von Leonie Schmidt, Oktober 2023

TW Antisemitismus, Mord, Rassismus

Am 9.10.2019 griff der bewaffnete Nazi B. erst eine Synagoge an, in welcher sich ca. 50 Personen befanden, wofür er sich den höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur aussuchte. Da aber die Türen der Synagoge glücklicherweise gegen sein Eindringen standhielten, zog er weiter, um letztendlich zwei scheinbar wahllos ausgesuchte Personen auf offener Straße und in einem Dönerladen zu erschießen. Neben einigen Schusswaffen und scharfer Munition hatte der Nazi auch vier Kilo Sprengstoff in seinem Auto geladen und zudem eine Kampfmontur aus einem Stahlhelm, einer schusssicheren Weste sowie einer Art „Uniform“. Letztendlich wurde er nach einer stundenlangen Verfolgungsjagd von der Polizei gestellt und verhaftet.

Motiv & Hintergründe

Ursprünglich wollte der Täter wohl ein linkes Zentrum angreifen, hatte sich jedoch anders entschieden und sich laut seinem eigenen wirren Manifest vom Attentäter in Christchurch inspirieren lassen, wenngleich dieser Moscheen angriff. Auch der Attentäter von Halle überlegte wohl zuerst eine Moschee anzugreifen, da laut seinem faschistischen Weltbild Muslim_Innen schlimmer als Linke seien. Entsprechend seiner Ideologie wählte er dann aber aus einem antisemitischen Motiv heraus eine Synagoge , da er den Islam nur als Symptom und nicht als Ursache seines eigenen Elends ansehen würde. Da die Person, die er auf offener Straße erschoss, eine Frau war, kann auch vermutet werden, dass ein Motiv hier Frauenhass und Antifeminismus gewesen sein könnte, da er in seinem Manifest auch den Feminismus zu seinem Feind erklärte. Das wurde jedoch nicht im Abschlussbericht der Bundesregierung zur Tat vermerkt, wenngleich Frauenhass ein gängiger Bestandteil rechtsradikaler Ideologien ist. Im Gerichtverfahren erklärte der Täter, Jana L. habe ihn beleidigt und da er seine Tat auf Twitch livestreamte, rechtfertigte er den Mord damit, dass er nicht von seinen Zuschauern ausgelacht werden wollte. Das Mordopfer Kevin S., welches er im Dönerladen erschoss, habe er aufgrund seiner Haarfarbe für einen Muslim gehalten, wie er vor Gericht darlegte. Des Weiteren sagte er im Gerichtsprozess aus, dass er nicht wollte, dass weiße Menschen sterben, er es insofern bedauere und breitete seine rechtsextreme Gesinnung für alle hörbar aus. Das alles untermauert nur das perfide Weltbild des Täters, welches die ideologische Basis für sein Verbrechen bildete. Es darf nicht unbeachtet gelassen werden, dass er definitiv versuchte mehr Personen zu ermorden, es ihm aber glücklicherweise nicht gelang.

Radikalisierung bei der Bundeswehr und im Internet

Der Täter wurde im Grundwehrdienst 2010-2011 an der Waffe ausgebildet. Aussagen im Prozess zufolge habe er bereits da das Wort „Jude“ als Schimpfwort verwendet, was in der Truppe so üblich gewesen sei. Immer wieder verschwinden Waffen bei der Bundeswehr, immer wieder werden rechte Netzwerke aufgedeckt. Dass es sich hier um keinen Einzelfall, sondern mindestens um staatlich geduldeten Rechtsextremismus handelt, muss uns klar sein.

Darüber hinaus radikalisierte sich B. in diversen Internetforen, wo er Hitlers „Mein Kampf“, antisemitische Propaganda und gewaltvolle Mordvideos des IS downloadete. Dort chattete er mit anderen Männern, die ähnlich wie er sozial isoliert waren und sein rechtsradikales Weltbild teilten. So konnten sie sich gegenseitig in ihrer menschenverachtenden Ideologie bestärken und bekamen Anerkennung von Gleichgesinnten, was sie immer weiter radikalisieren konnte. Auch hier ähnelt sich B. dem Attentäter von Christchurch, auch dieser hatte sich in einschlägigen Internetforen herumgetrieben und mit anderen Rechtsradikalen connectet.

Das Versagen der Polizei

Wie immer hat sich die Polizei nicht mit Ruhm bekleckert. Dass es, wenn es um Rechtsradikalismus geht, immer wieder passiert, dass den staatlichen Behörden sehr grobe Fehler unterlaufen, kann wahrlich kein Zufall sein, wie wir schon seit dem NSU-Komplex und dem Attentat in Hanau ahnen können. In Halle war das erste Problem, dass die Polizei nicht die Sorge der jüdischen Community vor Angriffen ernst nahm. Diese hatte seit Jahren die Polizei um Schutz an jüdischen Feiertagen für die Synagogen gebeten, war jedoch in ihrer Sorge ignoriert wurden. Wie spätestens am 9.10.19 zu sehen war: Eine mehr als berechtigte Sorge. Auch vor dem Gerichtsprozess gegen B. kam es wieder vermehrt zu Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen die hallesche jüdische Gemeinde. Am Tag der Tat musste sich der Rabbiner, der die Polizei nach den Schüssen auf die Synagoge anrief, erst unnötigen, zeitverzögernden Fragen stellen, bevor er überhaupt zur Notrufzentrale durchgestellt wurde. Zusätzlich kritisiert wurde das Verhalten der Polizei gegenüber den Jüd_Innen, die sich zum Tatzeitpunkt in der Synagoge aufgehalten hatten. Bei der Vernehmung waren die Beamt_Innen empathie- und insbesondre ahnungslos hinsichtlich der jüdischen Religion, erklärten den Betroffenen nicht, was überhaupt passiert war und hefteten den evakuierten Jüd_Innen Zettel mit Nummern an, was einige von ihnen an die NS-Zeit erinnerte. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, welche gerade so um Haaresbreite dem antisemitischen Mordanschlag des Täters entkommen konnten.

Des Weiteren unterliefen Fehler beim Sichern von Beweismitteln: So konnte die Polizei nicht alle Online-Aktivitäten in einem Bilderforum von B. vor der Löschung am 11.10.19 sichern, welche von einem Moderator beseitigt wurden. Das inkludiert auch die Interaktion mit anderen Teilnehmern des Forums, sowie Verweise auf sein Manifest und Waffenbauanleitungen. Die Löschung wirft außerdem die Frage auf, welche Verbindungen durch den Moderator vertuscht werden sollten. Immerhin ging die Polizei anfangs nicht von einem Einzeltäter aus. So durchsuchte die Polizei am 14.10.19 eine Wohnung in Mönchengladbach, von welcher IP-Adresse aus B.s Manifest zeitnah zum Anschlag hochgeladen wurden war, die Bewohner bestritten jedoch, B. gekannt und etwas vom Anschlag gewusst zu haben. Auch das Überprüfen der Gaming-Kontakte als Bestandteil von B.s Ideologie und seiner Radikalisierung wurde von der Polizei unzureichend durchgeführt. B. hatte mehrere Steam-Accounts und spielte Egoshooter, der Verfassungsschutz teilte mit, in seiner Kontaktliste wären weitere Ermittlungsansätze vorhanden, welche aber nicht weiterverfolgt wurden. Des Weiteren wurde für die Auswertung des Steam-Accounts eine Beamtin eingesetzt, die angab, wenig Ahnung von den Mechanismen der Plattform gehabt zu haben.

Die Gefahr ist nicht gebannt

Nach dem langwierigen Gerichtsprozess wurde B. im Dezember 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Sicherheitsverwahrung verurteilt. Doch gelöst hat er sich von seiner Ideologie und seiner Gewaltbereitschaft natürlich nicht. Das zeigen auch die Geschehnisse in seiner Haftzeit. So versuchte er mehrmals zu flüchten, einmal 2020, indem er einen Hofbesuch zum Überqueren einer Mauer nutzte, nachdem die JVA eigenmächtig seine Sicherheitsmaßnahme heruntergefahren hatte, und einmal indem er im Dezember 2022 zwei JVA-Beamte mit einer selbstgebauten Waffe über Stunden als Geisel nahm. Danach wurde er in ein Gefängnis in Bayern verlegt, welches auf besonders schwerwiegende Straftäter spezialisiert ist.

Des Weiteren wurden in seiner Zelle Briefe von polizeibekannten Nazis sowie von einer 20-jährigen Kriminalkommissarin aus Dessau-Roßlau gefunden. Diese war aufgefallen, nachdem sie sich gegenüber einem Kollegen positiv auf B.s Taten und Weltanschauung bezog.

Wir können also sehen: Nur weil der Täter im Gefängnis ist, ist die Gefahr nicht gebannt. Er konnte weiterhin seine Kontakte zu anderen Rechtsradikalen aufrechterhalten und so in seiner Ideologie und in seiner Tat weiterhin bestärkt werden. Auch sind in Sachsen-Anhalt weiterhin Nazi-Terrornetzwerke aktiv, so zum Beispiel das aus Großbritannien stammende Netzwerk „Blood and Honour“. Auch die Identitäre Bewegung, deren österreichischer Anführer Martin Sellner mit dem Attentäter von Christchurch in Kontakt stand, hatte bis vor einigen Jahren noch ihr Hausprojekt in der Nähe des Steintor Campus in Halle, wo sie mit Propaganda gegenüber Studierenden, Einschüchterungen in der Mensa und einem Angriff auf Zivil-Polizisten auffielen. Hier hatte auch der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider sein Abgeordnetenbüro, obwohl die AfD offiziell eine Unvereinbarkeitserklärung mit der IB hat.

Hier kommen wir auch zu des Pudels Kern: Die Tat von Halle darf nicht als Einzeltat gewertet werden, sie muss im Kontext von erneuter Zunahme von Nazi-Terror in Deutschland verstanden werden, auch wenn nach wie vor nicht bekannt ist, welche Netzwerke den Täter bei seinem Vorhaben eventuell unterstützt haben könnten. Ob Halle, Hanau oder München: Diese Taten nehmen zu. Auch 4 Jahre später finden wir uns in einer Gesellschaft, welche noch weiter nach rechts gerückt ist, wie wir an den hohen Prozenten für die AfD sehen, aber auch an der Teilhabe der Grünen an rassistischer Geflüchtetenpolitik. Dementsprechend können wir auch kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat haben, in welchem rechtsextreme Strukturen zum Alltag gehören. Denn dieser bürgerliche Staat als ideeller Gesamtvertreter der Kapitalist_Innenklasse gehört zum Produzenten des Rechtsrucks. Rechte Ideologien und Faschismus sind Produkte der kapitalistischen Produktionsweise und gewinnen häufig nach und während Krisen kräftig an Zulauf. Der Rechtsruck entstand im Zuge der Nachwehen der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 und wurde ursprünglich vom Mittelstand, also dem Kleinbürger_Innentum, getragen, welche sich davor fürchten, in die Arbeiter_Innenklasse abzusteigen, da sie in der Krise nicht mehr mit den Großkonzernen mithalten können. Aber auch die desillusionierte und ebenfalls von der Krise geschüttelte Arbeiter_Innenklasse war empfänglich für rechte Propaganda. So war es den rechten Akteuren möglich, ein Feindbild zu schaffen, welches zu begründen versuchte, warum es der Arbeiter_Innenklasse so schlecht geht, obwohl der reale Grund in der Krise selbst und dem Umgang damit lag: Beispielsweise Kürzungen im Sozialbereich, Entlassungen, der Agenda 2010 inkl. Leih- und Zeitarbeit, Privatisierungen, die Schuldenbremse usw. Heute nimmt die kapitalistische Krise erneut an Fahrt auf und ist alles andere als gebannt. Daher ist klar: Wenn wir den Faschismus schlagen wollen, wenn faschistischer Terror der Vergangenheit angehören soll, dann müssen wir auch den Kapitalismus zerschlagen! Dafür müssen wir linke Antworten auf die Krisen unserer Zeit finden und populär machen.

Widerstand und Selbstschutz

Was wir gegen den Rechtsruck im Allgemeinen und gegen faschistischen Terror im Besonderen brauchen, ist eine bundesweit gut vernetzte und lokal verankerte Bündnisstruktur aus allen linken Organisationen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Unabhängig von inhaltlichen Differenzen muss eine solche Einheitsfront gemeinsam und massenhaft Widerstand auf allen Ebenen organisieren, auch durch militante Selbstverteidigungsstrukturen. Auf den Staat und seine Behörden, wie Polizei oder Verfassungsschutz, ist dabei kein Verlass. Im Gegenteil, diese sind selbst von faschistischen Netzwerken durchzogen.

• Kampf dem Rassismus und Antisemitismus auf allen Ebenen!
• Für massenhafte gemeinsame Aktionen der gesamten Linken und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Kein Vertrauen in staatliche Behörden! Zerschlagt die faschistischen Netzwerke selbst und organisiert militante Selbstschutzstrukturen!

Oktober 2023

Am 19. September eskalierte der Konflikt um Bergkarabach, einer Region zwischen Armenien und Aserbaidschan die sich 1991 als unabhängig erklärt hatte aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, erneut. Aserbaidschanische Truppen griffen die Republik Arzach an und zwangen sie innerhalb kürzester Zeit zur Kapitulation. Was jetzt folgt ist ungewiss, doch eines ist klar, der sehr alte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die diese Region ist noch nicht vorbei.

Was ist der Ursprung des Konflikts?

Um zu verstehen wie es dazu kommen konnte, muss man einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Der Konflikt um Bergkarabach entstand bereits im 19. Jahrhundert als das Russische Zarenreich schrittweise den Kaukasus eroberte und versuchte die multiethnische Region in sein Imperium einzugliedern. Vor der Eroberung des Kaukasus durch das Zarenreich hat es lange Zeit keine ethnischen Konflikte in der Region gegeben. Um seine Herrschaft zu stabilisieren privilegierte das Zarenreich die regionale christliche Bevölkerung gegenüber der muslimischen Bevölkerung, da man sich von dieser mehr Symphatie für die Kollaboration mit dem ebenfalls christlichen Zarenreich erhoffte. Langsam versuchte das Zarenreich den christlichen Bevölkerungsanteil in der Region zu erhöhen, indem es die christlichen Minderheiten des Osmanischen und des Persischen Reiches ermunterte in die neu gewonnenen russischen Kaukasusprovinzen einzuwandern. Schätzungsweise 125.000 Armenier_innen aus den muslimisch dominierten Reichen kamen über die russische Grenze und siedelten sich im russischen Kaukasus, nicht zuletzt auch in Karabach und dort besonders im zentral gelegen Teil, in Bergkarabach, an, wo es zuvor schon eine armenische Bevölkerungsmehrheit, aber auch eine große aserische Minderheit gab, die nun zunehmend verdrängt wurde. Unter den Aseris Karabachs wuchs wegen der voranschreitenden Ausbreitung armenischer Siedlungsgebiete und der zunehmenden Vertreibung die Wut gegenüber den Armenier_innen. Die Spannungen zwischen Aseris und Armenier_innen fanden ihren Höhepunkt während des Ersten Weltkriegs, als nebenan im Osmanischen Reich türkische Truppen einen Genozid mit hunderttausenden Toten an der armenischen Minderheit im Osten des Reiches verübten. Viele Armenier_nnen setzten Türk_innen und Aseris aufgrund der sich ähnelnden Kultur gleich und so staute sich auch bei den Armenier_innen in Karabach eine tiefe nationalistische Abneigung gegen ihre aserischen Nachbar_innen auf. Zur Entladung dieser Spannungen kam es 1917/18 als der Zar gestürzt wurde und dadurch für kurze Zeit ein Machtvakuum entstand.

In dem durch Niederlage Russlands gegen das imperialistische Deutschland sowie beginnenden Bürgerkrieg verursachten Chaos spalteten sich zahlreiche nicht russische Randprovinzen ab und erklärten sich zu unabhängigen Staaten. So kam es auch zur Ausrufung eines souveränen armenischen und eines souveränen aserbaidschanischen Nationalstaats, die beide in der Atmosphäre des aufgestauten nationalistischen Hasses ihr jeweiliges Territorium ethnisch säuberten. In beiden Gebieten wurden tausende Menschen getötet und weitere zehntausende Menschen vertrieben. Schon damals spielte der Konflikt um Bergkarabach eine große Rolle. Armenien und Aserbaidschan beanspruchten beide dieses Gebiet. Erst der Sieg der Bolschewiki im Bürgerkrieg  setzte diesen aggressiv-nationalistischen Staaten und den Massenvertreibungen und – ermordungen ein Ende. Armenien und Aserbaidschan wurden zu Sowjetrepubliken und die Region um Karabach wurde entgegen dem Willen der Mehrheit der armenischen Bevölkerung Aserbaidschan zugeteilt, wobei Bergkarabach eine Autonomie innerhalb Aserbaidschans und eine teilweise Selbstverwaltung und den Schutz der armenischen Kultur zugesichert bekam. Der Nationalismus nahm aufgrund der guten ökonomischem Entwicklung innerhalb der Sowjetunion und somit dem stetig steigenden Lebensstandard von sowohl Armenier_innen als auch Aseris im Kaukasus immer mehr ab.

Ab den späten 1970er Jahren geriet die Sowjetunion jedoch immer mehr in eine ökonomische Krise, die ab 1980 schließlich zu einem Absinken des Lebensstandards führte. Durch diese ökonomische Krise erstarkten in einigen Sowjetrepubliken wieder seperatistische Bewegungen, die die Errichtung von Russland unabhängiger Nationalstaaten forderten.

In dieser Endphase der Sowjetunion entflammte der alte Konflikt erneut, zwischen den beiden Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan brachen bürgerkriegsähnliche Zustände aus. Armenien warf Aserbaidschan die Missachtung der Autonomie Bergkarabachs vor und deportierte in Folge dessen tausende Aseris, in Aserbaidschan begingen nationalistische Mobs mehrere Pogrome gegen Armenier_innen und tötete dabei hunderte. Die Sowjetarmee intervenierte und stellte Bergkarabach unter Militärverwaltung. Kurz danach brach die Sowjetunion zusammen. Als sich die bisherigen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan wieder als souveräne Nationalstaaten konstituierten und die kapitalistische Restauration ihren Lauf nahm, bestand Bergkarabach auf das Recht sich unabhängig von Aserbaidschan zu erklären und eine eigene Republik zu gründen. Dadurch das die neu entstandenen Staaten Aserbaidschan und Armenien ihre Territorien erneut ethnisch säuberten und wieder tausende Menschen vertrieben, kam es schließlich zum offenen Krieg. In diesem Krieg standen sich zwei noch sehr frisch zusammengefügte Armeen gegenüber die mit extremer Brutalität vorgingen, weshalb es zu vielen tausenden zivilen Toten und noch mehr Vertreibungen kam. Erst durch russische Vermittlungen wurde 1994 ein Waffenstillstand und damit ein vorübergehendes Ende des Krieges beschlossen und Russland konnte als Schutzmacht seine Interessen durchsetzen.

Armenien ging als Sieger aus dem Gemetzel und konnte Bergkarabach sowie die umliegenden Gebiete erobern. Hunderttausende Aseris wurden nach Aserbaidschan vertrieben oder wanderten aus Furcht vor möglichen Massakern aus. Ganz Karabach sollte durch armenische Siedler_innen „armenisiert“ werden. Doch kein Staat der Welt erkannte die Unabhängigkeit der nun vergrößerten Republik Arzach an. Zwischen 1994 und 2020 kam es zu mehreren militärischen Auseinandersetzungen, die allerdings nur wenige Tage anhielten. Seit 2000 gab es auch den Versuch der Annäherung und 2007 sogar Verhandlungen mit der Minsker Gruppe bestehend aus den imperialistischen Großmächten Russland, USA, Frankreich und Deutschland als Vermittler, die einen Lösungsvorschlag vorlegten um den Konflikt zu beenden. Dieser Lösungsvorschlag beinhaltete den Rückzug aller armenischen Truppen aus den von Armenien besetzten Gebieten außerhalb Bergkarabachs und damit auch die Möglichkeit zur Rückkehr der vetriebenen Azeris. Außerdem sollten Friedenstruppen stationiert und ein Referendum über den Status Bergkarabachs durchgeführt werden. Bei den Verhandlungen wurden jedoch keine Vertreter der Republik Arzach eingeladen, um die es hauptsächlich bei den Verhandlungen ging und letztendlich führten diese zu keinem befriedigenden Ergebnis.

2021 brach der Krieg dann wieder aus, Aserbaidschan griff die Republik Arzach an und konnte rund ein Drittel des Gebietes unter militärische Kontrolle bringen. 9000 Menschen wurden getötet, darunter vorrangig Soldaten beider Konfliktparteien. Der Krieg war ein komplettes Desaster für Armenien, dass im Gegensatz zu 1994 Aserbaidschan militärisch weit unterlegen war. Im November 2021 entstand unter Vermittlung Russlands ein Waffenstillstandsabkommen. Im Zuge dessen erfolgte ein Rückzug armenischer Truppen aus einem weiteren Drittel des arzachischen Gebiets, dass dann von russischen Friedenstruppen besetzt wurde, um laut Russland die Kontaktlinie beider Staaten und den versorgungstechnisch so wichtigen Latschin-Korridor, die einzige Straße die Armenien mit Bergkarabach verbindet, zu kontrollieren. Faktisch wurde dieses Gebiet aber in den aserbaidschanischen Staat integriert. Etwa 90.000 Armenier_innen flohen aus Angst vor Vergeltungsmassakern der aserbaidschanischen Armee nach Armenien oder in die verbliebenen Teile Bergkarabachs.

Gründe für diesen vernichtenden Sieg Aserbaidschan sind vor allem dessen Öl- und Gasvorkommen die  diesem einen massive Gewinn an ökonomischer, und somit auch geopolitischer, Macht bescherten. Dadurch war es Aserbaidschan möglich massiv aufzurüsten. 2022 war das aserbaidschanische Militärbudget 5 mal so hoch wie das armenische. Waffen bekommt Aserbaidschan vor allem aus Israel und der Türkei. Die Türkei liefert Aserbaidschan Waffen gegen aserbaidschanisches Öl und Gas und sucht den „großtürkisch“-nationalistischen Schulterschluss mit diesem. Israel liefert Waffen vor allem wegen der Erzfeindschaft zum Iran. Zwischen Aserbaidschan und dem Iran besteht aufgrund der sehr großen aserischen Minderheit im Nordwesten des Irans, die größer ist als die aserische Mehrheitsbevölkerung in Aserbaidschan, ebenfalls eine nationalistische Feindschaft. Aserbaidschan spielt sich als Beschützer dieser aserischen Minderheit im Iran auf. Das löst Unruhe bei der iranischen Regierung aus, weil man denkt, dass Aserbaidschan  langfristig vorhaben könnte, den Iran politisch zu destabilisieren um eine Sezession der mehrheitlich aserischen Landesteile zu ermöglichen, ein Konflikt der ebenfalls irgendwann einmal zur Eskalation führen könnte. Israel unterstützt darum Aserbaidschan, vor allem um einen Verbündeten gegen den Iran zu haben und der Iran Armenien, ebenfalls weniger aus Sympathie sondern eher aus Zweckmäßigkeit, so drohte das iranische Mullahregime Aserbaidschan, dass es, sollte dieses völkerrechtlich zu Armenien gehörendes Territorium angriffen, der Iran auf Seiten Armeniens in der Krieg intervenieren würde. Die EU und die USA stehen in diesem Konflikt tendenziell auch eher auf Aserbaidschans Seite, da die EU erst kürzlich ein Gas-Abkommen mit der Aliyev-Regierung abgeschlossen hat, um russisches Gas zu ersetzen. Auch hoft man, den Einfluss Russlands im Kaukasus zu bekämpfen, welches sich lange als Schutzmacht Armeniens darstellte, den aktuellen Konflikten jedoch zunehmend hilflos gegenübersteht. Hier zeigt sich wieder einmal, dass das Gerede vom Kampf für Demokratie und Menschenrechte lediglich Heuchelei ist um die eigenen geopolitischen Interessen durchzusetzen. Wenn es diesen hingegen mehr nützt mit einem aggressiven Diktator Geschäfte zu machen, als ein Land zu unterstützen, das einem aggressiven Angriffskrieg ausgesetzt ist, redet man eben nicht mehr darüber sondern schaut schweigend zu.

 Warum brach der Konflikt nun erneut aus?

Der Konflikt war natürlich auch nach dem letzten Waffenstillstand nicht beigelegt. Die armenischen Militärverbände waren stark geschwächt während die aserbaidschanische Armee triumphierte und ihre Aufrüstung weiter fortsetzte. Das Gas-Abkommen mit der EU, spült dem aserbaidschanischen Regime noch zusätzliche Milliarden in die Kasse mit dem es weitere Waffen kaufen kann um sie später gegen Armenien einzusetzen.

Im Dezember 2022 begann Aserbaidschan dann mit der Blockade des Latschin-Korridors und verhinderte somit den Güterverkehr zwischen Armenien und den Resten der Republik Arzach, dem historischen Bergkarabach. Diese Blockade wurde von Aserbaidschan immer mehr verschärft, sodass seit diesem Sommer nicht einmal mehr Hilfsgüter und medizinische Notfalltransporte vom aserbaidschanischen Militär durchgelassen wurden.

Durch den Ukraine Krieg hatte sich das militärische Kräfteverhältnis in der Region noch weiter zugunsten Aserbaidschans verschoben, da 95% der russischen einsatzfähigen Kampftruppen an der Front im Krieg gegen die Ukraine gebunden sind und die russischen Friedenstruppen somit nicht die Kräfte hatten die Einhaltung des Waffenstillstands durchzusetzen. Außerdem sind durch den Ukraine Krieg stabile Beziehungen zu Aserbaidschan und dessen Verbündeten Türkei für Russland immer wichtiger geworden, denn Russland bekommt wichtige Kampfdrohnen aus dem Iran geliefert und Aserbaidschan und die Türkei hätten militärisch wohl die Möglichkeit diese für den russischen Angriffskrieg essentiellen Lieferungen zu blockieren. Dadurch das also Russland die Hände gebunden waren, deutete alles darauf hin dass Aserbaidschan das angeschlagene und militärisch inzwischen weit unterlegene Armenien dieses Mal in einem Handstreich besiegen könnte. Auch eine Reaktion des „Wertewestens“ musste der aserbaidschanische Diktator Alijew nicht wirklich fürchten, schließlich brauchte dieser ja sein Gas und die Schmach Russlands, im Kaukasus quasi machtlos zu sein, käme Washington und Brüssel sicherlich ebenfalls gelegen. Also marschierte die aserbaidschanische Armee am 19.September in Bergkarabach ein.

Wie ist die derzeitige Lage in Bergkarabach?

Am Tag des Angriffs hatte die armenische Regierung angekündigt, nicht militärisch in den Krieg einzugreifen, denn Bergkarabach sei aserbaidschanisches Territorium, so der armenische Premierminister Pashinjan. Eine vollständige Kapitulation vor der militärischen Überlegenheits des Nachbarn. Man fürchtete vermutlich, dass sollte es zu einem Krieg kommen, nicht „nur“ das unhaltbar gewordene Bergkarabach sondern womöglich auch ein Korridor zwischen Aserbaidschan und dessen an die Türkei grenzende Exklave Nachitschewan besetzt werden würde.

Währenddessen intensivierten sich die aserbaidschanischen Luftangriffe durch türkische Bayraktar und israelische Haroop Drohnen und Aserbaidschan startete eine Bodenoffensive. Bereits am zweiten Tag des Angriffs legten die Militärverbände Arzachs die Waffen nieder und kapitulierten. Ohne eine Intervention der regulären armenischen Armee konnten sie nichts gegen die Militärmacht Aserbaidschans ausrichten.

Am selben Tag gab es noch Angriffe auf russische Soldaten seitens der aserbaidschanischen Armee. Die aserbaidschanischen Soldaten feuerten mit Handfeuerwaffen auf die russischen Soldaten, die gerade von einem Beobachtungspunkt zu ihrem Stützpunkt zurückkehrten und töteten laut russischem Verteidigungsministerium mehrere von ihnen. Die armenische Regierung forderte in Folge dessen die russischen Friedenstruppen dazu auf einzugreifen, was aufgrund deren Schwäche jedoch illusorisch war. Eine weitere massive Demütigung Russlands, dass nicht einmal mehr einen direkten Angriff auf seine eigene Armee mit mehr als leeren Verurteilungen beantworten konnte und ein weiterer Beweis der Macht Aserbaidschans, das selbst der imperialistische Großmacht Russland zu verstehen geben konnte sich besser nicht mit ihm anzulegen.

Immerhin fokussierte die russische Armee sich auf die Evakuierung der Bevölkerung aus den Frontregionen. Zahlreiche Menschen wurden auf den Stützpunkten der Friedenstruppen und in russischen Kirchen in der Region untergebracht. Die meisten Menschen flohen auf den Flughafen der nun schon von aserbaidschanischen Truppen besetzten Hauptstadt von Arzach Stepanakert, wo sich zugleich auch der Hauptstützpunkt der Friedenstruppen befindet, und warteten auf Evakuierung. Am Mittwoch ab 13 Uhr wurde dann nach der Kapitulation der arzachischen Militärverbände eine allseitige Waffenruhe ausgerufen. Die Kernpunkte der Waffenruhe sind die Demilitarisierung bzw. die Entwaffnung aller arzachischen Streitkräfte und der Abzug aller armenischen Truppen aus Bergkarabach unter Beaufsichtigung russischer Friedenstruppen. Nun sind seit dem Waffenstillstand schon tausende weitere ethnische Armenier_innen vertrieben worden. Viele Armenier_innen versuchen nach Armenien zu fliehen, aber schaffen es teilweise nicht, da der Latschin-Korridor von Aserbaidschan militärisch kontrolliert wird. Es bildeten sich kilometerlange Staus an der armenischen Grenze. Die aserbaidschanische Armee begeht neben der Versorgungsblockade nun auch dutzende Kriegsverbrechen an der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs.

Seit Jahren schon wird vor einem erneuten Genozid an den Armenier_innen gewarnt. Das kriegslüsterne und siegestrunkene Aserbaidschan sowie sein Verbündeter, die Türkei, die den ersten Genozid an Armenier_innen nachwievor verleugnet, scheinen ihre Aggressionen gegen den viel kleineren Nachbarn, dem Russland nicht mehr helfen kann und der Westen aus geopolitischen Kalkül nicht helfen will, noch nicht einstellen zu wollen. So könnte die nächste Frage die das Nachitschewan-Korridors sein, den Aserbaidschan bereits jetzt einfordert und der für die Türkei wesentlich relevanter ist als der Bergkarabach-Konflikt, schließlich würde er dieser eine quasi direkte Verbindung zum Kaspischen Meer ermöglichen und dem Traum vom „großtürkischen“ Imperium massiv befeuern. Der Westen würde vermutlich auch in einem solchen Konflikt um völkerrechtlich armenisches Territorium bestenfalls nicht eingreifen schlimmstenfalls die Aggressoren unterstützen. Vielleicht könnte man ja Aserbaidschan sogar nutzen um den russischen Verbündeten und westlichen Feind Iran tatsächlich zu destabilisieren? Das Schiksal der Armenier_innen bedeutet Baerbock und Co. heute jedenfalls nicht wesentlich mehr als es ihren preußisch-deutschen Vorgängern bedeutet hat, die auch damals zusahen für ihr türkischer Verbündeter, damals noch als Osmanisches Reich, Armenier:innen abschlachteten. Schließlich war man ja auf diesen angewiesen, als Gegenwicht zum Russischen Zarenreich im Kaukasus.

Das Selbstbestimmungsrecht der Armenier_innen in Bergkarabach darüber, zu welchem Staat sie gehören oder ob sie unabhängig bleiben wollen, wird bereits jetzt von Aserbaidschan mit Füßen getreten, mithilfe von Geldern der EU und Waffen Israels und der Türkei!

Wir fordern:

• Volle Solidarität mit den Armenier_innen in Bergkarabach!
• Den Abzug aller Truppen aus Bergkarabach, auch der russischen Friedenstruppen!
• Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Nationen!
• Eine unabhängige Wahl, durch die in Bergkarabach lebenden Menschen, ob sie eine unabhängige Republik bleiben oder sich einem Staat anschließen wollen!
• Das Rückkehrrecht für alle Vertriebenen und Geflüchteten dieses Krieges!
• Schluss mit dem Morden – Für die Bildung einer Föderation sozialistischer Staaten des Kaukasus!

Für weitere Informationen zum Konflikt um Bergkarabach und dessen Einordnung ins weltpolitisch Gefüge, sowie über die Möglichkeiten der armischen und aserischen Arbeiter_innen einen gerechten Frieden zu schaffen, lest gerne auch den Text unserer Genoss_innen von der Gruppe ArbeiterInnenmacht! Diesen findet ihr unter:   https://arbeiterinnenmacht.de/2023/09/29/bergkarabach-nein-zur-vertreibung-der-armenierinnen/

von Flo Weitling, Oktober 2023

4 Monate ist es her, seit in Leipzig rund 1300 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und Jugendliche von Polizist_Innen krankenhausreif geschlagen wurden. Der dem vorausgehende Protest widmete sich thematisch dem, was den Demonstrant_Innen bevorstand: dem Kampf gegen die Zunahme staatlicher Repression. Hierbei spezifisch gegen das Urteil im Fall Lina E. und die Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit an diesem Wochenende. Dieses Ereignis, welches als neue Qualität des Angriffs des deutschen Staates wahrgenommen wurde, ist jedoch nur ein Symptom eines allgemeinen Trends zunehmender staatlicher Härte. Dem gingen dieses Jahr schon die exzessive Gewalt der Räumung Lützeraths zugunsten der Kohlekonzerne und das konsequente Verbot jeglicher Proteste im Zuge des Jahrestags der Nakba (Vertreibung hunderttausender Palästinenser_Innen aus Palästina) voraus. Am ersten Juni-Wochenende richtete die Polizei dann mit rund 3.000-4.000 Einsatzkräften eine 48-Stunden-lange Kontrollzone in der Leipziger Innenstadt ein und untersagte jegliche Anmeldung von politischen Versammlungen wie Kundgebungen oder Demonstrationen. Das ganze mündete dann im größten und längsten deutschen Kessel der letzten Jahre sowie etlichen Strafverfahren.

Diese allgemeine Zuspitzung staatlicher Repression beobachtete auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, in dem sie die BRD zum ersten Mal in ihrem Bericht zu Polizeigewalt und Versammlungsfreiheit als Problemfall aufzählte.

Hierbei ist die teils enorm gewaltvolle Auflösung von Straßenblockaden der Letzten Generation (LG) ebenfalls zentral für deren Einschätzung. Amnesty kritisiert hierbei vor allem den Einsatz von Schmerzgriffen durch die Polizei gegen die durchweg friedlichen Aktionen der LG. Auch juristische Konsequenzen werden immer härter, neben etlichen Fällen von 30-tägiger Präventivhaft (Inhaftierung bevor eine potentielle Straftat begangen wurde) in Bayern reicht die Teilnahme an drei Straßenblockaden der LG nun schon für eine achtmonatige Haftstrafe, wie der Fall Caroline S. in Berlin zeigte.

Obwohl wir den Staat natürlich nicht „nach weniger Schlagstock“ fragen sollten und jegliche Repression als zu viel erkennen müssen, zeigt die Zunahme der juristischen und physischen Gewalt des Staats eine gefährliche Entwicklung. Dies steht im Sinne des internationalen Rechtsrucks und ist wahrscheinlich erst der Beginn von intensiverer Verfolgung von Aktivist_Innen und Kriminalisierung von (linkem) Protest durch die BRD.

Denn auch die EU plant eine rechtliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Strafverfolgung. Das sogenannte Chatkontrollengesetz, welches auf Basis von Bekämpfung der Kinderpornographie propagiert wird, soll nämlich vor allem die Verschlüsselung von Textnachrichten untergraben. Obwohl natürlich der Kampf gegen Kinderpornographie ein dringend notwendiger ist, ist es klar, dass dieses Gesetz vor allem der Erweiterung der Kompetenzen der Repressionsorgane wie der Polizei gilt. Somit wird sichere Kommunikation über Nachrichtendienste nun endgültig abgeschafft.

Doch weshalb sieht der Staat die Notwendigkeit, den Repressionsapparat hochzufahren?

Polizeigewalt gegen Demos und das Inhaftieren von Aktivist_Innen sind Mittel, um andere dissidente (also oppositionelle bzw. staatskritische) Elemente der Gesellschaft über das Erzeugen von Angst davon abzubringen, sich ebenfalls bzw. weiterhin an solchen Aktionen zu beteiligen oder sonst in irgendeiner Weise sich gegen den Staat aufzulehnen. Der bürgerliche Staat braucht so einen Effekt, da wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden, welche die Lebenssituation vieler Menschen drastisch verschlechtern. Soziale Krisen birgen nämlich das Potential für Aufstände, Rebellionen und (für Staat und Kapital) im schlimmsten Fall Revolutionen. Es zeichnet sich auch eine generelle Unzufriedenheit mit der Regierung in der breiten Gesellschaft ab. Obwohl durch die Schwäche der politischen Linken bisher nur für rechte Akteure diese spezifische Situation zum Vorteil ausfällt, sieht der Staat während der zunehmenden Prekarisierung/Verarmung der Bevölkerung eine Gefahr für seinen Selbsterhalt. Darin liegt am Ende auch der Kern der intensiven Kriminalisierung der Klimabewegung: Dadurch, dass die Auto- und Kohleindustrie starke Kapitalfraktionen in Deutschland darstellen, liegt effektiver Klimaschutz nicht im Interesse von großen Teilen des Kapitals und somit nicht in dem des Staats, der dadurch im internationalen Wettbewerb mit anderen kapitalistischen Staaten abgehängt würde.

Hierbei sollte auch die Frage aufgeworfen werden, warum nun mit Nachdruck über die 20 untergetauchten “Linksextremisten” gefahndet wird, während rund 640 untergetauchte Nazis anscheinend unmöglich zu finden sind. Obwohl Olaf Scholz und Annalena Baerbock selbst wahrscheinlich kein Interesse an der Etablierung einer faschistischen Gesellschaftsordnung haben, ist der Faschismus für den Kapitalismus mehr im Interesse als eine soziale Revolution, welche den Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Unterdrückten die Macht übergeben und den Kapitalismus abschaffen würde. Somit steckt der Staat als Handlanger des Kapitals mehr Kapazitäten in die Bekämpfung von linken an Stelle von rechten Strukturen. Weswegen in einer Zeit des intensivsten Rechtsrucks die Repression gegen Kommunist_Innen, Anarchist_Innen und Linke generell hochgefahren wird.

Ein weiterer nicht zu vergessender Aspekt ist dabei die Rolle von Hetzkampagnen, also medialer Repression gegen Aktivist_Innen, welche z.B. im Falle der Letzten Generation auch dazu führen, dass Arbeiter_Innen Jugendliche im Kontext der Straßenblockaden zusammenschlagen. Diejenigen, die eigentlich ein gemeinsames Interesse an der Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur haben, werden gegeneinander aufgehetzt.

Doch was heißt das ganze nun für uns als Revolutionäre und Aktivist_Innen?

Es ist klar, dass wir uns nicht durch die versuchte Einschüchterung von Polizei und Staat unterkriegen lassen dürfen. Die Krisen zeigen erneut die akute Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen „Ordnung“ und somit die des verschärften Klassenkampfes, um für Verbesserungen der derzeitigen Lebenssituation zu kämpfen und die Überwindung dieses Systems vorzubereiten. Es gilt sich also den Angriffen konsequent entgegenzustellen, bessere Strukturen/Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und gemeinsam und geschlossen Kapital und staatlicher Repression den Kampf anzusagen- in Schulen, Unis und Betrieben!

Oktober 2023, Revolution Zeitung September 2023

Immer wieder kommt es weltweit zu rassistischer Polizeigewalt. In Frankreich gipfelte sie am 27. Juni dieses Jahres mit der Erschießung des 17-jährigen Nahel Merzouk. Doch was ist passiert? Nahel war mit zwei weiteren Personen im Auto unterwegs, als die Polizei sie aufgrund von zu hoher Geschwindigkeit anhalten wollte. Nahel ignorierte dies und es kam zu einer Verfolgungsjagd bei der er schließlich stoppen musste. Kurz darauf wurde Nahel auf dem Fahrersitz des Wagens erschossen. Die Polizei behauptete danach, Nahel sei auf einen Polizisten zugefahren, welcher dann aus Notwehr gehandelt habe. Ein öffentlich gemachtes Video widerlegte dies allerdings, denn der Polizist hielt sich seitlich am Fahrzeug auf.

In Folge dieses Mordes kam es zu gewaltigen Protesten, die ganz Frankreich erfassten. Diese richteten sich hauptsächlich gegen die massive Polizeigewalt und Racial Profiling. Die Wut der Demonstrierenden äußerte sich auch in größeren Krawallen bei denen beispielsweise Brände gelegt wurden etc. Im Zuge dessen war der Protest eher Ventil für die verständliche Wut, statt dass er eine größere politische Perspektive aufzeigen konnte. Zwar erklärte der franz. Präsident den Mord als „unerklärlich“ und hielt eine Schweigeminute ab, doch praktisch reagierte der Staat auf die Krawalle mit der Mobilisierung von bis zu 45.000 Polizist_Innen und die Polizeigewerkschaften erklärten offen, man befände sich „im Krieg“. Selbstredend kam es auch hier zu massiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden.

Doch nicht nur in Frankreich kommt es zu Polizeigewalt. Denken wir nur an die Tode von George Floyd in den USA oder den von Mouhamed Dramè in Dortmund. Auch knüppelt und schießt die Polizei praktisch weltweit Proteste nieder und das nicht nur in Ländern außerhalb des sich so liberal und freiheitsliebenden gebenden Westens. In jüngster Erinnerung sind sicherlich Proteste wie die nach dem Tode Nahels, gegen die Rentenreform in Frankreich oder auch die 1. Mai Demonstrationen.

Wer ist eigentlich die Polizei?

Um zu verstehen wieso es immer wieder dazu kommt und was eine Antwort darauf sein kann, müssen wir uns näher mit der Rolle der Polizei im kapitalistischen Staat befassen. Im bürgerlichen Staat ist die Polizei Teil der exekutiven Gewalt, sprich ausführenden Gewalt des Staates. Sie stellt also zumindest innerhalb der nationalstaatlichen Grenzen den bewaffneten Teil des Staates dar. Ihre Aufgabe ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Staates zu gewährleisten. Alleine an ihr liegt es, mit Gewalt für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Wenn also nun in einem Staat Proteste entbrennen, die sich z.B. gegen eine rassistische Praxis innerhalb der Staatsordnung wenden, so ist es die Aufgabe der Polizei, diese niederzuschlagen und den Status Quo zu verteidigen. Das Problem ist nun, das der Status Quo, also die herrschende Ordnung, vor allem der Klasse der Kapitalist_Innen dient und nicht den Interessen des Großteils der Bevölkerung, der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Doch warum trifft die Polizeigewalt so oft unterdrückte Gruppen wie People of Color? Der Rassismus des Staates und der kapitalistischen Ausbeutung wird hier gewaltsam fortgeführt. Beispielhaft sind hier Migrant_Innen, die auf rassistische Art und Weise auf dem Arbeitsmarkt überausgebeutet in ein prekäres Dasein verdrängt werden, wo sie dann in den sogenannten „Problembezirken“ zusammenwohnen müssen, da man sich nur dort noch die Mieten leisten kann. Entwickeln diese Menschen dann eine berechtigte Wut auf die Art und Weise ihrer Behandlung durch den Staat, werden sie spätestens dann zum Problem für die herrschende Ordnung, wenn sie diese Wut kundtun. Aber auch Linke trifft die Gewalt des Staates immer wieder, da sie eben diesen kritisieren und abschaffen wollen, was natürlich im Gegensatz zur Aufgabe der Polizei steht, diesen zu bewahren. Es bleibt also festzustellen, dass die Polizei nicht unser Freund und Helfer ist, war oder sein wird. Sie setzten einfach nur die unserem Interesse entgegengerichtete Ordnung des Staates durch.

Doch wie gehen wir damit um, wenn wir uns die alltägliche Schikane und Gewalt durch den Staat nicht mehr länger gefallen lassen wollen? Da uns nun klar sein sollte, dass Polizeigewalt nicht Ausrutscher einzelner Polizist_Innen sind, sondern das Ergebnis der staatlichen Ordnung, müssen wir uns gegen diese organisieren. Die Forderungen müssen sich also damit auseinandersetzten, wie wir im Hier und Jetzt Polizeigewalt bekämpfen, aber auch wie wir die Polizei und den Kapitalismus als Ganzes überwinden können:

• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter_Innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!

• Kein Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!

• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!

• Polizist_Innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!

• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!

• Für demokratisch legitimierte und kontrollierte Selbstverteidigungsstrukturen der Arbeiter_Innen, Jugendlichen und allen Unterdrückten des Kapitalismus!

von Jona Everdeen, Oktober 2023

Vor nun 33 Jahren wurde das Territorium der DDR durch die BRD einverleibt. Seitdem wird diese Zerschlagung des degenerierten Arbeiter_Innenstaat DDR und die Wiedereingliederung seiner Wirtschaft in den deutschen Imperialismus als „Wiedervereinigung“ nationalistisch verklärt und gefeiert. Leider handelte es sich eben nicht um eine Wiedervereinigung im progressiven Sinne, also den Sturz der DDR-Bürokratie sowie des BRD-Imperialismus und Errichtung eines vereinigten Rätedeutschlands. Der ideologische Hintergrund bildete wachsender Nationalismus. Schwarz-rot-gelbe Fahnenmeere, immer wieder mit einzelnen schwarz-weiß-roten Sprenkeln durchzogen, markierten diesen jüngsten Wendepunkt der deutschen Geschichte.

Viele der im Zuge der Niederlage des „sozialistischen“ Projekts DDR desillusionierte Jugendliche wurden von diesem Nationalismus erfasst und führten ihn weiter: Indem sie sich als militante Neonazis organisierten. Diese meist jugendlichen Nazibanden terrorisierten in den folgenden Jahren viele Regionen Ostdeutschlands und machten systematisch Jagd auf alle, die nicht in ihre menschenfeindliche faschistische Ideologie passten; die Baseballschlägerjahre waren angebrochen. Doch gegen diese Bewegung von Neonazis regte sich Widerstand, auch und gerade in der Jugend, und zwar nicht nur in den später dafür berühmt gewordenen Szenevierteln Berlin-Friedrichshain und Leipzig-Connewitz. Ein leider sehr vergessenes Beispiel für diesen mutigen Widerstand gegen zahlenmäßig häufig weit überlegende Gegner_Innen ist der Kampf um die Zerbster Mühle.

Zeit des Übergangs und Aufstieg der Neonazis

Zwischen dem Mauerfall und der tatsächlichen Eingliederung Ostdeutschlands lag ein Jahr des Übergangs, in dem die DDR schon kaum mehr die Staatsgewalt ausübte, die BRD hingegen noch nicht. In diesem Machtvakuum gelang es autonomen Linken vor allem in Ostberlin aber auch teilweise in anderen Städten eine neue Ära der Hausbesetzungen einzuläuten, da keine Staatsmacht so recht dagegen vorzugehen wusste. Doch mehr noch als Autonome profitierten andere Kräfte von dem zeitweiligen Wegfall einer einheitlich strukturierten Staatsgewalt: Neonazis.

Bereits in der DDR hatten sich Neonazis versteckt organisieren können, da die SED-Führung wegschaute und das Problem leugnete. Schließlich könne es ja im sozialistischen Deutschland keine Nazis mehr geben! In Wirklichkeit stellte deren Existenz tatsächlich ein Symptom der Unfähigkeit der Bürokraten dar, wirklichen Sozialismus aufzubauen und somit die Grundlage für faschistische Ideologie dauerhaft zu vernichten.

In der Zeit nach dem Mauerfall nutzten Neonazis aus Westdeutschland in großer Zahl die sich bietende Möglichkeit und fuhren in den Osten, um dort unter jenen Jugendlichen zu agitieren, die vom nationalistischen Taumel der BRD erfasst worden waren.

Später sollte die Realität der „Wiedervereinigung“ mit Kahlschlag der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand sowie die Verneinung der DDR-Vergangenheit dafür sorgen, dass sich der rechten Agitation ein extrem fruchtbarer Boden bot.

Doch die Strukturen, die ihren Schrecken vor allem zwischen 1991-1993 voll entfalteten, entstanden bereits in dieser schicksalhaften Wendezeit, in der Neonazis sich daran gewöhnten, ungestört Jagd auf Migrant_Innen, Linke und allen, die ihnen sonst nicht in den Kram passten, zu machen.

Die Situation in Zerbst

Die Situation in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Zerbst, gelegen zwischen Dessau und Magdeburg, war wohl relativ ähnlich wie vielerorts zu dieser Zeit. Zahlreiche Jugendliche schlossen sich rechten Banden an, für die wohlgemerkt meist Alkohol und eine Art gewaltaffines Abenteurertum zentraler waren als die tatsächliche faschistische Ideologie. Gleichzeitig entstanden aber auch alternative Subkulturen, die zwar ebenfalls nicht in erster Linie politisch links waren, aber diese wurden quasi nach links und zum Antifaschismus gedrängt, indem in ihnen sowohl der Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung wirkte, aber auch die Angriffe der Bürokratie, der nationalistischen Einheitsunterstützer_Innen und der rechten Jugendbanden.

Doch während es zumeist in Großstädten gelang, alternative Räume zu erkämpfen, gestaltete sich dies in Zerbst schwierig, da diese subkulturelle Szene kaum mehr als zwanzig Menschen umfasste und so wenig Möglichkeiten hatte, gegen die Rechten zu bestehen. Auch die Polizei versuchte, den Jugendlichen häufig etwas anzuhängen und interessierte sich wenig für Angriffe auf sie.

Die alternativen Jugendlichen gaben noch nicht auf, sondern besetzten die leerstehende Ketschauer Mühle am Stadtrand, in der Hoffnung, dort einen zumindest einigermaßen geschützten Freiraum zu haben.

Belagerung der Zerbster Mühle

Doch auch in der besetzten Mühle währte die Ruhe nicht lange und die Gruppe aus 13 bis 18 Jahre alten Jugendlichen musste sich hier regelmäßig gegen rechte Angriffe verteidigen, weshalb sie die alte Mühle immer stärker zu einer Festung ausbauten.

In der Nacht vom 2.- zum 3.Oktober 1990 jedoch sollte es nicht bei eher kleineren Scharmützeln bleiben, was allen Beteiligten schon lange vorher klar gewesen war. So schrieb die Lokalzeitung, dass Kämpfe zwischen „einer großen Anzahl rechtsgerichteter Jugendlicher aus Zerbst, Roßlau und Magdeburg mit linksgerichteten Jugendlichen aus Zerbst in der Ketschauer Mühle“ erwartet werden und die lokale Volkspolizei ließ im Voraus verlauten, dass sie nicht die Kräfte hätte, um dagegen irgendetwas zu unternehmen. Ein Freifahrtschein für die Neonazis.

Diese zogen dann auch mit Verstärkung aus der ganzen Region und somit einem 200-300 Menschen großen Mob zur Ketschauer Mühle.

Doch die Jugendlichen in dieser Mühle, gerade einmal 17 an der Zahl, ließen sich auch von der gewaltigen Menge an Angreifern nicht schrecken. Sie hatten sich vorbereitet ihre Mühle zu verteidigen, mit Stangen, Steinen und Molotow-Cocktails. Es gelang ihnen auch erstaunlich lange, das vollständig verbarrikadierte Gebäude gegen diese riesige Übermacht zu verteidigen, die mit Feuerwerkskörpern auf das besetzte Haus schoss und ebenfalls mit Steinen und Molotow-Cocktails warf. Doch letztendlich gelang es einigen der Angreifer_Innen, durch ein Loch ins Erdgeschoss zu kommen und dort mit Benzin ein Feuer zu entfachen.

Das Feuer griff schnell auf die oberen Stockwerke über und die Jugendlichen mussten sich bis aufs Dach zurückziehen, von wo sie immer noch Steine und Mollis auf die Angreifer unter ihnen warfen. Vermutlich wenige Minuten bevor die Flammen die Dachgiebel erreichten, und ebenso vermutlich wenige Minuten vor dem 3.Oktober, dem Tag der Wiedervereinigung, kam endlich die Feuerwehr. Die Jugendlichen mussten vom 18 Meter hohen Dach auf ein Sprungkissen springen, das gerade einmal für 5 Meter Höhe ausgelegt war, was zu teils schweren Verletzungen führte.

Die Polizei hatte das Geschehen die ganze Zeit über aus sicherer Entfernung verfolgt, die Justiz stellte die Verfahren gegen die wenigen ermittelten Beteiligten 1992 ein.

Berichtet wurde damals nicht über die Geschehnisse in Zerbst, die um ein Haar zum Tod von 17 Jugendlichen durch faschistischen Terror geführt hätten. Das hätte ja die nationalistische Euphorie getrübt. Entsprechend weiß heute kaum eine_R was in dieser Nacht geschah. Selbst in der linken Szene ist der heldenhafte antifaschistische Widerstand dieser Jugendlichen, die nichts als ein freies selbstbestimmtes Leben wollten und das Pech hatten nicht in der Rigaer Straße oder am Connewitzer Kreuz aufzuwachsen, so gut wie vergessen. 

Was wir aus dem Widerstand lernen können

Heute liegt die Hochzeit der Baseballschlägerjahre knapp mehr als 30 Jahre in der Vergangenheit. Doch erst kürzlich zeigten die Graffiti-Morddrohungen gegen die junge Solid-Aktivistin Pia in Eisenhüttenstadt sowie die Hetzkampagne gegen Lehrer_Innen, die auf rechte Umtriebe an ihrer Schule in der Lausitz hingewiesen hatten, dass die Gefahr durch faschistische Kräfte in Ostdeutschland keineswegs gebannt ist, gerade auch für linke Jugendliche.

Im Fahrwasser der rechtspopulistischen Hetze der AfD, die in den meisten Teilen Ostdeutschlands inzwischen bei 30% steht, gelingt es auch noch rechteren, faschistischen Kräften wieder zu erstarken, häufig aufbauend auf Strukturen, die schon in den Baseballschlägerjahren entstanden sind, und unter Beteiligung von Personen, die sich schon damals an Angriffen beteiligt hatten.

Und auch heute wieder gelingt es den Nazis, perspektivlose Jugendliche am Land anzusprechen und sie von ihrer menschenfeindlichen Ideologie zu überzeugen.

Dagegen gibt es für uns nur eine Option: Widerstand.

Wir müssen uns als Jugendliche zusammenschließen, wie es einst die Jugendlichen in Zerbst taten, und perspektivisch Strukturen zur Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe schaffen. Doch das allein genügt nicht. Auch müssen wir anderen Jugendlichen eine Perspektive aufzeigen, wie sie wirklich etwas an den elenden Lebensbedingungen ändern können, ganz besonders im immer noch stark benachteiligten Ostdeutschland. Dazu gehört es auch, für selbstbestimmte Freiräume zu kämpfen, in denen wir als Jugendliche uns unabhängig von Erwachsenen und dem uns umgebenen kapitalistischen System organisieren, bilden und aktiv werden können. Außerdem wollen wir eine Perspektive bieten, wie wir dieses System überwinden können und somit die Grundlage schaffen für eine Welt, in der wir Jugendlichen über unser Leben bestimmen und frei von kapitalistischen Zwängen sein können.

Wir fordern:

• Kampf dem Faschismus – Für antifaschistische Selbstverteidigung, denn die Geschichte zeigt: Auf den Staat können wir uns nicht verlassen!
• Für selbstorganisierte und selbstverwaltete Jugendräume in unseren Vierteln und an unseren Schulen!
• Schluss mit jeder Diskriminierung auf Basis von Kleidung, Style oder Subkultur – Wir entscheiden, wie wir rumlaufen, nicht unsere Eltern, nicht die Schule, nicht der Staat!
• Gegen die anhaltende wirtschaftliche Benachteiligung Ostdeutschlands in Folge der Treuhand – Nieder mit dem deutschen Imperialismus, her mit der deutschen Räterepublik! 

Von Vladlen Uljanow, Oktober 2023, Revolution Zeitung September 2023

Erstmals besetzt ein Politiker der AfD das Amt des Landrats in Thüringen, in Sachsen-Anhalt stellt sie einen Oberbürgermeister und auch in den Wahlprognosen nimmt die AfD wieder ordentlich Schwung auf. Betrachten wir die Entwicklung der AfD in den letzten Wochen und Monaten so scheint es erschreckend. Doch woran liegt das?

Der Kapitalismus, die bürgerliche Demokratie sowie die politische Linke stecken in einer tiefen Krise und die AfD weiß es, sich diese Faktoren zu eigen zu machen und darauf rechtspopulistische Antworten zu liefern. Diese stellen aber nicht eine Lösung für die Probleme dar, verschärfen sie viel mehr. Doch sie können den Unmut für ihre eigene Agenda umlenken und für Wahlstimmen und Proteste mobilisieren. Damit treiben sie die gesamte politische Landschaft nach rechts und werden dabei selbst immer rechter! Dagegen brauchen wir standfesten linken Widerstand!
Doch der Reihe nach: Was ist eigentlich gerade die Situation?

Die ökonomische Krise:

Schon die Pandemie hat die noch immer anhaltenden Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 weiter verschärft. Doch spätestens die Inflation, die sich vor allem für die Lohnabhängigen und ärmere Zwischenklassen wie kleine Ladenbesitzer_Innen oder selbstständige Handwerker_Innen stark bemerkbar machen, führen zu der Angst, den aktuellen Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Steigende Kreditunsicherheit erhöht das Risiko von Verarmung, Verschuldung und Insolvenz und auch die gestiegenen Energiepreise lösen bei einem großen Teil der Bevölkerung die reale Angst vor sozialem Abstieg aus, welche das Vertrauen in eine rosige Zukunft weiter schrumpfen lässt. Zeitgleich dazu stagnieren die Löhne und damit haben Lohnabhängige effektiv weniger Geld. Wenn es mal zu irgendwelchen Unterstützungen seitens des Staates kommt, werden vorrangig die Unternehmen gerettet. Die Suche nach Lösungen in Form eines politischen Richtungswechsels wachsen also immer weiter.

Die Krise der parlamentarischen Demokratie:

Unabhängig vom finanziellen Aspekt, sinkt auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie immer weiter. Durch die neoliberale Ideologie der kapitalistischen „Alternativlosigkeit“, die dazu führt, dass in der Regierung alle Parteien mehr oder weniger die gleiche Politik fahren, fällt es schwer, noch Hoffnung in eine Veränderung zu stecken.

Es findet auch gerade im Zuge der Krisen eine starke politische Verrohung statt. Der Hass auf Arme, Migrant_Innen sowie queere Menschen trifft auf immer mehr Anklang vor Allem bei denen, die Angst vor sozialem Abstieg haben. Auf diese Gruppen werden die Abstiegsängste projiziert und sie werden als Nutzlose, Schmarotzer oder Bedrohung beschimpft. Diese Sichtweise hat zwar eine reale Grundlage in dem ungerechten System des Kapitalismus‘, aber die Lesart wird trotzdem bewusst geschürt von der alltäglichen Propaganda, bei der alle bürgerlichen Parteien auf ihre Art und Weise mitmachen.

Krise der Linken

Die dritte Krise ist die Krise der Linken, vor allem aber des Linksreformismus‘. Dieser hat es verpasst, Antworten auf diese verschiedenen Krisen zu geben und sich als wirkliche und wirksame Opposition zu zeigen, anstatt sich an die bürgerlichen und konservativen Parteien anzubiedern oder sich in Schweigen zu hüllen. Das befeuert den Höhenflug der AfD noch weiter, da sie sich als einzige Alternative darstellen können und mit ihrem populistischen Gerede durchkommen.

Es braucht revolutionäre Antworten auf diese verschiedenen Krisen, die den Klassenwiderspruch, also den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital aufdecken und die herrschende Klasse für diese verschiedenen Krisen verantwortlich macht, anstatt einer Politik, die den Arbeiter*innen nur minimale Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus‘ verspricht und es nicht mal schafft, diese in Regierungsverantwortung umzusetzen. Hierdurch versinkt die gesellschaftliche Linke momentan in Ziellosigkeit und Verwirrung und kommt nicht in die Position, Siege zu erringen.

Wie nutzt die AfD diese Situation aus?

Die AfD hingegen bespielt sehr erfolgreich die Rolle der Opposition. Sie lehnen vermeintlich alles ab, wofür die anderen Parteien stehen, und hat es im Zuge dessen auch in gewisser Weise geschafft, einen Anti-Establishment-Kurs populär zu machen, der sich aber nicht gegen die herrschende Klasse richtet, sondern gegen die herrschende Politik wettert und auf eine „falsche Repräsentanz“ pocht, also gewissermaßen nur Establishment austauschen will. Die AfD verfolgt hier die Strategie der Neuen Rechten: Um aus der Isolation zu kommen, werden Begriffe verbreitet und Themen besetzt, um die Gesellschaft und die politische Landschaft nach rechts zu treiben. Gleichzeitig will man sich als nur etwas aufmüpfigen Teil der bürgerlichen Politik darstellen. Hier ähnelt die AfD all den anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die schon seit Jahren immer wieder in Regierungen gelangen. Man sieht dort, was uns bald blühen könnte: Angriffe auf das Sozialsystem, Entrechtung von Minderheiten und Linken, autoritäre Law-And-Order-Politik.

Doch was können wir tun?

Der wichtigste Schritt ist es, klassenbewussten Widerstand aufzubauen, der also zum einen im Gegensatz zur AfD wirklich für die Interessen aller Arbeiter_Innen kämpft und nicht die verschiedenen Gruppen gegeneinander ausspielt, um am Ende eigentlich Politik für die herrschende Klasse zu machen. Zum anderen muss der Widerstand entschlossen und geeint gegen die Bedrohung von rechts stehen!

Im letzten Jahr sind während der Tarifrunden mehrere Tausend Menschen den Gewerkschaften beigetreten und haben sich aktiv am Kampf für faire Löhne und bessere Bedingungen eingesetzt. Es bilden sich neue, kampfbereite Teile der Klasse aus, denen zwar die Gewerkschaftsbürokratie unter Druck der Kapitalist_Innenklasse Steine in den Weg legt und dementsprechend wieder frustriert wurden. Aber auch eine Radikalisierung in Teilen der sozialen Bewegungen wie der Umweltbewegung lässt sich erkennen.

Nur weil bürgerliche Parteien wie die LINKE es nicht schaffen, die Dynamik aufzugreifen, heißt das noch lange nicht, der Kampf gegen die AfD sei verloren.

Um die reaktionäre Politik der AfD zu bekämpfen, müssen wir eine Antwort auf die realen sozialen Probleme bieten. Nur eine Bewegung, die kompromisslos und damit revolutionär-antikapitalistisch für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen, Krisengebeutelten und Unterdrückten kämpft, kann den Aufstieg der AfD nicht nur zeitweise ausbremsen. Im Hinblick auf die weitere Zuspitzung weltumspannender Krisen und drohender Kriege zeigt sich die Bedeutung einer internationalen und solidarischen Organisierung. Diese Diskussion müssen wir einerseits mit den Gewerkschafter_Innen und sozialen Bewegungen führen, um diese davon zu überzeugen, dass wir mit den Mitteln des Klassenkampfes gegen die Angriffe der Regierung, des Kapitals und der Rechten angehen sollten. Andererseits geht es darum, eine strategische Diskussion, um eine revolutionäre politische und programmatische Alternative zu führen, um so die Grundlagen für eine revolutionäre Partei und Internationale zu legen.

Revolution Zeitung September 2023

Mit einem Geräuschpegel von 90 Dezibel für eine Klassenarbeit zu lernen, ist schon daheim schwer, wenn sich jemand im gleichen Raum föhnt. Aber bei diesem dauerhaften Geräuschpegel im Unterricht wird es dann völlig unmöglich. Die Klassen sind massiv überfüllt mit sehr häufig mehr als 30 Schüler_Innen. Dies werden dann auch nur von einer Lehrkraft betreut und sie muss sich um alle Probleme während des Unterrichts kümmern, während Unterrichtsinhalte vielfach auf der Strecke bleiben. Das stellt eine massive Belastung für die Lehrer_Innen und uns Schüler_Innen dar.

Ebenfalls erlaubt dies keine faire Bewertung, wenn, wie man es vielleicht selber noch kennt, die Lehrkräfte nach einem halben Jahr immer noch nicht einmal alle Namen kennen und dies das Würfeln der Noten nur noch verschärft. Eine Methode für eine „fairere“ oder zumindest vergleichbarere Bewertung wäre eine größere Menge an schriftlichen Abgaben. Diese würden jedoch die Lehrkräfte nur noch weiter belasten und eine individuelle Förderung noch schwieriger gestalten. Eine individuelle Förderung basiert auf den Stärken, Schwächen und Interessen und ist aktuell so gut wie unmöglich, da wenige Lehrkräfte die Möglichkeit haben, so einen Mehraufwand zu leisten. Das ist ein strukturelles Problem vor Allem für Schüler_Innen mit größeren Förderbedarf!

Aber was hat das jetzt mit den Streiks zu tun?

Die Lehrkräfte haben im Gegensatz zu uns Schüler_Innen eine Organisation, welche sie vor ihrem Vorgesetzten (= die Bundesländer) geeint repräsentiert und Forderungen erhebt: die Gewerkschaften. Gegenüber den Bundesländern bestehen die Streiks als Möglichkeit, Druck aufzubauen. Doch gerade bei Lehrer_Innen gibt es da Probleme: Zum Beispiel, dass die Streikenden ihrem Ziel, eine gute Bildung uns Schüler_Innen zu bieten, damit auch teilweise entgegenwirken. Dazu ist ein Streik von Lehrer_Innen nicht mit so viel Druck verbunden wie bei Angestellten in Unternehmen, da dies einen deutlich direkteren finanziellen Druck aufbaut, wenn die Produktion stillsteht. Dies macht es umso wichtiger, dass wir Schüler_Innen die Streiks und das Tarifvorhaben unterstützen, weil die Herstellung von öffentlichem Druck eine größere Rolle spielt.

Das Tarifvorhaben (TV-L) richtet sich jedoch nicht ausschließlich an die Lehrer_Innen, sondern an alle im Öffentlichen Dienst, die bei den Bundesländern angestellt sind. Dabei sind sehr viele Arbeiter_Innen aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen mitbetroffen, wie Erzieher_Innen, bei denen Kita in der Hand des Landes sind, auch reguläre Beamte und aber leider auch Polizei, die eigentlich Feinde der Arbeiter_Innenbewegung sind. Insgesamt sind also neben der Lehrer_Innengewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften) noch ver.di, IG BAU, DBB (Deutscher Beamtenbund) und die GdP (Gewerkschaft der Polizei) mit von der Partie.

Diese müssen sich zuvor noch auf einen Forderungskatalog einigen, was den Prozess noch komplizierter macht. Hierbei müssen die Lehrkräfte darauf drängen, dass auch eine Entlastung durch Verkleinerung der Klassen gefordert wird. Der TV-L hat jedoch einen Unterschied zu dem Letztens abgeschlossen Tarifverträgen: Dieser ist nämlich zwischen Bund und Kommunen und den bei ihnen Angestellten. Diese Unterteilung von Bund und Kommunen auf der einen, Bundesland auf der anderen Seite schwächt die Position der Angestellten, da sie nicht geeint auftreten.

Wie können wir da mitsprechen?

Wir Schüler_Innen haben nur eine Repräsentation über die Schulsprecher_Innen. Diese haben jedoch keine tatsächlichen Machtbefugnisse. Sie sind ebenfalls nicht ein politisches Gremium, was die Interessen der Schüler_Innen tiefergehend vertritt. Denn es besteht keine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit und die Schulsprecher_Innen bewegen sich meist nur im „offiziellen“ Rahmen, weniger in Aktionen und Aufklärung an der Schule. Ebenfalls ist die Vorstellung der Schule und Schüler_Innenvertretung als etwas Unpolitisches problematisch, da schlussendlich die Beliebtesten der Klasse oder der GSV (Gesamtschüler_Innenvertretung) gewählt werden. Weiterhin ist eine Transparenz des Gremiums der GSV nicht wirklich die Norm.

Um für einen Tarifvertrag zu kämpfen, welcher die Ziele der Lehrer_Innen und dem entsprechend auch teilweise der Schüler_Innen erfüllt, braucht es eine organisierte Bildungsbewegung, welche für unsere Interessen kämpft und dabei nicht davon zurückscheut, auch radikale Forderungen aufzustellen und ein anderes Bildungssystem vorzuschlagen. Ebenfalls sollten wir versuchen, als Schüler_Innen gemeinsam mit unseren Lehrer_Innen für eine Gerechtere Bildung zu kämpfen und Solidarität aufzubauen, da nicht nur sie von der Misere des aktuellen Bildungssystems betroffen sind. Wir als Schüler_Innen sollten versuchen, auch zu einer Schüler_Innengewerkschaft zu kommen, welche unsere Forderungen vertritt und für diese kämpft. Hierbei kann es helfen, die bestehenden Schüler_Innenvertretungen als eine Plattform zu nutzen, um eine Perspektive in die Schüler_Innenschaft zu tragen. Aber wir müssen auch unabhängig Druck aufbauen! Deswegen versucht, euch mit anderen Schüler_Innen zu vernetzen und unabhängige Schüler_Innen-Komitees aufzubauen, welche sich an Bildungsprotesttagen und Streiktagen der Lehrer_Innen beteiligt und das Perspektiven gegen die Bildungskrise in die Schüler_Innenschaft trägt.

Dabei sollten wir auch die Frage der Macht über die Bildung stellen. Diese ist nämlich in eindeutiger Hand der Bundesländer und damit dem bürgerlichen Staat, also einem Organ, für das nicht an erste Stelle das Interesse an einer möglichst guten Bildung für alle basierend auf ihren Interessen steht, sondern das ihres Machterhalts. Dementsprechend würden Unterrichtsinhalte, welche das Machtsystem in der BRD infrage stellt, nicht zugelassen werden. Vielleicht lernen wir dann irgendwann im selbstbestimmten Politik-Unterricht mal etwas über den Kapitalismus und wie eine Welt nach ihm aussehen könnte!

Von Erik Likedeeler, September 2023

Von Köln bis Berlin: Abtreibungsgegner_Innen auf dem Vormarsch

Vor wenigen Wochen zog der sogenannte „Marsch für das Leben“ zum ersten Mal durch Köln – eine Demonstration von Rechtskonservativen, welche rigoros gegen Abtreibungsrechte vorgehen. Die Pro-Choice-Gegendemonstrant_Innen, die ihnen den Weg mit einer Blockade erfolgreich versperrten, wurden von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt.

So beunruhigend das bereits klingt: Abtreibungsgegner_Innen belassen es selten bei symbolischem Protest, sondern betreiben organisierte Gewalt. Sie bedrohen Ärzt_Innen, greifen Schwangere auf dem Gehweg an und arbeiten beharrlich an neuen Gesetzen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verkomplizieren.

In diesem Moment plant Berlin, das Geld für Schwangerschaftsberatungen für die nächsten 2 Jahre um 1,5 Millionen Euro zu kürzen. Der Stellenabbau wird vom Berliner Senat schulterzuckend in Kauf genommen, obwohl bereits jedes Jahr hunderte Beratungssuchende abgewiesen und tausende Termine abgesagt werden, weil es an Kapazitäten fehlt.

Bis Dezember wird über diesen Entwurf noch verhandelt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir am Safe Abortion Day auf die Straße gehen, um für unser Recht auf einen sicheren, informierten und kostenlos zugänglichen Schwangerschaftsabbruch zu kämpfen!

Brustkrebs und Unfruchtbarkeit: Die Mythen der Abtreibungsgegner_Innen

Um sich Abtreibungsgegner_Innen auch abseits der Straße in den Weg stellen zu können, ist es unerlässlich, zu wissen, wie genau diese vorgehen. Eine ihrer wirksamsten Taktiken ist das gezielte Verbreiten von Fehlinformationen, um Schwangere, angehende Mediziner_Innen und alle anderen Menschen zu verunsichern und zu verstören.

Das fängt schon damit an, dass sie sich selbst „Pro Life“ oder „Lebensschützer_Innen“ nennen, obwohl noch immer jedes Jahr zehntausende Menschen an illegalisierten und selbst durchgeführten Abbrüchen sterben – von Lebensschutz kann also keine Rede sein.

Wenn sie fachgerecht und hygienisch durchgeführt werden, gehören Schwangerschaftsabbrüche zu den sichersten medizinischen Eingriffen. Die Sterblichkeitsrate ist 13-mal geringer als bei einer Geburt. Dennoch behaupten Gegner_Innen, Abtreibungen würden das Brustkrebsrisiko erhöhen oder die Fruchtbarkeit senken. Das wird jedoch von sämtlichen seriösen medizinischen Vereinigungen ausgeschlossen.

Die größte Gefahr für Schwangere ist nicht eine sichere Abtreibung, sondern Gewalt. US-Studien zufolge geschieht männliche Gewalt gegen Schwangere häufiger als jede Schwangerschaftskomplikation. Unter dem eigenen Dach getötet zu werden, ist für Schwangere die wahrscheinlichste Todesursache. Da 72% der Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Arzttermine und Screenings vermeiden, erhöht sich durch erlebte Gewalt die Gefahr von unentdeckten Komplikationen massiv.

Verschwörungsmythos Post-Abortion-Syndrom

Seit den 1970ern gibt es für Schwangere kaum noch körperliche Folgen nach einem professionell durchgeführten Abbruch. Deshalb haben die Gegner_Innen angefangen, den angeblichen Schaden in die Psyche zu verfrachten.

Das „Post-Abortion-Syndrom“ ist die angebliche emotionale Folge einer Abtreibung und soll zu Symptomen wie Depressionen und erhöhter Drogennutzung führen. Die Existenz dieses Syndroms wird von der Wissenschaft und den Gesundheitsbehörden nicht anerkannt. Tatsächlich ist das vorwiegende und langfristige Gefühl nach einem Abbruch bei den meisten Menschen Erleichterung – 99% bereuen den Abbruch später nicht.

Selbst wenn die Zahlen nicht so eindeutig wären: Es ist ein unsinniges Argument, einen medizinischen Eingriff zu verbieten, weil er Schmerzen oder Reue verursachen könnte. Eine selbstbestimmte Entscheidung zu gewährleisten bedeutet auch, potentielle Schmerzen und Reue in Kauf zu nehmen, so wie es auch bei anderen möglichen Lebensentscheidungen der Fall ist.

Das „Post-Abortion-Syndrom“ wird durch eine verschwörungsmythische Argumentation am Leben erhalten: Wer es nicht hat, der bekommt es bestimmt später noch, oder will es sich bloß nicht eingestehen. Schwangere werden für unmündig erklärt, sobald ihre Emotionen sich nicht nach einem festgelegten Skript äußern. Letztlich werden sie als rhetorisches Mittel instrumentalisiert, um Abbrüche auf bloße Gefühlserfahrungen zu reduzieren.

Auch viele Pro-Choice-Aktivist_Innen tappen in diese Falle und schaffen es nicht, sich von individuellen Befindlichkeiten zu lösen. Dadurch wird die politische Komplexität des Themas ausgeblendet.

Von Fake-Beratung bis Shoah-Relativierung

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung sorgt dafür, dass Schwangere in die Irre geführt werden und eine informierte, selbstbestimmte Entscheidung unmöglich wird. Dafür bieten sie manipulierende Fake-Beratungen an, die nicht mit der Ausstellung des benötigten Beratungsscheins enden – mit dem Ziel, dass die gesetzlich vorgeschriebene 12-Wochen-Frist verpasst werden soll. Immer wieder fordern diese Organisationen Schwangere dazu auf, ihre Telefonnummern und Emailadressen herauszugeben, um sie zu belästigen.

Gerade, wenn nur noch wenige Tage Zeit für einen Abbruch bleiben, ist es notwendig, Fake-Beratungsstellen sofort zu erkennen. Doch das ist schwierig, denn ihre Websites ähneln seriösen Angeboten sowohl im Namen als auch im Design. Natürlich sind sie sich auch nicht zu schade, sich Begriffe wie „Entscheidungsfreiheit“ anzueignen oder leere Versprechungen für angebliche Unterstützungsangebote zu machen.

Wer sich von solchen Ködern in die Irre führen lässt, der stößt schnell auf eine andere, düstere Welt: Erbarmungslos konfrontieren Abtreibungsgegner_Innen Hilfesuchende mit brutaler Gewaltdarstellung und Gore-Bildern von toten Babys. Mit politischen Kampfbegriffen von „Infantizid“ bis „Babycaust“ fantasieren sie einen Massenmord an Babys herbei und vergleichen Abtreibungskliniken mit Konzentrationslagern.

Dass Abtreibung in den Köpfen der meisten Menschen in der gleichen Schublade wie Kindermord steckt, liegt nicht nur an Papst Franziskus, der Abtreibung einmal als „Auftragsmord“ bezeichnete. Auch die deutsche Gesetzgebung spiegelt dieses moralische Urteil wieder, denn die Abtreibungsparagraphen stehen im Strafgesetzbuch genau zwischen denen für fahrlässige Tötung und Totschlag.

In Deutschland stellen Abtreibungsgegner_Innen ihre realitätsferne Propaganda ungestraft ins Netz, während fundierte Aufklärung bis vor einem Jahr noch durch den Paragraphen 219a eingeschränkt wurde. Anders sieht es in Frankreich aus, wo die Behinderung von Schwangerschaftsabbrüchen strafbar ist und aktiv gegen Websites mit Falschinformationen vorgegangen wird.

An Schule und Uni: Aufklärung zu Schwangerschaftsabbrüchen!

Doch ein Verbot wie in Frankreich reicht nicht aus, solange wir den mit Photoshop bearbeiteten Fötus-Bildern keine umfassende und vertrauenswürdige Bildung entgegengehalten. Das ist unter anderem nötig, damit Schwangere in Kliniken und Praxen wissen, welche Rechte sie haben: Zum Beispiel das Recht darauf, den Ultraschallmonitor wegdrehen zu lassen oder auf Ultraschallbilder zu verzichten.

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht mehr verschämt unter der Hand verbreitet werden. Sie müssen Teil des Lehrplans werden, sowohl in der Schule als auch im Medizinstudium. Hier sind Studierende nach wie vor gezwungen, sich selbst Workshops zu organisieren, um den Eingriff an Papayas zu lernen, weil im offiziellen Teil des Unterrichts höchstens aus moralischer Perspektive über das Thema diskutiert wird.

Das Informations-Defizit der Mediziner_&Innen machen Abtreibungsgegner_Innen sich zunutze. Beispielsweise behaupten sie, Föten würden mit einer Spritze ins Herz abgetrieben werden. Solche Mythen hindern Ärzt_Innen daran, Abbrüche durchzuführen, weil sie glauben, sich dazu nicht überwinden zu können. Dass der Gewissensfrage mehr Raum zugesprochen wird als dem technischen Erlenen des Eingriffs, sorgt dafür, dass solche Mythen am Leben erhalten werden.

Auch Dokumentationen, Spielfilme, Bücher und weitere Medien müssen Abtreibung als legitimen Teil des Alltags darstellen, so wie viele andere medizinische Eingriffe es auch sind. Solange die ekelerregenden Fake-Bilder der Abtreibungsgegner_Innen in unseren Köpfen gepflanzt werden, müssen wir ihnen eine realistische und neutrale Perspektive entgegensetzen!

Spätabtreibung: Eine populistische Nebelkerze

In der DDR war Abtreibung in den ersten 12 Wochen bei voller Kostenübernahme legal gewesen. Deshalb kam in den 1990er Jahren Druck für eine Reform der BRD-Paragraphen auf. 1993 wurde der §218a um die sogenannte Fristenlösung ergänzt. Seitdem ist der Abbruch in den ersten 12 Wochen nicht mehr strafbar.

Häufig erzählen Abtreibungsgegner_Innen das Märchen, ohne diese Frist würde es zu massenhaft Spätabtreibungen an lebensfähigen Föten kommen. Doch ein Blick nach Kanada zeigt das Gegenteil: Dort gibt es keinerlei Fristen, und dennoch finden fast alle Abbrüche innerhalb der ersten 12 Wochen statt. Für diejenigen, die diese 12 Wochen verpassen, muss es auch danach noch möglich sein, die Schwangerschaft abzubrechen! In den ersten 22 Schwangerschaftswochen kann ein Fötus ohnehin nicht außerhalb des menschlichen Körpers überleben, keinen Schmerz empfinden und hat kein Bewusstsein.

Abtreibungsgegner_Innen geht es ohnehin nicht um die konkrete Woche des Abbruchs, sondern darum, Unwahrheiten zu skandalisieren. So sollen gemäßigte und verunsicherte Teile der Bevölkerung von erzkonservativen Ansichten überzeugt werden. Die meisten überzeugten Abtreibungsgegner_Innen sind ohnehin der Meinung, dass ein Embryo schon ab der Befruchtung oder ab der Einnistung in den Uterus über „Menschenwürde“ eine „Seele“ oder ähnliches verfüge.

Doch ausgerechnet diesen Zeitpunkt als den Beginn des Lebens zu definieren ist ein kulturelles Konstrukt, keine biologische Tatsache. In den Niederlanden ist es beispielsweise so, dass Abbrüche in den ersten 6 Wochen als „Blutungsregulierung“ bezeichnet werden. Es geht darum, die Menstruation wiederherzustellen und das Schwangerschaftsgewebe zu entfernen – mehr nicht.

Lasst uns selbst entscheiden! Abtreibungsrecht auch für Jugendliche!

Dass es sich bei dem Abtreibungsparagraphen 218 um einen Klassenparagraphen handelt, ist Arbeiter_Innen schon seit seiner Einführung im Jahr 1871 klar. In Deutschland sind die Kosten nicht einheitlich reguliert: Meist kann mit Preisen zwischen 350 und 600 Euro gerechnet werden.

Nach wie vor gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993: „Die Tötung des ungeborenen Lebens steht so sehr im Vordergrund, dass die Inanspruchnahme der Sozialversicherung nicht in Betracht kommt.“ Dass ein Ausdruck wie „ungeborenes Leben“ überhaupt in Gerichtsurteilen verwendet wird, ist der Anti-Abtreibungs-Bewegung zu verdanken, die diesen Begriff in den 1970er Jahren erfunden und popularisiert hat.

Eigentlich sind die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet, ein ausreichendes Angebot von Einrichtungen für Schwangerschaftsanbrüche sicherzustellen. Wie wir aktuell am Berliner Senat sehen können, wird das nicht gewährleistet – und in den ländlichen Gegenden Süddeutschlands ist die Lage noch weitaus alarmierender als in der Hauptstadt.

Aufgrund der miserablen Versorgungslage erfordern Abtreibungen meist einen weiten Anreiseweg und sind daher eine finanzielle und emotionale Belastung. Das bedeutet, dass es nur für die herrschende Klasse leicht ist, nach Ablauf der 12 Wochen eine Möglichkeit für den Abbruch zu finden – zur Not fliegt man eben schnell ins Ausland. Arbeiter_Innen hingegen werden in die Illegalität gedrängt.

Für Jugendliche kommt zusätzlich zur wirtschaftlichen und sozialen Abhängigkeit auch die rechtliche Benachteiligung dazu. Die Gesetzeslage bei minderjährigen Schwangeren ist vage: Ärzt_Innen urteilen individuell über die „geistige Reife“. Bei unter 14-Jährigen müssen sogar die Eltern miteinbezogen werden. Dass das Recht eines Fötus ohne Bewusstsein oder Schmerzempfinden im Zweifel höher steht als die Selbstbestimmung über unsere eigenen Körper, ist eine Dreistigkeit, die wir nicht akzeptieren können!

Fazit und Forderungen

Wie immer im Kapitalismus müssen wir uns fragen: Wozu das alles, wer hat etwas von diesen Verboten? Die Behinderung des Rechtes auf Abtreibung bedeutet die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts über den gebärenden Körper, dem im Kapitalismus die weibliche Rollenvorstellung zugewiesen wird. Diese nutzt in erster Linie der herrschenden, besitzenden Klasse. Denn die bürgerliche Familie, die Monogamie und geschlechtliche Arbeitsteilung mit sich bringt, hat für sie die Aufgabe, Eigentum zu vererben. Dass sich Frauen und andere gebärfähige Personen dieser Aufgabe verweigern, soll unterbunden werden. Das hat aber auch Auswirkungen auf die Arbeiter_Innenklasse. In der Regel haben diese wenig zu vererben, aber gleichzeitig haben die Kapitalist_Innen Interesse an immer mehr Nachwuchsarbeitskräften, die für sie arbeiten und die sie ausbeuten können. Nicht zufällig stammt der Artikel 219a aus dem Jahr 1933. Vor allem aber geht es darum, dass die auf geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung basierende Unterdrückung der Frau in der Familie durch repressive Sexualmoral, Geschlechternormen, Einschränkungen der Kontrolle über den eigenen Körper, Fixierung der weiblichen Sexualität auf das Gebären von Kindern usw., kurz gesagt, die repressiven, frauenfeindlichen Strukturen auch in der Arbeiter_Innenklasse reproduziert werden.

Schwangerschaftsabbrüche ausdrücklich abzulehnen, ist in Deutschland zum Glück eine Minderheitenposition. Dennoch ist die Anti-Abtreibungsbewegung auf dem Vormarsch: bürgerliche Parteien wie CDU und AfD schließen sich mit Kirchenverbänden zusammen, um in Großstädten für Zwangsgeburt und Unterdrückung zu marschieren. Doch was setzen wir dem entgegen, und welchen Platz sollte Abtreibung in unserer Gesellschaft haben?

• Für die Aufhebung aller Abtreibungsverbote! Uneingeschränkter, flächendeckender und barrierefreier Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln als Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, ohne Mindestalter. Abtreibungen müssen von den Krankenkassen finanziert werden!
• Für den flächendeckenden Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Für uneingeschränkten und transparenten Zugang zu Informationen, Ärzt_Innen und Kliniken! Schwangerschaftsabbrüche müssen in die Lehrpläne aufgenommen werden – sowohl im Sexualkundeunterricht an Schulen, als auch im Medizinstudium.
• Schluss mit der Bevormundung ungewollt Schwangerer: Weg mit der 12-Wochen-Fristenlösung, der Zwangsberatung, der dreitätigen Wartepflicht und der Krankenhauspflicht für den medikamentösen Abbruch.
• Für den Ausbau von Schutzräumen für Opfer häuslicher Gewalt! Für Selbstverteidigungsstrukturen gegen Gehsteigbelästigung, Angriffe auf Beratungsstellen, sowie Hass und Falschinformationen im Netz. Für die Zerschlagung der Anti-Abtreibungs-Bewegung, Hand in Hand mit der Arbeiter_Innenklasse!

Von Sani Meier, September 2023, Revolution Zeitung September 2023

Hitlergrüße auf dem Schulhof, Nazi-Parolen und Beleidigungen gegen migrantisierte Mitschüler_Innen. All das ist laut den Aussagen von zwei Lehrkräften Alltag an einer Schule im brandenburgischen Buch. Um auf diese und weitere rechtsextreme Vorfälle aufmerksam zu machen, veröffentlichten sie diese im April in einem offenen Brief und hofften auf Unterstützung im Kampf gegen rechte Gewalt an Schulen. Passiert ist das Gegenteil: Kolleg_Innen grüßen sie nicht mehr, Sticker mit ihren Gesichtern und der Aufschrift „Verpisst euch nach Berlin“ kleben im ganzen Ort, auf Instagram wird zur Jagd auf die beiden aufgerufen und das Schulamt verbietet ihnen, über interne Details der Schule zu sprechen. Letztendlich haben sich die beiden Lehrkräfte an andere Schulen versetzen lassen.

Das Problem ist klar: Schüler_Innen äußern rechtsextreme Aussagen, doch die Schule schaut weg. Wenn sich einzelne Lehrer_Innen dagegen stark machen, werden sie alleine gelassen und müssen aus Angst sogar die Schule verlassen. Kolleg_Innen befürchten, selbst angefeindet zu werden, die Schule bangt um ihren Ruf und mit den Schüler_Innen, die sich dagegen stellen, redet sowieso niemand. Dieses Muster ist kein reines Problem Brandenburgs, sondern zeigt sich in ganz Deutschland, wie aus zahlreichen Solidarisierungsschreiben anderer Lehrkräfte aus dem Bundesgebiet hervorgeht.

Rechtsruck & Jugendliche

So schockierend diese Vorfälle sind, so sind sie in Zeiten des internationalen Rechtsrucks doch nicht überraschend. Während die AfD ihr absolutes Umfragehoch erreicht, zum ersten Mal einen Landrat stellt und bürgerliche Parteien wie die CDU einfach mit nach rechts gehen, um diese Wähler_Innen zurück zu holen, schafft es die Ampelregierung nicht, ein Sozialprogramm gegen die Auswirkungen der Krise auf den Weg zu bringen und beteiligt sich an menschenverachtenden Asylrechtsreformen. Diese Entwicklungen und den Frust der betroffenen Menschen bekommen wir alle zu spüren, ob beim Abendessen mit unseren Eltern, in den Medien oder auf dem Schulhof. Auch wir Jugendliche schauen derzeit in eine eher düstere Zukunft: Wir sollen unbezahlte Praktika und soziale Pflichtjahre leisten, wissen nicht ob wir uns nach der Schule noch eine eigene Wohnung leisten können und sind schon jetzt mit den verheerenden Konsequenzen des Klimawandels konfrontiert, gegen den die Regierung nichts unternimmt. Da es darauf aktuell keine stabile linke Antwort zu geben scheint, ist es also nicht verwunderlich, dass die AfD und andere rechte Kräfte es schaffen, mit ihren verkürzten und simpel erscheinenden Forderungen auch Jugendliche abzuholen. Das Resultat davon sehen wir dann logischerweise auch an Schulen als den Orten, an denen wir uns täglich aufhalten und sozial verankert sind.

Warum gerade an der Schule aktiv werden?

Und gerade deshalb dürfen wir den Rechten nicht unsere Schulen überlassen! Wir verbringen mindestens 9-10 Jahre unseres Lebens hier, legen Prüfungen ab, die für unser weiteres Leben entscheidend sind, sammeln Erfahrungen, lernen und treffen unsere Freund_Innen. Deshalb muss die Schule ein Ort sein, an dem alle Schüler_Innen sicher sind und diskriminierende Aussagen nicht toleriert werden. Doch wie können wir das erreichen? Erst einmal ist es wichtig, dass wir uns nicht mehr erzählen lassen, die Schule sei ein unpolitischer Ort. Dieses Argument wird vor allem seit den Fridays For Future-Streiks gerne benutzt, um politischen Aktivismus an der Schule zu verhindern. Tatsächlich ist aber so ziemlich alles an unseren Schulen politisch, von den Inhalten, die wir lernen, über die Größe unserer Klassen, bis hin zur Frage des Streikrechts von Schüler_Innen. Und eine Sache haben all diese Fragen gemeinsam: Wir haben dabei nicht mitzureden. Um uns optimal auf unsere Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sollen wir möglichst brav und folgsam sein, der Prüfungsstress gewöhnt uns schonmal an den Leistungsdruck im Beruf, wir hinterfragen die Anweisungen unserer Lehrer_Innen nicht und haben meistens keine Ahnung, wie wir daran etwas ändern können. Quasi perfekte Arbeitskräfte. Die Schule stützt damit also die herrschenden Verhältnisse, denn wenn ich mich neutral verhalte, akzeptiere ich die Welt so, wie sie aktuell ist. Schlimmer noch: Ich überlasse denen das Feld, die nicht neutral sind – aktuell also der AfD und anderen rechten Kräften. Deshalb ist es wichtig, dass wir politische Räume in der Schule schaffen, in denen wir gegen Diskriminierung und für unsere Mitbestimmung kämpfen. Sowas kann zum Beispiel in Form von Schüler_Innenkomitees erreicht werden. Damit könnt ihr eine erste Anlaufstelle für eure Mitschüler_Innen sein, die diskriminierendes Verhalten erlebt oder beobachtet haben. In Ergänzung zu den Schüler_Innenvertretungen seid ihr hier unabhängig und habt die volle Freiheit über die Aktionen, die ihr organisieren wollt. Alle Mitglieder der Komitees können also demokratisch entscheiden, was als nächstes zu tun ist: Infoflyer, Diskussionsveranstaltungen, Kunstaktionen, Kundgebungen oder Besetzungen sind nur einige Beispiele. Um an eurer Schule möglichst viele Mitschüler_Innen auf Probleme aufmerksam zu machen, habt ihr das Recht, gemeinsam mit eurer SV eine Vollversammlung einzuberufen. Hierfür muss der Unterricht unterbrochen werden und allen Schüler_Innen muss es ermöglicht werden, an dieser teilzunehmen. Fordert auch eure Freund_Innen an anderen Schulen auf, eurem Beispiel zu folgen, um euch zu vernetzen und schulübergreifende Aktionen zu organisieren.

Schüler_Innen und Lehrer_Innen gemeinsam in die Offensive!

Unter Rassismus, Sexismus und fehlender Mitbestimmung leiden aber nicht nur wir Schüler_Innen, sondern, wie wir gesehen haben, auch unsere Lehrkräfte. Deshalb müssen wir sie in unsere Aktionen miteinbeziehen und uns mit ihnen solidarisieren, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen. Gemeinsam müssen wir die Kontrolle über die Lehrpläne einfordern, um über die Fragen zu sprechen, die uns wichtig sind, bevor es die Rechten tun. Wir müssen im Politikunterricht über kapitalistische Ausbeutung, Imperialismus, Kolonialismus und das Massensterben im Mittelmeer sprechen, um nicht auf die menschenverachtende Hetze gegen Geflüchtete hereinzufallen. Unser Geschichtsunterricht muss aufzeigen, warum eine Auseinandersetzung mit der Shoa auch heute noch relevant ist und der Biologieunterricht muss zeitgemäß und an unserer Lebensrealität orientiert sein. Um all diese Dinge behandeln und lernen zu können, braucht es Zeit zum Diskutieren und Fragen stellen und deshalb auch kleinere Klassen, in denen jede_r Schüler_In den Raum dazu hat. Kleinere Klassen bedeuten mehr Lehrkräfte und mehr Geld für Schulen. Für die Interessen unserer Lehrer_Innen einstehen, heißt also letztendlich auch, für unsere Interessen als Schüler_Innen einzustehen. Wir müssen den Kampf im öffentlichen Dienst – also Streikaktionen und Demos – mit Schüler_Innenkontingenten unterstützen, um eine massenhafte und kämpferische Bildungsbewegung aufzubauen.
Wir müssen Vernetzungs- und Aktionsstrukturen mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen (bsp. Arbeitsloseninitiativen, Migrant_Innenorganisationen, Sozialforen, Antifa-Gruppen usw.) und antirassistischen Bewegungen auf der Straße aufbauen. Die Schüler_Innenbewegung kann nur im gemeinsamen Kampf mit anderen Unterdrückten erfolgreich sein gegen Rassismus, Sexismus und Kapitalismus.

von Jona Everdeen, September 2023

Nachdem der Putsch in Niger auch über Afrika hinaus Wellen geschlagen hatte und die Situation dort noch immer angespannt ist, kam es jetzt zu einem weiteren Militärputsch auf dem afrikanischen Kontinent, wieder in einer ehemals französischen Kolonie: Gabun.

Wirtschaftliche und politische Lage in Gabun

Während es sich bei Niger um eines der ärmsten Länder der Welt handelt, ist es bei Gabun genau andersherum, zumindest auf dem Papier: das Land hat eines der höchsten BIPs pro Kopf des afrikanischen Kontinents. Diese Zahlen sind jedoch, so wie das BIP generell, sehr missverständlich. So bedeuten sie nicht, dass die ungefähr 2 Millionen Einwohner_Innen Gabuns ein wohlhabendes Leben führen, sie sind im Gegenteil zum großen Teil ähnlich arm wie die Menschen in den meisten anderen afrikanischen Ländern. Was passiert dann aber mit dem Reichtum Gabuns, vor allem entstanden aus dessen Ölreserven, die es sogar zu einem der OPEC Länder machen?

Das gleiche, was in vielen halbkolonialen Ländern passiert: Die Einnahmen aus dem Ressourcenverkauf, das was überhaupt im Gabun blieb und nicht direkt an die zumeist französischen Ölkonzerne ging, wanderten in die Taschen einer winzig kleinen herrschenden Klasse, angeführt von der Bongo-Familie.

Die Bongo-Familie, zunächst durch Omar Bongo, inzwischen durch seinen Sohn Ali, stellt seit nun 56 Jahren den Präsidenten von Gabun. Zumindest bis zum 29.August, als das Militär putschte und Ali Bongo entmachtete.

Dem Putsch vorrausgegangen waren Wahlen, bei denen Ali Bongo mit 64% der Stimmen für seine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt wurde. Daran wie demokratisch dieses Wahlergebnis ist, kann gezweifelt werden. So war zuvor das Internet abgeschaltet und jegliche ausländische Wahlbeobachtung verunmöglicht worden. Das Militär, das dann putschte, berief sich eben darauf, dass diese Wahl nicht demokratisch gewesen sei und das Land endlich von der Herrschaft der Bongos befreit werden müsse. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass sich eine Familiedynastie, die vor allem damit auffiel, sich den Ölreichtum des Landes in die eigene Tasche zu stopfen und lediglich eine leicht zu durchschauende Demokratiefassade aufrechterhielt, solange an der Macht halten konnte? Die Antwort auf diese Frage ist wieder einmal einfach und kompliziert zugleich: Imperialismus, um genauer zu sein, der französische.

Eine der wichtigsten Halbkolonien Frankreichs

Die Bongo-Dynastie erfüllt eine bestimmte Funktion für den französischen Staat: Als de facto Statthalter des französischen Imperialismus in Gabun.

So sorgten Omar und Ali Bongo dafür, dass die Interessen Frankreichs immer gewahrt blieben und erhielten im Gegenzug dafür Rückendeckung durch den französischen Staat dabei, sich undemokratisch an der Macht zu halten. Die Bongos treten teilweise gar als Teil der französischen Bourgeoisie auf, besitzen mehrere Dutzend Immobilien in Frankreich und unterstützten in der Vergangenheit immer wieder ihnen genehme politische Kandidat_Innen mit hohen Spenden.

So sorgten sie für eine besonders enge Bindung Gabuns an seine ehemalige koloniale Unterdrückungsmacht, wodurch Gabun zu einer zentralen Halbkolonie Frankreichs wurde.

Für französische Ölkonzerne spielt der Ölreichtum Gabuns eine wichtige Rolle und auch militärisch ist Gabun für Frankreich extrem relevant. So ist dort die Fremdenlegion, eine Art in die französischen Streitkräfte integrierte Söldnertruppe, stationiert, um in der gesamten Region eingesetzt zu werden.

Der Putsch droht nun diese extrem gute Ausbeutungsbedingung für Frankreich zu beenden, wobei bislang noch unklar ist wie die Außenpolitik der neuen Regierung aussehen wird.

Außenpolitische Perspektive: Unklarer als in Niger

Während in Niger sowie zuvor in Mali und Burkina Faso von Anfang an klar war, dass das Hauptanliegen der Putschist_Innen ein Bruch mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und stattdessen eine Zuwendung zu Russland und möglicherweise perspektivisch auch China ist, sieht es in Gabun etwas anders aus.

So ist es durchaus möglich, dass die Putschregierung, dessen neuer Regierungschef Brice Oligui Nguema selber Teil der winzig kleinen aber extrem reichen Bourgeoisie Gabuns ist, bereit ist, die Zusammenarbeit mit Frankreich unter für die nationale Bourgeoisie etwas besseren Bedingungen fortzusetzen. Der Grund für den Putsch war eher, dass die Person Ali Bongo für die herrschende Klasse innenpolitisch nicht mehr tragbar war.

Gleichzeitig ist es jedoch sicherlich auch möglich, dass sich Gabun in Zukunft stärker China zuwenden könnte, das bereits Investments in die Infrastruktur des Landes tätigte und auch an dem Öl und anderen Ressourcen interessiert sein dürfte.

Entsprechend verhalten fiel auch die Reaktion des Westens bisher aus. Zwar wurde der Putsch pro forma verurteilt, jedoch blieben Sanktionen und militärische Drohungen aus und es meldeten sich sogar Stimmen zu Wort, die Verständnis zeigten für den Putsch gegen den korrupten Diktator Bongo. Dies könnte auch als Angebot verstanden werden, dass man die neue Regierung unter Oligui Nguema akzeptiere, solange diese ebenfalls die eigenen Interessen verwirkliche.

Krise des französischen Imperialismus

Selbst wenn ein großes Fiasko wie in Niger ausbleibt, schwächt der Putsch in Gabun die Stellung des französischen Imperialismus weiter.

Aus Francafrique, dem direkt aus dem kolonialen Imperiums Frankreichs entstandene halbkoloniale Imperium, bricht ein Land nach dem anderen heraus. Nachdem die Zentralafrikanische Republik bereits etwas länger an Russland verloren wurde, wandten sich mit Mali, Burkina Faso, Guinea und nun Niger gleich vier Staaten von Frankreich ab und anderen Mächten zu.

Die Zeit, in der Frankreichs Konzerne große Teile Afrikas als ihren Privatbesitz betrachten und nach Belieben ausbeuten können, scheint sich dem Ende zuzuneigen.

Für den französischen Imperialismus stellt dies eine enorme Bedrohung dar, die seine Position in der Welt mittelfristig massiv gefährdet. So ist der enorme internationale Einfluss Frankreichs im postkolonialen Weltsystem, und dazu gehören eben vor allem seine afrikanischen Halbkolonien, auch ein Trumpf gegenüber dem wirtschaftlich deutlich mächtigeren Deutschland innerhalb der europäischen Union. Dies könnte auch dafür sorgen, dass Frankreich sich gezwungen sieht, für die Verteidigung seiner Halbkolonien verstärkt auf die Hilfe seiner europäischen und möglicherweise auch US-amerikanischen Verbündeten zu setzen, wobei auch das sich gerade hochrüstende Deutschland ins Spiel käme. So etwas wäre nicht gänzlich neu. Die Bundeswehr unterstützte Frankreichs militärischen Imperialismus bereits in Mali, bevor der dortige antiwestliche Putsch der Militärintervention ein Ende setzte und die Sicherung der Regierungsgewalt stattdessen in die Hände Wagners legte.

Wie die weitere Entwicklung verlaufen und was die französische Regierung unter Macron tun wird, um zu versuchen, ihren Einfluss in Afrika doch noch zu retten, bleibt schwer vorhersehbar.

Fakt ist aber, dass die derzeitige Entwicklung in Westafrika sehr zu Ungunsten Frankreichs verläuft und die französische Bourgeoisie immer stärker unter Zugzwang gerät, die durch eine gestärkte proletarische Massenbewegung sowie massive Proteste der migrantischen Bevölkerung gegen rassistische Polizeigewalt auch im Inland ohnehin unter Druck steht.

Perspektive vor Ort

Für die Menschen in Gabun selber dürfte sich durch den Putsch wenig ändern. Sie werden nach wie vor von einer reichen herrschenden Klasse unterdrückt, die auch in Zukunft die Öleinnahmen in ihre Tasche wirtschaften und die Ressourcen des Landes im Bündnis mit einer imperialistischen Macht ausbeuten wird, während die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen des Landes weiter in Armut leben werden.

Nicht ein Putsch, sondern nur eine Revolution von unten kann diesen Zustand der doppelten Ausbeutung durch nationale Bourgeoisie und Imperialmacht beenden.

Nur wenn die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen Gabuns gemeinsam im Bündnis mit den einfachen Soldat_Innen aufbegehren, Bongo, Nguema und Co. verjagen und die Rohstoffe sowie deren Fördermittel unter Kontrolle einer Regierung aus Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innen-Räten verstaatlichen, ist es möglich, dass in Zukunft die Menschen des Landes von ihrem Ressourcenreichtum profitieren und nicht mehr internationale Großkonzerne und eine für sie arbeitende Herrschaftsclique.

Für uns als Arbeiter_Innen und Jugendliche in den imperialistischen Zentren, in Deutschland und in Frankreich, ist es nötig für die Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder sowie gegen jede militärische Intervention und Sanktion einzutreten. Die Niederlage, der Machtverlust „unseres“ Imperialismus ist für uns nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes! Dieselben Konzerne, die in Gabun und Niger die Arbeiter_Innen ausbeuten, tun das auch mit den Arbeiter_Innen aus Paris und Lyon, die Deutsche Bank ist genauso Feind der Menschen in Afrika wie in Europa und so wie sich die Menschen in den Halbkolonien nur durch Revolution und Errichtung einer Räteregierung von Ausbeutung und Unterdrückung befreien können, können auch wir in Europa nur auf diese Art für uns ein Leben ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung und ohne Diskriminierung erkämpfen!