Von Marlin LeGuin, November 2025, Lesezeit 6 Minuten

Heute, am 20.11.2025 ist der Trans Day of Remembrance. An diesem Tag geht es darum, denen zu gedenken, die durch transfeindliche Gewalt ermordet wurden. Eingeführt 1999, nach der Ermordung der schwarzen trans Frauen Chanelle Pickett und Rita Hester, soll dieser Tag der Community einen Raum geben, kollektiv zu trauern und sich zu erinnern, aber auch die Kraft zu fassen, gegen das transfeindliche System und die transfeindlichen Ideologien zu kämpfen, durch die Menschen sich im Recht sehen, trans Personen in den Suizid zu treiben oder direkt selbst zu ermorden.

Rosa Listen

Heute wollen wir uns an einen ganz bestimmten Auswuchs struktureller Queerfeindlichkeit erinnern. Während dem Kaiserreich in Deutschland führte die Polizei mehr oder weniger heimlich sognannte “Homosexuellenlisten”. Dort schrieb man namentlich “Verdächtige Homosexuelle” auf, teils mit Fotografien der Männer, um die Strafverfolgung nach §175, welcher sexuelle Handlungen zwischen Männern kriminalisierte, zu erleichtern.

Dieser Paragraph wurde übrigens erst 1994 abgeschafft und bis heute bleiben die meisten Betroffenen ohne jegliche Wiedergutmachung oder Entschädigung.

Während des Nationalsozialismus freuten sich die Nazis natürlich sehr über diese Listen, da die Gestapo damit einfach die Umfelder der niedergeschriebenen Männer abklappern konnten, um Schwule zu überwachen, zu verfolgen, einzusperren oder zu ermorden. Damals kam auch der Name “Rosa Listen” auf, als Referenz zu den Rosa Dreiecken, die schwule Männer in Konzentrationslagern tragen mussten.

Nach 1945 bestand aber nicht nur §175 weiter, sondern die Listen wurden direkt von den Nazis übernommen und einfach weitergeführt. Als Begründung wurde immer wieder ein “Sicherheitsbedenken” wegen vermeintlicher Pädophilie von queeren Personen oder einfach eine technische Notwendigkeit für das sichere Handeln der Polizei genannt – Solche Ausreden kommen uns doch bekannt vor…

Obwohl es irgendwann nicht mehr weitläufig Neueintragungen gab, wurde der Großteil dieser Listen nie vernichtet. Bis heute ist zum Beispiel bei der bayerischen Polizei “Homosexueller” als Tätergruppe in den Datenlisten vorhanden. Und das, obwohl sie ja so schön jedes Jahr mit mindestens zwei Ständen beim CSD München vertreten sind.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Wie man sieht, betreffen die Rosa Listen eigentlich immer Schwule (Cis-)Männer. Also warum sprechen wir am Trans Day Of Remembrance darüber?

Letztes Jahr wurde endlich das sehnlichst erwartete Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland eingeführt. Es ermöglicht nicht-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, ihren Personenstand ohne hohen bürokratischen Aufwand durch einen einfachen Termin beim Standesamt zu ändern. Das ist ein massiver Fortschritt zu dem vorherigen “Transsexuellengesetz”, wo man mehrere psychologische und ärztliche Gutachten bei einem entwürdigenden Gerichtsverfahren vorlegen musste. Aber es ist kein Allheilmittel. So muss man für medizinische Behandlung und HRT immer noch langwierige Prozesse mit willkürlichen Gutachten durchlaufen. Auch schließt das SBG minderjährige trans Personen aus, welche immer noch dem Wohlwollen der Eltern unterliegen. Und Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung dürfen ihren Namen oder Geschlecht auch nicht abändern. Denn die bürgerliche Regierung befürchtet, man könne den Personenstand ändern, um einer Abschiebung zu entgehen. Allgemein wird viel “Missbrauch” des SBGs befürchtet. Also gibt es natürlich noch mehr Ausgrenzungen in dem Gesetz: Personen, die bei Geburt als männlich eingetragen waren, sollen in dem neu wiedereingeführten Wehrdienst miteinbezogen werden. Personen, die ihren Personenstand zu männlich geändert haben, sollen übrigens auch eingezogen werden. Das macht die gesamte Trans Community zu Kanonenfutter im Falle eines erneuten imperialistischen Kriegs. Trans Frauen dürfen auch willkürlich aus Frauenräumen ausgeschlossen werden. Die Angstmache von TERFs wurde nun also in einem Gesetz verankert und macht das Leben von trans Frauen aktiv unsicherer.

Aber wie wollen die Behörden, die Polizei und das Militär denn überhaupt wissen, wer das Gesetz wahrgenommen hat? Kommen wir auf die Rosa Listen zurück.

Rosa Listen 2.0

Im Rahmen des SBGs werden bei jeglichen Geschlechtsänderungen die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. “Zur Sicherheit”, um im Kriminalfall Identitäten nahtlos verfolgen zu können. Und natürlich unter Offenbarungsverbot und nur auf individuellen Abruf. Aber das begründet oder beschwichtigt die Existenz der Listen nicht. Im Rahmen der steigenden globalen Transfeindlichkeit ist das zutiefst beängstigend. Nicht-binäre, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden global systematisch entrechtet und kriminalisiert. Die USA spielt hierbei den Vorreiter. Inzwischen wird Jugendlichen geschlechtsanpassende Behandlung verwehrt und es darf nur das bei Geburt eingetragene Geschlecht auf dem Ausweis stehen. Dadurch wird jede einzelne Person, die nicht cis ist, vor allen Behörden zwangsgeoutet. Und natürlich rennt die deutsche Bundesregierung der Trump Regierung sofort wieder hinterher.

Denn es ist anscheinend nicht genug, dass diese Rosa Listen 2.0 durch ihre reine Existenz eine riesige Gefährdung für trans Personen darstellen, sobald sie in die falschen Hände fallen. Oder sobald die Regierung noch weiter nach Rechts rückt und nicht ins konservativ-reaktionäre Bild passende Geschlechtsidentität wieder strafrechtlich verfolgt wird. Innenminister Alexander Dobrindt möchte nämlich seit diesem Sommer neue Datenblätter in den persönlichen Datensatz im Melderegister einführen, in welchem alle Infos über Geschlechtseinträge und darauf bezogene Änderungen stehen. Solche Daten im Melderegister sind einsehbar für Behörden, Versicherungen, Ämter und Banken. Als Grund werden wieder Sicherheitsbedenken und “technische Notwendigkeiten” genannt. Welche “technische Notwendigkeit” hat eine Rentenversicherung für ein Zwangsouting?

Behördengänge waren für trans Personen schon immer eine diskriminierende und entmenschlichende Erfahrung. Jetzt sollen komplett neue Möglichkeiten für Diskriminierung gefördert werden, ohne das Betroffene irgendeine Art von Kontrolle darüber haben. Das ist keine Selbstbestimmung. Zudem steigt transfeindliche Gewalt von Individuen. In Deutschland gab es letztes Jahr allein 1152 gemeldete Fälle. Falls Dobrindts Vorschlag durchkommt, kann jede transfeindliche gewaltbereite Einzelperson, die in einer Behörde, Versicherung oder Bank mit Zugriff auf das Melderegister arbeitet, systematisch trans Personen verfolgen.

Rolle des Geschlechts in der bürgerlichen Gesellschaft

Warum werden Geschlechtsänderungen sofort als Sicherheitsrisiko betitelt, anstatt die Sicherheit von trans Personen zu schützen? Im bürgerlichen System, und damit seinem Rechtsverständnis, ist eigentlich kein Platz für Transidentitäten, da diese durch ihre reine Existenz die bürgerlichen Geschlechterrollen und somit auch die geschlechtliche Arbeitsteilung infrage stellen – und das widerspricht dem Interesse des Kapitalismus.

In der bürgerlichen Kleinfamilie verrichtet die Cis-Frau unbezahlt und ungedankt die Reproduktionsarbeit, damit der Cis-Ehemann sich darauf fokusieren kann, den ganzen Tag seine Arbeitskraft an die Kapitalist:innen zu verkaufen. Ohne diese Arbeitsteilung funktioniert das kapitalistische System nicht. Und für die ideologische Rechtfertigung dieser Arbeitsteilung braucht es die “gottgegebenen” Rollenzuschreibungen von Cis-Ehefrau und Cis-Ehemann. Da haben trans Personen keinen Platz. Sie eignen sich sogar perfekt als Sündenbock für den “Verfall der Gesellschaft”. Daher stammt das ganze Misstrauen, die ganzen “Sicherheitsbedenken” und “Technischen Notwendigkeiten” für öffentliche Stellen.

Erinnern heißt Kämpfen – Nein zu Rosa Listen!

Wir als Marxist:innen dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen uns weigern, die Spaltung der Arbeiter:innenklasse durch Angstmache und Hetze gegen eine unserer vulnerabelsten Communities zuzulassen. Wir dürfen uns nicht auf bürgerliche scheinheilige Gesetze verlassen, sondern müssen für die wahre Befreiung aller nicht-binären, inter- und transgeschlechtlichen Personen kämpfen.

Setzen wir uns also gegen Dobrindts Zwangsoutings und gegen die Rosa Listen 2.0 unter dem SBG ein! Jegliche Erfassung, Weitergabe und Kategorisierung von Transgeschlechtlichkeit durch die bürgerliche Regierung soll sofort eingestellt werden und jegliche erfassten Daten sollen vernichtet werden, unter Kontrolle von Trans-Organisationen und Organen der Arbeiter:innenklasse!

Lass uns ein SBG fordern, das ALLE einschließt, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Alter! Dazu benötigt es auch eine kostenlose geschlechtsanpassende medizinische Versorgung ohne entwürdigende bürokratische Verfahren! Es braucht finanzielle Unabhängigkeit für alle Jugendlichen von ihren Familien durch ein Taschengeld von 1000 Euro monatlich auf Staat sein Nacken!

Um Transunterdrückung zu bekämpfen, müssen wir auch Frauenunterdrückung bekämpfen und für die Vergesellschaftung von Reproduktionsarbeit und Auflösung der bürgerlichen Kleinfamilie einstehen!

Also lasst uns unserer ermordeten Trans-Geschwister gedenken und weiter für die Befreiung der Geschlechter und den Sozialismus kämpfen!

Von Joseph M., November 2025

Der “2. Bildungsweg” beschreibt Schulformen in Deutschland, in denen Erwachsene, die bereits aus der Schule raus sind, einen Hochschulabschluss wie z.B. den Hauptschulabschluss, die mittlere Reife oder das Abitur nachholen können.

Das können sie an Kollegs, an Abendschulen oder Berufs- und Fachoberschulen machen.

In Deutschland tun das jedes Jahr etliche Menschen und dieser Artikel beschäftigt sich damit, wie für Schüler:innen die Realität des 2. Bildungsweges aussieht, wie er sich in das kapitalistische Bildungssystem einordnet oder auch abgrenzt und wie Widerstand an diesen Schulen aussehen könnte.

Schule im Kapitalismus

Wir wissen, dass das Schulsystem durch den Staat von der herrschenden Klasse kontrolliert wird und den Zweck erfüllt, die Kapitalist:innen mit möglichst produktiven und braven Arbeiter:innen zu versorgen. Als ideeller Gesamtkapitalist führt der Staates die Schule als Institution und überprüft, dass die Kinder und Jugendlichen bestmöglich an die, sich im dauerhaften Wandel befindlichen, Anforderungen des Produktionsprozesse angepasst werden. Die Schule dient dabei nicht dazu, uns zu demokratischen, kritisch denkenden und kollektiv handelnden Menschen zu bilden, sondern den Status Quo der heutigen Klassengesellschaft zu erhalten.

Fast alle von uns haben eine Schule besucht und durften die heruntergekommenen Klassenräume, ekligen Schultoiletten und sexistische und rassistische Lehrkräfte kennenlernen, die auch noch das absolute Sagen haben.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation fordern deswegen schon lange eine Bildung, die für alle zugänglich ist. Bei der die Schüler:innen den Unterricht mitgestalten können, bei der wir nicht aufgrund unserer Herkunft oder danach, wie viel Geld unsere Eltern haben, segregiert werden und, mit ungleichen Chancen, gegeneinander konkurrieren müssen. Und vor allem ein Gesellschaftssystem, in dem diese Art der Schule möglich ist“

Doch wie sieht die kapitalistische Bildung im 2. Bildungsweg aus?

Der 2. Bildungsweg ist für alle Erwachsenen ab 18 verfügbar, die einen Abschluss wie z.B das Abitur, einen Hauptschul- oder Realschulabschluss, eine Berufsbildungsreife (BBR) oder eine erweiterte Berufsbildungsreife (EBBR) nachholen möchten.

Grundsätzlich sind die Bildungsangebote wie z.B. das Kolleg, die Berufsoberschule oder das Abendgymnasium vom Staat gefördert und der bloße Besuch somit kostenlos. Das heißt aber nicht, dass die Lebenshaltungskosten für Miete und Essen auch gedeckt werden. Schüler:innen sind so immer noch wirtschaftlich von ihren Eltern abhängig, oder müssen sich ihr Geld irgendwie neben der Schule beschaffen. Man kann zwar, wenn ein Abschluss in Vollzeit nachgeholt wird, auch BAFÖG beantragen, doch wir wissen, dass BAFÖG oft nicht ausreicht und an unzumutbare bürokratische Hürden gekoppelt ist. Wenn man einen Schulabschluss nachholt, kann man dabei weniger oder gar nicht arbeiten. Hier zeigt sich also wieder eine Ausgrenzung nach Klasse: Hat man weniger Geld, wird es auch schwerer, nochmal zur Schule zu gehen.

Der Lerninhalt ist je nach Abschluss der gleiche, wie im 1. Bildungsweg. Er bleibt unflexibel und nicht nach den Bedürfnissen der Schüler:innen gerichtet. Auch hier muss stupide auswendig gelernt und wiedergegeben werden.

Unterdrückung und der Kampf dagegen

Im Vergleich zum 1.Bildungsweg sind die Schüler:innen jedoch erwachsen und tendenziell schon etwas unabhängiger von ihren Eltern. Vielleicht haben sie schon ein paar Jahre gearbeitet und sind wirtschaftlich eigenständiger, oder werden zumindest einmal nicht mehr juristisch bevormundet. Hier greift also die Thematik der Jugendunterdrückung weniger, wobei sie nicht aufgehoben ist. Wie beschrieben führt die fehlende Möglichkeit, selber regulär zu arbeiten, häufig zu finanzieller Abhängigkeit von den Eltern oder dazu, dass man mies bezahlte Minijobs annehmen muss und dadurch überausgebeutet wird.

Rassistische Lehrkräfte und autoritäre Schulleiter:innen gibt es jedoch wohl an jeder Schule und dagegen eine Gegenmacht aufzubauen, bleibt auch an den Schulen des 2. Bildungswegs wichtig! Dabei kann es jedoch eine zusätzliche Hürde sein, dass Schüler:innen freiwillig und ohne bindende Schulpflicht zu den Schulen des 2. Bildungswegs gehen. “Wenn es dir an der Schule hier nicht gefällt, warum machst du das dann freiwillig?”, ist etwas, was Schüler:innen schnell zu hören bekommen. Lasst euch von solchen Sprüchen nicht beirren! Es ist völlig normal und euer Recht, eine Schule ohne Unterdrückung oder Misshandlung besuchen zu wollen! Auch hier gilt es, sich mit den Mitschüler:innen zusammen zu tun, Gruppen zu bilden, Diskussionen zu führen und evtl. Aktionen zu planen, wie zum Beispiel eine Kundgebung. Konkrete Tipps, wie ihr Gegenmacht an eurer Schule aufbauen könnt, von denen viele auch auf Schulen des 2.Bildungswegs anwendbar sind, findet ihr in unserer Schularbeitsbroschüre.

Strukturelle Probleme bleiben bestehen

Während es ansich etwas Gutes ist, dass Hochschulabschlüsse auch in späteren Lebensjahren kostenlos nachgeholt werden können, drückt die Existenz des 2. Bildungsweges auch das Versagen des 1. Bildungswegs und des Bildungssystems im Kapitalismus aus. Schüler:innen verlassen die Schule früher, weil sie aus Geldnot arbeiten müssen oder sich im starren Frontalunterricht nicht wohlfühlen. Oder weil sie Repressionen von der Schulleitung und Diskriminierung von Lehrkräften erfahren. Weil die Bedürfnisse von Schüler:innen und eine freie Entfaltung ihres Lerntriebes auf Basis ihrer eigenen Interessen in der kapitalistischen Verwertungslogik einfach keinen Platz finden.

Und nicht nur das. Während schon genug Jugendliche in Hausaufgabenbergen versinken und ihre Schulen verrotten, gibt die Bundesrepublik lieber Milliarden für Aufrüstung und Krieg aus und schickt ihre Schüler:innen in den Wehrdienst, als mehr Lehrkräfte bereitzustellen, Schulen zu sanieren und gute Bildung zu ermöglichen, die Jugendliche wirklich fordert und mitnimmt, anstatt eine Qual zu sein, die man nicht früh genug beenden kann.

Deswegen wehren wir uns als kommunistische Jugendorganisation gegen das System, das dafür sorgt, dass Schule uns nur zu hörigen Arbeiter:innen erzieht. Die Forderungen nach gleichberechtigter Bildung und nach Mitbestimmung in der Unterrichtsplanung sind nicht im Kapitalismus umzusetzen. Wir sagen daher: Kampf dem Kapitalismus und seinem Bildungssystem!

-Für kostenlose Bildung für alle immer und überall!

-Schluss mit der kapitalistischen Bildung – Für Lehrpläne gestaltet durch Komitees von Lehrenden und Lernenden sowie Organen der Arbeiter:innenbewegung!

-Für 1100 Euro Taschengeld plus Warmmiete auf Staat sein Nacken, damit wir alle unabhängig von unseren Eltern uns so lange bilden können, wie wir selber es für nötig halten – Finanziert aus den Taschen der Superreichen und Profiten der Großkonzerne!

-Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales, kein Mensch und kein Cent der Bundeswehr und der „Wehrhaftigkeit“ des Deutschen Imperialismus!

Von Marlin LeGuin, November 2025

Satellitenaufnahmen zeigen Massengräber, Milizoffiziere posten fröhlich Massaker auf TikTok und irgendwie hat George Clooney vor 19 Jahren schon einmal darüber geredet… Das Gebiet Darfur im Sudan erreicht seit kurzem wieder Aufmerksamkeit in den westlichen Medien – und zwar aus grausamen Gründen.

Aktivist:innen haben jahrelang “All Eyes on Sudan” geschrien und doch wurde der Bürgerkrieg im Sudan, welcher mit über 12 Millionen Geflüchteten die größte Fluchtkrise der Welt auslöste, gerne als “der vergessene Krieg” bezeichnet. Aber nach der Einnahme von El Fasher durch die RSF-Milizen und all den Bildern ihrer menschenverachtenden grauenvollen Taten dort in den letzten Wochen, wird endlich auch in Europa darüber geredet. Doch wie ist es zu diese Grauen überhaupt gekommen?

Eine kurze Geschichte des Sudan

Dazu müssen wir kurz ein paar geschichtliche Ereignisse abhandeln. Der Sudan war, wie so viele Länder Afrikas, über 100 Jahre unter einer Kolonialherrschaft. Zuerst unter osmanisch-ägyptischer Besetzung im 19. Jahrhundert, dann bis 1953 eine britische Kolonie.

Seit der formalen Unabhängigkeit gab es jedoch nie politische Stabilität oder eine erfolgreiche Revolution, obwohl es immer wieder Aufstände der Arbeiter:innenklasse gab. Die Jahrzehnte sind überschattet von Bürgerkriegen und Militärputschen, welche ihre Kulmination in der jetzigen Krise erreichen.

2019 wurde der bonapartistische Herrscher Omar al-Bashir durch Massenproteste entmachtet. Zu der Zeit haben in einigen Städten organisierte Widerstandskommitees in ihren Nachbarschaften Proteste gegen das Regime abgehalten, die sich schnell im gesamten Land ausbreiteten. Auch der sudanesische Gewerkschaftsbund, die SPA, verbündete sich mit den Widerstandskommitees und koordinierte die Proteste mit. Sobald die Massenproteste das Regime in genug Bedrängnis brachten, ergriffen jedoch der Oberste General Abdel Fattah Burhan und sein Vertreter Mohamed Hamdan Daglo die Chance und führten einen Militärputsch durch. Während der Regimesturz 2019 heute gerne als reiner Militärputsch betitelt wird, trifft das weder in der Zeit davor noch danach zu. Die ausschlaggebende Kraft für al-Bashirs Sturz war die geballte Macht der sudanesischen Arbeiter:innen unter Koordination der verbündeten Widerstandskommitees und Gewerkschaften, getragen auch und gerade durch Frauenkooperativen und die Jugend. Diese hörten auch, nachdem eine militärische Übergangsregierung eingesetzt wurde, nie auf zu kämpfen. Dabei spielten junge Frauen die ganze Zeit eine Vorreiterrolle und koordinierten furchtlos Proteste und kollektive Hilfe vor Ort.

Die Übergangsregierung versuchte die Protestbewegung auf brutalste Art und Weise niederzuschlagen, wobei sie Vergewaltigungen als Repressionsmittel einsetzte und Protestierende massenhaft erschoss.

Der Krieg der Generäle

2023 führte ein Konflikt zwischen Abdel Fattah Burhan und Mohamed Hamdan Daglo zum Zerfall der Übergangsregierung. Seitdem bekriegen sich die beiden militärischen Hauptkräfte des Landes: die Sudanesischen Streitkräfte (SAF), geführt von Burhan, und die “Rapid Support Forces” (RSF) unter Daglo.

Die RSF ist Nachfolgerin der Dschandschawid Milizen, welche bereits seit Jahrzehnten in Darfur die nicht-arabischstämmige Bevölkerung vertreiben, vergewaltigen und ermorden. Die damalige Sudanesische Regierung unterstützte sie bereits dabei.

Im letzten Jahr rückte die RSF tendenziell in die Defensive, da sie Anfang des Jahres durch die SAF aus der Hauptstadt Khartum zurückgedrängt wurde. Jetzt nahm sie brutal die letzte durch die SAF kontrollierte Stadt in Darfur, El Fasher, ein. Dadurch gibt es nun eine Teilung des Landes: Die RSF kontrolliert ganz Darfur und die SAF die zentralen Nilregion um Khartum-Omdurman und den Zugang zum Roten Meer.

Der Krieg zwischen beiden zerstört nun seit Jahren die Lebensgrundlage der gesamten Bevölkerung und dadurch auch den Widerstand. Denn während der größten Hungerkrise der Welt, mit über 21 Millionen direkt Betroffenen, und der größten Fluchtbewegung, mit über 12 Millionen, die unter höchstem Risiko versuchen, in Nachbarstaaten zu kommen, lässt es sich schlecht organisieren. Und nicht einmal die Personen, die es in die Nachbarländer schaffen, sind sicher, wie wiederholte Massaker in Geflüchtetenlagern und die Verweigerung internationaler Hilfe zeigen.

Der Imperialismus im Hintergrund

Der Bürgerkrieg im Sudan ist jedoch kein einfacher Konflikt zwischen zwei Männern oder grausam ausgeartetes Machtspielchen zwischen zwei Milizen. Es ist ein Kampf um Ressourcen und Handelswege, getragen von Drittstaaten und ihren imperialistischen Interessen. Im Osten grenzt der Sudan ans Roten Meer, die Hafenstadt “Port Sudan” ist ein wichtiger Standort für Handelsrouten. Im Gebiet Darfur im Westen, welches nach der Einnahme von El Fasher komplett durch die RSF kontrolliert wird, gibt es riesige Bodenschätze, allen voran Gold. Darfur ist zudem das größte landwirtschaftliche Anbaugebiet in der Region und bei der zunehmenden Wüstenbildung durch den Klimawandel ein strategisch wichtiger Ort zur Produktion von Lebensmitteln.

Kein Wunder, dass während der gesamten Zeit immer noch Vieh und Weizen über die Frontlinien nach Port Sudan gebracht wird. Kein Wunder, dass immer wieder russische und kolumbianische Söldner in sudanesischen Goldminen gesichtet werden. Dass lateinamerikanische Drohnenspezialisten mit der RSF zusammenarbeiten. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate Waffen an die RSF für Bezahlung in Gold verkaufen. Dass die Türkei beide Kriegsparteien militärisch unterstützt, unter Versprechen eines Zugangs zum Roten Meer. Dass Ägypten SAF-Soldaten ausbildet, unter dem Vorwand, die Flüchtlingsströme aufhalten zu wollen. Dass die USA sich schon wieder als Friedensbringer darstellt, indem sie mit der sogenannten “Quad-Initiative” zum Scheitern verurteilte Waffenruhen ohne Einbezug der Sudanesischen Bevölkerung aushandelt.

Und das sind nur ein paar der prominentesten, bekannten Interventionen. Mitmischen tun noch viele mehr, nur leise. Oder sie “vergessen” den Krieg. Wie zum Beispiel Europa.

Dabei werden immer wieder europäische Waffen im Sudan gefunden. Vor kurzem gab es einen größeren medialen Aufschrei, da der Guardian nach einer Investigation britische Waffen gefunden hat. Deutschland liefert offen Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und unterstützt somit indirekt die RSF. Da die Emirate gegen Gold Waffen an die RSF verkaufen, kann es gut sein, dass auch bei der genozidalen Einnahme von El Fasher mal wieder Waffen aus Deutschland mitgemordet haben, so wie zuverlässig überall, wo Menschenrechte massenhaft gebrochen werden. Doch jetzt, wo die Augen endlich auf den Sudan gerichtet sind, können sie nicht mehr schweigen! Inzwischen kommen wieder die altbekannten Lippenbekenntnisse und eine Untersuchung des internationalen Strafgerichthofs – zu Kriegsverbrechen vor 20 Jahren! Doch mal wieder droht es bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, und einem kaum ernstzunehmenden Plan von “Friedensbringer” Trump eine temporäre “humanitäre Waffenruhe” umzusetzen, die noch brüchiger ist als die in Gaza.

Wie kann eine Perspektive aussehen?

Die Bevölkerung Sudans wird zum wiederholten Mal komplett alleingelassen durch die imperialistischen Staaten. Aber sie hat bereits in jüngster Vergangenheit außerordentliche Resilienz gezeigt und kann das auch wieder tun! Die örtliche Arbeiter:innenklasse und besonders Arbeiter:innenjugend hat jahrelange Erfahrung im Widerstand, welche auch in Geflüchtetenlagern, auch im Exil, nicht verloren geht. Und sie kämpfen weiter, obwohl die Milizen Journalist:innen und Aktivist:innen vor Ort gezielt durch Drohnenangriffe ermorden. Es existieren sogar noch Nachbarschaftskommitees und Kooperativen in einigen Orten, wie in Omdurman, welche weiter aktiv einen Wiederaufbau und die Versorgung der Bevölkerung organisieren. Da sich die SAF voll auf den Krieg konzentrieren muss, hat sie wenig Spielraum selber einen funktionierenden Staat zu schaffen, und muss diese Formen der Selbstorganisierung vorerst dulden, auch wenn man sich keine Illusionen machen sollte, dass sie irgendwie fortschrittlich sein könnte. Sollte sie die RSF besiegen wird sie den Sudan mit eiserner Hand regieren und alles niederschlagen, was dem im Weg steht. Trotzdem besteht momentan eine gewisse Möglichkeit, sowie auch faktische Notwendigkeit, in den SAF kontrollierten Gebieten Selbstorganisierung fortzuführen oder aufzubauen, die sudanesische Arbeiter:innen und Unterdrückte nutzen. Die Langzeitperspektive muss es sein, dass diese Kräfte die Macht im Sudan übernehmen, und die Macht der Generäle brechen. Etwas das nur gelingen kann, wenn die Arbeiter:innen und Armen eigene Organe zur Selbstverteidigung etablieren können, woran es 2019 mangelte, und gleichzeitig einfache Soldaten von dem Kommando der Generäle brechen. Insbesondere in der SAF, der sich viele Menschen anschließen in dem Glauben, ihr Land vor dem Terror der RSF zu befreien, dürfte es dafür einen gewissen Spielraum geben.

Die Arbeiter:innen Europas sollten sich ein Beispiel an dem Durchhaltevermögen der sudanesischen Arbeiter:innen und Jugendlichen nehmen und mit ihnen solidarisch kämpfen. Wir sollten uns nicht auf bürgerliche Regierungen verlassen oder ohnmächtig Videos der Massaker doomscrollen, sondern uns auch in Basisstrukturen in Uni, Schule und Betrieb organisieren und aktiv mit den Sudanesischen Aktivist:innen vor Ort und im Exil vernetzen. Wir müssen Internationalismus in die Gewerkschaften und Parteien, die sich auf die Arbeiter:innenklasse beziehen, hineintragen und den Kampf der sudanesischen Arbeiter:innen für eine bessere Zukunft ohne die Grauen des Krieges und die imperialistische Auspressung, die dafür verantwortlich ist, solidarisch unterstützen.

Zuletzt noch ein kleiner Hoffnungsschimmer: In den letzten Monaten gab es bereits erfolgreiche Blockaden von Waffenlieferungen und Streiks der Hafenarbeiter:innen für Gaza in Italien. Das Gleiche ist für den Sudan möglich! Blockieren wir die Waffen, die Deutschland nach Abu Dhabi schickt, lange bevor diese nach El Fasher gelangen und dort für Massaker genutzt werden können!

Von Yorick F., November 2025

In den letzten Wochen und Monaten gingen weltweit tausende Jugendliche auf die Straßen. Die sog. Gen Z Proteste sind eine der größten Protestwellen der Welt seit dem Arabischen Frühling und werden von Jugendlichen angeführt, welche sich nicht mit einem Leben unter dem Joch Kapitalistischer Ausbeutung, sozialer Unterdrückung und Imperialistischer auspressung von Menschen und Ressourcen zufriedengeben wollen. Neben Nepal, Indonesien, Marokko und Peru auch im ostafrikanischen Madagaskar.

Und dies unmittelbar mit einem scheinbaren Erfolg: der ehemalige Präsident Andry Rajoelina sah sich aufgrund der Protestbewegung gegen Ihn gezwungen mithilfe eines Französischen Militärhubschraubers aus dem Land zu fliehen und wurde durch den Chef eines Militärbataillons ersetzt, welches sich auf die Seite der Jugendlichen geschlagen hatte und zusicherte ihre Forderungen durchzusetzen.

Doch auch wenn die Flucht des Präsidenten und der Sturz seiner Korrupten Regierung ein Erfolg für die Bewegung ist, so bleibt unklar, ob der neue Präsident die Forderungen der Bewegung wirklich verwirklichen wird, oder ob er nur ein weiterer Agent des Imperialismus an der Spitze Madagaskars sein wird.

Der Anlass der Proteste war zunächst die katastrophale Wasser- und Strom Versorgung, sowie die hohe Arbeitslosigkeit in der Jugend, mit Forderungen wie „Wir wollen leben, nicht überleben“ zogen Jugendliche durch die Strazzen von Antananarivo. Plünderungen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Sicherheitskräften, selbst orchestriert wurden führten dazu, dass die Polizei brutal gegen die zunächst friedlichen Proteste vorging, mindestens 22 Menschen wurden dabei von der Polizei ermordet. Wie auch in Nepal war die massive Polizeigewalt, eines Staates der merkt, dass er ins Wanken gerät zentraler Punkt für die Radikalisierung und das Wachstum der Bewegung, die sich v.a. über Social Media und ohne klare Führung organisierten. Zu den Forderungen im Internet und auf den Demonstrationen kamen Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten und einer Entmachtung der Regierung, Auflösung des Korrupten Verfassungsgerichtes und Senat, sowie nach Enteignung des zweitreichsten madagassischen Multimilliardärs Maminiaina „mamy“ Ravatomanga, Chef der Sodiat Gruppe, einer Kapitalfirma die v.a. an Logistik, Transport und Tourismus Geld verdient, Ravatomanga war zudem bis zu dessen Sturz bekannt als enorm mächtiger Geldgeber Rajoelinas und sitzt nach seiner eigenen Flucht kurz vor Rajoelinas Sturz, wegen Steuervergehen in Mauritius im Gefängnis.

Die Proteste schafften es in dieser neuen Qualität sich über die Hauptstadt hinaus auszubreiten, so auch nach Antsiranana wo sich erstmals Teile des Militärs zu den Protesten bekannten. Zudem schafften es die zuvor v.a. Jugendlichen DemonstrantInnen auch LehrerInnen und GefängniswärterInnen davon zu überzeugen mit ihnen zu Streiken, v.a. letztere Spielten eine wichtige Rolle, da sie sich weigerten weitere Gefangene in den Gefängnisse aufzunehmen und damit die Macht der Polizei Untergruben.

Die letztlich entscheidende Rolle spielte jedoch das Militär, dieses hat in Madagaskar, aufgrund der relativen Schwäche des bürgerlichen Staates im Vergleich zu z.B. eine bedeutende größere Macht und ein besonderes politisches Eigenleben. Insbesondere das sog. Capsat Bataillon, welches weniger ein wirkliches Kampfbatallion ist sondern vielmehr die Kontrolle über Waffen und Munition innerhalb der Armee inne hat, unter seinem Führer Michael Randrianirina, dem jetzigen Präsidenten, spielte eine zentrale Rolle. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Capsat eine zentrale Rolle in einem Militärputsch in Madagaskar spielt, 2009 war brachte Capsat Rajoelina im Kontext einer Protestbewegung gegen Preissteigerungen im Zuge der Weltwirtschaftskrise an die Macht, den selben Präsidenten, welchen Sie nun mit stürzten. Am 10. Oktober erklärte Capsat, sich offen der Protestbewegung anzuschließen und sicherte hu ihre wesentlichen Forderungen zu Übernehmen. „Unsere Kinder leiden, wir sind nicht hier um sie zu töten, oder zu schlagen. Wir erleben das gleiche Leid.“ Erklärten sie.

Am 12. Oktober gelang es Capsat Rajoelina zu stürzen, dieser Floh mit französischer Unterstützung in einem Privatjet und löste zuvor das Parlament auf. Radrianirina erklärte daraufhin die Verfassung für ausgesetzt, sich selbst als Oberhaupt der Übergangsregierung und Wahlen in mindestens 2 Jahren.

Die Reaktion der Bewegung auf das Resultat des Putsches ist gemischt, die Freude, darüber, dass Rajoelina weg ist wird zwar von den meisten geteilt, jedoch ist unklar, wie viel Hoffnung man tatsächlich in Radrianirina und Capsat stecken kann, immerhin sind Sie auch treibende Kraft hinter Rajoelina gewesen, welcher 2009 vielen Jugendlichen als Hoffnungsträger galt, gleichzeitig ist unklar, wie die Beziehungen zwischen Capsat und dem madagassischen Kapital ist, dieses hatte nämlich durchaus ein Interesse daran, dass Rajoelina verschwand, dieser Stand zum einen für eine Integration in den Weltmarkt Madagaskars, damit auch einer Annäherung an Frankreich und die USA, aber auch für eine Erhöhung des Mindest-Abgabepreises von Vanillebäuer:innen an Großkonzerne, dieser dürfte nun wieder aufgeweicht werden. Auch ist die konkrete Reaktion der Imperialistischen Staaten bisher noch Unklar, zwar sollten die Verbindungen zu Frankreich und den USA zunächst massiv geschwächt worden sein, jedoch waren sie das auch 2009 bis Rajoelina große Teile Madagaskars an Konzerne aus imperialistischen Ländern, oder deren HandlangerInnen verkaufte.

Das Problem heißt Imperialismus!

Madagaskar ist eines der Ärmsten Länder der Welt, dies liegt an seiner Stellung im Imperialistischen Weltsystem. Madagaskar ist eine Halbkolonie, das bedeutet, dass es 1960 zwar eine Madagassische Unabhängigkeit von Frankreich gab, welches Madagaskar nach kriegerischer Unterwerfung der Merina-Monarchie über 65 Jahre als Kolonie auspresste, diese direkte politische Unabhängigkeit jedoch lediglich durch eine indirektere Ökonomische Ersetzt wurde. Madagaskar ist hierfür sogar ein besonders krasses Beispiel: seit 1960 hat sich das Madagassische BIP pro Kopf fast halbiert, das ist vorrangig Resultat der engen Umklammerung von ausländischem Kapital um die madagassische Wirtschaft: Madagaskar ist Hauptexportland für Vanille und Gewürznelken, besitzt lukrative Gold und Kobaltvorkommen und zieht viele TouristInnen an. Die Profite hiervon landen in den Händen ausländischer Konzerne aus, Japan, Indien, den USA und Frankreich sowie in denen der kleinen aber im vergleich zum Madagassischen Proletariat superreichen Bourgeoisie. Auch zentrale Punkte der Infrastruktur liegen in den Händen ausländischer Konzerne so eine zentrale Wasserpumpe die etwa 60% des Wassers für die Region Antananarivo fördert, diese ist unter chinesischer Kontrolle. Die USA reagierten u.a. darauf am sog. Liberation Day mit Zöllen und dem einfrieren von Hilfszahlungen an Madagaskar welches an die 200 Millionen US Dollar dadurch verlor.

Zudem werden immer noch einige Inseln vor der madagassischen Küste von Frankreich besetzt, welches dafür nebenbei International massiv Rückendeckung von Deutschland erhält.

Die Massen auf den Straßen Antananarivo waren natürlich von teilweise anderen konkreten Problemen motiviert als Jugendlichen in den Straßen von Kathmandu, Jakarta, Rabat, oder Lima, jedoch Protestierten sie gemeinsam gegen die Auswirkungen des imperialistischen Weltsystems und seiner Krise, von der halbkoloniale Länder wie Madagaskar, oder Nepal besonders betroffen sind. Diese Krise, die besondere Betroffenheit der abhängigen Länder, sowie Handelskrieg und verschärfte Rivalität zwischen den imperialistischen Länden führen dazu, dass Jugendliche kaum noch Arbeit finden können, von der sie in Würde leben können. Gleichzeitig schwächt die Krise die halbkolonialen Staaten selbst enorm: Infrastruktur, sofern vorhanden, kann nicht mehr in Stand gehalten werden und die schwächelnde Basis der Ordnung wird versucht durch einen immer repressiveren Staat auszugleichen. Diese Entwicklung und die Wut über eine korrupte Politiker:innenkaste, die es sich gut gehen lässt während Land und Jugend ausbluten, ist trotz erheblicher konkreter Unterschiede die kollektive Erfahrung die Jugendliche in den Ländern der Gen Z Proteste gerade auf die Straßen treibt.

Die madagassische Jugend kämpft diesen Kampf also nicht allein, zu den kämpfenden Jugendlichen in Nepal und Indonesien gab es über das Internet wohl bereits direkte Kontakte, sowie finanzielle Unterstützung, solche Kontakte sind großartig! Jedoch haben sie noch keine feste Form mit der es möglich wäre Internationale Kämpfe der Jugend zuverlässig miteinander zu koordinieren und zu verbinden, diese Aufgabe kann unserer Ansicht nach nur eine Revolutionäre Jugendinternationale Seite an Seite mit einer neuen Revolutionären Internationale der ArbeiterInnenklasse leisten.

Die Aufgabe der Jugend in Madagaskar muss es nun sein Radrianirina keinen Vertrauensvorschuss zu geben, sondern gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse jetzt Rätestrukturen aufzubauen, welche in Stadtvierteln, Schulen, Plantagen, Fabriken und Dörfern in der Lage sind die Übergangsregierung zu kontrollieren und bewusst die Herausbildung einer Führung der Jugend und Arbeiter:inneklasse zum Ziel haben muss. Diese müssen auch das Recht haben VertreterInnen für eine Verfassungsgebende Versammlung zu stellen.

In den Imperialistischen Staaten ist es unsere Aufgabe solidarisch mit der madagassischen Jugend zu sein, das nicht nur durch Lippenbekenntnisse sondern praktisch, indem wir hier z.B. Forderungen nach der entschädigungslosen Erlassung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien stellen, sowie die Rückgabe aller bis heute von Frankreich mit deutscher Rückendeckung besetzten Inseln und unseren Kampf durch den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale direkt mit dem der Jugend Madagaskars zu Verbinden.

Forderungen:

Für die Bildung von Räten überall in Madagaskar, diese müssen VertreterInnen der Jugend und der ArbeiterInnenklasse für eine Verfassungsgebende Versammlung wählen dürfen!

Keine Ausländischen Interventionen durch Sanktionen, Militärhubschrauber oder ähnliches!

Sofortige vollständige Streichung aller Schulden Madagaskars und aller Halbkolonien international, Aufhebung aller Auflagen des IWF und keine Annahme weiterer Kredite, solange diese an Bedingungen geknüpft sind!

Massenhafte Reparationen durch Frankreich und allen Imperialistischen Ländern die an der Ausbeutung Madagaskars beteiligt sind zum Aufbau der Infrastruktur des Wassers und Elektrizitätsnetzes sowie der Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen!

Bewaffnung der Bewegung der Jugend – Nicht der Militärapparat darf die alleinige Macht haben, wenn das Militär es ernst meint mir Ihren Versprechen an die Jugend sollte Sie auch gleichberechtigt Macht bekommen.

Für eine Verbindung zwischen dem Aufstand in Madagaskar und den Protesten in Kenia! Für eine Föderation sozialistischer Staaten in Ostafrika!

Für eine Verbindung der Gen Z Proteste Weltweit, für eine weltweite Debatte um Strategie und Führung einer weltweiten Bewegung, für eine Revolutionäre Jugendinternationale!

Von Jona Everdeen, November 2025, 9 Minuten Lesezeit

Die AfD ist die stärkste Verfechterin der Staatsräson und der israelischen Politik und offenbart damit nicht nur, dass sich fanatische Unterstützung für Israel und massiver Antisemitismus keinesfalls ausschließen, sondern ebenfalls den durch und durch reaktionären Charakter des Zionismus. Die auch von Baerbock und Scholz hochgehaltene und von sogenannten „Ideologiekritikern“ vergötterte Staatsräson findet ihre militanteste Verteidigerin genau dort: in der äußersten Reaktion, bei AfD, NPD und anderen rechtspopulistischen bis faschistischen Kräften.

AfD for Israel

„Das ist ein fatales außenpolitisches Signal. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und hat das unveräußerliche Recht auf Selbstverteidigung – insbesondere gegen den Terror der Hamas in Gaza und im Westjordanland. Wer Israel in einer solch kritischen Phase in den Rücken fällt, stärkt indirekt islamistische Kräfte und gefährdet sowohl die Stabilität der gesamten Region als auch die fruchtbare deutsche Zusammenarbeit mit der israelischen High-Tech- und Rüstungsindustrie. Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels und fordert von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene klar gegen einseitige Sanktionen zu stellen und stattdessen im Interesse des eigenen Landes zu handeln, wie es auch Ungarn unter Viktor Orbán praktiziert.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Alexander Wolf, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss

Die halbherzigen Versuche der Merz-Klingbeil-Regierung, sich als Folge des immer weiter steigenden öffentlichen wie internationalen Drucks zumindest symbolisch gegen die israelischen Verbrechen in Gaza zu stellen, quittierte die AfD mit einer scharfen Kritik von rechts. Während andere bürgerliche Kräfte von den Grünen bis zur CDU nun versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen, und die deutsche Unterstützung für Israel entweder zurückfahren oder besser verstecken wollen, brüstet sich die AfD damit, dass noch so viele tote Palästinenser:innen sicherlich nichts an der „fruchtbaren deutschen Zusammenarbeit“ mit dem zionistischen Terrorstaat ändern sollten. Das spiegelt sich auch in Umfragen wider, wo in der Regel bei AfD-Anhänger:innen die Unterstützung für Israel weit überdurchschnittlich ist und die Kritik an begangenen Verbrechen Israels weit unter dem Durchschnitt liegt. Man kann also mit Recht sagen, dass die rechtspopulistische AfD diejenige der deutschen Parteien ist, die am deutlichsten für die Linie der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ eintritt. Aber warum ist das so?

Zionismus und die Rechte

Nicht nur in Deutschland, überall auf der Welt sind in aller Regel die reaktionärsten und menschenfeindlichsten Kräfte diejenigen, die am energischsten und kompromisslosesten Partei für Israel ergreifen. Sei es Donald Trump, der noch stärker seine Unterstützung für jedes israelische Gräuel ausspricht als sein Amtsvorgänger „Genocide Joe“ Biden. Sei es der rechtspopulistische argentinische Präsident Milei, der sich im Gegensatz zu fast allen anderen südamerikanischen Staatschefs entschieden hinter Israel stellt. Sei es die rechtspopulistische Reform-UK-Partei und Bewegung um Nigel Farage, die als entschiedenster Gegner der großen Palästinabewegung im Land auftritt. Oder sei es die französische Rechte um das Rassemblement National, die fest zu Israel steht. In Frankreich war es der RN-Rechtsabspalter Eric Zemmour, der bei einem Besuch Israels nach dem 7. Oktober 2023 dieses als „Hort gegen den internationalen Islamismus“ betitelte. Zemmour spricht hier das aus, was das zentrale Element der rechten Israelsolidarität ist: antimuslimischer Rassismus. Seit dem proklamierten „War on Terror“ ist dieser der Hauptausdruck von Rassismus in allen westlichen Staaten und das wichtigste Mittel aller Rechtspopulist:innen in Europa, um für ihre reaktionären Scheinlösungen zu werben.

Prozionistisch und Antisemit? Kein Widerspruch!

Der antimuslimische Rassismus hat auch in Deutschland den Antisemitismus als verbreitetste Ausprägung rassistischer Ideologie abgelöst. Das heißt aber nicht, dass Antisemitismus verschwunden ist. Insbesondere in Form von Verschwörungen von einer „geheimen Elite“, dem „Großen Austausch“ oder Ähnlichem schwingen antisemitische Ressentiments mal offener, mal versteckter mit. Solcherlei Ideologien zu vertreten und Israel zu unterstützen schließt sich jedoch keineswegs aus, sondern geht im Gegenteil häufig Hand in Hand. Besonders deutlich ist das in den USA zu sehen, wo einerseits viele Republikaner:innen an zutiefst antisemitische Mythen wie „QAnon“ glauben, andererseits aber die Partei für eine aggressive Solidarität mit Israel steht.

Insbesondere eine recht neue, aber bei rechtspopulistischen Kräften wie der AfD und der Identitären Bewegung weit verbreitete Form rechtsradikaler Ideologie ist perfekt kompatibel mit Unterstützung für Israel: der Ethnopluralismus. Diese Ideologie sagt in etwa aus, dass es verschiedene Kulturen gebe, die alle ihre Existenzberechtigung haben, aber Mischung zwischen diesen unbedingt zu vermeiden sei. Durch diese Logik wird es inzwischen möglich, eine global vernetzte Rechte zu haben, da sich Rechtsradikale unterschiedlicher Nationalitäten nicht mehr per se hassen. Israel, als vom Grundprinzip monoethnischer und reaktionärer Staat, passt da perfekt hinein. Am liebsten wäre es vielen in AfD und Co. vermutlich, wenn man alle Jüdinnen und Juden einfach dorthin abschieben könnte, damit sie dort für Deutschland „die Drecksarbeit machen“. Ihre Israelsolidarität hat also in sich schon eine antisemitische Idee: „Die Juden“ sollen raus aus Deutschland, dann muss man sich nicht mehr damit rumschlagen. Anders als sie es vermuten lassen, geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, sondern um ein Deutschland ohne Juden – eine Vorstellung, die auch Hitler schon hatte, der ebenfalls die Vorstellung eines zionistischen Staates hatte.

Zionismus zur Legitimation des Deutschen Imperialismus

In Deutschland ist das Verhältnis zum Zionismus ein besonderes, verglichen mit den anderen westlichen imperialistischen Ländern, da dessen Unterstützung für den deutschen Imperialismus noch eine gesonderte Funktion erfüllt. So hatte der deutsche Imperialismus nach den abscheulichen Verbrechen des Hitlerfaschismus ein großes Legitimationsproblem. Doch mit einer bedingungslosen Unterstützung des „jüdischen Staates“ Israel lässt sich der Anschein erwecken, aus den historischen Fehlern gelernt zu haben, und der massiven Aufrüstung und offenen imperialistischen Ambitionen steht ideologisch nichts mehr im Wege. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, wurde das Credo dieser politischen Linie. Ihr Ziel: Deutschland kann wieder zu einer imperialistischen Großmacht werden, nun, zur Zeitenwende, auch wieder mit einer riesigen Militärmacht, wenn es nur hinter Israel steht und damit zeigt, aus seinen Fehlern gelernt zu haben. Diese Logik, die die Gleichsetzung von Israel mit „den Juden“ und somit Antisemitismus beinhaltet, ist eigentlich nur ein billiger Trick zur Reinwaschung des Nachfolgestaats des Dritten Reiches, aber einer, der erschreckend gut funktioniert. Kein Wunder, dass die AfD und der gesamte rechte Rand diese Möglichkeit gerne in Kauf nehmen. Mit dem Verweis auf ihre Solidarität mit Israel können sie jegliche Vorwürfe, wie die Nazis 1933 zu sein, abblocken. Sie könnten ja gar nicht antisemitisch sein, ergo könnten sie gar keine Nazis sein.

Der rechte Kampf gegen die Palästina-Solidarität

Ein weiterer wichtiger Grund für die massive Unterstützung Israels ist der innenpolitische Kampf gegen „importierten Antisemitismus“. Zum einen kann dieser Mythos genutzt werden, um den tatsächlichen Antisemitismus von rechts und die Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland zu verstecken, zum anderen – und das ist der wichtigste Punkt dabei – kann damit Hetze gegen migrantische Menschen und die Palästina-Solidaritätsbewegung perfektioniert werden. Schon die Ampelregierung und in noch stärkerem Maße die Regierung Merz‘ nutzen diesen Mythos, um Abschiebungen in die Höhe zu treiben und die größte migrantische Bewegung der letzten Jahre zu diskreditieren. Gefundenes Fressen für die AfD, die einen weiteren Grund findet, gegen Migrant:innen zu hetzen. Mit dem Verweis auf die angebliche Gefahr für jüdisches Leben durch Migration erscheint die Forderung nach geschlossenen Grenzen und massiven Abschiebungen für Verfechter der Staatsräson nur folgerichtig. Das zeigt sich auch in den Anträgen der AfD-Fraktion im Oktober 2023, keine palästinensischen Geflüchteten aufzunehmen. Dass es weder der AfD noch den Regierungen darum geht, jüdisches Leben zu schützen, sondern rein um imperialistische Ansprüche zu rechtfertigen und innenpolitische Kritik daran zu schwächen, liegt auf der Hand.

Kampf gegen die AfD heißt Kampf für ein freies Palästina!

Wie oben dargelegt, ist es nur logisch, dass die AfD als relevanteste Kraft der äußersten Rechten in der BRD auch diejenige ist, die die Staatsräson am stärksten vertritt. Und damit hatte ein Thomas Maul recht (ein AfD-naher Reaktionär, der 2018 vom Conne Island für eine Veranstaltung eingeladen wurde), wenn er sagte, dass man mit Israelsolidarität und „Kampf gegen den Islamismus“ dort am besten aufgehoben ist. Für uns als Linke muss jedoch daraus folgen, dass die Staatsräson selbst und die Unterstützung für den Zionismus etwas Reaktionäres sind, etwas, das man nicht von links claimen kann, so sehr man das im Conne Island oder in der Roten Flora auch versucht. Und wir müssen erkennen, dass gegen die AfD zu kämpfen auch heißt, für ein freies Palästina einzustehen, und andersherum! Die Bewegung gegen die AfD und die für Palästina-Solidarität sind die beiden größten politisch-fortschrittlichen Bewegungen im Deutschland der letzten Jahre. Diese Bewegungen gilt es zu verknüpfen! Die Anti-Rechtsruckbewegung muss sich hinter jene stellen, die am meisten von Abschiebungen, staatlicher und gesellschaftlicher Hetze betroffen sind und gleichzeitig als Bewegung herhalten müssen für die Aushebelung demokratischer Rechte und der autoritären Wende. Die Bewegung gegen den Rechtsruck muss sich das Vertrauen der Palästina-Solidarität erkämpfen. Als weiß dominierte Bewegung, in der Palästinenser:innen und palästina-solidarische Aktivist:innen marginalisiert, ausgegrenzt und angegriffen werden, ist sie in der Verantwortung, diese Fehler zu korrigieren und den Kampf um ein freies Palästina und den gegen die AfD zu verbinden! Denn der Kampf gegen Rassismus und die autoritäre Wende wird in Palästina wie in den imperialistischen Zentren geführt. Sie muss aktiv palästinensische Organisationen in führende Rollen in die Proteste einladen.

Es gilt, gemeinsam auf die Straße zu gehen und Verankerung an den Orten zu schaffen, an denen wir uns täglich aufhalten: in der Schule, in der Uni oder im Betrieb! Auch die Partei Die Linke, die mit dem Eintreten gegen die AfD punkten konnte und sich auch zaghaft in Richtung Palästina-Solidarität entwickelt, sowie ihre Jugendorganisation Linksjugend Solid sind dazu angehalten, diese Kämpfe, die zusammengehören auch zu verbinden! Beginnen können wir damit am 29. November in Gießen, wenn wir gemeinsam massenhaft gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation auf die Straße gehen, mit unseren palästinensischen Genoss:innen neben uns! Nur wenn wir gemeinsame Kämpfe gegen die Reaktion auch gemeinsam führen, können wir dem Rechtsruck und dem aggressiver werdenden deutschen Imperialismus eine schlagkräftige Alternative von links entgegenwerfen!

• für den Aufbau von palästinasolidarischen Schulkomitees! Schluss mit Staatsräson, „Both-Sideism“ und Verwässerung des Antisemitismusbegriffs an unserer Schule! Für Schüler:innenkontrolle über die Lehrpläne, gemeinsam mit Organen der Arbeiter:innenbewegung!
• Kampf dem Rassismus! Kampf der Kriminalisierung von Palästina-Solidarität an unseren Schulen, kein Hofieren von AfD oder CDU bei Podiumsdiskussionen oder Ähnlichem! Wir bestimmen selbst, wer an unsere Schulen darf!
• Für ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer – Nieder mit dem Apartheidstaat Israel, für eine multiethnische, säkulare und sozialistische Ein-Staaten-Lösung!

by Yorick F., firstly published in Infomail 1285 of Gruppe Arbeiter:innenmacht, June 2025

About a year after the mass protests against President William Ruto’s tax increases in Kenya, large demonstrations taking place again in Nairobi and other Kenyan cities since June 8, 2025. Eleven months ago, the demonstrations, which were largely led by young people and dubbed “Gen Z riots” by the media, were met with brutal repression, including several deaths and kidnappings, arrests, and the use of shotguns with so-called “less lethal ammunition” (riot control with non-lethal firearm ammunition, e.g., rubber bullets). To put the protests into context, here is an excerpt from our article on the causes of the protests from July 2024.

Imperialism as the cause of the crisis

„The protests were triggered by tax increases proposed by President Ruto, who was elected in 2022, primarily in the form of value-added taxes on essential goods. The aim was to raise a total of US$2.7 billion to stabilize the national budget and ensure the repayment of loans. They were to be significantly increased on bread, cooking oil, and vehicle ownership. The announcement to raise taxes on menstrual products was also perceived as particularly brazen, after a politician from Ruto’s party had announced during the election campaign that she wanted to make them available free of charge in the future.

These taxes are in addition to the massive price increases caused by high inflation, which are already forcing many people in Kenya to live on only one or two meals a day. Large sections of the Kenyan population are threatened with absolute poverty. On the other hand, those who are far removed from this and will not be burdened with additional taxes are the small Kenyan bourgeoisie and, fuelling the anger of the masses, the ruling political class. Politicians‘ salaries are among the highest in the world compared to the average income, and President Ruto himself lives in luxury.

Kenya also ranks a less than impressive 126th out of 180 on the Corruption Perceptions Index. But even though corruption and the luxury enjoyed by politicians while the masses are impoverished are causing particular anger, many in Kenya have realized that these are only superficial problems and are dismissing Ruto’s attempts at mediation, which are now beginning, on the grounds that the specific austerity measures can be discussed again and, as a sign of goodwill, can also begin in the presidential office. The real problem, as brazen as it may sound, is not that Ruto’s wife receives 5 million euros from the state for no real reason, or that the president goes to church wearing a fancy belt costing 2,800 US dollars, but rather it is the austerity measures themselves that are causing the problem. Ruto himself states that Kenya has to spend more than 60% of its national budget on debt repayment. The creditors? The former colonial power Britain, the US, China, the EU and, at the top of the list, of course, the International Monetary Fund. It was the IMF that “recommended” the new budget with massive tax increases to the Kenyan government. This recommendation is likely to be similar in nature to Schäuble’s advice to the Syriza government in Greece: it might be better to accept the troika’s dictates if you don’t want them to plunge the country into absolute misery with a brutal economic war.

Ruto, who, like most heads of state in semi-colonial countries, is only too happy to serve imperialism, in his case primarily Western imperialism, had attempted to meet the tax demands of the IMF and Co. solely at the expense of the masses, leaving his own wealth and that of his political friends untouched. Even if he now seems willing to make personal concessions in order to somehow save his position, the movement must not stop there and must direct its anger not only against the imperial governors, but against the system of global oppression itself!“

Renewed outbreak of protests

In addition to the approaching anniversary of the tax increase bill, the main trigger for the renewed outbreak of protests was the murder of Albert Ojwang, a 31-year-old teacher and blogger who had been playing a prominent role in social movements within Kenya for some time. Albert was arrested by police on June 7 at his home near the town of Homa Bay on the southern shore of Lake Victoria, on the pretext that he had “defamed” Kenya’s police chief Eliud Lagat on social media. He was then taken to the central police station in Nairobi, 350 km away, where he was found dead in his cell on June 8.

The police initially lied and said that he had inflicted his fatal injuries himself by “repeatedly banging his head against the wall.” This has since been exposed as a lie, which even Ruto had to admit publicly. The police chief responsible, Lagat, has resigned from his post but still receives a hefty salary and, like Albert’s direct killers, has not yet been prosecuted. This arrest is one of a series of arrests of well-known faces from last year’s protests, such as Rose Njeri, a software developer who created a website that made it easier for Kenyans to make demands on the government and who had also spoken out against the tax increases.

Since June 8, there have been militant mass protests demanding justice for Albert Ojwang, but also continuing to call for Ruto’s ouster, Kenya’s break with the IMF, and an end to massive state violence against the protest movement. The movement recently gained new momentum when, on the fringes of the protest on June 17, a young man selling masks was shot in the face at close range with a riot control shotgun, which passed through his head. Fortunately, the young man survived, but the anger and resistance against this act are more than justified!

On the same day, the protests were attacked not only by the police with tear gas, riot control shotguns, etc., but also by so-called “goons,” armed gangs cooperating with the police, on motorcycles and with baseball bats. However, they were successfully repelled and two of their motorcycles were burned.

Regional networking of repression

The repression of opposition figures is not limited to Kenyan territory. The government works closely with the two neighboring states of Uganda and Tanzania to suppress social movements in East Africa. This was evident, for example, in the arrest of Kenyan activist Boniface Mwangi and Ugandan journalist Agather Atuhaire on May 20. Both had previously observed the trial of opposition leader Tundu Lissu in the Tanzanian capital Dar es Salaam (Tundu Lissu is charged with high treason, which carries the death penalty in Tanzania) and were detained, interrogated, tortured, and raped by Tanzanian police for several days.

In various operations, Tanzanian, Ugandan, and Kenyan authorities share logistics and information and support each other. They are well aware that the movements in all three countries are directed against the same enemy: the bourgeoisie, which participates in the imperialist exploitation of the countries by the former colonial power Great Britain, but also by other imperialist states such as the USA, China, and Germany, and enriches itself at the expense of the working class and youth.

Regional networking of the resistance!

It is not only in Kenya that masses are taking to the streets. After Ugandan President Yoweri Museveni (in power since 1986!) passed a new law allowing civilians who endanger “national security,” including opposition members, to be tried by military rather than civilian courts, thousands took to the streets in the capital Kampala on June 15. For years, Uganda has been moving in an increasingly authoritarian direction, and in the preparing to the upcoming elections, the country is once again significantly stepping up its repressive measures.

Tanzania has also seen massive repression in recent years, not least against the aforementioned Tundu Lissu and other members of the largest opposition party, CHADEMA (Chama cha Demokrasia na Maendeleo; Party for Democracy and Progress), a right-wing liberal party. This repression took place in the context of mass protests demanding the removal of President Samia Suluhu Hassan from office and a restriction of her powers. The protests were supported by masses of the working class but, in the absence of an alternative, were very poorly led by Chadema. The Tanzanian police responded with massive repression against the protests, arrests, and extrajudicial killings of Chadema members.

The close cooperation between the rulers of Kenya, Uganda, and Tanzania shows that they are afraid of a coherent regional and ultimately international movement against their complicity with imperialism!

We say: This is a good sign! The rulers should tremble before the justified, powerful anger of the East African working class and youth!

For a revolutionary perspective!

But the fear of the rulers does not yet mean victory. As impressive and heroic as the current and previous protests are, they currently have no clear strategy for defeating state terror and imperialist exploitation of their countries in the long term across national borders. Last year, the protests in Nairobi spread to Kampala and, to a lesser extent, to Dar es Salaam. Now it is necessary to consciously link the struggle against ongoing corruption and the coordinated state terror of the three countries! In the course of this, important strategic questions must be clarified in all states: Under what leadership are the protests taking place? What is needed for a new major offensive against the regimes, preferably simultaneously in all three countries?

This requires conscious forces that not only demand reforms, but can also draw up a transitional program and show a way forward from the current struggles to the end of capitalism. Pressure must be exerted on the forces currently dominating the struggles. The CKP (Communist Party of Kenya) is a party rooted in the working class, but it pursues a purely reformist policy and has become more oriented towards China in recent years. As important as it is to demand that the CKP break with all wings of the Kenyan bourgeoisie, its program does not offer a solution to the leadership crisis of the Kenyan working class. Rather, it is part of the problem. What is needed instead is a revolutionary workers‘ party that combines the struggle for the expropriation of international and national corporations with the struggle for a government of councils of workers and the poor!

There are signs of this happening, now that parts of the youth have split from the KP to the left, including the Revolutionary Socialist League, the Kenyan section of the International Socialist League, with whom we are in discussion and who have recognized that a break with Stalinism is necessary in order to offer a revolutionary perspective to workers and youth!

How does this affect us?

Here too, in one of the hearts of imperialism, we see waves of cuts coming our way. The same people who are squeezing Kenya’s youth are also cutting our education, social services, and much more. They too are building up an increasingly authoritarian apparatus of repression to nip resistance in the bud. Of course, we are struggling with these developments in a much less acute and sharp way than the youth in East Africa. This is because we are located in the imperialist center. Our bourgeoisies oppress the workers and youth in “their” semi-colonies, by the very nature of imperialism, even more than they do in their own countries. And yet they also oppress us, they also squeeze us, they are not our national friends, but our class enemies! Our struggle and the struggle of the Kenyan youth are closely linked! That is why we must also fight here, whether in Germany, Britain, France, or the US, against the debts of semi-colonial countries, under which the Kenyan youth, like so many other oppressed people around the world, groans.

• For the immediate cancellation of all debts of the semi-colonies to imperialist states and financial institutions such as the IMF! End the exploitation of one part of the world by another!
• Build self-defense organizations of workers and youth against police attacks and reactionary gangs! Build workers‘ and youth militias and agitate among rank-and-file soldiers to break with their officers and the state they serve!
• For the overthrow of the bourgeoisie and the control of councils in the workplaces, schools, and neighborhoods over economic production, education, and administration! For a workers‘ government based on these councils and militias that reorganizes the country’s economy on the basis of a democratic plan!
• For a union of socialist states in East Africa!
• For the building of a revolutionary youth international and a new revolutionary international, so that we can wage our struggles, which are in reality interconnected, together!

by Clay Ikarus, Revolution Deutschland, in Fight! Revolutionary Women’s Magazine, 13, März 2025

In 2019, thousands of voices responded to activist Alaa’s promise
with “Thawra!” (Arabic for “Revolution!”). Today, Sudan has
been embroiled in a bitter war for almost two years, keeping the
entire population in a state of fear and terror. Women and children
are particularly suffering from the current situation. Most recently,
reports of a mass suicide of Sudanese women fearing sexual violence
shocked the media. But how did it come to this, and how can the
struggle for liberation evolve?

A brief historical overview

The history of the Sudanese civil war began in 2018/19. The
dictator Omar al-Bashir (also: Umar al-Bashir) was in power at the
time and wanted to introduce massive austerity measures. This was the
last straw, as the population was already facing several crises: a
housing shortage, a broken health and education system, and most ATMs
were empty, so people couldn’t access their money. Meanwhile, any
political opposition activity was violently suppressed. Nevertheless,
the masses took to the streets. The initial demonstrations and
strikes, initiated by the SPA (Sudanese Professionals Association, an
umbrella organization of 17 individual unions), grew into a movement
of resistance fighters who organized themselves in neighborhoods
across the cities. They succeeded in overthrowing the dictator. Women
were at the forefront of this movement, making up more than half of
the protesters. They also became the face of the movement
internationally. Some may remember the famous image of Alaa Salah, a
23-year-old student who motivated the crowds. She later spoke as a
representative of Sudanese civil society before the UN Security
Council, demanding that those responsible for the old regime be held
accountable.

The revolution improved the situation of women in Sudan. The
Public Order Law, which not only suppressed political struggles but
also dictated women’s behavior and dress code, was abolished. The
practice of female genital mutilation was criminalized. However, even
though the revolution was mainly carried out by women, they did not
achieve full equality in the new transitional civilian government
under Prime Minister Abdalla Hamdok. Only a fifth of the cabinet was
made up of women, even though fifty percent had been demanded. With
the implementation of economic reforms dictated by Sudan’s foreign
creditors, Hamdok gradually lost more and more of his support among
the population.

Unfortunately, the history of the Arab Spring repeated itself in
Sudan. The Sudanese Armed Forces (SAF) under the leadership of
General Abdel Fattah Burhan, which supported the revolution and
promised to oversee the transition to a democratic system, ultimately
turned against the civilian government. Together with his deputy
Hamdan Daglo, lieutenant general of the paramilitary unit RSF (Rapid
Support Forces; Islamist paramilitary group), they overthrew Abdalla
Hamdok in 2021 and introduced a military regime that ruled with
violence and crushed the achievements of the revolution.
Unfortunately, the massive protests against this military coup came
too late. The civil revolution ended in a counterrevolution. We must
not forget that Saudi Arabia and Egypt provided significant support
to the military in Sudan, as they had hired Sudanese mercenaries for
their own war in Yemen and were financed by the US with several
billion dollars.

Sudan itself is only part of the arc of crisis that stretches
westward across the Sahel zone and also includes Chad, Mali, Burkina
Faso, and Niger. These countries have experienced military coups that
have massively weakened French hegemony or replaced it with
others—militarily, often with Russian involvement, and economically
through China. In the east, this arc of crisis even extends to the
states on the Red Sea and the Horn of Africa. Ethiopia, Eritrea, and
Somalia are strategically located on the Bab al-Mandab Strait, which
connects the Indian Ocean with the Red Sea and from there with the
Suez Canal. Twenty percent of the world’s container ship traffic
passes through this strait. It is no wonder that rival imperialist
groups also want access to Sudan’s geostrategic location on the Red
Sea, and obviously also to it’s ressources. Once again, it is US
imperialism and its allies, competing with Russia and China, as well
as the involvement of regional powers such as Saudi Arabia, which
supplies weapons to the RSF: they have all interfered in Sudan and
ultimately want to see their warring faction ruling over Sudan in
their interests from a throne built on corpses.

The current civil war

In April 2023, the conflict between the SAF and the RSF escalated,
leading to an ongoing war and one of the world’s largest humanitarian
crises. Entire neighborhoods and villages have already been destroyed
by the fighting. More than 14 million people have been forced to
leave their homes, over 40 percent of farmland is uncultivated,
causing the country’s wheat production to decline by 75 percent.
Twenty-six million people, about half the population, are suffering
from famine. Tens of thousands of civilians have already been killed
and many more injured. The atrocities committed against the
courageous and militant women of Sudan are particularly alarming.
They are subjected to torture and mass rape. The fear of this drives
them to suicide. On one day, more than 100 women took their own lives
at the same time to escape this fate. The RSF is particularly
notorious for this violence against civilians. They repeatedly take
women and children hostage, torture and kill them.

In addition, medical care has largely collapsed, leading to a
massive increase in the spread of diseases: cholera, malaria, dengue
fever, measles, and rubella are now causing death alongside hunger
and war. At a donor conference in Paris in April 2024, €2 billion
in aid was pledged. Not only is this insufficient, but the supplies
are intercepted by the warring parties and do not reach the
population.

But what about liberation?

Unfortunately, the revolution failed due to the same problems that
plagued the Arab Spring: as long as the army’s high command, the
Islamist parties and the state bureaucracy remain intact, the danger
of a counterrevolution persists. What is needed is a revolution that
goes all the way, smashes the repressive power of the state, takes
control of the economy from the corrupt capitalist class, and puts
power in the hands of the working people. This means that democracy
alone cannot survive; a socialist revolution in the sense of
permanent revolution is necessary, because the imperialist world
system will always try to make Sudan a pawn in its own game. The
people in all these countries have already proven that they have the
courage and the power to overthrow dictatorships. They have learned
to organize themselves into resistance units and have thus defied
entire armies. It is necessary to rebuild this strength, to network
across national borders, and to resume the struggle for liberation.
In doing so, it is important to learn from the mistakes of the past
and not repeat them. The goal of a popular front with the bourgeois
forces must be discarded and replaced by the creation of a
revolutionary program and a party for the workers.

In Sudan, this means that people within the military forces must
raise their weapons against their corrupt generals, and workers must
collect every weapon they can find and reorganize themselves
underground. Workers in neighboring countries must also reorganize
themselves and take up the struggle so that they can support their
class brothers and sisters in Sudan. However, this process must be
linked to a revolutionary program in order to be successful. It is
therefore necessary to oppose any imperialist intervention, to have
aid deliveries to the population monitored by committees to ensure
fair distribution, and to convene a constituent assembly that places
the means of production under the control of the workers.

For us in the Western countries, it is important to fight against
any interference by our states in the uprisings in African and Arab
countries and to seek solidarity with Sudanese activists. Together,
we must oppose all economic embargoes that weaken the Sudanese
economy and dismantle dependencies that arise from so-called
development aid from Western countries. Instead, Sudanese society
should draw up a reconstruction plan that demands reparations and
ensures that these demands are met. Together with the unions, we must
stop our governments from supplying weapons to warmongers, whether in
Sudan, Yemen, or Gaza!

REVOLUTION delegation to Serbia, April 2025

Students in Serbia have been protesting for months. Universities are occupied, streets are blocked and the population is showing enormous solidarity. We went to see this by ourselves.

What is going on in Serbia?

The trigger for the current protests was the collapse of a train station canopy in Novi Sad on November 1, 2024, killing 15 people. This is part of a Chinese-led modernization project for Serbia’s rail infrastructure. Since the documents for this are classified as sensitive, the movement accuses the government of corruption. Such and similar corruption is omnipresent in Serbian politics. Whether in elections, foreign investment or construction projects.

But why is that?

The government and its relatively directly subordinate authorities have no interest in the well-being of the population, but want to stuff money into their own pockets. This is not personal misbehaviour, but a logical result of Serbia’s semi-colonial position in the capitalist world system. Since Serbian capitalists cannot compete with powers like Germany or China on their own, the Serbian economy is de facto dominated by them. Those in power themselves vie with each other to see how they can best divide the share that the imperialist corporations give to them.

Thus, Serbia’s role as a semi-colony means that the Serbian government has to maneuver between the interests of the EU, China and Russia, and has to make concessions to each side. As a result, China enforces Chinese rather than Serbian law in its mines in Serbia, and the EU is buying lithium in Serbia’s Jadar Valley to become less dependent on other world powers in the future. The resulting corrupt system means that the lives of the people, who are exploited twice, by imperialist capital and by the corrupt Serbian bourgeoisie and their administrators, are confronted with numerous problems.

The health system is ailing, and corruption also reigns there. You can only get a doctor’s appointment if you can pay money on the side. There are no pharmacies in rural areas, and due to the lack of adequate standards in the training of pharmacists, it is a matter of luck whether you get the right medication or not. The construction sector is just as corrupt, which is what led to the train crash in Novi Sad. Living costs are constantly rising, the education system is massively underfunded and, in schools, it primarily serves to propagate a Serbian nationalist ideology. Dissatisfaction is correspondingly high, especially among young people. The movement certainly has its work cut out.

And they are tackling it: almost every university in the big cities is occupied, and every day there are plenary sessions in which students discuss actions and much more. There is strong support among the population: older people are also collecting donations for the universities. There are road blockades and even marches and bicycle tours from city to city, taking the protests to the countryside. Hundreds of thousands of people took part in a large demonstration in Belgrade on March 15! The government tried to appease the movement by resigning Prime Minister Vučević and making other concessions. But the movement insists on its demands and wants to build even more pressure! They are currently beginning to network with various trade unions for a general strike. The movement is a threat to the government and potentially to the entire Serbian system. That is why there have been arrests and attacks on the protests by members of the government from the SNS party and other right-wingers.

The movement is one of the largest in Europe’s recent history and has been paralyzing the country for months. To avoid ending in failure, the movement must increase its pressure, as with the general strike, and build countervailing power structures. There are already attempts at this, with students organizing their own improvised television channel.

The movement is very radical in its practice, and this must be reflected in its demands! Their demands for the investigation of the station canopy collapse in Novi Sad are not enough to end corruption. They must expose the economic origin of corruption and fight nationalism in their own ranks. So far, Serbian nationalist bourgeois forces have taken up a lot of space, and left-wing forces are very weakly represented, partly due to the limited freedom of organization. They must network with workers, because only they can bring the government to its knees economically. Furthermore, the bourgeois opposition and the capital interests of China and the EU must be exposed! A system without corruption and without exploitation can only be achieved through the power of workers, youth and their organized structures!

How can we support the movement here?

We have to expose the interests of the EU, German and Austrian capital in Serbia: Austria, for example, benefits from Serbian migrants, who can be exploited to the full because the standard of living in Serbia is significantly lower and they still earn more with poor wages in Austria than with mediocre wages in Serbia. Erste Bank and Co. as well as, to an even greater extent, the capital of the imperialist great power Germany are making profits in Serbia. We have to attack that! The main enemy is in our own countries!

And we can also learn from the students in Serbia for our struggles in Austria and Germany! They confirm the strength of what we at REVOLUTION have been politically proposing for a long time, but which is hardly present in the left: that it is politically correct and necessary to organize where you are anyway, where your own place in the system is, and to start the fight there. That’s exactly what the Serbian students are doing, occupying their faculties and making demands according to their respective professions. On this basis, they organize the protests and the students of all faculties are in solidarity with each other. A movement with a similar structure, fighting at school, university and workplace, making its demands for school, university and workplace and winning the masses locally on this basis, can also get hundreds of thousands onto the streets of Vienna and Berlin, thereby putting Stocker and Merz under great pressure!

We therefore demand:

• Imperialist powers: Get out of Serbia!
• Down with Vucic! For a transitional government made up of student and worker structures and a constituent assembly!
• Long live international solidarity! The struggle of Serbian students is our struggle too! Let’s take it to our universities, schools, colleges and workplaces too!

By Lia Malinovski, REVOLUTION Magazine, December 2024

The fact that more and more fellow students are spouting right-wing nonsense and teachers laugh about it is not only the case in a Germany, where the AfD has nationwide support of over 17%. In Italy Georgia Meloni, the head of the government, comes from a fascist tradition and has aligned herself with a neoliberal right-wing populism. Javier Milei is attacking the working class and youth in Argentina, Donald Trump has won the election in the USA, and in France the ultra-right Rassemblement National has won 30% of the votes. In the following, we want to examine the reasons for the success of the right and the dimensions of the current rise of right-wing politics, so that we can effectively fight it!

A shift to the right means militarism!

Last year, all imperialist states together invested more money in their armies and weapon systems than ever before. While hardly anyone cares about any UN resolutions anymore, all states that can afford it are increasing their military budgets. In Ukraine and Gaza, we already see the horrific violence to which the growing tensions between world powers can lead. Taiwan and the Pacific are also places, where these tensions could quickly lead to military conflict in the future.

But those who arm themselves externally against the apparent external enemy must also arm themselves against the alleged “internal enemies”. Parallel to special funds for the military, there are also more funding for the police and attacks on democratic rights such as freedom of demonstration or freedom of the press. We see this, for example, in the fact that in Germany all those who dared to speak out for peace in Ukraine or in Gaza and thus contradicted the German war plans in the respective region, have been branded as traitors of the nation, friends of Putin or even anti-Semites. The ideological incitement is accompanied by demonstrations being banned or attacks on the right of asylum.

The background of the global militarization internally and externally is the economic crisis and an intensified formation of blocs between the imperialist powers. In view of unclear profit prospects, the imperialist powers are increasingly relying on military strength. We are currently in a so-called overproduction or over-accumulation crisis. This means, among other things, that investments that companies have made are no longer profitable and they remain stuck with the expenses. Furthermore, more has been produced than can be sold on the market, which also fuels the crisis. This over-accumulation crisis has now also affected China, unlike a few years ago. The precursors of the current crisis, the financial crisis of 2007-08, have caused a faltering and even a partial reversal of globalization. Instead, trade conflicts are increasing and imperialist blocs are emerging. The USA is on the decline as the world’s dominant power and its supremacy in the world is no longer unchallenged. This results in an ever harder struggle between the imperialist blocs for the redivision of the world, that is, for spheres of influence and markets. In this struggle, it is becoming apparent that the main contradiction is between the USA and China, and that Russia and the EU (including British imperialism) must subordinate themselves to these two. Examples of this are the protective tariffs on Chinese electric cars, which the USA has raised to 100% and the EU to up to 35%. An economic war is breaking out that is plunging the relative stability of recent decades into chaos.

A shift to the right means austerity!

However, the costs of the crisis are not being paid by those who gambled away and lined their pockets with war and exploitation. No, they are dumped on us young people, queers, migrants and the entire working class. We see this in the fact that wages are being eaten up by inflation and rents almost everywhere in the world. That the welfare state is being cut back and our schools and youth clubs are falling into disrepair. International economic growth is forecast to be just 3%, and for Germany it is expected to be just above 0%. This puts us internationally on the brink of stagnation, which could quickly lead to a recession. Capital reacts to this with social cuts, attacks on wages and working conditions, and mass layoffs.

Alongside the proletariat, the petty bourgeoisie is also affected by the crisis. It is being crushed between the main classes of the proletariat and the bourgeoisie and is therefore becoming the main social support of the right-wing parties internationally. They are drowning in global competition and fear relegation to the proletariat. They have economic existential fears, feel betrayed by the “elites” (on whom they could always rely), and are envious that they are only saving monopoly capital in the crisis. They want to go back to the “good old days” before the crisis and secure their position in the domestic market by closing the borders.

More and more sections of society are being driven into poverty and destitution by the crisis, inflation and state austerity policies. But instead of resisting this with a progressive vision of a different society, more and more sections of society are looking to the right for answers to their problems. This is because left-wing parties and trade unions have failed to counter the attacks of capital in recent years. After the financial crisis of 2007/08 initially triggered strong social movements, as in Greece or in the Arab countries, but these have suffered severe defeats. And even the trade unions and social democrats, who only want to make the crisis more socially acceptable instead of fighting against capital, have less and less leeway to distribute. This is followed by a loss of members, a decline in fighting strength and thus less room for maneuver to counter the attacks of capital. For us young people, the defeat of the climate movement was certainly also formative, leaving many previously active people disillusioned and frustrated.

A shift to the right means racism and sexism!

In this context, populism manages to obscure the class antagonisms with its talk of the “people” fighting against “the elites” and thus strengthen the bourgeoisie. It is also associated with nationalism and social chauvinism. They say we have to take action against the “foreign elements” in an otherwise good capitalism. In reality, these are often leftists, migrants, queers, refugees, and unemployed people. They want to turn back the wheel of time to a time before the great crisis, when there were supposedly no refugees, no emancipated women, and no queer gender identities.

Racism, sexism and homophobia are important tools for those in power to deflect the frustration of the masses from themselves. At the same time, the economic crisis requires the poorer countries to be exploited more fiercely. To justify this, their populations must be declared inferior with the help of racism. Even if people have to flee to richer countries due to war, arms exports, natural disasters and economic crises, this ideology works. The AfD, CDU and the former coalition government are currently overtaking each other with increasingly inhuman attacks on refugees and their rights, be it “deportation offensives” or the recently introduced payment card. This poison divides our class and prevents us from defending ourselves internationally against the attacks on all of us.

Who is targeted by the media smear campaigns also depends on the foreign policy interests of the respective states. Thus, anti-Muslim racism is currently gaining in importance. To legitimize the delivery of weapons for the genocide in Gaza, an enormous racist propaganda machine has to be set in motion. What gained momentum on 9/11 is being taken to the extreme today. In German schools, all people in Gaza are allowed to be called terrorists, but criticism of Israel is immediately branded as anti-Semitic and suppressed. Solidarity with Israel is made a prerequisite for citizenship acquisation, and in many media outlets, the lie of imported anti-Semitism is spread.

Where is the shift to the right leading?

Whether Trump or Harris has won in the US, politics will become more right-wing and the conflict with China will continue to escalate. The US will also continue to support Israeli aggression, fight social movements at home and seal off its borders from migrants in a racist manner. In Germany, a government under the CDU and its right-wing figurehead Friedrich Merz is to be expected. Attacks on the right to strike, on the right to demonstrate and on sexual self-determination will be just a few of the expected consequences.

The shift to the right will continue to form and spread in its various dimensions if we do not manage to prove that the solution to the crisis must come from the left. The fight for this begins exactly where you are reading this article. First of all, we have to organize where we spend our days, namely at our schools, universities and workplaces. There we have to build committees to counter the effects of the shift to the right. Only in this way can we manage to draw other sections of society to our side and organize independently of the state. In doing so, we have to fight the attacks of capital with social demands! We need class struggle instead of social partnership like the union bureaucracy and social democrativ parties want it. We have to link this with anti-racist demands, because racism weakens our common fighting strength. We will not be divided! Let’s fight together against all asylum law restrictions and border regimes and build organized self-defense against the attacks of the right! However, we cannot do all this alone. We must also address our demands to the organizations that organize a large part of the working class – that is, the trade unions and the reformist parties. In joint struggles, we must put pressure on their leaderships to actually stand against the right-wing shift and mobilize their entire membership. Our resistance must be coordinated internationally, because just as the right-wing shift is happening globally, so must our resistance.

By J.K. Singh

Talking about sex is hard—but talking about consent is even harder. Between poor sex education and misleading media portrayals, we rarely learn how to communicate boundaries and desires openly. A communist guide on the topic.

We are not taught much in sex education classes at school. We can consider ourselves lucky if we learn how to put condoms on bananas or get handed a tampon. But it’s not really that helpful when you’re trying to have sex. In class, the focus is on genitals, with the female ones often being misrepresented (for example, the clitoris is not a small spot that is veeeeery hard to find), and homosexuality, bisexuality and asexuality are not really touched upon. Intimacy, responsibility or feelings are hardly ever talked about. Instead, sex education falls back on the wide range of distorted representations of intimacy and sexuality in bourgeois society.

Um, what does that mean?

Whether in movies or series: intimacy is portrayed in extremes. Either the basis is love until the end of the infinite universe, or it’s about proving one’s own wo

rth by getting someone into bed. There’s not much in between. Usually, of course, the man also knows what the woman needs. Without asking, he can just feel that the woman wants to be kissed and, through telekinesis, everything fits together seamlessly until suddenly you’re naked – and the woman gets an orgasm from pure penetration. That’s the “nice” version; after all, there are still plenty of moments where the woman says no, but the man of course knows very well that this is just a secret code word for “fuck me”. Accordingly, he acts on it, and as a spectator, you don’t know what to do with the sexual violence you’ve just seen.

What can happen as a result?

In summary, that doesn’t sound very sexy. And it isn’t. The idea that you have to “conquer” your love interest leads to many problems in practice. This is how sexual boundaries are crossed and assaults occur. This can happen consciously, for example, if you do not take a “no” as a “no” because you believe that you have to convince the other person. Or unconsciously, when you just do it because you believe that asking is a sign of ignorance and weakness. Likewise, you feel pressured yourself because you are trying to live up to an ideal standard that does not even exist. Thus, sexuality degenerates into an individual performance in which you magically know what the other person is thinking and have to “prove” yourself.

But why is that so?

This is mainly because, in bourgeois society, sex is primarily there to ensure reproduction. For the ruling class, that means offspring to whom they can pass on their property (this inheritance usually takes place through the male line). For the working class, this further secures the existence of the family, which, among other things, is also the place where one can recover and reproduce one’s own labor. This may sound quite outdated, but it is the basis on which much is happening today.

Under capitalism, 1. bourgeois states and large corporations are always in economic competition and therefore need as many new workers as possible on the market. And 2., especially in the oppression of women, that they must be pushed into unpaid domestic work and the role of the educator, so that the capitalists have to spend as little as possible on reproductive work – otherwise they would make less profit. Thus, domestic labor is pressed into the private sphere. Both patriarchal inheritance and private reproductive labor ensure that women are supposed to fit into the typical bourgeois family, because only in this way can the man also inherit his property to “his children” and have a place to retreat to in the working class for recreation. Women are degraded to mere birth and child-rearing machines that don’t need to enjoy sex. They are supposed to fixate on only one man, whom they love for life, and to justify the fact that they now also have to do most of the housework (in addition to their jobs) unpaid, they are portrayed as being worth less and more stupid. All of this is reflected in our society. Like housework, sex is increasingly being pushed into the private sphere. The 1968 movement played an important role in pushing back outdated sexual morals, but it was unable to address the fundamental problem. As a result, we now have a more open approach to sexuality in many areas, but this has also led to a liberalization of the sex market with all its negative facets.

This means that sexuality under capitalism is not intended for personal development. Even if it seems that as an individual you can enjoy unlimited freedoms, that is not the point at all. Rather, sexuality is strongly influenced by the fact that existing patterns of oppression such as racism, sexism and LGBTIA+ discrimination are reproduced, which actively prevent us from developing freely and reflecting prejudices. For example, women of colour are often exoticized or there is a very strong focus on the man as the initiator, while the woman is often a silent accessory. Our sex life is therefore always a question of our socialization and cannot be considered separately from society.

What can help?

Feminist movements have developed two concepts in this context. On the one hand, there is the “No means No!” concept. This is based on recognizing a “no” as such, without asking follow-up questions that can build up pressure (Are you sure? Don’t you want to drink more? ) and accepting the other person’s boundaries. However, this concept also excludes a few important things. In our society, we are socialized with certain role models. Not everyone finds it equally easy to say “no”. In addition, you only get feedback when it’s too late – that is when you are about to cross a line. That’s why the concept “Yes means yes” was developed. By actively asking a person what they want to do and if they are enjoying themselves, a violation of boundaries can be avoided more easily. Sexual acts are not just a one-way street, after all.

That’s easy to say, isn’t it?

Let’s be honest: actively asking is damn hard. The generally existing image of sex in our corner of society tells us that sex is always great and super hot, and that our value is determined by bringing our partner to orgasm without talking. As a result, sex becomes more of an individual achievement and not something that you share. On top of that, there are the stereotypical expectations. In male socialization, asking is considered weak – after all, a “real man” takes what he wants and thus shows his strength. Female socialization is characterized by playing an accepting role, after all, you have to please the guy.

Apart from that, depending on the situation, there are still fears of failure and the fear of being judged for one’s own needs. All in all, this results in a cocktail of doubts that is not easy to swallow. So no. Actively asking questions or talking about your own sexual desires is damn hard for many of us. It’s uncomfortable, embarrassing and you’re afraid. But it’s worth it. The only question is:

Where do you even start?

Confronting yourself?

Learning to reach sexual consent doesn’t happen overnight, it’s a process. Start by confronting yourself: examine your own needs, your own desires, your own limits. If you’ve never done this before, it’s probably quite difficult. Female socialization and some mental illnesses make it more difficult to deal with. In practice, this can mean asking yourself questions and answering them one by one. For example: Am I good at saying “no” and “yes”? Can I accept myself? What do I actually feel like, what do I want to experience? Am I afraid of rejection? If so, what does that do to me?

In addition, it can help to put in the work to accept your body. Social beauty ideals can exert huge pressure: whether it’s breasts that are “too large” or a penis that is “too small”, 99% of all people do not feel comfortable in their own skin. This automatically also affects how we feel about others. You should be aware of this and start to critically question existing beauty ideals.

And lastly: seriously talk with friends about sexuality. It may sound strange to talk about it with people you don’t want to be intimate with, but exchanging ideas with others can show you what boundaries look like for others or that you may not be alone with your fears and difficulties. This is especially difficult in male circles of friends, because there is a great inhibition to talk about feelings and especially in school sexuality is something that is used to distinguish oneself. But that can be dealt with too. It may help to discuss it in a conversation with a particularly good friend, as opposed to a group. If there is no way to talk to friends about it, you can look for other ways. For example, talking to your parents if they are relatively open-minded or, if nothing else works, you can also try to see a psychologist. Contrary to popular clichés, they are not only there for mental illnesses, but also for simple mental problems.

Even if it sounds exhausting, it is worth trying these steps and developing further. Finding out your own needs, limits and desires – and then being able to express them – is a good basis for seeking conversation with others.

Where do you start as a couple?

In reality, your heart is beating wildly and you’re not quite sure what’s happening and somehow you end up kissing. Or you’re drunk at a party. But rarely have you taken the time to ask what the other person wants. You haven’t learned that either. But it’s not as hard as it may seem. A good starting point is to ask how well they can express their own needs and limits. In other words, how easy is it for them to say “no” in specific moments? Is it easy for them to do so, or would a hand signal be better? How do I know what the other person likes? How do you get out of uncomfortable situations? What provides security? What causes fear? What is extremely embarrassing?

The list of questions can be extended by a few more. The rule here is: instead of assuming that you know what you are doing, just ask. On this basis, agreements can be made between people, such as non-verbal communication. Or you may find it difficult to take the initiative and appreciate it when someone else takes it and you want them to follow through – but intentionally and not just out of the blue.

At the same time, one should be aware that there are certain power relations that can distort the answers and stand in the way of dealing with each other as equals. These are often associated with existing mechanisms of oppression, such as sexism or racism, such as typical female socialization, which ensures that one is more likely to accept what the other person does. Other dynamics such as experience gaps, drug use, relationships of dependency (financial, for example) or a large age difference can also lead to one person being attributed more awareness and the other person simply subordinating.

This also means being aware that consent does not always ensure that everything goes smoothly. The “Yes means Yes”-principle is not an abstract, rigid set of rules in this context. While some things are clear, such as “No means No”, sexual consent actually describes a relationship between people who become intimate with each other and can therefore be practised and exercised in very different ways. It’s about trying not to reproduce violence and not just imposing your own needs, but doing what you enjoy together. It’s about knowing and taking into account that socialization and social patterns of oppression exist and can get in the way or make it difficult to access each other. Sometimes you only realize afterwards that the situation didn’t go the way you wanted it to. That can happen, even if you try your best. Sexuality is a field of tension and at the same time there are an incredible number of oppressive moments in our society. That’s why it’s also important to be willing to talk about what you’ve experienced afterwards, to accept criticism and to actively address things you were unsure about yourself. Sex can only be really enjoyable and beautiful for both parties with a basis of cooperation, mutual consideration and trust.

All of this sounds exhausting and not romantic at all!

For some people, it is exhausting to deal with themselves and the needs of others. But if you don’t like hurting others (which is perfectly ok, provided it happens within a consensual framework ) and putting your own needs above others, then you realize that this is the most practical way. The idea of romance that we are taught in movies and Netflix shows is based on the fact that it crosses boundaries. And what is romantic about that? It just seems easier because you avoid the danger of getting rejected. Such statements are just statements with which one wants to be freed from responsibility.

So we all ask for consent and we have a liberated society?

No. Unfortunately, this is not the case. Some people benefit from the current social dynamics. They have no interest in changing anything because to end the root cause of these forms of oppression, they would have to give up their possessions and privileges. The idea that it is okay to sleep with people without asking them for consent stems from patriarchal-capitalist dynamics. And they are reproduced, for example through socialization. In order to change that on a fundamental level, we have to create new material conditions.

So we might as well leave it at that?

No. As revolutionaries, we know that we cannot simply live liberated lives in bourgeois society. After all, we cannot simply get rid of the constraints, such as the one of having to sell our labor power. We can’t just wash away the way we were socialized and start over. But we can be aware of the mechanisms within bourgeois society. Actually, this is a must.

After all, we are fighting for a liberated society without exploitation and oppression. This works best when we fight for improvements in the here and now and try to deal with social discrimination, instead of postponing that until “after the revolution”. That is why we demand, for example, socialization of housework, because it attacks bourgeois society’s sexist material basis and would be an enormous relief for the working class. Furthermore, as an organization, we have decided to actively include sexual consent as part of our debating practice and education. However, this can only be successful on a large scale if we remove the system’s basis by banishing the bourgeois family and gender stereotypes to the dustbin of history! We can only do this in a system without wage labor, where decision-making is no longer in the hands of the (mostly male) ruling class. That is why we have to collectively take ownership of production, expropriate the core industries and place them under the democratic planning of the working class. Only in this way can we collectively determine the reproduction of labor and thus remove the basis for the double exploitation of women, sexism and role clichés.