutet wird.

Rassistische Lehrkräfte und autoritäre Schulleiter:innen gibt es jedoch wohl an jeder Schule und dagegen eine Gegenmacht aufzubauen, bleibt auch an den Schulen des 2. Bildungswegs wichtig! Dabei kann es jedoch eine zusätzliche Hürde sein, dass Schüler:innen freiwillig und ohne bindende Schulpflicht zu den Schulen des 2. Bildungswegs gehen. “Wenn es dir an der Schule hier nicht gefällt, warum machst du das dann freiwillig?”, ist etwas, was Schüler:innen schnell zu hören bekommen. Lasst euch von solchen Sprüchen nicht beirren! Es ist völlig normal und euer Recht, eine Schule ohne Unterdrückung oder Misshandlung besuchen zu wollen! Auch hier gilt es, sich mit den Mitschüler:innen zusammen zu tun, Gruppen zu bilden, Diskussionen zu führen und evtl. Aktionen zu planen, wie zum Beispiel eine Kundgebung. Konkrete Tipps, wie ihr Gegenmacht an eurer Schule aufbauen könnt, von denen viele auch auf Schulen des 2.Bildungswegs anwendbar sind, findet ihr in unserer Schularbeitsbroschüre.

Strukturelle Probleme bleiben bestehen

Während es ansich etwas Gutes ist, dass Hochschulabschlüsse auch in späteren Lebensjahren kostenlos nachgeholt werden können, drückt die Existenz des 2. Bildungsweges auch das Versagen des 1. Bildungswegs und des Bildungssystems im Kapitalismus aus. Schüler:innen verlassen die Schule früher, weil sie aus Geldnot arbeiten müssen oder sich im starren Frontalunterricht nicht wohlfühlen. Oder weil sie Repressionen von der Schulleitung und Diskriminierung von Lehrkräften erfahren. Weil die Bedürfnisse von Schüler:innen und eine freie Entfaltung ihres Lerntriebes auf Basis ihrer eigenen Interessen in der kapitalistischen Verwertungslogik einfach keinen Platz finden.

Und nicht nur das. Während schon genug Jugendliche in Hausaufgabenbergen versinken und ihre Schulen verrotten, gibt die Bundesrepublik lieber Milliarden für Aufrüstung und Krieg aus und schickt ihre Schüler:innen in den Wehrdienst, als mehr Lehrkräfte bereitzustellen, Schulen zu sanieren und gute Bildung zu ermöglichen, die Jugendliche wirklich fordert und mitnimmt, anstatt eine Qual zu sein, die man nicht früh genug beenden kann.

Deswegen wehren wir uns als kommunistische Jugendorganisation gegen das System, das dafür sorgt, dass Schule uns nur zu hörigen Arbeiter:innen erzieht. Die Forderungen nach gleichberechtigter Bildung und nach Mitbestimmung in der Unterrichtsplanung sind nicht im Kapitalismus umzusetzen. Wir sagen daher: Kampf dem Kapitalismus und seinem Bildungssystem!

-Für kostenlose Bildung für alle immer und überall!

-Schluss mit der kapitalistischen Bildung – Für Lehrpläne gestaltet durch Komitees von Lehrenden und Lernenden sowie Organen der Arbeiter:innenbewegung!

-Für 1100 Euro Taschengeld plus Warmmiete auf Staat sein Nacken, damit wir alle unabhängig von unseren Eltern uns so lange bilden können, wie wir selber es für nötig halten – Finanziert aus den Taschen der Superreichen und Profiten der Großkonzerne!

-Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales, kein Mensch und kein Cent der Bundeswehr und der „Wehrhaftigkeit“ des Deutschen Imperialismus!

Von Marlin LeGuin, November 2025

Satellitenaufnahmen zeigen Massengräber, Milizoffiziere posten fröhlich Massaker auf TikTok und irgendwie hat George Clooney vor 19 Jahren schon einmal darüber geredet… Das Gebiet Darfur im Sudan erreicht seit kurzem wieder Aufmerksamkeit in den westlichen Medien – und zwar aus grausamen Gründen.

Aktivist:innen haben jahrelang “All Eyes on Sudan” geschrien und doch wurde der Bürgerkrieg im Sudan, welcher mit über 12 Millionen Geflüchteten die größte Fluchtkrise der Welt auslöste, gerne als “der vergessene Krieg” bezeichnet. Aber nach der Einnahme von El Fasher durch die RSF-Milizen und all den Bildern ihrer menschenverachtenden grauenvollen Taten dort in den letzten Wochen, wird endlich auch in Europa darüber geredet. Doch wie ist es zu diese Grauen überhaupt gekommen?

Eine kurze Geschichte des Sudan

Dazu müssen wir kurz ein paar geschichtliche Ereignisse abhandeln. Der Sudan war, wie so viele Länder Afrikas, über 100 Jahre unter einer Kolonialherrschaft. Zuerst unter osmanisch-ägyptischer Besetzung im 19. Jahrhundert, dann bis 1953 eine britische Kolonie.

Seit der formalen Unabhängigkeit gab es jedoch nie politische Stabilität oder eine erfolgreiche Revolution, obwohl es immer wieder Aufstände der Arbeiter:innenklasse gab. Die Jahrzehnte sind überschattet von Bürgerkriegen und Militärputschen, welche ihre Kulmination in der jetzigen Krise erreichen.

2019 wurde der bonapartistische Herrscher Omar al-Bashir durch Massenproteste entmachtet. Zu der Zeit haben in einigen Städten organisierte Widerstandskommitees in ihren Nachbarschaften Proteste gegen das Regime abgehalten, die sich schnell im gesamten Land ausbreiteten. Auch der sudanesische Gewerkschaftsbund, die SPA, verbündete sich mit den Widerstandskommitees und koordinierte die Proteste mit. Sobald die Massenproteste das Regime in genug Bedrängnis brachten, ergriffen jedoch der Oberste General Abdel Fattah Burhan und sein Vertreter Mohamed Hamdan Daglo die Chance und führten einen Militärputsch durch. Während der Regimesturz 2019 heute gerne als reiner Militärputsch betitelt wird, trifft das weder in der Zeit davor noch danach zu. Die ausschlaggebende Kraft für al-Bashirs Sturz war die geballte Macht der sudanesischen Arbeiter:innen unter Koordination der verbündeten Widerstandskommitees und Gewerkschaften, getragen auch und gerade durch Frauenkooperativen und die Jugend. Diese hörten auch, nachdem eine militärische Übergangsregierung eingesetzt wurde, nie auf zu kämpfen. Dabei spielten junge Frauen die ganze Zeit eine Vorreiterrolle und koordinierten furchtlos Proteste und kollektive Hilfe vor Ort.

Die Übergangsregierung versuchte die Protestbewegung auf brutalste Art und Weise niederzuschlagen, wobei sie Vergewaltigungen als Repressionsmittel einsetzte und Protestierende massenhaft erschoss.

Der Krieg der Generäle

2023 führte ein Konflikt zwischen Abdel Fattah Burhan und Mohamed Hamdan Daglo zum Zerfall der Übergangsregierung. Seitdem bekriegen sich die beiden militärischen Hauptkräfte des Landes: die Sudanesischen Streitkräfte (SAF), geführt von Burhan, und die “Rapid Support Forces” (RSF) unter Daglo.

Die RSF ist Nachfolgerin der Dschandschawid Milizen, welche bereits seit Jahrzehnten in Darfur die nicht-arabischstämmige Bevölkerung vertreiben, vergewaltigen und ermorden. Die damalige Sudanesische Regierung unterstützte sie bereits dabei.

Im letzten Jahr rückte die RSF tendenziell in die Defensive, da sie Anfang des Jahres durch die SAF aus der Hauptstadt Khartum zurückgedrängt wurde. Jetzt nahm sie brutal die letzte durch die SAF kontrollierte Stadt in Darfur, El Fasher, ein. Dadurch gibt es nun eine Teilung des Landes: Die RSF kontrolliert ganz Darfur und die SAF die zentralen Nilregion um Khartum-Omdurman und den Zugang zum Roten Meer.

Der Krieg zwischen beiden zerstört nun seit Jahren die Lebensgrundlage der gesamten Bevölkerung und dadurch auch den Widerstand. Denn während der größten Hungerkrise der Welt, mit über 21 Millionen direkt Betroffenen, und der größten Fluchtbewegung, mit über 12 Millionen, die unter höchstem Risiko versuchen, in Nachbarstaaten zu kommen, lässt es sich schlecht organisieren. Und nicht einmal die Personen, die es in die Nachbarländer schaffen, sind sicher, wie wiederholte Massaker in Geflüchtetenlagern und die Verweigerung internationaler Hilfe zeigen.

Der Imperialismus im Hintergrund

Der Bürgerkrieg im Sudan ist jedoch kein einfacher Konflikt zwischen zwei Männern oder grausam ausgeartetes Machtspielchen zwischen zwei Milizen. Es ist ein Kampf um Ressourcen und Handelswege, getragen von Drittstaaten und ihren imperialistischen Interessen. Im Osten grenzt der Sudan ans Roten Meer, die Hafenstadt “Port Sudan” ist ein wichtiger Standort für Handelsrouten. Im Gebiet Darfur im Westen, welches nach der Einnahme von El Fasher komplett durch die RSF kontrolliert wird, gibt es riesige Bodenschätze, allen voran Gold. Darfur ist zudem das größte landwirtschaftliche Anbaugebiet in der Region und bei der zunehmenden Wüstenbildung durch den Klimawandel ein strategisch wichtiger Ort zur Produktion von Lebensmitteln.

Kein Wunder, dass während der gesamten Zeit immer noch Vieh und Weizen über die Frontlinien nach Port Sudan gebracht wird. Kein Wunder, dass immer wieder russische und kolumbianische Söldner in sudanesischen Goldminen gesichtet werden. Dass lateinamerikanische Drohnenspezialisten mit der RSF zusammenarbeiten. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate Waffen an die RSF für Bezahlung in Gold verkaufen. Dass die Türkei beide Kriegsparteien militärisch unterstützt, unter Versprechen eines Zugangs zum Roten Meer. Dass Ägypten SAF-Soldaten ausbildet, unter dem Vorwand, die Flüchtlingsströme aufhalten zu wollen. Dass die USA sich schon wieder als Friedensbringer darstellt, indem sie mit der sogenannten “Quad-Initiative” zum Scheitern verurteilte Waffenruhen ohne Einbezug der Sudanesischen Bevölkerung aushandelt.

Und das sind nur ein paar der prominentesten, bekannten Interventionen. Mitmischen tun noch viele mehr, nur leise. Oder sie “vergessen” den Krieg. Wie zum Beispiel Europa.

Dabei werden immer wieder europäische Waffen im Sudan gefunden. Vor kurzem gab es einen größeren medialen Aufschrei, da der Guardian nach einer Investigation britische Waffen gefunden hat. Deutschland liefert offen Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und unterstützt somit indirekt die RSF. Da die Emirate gegen Gold Waffen an die RSF verkaufen, kann es gut sein, dass auch bei der genozidalen Einnahme von El Fasher mal wieder Waffen aus Deutschland mitgemordet haben, so wie zuverlässig überall, wo Menschenrechte massenhaft gebrochen werden. Doch jetzt, wo die Augen endlich auf den Sudan gerichtet sind, können sie nicht mehr schweigen! Inzwischen kommen wieder die altbekannten Lippenbekenntnisse und eine Untersuchung des internationalen Strafgerichthofs – zu Kriegsverbrechen vor 20 Jahren! Doch mal wieder droht es bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, und einem kaum ernstzunehmenden Plan von “Friedensbringer” Trump eine temporäre “humanitäre Waffenruhe” umzusetzen, die noch brüchiger ist als die in Gaza.

Wie kann eine Perspektive aussehen?

Die Bevölkerung Sudans wird zum wiederholten Mal komplett alleingelassen durch die imperialistischen Staaten. Aber sie hat bereits in jüngster Vergangenheit außerordentliche Resilienz gezeigt und kann das auch wieder tun! Die örtliche Arbeiter:innenklasse und besonders Arbeiter:innenjugend hat jahrelange Erfahrung im Widerstand, welche auch in Geflüchtetenlagern, auch im Exil, nicht verloren geht. Und sie kämpfen weiter, obwohl die Milizen Journalist:innen und Aktivist:innen vor Ort gezielt durch Drohnenangriffe ermorden. Es existieren sogar noch Nachbarschaftskommitees und Kooperativen in einigen Orten, wie in Omdurman, welche weiter aktiv einen Wiederaufbau und die Versorgung der Bevölkerung organisieren. Da sich die SAF voll auf den Krieg konzentrieren muss, hat sie wenig Spielraum selber einen funktionierenden Staat zu schaffen, und muss diese Formen der Selbstorganisierung vorerst dulden, auch wenn man sich keine Illusionen machen sollte, dass sie irgendwie fortschrittlich sein könnte. Sollte sie die RSF besiegen wird sie den Sudan mit eiserner Hand regieren und alles niederschlagen, was dem im Weg steht. Trotzdem besteht momentan eine gewisse Möglichkeit, sowie auch faktische Notwendigkeit, in den SAF kontrollierten Gebieten Selbstorganisierung fortzuführen oder aufzubauen, die sudanesische Arbeiter:innen und Unterdrückte nutzen. Die Langzeitperspektive muss es sein, dass diese Kräfte die Macht im Sudan übernehmen, und die Macht der Generäle brechen. Etwas das nur gelingen kann, wenn die Arbeiter:innen und Armen eigene Organe zur Selbstverteidigung etablieren können, woran es 2019 mangelte, und gleichzeitig einfache Soldaten von dem Kommando der Generäle brechen. Insbesondere in der SAF, der sich viele Menschen anschließen in dem Glauben, ihr Land vor dem Terror der RSF zu befreien, dürfte es dafür einen gewissen Spielraum geben.

Die Arbeiter:innen Europas sollten sich ein Beispiel an dem Durchhaltevermögen der sudanesischen Arbeiter:innen und Jugendlichen nehmen und mit ihnen solidarisch kämpfen. Wir sollten uns nicht auf bürgerliche Regierungen verlassen oder ohnmächtig Videos der Massaker doomscrollen, sondern uns auch in Basisstrukturen in Uni, Schule und Betrieb organisieren und aktiv mit den Sudanesischen Aktivist:innen vor Ort und im Exil vernetzen. Wir müssen Internationalismus in die Gewerkschaften und Parteien, die sich auf die Arbeiter:innenklasse beziehen, hineintragen und den Kampf der sudanesischen Arbeiter:innen für eine bessere Zukunft ohne die Grauen des Krieges und die imperialistische Auspressung, die dafür verantwortlich ist, solidarisch unterstützen.

Zuletzt noch ein kleiner Hoffnungsschimmer: In den letzten Monaten gab es bereits erfolgreiche Blockaden von Waffenlieferungen und Streiks der Hafenarbeiter:innen für Gaza in Italien. Das Gleiche ist für den Sudan möglich! Blockieren wir die Waffen, die Deutschland nach Abu Dhabi schickt, lange bevor diese nach El Fasher gelangen und dort für Massaker genutzt werden können!

Von Yorick F., November 2025

In den letzten Wochen und Monaten gingen weltweit tausende Jugendliche auf die Straßen. Die sog. Gen Z Proteste sind eine der größten Protestwellen der Welt seit dem Arabischen Frühling und werden von Jugendlichen angeführt, welche sich nicht mit einem Leben unter dem Joch Kapitalistischer Ausbeutung, sozialer Unterdrückung und Imperialistischer auspressung von Menschen und Ressourcen zufriedengeben wollen. Neben Nepal, Indonesien, Marokko und Peru auch im ostafrikanischen Madagaskar.

Und dies unmittelbar mit einem scheinbaren Erfolg: der ehemalige Präsident Andry Rajoelina sah sich aufgrund der Protestbewegung gegen Ihn gezwungen mithilfe eines Französischen Militärhubschraubers aus dem Land zu fliehen und wurde durch den Chef eines Militärbataillons ersetzt, welches sich auf die Seite der Jugendlichen geschlagen hatte und zusicherte ihre Forderungen durchzusetzen.

Doch auch wenn die Flucht des Präsidenten und der Sturz seiner Korrupten Regierung ein Erfolg für die Bewegung ist, so bleibt unklar, ob der neue Präsident die Forderungen der Bewegung wirklich verwirklichen wird, oder ob er nur ein weiterer Agent des Imperialismus an der Spitze Madagaskars sein wird.

Der Anlass der Proteste war zunächst die katastrophale Wasser- und Strom Versorgung, sowie die hohe Arbeitslosigkeit in der Jugend, mit Forderungen wie „Wir wollen leben, nicht überleben“ zogen Jugendliche durch die Strazzen von Antananarivo. Plünderungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Sicherheitskräften, selbst orchestriert wurden führten dazu, dass die Polizei brutal gegen die zunächst friedlichen Proteste vorging, mindestens 22 Menschen wurden dabei von der Polizei ermordet. Wie auch in Nepal war die massive Polizeigewalt, eines Staates der merkt, dass er ins Wanken gerät zentraler Punkt für die Radikalisierung und das Wachstum der Bewegung, die sich v.a. über Social Media und ohne klare Führung organisierten. Zu den Forderungen im Internet und auf den Demonstrationen kamen Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten und einer Entmachtung der Regierung, Auflösung des Korrupten Verfassungsgerichtes und Senat, sowie nach Enteignung des zweitreichsten madagassischen Multimilliardärs Maminiaina „mamy“ Ravatomanga, Chef der Sodiat Gruppe, einer Kapitalfirma die v.a. an Logistik, Transport und Tourismus Geld verdient, Ravatomanga war zudem bis zu dessen Sturz bekannt als enorm mächtiger Geldgeber Rajoelinas und sitzt nach seiner eigenen Flucht kurz vor Rajoelinas Sturz, wegen Steuervergehen in Mauritius im Gefängnis.

Die Proteste schafften es in dieser neuen Qualität sich über die Hauptstadt hinaus auszubreiten, so auch nach Antsiranana wo sich erstmals Teile des Militärs zu den Protesten bekannten. Zudem schafften es die zuvor v.a. Jugendlichen DemonstrantInnen auch LehrerInnen und GefängniswärterInnen davon zu überzeugen mit ihnen zu Streiken, v.a. letztere Spielten eine wichtige Rolle, da sie sich weigerten weitere Gefangene in den Gefängnisse aufzunehmen und damit die Macht der Polizei Untergruben.

Die letztlich entscheidende Rolle spielte jedoch das Militär, dieses hat in Madagaskar, aufgrund der relativen Schwäche des bürgerlichen Staates im Vergleich zu z.B. eine bedeutende größere Macht und ein besonderes politisches Eigenleben. Insbesondere das sog. Capsat Bataillon, welches weniger ein wirkliches Kampfbatallion ist sondern vielmehr die Kontrolle über Waffen und Munition innerhalb der Armee inne hat, unter seinem Führer Michael Randrianirina, dem jetzigen Präsidenten, spielte eine zentrale Rolle. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Capsat eine zentrale Rolle in einem Militärputsch in Madagaskar spielt, 2009 war brachte Capsat Rajoelina im Kontext einer Protestbewegung gegen Preissteigerungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise an die Macht, den selben Präsidenten, welchen Sie nun mit stürzten. Am 10. Oktober erklärte Capsat, sich offen der Protestbewegung anzuschließen und sicherte hu ihre wesentlichen Forderungen zu Übernehmen. „Unsere Kinder leiden, wir sind nicht hier um sie zu töten, oder zu schlagen. Wir erleben das gleiche Leid.“ Erklärten sie.

Am 12. Oktober gelang es Capsat Rajoelina zu stürzen, dieser Floh mit französischer Unterstützung in einem Privatjet und löste zuvor das Parlament auf. Radrianirina erklärte daraufhin die Verfassung für ausgesetzt, sich selbst als Oberhaupt der Übergangsregierung und Wahlen in mindestens 2 Jahren.

Die Reaktion der Bewegung auf das Resultat des Putsches ist gemischt, die Freude, darüber, dass Rajoelina weg ist wird zwar von den meisten geteilt, jedoch ist unklar, wie viel Hoffnung man tatsächlich in Radrianirina und Capsat stecken kann, immerhin sind Sie auch treibende Kraft hinter Rajoelina gewesen, welcher 2009 vielen Jugendlichen als Hoffnungsträger galt, gleichzeitig ist unklar, wie die Beziehungen zwischen Capsat und dem madagassischen Kapital ist, dieses hatte nämlich durchaus ein Interesse daran, dass Rajoelina verschwand, dieser Stand zum einen für eine Integration in den Weltmarkt Madagaskars, damit auch einer Annäherung an Frankreich und die USA, aber auch für eine Erhöhung des Mindest-Abgabepreises von Vanillebäuer:innen an Großkonzerne, dieser dürfte nun wieder aufgeweicht werden. Auch ist die konkrete Reaktion der Imperialistischen Staaten bisher noch Unklar, zwar sollten die Verbindungen zu Frankreich und den USA zunächst massiv geschwächt worden sein, jedoch waren sie das auch 2009 bis Rajoelina große Teile Madagaskars an Konzerne aus imperialistischen Ländern, oder deren HandlangerInnen verkaufte.

Das Problem heißt Imperialismus!

Madagaskar ist eines der Ärmsten Länder der Welt, dies liegt an seiner Stellung im Imperialistischen Weltsystem. Madagaskar ist eine Halbkolonie, das bedeutet, dass es 1960 zwar eine Madagassische Unabhängigkeit von Frankreich gab, welches Madagaskar nach kriegerischer Unterwerfung der Merina-Monarchie über 65 Jahre als Kolonie auspresste, diese direkte politische Unabhängigkeit jedoch lediglich durch eine indirektere Ökonomische Ersetzt wurde. Madagaskar ist hierfür sogar ein besonders krasses Beispiel: seit 1960 hat sich das Madagassische BIP pro Kopf fast halbiert, das ist vorrangig Resultat der engen Umklammerung von ausländischem Kapital um die madagassische Wirtschaft: Madagaskar ist Hauptexportland für Vanille und Gewürznelken, besitzt lukrative Gold und Kobaltvorkommen und zieht viele TouristInnen an. Die Profite hiervon landen in den Händen ausländischer Konzerne aus, Japan, Indien, den USA und Frankreich sowie in denen der kleinen aber im vergleich zum Madagassischen Proletariat superreichen Bourgeoisie. Auch zentrale Punkte der Infrastruktur liegen in den Händen ausländischer Konzerne so eine zentrale Wasserpumpe die etwa 60% des Wassers für die Region Antananarivo fördert, diese ist unter chinesischer Kontrolle. Die USA reagierten u.a. darauf am sog. Liberation Day mit Zöllen und dem einfrieren von Hilfszahlungen an Madagaskar welches an die 200 Millionen US Dollar dadurch verlor.

Zudem werden immer noch einige Inseln vor der madagassischen Küste von Frankreich besetzt, welches dafür nebenbei International massiv Rückendeckung von Deutschland erhält.

Die Massen auf den Straßen Antananarivo waren natürlich von teilweise anderen konkreten Problemen motiviert als Jugendlichen in den Straßen von Kathmandu, Jakarta, Rabat, oder Lima, jedoch Protestierten sie gemeinsam gegen die Auswirkungen des imperialistischen Weltsystems und seiner Krise, von der halbkoloniale Länder wie Madagaskar, oder Nepal besonders betroffen sind. Diese Krise, die besondere Betroffenheit der abhängigen Länder, sowie Handelskrieg und verschärfte Rivalität zwischen den imperialistischen Länden führen dazu, dass Jugendliche kaum noch Arbeit finden können, von der sie in Würde leben können. Gleichzeitig schwächt die Krise die halbkolonialen Staaten selbst enorm: Infrastruktur, sofern vorhanden, kann nicht mehr in Stand gehalten werden und die schwächelnde Basis der Ordnung wird versucht durch einen immer repressiveren Staat auszugleichen. Diese Entwicklung und die Wut über eine korrupte Politiker:innenkaste, die es sich gut gehen lässt während Land und Jugend ausbluten, ist trotz erheblicher konkreter Unterschiede die kollektive Erfahrung die Jugendliche in den Ländern der Gen Z Proteste gerade auf die Straßen treibt.

Die madagassische Jugend kämpft diesen Kampf also nicht allein, zu den kämpfenden Jugendlichen in Nepal und Indonesien gab es über das Internet wohl bereits direkte Kontakte, sowie finanzielle Unterstützung, solche Kontakte sind großartig! Jedoch haben sie noch keine feste Form mit der es möglich wäre Internationale Kämpfe der Jugend zuverlässig miteinander zu koordinieren und zu verbinden, diese Aufgabe kann unserer Ansicht nach nur eine Revolutionäre Jugendinternationale Seite an Seite mit einer neuen Revolutionären Internationale der ArbeiterInnenklasse leisten.

Die Aufgabe der Jugend in Madagaskar muss es nun sein Radrianirina keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse jetzt Rätestrukturen aufzubauen, welche in Stadtvierteln, Schulen, Plantagen, Fabriken und Dörfern in der Lage sind die Übergangsregierung zu kontrollieren und bewusst die Herausbildung einer Führung der Jugend und Arbeiter:inneklasse zum Ziel haben muss. Diese müssen auch das Recht haben VertreterInnen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stellen.

In den Imperialistischen Staaten ist es unsere Aufgabe solidarisch mit der madagassischen Jugend zu sein, das nicht nur durch Lippenbekenntnisse sondern praktisch, indem wir hier z.B. Forderungen nach der entschädigungslosen Erlassung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien stellen, sowie die Rückgabe aller bis heute von Frankreich mit deutscher Rückendeckung besetzten Inseln und unseren Kampf durch den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale direkt mit dem der Jugend Madagaskars zu Verbinden.

Forderungen:

Für die Bildung von Räten überall in Madagaskar, diese müssen VertreterInnen der Jugend und der ArbeiterInnenklasse für eine Verfassungsgebende Versammlung wählen dürfen!

Keine Ausländischen Interventionen durch Sanktionen, Militärhubschrauber oder ähnliches!

Sofortige vollständige Streichung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien international, Aufhebung aller Auflagen des IWF und keine Annahme weiterer Kredite, solange diese an Bedingungen geknüpft sind!

Massenhafte Reparationen durch Frankreich und allen Imperialistischen Ländern die an der Ausbeutung Madagaskars beteiligt sind zum Aufbau der Infrastruktur des Wassers und Elektrizitätsnetzes sowie der Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen!

Bewaffnung der Bewegung der Jugend – Nicht der Militärapparat darf die alleinige Macht haben, wenn das Militär es ernst meint mir Ihren Versprechen an die Jugend sollte Sie auch gleichberechtigt Macht bekommen.

Für eine Verbindung zwischen dem Aufstand in Madagaskar und den Protesten in Kenia! Für eine Föderation sozialistischer Staaten in Ostafrika!

Für eine Verbindung der Gen Z Proteste Weltweit, für eine weltweite Debatte um Strategie und Führung einer weltweiten Bewegung, für eine Revolutionäre Jugendinternationale!

Von Jona Everdeen, November 2025, 9 Minuten Lesezeit

Die AfD ist die stärkste Verfechterin der Staatsräson und der israelischen Politik und offenbart damit nicht nur, dass sich fanatische Unterstützung für Israel und massiver Antisemitismus keinesfalls ausschließen, sondern ebenfalls den durch und durch reaktionären Charakter des Zionismus. Die auch von Baerbock und Scholz hochgehaltene und von sogenannten „Ideologiekritikern“ vergötterte Staatsräson findet ihre militanteste Verteidigerin genau dort: in der äußersten Reaktion, bei AfD, NPD und anderen rechtspopulistischen bis faschistischen Kräften.

AfD for Israel

„Das ist ein fatales außenpolitisches Signal. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und hat das unveräußerliche Recht auf Selbstverteidigung – insbesondere gegen den Terror der Hamas in Gaza und im Westjordanland. Wer Israel in einer solch kritischen Phase in den Rücken fällt, stärkt indirekt islamistische Kräfte und gefährdet sowohl die Stabilität der gesamten Region als auch die fruchtbare deutsche Zusammenarbeit mit der israelischen High-Tech- und Rüstungsindustrie. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels und fordert von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene klar gegen einseitige Sanktionen zu stellen und stattdessen im Interesse des eigenen Landes zu handeln, wie es auch Ungarn unter Viktor Orbán praktiziert.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Alexander Wolf, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss

Die halbherzigen Versuche der Merz-Klingbeil-Regierung, sich als Folge des immer weiter steigenden öffentlichen wie internationalen Drucks zumindest symbolisch gegen die israelischen Verbrechen in Gaza zu stellen, quittierte die AfD mit einer scharfen Kritik von rechts. Während andere bürgerliche Kräfte von den Grünen bis zur CDU nun versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen, und die deutsche Unterstützung für Israel entweder zurückfahren oder besser verstecken wollen, brüstet sich die AfD damit, dass noch so viele tote Palästinenser:innen sicherlich nichts an der „fruchtbaren deutschen Zusammenarbeit“ mit dem zionistischen Terrorstaat ändern sollten. Das spiegelt sich auch in Umfragen wider, wo in der Regel bei AfD-Anhänger:innen die Unterstützung für Israel weit überdurchschnittlich ist und die Kritik an begangenen Verbrechen Israels weit unter dem Durchschnitt liegt. Man kann also mit Recht sagen, dass die rechtspopulistische AfD diejenige der deutschen Parteien ist, die am deutlichsten für die Linie der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ eintritt. Aber warum ist das so?

Zionismus und die Rechte

Nicht nur in Deutschland, überall auf der Welt sind in aller Regel die reaktionärsten und menschenfeindlichsten Kräfte diejenigen, die am energischsten und kompromisslosesten Partei für Israel ergreifen. Sei es Donald Trump, der noch stärker seine Unterstützung für jedes israelische Gräuel ausspricht als sein Amtsvorgänger „Genocide Joe“ Biden. Sei es der rechtspopulistische argentinische Präsident Milei, der sich im Gegensatz zu fast allen anderen südamerikanischen Staatschefs entschieden hinter Israel stellt. Sei es die rechtspopulistische Reform-UK-Partei und Bewegung um Nigel Farage, die als entschiedenster Gegner der großen Palästinabewegung im Land auftritt. Oder sei es die französische Rechte um das Rassemblement National, die fest zu Israel steht. In Frankreich war es der RN-Rechtsabspalter Eric Zemmour, der bei einem Besuch Israels nach dem 7. Oktober 2023 dieses als „Hort gegen den internationalen Islamismus“ betitelte. Zemmour spricht hier das aus, was das zentrale Element der rechten Israelsolidarität ist: antimuslimischer Rassismus. Seit dem proklamierten „War on Terror“ ist dieser der Hauptausdruck von Rassismus in allen westlichen Staaten und das wichtigste Mittel aller Rechtspopulist:innen in Europa, um für ihre reaktionären Scheinlösungen zu werben.

Prozionistisch und Antisemit? Kein Widerspruch!

Der antimuslimische Rassismus hat auch in Deutschland den Antisemitismus als verbreitetste Ausprägung rassistischer Ideologie abgelöst. Das heißt aber nicht, dass Antisemitismus verschwunden ist. Insbesondere in Form von Verschwörungen von einer „geheimen Elite“, dem „Großen Austausch“ oder Ähnlichem schwingen antisemitische Ressentiments mal offener, mal versteckter mit. Solcherlei Ideologien zu vertreten und Israel zu unterstützen schließt sich jedoch keineswegs aus, sondern geht im Gegenteil häufig Hand in Hand. Besonders deutlich ist das in den USA zu sehen, wo einerseits viele Republikaner:innen an zutiefst antisemitische Mythen wie „QAnon“ glauben, andererseits aber die Partei für eine aggressive Solidarität mit Israel steht.

Insbesondere eine recht neue, aber bei rechtspopulistischen Kräften wie der AfD und der Identitären Bewegung weit verbreitete Form rechtsradikaler Ideologie ist perfekt kompatibel mit Unterstützung für Israel: der Ethnopluralismus. Diese Ideologie sagt in etwa aus, dass es verschiedene Kulturen gebe, die alle ihre Existenzberechtigung haben, aber Mischung zwischen diesen unbedingt zu vermeiden sei. Durch diese Logik wird es inzwischen möglich, eine global vernetzte Rechte zu haben, da sich Rechtsradikale unterschiedlicher Nationalitäten nicht mehr per se hassen. Israel, als vom Grundprinzip monoethnischer und reaktionärer Staat, passt da perfekt hinein. Am liebsten wäre es vielen in AfD und Co. vermutlich, wenn man alle Jüdinnen und Juden einfach dorthin abschieben könnte, damit sie dort für Deutschland „die Drecksarbeit machen“. Ihre Israelsolidarität hat also in sich schon eine antisemitische Idee: „Die Juden“ sollen raus aus Deutschland, dann muss man sich nicht mehr damit rumschlagen. Anders als sie es vermuten lassen, geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, sondern um ein Deutschland ohne Juden – eine Vorstellung, die auch Hitler schon hatte, der ebenfalls die Vorstellung eines zionistischen Staates hatte.

Zionismus zur Legitimation des Deutschen Imperialismus

In Deutschland ist das Verhältnis zum Zionismus ein besonderes, verglichen mit den anderen westlichen imperialistischen Ländern, da dessen Unterstützung für den deutschen Imperialismus noch eine gesonderte Funktion erfüllt. So hatte der deutsche Imperialismus nach den abscheulichen Verbrechen des Hitlerfaschismus ein großes Legitimationsproblem. Doch mit einer bedingungslosen Unterstützung des „jüdischen Staates“ Israel lässt sich der Anschein erwecken, aus den historischen Fehlern gelernt zu haben, und der massiven Aufrüstung und offenen imperialistischen Ambitionen steht ideologisch nichts mehr im Wege. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, wurde das Credo dieser politischen Linie. Ihr Ziel: Deutschland kann wieder zu einer imperialistischen Großmacht werden, nun, zur Zeitenwende, auch wieder mit einer riesigen Militärmacht, wenn es nur hinter Israel steht und damit zeigt, aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Diese Logik, die die Gleichsetzung von Israel mit „den Juden“ und somit Antisemitismus beinhaltet, ist eigentlich nur ein billiger Trick zur Reinwaschung des Nachfolgestaats des Dritten Reiches, aber einer, der erschreckend gut funktioniert. Kein Wunder, dass die AfD und der gesamte rechte Rand diese Möglichkeit gerne in Kauf nehmen. Mit dem Verweis auf ihre Solidarität mit Israel können sie jegliche Vorwürfe, wie die Nazis 1933 zu sein, abblocken. Sie könnten ja gar nicht antisemitisch sein, ergo könnten sie gar keine Nazis sein.

Der rechte Kampf gegen die Palästina-Solidarität

Ein weiterer wichtiger Grund für die massive Unterstützung Israels ist der innenpolitische Kampf gegen „importierten Antisemitismus“. Zum einen kann dieser Mythos genutzt werden, um den tatsächlichen Antisemitismus von rechts und die Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland zu verstecken, zum anderen – und das ist der wichtigste Punkt dabei – kann damit Hetze gegen migrantische Menschen und die Palästina-Solidaritätsbewegung perfektioniert werden. Schon die Ampelregierung und in noch stärkerem Maße die Regierung Merz‘ nutzen diesen Mythos, um Abschiebungen in die Höhe zu treiben und die größte migrantische Bewegung der letzten Jahre zu diskreditieren. Gefundenes Fressen für die AfD, die einen weiteren Grund findet, gegen Migrant:innen zu hetzen. Mit dem Verweis auf die angebliche Gefahr für jüdisches Leben durch Migration erscheint die Forderung nach geschlossenen Grenzen und massiven Abschiebungen für Verfechter der Staatsräson nur folgerichtig. Das zeigt sich auch in den Anträgen der AfD-Fraktion im Oktober 2023, keine palästinensischen Geflüchteten aufzunehmen. Dass es weder der AfD noch den Regierungen darum geht, jüdisches Leben zu schützen, sondern rein um imperialistische Ansprüche zu rechtfertigen und innenpolitische Kritik daran zu schwächen, liegt auf der Hand.

Kampf gegen die AfD heißt Kampf für ein freies Palästina!

Wie oben dargelegt, ist es nur logisch, dass die AfD als relevanteste Kraft der äußersten Rechten in der BRD auch diejenige ist, die die Staatsräson am stärksten vertritt. Und damit hatte ein Thomas Maul recht (ein AfD-naher Reaktionär, der 2018 vom Conne Island für eine Veranstaltung eingeladen wurde), wenn er sagte, dass man mit Israelsolidarität und „Kampf gegen den Islamismus“ dort am besten aufgehoben ist. Für uns als Linke muss jedoch daraus folgen, dass die Staatsräson selbst und die Unterstützung für den Zionismus etwas Reaktionäres sind, etwas, das man nicht von links claimen kann, so sehr man das im Conne Island oder in der Roten Flora auch versucht. Und wir müssen erkennen, dass gegen die AfD zu kämpfen auch heißt, für ein freies Palästina einzustehen, und andersherum! Die Bewegung gegen die AfD und die für Palästina-Solidarität sind die beiden größten politisch-fortschrittlichen Bewegungen im Deutschland der letzten Jahre. Diese Bewegungen gilt es zu verknüpfen! Die Anti-Rechtsruckbewegung muss sich hinter jene stellen, die am meisten von Abschiebungen, staatlicher und gesellschaftlicher Hetze betroffen sind und gleichzeitig als Bewegung herhalten müssen für die Aushebelung demokratischer Rechte und der autoritären Wende. Die Bewegung gegen den Rechtsruck muss sich das Vertrauen der Palästina-Solidarität erkämpfen. Als weiß dominierte Bewegung, in der Palästinenser:innen und palästina-solidarische Aktivist:innen marginalisiert, ausgegrenzt und angegriffen werden, ist sie in der Verantwortung, diese Fehler zu korrigieren und den Kampf um ein freies Palästina und den gegen die AfD zu verbinden! Denn der Kampf gegen Rassismus und die autoritäre Wende wird in Palästina wie in den imperialistischen Zentren geführt. Sie muss aktiv palästinensische Organisationen in führende Rollen in die Proteste einladen.

Es gilt, gemeinsam auf die Straße zu gehen und Verankerung an den Orten zu schaffen, an denen wir uns täglich aufhalten: in der Schule, in der Uni oder im Betrieb! Auch die Partei Die Linke, die mit dem Eintreten gegen die AfD punkten konnte und sich auch zaghaft in Richtung Palästina-Solidarität entwickelt, sowie ihre Jugendorganisation Linksjugend Solid sind dazu angehalten, diese Kämpfe, die zusammengehören auch zu verbinden! Beginnen können wir damit am 29. November in Gießen, wenn wir gemeinsam massenhaft gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation auf die Straße gehen, mit unseren palästinensischen Genoss:innen neben uns! Nur wenn wir gemeinsame Kämpfe gegen die Reaktion auch gemeinsam führen, können wir dem Rechtsruck und dem aggressiver werdenden deutschen Imperialismus eine schlagkräftige Alternative von links entgegenwerfen!

• für den Aufbau von palästinasolidarischen Schulkomitees! Schluss mit Staatsräson, „Both-Sideism“ und Verwässerung des Antisemitismusbegriffs an unserer Schule! Für Schüler:innenkontrolle über die Lehrpläne, gemeinsam mit Organen der Arbeiter:innenbewegung!
• Kampf dem Rassismus! Kampf der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität an unseren Schulen, kein Hofieren von AfD oder CDU bei Podiumsdiskussionen oder Ähnlichem! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!
• Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer – Nieder mit dem Apartheidstaat Israel, für eine multiethnische, säkulare und sozialistische Ein-Staaten-Lösung!

by Yorick F., firstly published in Infomail 1285 of Gruppe Arbeiter:innenmacht, June 2025

About a year after the mass protests against President William Ruto’s tax increases in Kenya, large demonstrations taking place again in Nairobi and other Kenyan cities since June 8, 2025. Eleven months ago, the demonstrations, which were largely led by young people and dubbed “Gen Z riots” by the media, were met with brutal repression, including several deaths and kidnappings, arrests, and the use of shotguns with so-called “less lethal ammunition” (riot control with non-lethal firearm ammunition, e.g., rubber bullets). To put the protests into context, here is an excerpt from our article on the causes of the protests from July 2024.

Imperialism as the cause of the crisis

„The protests were triggered by tax increases proposed by President Ruto, who was elected in 2022, primarily in the form of value-added taxes on essential goods. The aim was to raise a total of US$2.7 billion to stabilize the national budget and ensure the repayment of loans. They were to be significantly increased on bread, cooking oil, and vehicle ownership. The announcement to raise taxes on menstrual products was also perceived as particularly brazen, after a politician from Ruto’s party had announced during the election campaign that she wanted to make them available free of charge in the future.

These taxes are in addition to the massive price increases caused by high inflation, which are already forcing many people in Kenya to live on only one or two meals a day. Large sections of the Kenyan population are threatened with absolute poverty. On the other hand, those who are far removed from this and will not be burdened with additional taxes are the small Kenyan bourgeoisie and, fuelling the anger of the masses, the ruling political class. Politicians‘ salaries are among the highest in the world compared to the average income, and President Ruto himself lives in luxury.

Kenya also ranks a less than impressive 126th out of 180 on the Corruption Perceptions Index. But even though corruption and the luxury enjoyed by politicians while the masses are impoverished are causing particular anger, many in Kenya have realized that these are only superficial problems and are dismissing Ruto’s attempts at mediation, which are now beginning, on the grounds that the specific austerity measures can be discussed again and, as a sign of goodwill, can also begin in the presidential office. The real problem, as brazen as it may sound, is not that Ruto’s wife receives 5 million euros from the state for no real reason, or that the president goes to church wearing a fancy belt costing 2,800 US dollars, but rather it is the austerity measures themselves that are causing the problem. Ruto himself states that Kenya has to spend more than 60% of its national budget on debt repayment. The creditors? The former colonial power Britain, the US, China, the EU and, at the top of the list, of course, the International Monetary Fund. It was the IMF that “recommended” the new budget with massive tax increases to the Kenyan government. This recommendation is likely to be similar in nature to Schäuble’s advice to the Syriza government in Greece: it might be better to accept the troika’s dictates if you don’t want them to plunge the country into absolute misery with a brutal economic war.

Ruto, who, like most heads of state in semi-colonial countries, is only too happy to serve imperialism, in his case primarily Western imperialism, had attempted to meet the tax demands of the IMF and Co. solely at the expense of the masses, leaving his own wealth and that of his political friends untouched. Even if he now seems willing to make personal concessions in order to somehow save his position, the movement must not stop there and must direct its anger not only against the imperial governors, but against the system of global oppression itself!“

Renewed outbreak of protests

In addition to the approaching anniversary of the tax increase bill, the main trigger for the renewed outbreak of protests was the murder of Albert Ojwang, a 31-year-old teacher and blogger who had been playing a prominent role in social movements within Kenya for some time. Albert was arrested by police on June 7 at his home near the town of Homa Bay on the southern shore of Lake Victoria, on the pretext that he had “defamed” Kenya’s police chief Eliud Lagat on social media. He was then taken to the central police station in Nairobi, 350 km away, where he was found dead in his cell on June 8.

The police initially lied and said that he had inflicted his fatal injuries himself by “repeatedly banging his head against the wall.” This has since been exposed as a lie, which even Ruto had to admit publicly. The police chief responsible, Lagat, has resigned from his post but still receives a hefty salary and, like Albert’s direct killers, has not yet been prosecuted. This arrest is one of a series of arrests of well-known faces from last year’s protests, such as Rose Njeri, a software developer who created a website that made it easier for Kenyans to make demands on the government and who had also spoken out against the tax increases.

Since June 8, there have been militant mass protests demanding justice for Albert Ojwang, but also continuing to call for Ruto’s ouster, Kenya’s break with the IMF, and an end to massive state violence against the protest movement. The movement recently gained new momentum when, on the fringes of the protest on June 17, a young man selling masks was shot in the face at close range with a riot control shotgun, which passed through his head. Fortunately, the young man survived, but the anger and resistance against this act are more than justified!

On the same day, the protests were attacked not only by the police with tear gas, riot control shotguns, etc., but also by so-called “goons,” armed gangs cooperating with the police, on motorcycles and with baseball bats. However, they were successfully repelled and two of their motorcycles were burned.

Regional networking of repression

The repression of opposition figures is not limited to Kenyan territory. The government works closely with the two neighboring states of Uganda and Tanzania to suppress social movements in East Africa. This was evident, for example, in the arrest of Kenyan activist Boniface Mwangi and Ugandan journalist Agather Atuhaire on May 20. Both had previously observed the trial of opposition leader Tundu Lissu in the Tanzanian capital Dar es Salaam (Tundu Lissu is charged with high treason, which carries the death penalty in Tanzania) and were detained, interrogated, tortured, and raped by Tanzanian police for several days.

In various operations, Tanzanian, Ugandan, and Kenyan authorities share logistics and information and support each other. They are well aware that the movements in all three countries are directed against the same enemy: the bourgeoisie, which participates in the imperialist exploitation of the countries by the former colonial power Great Britain, but also by other imperialist states such as the USA, China, and Germany, and enriches itself at the expense of the working class and youth.

Regional networking of the resistance!

It is not only in Kenya that masses are taking to the streets. After Ugandan President Yoweri Museveni (in power since 1986!) passed a new law allowing civilians who endanger “national security,” including opposition members, to be tried by military rather than civilian courts, thousands took to the streets in the capital Kampala on June 15. For years, Uganda has been moving in an increasingly authoritarian direction, and in the preparing to the upcoming elections, the country is once again significantly stepping up its repressive measures.

Tanzania has also seen massive repression in recent years, not least against the aforementioned Tundu Lissu and other members of the largest opposition party, CHADEMA (Chama cha Demokrasia na Maendeleo; Party for Democracy and Progress), a right-wing liberal party. This repression took place in the context of mass protests demanding the removal of President Samia Suluhu Hassan from office and a restriction of her powers. The protests were supported by masses of the working class but, in the absence of an alternative, were very poorly led by Chadema. The Tanzanian police responded with massive repression against the protests, arrests, and extrajudicial killings of Chadema members.

The close cooperation between the rulers of Kenya, Uganda, and Tanzania shows that they are afraid of a coherent regional and ultimately international movement against their complicity with imperialism!

We say: This is a good sign! The rulers should tremble before the justified, powerful anger of the East African working class and youth!

For a revolutionary perspective!

But the fear of the rulers does not yet mean victory. As impressive and heroic as the current and previous protests are, they currently have no clear strategy for defeating state terror and imperialist exploitation of their countries in the long term across national borders. Last year, the protests in Nairobi spread to Kampala and, to a lesser extent, to Dar es Salaam. Now it is necessary to consciously link the struggle against ongoing corruption and the coordinated state terror of the three countries! In the course of this, important strategic questions must be clarified in all states: Under what leadership are the protests taking place? What is needed for a new major offensive against the regimes, preferably simultaneously in all three countries?

This requires conscious forces that not only demand reforms, but can also draw up a transitional program and show a way forward from the current struggles to the end of capitalism. Pressure must be exerted on the forces currently dominating the struggles. The CKP (Communist Party of Kenya) is a party rooted in the working class, but it pursues a purely reformist policy and has become more oriented towards China in recent years. As important as it is to demand that the CKP break with all wings of the Kenyan bourgeoisie, its program does not offer a solution to the leadership crisis of the Kenyan working class. Rather, it is part of the problem. What is needed instead is a revolutionary workers‘ party that combines the struggle for the expropriation of international and national corporations with the struggle for a government of councils of workers and the poor!

There are signs of this happening, now that parts of the youth have split from the KP to the left, including the Revolutionary Socialist League, the Kenyan section of the International Socialist League, with whom we are in discussion and who have recognized that a break with Stalinism is necessary in order to offer a revolutionary perspective to workers and youth!

How does this affect us?

Here too, in one of the hearts of imperialism, we see waves of cuts coming our way. The same people who are squeezing Kenya’s youth are also cutting our education, social services, and much more. They too are building up an increasingly authoritarian apparatus of repression to nip resistance in the bud. Of course, we are struggling with these developments in a much less acute and sharp way than the youth in East Africa. This is because we are located in the imperialist center. Our bourgeoisies oppress the workers and youth in “their” semi-colonies, by the very nature of imperialism, even more than they do in their own countries. And yet they also oppress us, they also squeeze us, they are not our national friends, but our class enemies! Our struggle and the struggle of the Kenyan youth are closely linked! That is why we must also fight here, whether in Germany, Britain, France, or the US, against the debts of semi-colonial countries, under which the Kenyan youth, like so many other oppressed people around the world, groans.

• For the immediate cancellation of all debts of the semi-colonies to imperialist states and financial institutions such as the IMF! End the exploitation of one part of the world by another!
• Build self-defense organizations of workers and youth against police attacks and reactionary gangs! Build workers‘ and youth militias and agitate among rank-and-file soldiers to break with their officers and the state they serve!
• For the overthrow of the bourgeoisie and the control of councils in the workplaces, schools, and neighborhoods over economic production, education, and administration! For a workers‘ government based on these councils and militias that reorganizes the country’s economy on the basis of a democratic plan!
• For a union of socialist states in East Africa!
• For the building of a revolutionary youth international and a new revolutionary international, so that we can wage our struggles, which are in reality interconnected, together!